Venezuela: Which side are you on … ?

Aus Venezuela berichtet Leo Gabriel (Journalist, Sozialanthropologe) und internationaler Wahlbeobachter bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung (ANC) im August 2017 in Venezuela:
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Freitag, 8, September, 18 Uhr
Gußhausstraße 14/3 , 1040 Wien
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Venezuela polarisiert: das Venezuela der Arbeiterviertel und ländlichen Unterschichten hält trotz Inflation und Versorgungsengpässen der Regierung von Chavez-Nachfolger Nicolas Maduro die Stange. Das Venezuela der Mittel- und Oberschichten mobilisiert kompromisslos dagegen. Der Tod der charismatischen Symbolfigur Hugo Chavez 2013, die seit 2014 stark rückläufigen Erdöleinnahmen, der oppositionelle Sieg bei den Parlamentswahlen 2015 und zuletzt auch der neue US-Präsident Trump haben den Regierungsgegnern den Rücken gestärkt.

Im Juli organisierte das Oppositionsbündnis “Tisch der Demokratischen Einheit” (MUD) eine inoffizielle Volksabstimmung und reklamierte sieben Millionen Stimmen gegen die Regierung Maduro. Im August folgten nach offiziellen Angaben acht Millionen dem Aufruf der Regierung eine neue Verfassunggebende Versammlung zu wählen. Für das bolivarianische Venezuela eine Chance auf mehr partizipative Demokratie, für das anti-bolivarianische Lager ein totalitaristischer Putsch gegen das oppositionell dominierte Parlament.

Bis in die Linke reicht heute diese Polarisierung: der “kritischen Chavismus” sieht den bolivarischen Prozess durch eine neue korrupte Regierungselite verraten und gefährdet, andere Teile der Bewegung mahnen zur Einheit angesichts der Drohung einer US-gestützten Rückabwicklung der sozialen Errungenschaften der letzten 18 Jahre.

Die Einseitigkeit der heimischen Medienlandschaft macht eine Diskussion auf Grundlage aktueller Beobachtungen vor Ort unerlässlich – besonders für jene, die den sozialen Aufbruch in Venezuela über viele Jahre solidarisch beobachtet und begleitet haben.




Mexiko zwischen Mythos und Revolution

André Breton hat Mexiko einmal eine „Wiege des Surrealismus“ genannt. Er bezog sich dabei nicht nur auf die indigenen Masken, hinter denen sich oft eine hinter- und manchmal auch abgründige Seele befindet, welche die MexikanerInnen oft als Erbe der Malinche identifizieren – jener indigenen Frau, die den spanischen Eroberer Hernán Cortes dabei zur Seite stand, als er Mexiko eroberte. Der österreichische Sozialanthropologe und Journalist Leo Gabriel ist seit Beginn der 1970er Jahre dieser Doppelbödigkeit der mexikanischen Wesensart nachgegangen und hat sie in den zeitgenössischen politischen Konflikten wiederentdeckt.

An Hand von selbstgedrehten Filmausschnitten, die von der zapatistischen gemeindeeigenen Polizei im Bundesstaat Guerrero bis zum heutigen Flüchtlingsdrama an der Grenze zu den USA reichen stellt Gabriel dem Mythos vom besseren Leben eine von Angst, Verfolgung und Repression gezeichnete Realität gegenüber, welche vor genau 100 Jahren eine Revolution hervorgebracht hat, der über eine Million Menschen zum Opfer gefallen waren.

Wann: 18.05.2017, 19 Uhr, um Anmeldung wird ersucht reception@k-haus.at , 18 Uhr, Kuratorinnenführung, Margret Kohler-Heilingsetzer
Ort: Künstlerhaus Stolberggasse 26, 1050 Wien
Veranstalter: Künstlerhaus
Filmausschnitte und Diskussion
Im Rahmen von DIE ROTE WAND

Die Veranstaltung findet anlässlich der Ausstellung „Das Bessere Leben“ (bis 20. Mai 2017) statt.

