Veranstaltung: Abend der SDGs am 27.2. im Parlament

Mit dem Projekt „UniNEtZ – Universitäten und Nachhaltige Entwicklungsziele“ stärkt das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung gemeinsam mit 15 österreichische Universitäten die Verankerung der SDGs (Ziele für nachhaltige Entwicklung) in der Gesellschaft. Der transdisziplinäre Dialog mit politischen Akteur:innen ist dabei zentral. In Kooperation mit dem österreichischen Parlament treibt UniNEtZ die nachhaltige Transformation voran. 

Bei der Abschlussveranstaltung am 27.2. um 17:30 werden sieben SDGs unter dem Motto „7 Minuten 7 Ziele“ vorgestellt. Danach folgt eine Podiumsdiskussion im Fish Bowl-Format mit SDG-Expert:innen aus dem Parlament und dem wissenschaftlichen Projekt UniNEtZ, welche den Gästen Raum bietet, sich an der Debatte zu beteiligen. Abschließend tauschen sich die Besucher:innen beim Get-together in die Säulenhalle des Parlaments aus.

Programm

Eröffnungsworte

Wolfgang Sobotka
Präsident des Nationalrats

7 SDGs 7 Minuten

SDG 1 – Keine Armut

SDG 2 – Kein Hunger

SDG 8 – Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftwachstum

SDG 10 – Weniger Ungleichheiten

SDG 12 – Nachhaltiger Konsum und Produktion

SDG 15 – Leben an Land

SDG 17 – Partnerschaften zur Erreichung der Ziele 

Podiumsdiskussion

Carmen Jeitler-Cincelli
Abgeordnete zum Nationalrat

Michaela Schmidt
Abgeordnete zum Nationalrat

Astrid Rössler
Abgeordnete zum Nationalrat

Yannick Shetty
Abgeordneter zum Nationalrat

Franz Fehr
UniNEtZ

Moderation

Köksal Baltaci
Journalist, Die Presse

Empfang




Kommentar: Wendepunkt 2024: ein Jahr der Entscheidung nicht nur für die Entwicklungszusammenarbeit

Von Werner Raza (ÖFSE), Jänner 2024

Das Superwahljahr 2024 könnte in Österreich, der EU und den USA politische Veränderungen einläuten, welche die Chance auf konstruktive internationale Zusammenarbeit auf absehbare Zeit zunichtemachen. Angesichts existenzieller globaler Krisen wäre das eine Katastrophe. Statt einer Forcierung werteorientierter Außenpolitik, braucht es dafür einen solidarischeren Zugang zu internationaler Politik auf Basis gemeinsamer Interessen.

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PA: Quo vadis, Entwicklungspolitik?

Podiumsdiskussion und Präsentation der ÖFSE Flagship-Publikation „Österreichische Entwicklungspolitik 2023“

Wohin bewegt sich die österreichische Entwicklungspolitik? Wie prägen multiple Krisen, Konflikte und geopolitische Verschiebungen die internationale Zusammenarbeit? Wie verändern sich Volumen und Struktur der öffentlichen und privaten Entwicklungsfinanzierung?

Diese Fragen werden im Rahmen einer Veranstaltung der ÖFSE am 20.02.2024 – 17.00 bis 19.00 Uhr, C3 Centrum für Internationale Entwicklung, Sensengasse 3, 1090 Wien diskutiert.

Programm || Anmeldung




Erinnerung: Veranstaltung und Interviewmöglichkeit: Times of Crisis, Times of Change: The Sustainable Development Goals (SDGs) at half-time

Am 23. Januar 2024 um 18 Uhr lädt die ÖFSE zu einer Abendveranstaltung, in deren Rahmen der „Global Sustainable Development Report 2023“ präsentiert wird.

Für Journalist:innen gibt es davor die Möglichkeit für ein Mediengespräch mit Imme Scholz, Co-Vorständin der Heinrich Böll Stiftung und Autorin des Berichts.

Im Rahmen der Veranstaltung wird Imme Scholz zuerst den Bericht präsentieren und im Anschluss gemeinsam mit Bundesminister Johannes Rauch und WU-Professorin Sigrid Stagl Möglichkeiten diskutieren, um die SDGs zu erreichen.

