Trotz Einigung: Afghanistan könnte im Zuge der Streitigkeiten nach den Präsidentschaftswahlen auseinanderfallen, warnt Ali Safi*.
(Sept 2014) Früher in diesem Jahr gaben Millionen meiner Landsleute ihre Stimme ab, um einen neuen afghanischen Präsidenten zu wählen. Ich konnte nicht wählen, da ich derzeit in Wien lebe. Aber zu sehen, wie andere am demokratischen Übergang mitwirken, hat mich mit Hoffnungen für eine bessere Zukunft für mein Land erfüllt. Es kam anders: Der demokratische Prozess wurde mit den Betrugsvorwürfen, die die Spitzekandidaten jeweils gegen den Kontrahenten lancierten, gestoppt.
Die so wichtige Stichwahl in der Suche nach einem Nachfolger von Hamid Karsai fand im Juni statt. Ashraf Ghani Ahmadzai, der frühere Finanzminister, wurde nun unlängst zum Präsidenten ernannt. Abdullah Abdullah, einst Außenminister, wird Chief Executive Officer, eine neu geschaffene Position, die einem Ministerpräsidentenamt ähnelt. Die Einigung auf eine Einheitsregierung wurde vor wenigen Tagen von beiden Seiten unterschrieben. Demzufolge ist Ghani designierter Präsident, während Abdullahs Lager zukünftig die täglichen Geschicke des Landes leiten wird.
Der Deal wurde in dieser Form wurde von US-Außenminister John Kerry vorgeschlagen. Im Rahmen seiner Besuche in Kabul überzeugte er beide Kandidaten. Die Kandidaten haben selbst, genauso wie die internationale Gemeinschaft erkannt, dass beide Seiten Teil einer Einheitsregierung sein müssen.
Allerdings kommt die für nächste Woche angekündigte Machtübergabe des bisherigen Präsidenten Hamid Karzai jetzt nach drei Monaten – nach drei Monaten Blockade und Stillstand. Und nach der Prüfung und Neuauszählung der Stimmen.
Afghanistan hat eine traurige Geschichte von gewaltvollen Machtübernahmen, Staatstreichen und Stürzen hinter sich. Das ist einer der Gründe, warum die aktuelle Wahl so wichtig fwar für den demokratischen Zustand des Staates. Sie hätte die Macht einer neuen Führung übergeben – auf friedliche Art und Weise.
Aber die Wahlen waren mehr: es ging um eine – zumindest mentale – Roadmap für einen Übergang in verschiedenen Bereichen, hin zu mehr Sicherheit und Stabilität. Eine transparente Wahl hätte die Basis gelegt für eine Einheit der unterschiedlichen Volksgruppen Afghanistan und wäre ein Startschuss für die Entwicklungsagenda des Landes gewesen.
Jetzt, da ich weiß, dass die Wahlen nicht unsere Zukunft in Afghanistan bestimmen, muss ich zugeben, dass ich fast erleichtert bin, nicht in meiner Heimat gewesen zu sein. Meine Stimme hätte nichts verändert! In Wahrheit entscheidet der politische Handel zwischen den Kandidaten, unter der Kontrolle der USA.
Der neue Deal untergräbt die Rolle demokratischer Institutionen wie der der Wahlkommission.
Diese Wahlen haben Afghanistan unwiderruflich entlang ethnischer Trennlinen auseinandergerissen. Ich persönlich habe die Hoffnungen auf einen friedliche Afghanistan – zumindest für meine Generation – verloren.
Bisher haben alle Seiten, inklusive den Taliban, erklärt, dass sie für ein geeintes Afghanistan kämpfen. Nun, nach diesen Wahlen, reden immer mehr Menschen über eine Teilung des Landes. Für mich zeigt das einen Riss in der sozialen Struktur der Gesellschaft; eine systematische Bedrohung für die Vision einer gemeinsamen Zukunft.
Die NATO bereitet sich vor, Ende 2014 das Land zu verlassen. Einige wenige Einheiten werden zurückbleiben, um Al-Kaida zu bekämpfen und afghanische Sicherheitskräfte zu schulen. Die Taliban haben geschworen, zu kämpfen, bis der letzte ausländische Soldat das Land verlässt. Also wird auch Sicherheit im Land nach wie vor die größte Herausforderung für ein Post-2014-Afghanistan sein.
Entwicklung und Frieden gehören unweigerlich zusammen. Das eine kann nicht ohne das andere erreicht werden. Auch Sicherheit kann sich nicht ohne Entwicklung etablieren. Doch viele Entwicklungsprojekte, die in Afghanistan laufen, wurden aus dem Westen importiert. Sie wurden nicht dafür geschaffen, die Bedürfnisse des Landes zu befriedigen.
Und: Wenn der Westen ein friedliches Afghanistan will, ist Pakistan ein Schlüssel. Der Nachbarstaat ist ein wichtiger Verbündeter der USA. Auf der anderen Seite werden in Pakistan Terrorgruppen, deren Kämpfer auch nach Afghanistan ziehen, unterstützt.
Es ist an der Zeit, dass der Westen sein Engagement in Afghanistan überdenkt: reflexartige politische Interventionen können und werden keine Stabilität bringen.
*Ali Safi ist afghanischer Journalist und Friedensaktivist, der bereits für verschiedene internationale Medien (u.a. Time Magazine, BBC, The Guardian, ZDF) und Forschungsorganisationen gearbeitet hat. Mit einem investigativem Bericht gewann er 2010 Amnesty International Award. Ali Safi lebt in Wien.