Dr. Leo Gabriel
geb. am 27.07.1945 in Neunkirchen; Mexikoexperte, Publizist, Filmemacher und Sozialanthropologe. Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für interkulturelle Forschung und Zusammenarbeit (ehem. Ludwig Boltzmann Institut für zeitgenössische Lateinamerikaforschung) in Wien.
Lebte 25 Jahre in Lateinamerika, wo er die unabhängige Presseagentur APIA leitete und sozialanthropologische Forschungsprojekte in Nicaragua, El Salvador und Mexiko im Auftrag der Österreichischen Akademie der Wissenschaften durchführte. Mitherausgeber der Zeitschrift Lateinamerika Anders.
Mitglied des Internationalen Rates des Weltsozialforums und Koordinator der Friedensinitiative www.peaceinsyria.org

Mag.Margret Kohler-Heilingsetzer, Kuratorin, Künstlerin
vor Veranstaltung, um 18 Uhr Kuratorinnenführung
Nähere Infos: office@k-haus.at




Interviewmöglichkeiten: „Landraub, Vertreibung und indigener Widerstand“ Vortrag mit Ládio Veron aus Brasilien

Ládio Veron, Vertreter der indigenen Gruppe der Guarani-Kaiowá aus Brasilien,  berichtet am Donnerstag, den 18. Mai um 19:00 Uhr im Kulturzentrum Amerlinghaus aus erster Hand über die lebensbedrohliche Situation seines Volkes in Mato Grosso do Sul. Im Vorfeld steht er für Einzelinterviews zur Verfügung.

Für die Guarani-Kaiowá ist Land der Ursprung allen Lebens. Um für Viehweiden, Soja- und Zuckerrohrplantagen Platz zu schaffen, wurden sie im Laufe der letzten Jahrzehnte sukzessive und gewaltsam von ihrem Land vertrieben. Große Landstriche und ihre Nutzungsrechte wurden verkauft und verteilt, gerade so als ob das Land seit jeher völlig unbewohnt wäre. Für die Guarani-Kaiowá ist dies eine Politik der Vernichtung.

Zählte man in Brasilien 1953 noch drei Millionen Guarani-Kaiowá die überwiegend im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul leben, sind es heute nur noch 45.000. Heute leben sie entweder in notdürftigen Camps, aber auch in Gebieten, die ihnen vom Staat zugesichert wurden. Allerdings werden sie aus letzteren zunehmend wieder vertrieben – Bedrohungen, Gewalt und Morde stehen auf der Tagesordnung.

Ládio Veron wird im Rahmen einer europaweiten Solidaritätsreise Station in Wien machen, um aus erster Hand über die dramatische Situation seines Volkes sowie über Unterstützungsmöglichkeiten zu berichten.

„Landraub, Vertreibung und indigener Widerstand“
Vortrag mit Ládio Veron

Termin: Donnerstag, 18. Mai 2017, 19:00 Uhr
Ort: Kulturzentrum Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
Moderation: Susanne Eisenhut
Eine Veranstaltung von Südwind Wien, ÖBV-Via Campesina Austria/Österreichische Berg-und Kleinbäuer_innen Vereinigung, SambaAttac, Kulturzentrum Amerlinghaus und InExActArt.

Weitere Österreichtermine:
Montag, 15. Mai, 19:00 Uhr: Innsbruck, Foyer der Nord-Süd-Bibliothek, Leopoldstraße 2/1
Dienstag, 16. Mai, 19:00 Uhr: Graz, Afro-Asiatisches Institut, Leechgasse 22-24

Einzelinterviews:
Am 18. Mai von 14.00 – 16.00 Uhr steht Ládio Veron für Einzelinterviews zur Verfügung. Das Interview findet auf Portugiesisch statt und wird von Herrn Jordi Ferre ins Englische übersetzt. Sagen Sie bitte Bescheid, falls Sie eine Übersetzung ins Deutsche brauchen! Anmeldung der Interviews bei untenstehendem Kontakt.