Datum und Ort der Veranstaltung:
23.01.2024, 16.30 Uhr
WU Wien, Festsaal 2 (LC.0.200), Library Center, Welthandelsplatz 2, 1020 Wien

Programm:

  • Pressegespräch: 16.30 Uhr
  • Eröffnung: 18.00 Uhr
  • Präsentation des Global Sustainable Development Report 2023: 18.15 Uhr
  • Diskussion: 19.00 Uhr

Ein detailliertes Programm und Informationen zu den Teilnehme:*innen finden Sie hier.

Bitte geben Sie bis 19.01.2024 Bescheid, ob Sie an der Veranstaltung teilnehmen werden.

Klemens Lobnig (ÖFSE), k.lobnig@oefse.at
Simon Ilse (Heinrich Böll Stiftung), simon.ilse@at.boell.org




PA: Sudan: Drei Millionen Menschen in Khartum ohne lebensrettende Gesundheitsversorgung

Seit Monaten sind die Bewohner:innen von Khartum im Sudan zunehmend von Gesundheitsversorgung abgeschnitten. Wenige medizinische Einrichtungen sind noch funktionsfähig, drei Millionen Einwohner:innen haben kaum Zugang zu lebensrettenden medizinischen Behandlungen, so Ärzte Ohne Grenzen.

„Viele Menschen sind aufgrund der anhaltenden Kämpfe bereits aus Khartum geflohen. Es gibt aber immer noch viele, die es sich entweder nicht leisten konnten, zu fliehen oder aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes oder der Sicherheitslage nicht in der Lage dazu waren und nun große Schwierigkeiten haben, lebenswichtige Behandlungen zu erhalten“, erklärt Jean-Guy Vataux, Einsatzleiter von Ärzte ohne Grenzen im Sudan.

In Khartum sind derzeit nur eine Handvoll Krankenhäuser in Betrieb, die Preise für lebenswichtige Medikamente steigen weiter an. Teams von Ärzte ohne Grenzen sind vor Ort. Im Türkischen Krankenhaus nehmen sie täglich über 100 Patient:innen auf, meist Kinder und schwangere Frauen. Viele kommen in einem kritischen und fortgeschrittenen Krankheitsstadium an, nachdem sie das Risiko auf sich genommen haben, ins Krankenhaus zu kommen. Der Weg ins nächste Spital dauert manchmal lang, viele gehen kilometerweit zu Fuß und müssen Frontlinien überqueren. Es gibt keine Krankenwägen gibt und nur sehr wenige Transportmöglichkeiten.

„Ein vierjähriges Mädchen wurde in unsere Notaufnahme gebracht, nachdem es von einer verirrten Kugel, die in ihr Haus eingedrungen war, in den Bauch getroffen worden war“, berichtet Vataux. „Ihre Mutter brachte sie in drei andere Krankenhäuser, bevor sie schließlich im Türkischen Krankenhaus chirurgisch behandelt werden konnte.“

Medikamente gegen chronische Krankheiten fehlen
Im Krankenhaus von Umdawanban fehlt Oxytocin, das für viele Frauen während der Wehen unerlässlich ist. Einer der dortigen Mitarbeiter beschreibt auch dramatische Szenen in der Kinderstation, da Kinder mit chronischen Krankheiten wie Diabetes kein Insulin bekommen und oft nur Stunden vom Tod entfernt sind, wenn sie endlich das Spital erreichen.
Vataux: „Bevor wir hier zu arbeiten begannen, hatten die Kinder keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und damit keine Überlebenschance. Heute sterben weniger Kinder, aber unser medizinisches Team im Krankenhaus ist leider auf ein Minimum reduziert. Und es gibt immer noch zu wenig Medikamente für Mütter und Kinder, die an chronischen Krankheiten wie Bluthochdruck, Schilddrüsenproblemen oder Epilepsie leiden. Medikamente sind sowohl für die Mitarbeiter:innen von Ärzte ohne Grenzen als auch für das Gesundheitsministerium schwer zu beschaffen.“

