Interviewtermine mit dem mexikanischen „Migrantenheiligen“ Padre Alejandro Solalinde

Aktuell stauen sich in Mexiko zwei Migrationsströme: Einerseits die von der US-Regierung Donald Trumps aus den USA ausgewiesenen Mexikaner/innen, andererseits die hauptsächlich aus Zentralamerika stammenden Migranten/innen, die auf halsbrecherischen Wegen als blinde Passagiere von Güterzügen versuchen, die Grenze zu den USA zu erreichen. Diese sind oftmals schrecklichen Schicksalen ausgesetzt, weil sie von Verbrecherbanden entführt werden, um Lösegeld von der Familie zu erpressen, und dabei auch Gewalt, Folter und Vergewaltigung erleiden müssen.

Der 72 jährige mexikanische Priester Alejandro Solalinde hat sein Leben dem Schutz der Migranten/innen aus Zentralamerika gewidmet. Solalinde ist in ganz Mexiko und Zentralamerika bekannt, weil er ein in Ixtepec, Oaxaca, ein Netzwerk von so genannten „Migrantenhäusern“ aufgebaut hat, in denen die Flüchtlinge auf ihrer lebensgefährlichen Durchreise vorüber gehend Zuflucht finden. Wegen seines Engagements wurde der Priester schon öfters von kriminellen Organisationen bedroht, 2012 wurde von der Drogenmafia sogar ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt.

Alejandro Solalinde hat Geschichte, Philosophie, Katholische Theologie, Klassische Literatur und Familientherapeutik studiert. Der streitbare Priester nimmt an einer Friedenskonferenz der Vereinten Nationen teil und wird aktuell für den Friedensnobelpreis 2017 vorgeschlagen.

Am 14.09. 2017 hält Pater Solalinde einen Vortrag über das Thema: „Der Beitrag der MigrantInnen zum gesellschaftlichen Wandel“ (18:30 Uhr, Otto Mauer‐Zentrum, Währingerstraße 2‐4, 1090 Wien).

Interviewtermine:
Zeit:     15.09.2017 von 15.00-18.00
Ort:      Büro der Dreikönigsaktion, 1160 Wien, Wilhelminenstraße 91/II f

Terminvereinbarung bei:
Dreikönigsaktion, Georg Bauer, Tel.: 01/481 09 91/42 oder 0676/88011 1073, E-Mail: georg.bauer@dka.at




Venezuela: Which side are you on … ?

Aus Venezuela berichtet Leo Gabriel (Journalist, Sozialanthropologe) und internationaler Wahlbeobachter bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung (ANC) im August 2017 in Venezuela:
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Freitag, 8, September, 18 Uhr
Gußhausstraße 14/3 , 1040 Wien
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Venezuela polarisiert: das Venezuela der Arbeiterviertel und ländlichen Unterschichten hält trotz Inflation und Versorgungsengpässen der Regierung von Chavez-Nachfolger Nicolas Maduro die Stange. Das Venezuela der Mittel- und Oberschichten mobilisiert kompromisslos dagegen. Der Tod der charismatischen Symbolfigur Hugo Chavez 2013, die seit 2014 stark rückläufigen Erdöleinnahmen, der oppositionelle Sieg bei den Parlamentswahlen 2015 und zuletzt auch der neue US-Präsident Trump haben den Regierungsgegnern den Rücken gestärkt.

Im Juli organisierte das Oppositionsbündnis “Tisch der Demokratischen Einheit” (MUD) eine inoffizielle Volksabstimmung und reklamierte sieben Millionen Stimmen gegen die Regierung Maduro. Im August folgten nach offiziellen Angaben acht Millionen dem Aufruf der Regierung eine neue Verfassunggebende Versammlung zu wählen. Für das bolivarianische Venezuela eine Chance auf mehr partizipative Demokratie, für das anti-bolivarianische Lager ein totalitaristischer Putsch gegen das oppositionell dominierte Parlament.

Bis in die Linke reicht heute diese Polarisierung: der “kritischen Chavismus” sieht den bolivarischen Prozess durch eine neue korrupte Regierungselite verraten und gefährdet, andere Teile der Bewegung mahnen zur Einheit angesichts der Drohung einer US-gestützten Rückabwicklung der sozialen Errungenschaften der letzten 18 Jahre.

Die Einseitigkeit der heimischen Medienlandschaft macht eine Diskussion auf Grundlage aktueller Beobachtungen vor Ort unerlässlich – besonders für jene, die den sozialen Aufbruch in Venezuela über viele Jahre solidarisch beobachtet und begleitet haben.