Hintergrundinformation
Download hier

Aktuelles Interview mit Ládio Veron zur freien Verwendung
Download hier

Bildmaterial:
Druckfähiges Foto von Ládio Veron zum Download

Für Rückfragen:
Mag. Doris Berghammer
Tel.: 01 405 55 15 327
E-Mail: doris.berghammer@suedwind.at
www.suedwind.at/wien
Mag. Dr. Birgit Fritz
Tel.: 0699 182 05 926
E-Mail: birgit.fritz@univie.ac.at
http://www.birgitfritz.net




Guatemala: Einsatz für global Gerechtigkeit – ExpertInnen zu Gast in Wien

MUT.MACHT.GESELLSCHAFT

Menschenrechtsaktivisten Hilda Elizabeth Cabrera López und Elvis Santiago Morales Sican zu Gast in Wien:

Buchpräsentation und Diskussion: DAS WEIBLICHE GESICHT DES WIDERSTANDS – Der Kampf indigener Aktivistinnen gegen Unterdrückung und Gewalt in Guatemala, am 26. April 2017, 19h im Afro-Asiatischen-Insitut (Einladung)

Interviewmöglichkeiten mit den beiden Gästen in Wien von 24. – 30. April 2017 in Wien. Kontakt: wien@welthaus.at, +43 (676) 491 8562 (Info zu den Gästen)

Hilda Elizabeth Cabrera López lebt in Guatemala
Stadt und ist die Programmkoordinatorin von MIRIAM-Guatemala, einer Organisation zur Förderung der Aus-, Fach-, und Weiterbildung von insbesondere indigenen Frauen. Sie ist
Soziologin und war selbst Stipendiatin von MIRIAM. Sie gibt
Workshops zur Mediation von Konflikten in Gemeinden. Denn in Guatemala haben sich das Schweigen und die
Angst als Überlebensstrategie durchgesetzt und um den
Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen muss gemeinsam
gehandelt und zum Umdenken bewegt werden. Bildung ist für
junge indigene Frauen ein Weg, um ihren Lebensweg selbst zu
bestimmen. Beratung und Begleitung zur Bewältigung von
Gewalterfahrungen und die gleichzeitige Stärkung durch den
Rückhalt der Gruppe und das Reflektieren des eigenen
Lebensprojekts ergänzen ihre Arbeit.

Elvis Santiago Morales Sican, aus San Lucas Tolimán, Guatemala, ist für die Beratung und Begleitung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zuständig. Als Agraringenieur ist er überzeugt, dass der Erhalt alten Wissens und traditioneller Praktiken in der Landwirtschaft eine Lösung für die anhaltende Armut und Unterernährung am Land ist. „Denn“, so Elvis Morales, „wir wurden geschaffen um glücklich zu sein.“ Das „Bauern und Bäuerinnen-Komitee des Hochlands“, kurz CCDA, ist Vorreiter der Biolandwirtschaft und des Ökotourismus in der Region. Von Kursen in ökologischer und biodynamischer Landwirtschaft bis hin zum
Widerstand gegen die aktuelle Bergbau-Politik basieren alle Themen der Organisation auf dem Konzept des Guten Lebens. (Buen Vivir)

 




Indien: Katastrophale Bedingungen in Schuhindustrie

Neue Studie zu Arbeitsbedingungen der Kampagne „Change Your Shoes“.

Löhne weit unter dem Existenzniveau, gravierende Mängel in Sachen Gesundheitsschutz und Sicherheit sowie Diskriminierung und Ausbeutung aufgrund traditioneller Geschlechter- und Kastennormen – laut einer neuen Studie, die die Kampagne „Change Your Shows“ veröffentlichte, sind die Arbeitsbedingungen in der indischen Schuh- und Lederproduktion katastrophal.
Die Studie basiert auf einer Befragung, die vom „Change Your Shoes“-Partner „Society for Labour and Development“ Ende 2015 durchgeführt wurde.