Auch im Bashair Teaching Hospital im Süden von Khartum ist die Lage ähnlich, wie der dortige medizinische Koordinator von Ärzte ohne Grenzen, Slaymen Ammar, erklärt: „Das Team hier hat in den letzten sechs Monaten über 6.100 Untersuchungen in der Notaufnahme durchgeführt. Als eines der wenigen funktionierenden Krankenhäuser im Bundesstaat Khartum ist es für viele Menschen die Lebensader, aber uns fehlt es langsam am nötigsten. So sind beispielsweise die Vorräte an medizinischen Handschuhen und Antiseptika zur Wundreinigung so gering, dass selbst die einfachste medizinische Versorgung zu einer Herausforderung wird.“

Die Teams von Ärzte ohne Grenzen stehen vor großen Herausforderungen, um die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten. Zu den größten gehören die administrativen Beschränkungen für Reisegenehmigungen für Mitarbeitende.
„Während unsere Teams weiterhin mit einem schrecklichen Zustrom an Verletzten fertig werden müssen, haben die Einreisebeschränkungen für humanitäres Personal nach Khartum monatelang verhindert, dass mehr Menschen lebensrettende Behandlungen für Wunden und Therapien für vermeidbare Krankheiten erhalten“, betont Einsatzleiter Vataux. „Seit die Gewalt Mitte Dezember den Bundesstaat Jazirah erfasst hat, ist der Bedarf an medizinischer Versorgung in Khartum weiter gestiegen. Viele Gesundheitseinrichtungen in Wad Madani, der Hauptstadt des Bundesstaates, sind nicht mehr funktionsfähig. Viele Menschen kehrten daher nach Khartum zurück. Erstmalig seit 90 Tagen hat Ärzte ohne Grenzen die Erlaubnis erhalten, nach Wad Madani zurückzukehren. Wir fordern die sudanesischen Behörden dringend auf, uns den Zugang zu den Bundesstaaten Jazirah und Khartum regelmäßig zu erleichtern, damit wir den stetig wachsenden Bedarf der Bevölkerung decken können.“

Ärzte ohne Grenzen ist seit 1979 im Sudan tätig. Derzeit arbeiten die Teams in neun Staaten im Sudan, darunter in Khartum, Weißer Nil, Blauer Nil, Nilfluss, Al Gedaref, West-Darfur, Nord-Darfur, Zentral-Darfur und Süd-Darfur.

Für Rückfragen | Vermittlung von Interviews | Fotomaterial wenden Sie sich bitte an:
Patricia Otuka-Karner
patricia.otuka-karner@aertze-ohne-grenzen.at
Tel.: +43 (1) 409 72 76 – 28

Eva Hosp
eva.hosp@vienna.msf.org
Tel.: +43 (1) 409 72 76 – 29




PA: Mit Technologie gegen Hunger in Afrika

Der Kofi Annan Award for Innovation in Africa geht in die zweite Runde. Gesucht werden digitale Lösungen und neue Technologien, die einen Beitrag für weniger Hunger und mehr Ernährungssicherheit in Afrika leisten. 

Bis 8. Februar 2024 können sich afrikanische Start-ups bewerben. Die drei Unternehmen mit dem höchsten Potenzial, ausgewählt von einer hochrangigen internationalen Jury, erwartet ein Preisgeld von jeweils 250.000 Euro sowie die Möglichkeit zur Teilnahme an einem 12-monatigen Programm, das sie bei der Skalierung ihrer Lösungen unterstützen soll.

Wien/München/Genf, 18. Jänner 2024 – Das österreichische Bundeskanzleramt, der Innovation Accelerator des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (UN WFP), die Austrian Development Agency (ADA) und die Kofi Annan Foundation gehen heute mit ihrem Kofi Annan Award for Innovation in Africa – kurz KAAIA – in die zweite Runde. Im Anschluss an einen virtuellen Launch von 14:00 bis 15:30 Uhr startet der „Call for Applications“ und Bewerbungen können eingereicht werden.

Der Award leistet einen wesentlichen Beitrag zur Partnerschaft auf Augenhöhe mit Afrika sowie zur Vertiefung wirtschaftlicher Beziehungen. Auch die Umsetzung der 17 Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) soll damit vorangetrieben werden. Der Preis wurde im Juli 2022 unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Karl Nehammer erstmals verliehen. Damals veranschaulichten 330 Bewerbungen aus 38 afrikanischen Ländern das enorme unternehmerische Potenzial Afrikas im Gesundheitsbereich. 

