Archiv der Kategorie: SDGs

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Veranstaltung und Interviewmöglichkeit: Times of Crisis, Times of Change: The Sustainable Development Goals (SDGs) at half-time

Am 23. Januar 2024 um 18 Uhr lädt die ÖFSE zu einer Abendveranstaltung, in deren Rahmen der „Global Sustainable Development Report 2023“ präsentiert wird.

Für Journalist:innen gibt es davor die Möglichkeit für ein Mediengespräch mit Imme Scholz, Co-Vorständin der Heinrich Böll Stiftung und Autorin des Berichts.

Im Rahmen der Veranstaltung wird Imme Scholz zuerst den Bericht präsentieren und im Anschluss gemeinsam mit Bundesminister Johannes Rauch und WU-Professorin Sigrid Stagl Möglichkeiten diskutieren, um die SDGs zu erreichen.

Datum und Ort der Veranstaltung:
23.01.2024, 16.30 Uhr
WU Wien, Festsaal 2 (LC.0.200), Library Center, Welthandelsplatz 2, 1020 Wien

Programm:

  • Pressegespräch: 16.30 Uhr
  • Eröffnung: 18.00 Uhr
  • Präsentation des Global Sustainable Development Report 2023: 18.15 Uhr
  • Diskussion: 19.00 Uhr

Ein detailliertes Programm und Informationen zu den Teilnehme:*innen finden Sie hier.

Bitte geben Sie bis 19.01.2024 Bescheid, ob Sie an der Veranstaltung teilnehmen werden.

Klemens Lobnig (ÖFSE), k.lobnig@oefse.at
Simon Ilse (Heinrich Böll Stiftung), simon.ilse@at.boell.org

PA: EU-Lieferkettengesetz: Kompromiss stellt Meilenstein dar

Südwind und die Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze!” begrüßen das EU-Lieferkettengesetz, bedauern aber bleibende Schlupflöcher beim Klimaschutz und für den Finanzsektor

In der Nacht auf Donnerstag konnte in den Trilog-Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz eine Einigung erzielt werden. Die neue Richtlinie wird dazu führen, dass große Unternehmen menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten umsetzen müssen.

Anders als beim deutschen Lieferkettengesetz ist auch eine zivilrechtliche Haftung vorgesehen. Das bedeutet, Betroffene können Entschädigungen einklagen und Unternehmen müssen somit Verantwortung übernehmen. „Der erzielte Kompromiss stellt einen Meilenstein dar, doch der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung ist noch lange nicht vorbei.

Das Fehlen echter Klimaverpflichtungen sowie weitreichende Ausnahmen für den Finanzsektor gefährden die Effektivität des EU-Lieferkettengesetzes“, sagt Bettina Rosenberger, Koordinatorin der zivilgesellschaftlichen Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze!. „Dennoch wird es dazu führen, dass es in Österreich im Zuge der Implementierung erstmals eine verbindliche Konzernverantwortung geben wird.“ 

„Trotz der bleibenden Schlupflöcher ist mit dem EU-Lieferkettengesetz ein wichtiger Schritt gegen Ausbeutung und für faire, menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit gelungen. Egal ob bei Kinderarbeit in Schokolade-Lieferketten oder Zwangsarbeit in der Elektronikindustrie, große Unternehmen werden sich künftig nicht mehr so leicht auf ihre Lieferanten ausreden können. Viel wichtiger noch: Geschädigte haben endlich das Recht auf Wiedergutmachung“, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferkettenexperte von Südwind. „Wir haben bei der Präsentation des Kommissionsvorschlags gesagt: Mit dem EU-Lieferkettengesetz ist es wie mit einem Tigerbaby – wir sind sehr froh, dass es endlich da es ist, aber Zähne und Krallen müssen ihm erst wachsen. Die jetzt nach zwei Jahren erwachsene und fertig verhandelte Richtlinie hat einige Zähne und Krallen und ist somit sicher mehr als ein Papiertiger.“

Rasche und umfassende Implementierung in Österreich gefordert „Jetzt muss das Papier zum Leben erweckt werden. Die EU-Mitgliedsländer müssen den notwendigen Rahmen schaffen, um die neue EU-Richtlinie umzusetzen. Konkret müssen Unternehmen dazu verpflichtet werden, Risikoanalysen durchzuführen, ihre Sorgfaltspflichten nachzuweisen und echte Schutzmaßnahmen für Arbeiter;innen zu garantieren“, so Rosenberger und Grasgruber-Kerl.