Exporte nach Europa. Indien ist nach China weltweit das Land mit der zweitgrößten Schuhproduktion – 2015 wurden über 2,2 Mrd. Paar Schuhe hergestellt. Über eine Million Menschen sind in Indien in der Schuhindustrie beschäftigt, in der Lederindustrie insgesamt über 2,5 Millionen.
„Die meisten Exporte gehen nach Europa. Wer also wissen will, unter welchen sozialen und ökologischen Bedingungen die Lederschuhe hergestellt werden, die in Europa getragen werden, muss zunächst nach Indien blicken“, so Lisa Kernegger von GLOBAL 2000.
„Change Your Shoes“ fordert Unternehmen auf, Profite nicht weiterhin auf Kosten der ArbeiterInnen zu erzielen.

Positivbeispiel Umweltzeichen. Ein Schritt in die richtige Richtung hierzulande ist für die Kampagne das Österreichische Umweltzeichen für Schuhe. Das Gütesiegel fordert die Bezahlung von Existenzlöhnen und verbietet die Verwendung von Chrom gegerbtem Leder. Die Kriterien folgen einem ganzheitlichen Ansatz von der Herkunft der Ausgangsmaterialien bis hin zur Endfertigung.



Lisa Kernegger, GLOBAL 2000, 0699 14 2000 22, lisa.kernegger@global2000.at

Gertrude Klaffenböck , Südwind/Clean Clothes Kampagne , 0676 4460833
gertrude.klaffenboeck@suedwind.at




Die Wearfair geht in die nächste Runde

Österreichs Nachhaltigkeits-Messe wächst und wächst.

Von 23. bis 25. September 2016 lädt die WearFair & mehr, WF_Print_Grundsujet_Hexe_Download_ohne_highÖsterreichs größte Messe für einen öko-fairen Lifestyle, zum neunten Mal in die Tabakfabrik Linz. Und sie wird immer größer: Rund 200 AusstellerInnen aus ganz Europa werden öko-faire Produkte zum Anschauen, Probieren und Kaufen anbieten. Das facettenreiche Rahmenprogramm der Messe bietet BesucherInnen spannende Informationen und praktische Tipps für einen nachhaltigen Lifestyle und viele Möglichkeiten zum Ausprobieren und Mitmachen.

ExpertInnen informieren über Elektro-Mobilität, Start-Ups als Nahversorger beleuchten neue wirtschaftliche Systeme, beispielsweise Solidarökonomie, und diskutieren die Auswirkungen von Freihandelsabkommen. Zudem gibt es: Modeschau, Poetry-Slam, Einrad-Show und „Fairzauberer“.

Highlights für Medien:

Donnerstag, 18 Uhr: Filmpreview: „Bauer unser“
Freitag, 15:30: Podiumsdiskussion „Wie Landwirtschaft (nicht) funktioniert“
Mit: Robert Schabus (Regisseur „Bauer Unser“), Dominik Dax (Bio Austria),  Judith Anger (Pionierin der Wildniskultur, Schülerin von Sepp Holzer)
Freitag, 16:30: Podiumsdiskussion „Erfolgsfaktor Nachhaltigkeit!?“ Vom einfachen Chemieunternehmen zum Anbieter für nachhaltige Produktinnovationen
Mit: Rudi Anschober (Landesrat für Integration, Umwelt, Klima- und KonsumentInnen-Schutz), Manfred Schmirl (Pernauer Chemie), Regina Preslmair (österr. Umweltzeichen),
Sonntag, 12 Uhr: Buchpräsentation Frau Jona&son
Blogautorin Frau Jona&son zeigt anhand von 45 ReDesign-Anleitungen, wie auch ohne große Nähvorbildung aus alter Kleidung individuelle Modelle in hochwertigem Design gefertigt werden. Viele Informationen zum Thema Eco Fashion und faire Mode ergänzen die Projekte.

 


 

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Menschenrechte unter Druck

Die Menschenrechte sollten unveräußerlich sein und dem Schutz aller Menschen dienen und werden dennoch in fast allen Staaten der Welt verletzt.  Christina Bell analysiert.