Hunger eindämmen, Ernährungssicherheit stärken
Bis 8. Februar 2024 können sich afrikanische Start-ups für den KAAIA bewerben. Gesucht werden technologische Ansätze und Innovationen, die Hunger eindämmen und Ernährungssicherheit in Afrika stärken. Denn Hunger und Unterernährung nehmen weltweit zu. Der afrikanische Kontinent ist laut Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen besonders betroffen. Mit der Ausschreibung eines Preisgelds von insgesamt 750.000 Euro möchte Österreich dieser Herausforderung begegnen und neue, digitale Lösungsansätze stärken.

Agrartechnologien als Wendepunkt im Kampf gegen den Hunger
Der Begriff „agri-tech“ ist in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung: Agrartechnologie beschreibt, wie Innovationen den Ertrag von Ernten und die Effizienz eingesetzter Ressourcen steigern sowie negative Auswirkungen auf die Umwelt verringern können. Technologische Innovationen können somit zu einem Wendepunkt im Kampf gegen den Hunger werden. Gleichzeitig unterstützen kreative Impulse den Aufbau einer resilienten Lebensmittelversorgung für alle Menschen.

„Die globalen geopolitischen Veränderungen in der Welt zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, Partnerschaften auszubauen. Afrika ist als Zukunftskontinent ein wichtiger Partner. Der Auftrag von Bundeskanzler Karl Nehammer ist es daher, mit den afrikanischen Staaten eine Partnerschaft auf Augenhöhe zu schaffen und die Zusammenarbeit in wesentlichen Zukunftsbereichen zu verstärken. Der Kofi Annan Award for Innovation in Africa ist Ausdruck dieses zukunftsorientierten Anspruchs“, so der Sonderbeauftragte des Bundeskanzlers für globale Angelegenheiten Peter Launsky-Tieffenthal.

„Wir freuen uns sehr, erneut Teil des Kofi Annan Award for Innovation in Africa zu sein und die besten Sozialunternehmer*innen mit nachhaltigen Geschäftsmodellen und innovativen Lösungen zu unterstützen. Angesichts der weltweiten Ernährungskrise mit 333 Millionen akut hungernden Menschen könnte der Fokus auf die Verbesserung von Ernährungssystemen nicht dringender sein“, macht Bernhard Kowatsch, Leiter des Innovation Accelerator des Welternährungsprogramms, deutlich.

„Armut und Hunger sind wieder im Steigen begriffen – das darf uns nicht egal sein. Wir müssen noch entschlossener an der Umsetzung der SDGs arbeiten. Nur so haben wir eine Chance, dass Hunger bald der Vergangenheit angehört. Besonders in Afrika arbeiten wir hart daran, dass uns dies gelingt. Unternehmergeist, neue Technologien und digitale Lösungen können hier einen wertvollen Beitrag leisten. Deshalb unterstützen wir den Kofi Annan Award for Innovation in Africa“, betont ADA-Geschäftsführer Friedrich Stift. Die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ist in Afrika mit Büros in ihren Schwerpunktländern Äthiopien, Burkina Faso, Mosambik und Uganda vertreten. 

Panafrikanische Preisausschreibung: Mit digitalen Geschäftsmodellen die Ziele der Agenda 2030 erreichen
Die erste Ausgabe des Kofi Annan Award for Innovation in Africa legte den Fokus auf SDG 3 – Gesundheit und Wohlergehen. Die zweite Ausgabe rückt nun SDG 2 – kein Hunger – in den Vordergrund. Afrikanische Start-ups können sich mit Geschäftsmodellen zu einem oder mehreren dieser drei Themen bewerben:

  • Einbindung marginalisierter Gruppen in Fragen zu Ernährungssicherheit
  • Verbesserte Nahrungsmittelversorgung von schwangeren und stillenden Frauen sowie von Kindern unter 5 Jahren
  • Reduktion von Ernteverlusten, beispielsweise durch eine verbessere Lagerung

Nähere Informationen zum Kofi Annan Award for Innovation in Africa, den bisherigen Preisträger*innen und zum Bewerbungsprozess: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/en/kofiannanaward.html