Einigung mit großen Wermutstropfen Seit vielen Jahren fordern die Organisationen der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!” verbindliche Regeln für Unternehmen, damit diese Menschenrechte und die Umwelt entlang ihrer Wertschöpfungsketten schützen. Der Druck von einzelnen Mitgliedsstaaten sowie von Industrie-Lobbys hat jedoch dazu geführt, dass für den Finanzsektor abgeschwächte Regeln gelten werden, deren Effektivität noch höchst fraglich ist. Der Kompromiss wurde in Verhandlungen zwischen Vertreter:innen des Parlaments, dem Rat und der Kommission erreicht, damit liegt jedoch noch keine fertige Richtlinie vor. Letzte Details werden im Rahmen von weiteren Verhandlungen besprochen. Anschließend wird der Text im Rat und im EU-Parlament beschlossen. Im März 2024 kann mit einer fertigen Richtlinie gerechnet werden. Sofern keine abweichenden Bestimmungen getroffen werden, muss die Richtlinie in Österreich innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

Rückfragehinweis
Bettina Rosenberger
Netzwerk Soziale Verantwortung
Geschäftsführerin
Tel.: +43 660 8835409
E-Mail: bettina.rosenberger@nesove.at

Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: 0650 9677577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

PA: AidWatch Report 2023: Die ODA-Inflationsblase platzen lassen

Zwar haben die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen der EU-Mitgliedstaaten im Vorjahr einen historischen Höchstwert erreicht. Doch erfüllten 22% der gemeldeten Leistungen nicht die grundlegendsten Kriterien der OECD, zum Beispiel zu nachhaltiger Entwicklung innerhalb eines Partnerlandes beizutragen. Zu diesem Ergebnis kommt der diesjährige Aid-Watch Report 2023 von CONCORD.

CONCORD, der Dachverband europäischer entwicklungspolitischer Nichtregierungs-organisationen, präsentierte im Oktober seinen AidWatch Report 2023 mit Titel Bursting the ODA inflation bubble, der die Qualität und Quantität der Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie des Vereinigten Königreichs beleuchtet. Die vorläufigen Daten für 2022, die im Frühling veröffentlicht und Ende 2023 bestätigt werden, bezieht der europäische Dachverband von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

ODA der EU erreicht Höchstwert und ist dennoch weit vom 0,7%-Ziel entfernt

Im Jahr 2022 stellten die EU-Staaten 0,59% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) bzw. 84 Mrd. Euro für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen zur Verfügung, was einem realen Anstieg von 19% im Vergleich zu 2021 entspricht. Zwar liegt auch diese ODA-Quote noch weit unter den international vereinbarten 0,7% des BNE, dennoch erreichten die EU-Staaten damit ihren historischen Höchstwert. Österreich erhöhte seine ODA immerhin von 0,31% (2021) auf 0,39% des BNE.

Jedoch hängen die hohen ODA-Zahlen vor allem mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zusammen: Der Fokus der internationalen Zusammenarbeit verlagerte sich im Jahr 2022 auf die finanzielle Unterstützung für die Ukraine und auf Sicherheitsfragen. Beispielsweise wendeten OECD-Staaten mehr als 13,9 Mrd. Euro für die Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden aus der Ukraine auf.

Die Miteinbeziehung dieser Mittel würde abermals zu einer Inflated ODA beitragen – einer überhöhten Entwicklungshilfe, die die Autor*innen des AidWatch Reports auch schon in früheren Jahren kritisierten. Erfüllten 16,7% der für das 2021 gemeldeten Leistungen nicht die grundlegenden Kriterien der OECD, waren es 2022 schon 22%. Dazu zählen Leistungen, die nicht die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand innerhalb der Partnerländer fördern. Österreichs überhöhte Hilfe machte 2022 sogar 27,6% seiner ODA aus. CONCORD fordert, dass OECD-Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine zusätzlich zu bisherigen Vereinbarungen leisten, um angemessen auf andere weltweite Herausforderungen reagieren zu können.