Father Leonhard vom Mahalir Vidiyal Trust und Direktor der Chirumalar Schule in Südindien kommt nach Wien

Father Leonard Fernando und Sister Lilly Alphonso teilen eine Vision: Bildung ist für sie die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Seit mehr als 15 Jahren leben die beiden für ihre Überzeugung. Im kleinen Ort Vellakulam der südindischen Provinz Tamil Nadu bemühen sie sich mit ihrer Organisation, dem Mahalir Vidiyal Trust um die Ärmsten der Armen, auch und vor allem um die Kinder der Dalits, der Kaste der Unberührbaren.

Und ihre langjährigen Bemühungen tragen großen Erfolg: wenn in diesen Tagen das neue Schuljahr in Tamil Nadu beginnt, werden an die 500 Kinder in die beiden von Father Leonard gegründeten und mit viel privater Unterstützung finanzierten Schulen gehen und eine Chance auf Bildung bekommen können!

Einen zweiten Schwerpunkt stellt die inzwischen große Anzahl von Selbsthilfegruppen für Frauen dar, die von den beiden in den umliegenden Dörfern initiiert werden. Durch Ausbildung, Teilnahme an sozialen Programmen, Beratung zum äußerst stigmatisierten Thema HIV/AIDS wird den Frauen konkrete Hilfestellung geboten.

Eine kleine Gruppe von Engagierten, hat sich im Verein VANAKKAM (www.vanakkam.at) zusammengefunden, um von Österreich aus die Arbeit des Mahalir Vidiyal Trust nach Kräften zu unterstützen.

Father Leonard, Direktor des Mahalir Vidiyal Trust, wird sich von Montag, 04. 09. 2017 bis Sonntag, 10. 09.2017 in Wien, OÖ und   aufhalten, der Verein VANAKKAM bietet Interviewmöglichkeiten.

Alle Anfragen bitte direkt an Peter Schönhuber
(Tel.: 0680 2120753 bzw peter.schoenhuber@vanakkam.at )




Venezuela vor Wahl der verfassunggebenden Versammlung

Caracas. In Venezuela bereiten sich Vertreter von Regierung und Opposition auf die Wahl einer neuen verfassunggebenden Versammlung am Sonntag vor. Die Opposition, die das Vorhaben vehement ablehnt, hat "Aktionen des zivilen Ungehorsams" und einen neuen Streik angekündigt, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21. Diplomatische Vertretungen ausländischer Staaten und venezolanische Sicherheitskräfte bereiten sich auf eine Eskalation der Situation vor. Zu entsprechenden Schritten trägt auch der Umstand bei, dass in dieser Woche Destabilisierungspläne des US-Auslandsgeheimdienstes CIA gegen Venezuela publik wurden. Unklar ist indes, ob hinter verschlossenen Türen laufende Verhandlungen zwischen Vertretern beider politischer Lager in letzter Minute Erfolg haben könnten.
Die deutsche Botschaft in Caracas verwies in einer Rundmail an Bundesbürger in dem südamerikanischen Land auf "Demonstrationen und Straßensperren sowie neue Aktionen des Oppositionsbündnisses MUD: für den 26. und 27. Juli einen Streik, gefolgt von der Einnahme Caracas’ am 28. Juli." An den Folgetagen seien weitere Aktionen möglich. "Ich möchte Sie daher im direkten Anschluss an die Mail von Botschafter Herzberg vor wenigen Tagen noch einmal bitten, in dieser Zeit‎ und darüber hinaus äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich von großen Menschenansammlungen fern zu halten", heißt es in dem Rundschreiben. Auch die vielerorts errichteten Straßensperren "können Gefahren bergen". Deutsche Bundesbürger seien aufgefordert, sich bei der Botschaft registrieren zu lassen, so amerika21. "Bitte überprüfen Sie noch einmal Ihre Vorräte an Lebensmitteln und Wasser, aber auch an Medikamenten, Benzin, Batterien etc.", heißt es in der Mitteilung weiterhin.
Derweil schloss sich der Unternehmerverband Fedecámaras dem Streikaufruf der Opposition an. Einen in der vergangenen Woche deklarierten Generalstreik der Regierungsgegner hatte der Verband nicht unterstützt.


Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie heute unter: https://amerika21.de/2017/07/181192/venezuela-verfassung-wahl




Profit mit Nachhaltigkeit? Die Rolle der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern

Der Privatsektor ist einer der Gewinner neoliberaler Globalisierung. Daraus erwächst eine strukturelle Verantwortung. Gerade in einer Zeit, in der globale Krisen Ungleichheiten zwischen reichen und armen Ländern verschärfen und die Kluft zwischen Arm und Reich auch in wohlhabenderen Ländern steigt, muss die Politik als regulierende Kraft gestärkt werden. Daher nimmt die SÜDWIND-Studie bestehende Instrumente kritisch unter die Lupe und formuliert Empfehlungen, wie die Privatwirtschaft eine konstruktive Rolle bei der Erreichung der SDG spielen kann.

https://www.suedwind-institut.de/fileadmin/fuerSuedwind/Publikationen/2017/2017-25_Profit_mit_Nachhaltigkeit._Die_Rolle_der_Privatwirtschaft_in_Entwicklungslaendern.pdf




Preis für Entwicklungsforschung 2017

Ausschreibung Nachwuchspreis des Österreichischen Preises für Entwicklungsforschung 2017
Preisgeld: 2.000 Euro
Einreichfrist: 15. September 2017

Der Österreichische Preis für Entwicklungsforschung 2017, bestehend aus einem Hauptpreis und einem Nachwuchspreis, wird von der Kommission für Entwicklungsforschung (KEF) bei der OeAD-GmbH aus den Mitteln des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) an wissenschaftlich tätige Personen bzw. Institutionen verliehen, die eine besondere Leistung in Bezug auf Forschung für Entwicklung erbracht haben. Der Hauptpreis wird über Nominierung durch eine Jury vergeben, während der Nachwuchspreis öffentlich ausgeschrieben wird. Die eingereichten Texte zum Nachwuchspreis werden ebenfalls durch eine Fachjury bewertet und der Preistext wird durch Abstimmung im Gremium ermittelt.

Mehr dazu: https://kef-research.at/de/kommunikation/entwicklungsforschungspreis/nachwuchspreis-2017/




Newsletter 2/2017

Sehr geehrte Damen und Herren!

dreimal im Jahr stellt die Informationsstelle für Journalismus & Entwicklungspolitik (ISJE) einen redaktionellen Newsletter mit Informationen, Kontakten und Hinweisen für JournalistInnen zusammen. Dieses Mal mit diesen Themen:

  • Mexiko mit dem Rücken zur Mauer Trumps: Eine Analyse der politischen und wirtschaftlichen Lage des Landes von Leo Gabriel, Lateinamerika-Experte. Mehr
  • Nachhaltiger Tourismus und Entwicklung: Recherche-Hinweise und Links. Mehr
  • Fortbildung für JournalistInnen: IT-Produktion – Bugs in the System. Mit ExpertInnen aus Bolivien, Hong Kong und Österreich. Mehr
  • Interviewmöglichkeit: Christopher Tankou, Experte aus Kamerun zu Kakaoanbau und internationalem Kakaohandel. Mehr

Hinweise auf ausgewählte Veranstaltungen in den kommenden Wochen:

  • 06.06.2017, 18:30 – 20:30: Diskussionsveranstaltung: Progressive Strategien für die Gestaltung der Globalisierung. Wien, C3 – Centrum für Internationale Entwicklung. Mehr
  • 13.06.2017, 19:30: Fishbowl Diskussion: „Weil wir hier leben- Österreich Türkei im Spannungsfeld. Innsbruck, Die Bäckerei – Kulturbackstube. Mehr
  • 19.06. 2017, 18:00 – 21:00: Podiumsdiskussion: Politik mit der Mauer. Donald Trump – Perspektiven für Lateinamerika und Europa. Wien, Diplomatische Akademie Wien. Mehr
  • 20.06.2017: Austrian World Summit. Wien, Hofburg. Mehr
  • 23.06.2017, 9:00-13:00: Infoveranstaltung: Rohstoffe der digitalen Zukunft: Zeit für ein sozial-ökologisches Upgrade. Wien, Haus der Europäischen Union. Mehr
  • 05.07.2017: FairStyria-Tag und Faire Wochen Steiermark 2017. Mehr
  • 07.07.2017, 19:00: Buchpräsentation und Gespräch: Shida Bazyar liest aus „Nachts ist es leise in Teheran“. Wien, Hauptbücherei. Mehr