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 (0)1 903 99-2410
katharina.schreiber@ada.gv.at
https://www.entwicklung.at/




PA: Intercultural Achievement Award 2024

Das Außenministerium zeichnet Initiativen zur Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs aus – Einsendeschluss: 17. März 2024

Zum bereits 11. Mal schreibt das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten den Intercultural Achievement Award aus – einen Preis für herausragende, innovative interkulturelle und interreligiöse Projekte aus dem In- und Ausland. Dadurch werden Best Practices vor den Vorhang geholt und die Arbeit von Dialog-Projekten aus aller Welt mit Preisgeldern und Möglichkeiten zur internationalen Vernetzung gefördert. Bewerben können sich heimische sowie internationale Organisationen, die sich für den interkulturellen und interreligiösen Dialog in den Bereichen Kunst und Kultur, Jugend, Menschenrechte, Global Citizenship Education, Integration und Geschlechtergleichstellung engagieren.

Mit dem Intercultural Achievement Award zeichnen wir weltweit Schlüsselprojekte des interkulturellen Dialogs aus, die zu einem besseren gegenseitigen Verständnis und somit zu einem friedlichen Zusammenleben beitragen. Die Auszeichnung leistet einen wesentlichen, praktischen Beitrag zur Fortführung dieser außergewöhnlichen und wertvollen Projekte in Österreich und im Ausland“,

betont Außenminister Alexander Schallenberg und lädt Organisationen im In- und Ausland ein, sich zu bewerben.

Die über 1.913 Einreichungen aus 110 verschiedenen Ländern seit 2014 verdeutlichen die wachsende Bekanntheit der Auszeichnung.

Im Jahr 2024 erhalten die Gewinnerprojekte ein Preisgeld von 6.000 bis 10.000 Euro. Zusätzlich können Anerkennungspreise in der Höhe von 3.000 Euro vergeben werden.

Der Intercultural Achievement Award wird in den folgenden Kategorien vergeben:

• Nachhaltigkeit/Umwelt: Bestes laufendes interkulturelles und/oder interreligiöses Projekt mit Schwerpunkt auf Umwelt

• Aktualität: Bestes interkulturelles und/oder interreligiöses Projekt mit Bezug zu einem aktuellen Ereignis

• Technologie: Beste Anwendung von Technologie zur Unterstützung eines interkulturellen und/oder interreligiösen Projekts

• Innovation: Innovativstes interkulturelles und/oder interreligiöses Projekt

• Medien: Bester Medienbeitrag zur interkulturellen und/oder interreligiösen Verständigung

• Integration in Österreich

• Bestes österreichisches Projekt aus den Kategorien Nachhaltigkeit, Aktualität, Technologie oder Innovation

Einsendeschluss für Projekte ist der 17. März 2024.

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten dankt dem Zukunftsfonds der Republik Österreich, der Austrian Development Agency und dem Österreichischen Integrationsfonds für ihre wertvolle langjährige Partnerschaft im Rahmen der Auszeichnung.

Weitere Informationen zur Ausschreibung finden sich auf der Webseite: intercultural-achievement.com

Rückfragen & Kontakt:
BMEIA
Presseabteilung
Tel.: +43 (0) 501150-3320
Fax: +43 (0) 501150-213
abti3@bmeia.gv.at
www.bmeia.gv.at




Veranstaltung und Interviewmöglichkeit: Times of Crisis, Times of Change: The Sustainable Development Goals (SDGs) at half-time

Am 23. Januar 2024 um 18 Uhr lädt die ÖFSE zu einer Abendveranstaltung, in deren Rahmen der „Global Sustainable Development Report 2023“ präsentiert wird.

Für Journalist:innen gibt es davor die Möglichkeit für ein Mediengespräch mit Imme Scholz, Co-Vorständin der Heinrich Böll Stiftung und Autorin des Berichts.

Im Rahmen der Veranstaltung wird Imme Scholz zuerst den Bericht präsentieren und im Anschluss gemeinsam mit Bundesminister Johannes Rauch und WU-Professorin Sigrid Stagl Möglichkeiten diskutieren, um die SDGs zu erreichen.