Darüber hinaus kritisiert der europäische Dachverband, dass die Zuweisung öffentlicher Entwicklungshilfeleistungen zahlreicher Geberländer immer noch von innen- und geopolitischen Interessen geleitet sei. Wie in den Jahren zuvor spricht er sich für qualitativ hochwertigere sowie besser finanzierte Entwicklungshilfeleistungen aus.

Wie die EU gegen eine überhöhte ODA vorgehen sollte
Die Empfehlungen von CONCORD an die Europäische Union setzen auf zwei Ebenen an. Um die ODA-Inflationsblase platzen zu lassen, sollten die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten …

  • die ODA reformieren und bestimmte Ausgaben, die nicht zu nachhaltiger Entwicklung in den Partnerländern beitragen, künftig nicht mehr in die ODA einrechnen. Zum Beispiel Kosten für Geflüchtete im eigenen Land, Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland, Schuldenerlässe und Kreditzinsen.
  • ihre Anstrengungen verstärken, um das 0,7%-Ziel bis 2030 zu erreichen.
  • transparenter in der Berichterstattung über privatwirtschaftliche Instrumente sein.

Um einen größeren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wohlstand der Länder zu leisten, sollten die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten …

  • sich ausdrücklich dazu verpflichten, Ungleichheiten in den Partnerländern zu verringern, beispielsweise indem sie vorhandene, passende Instrumente nutzen.
  • sicherstellen, dass die geografische Verteilung der ODA den Bedürfnissen und Zielen der Partnerländer und nicht den internen Prioritäten des Geberlandes bzw. der EU entspricht.
  • Frauenrechtsorganisationen finanziell besser unterstützen, insbesondere durch direkte, langfristige und flexible Finanzierung.
  • die Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO) erhöhen, wobei der Schwerpunkt auf CSOs in den Partnerländern liegen sollte.

Links

PA: COP28: Nur 1 Prozent des globalen Privatkapitals ist klimafreundlich investiert

ATTAC: Fossile Investitionen müssen gesetzlich gestoppt werden / Klimasoziale Transformation demokratisch gestalten und öffentlich finanziere.

Der Finanzsektor spielt eine zentrale Rolle bei der Verschärfung der Klimakrise. Nur rund 1 Prozent (2,74 Billionen Dollar) des gesamten privaten Kapitals von 267 Billionen Dollar ist klimafreundlich investiert. Öl und Gas versprechen hingegen weiter enorme Profite: Allein fünf der größten Öl- und Gaskonzerne (BP, Chevron, ExxonMobil, Shell und Total) haben seit dem Pariser Klimaabkommen 428 Milliarden Dollar für Dividenden und Aktienrückkäufe ausgeschüttet. Die Finanzströme sind also weit davon entfernt, in Einklang mit den Klimazielen zu stehen, obwohl dies in Artikel 2.c des Pariser Klimaabkommens festgelegt ist.
Attac fordert daher, fossile Investitionen gesetzlich zu regulieren und einzuschränken. „Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Pensionsfonds müssen endlich gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Investitionen in fossile Projekte auslaufen zu lassen und letztlich völlig einzustellen. Die gesamte Finanzindustrie muss endlich den Bestimmungen und Zielen des Pariser Abkommens unterliegen. Ihre freiwilligen Selbstverpflichtungen sind erwiesenermaßen wirkungslos und nichts anderes als Greenwashing“, erklärt Mario Taschwer von Attac Österreich.