In 113 Ländern wurde im Jahr 2015 die Meinungs- und Pressefreiheit willkürlich eingeschränkt, in 122 Staaten Menschen gefoltert oder anderweitig misshandelt. 30 Länder schickten Flüchtlinge in Länder zurück, in denen ihr Leben bedroht war… Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International lieferte bei der alljährlichen Präsentation ihres Jahresberichts eine bedrückende Bestandsaufnahme der Situation weltweit.

Auch Europa. Galt Europa lange Zeit als Bollwerk für die Wahrung der Menschenrechte, droht dies mittlerweile zu bröckeln: Zum Entsetzen des halben Kontinents erklärte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz Anfang Juni, Europa solle sich doch Australiens Flüchtlingspolitik zum Vorbild nehmen. Australien erntete für drastische Maßnahmen – etwa mit Flüchtlingen besetzte Boote auf hohe See zurück zu schleppen oder die Menschen in Lagern auf abgelegenen Inseln zu internieren – massiv Kritik. Aber in Zeiten, in denen keine Lösung im Umgang mit den globalen Fluchtbewegungen in Sicht ist, scheint jeder Staat sich selbst der nächste zu sein. So auch Österreich, das vorsorglich den Notstand ausruft, ohne sich um dessen Vereinbarkeit mit Völker- und Menschenrechten zu kümmern.

„Nicht nur unsere Rechte stehen unter Druck, sondern auch Gesetze und Systeme, die die Menschenrechte schützen sollten”, sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty in Bezug auf den erwähnten Amnesty-Bericht.
Das menschenrechtsfeindliche Klima bekämen auch die Vereinten Nationen zu spüren, beklagte Shetty. Manche Regierungen erschwerten die Arbeit der UNO willentlich. So habe der sudanesische Präsident Umar al-Bashir im vergangenen Jahr unbehelligt an einem Gipfel der Afrikanischen Union teilgenommen – trotz internationalen Haftbefehls wegen Kriegsverbrechen.

Unliebsame Kritik. Es ist eine beunruhigende Tendenz, die rund um den Globus zu beobachten ist, und internationale Organisationen sind davon ebenso betroffen wie die Zivilgesellschaft. Ein im Mai veröffentlichtes Paper der der Heinrich-Böll-Stiftung beschreibt, wie „Regierungen auf allen Kontinenten und unabhängig vom Regierungstyp” massiv gegen zivilgesellschaftliche Initiativen vorgehen. Die Wochenzeitung „Die Zeit” berichtete bereits 2015 über die weltweiten Repressionen gegen NGOs und ortete dahinter eine Krise der Demokratie: Deren Akzeptanz befinde sich auf dem niedrigsten Stand seit 1989. Hätten sich bislang selbst die meisten der autoritären Regierungen offiziell zu den Menschenrechten bekannt, zögen sie nun immer offener gegen sie zu Felde.

Auch die Institutionen, die die Menschenrechte hochhalten, geraten zunehmend unter Druck: Staaten wollen nicht auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht werden – weder von NGOs noch von Menschenrechts-Institutionen. Attacken und Diffamierungen gegen nationale Menschenrechtskommissionen seien vielerorts zu beobachten, sagte der australische Wissenschaftler Brian Burdekin 2015 in einem Interview. Die Reaktion der australischen Regierung auf Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik lieferte dafür nur ein Beispiel.

Weniger Unterstützung. Ein anderer Weg im Umgang mit unliebsamen Kritikern ist das finanzielle Aushungern. Beispiel CIDH: Die Interamerikanische Menschenrechtskommission machte jüngst von sich reden, als sie verkündete, „in einer extremen Finanzkrise mit schwerwiegenden Auswirkungen auf ihr Mandat und ihre Kernfunktionen” zu stecken. Grund für die dramatische Lage sei einerseits ein Rückgang der Unterstützung aus Europa aufgrund der Flüchtlingssituation, andererseits aber vor allem die mangelnde Hilfe durch die lateinamerikanischen Staaten. 40 Prozent der Mitarbeiter müssten demnächst entlassen werden, dadurch würden „tausende Opfer von Menschenrechtsverletzungen“ schutzlos zurückgelassen, so die Kommission.
Zwei der jüngsten Tätigkeiten der CIDH – die nach Mexiko entsandte ExpertInnengruppe, die das Verschwinden der 43 Studenten untersuchte oder die Überprüfung der Ermittlungen im Mord an der Aktivistin Berta Cáceres in Honduras – erklären gleichzeitig den mangelnden Finanzierungswillen der Staaten. Denn allgemein gilt: je gravierender die Menschenrechtslage in einem Land, desto weniger möchte die Regierung darauf aufmerksam gemacht werden.