Datum und Ort der Veranstaltung:
23.01.2024, 16.30 Uhr
WU Wien, Festsaal 2 (LC.0.200), Library Center, Welthandelsplatz 2, 1020 Wien

Programm:

  • Pressegespräch: 16.30 Uhr
  • Eröffnung: 18.00 Uhr
  • Präsentation des Global Sustainable Development Report 2023: 18.15 Uhr
  • Diskussion: 19.00 Uhr

Ein detailliertes Programm und Informationen zu den Teilnehme:*innen finden Sie hier.

Bitte geben Sie bis 19.01.2024 Bescheid, ob Sie an der Veranstaltung teilnehmen werden.

Klemens Lobnig (ÖFSE), k.lobnig@oefse.at
Simon Ilse (Heinrich Böll Stiftung), simon.ilse@at.boell.org




Rechercheliste zum Lieferkettengesetz

Infos, Kontakte, Weiterführendes

EU-weit kommt ein Lieferkettengesetz: Mitte Dezember konnte in den Trilog-Verhandlungen zum eine Einigung erzielt werden. Die neue Richtlinie wird dazu führen, dass große Unternehmen menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten umsetzen müssen.

Die ISJE schaut sich an, was es dazu zu wissen gibt und liefert Weiterführendes:

Um was geht’s?

Das Gesetz soll ermöglichen, dass große Unternehmen, die von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren, zur Rechenschaft gezogen werden können.

Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen zur Klimakrise vereinbar sind.

Unternehmen sind nach den geplanten Regeln den Angaben zufolge für ihre Geschäftskette verantwortlich, also auch für Geschäftspartner:innen des Unternehmens und teilweise auch für nachgelagerte Tätigkeiten wie Vertrieb oder Recycling.

Wieso ist das Lieferkettengesetz so wichtig?

Zivilgesellschaftliche Initiativen und UN-Berichte zeigen, dass Hoffen auf freiwilliges Aktivwerden der Unternehmen nicht ausreicht. In Deutschland, hier gibt es schon länger ein eigenes Lieferkettengesetz, zeigte eine Evaluation vor dessen Abschluss, dass Unternehmen sich nicht ausreichend an Empfehlungen halten.

Gibt’s Kritik?

Generell wurde der Schritt zu einem EU-Gesetz von vielen begrüßt. Aber ja, es gibt Kritik, u.a. daran, dass der Finanzsektor ausgeklammert wurde. Zudem bleibt die Beweislast aufseiten der Betroffenen. Um tatsächlich zu ihrem Recht zu kommen, müssen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen massive Hürden überwinden, betont etwa die Initiative „Menschenrechte brauchen Gesetze“.

Über welche Produkte reden wir dabei?

Quasi über alles, sämtliche Konsumbereiche: Egal ob Bekleidungs- oder Elektronikindustrie, Lebensmittelproduktion oder der globalen Landwirtschaft.

Mögliche Fragestellungen

+ Was kann das neue Lieferkettengesetz bewirken?

+ Wo muss nachjustiert werden? Wie groß sind die Chancen, dass nachjustiert werden kann?

+ Was bedeutet das konkret für Österreich? Welche Unternehmen sind hier betroffen?

+ Welchen Einfluss hatten Deutschland und Frankreich, die schon eigene Legislativen dazu hatten?

+ Inwiefern ist die Perspektive des Globalen Südens wirklich vertreten?

+ Der Weg zu diesem Gesetz war ein langer – wie sah die Entwicklung aus?

Weiterführendes & Ansprechpersonen

Alma Zadic, Bundesministerin für Justiz.
Clemens-Maria Sampl, Pressesprecher der Justizministerin; 0676 8989 12313, clemens.sampl@bmj.gv.at

Die Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe ist der Dachverband 33 österreichischer entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsor­ganisationen. Rückfragen & Kontakt:
Hannah Hauptmann
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
+43 1/522 44 22 – 15 | +43 699/17 20 42 07
presse@globaleverantwortung.at
www.globaleverantwortung.at