COP28 forciert weiter Scheinlösungen
Doch eine effektive Regulierung der Finanzströme steht auch bei der COP28 nicht auf der Tagesordnung. Stattdessen werden weiterhin falsche Marktlösungen forciert, um Profitmöglichkeiten für privates Kapital zu schaffen. Das verstärkt auch die Abhängigkeit des globalen Südens von neuen Schulden.
So sollen laut einer Initiative des US-Außenministeriums, der Rockefeller Stiftung und der Bezos Earth Foundation Konzerne wie Amazon, Bank of America, Boston Consulting Group, Mastercard, McDonald’s, Morgan Stanley oder Pepsi in den gescheiterten Handel mit Kohlenstoffzertifikaten von Schwellen- und Entwicklungsländern einsteigen – eine reine Greenwashing-Aktion. Ein weiterer Ansatz ist das sogenannte „De-Risking“. Dabei sichern öffentliche Garantien und Subventionen die Profite für private Investoren ab. “Die öffentliche Hand übernimmt dabei das Risiko für private Investitionen, anstatt klimafreundliche Infrastruktur selbst zu finanzieren”, kritisiert Taschwer. Auch Scheinlösungen wie freiwillige Kohlenstoffkompensationen, die zu keiner realen Reduktion der Treibhausgas-Emissionen führen, werden weiter vorangetrieben.
„Die Regierungen müssen die klimasoziale Transformation demokratisch gestalten und öffentliches Geld in die Hand nehmen, anstatt die Macht des Finanzsektors weiter zu stärken. Das bedeutet auch, den Finanzsektor in die Schranken zu weisen und zu besteuern“, fordert Taschwer. „Wer privaten Profitinteressen Vorrang vor politischer Regulierung gibt, heizt die Klimakrise weiter an.“

Auch die Kennzeichnung von „grünen“ Finanzprodukten in der EU-Taxonomie zwingt private Investoren keineswegs zu „grünen“ Investitionen.

Rückfragen:
David Walch
presse@attac.at
0650 544 00 100

Einladung zu Interviews: Guatemala: Kinderschutz und Ausbildung

Im Vorfeld der Sternsingeraktion 2024 stehen Projektpartner*innen der Dreikönigsaktion, dem Hilfswerk der Katholischen Jungschar, für Interviews zur Verfügung.

Obwohl in Guatemala nach langen Jahren des Bürgerkriegs nun Frieden herrscht, lebt etwa 60 Prozent der Bevölkerung in Armut. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist begrenzt, die Preise für Grundnahrungsmittel steigen und Mangelernährung verursacht gesundheitliche Probleme. Besonders Kinder und Jugendliche leiden unter Armut und Ausbeutung, was häufig zu Schulabbrüchen führt. Doch gerade Bildung und berufliche Ausbildungen sind wichtig für gesicherte Zukunftsperspektiven.

Unsere Partner*innen in Guatemala – die Organisationen ODHAG (Oficina de Derechos Humanos del Arzobispado de Guatemala, Menschenrechtsbüro der Erzdiözese Guatemala) und FTN (Fundación Tierra Nuestra) – setzen sich tatkräftig für Kinder und Jugendliche ein und sind auf Einladung der Dreikönigsaktion in Österreich.

Wir laden Sie herzlich dazu ein, diese aktuelle Interviewmöglichkeit für Ihre Berichterstattung zu nutzen und bitten um möglichst rasche Terminvereinbarung!

Wann:
30.11.2023, Nachmittag, Uhrzeit nach Vereinbarung (Team von ODHAG, Matthias Fichtenbauer)
04.12.2023, Nachmittag, Uhrzeit nach Vereinbarung (Team von FTN)

Ort:
Dreikönigsaktion, Wilhelminenstraße 91/2f, 1160 Wien
Die Gäste sprechen Spanisch. Wir organisieren gerne eine Übersetzung.