Internationale Tage und Wahlen

  • 12. Juni:Internationaler Tag gegen Kinderarbeit (ILO).
  • 20. Juni: Weltflüchtlingstag
  • 11. Juli: Weltbevölkerungstag
  • 30. Juli: Welttag gegen Menschenhandel
  • 9. August: Internationaler Tag der indigenen Bevölkerungen der Welt
  • 19. August: Welttag der humanitären Hilfe
  • 4. August: Wahlen in Ruanda. Der amtierende Präsident Paul Kagame kanditiert zum dritten Mal nacheinander. Dafür ließ Kagame 2015 die Beschränkung auf zwei Amtszeiten aufheben. Nach offiziellen Angaben stimmten damals 98,4 Prozent der Bevölkerung für die Verfassungsänderung. Theoretisch könnte Kagame bis zum Jahr 2034 regieren.
  • 8. August: Superwahljahr in Kenia. Neben dem Präsidenten stehen GouverneurInnen, SenatorInnen und Bezirksregierungen zur Wahl. 2013 wurde das föderale System neu geordnet und Kenia in 47 Bezirke aufgeteilt. Mehr als 1900 Posten müssen neu besetzt werden.
  • 23. August: Wahlen in Angola: Nach 37 Jahren an der Macht kündigt José Eduardo dos Santos seinen Rückzug aus der Politik an.

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Termine

Hinweise auf ausgewählte Veranstaltungen in den kommenden Wochen:

  • 06.06.2017, 18:30 – 20:30: Diskussionsveranstaltung: Progressive Strategien für die Gestaltung der Globalisierung. Wien, C3 – Centrum für Internationale Entwicklung: Was sind progressive Strategien zur politökonomischen Gestaltung der Globalisierung vor dem Hintergrund wirkungsmächtiger neoliberaler bzw. rechtsnationalistischer Gegenprojekte? Diese Fragen diskutieren am Podium Karin Fischer (JKU), Werner Raza (ÖFSE), Alexandra Strickner (ATTAC) und Dennis Tamesberger (AK OÖ). Mehr http://www.centrum3.at/veranstaltungscentrum/veranstaltungskalender/detail/?tx_kbeventboard_pi1%5Bevt%5D=185
  • 13.06.2017, 19:30: Fishbowl Diskussion: „Weil wir hier leben- Österreich Türkei im Spannungsfeld. Innsbruck, Die Bäckerei – Kulturbackstube: Derzeit führt die Politik des türkischen Präsidenten Erdoğan zu einer hohen Aufmerksamkeit auf Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Yeliz Kondul (Integrationsbotschafterin, ZUSAMMEN:ÖSTERREICH) und Nihat Alp (ehemaliger Vorsitzender des Tiroler Integrationszentrums) hinterfragen, ob diese Aufmerksamkeit gerechtfertigt und wie stark ist der Einfluss der türkischen Politik tatsächlich ist, in welchem Spannungsverhältnis Menschen mit türkischen Wurzeln hier leben und wie es um die türkischstämmigen KritikerInnen der AKP-Regierung steht. Sind die islamisch-konservativen Entwicklungen in der Türkei hinderlich für die Integration und führt der politische Rechtsruck in Österreich zu einer Zunahme des Spannungsverhältnisses für Menschen mit türkischem Migrationshintergrund?
    Mehr: https://www.suedwind.at/tirol/termine-archiv/detail/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=512&cHash=ad5d1cdb60d4ee5592087c1be5e8f4a 
  • 19.06. 2017, 18:00 – 21:00 Uhr: Podiumsdiskussion: Politik mit der Mauer. Donald Trump – Perspektiven für Lateinamerika und Europa. Wien, Diplomatische Akademie Wien: Das Österreichische Lateinamerika-Institut und das Institut für Politikwissenschaft der UNI Wien analysieren die aktuelle Politik der US-Regierung gegenüber Lateinamerika mit namhaften VertreterInnen aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft. Auf dem Podium: Alicia Buenrostro Massieu, Botschafterin der Vereinigten Mexikanischen Staaten in Österreich, Eva Nowotny, ehemalige österreichische Botschafterin in den USA 2003-2008; Vorsitzende des Universitätsrats der Universität Wien, Saskia Stachowitsch, Professorin am Institut für Politikwissenschaft; Direktorin des OIIP (in spe).
    https://www.lai.at/wissenschaft/wissenschaftl-veranstaltungen/lateinamerika-tagung-wien-2017 
  • 20.06.2017: Austrian World Summit. Wien, Hofburg:
    Mit der neuen Plattform R20 AUSTRIAN WORLD SUMMIT Best-Practise Projekte für „grüne Infrastruktur“ vor den Vorhang geholt und vor allem Regionen und Städte bei der Umsetzung unterstützt, um zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitszeile, SDGs, beizutragen. Neben Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Kern und Arnold Schwarzenegger werden bei dieser Auftaktkonferenz unter anderem die Bundesminister Andrä Rupprechter und Jörg Leichtfried, führende Umweltpolitiker aus mehreren Ländern sowie wichtige nationale und internationale VertreterInnen aus der Wirtschaft teilnehmen. http://www.austrianworldsummit.com/ 
  • 23.06.2017, 9:00-13:00: Infoveranstaltung: Rohstoffe der digitalen Zukunft: Zeit für ein sozial-ökologisches Upgrade. Wien, Haus der Europäischen Union: Die Digitalisierung wird aufgrund ihres erwarteten Wachstumspotenzials als Hoffnung für unsere Wirtschaft und Gesellschaft gesehen. Aber: Abbau, Verarbeitung, Handel und nicht zuletzt die Entsorgung der Rohstoffe für die Produktion von Smartphones, Tablets und Laptops gehen oft Hand in Hand mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen, schweren Konflikten und erheblicher Umweltzerstörung.
    Über Möglichkeiten und Handlungsoptionen der Politik für eine gerechtere und umweltfreundlichere Rohstoffpolitik informieren: Europaabgeordnete Karin Kadenbach (SPÖ), Europaabgeordnete Ulrike Lunacek (Grüne), Héctor Córdova, Fundación Jubileo, Bolivien, Sophia So, SACOM, Hong Kong
    https://www.dka.at/themen/rohstoffe/rohstoffe-der-digitalisierung/