NeSoVe ist Teil der „Arbeitsgemeinschaft Rohstoffe“ (www.ag-rohstoffe.at) – einem Bündnis österreichischer NGOs, welches sich im Rahmen des Projekts #Rohstoffwende für eine ökologisch nachhaltige, demokratische, gerechte, entwicklungspolitisch kohärente und menschenrechtskonforme Rohstoffpolitik einsetzt.)
Rückfragen & Kontakt:
Bettina Rosenberger
Netzwerk Soziale Verantwortung
Geschäftsführerin
bettina.rosenberger@nesove.at
+43 660 8835409

Stefan Grasgruber-Kerl, Kampagnenbereichsleiter bei Südwind, arbeitet seit Jahren in Kampagnen zu Arbeitsbedingungen entlang der Lieferkette.
Kontakt via dem Südwind-Presseteam:
Vincent Sufiyan
vincent.sufiyan@suedwind.at
Tel: 0650 96 77 577
https://www.suedwind.at/pressekontakt/

Global 2000 fokussiert v.a. auf den Aspekt Klimagerechtigkeit: Rückfragen & Kontakt:
Hannah Keller, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 64, hannah.keller@global2000.at
Anna Leitner, GLOBAL 2000 Ressourcen- und Lieferkettensprecherin, 0699 14 2000 22, anna.leitner@global2000.at

NGOs wie Südwind oder Global 2000 können auch internationale Kontakte vermitteln.




PA: Amnesty International: EU-Asylrechtsreform ist menschenrechtlicher Dammbruch 

Heute haben sich der Rat und das EU-Parlament auf eine politische Einigung zu den fünf Hauptverordnungen des Migrations- und Asylpakts verständigt. Die geplante Reform verletzt die Menschenrechte von Schutzsuchenden und bedeutet eine Verschärfung von Diskriminierung, vermehrten Pushbacks, Auslagerung der Migrationspolitik und mehr Gewalt an den EU-Außengrenzen. Amnesty International fordert die EU auf, die Menschenrechte von Schutzsuchenden zu respektieren anstatt Verantwortung auszulagern. 

„Die heute erzielte Einigung ist ein menschenrechtlicher Dammbruch und ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die EU für eine restriktive Migrationspolitik entschieden hat. Die beschlossenen Verschärfungen werden das europäische Asylrecht für die nächsten Jahrzehnte prägen und riskieren, die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen zur Norm machen”, sagt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.  

„Die Einigung ist ein fauler Kompromiss auf Kosten Schutzsuchender. Statt auf Abschottung, Abschreckung und Auslagerung zu setzen, sollten die europäischen Mitgliedstaaten sich für eine menschenrechtskonforme Aufnahme innerhalb der EU engagieren. Dabei sollten sie sich auf die Erweiterung sicherer und regulärer Fluchtwege konzentrieren, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, Schutz in Europa zu erlangen, ohne sich auf gefährliche Fluchtrouten zu begeben.“ 

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird dazu führen, dass eine große Zahl der Schutzsuchenden zukünftig an den europäischen Außengrenzen pauschal inhaftiert wird, darunter auch Kinder und besonders schutzbedürftige Menschen. 

Die Einigung beinhaltet außerdem weitreichende Möglichkeiten für Mitgliedstaaten, von menschenrechtlichen Mindeststandards abzuweichen, z.B. in Zeiten erhöhter Ankünfte oder der so genannten „Instrumentalisierung“ von Schutzsuchenden. Dies schwächt eine gemeinsame und humane Reaktion gegenüber schutzbedürftigen Menschen und könnte unverhältnismäßige Notfallmaßnahmen an den europäischen Grenzen normalisieren. 

Gleichzeitig droht eine erhöhte Sammlung biometrischer Daten durch die Behörden, insbesondere von Kindern, was verstärkt zu diskriminierender Polizeiarbeit und willkürlichen Festnahmen auch innerhalb der EU führen könnte.  

Die geplante Reform gefährdet zudem die Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Statt in eine würdige Aufnahme innerhalb der EU zu investieren und sichere Wege für Schutzsuchende zu schaffen, geht der Pakt einen weiteren Schritt in Richtung Externalisierung. Dabei werden Kooperationen mit Drittstaaten wie Albanien, Libyen, Tunesien und der Türkei zur Kontrolle der Migration verstärkt und somit die Verantwortung verlagert.

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Eleonore Rudnay
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at