 Gäste und mögliche Themen:

  • Roxana Coronado (Sozialpädagogin und Ausbilderin, ODHAG) und Mario Chávez Contreras, (Projektmitarbeiter, ODHAG)
    Situation von Kindern und Jugendlichen in Guatemala, Kinderrechte und Kinderschutz, Sensibilisierung und Bewusstseinsarbeit, Gewaltschutz und Prävention, aktuelle politische Situation Guatemala
  • Karla Lizeth Coronado (Projektleiterin, Fundación Tierra Nueva)
    Lebenssituation ländliche Bevölkerung, Situation von Kleinbauern und -bäuerinnen, indigene Bevölkerung, Situation und Perspektiven junger Menschen, insbesondere Frauen und Mädchen, aktuelle politische Situation Guatemala
  • Ander José Díaz Len (lokaler Jugendarbeiter, Fundación Tierra Nueva)
    Perspektive von Jugendlichen und Hintergrund zur Tätigkeit von FTN, z.B. Bildung und Berufsausbildungen, Migration, Perspektiven durch einkommensschaffende Projekte und Bildung
  • Dina López Velásquez und Orelio Godinez Velásquez (Fundación Tierra Nueva)
    Alltag und Perspektiven von jungen Menschen, persönliche Erfahrungen im Ausbildungsprogramm und eigenes einkommensschaffendes Kleinprojekt
  • Matthias Fichtenbauer (Projektreferent der Dreikönigsaktion)Zusammenarbeit mit der Dreikönigsaktion

Mehr Infos
Infos zu den Projekten in Guatemala
Fotos (Flickr)
Infos zum Sternsingen: www.sternsingen.at/presse 

Rückfragen und Terminvereinbarung:
Elisabeth Holzner
Öffentlichkeitsarbeit 

Dreikönigsaktion, Hilfswerk der Katholischen Jungschar
A-1160 Wien, Wilhelminenstraße 91/2F
M: +43 676 880 11-1000
E: elisabeth.holzner@dka.at
www.dka.at I www.sternsingen.at 

PA: Wien als FAIRTRADE-Stadt ausgezeichnet

Auszeichnung für langjähriges und umfassendes Engagement der Stadt Wien.              

Ein frühes Weihnachtsgeschenk für die Stadt Wien und den fairen Handel: Die Stadt Wien wurde offiziell als neue FAIRTRADE-Stadt ausgezeichnet. „Wir freuen uns über das langjährige und umfassende Engagement der Stadt Wien für den fairen Handel“, bilanziert FAIRTRADE Österreich-Geschäftsführer Hartwig Kirner. „Die tolle Arbeit wird nun auch entsprechend gewürdigt und Wien als FAIRTRADE-Stadt ausgezeichnet. So können wir künftig unsere Zusammenarbeit mit Bauernfamilien sowie Arbeiter*innen auf Farmen im Sinne fairerer Lebens- und Arbeitsbedingungen und dem Schutz der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten noch weiter vertiefen.“ so Kirner weiter.

„Globale Lieferketten transparent machen“
„Diese Auszeichnung freut uns ganz besonders“, betont Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky. „Denn FAIRTRADE ist für uns ein wichtiger Partner, um unser Ziel zu erreichen, globale Lieferketten transparent zu machen.“

Voraussetzung für die Auszeichnung Wiens zur FAIRTRADE Stadt waren und sind folgende Maßnahmen und Initiativen:

Der Bezug von fair produzierten und gehandelten Produkten aus dem Globalen Süden ist in den Kriterien folgender Programmen fix verankert:

  • ÖkoKauf Wien – das umfassend nachhaltige Beschaffungsprogramm der Stadt
  • „Natürlich gut essen“ – das Beratungs- und Kofinanzierungsprogramm für umfassend nachhaltige Gastronomiebetriebe
  • ÖkoEvents und ÖkoEvents PLUS – die Planung und Durchführung umfassend nachhaltiger Veranstaltungen.
  • Es gibt bereits acht ausgezeichnete FAIRTRADE-Bezirke in Wien: Wieden, Margareten, Mariahilf, Neubau, Josefstadt, Alsergrund, Ottakring und Liesing.
  • Zahlreiche Wiener Bildungseinrichtungen erhielten bereits den Titel „FAIRTRADE-Schools“
  • Auf dieser Basis hat der Wiener Gemeinderat im Oktober dieses Jahres einen Beschluss- und Resolutionsantrag angenommen, in dem sich die Stadt zum fairen globalen Handel bekannte und ankündigte, sich als FAIRTRADE-Stadt zu bewerben.