  • 05.07.2017: FairStyria-Tag und Faire Wochen Steiermark 2017
    Unter dem Motto „Entwicklungszusammenarbeit schafft Lebenschancen“ steht der diesjährige FairStyria-Tages des Landes Steiermark, der im Grazer Joanneumsviertel stattfindet. Dieser entwicklungspolitische Informations- und Präsentationstag bildet den Höhepunkt der „Fairen Wochen Steiermark“, die seit Mai in der ganzen Steiermark durchgeführt werden.
    http://www.fairstyria.at/cms/ziel/97760936/DE

  • 07.07.2017, 19:00: Buchpräsentation und Gespräch: Shida Bazyar liest aus „Nachts ist es leise in Teheran“. Wien, Hauptbücherei: Shida Bazyar erzählt in ihrem Roman die Geschichte einer iranisch-deutschen Familie, die ihren Anfang 1979 in Teheran nimmt und den Bogen bis in die deutsche Gegenwart spannt.
    Nähere Infos: http://www.frauensolidaritaet.org/bazyar



Fortbildung für JournalistInnen: IT-Produktion – Bugs in the System

Mittwoch, 28. Juni, 14 – 17 Uhr
fjum,  Karl-Farkas-Gasse 18, 1030 Wien

PROGRAMM

mit Héctor Córdova (Fundación Jubileo, Bolivien), Jaime Caichoca (CEPA, Bolivien), Sophia So (SACOM, Hong Kong), Marieta Kaufmann (Netzwerk Soziale Verantwortung, Österreich), Helmut Spudich (T-Mobile, Fairphone-Vertreter, angefragt)

Handy, Laptop und Co. sind aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Die Produktpalette an High-Tech-Geräten ist immens, die Entscheidung zum Kauf fällt oftmals schwer. Doch wie sieht es aus mit den Produktionsbedingungen in der IT-Branche? Welche Rohstoffe werden wo abgebaut, wer sind die Menschen, die diese Geräte herstellen? Wie sehen ihre Arbeitsbedingungen aus?
Unsere Gäste aus Bolivien und China gewähren Einblicke in die Herstellungsbedingungen von IT-Produkten vor Ort und erklären, welche sozialen und ökologischen Auswirkungen dieser Wirtschaftszweig in ihren Ländern hat. Wir diskutieren über Möglichkeiten der Rohstoffpolitik auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Und zeigen Möglichkeiten auf zu einem nachhaltigen Umgang mit Handy, Laptop und Co.

14:00 UHR: FORUM-TALK

  • Bolivien: Abbau von Rohstoffen, Arbeitsbedingungen, soziale und ökologische Auswirkungen (Héctor Córdova, Jaime Caichoca)
  • China: Arbeitsbedingungen in der IT-Produktion (Sophia So)
  • Verantwortung und Handlungsoptionen in Europa (Marieta Kaufmann)
  • Was tun? Faire Alternativen & Nachhaltiger Umgang mit IT-Produkten (Helmut Spudich)

15:00 UHR: STATION-TALKS – VERTIEFENDE GESPRÄCHE MIT DEN EXPERTINNEN IN THEMENGRUPPEN
Zusätzlich zu den o.a. ExpertInnen:

  • Stefan Brand, Fairphoners Austria
  • Herbert Wasserbauer, DKA – Hilfswerk der Katholischen Jungschar
  • Konrad Rehling, Südwind

16:30 UHR: ABSCHLUSSRUNDE UND Q&A
Moderation: Matthias Haberl (Südwind)

ANMELDUNG: matthias.koetter@nesove.at

Im Anschluss an die Veranstaltung haben Sie die Möglichkeit für Einzelinterviews mit den anwesenden Expertinnen und Experten.