Christina Bell ist Journalistin mit den Schwerpunkten Menschenrechte, Lateinamerika und Naturschutz. Sie lebt aktuell in Mexiko-Stadt.




Sport & Menschenrechte

 Vor der Fußball-EM und den Olympischen Spielen ist nicht nur der Sport an sich Thema.

Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaften in Frankreich (10. rio_2016_logoJuni bis 10. Juli 2016) und der Olympischen Spiele in Rio (5. bis 21. August 2016) steckt der internationale Sport in einer großen Krise. Die Internationalen Sportverbände wie FIFA und der IOC werden heftig kritisiert – es geht um Korruptionsverdacht bis hin zu Dopingskandalen.

Auch das Thema Menschenrechte rückt immer wieder in den Blick. Die FIFA verspricht, die Situation der Arbeiter in Katar, wo FBL-EURO-2016-FRA-DRAWWM-Stadien gebaut werden, zu verbessern. In Brasilien spitzt sich vor allem die Situation in der Favela Vila Autódromo zu – BewohnerInnen setzen sich gegen Umsiedelungen zur Wehr.

Die ISJE kann JournalistInnen in ihrer Berichterstattung rund um das Thema Sportgroßereignisse & Menschenrechte, aber auch Brasilien unterstützen. Auf Anfrage liefern wir Daten und Fakten, Kontakte und weiterführende Informationen.

Bitte kontaktieren Sie uns unter: office@isje.at

Erste Hinweise:

Die NGO-Initiative „Nosso Jogo“ ist ein wichtiger Ansprechpartner für Medien. Das Projekt hat ein Dossier mit vielen Informationen zusammengestellt.

Der Film „Dirty Games“ kommt am 2. Juni in die Kinos.

Das Südwind-Magazin widmet sich in seiner Mai-Ausgabe dem Thema Sport & Menschenrechte, sowie im Rahmen einer Podiumsdikussion am 12. Mai in Wien.




Anpfiff zum Sportjahr 2016

NossoJogo01_Logo_cProjekt „Nosso Jogo“ startet mit Dialogform durch –
Themen Menschenrechte & Nachhaltigkeit.

2016 ist ein Jahr der Sport-Großereignisse. Sowohl die Fußball-Europameisterschaft der Herren in Frankreich (10. Juni-10. Juli) als auch die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro (5.-21. August) rücken näher.

Nicht nur die Sicherheitsfrage nach den Anschlägen von Paris im November 2015 wird die Organisatoren und die Öffentlichkeit beschäftigen: Vergangene Großereignisse wie die Winterspiele in Sotschi und die Fußball-Weltmeisterschaft der Herren in Brasilien (beides fand 2014 statt) zeigten, dass Aspekte wie Menschenrechte oder auch Nachhaltigkeit rund um die Events hinterfragt werden müssen.

Am 10. März findet im Haus des Sports (1040 Wien, 10:30-17:00 Uhr) ein Dialogforum im Rahmen des Projektes Nosso Jogo statt, das unter der Schirmherrschaft des Sportministeriums steht und gemeinsam mit den NGOs fairplay/VIDC, Südwind und der Dreikönigsaktion, der Bundessportorganisation sowie dem ÖFB veranstaltet wird.
Wie nachhaltig sind Mega-Sport-Events? Was tut (Olympische Spiele) und tat (FIFA-WM) sich in Brasilien? Welche Verantwortung haben dabei die Verbände und Vereine? Solche und andere Fragen sollen beantwortet werden.
Anwesend sein werden VertreterInnen der Politik und von NGOs, Sportfunktionäre sowie internationale Gäste.