Stärkung von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit

Jürgen Czernohorszky: „Das war der nächste logische Schritt in unserem Einsatz für Menschenrechte, saubere Produktionsstandards und gegen die Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt entlang der Lieferketten. Weitere wichtige Punkte sind für uns, dass die FAIRTADE-Partnerschaft den Menschen im Globalen Süden auch bei der dringend notwendigen Klimaanpassung hilft – und dass durch FAIRTRADE Frauen und Geschlechtergerechtigkeit gestärkt werden.“

Denn durch die FAIRTRADE-Standards verpflichten sich die zertifizierten Kooperativen und Plantagen zu Geschlechtergerechtigkeit bzw. ist in allen Standards ein Diskriminierungsverbot verankert. Außerdem gibt es konkrete Frauenfördermaßnahmen, um auch strukturelle Ursachen zu bekämpfen. „Dies hat zur Folge, dass es in FAIRTRADE-zertifizierten Kooperativen und Plantagen lang- und mittelfristig deutlich mehr Frauen in Führungspositionen gibt“, erläutert Hartwig Kirner.

In jüngster Zeit helfen die FAIRTRADE-Prämien, aber auch zusätzliche Unterstützung durch FAIRTRADE den Bauernfamilien sowie Arbeitende auf Farmen dabei, Maßnahmen zur Klimaanpassung zu setzen. „Denn wir wissen von so gut wie allen Partnerinnen und Partnern im Globalen Süden, dass sie bereits jetzt massiv mit den Folgen der Klimakrise zu kämpfen haben“, berichtet Hartwig Kirner. Seien es extreme Trockenperioden, massive Regenereignisse, oder auch Hangrutschungen und Ernteausfälle.

Fairer Handel hilft auch der heimischen Wirtschaft

„Für den Standort Wien kommt noch ein weiterer Aspekt dazu“, ergänzt Jürgen Czernohorszky: „Der Bezug fair produzierter und gehandelter Produkte hilft auch dabei, Billigstimporte zu reduzieren – womit auch die lokale Wirtschaft geschützt und unterstützt und damit Arbeitsplätze gesichert werden.“

Hintergrund:
FAIRTRADE ist weltweit das führende Zertifizierungssystem, bei dem die Produzentinnen und Produzenten von einem Mindestpreis und einer Prämie, deren Höhe genau festgelegt ist, profitieren.

Die FAIRTRADE-Prämie: Zusätzlich zum Verkaufspreis erhalten alle Produzentenorganisationen die FAIRTRADE-Prämie. Die Bauernfamilien bzw. Beschäftigten auf Plantagen entscheiden gemeinsam in einem demokratischen Prozess, in welche sozialen, ökologischen oder ökonomischen Projekte die Prämie investiert wird und welche Ziele erreicht werden sollen.

FAIRTRADE Standards: Die FAIRTRADE-Standards sind das Regelwerk, das Kleinbauernkooperativen, Plantagen und Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette einhalten müssen und Handel(n) verändert. Sie umfassen soziale, ökologische und ökonomische Mindestanforderungen, um eine nachhaltige Entwicklung der Produzentenorganisationen im Globalen Süden zu gewährleisten. Dazu zählen u.a.: Organisation in demokratischen Gemeinschaften, Förderung gewerkschaftlicher Organisation, geregelte Arbeitsbedingungen, Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit und Diskriminierungsverbot. www.fairtrade.at

Aktuelle Fotos der Veranstaltung: https://presse.wien.gv.at/aktuell

Rückfragehinweis für Medien
Roman DAVID-FREIHSL
Bereich Kommunikation
Stadt Wien – Umweltschutz
+43 1 4000 73422
roman.david-freihsl@wien.gv.at

Michaela Zlamal
Mediensprecherin StR Jürgen Czernohorszky
+43 1 4000 81446
michaela.zlamal@wien.gv.at

Bernhard Moser
Gesamtkoordination Presseanfragen FAIRTRADE Österreich
+43 1 533095629
bernhard.moser@fairtrade.at                  

Orange the World – ADA beteiligt sich an Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen

Mit ihrer Kampagne „Orange the World“ rücken die Vereinten Nationen auch dieses Jahr von Ende November bis Anfang Dezember das Thema Gewalt gegen Frauen in den Fokus. Die Austrian Development Agency beteiligt sich daran, denn der Kampf für Gleichberechtigung und ein Ende der Diskriminierung von Mädchen und Frauen ist eines ihrer Schwerpunktthemen.