Es gibt Übersetzungen aus dem Englischen und Spanischen.

Eine Veranstaltung von fjum_forum journalismus und medien, ISJE, T-Mobile und der AG Rohstoffe. Diese Veranstaltung findet im Rahmen einer Schwerpunktwoche “Rohstoffe der Digitalisierung” statt.

Die Arbeitsgemeinschaft Rohstoffe wird von Dreikönigsaktion – Hilfswerk der Katholischen Jungschar, Finance & Trade Watch, GLOBAL 2000, dem Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) und Südwind gebildet.




MEXIKO MIT DEM RÜCKEN ZUR MAUER TRUMPS

Eine Analyse der politischen und wirtschaftlichen Lage des Landes von Leo Gabriel.

US-Präsident Donald Trump hat Mexiko – und nicht zuletzt Präsident Enrique Peña Nieto – gerade noch gefehlt. Seine Ankündigung, entlang der gemeinsamen Grenze eine Mauer bauen zu lassen, deren Kosten Mexiko tragen solle, stieß hier zwar auf einhellige Ablehnung, doch hat das nichts an Peña Nietos Popularitätstief geändert. Die Abschiebung tausender MigrantInnen nach Mexiko trägt ebenso zur Verschärfung der kritischen wirtschaftlichen Lage des Landes bei, wie sie die von der US-Regierung beabsichtigte Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens mit sich bringen wird. Dennoch gibt es im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2018 Hoffnungen auf einen politischen Neustart.

Schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten steht Mexiko an jenem Abgrund, den viele PolitologInnen heute als „failed State“ bezeichnen: Zur anfänglich weitgehend unterschätzten Wirtschaftskrise, die weit vor das Jahr 2008 zurückreicht, haben sich im Gefolge der Präsidentschaftswahlen 2000, 2006 und 2012 politische Krisen an der ehemals sakrosankten Staatsspitze hinzugesellt; und nicht zuletzt wurde das gesamte soziale Gefüge des Aztekenstaates zutiefst erschüttert – zuerst wegen der unnachgiebigen Haltung des politischen Establishments gegenüber der von den Zapatisten angeführten Indígena-Bewegung, dann durch den von der Regierung Felipe Calderóns vom Zaun gebrochenen „Drogenkrieg“, der an die 100.000 Todesopfer gefordert hat, und schließlich durch die aufeinanderfolgende gewaltsame Unterdrückung der TelefonistInnen-, der ElektrikerInnen- und der LehrerInnengewerkschaften.

Da sich diese Wellen des Niedergangs nicht nur zu verschiedenen Zeiten, sondern auch an verschiedenen Orten auf diesem riesigen, über 120 Millionen Menschen umfassenden Staatsgebiet ereigneten, haben diese Ereignisse bisher nur sporadisch eine breitere internationale Öffentlichkeit erreicht. Die einen erreichten sie nicht, weil diese es gar nicht so genau wissen wollten, und die anderen, weil die Vorgänge in Mexiko von linken Utopien, die gleichzeitig in anderen Ländern Lateinamerikas die politischen Bühnen bestiegen hatten, in den Schatten gestellt wurden.

Doch plötzlich fand im November vergangenen Jahres ein Ereignis statt, das Mexikos ohnedies schwankendes Staatsschiff mit der grün-weiß-roten Fahne zum Sinken bringen könnte: die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten ausgerechnet jenes Landes, das schon seit mehr als hundert Jahren zum Feindbild der überwiegenden Mehrzahl der mexikanischen Bevölkerung geworden war*).

Obwohl Trumps Drohungen, was Mexiko betrifft, sowohl vor als auch nach den Wahlen nicht über das Kleinformat von Twitter-Meldungen hinausgegangen sind, haben sie in Mexiko bereits einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, der u.a. auch unter den MexikanerInnen in den USA seinen Niederschlag fand. Dabei geht es vor allem um drei Themen:

  • die Errichtung einer neuen Mauer und die ab sofort massiv praktizierte Ausweisung so genannter „illegaler MigrantInnen“;
  • die angedrohte Aufkündigung des seit 1994 bestehenden Freihandelsabkommens NAFTA (North American Free Trade Agreement) mit Mexiko und Kanada und
  • die Einflussnahme Trumps auf die mexikanische Innenpolitik in Bezug auf die Präsidentschaftswahlen im Juni 2018.