Das Dialogforum kann als Startschuss in das Sportjahr 2016 gesehen werden. Das Projekt Nosso Jogo wird in den kommenden Monaten sehr aktiv sein.

Die ISJE wird JournalistInnen wie 2016 wie vor zwei Jahren im Jahr der WM besonders in Hinblick auf Informationen und Kontakte zu Rio bzw. Brasilien zur Verfügung stehen. Rückfragen unter office@isje.at




Von Staudämmen und Rassismus

Was haben Staudämme mit Rassismus zu tun? Und warum fließen europäische Gelder in ein Projekt in Panama, dass von den indigenen Gemeinden mit allen Mitteln des Protests bekämpft wird? Anhand des panamaischen Barro Blanco Staudammprojekts lässt sich nachzeichnen, wie im Namen der internationalen Klimapolitik Menschenrechte anderswo mit Füßen getreten werden.

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Weiträumige Absperrung der Baustelle.

Staudämme gelten als klimafreundlich, da sie kein CO2 ausstoßen, und erneuerbare Energie – so die Argumentation – trage zur Entwicklung eines Landes bei. Industriestaaten, die sich an treibhausgasreduzierenden Projekten in Ländern des Südens finanziell beteiligen, können sich diese CO2 Einsparung sogar gutschreiben lassen. So wird auch das Barro Blanco Projekt, ein im Rahmen des Kyoto Protokolls zur Reduktion von Treibhausgasemissionen registriertes Bauvorhaben, neben der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration auch von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG und der niederländischen Entwicklungsbank FMO mitfinanziert. Auch eine Tochtergesellschaft der österreichischen Baufirma Andritz, ANDRITZ HYDRO Spanien, ist als Zulieferer für elektro-mechanische Bauteile am Bau beteiligt.

Und die Menschen vor Ort?
Welche Rolle spielen sie beim Bau von Wasserkraftwerken? Die betroffenen indigenen Communities im Falle Barro Blancos beklagen vor allem, dass sie weder ausreichend informiert wurden, noch dem Bau zugestimmt haben. Der Konsultationsprozess war hochgradig unzureichend, missachtete sowohl panamaisches als auch internationales Recht und der verantwortliche private Betreiberfirma GENISA wurde deshalb auch geklagt. Dabei existieren internationale Standards, die indigene Rechte schützen, wie die „Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“ (CERD). Diskriminierung der indigenen Bevölkerung wird hier klar als rassistische Diskriminierung verstanden, die es zu bekämpfen und zu beseitigen gilt.

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Mit der Fertigstellung des Staudamms wird dieses Dorf überflutet werden.

Ein unabhängiges Forschungsprojekt des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (BIM) untersucht aus diesen Gründen die Menschenrechtsverantwortung der EU und Österreichs für klimapolitische Projekte in Drittländern und ihre Auswirkungen auf Migration.

„Dass der Klimawandel gravierende Auswirkungen auf Migrationsbewegungen hat, wurde bereits mehrfach belegt“,

sagt die Projektleiterin Monika Mayrhofer vom BIM.

„Unser Forschungsprojekt überprüft nun Maßnahmen, die eigentlich darauf abzielen Klimawandel entgegenzuwirken auf ihre problematischen menschrechtlichen Implikationen und auf ihre Auswirkungen auf Migration und Vertreibung.“

ClimAccount heißt das Forschungsprojekt, das anhand dreier Fallstudien aus Panama, Uganda und Kenia auch das Barro Blanco Projekt untersucht.

„Angesichts der wiederkehrenden Menschenrechtsverletzungen bei Staudammprojekten bedarf es einer integralen Klimapolitik, die die Achtung der Menschenrechte als Teil klimapolitischer Maßnahmen betrachtet,“

fordert Monika Mayrhofer. Und:

„Europäische Finanzierungsinstitutionen und Entwicklungsbanken sollten menschenrechtliche Implikationen von Anfang an mitdenken.“


Rückfragehinweis:
Dr. Monika Mayrhofer
Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
monika.mayrhofer(at)univie.ac.at