Was die Mauer noch verdeckt

Seit Donald Trump, der sein Milliardenvermögen als einer der größten Haie in der US-amerikanischen Baubranche gemacht hat, während seines Wahlkampfs den zynischen Sager von sich gab, er werde „a big, beautiful wall“ (eine große, schöne Mauer) entlang der 3.200 km langen Grenze zwischen den USA und Mexiko bauen, war nicht nur in Mexiko der Teufel los. MigrantInnen- und Menschenrechtsorganisationen sowie engagierte Institutionen wie das Washington Office on Latin America (WOLA) schlugen sofort Alarm und es kam es zu Protestaktionen vor der US-Botschaft in Mexiko-Stadt.

Das konnte zwar nicht verhindern, dass Trump noch während seines Wahlkampfs Mexiko besuchte und dass Luis Videgaray, der Vermittler dieses Besuchs, inzwischen zum mexikanischen Außenminister ernannt wurde. Immerhin musste aber der wegen seiner US-freundlichen Politik in Misskredit geratene mexikanische Staatspräsident Enrique Peña Nieto seinen geplanten Besuch in Washington nach der Wahl Trumps absagen.

Inzwischen hat Trumps Mauerplan eine konkretere Gestalt angenommen: Mit einem der ersten Federstriche nach seinem Amtsantritt erließ er am 25. Jänner die so genannte Border Security and Immigration Enforcement Improvements executive order (Erlass zur Verbesserung der Sicherheit der Grenze und der Einwanderungskontrolle). Dieses Präsidentschaftsdekret ordnet die Erhöhung der Zahl der Anhaltezentren an der US-Grenze, die Einstellung von 5000 zusätzlichen (zu den derzeit etwa 20.000) GrenzbeamtInnen und die sofortige Verhaftung und anschließende Abschiebung aller MigrantInnen an, die sich während ihres Aufenthalts in den USA etwas zuschulden kommen ließen.

In der Praxis läuft das darauf hinaus, dass die auf 11 Millionen geschätzten so genannten „Illegalen“ (5,8 Millionen davon mexikanischen Ursprungs) ab sofort des Landes verwiesen werden können, weil sie ja bereits auf Grund ihres Aufenthalts gegen die US-amerikanischen Migrationsgesetze verstoßen haben. In der Tat häufen sich die Berichte, denen zufolge Menschen v.a. aus Mexiko und Zentralamerika u.a. in Kalifornien und Texas von der Polizei aus ihren Unterkünften abgeholt und zur mexikanischen Grenze gebracht wurden. Dabei kommen auch Flugzeuge zum Einsatz, welche die MigrantInnen in die südlichen Bundesstaaten Mexikos oder ihre zentralamerikanischen Herkunftsländer transportieren, um zu vermeiden, dass sie bald wieder versuchen können, in die USA einzureisen. Von den verschärften Einreisebestimmungen sind insbesondere auch zentralamerikanische Kinder und Jugendliche betroffen, die vor der Gewalt in ihrer Heimat fliehen, oder zu ihren Eltern in die USA reisen wollen.

Das alles hat dazu geführt, dass sich in den USA immer mehr MigrantInnen verstecken, doch auch die Zahl derer, die eine „freiwillige“ Rückübersiedlung in ihre ursprüngliche Heimat anstreben, wächst ständig. Das trifft auch auf die vor den Gewaltexzessen in Honduras, El Salvador und Guatemala geflohenen ZentralamerikanerInnen zu, von denen viele bereits planen, in Mexiko Zuflucht zu suchen, was den dort ohnedies sehr prekären Arbeitsmarkt zusätzlich belastet.

Was die Mauer selbst betrifft, deren Kosten zwischen 12 Milliarden (so Trump) und 21,5, Milliarden (so das Department of Homeland Security) US-Dollar selbst unter den RepublikanerInnen sehr unterschiedlich eingeschätzt werden, sich in anderen Berechnungen aber auf 60 und mehr Milliarden belaufen könnten, hat der Satz von Trump, er werde sich das Geld von den MexikanerInnen zurückholen, für große Aufregung gesorgt.
In Mexiko kursieren bereits (echte oder falsche) Pläne, auf denen eine sechs Meter hohe und ebenso breite, rosafarbene Mauer zu sehen ist, auf deren zur US-Seite hin abgeflachtem Dach neugierige Besucher mit einem Fernrohr die Flüchtlingsjagd live miterleben können. Ein mexikanischer Karikaturist behauptete sogar, dass diese Mauer dick genug wäre, um darin auch Gefängniszellen für die Illegalen einrichten zu können. Aber spätestens seit der Ankündigung Trumps, die so genannten remesas familiares, die Überweisungen der mexikanischen ArbeitnehmerInnen in den USA an ihre Familien, mit 30 Prozent zu versteuern, um diesen pharaonischen Mauerbau zu finanzieren, verging den meisten das Lachen. Stellt man in Rechnung, dass diese remesas – noch vor dem Erdöl – der größte Beitrag zum mexikanischen Volkseinkommen sind, scheint der Niedergang der mexikanischen Volkswirtschaft vorprogrammiert.

Neoliberalismus und Korruption

Dass dieser Niedergang natürlich nicht nur dem Präsidentenwechsel in den USA zuzuschreiben ist, wissen die MexikanerInnen ganz genau. Die derzeitige katastrophale Situation (der mexikanische Peso ist von 11 auf 22 Pesos pro US-Dollar gefallen) ist vielmehr die Folge eines neoliberalen Umbaus, der bereits in den 1980er Jahren unter den Regierungen der alteingesessenen PRI (Partido Revolucionario Institucional) begonnen und in den 2000er Jahren durch die Präsidenten Vicente Fox und Felipe Calderón von der rechtskonservativen Partido de Acción Nacional (PAN) vertieft wurde. „Letztendlich sind alle heiligen Kühe der mexikanischen Revolution geschlachtet worden“, schreibt der Universitätsprofessor und Publizist John Ackerman.

Tatsächlich: als erstes wurde das im Anschluss an die mexikanische Revolution 1918 eingeführte System der so genannten ejidos (unverkäufliches Gemeindeland nach indigenem Vorbild) abgeschafft und die auf die Errungenschaften der anarcho-syndikalistischen Bewegung zurückgehenden sozialen Rechte der ArbeitnehmerInnen durchlöchert. Und am Ende dieses traurigen Abgesangs steht die Privatisierung von Pemex, des durch Lázaro Cárdenas (Präsident 1934-1940) verstaatlichten Erdölkonzerns, durch genau jenen Präsidenten, der heute zu den korruptesten Politikern in der Geschichte Mexikos zählt.

Um nur ein Beispiel herauszugreifen: Das von Vicente Fox im Anschluss an die massiven Bewegungen der Campesinos und UmweltschützerInnen vor zehn Jahren gestoppte Megaprojekt eines neuen Flughafens in Mexico-Stadt am Texcoco-See wurde von Enrique Peña Nieto in Zusammenarbeit mit dem Multimilliardär Carlos Slim 2015 wieder in Angriff genommen. Um sich jedoch die lange Wartezeit bis zur Vollendung dieses Bauvorhabens zu versüßen, lässt Peña Nieto einen eigenen Präsidenten-Flugsteig im Wert von 250 Millionen Dollar errichten.

Manuel López Obrador: Licht am Ende des Tunnels

Peña Nietos Politik hat zur Folge, dass sich das politische Panorama auch in Bezug auf die im Juni 2018 anstehenden Präsidentschaftswahlen seit einigen Monaten ziemlich rapide verändert hat. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten sind auf 12 Prozent gesunken, und sowohl die rechtskonservative PAN als auch die sozialdemokratisch angehauchte PRD (Partido de la Revolución Democrática), deren bürokratische Führung in letzter Zeit mit Recht in den Geruch der systemimmanenten Korruption gekommen ist, kommen über diese Werte – den Meinungsumfragen zufolge – nicht hinaus. Denn alle diese Parteien werden von der erst seit 2014 registrierten Linkspartei MORENA (MovimientoRegeneración Nacional) unter der Führung des linkspopulistischen Andrés Manuel López Obrador in den Schatten gestellt, der – letzten Meinungsumfragen zufolge – sogar die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigen könnte. Ebenso wie sein brasilianischer Counterpart Luiz Inácio da Silva, „Lula“, ist der ehemalige Bürgermeister von Mexiko Stadt bereits zweimal bei den Präsidentschaftswahlen angetreten, wobei ihm damals der Erfolg auf Grund von massiven Wahlmanipulationen und eklatantem Betrug bei der Stimmenauszählung versagt geblieben ist.

Nun scheint sich das Blatt zu wenden. Sollte sich der Abstand bis zu den Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 nicht verringern, würde es unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen sehr schwer sein, López Obrador und seiner MORENA-Partei einen Wahlerfolg abzuerkennen, zumal sich sogar ein Teil der oberen Mittelschicht bereits auf seine Seite geschlagen hat.

*) 1848 war Mexiko nach einer US-Invasion gezwungen, der Abtretung von mehr als der Hälfte seines Territoriums an die USA vertraglich zuzustimmen.

Leo Gabriel ist Lateinamerika-Experte, freier Journalist beim ORF und im Mai/Juni in Mexiko.