Und das ist wichtig, schließlich ist Gewalt gegen Frauen immer noch eine der am häufigsten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen. Aktuell fördert die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 44 Projekte mit insgesamt 71 Millionen Euro, die zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt beitragen.

„Man(n) kann Gewalt gegen Frauen beenden“ – so lautet 2023 das Motto der „Orange the World“-Kampagne der Vereinten Nationen. Sie findet jährlich zwischen dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November und dem Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember statt. In diesen 16 Tagen erstrahlt die Welt in oranger Farbe, um ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen.

Und das braucht es nach wie vor. Aktuelle Zahlen zu dem Thema zeichnen ein ernüchterndes Bild: So wurden den Vereinten Nationen zufolge etwa 250 Millionen der heute lebenden Frauen vor ihrem 15. Lebensjahr verheiratet. Mindestens 200 Millionen Mädchen und Frauen zählen weltweit zu den Opfern weiblicher Genitalverstümmelung. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben diese untragbaren Zustände noch weiter verschärft.

Kostenlose Rechtsberatung für mehr Selbstbestimmung und Unabhängigkeit
Die Austrian Development Agency (ADA) macht auch dieses Jahr bei „Orange the World“ mit. Auf Social Media stellt sie ausgewählte Projekte und Programme vor, die sich für die Rechte von Mädchen und Frauen stark machen und geschlechtsspezifische Gewalt eindämmen.

So etwa in Albanien, wo sich viele Menschen weder eine rechtliche Vertretung noch den Zugang zum Gerichtswesen leisten können. Gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) unterstützt die ADA das albanische Justizministerium beim Aufbau von Zentren für kostenlose Rechtsberatung und bei der Ausbildung von deren Mitarbeiter*innen. Eine Frau, die von der kostenlosen Rechtsberatung profitiert, ist Feride. Die arbeitslose Roma konnte sich keinen Anwalt für die Scheidung von ihrem Mann leisten. Über die kostenlose Rechtsberatung wurde Feride eine Anwältin zur Seite gestellt, die ihr nicht nur bei der Scheidung, sondern auch bei der zivilrechtlichen Anmeldung ihrer beiden jüngsten Kinder halfen.

Geschlechtergleichstellung ist Voraussetzung für weniger Armut weltweit
„Jede dritte Frau wurde laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens einmal in ihrem Leben geschlagen, zu sexuellen Handlungen gezwungen oder auf andere Weise physisch oder psychisch misshandelt. Das darf uns nicht egal sein. Aktuell fördern wir 44 Projekte mit insgesamt 71 Millionen Euro, die dezidiert zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt beitragen. Darüber hinaus leisten 85 Prozent unseres gesamten Projektportfolios einen aktiven Beitrag zur Förderung von Mädchen und Frauen“, betont ADA-Geschäftsführer Friedrich Stift. Denn Geschlechtergleichstellung und die Stärkung von Mädchen und Frauen sind nicht zuletzt wichtige Voraussetzungen für weniger Armut, Wirtschaftswachstum und die soziale Entwicklung eines Landes.

In den kommenden 16 Tagen holt die ADA ausgewählte Projektbeispiele auf Facebook, Instagram, Twitter und Linked-in vor den Vorhang. Hier bietet UN Women internationale Zahlen, Daten und Fakten zur Kampagne „Orange the World“ und zum Thema Gewalt gegen Frauen zum Download an.

Austrian Development Agency
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen setzt die ADA Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von derzeit 670 Millionen Euro um.

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Dr. Gunter Schall
Tel.: +43 (0)1 903 99-2400
gunter.schall@ada.gv.at
https://www.entwicklung.at/

PA: Österreichs Entwicklungshilfeleistungen: Treppensturz statt stufenweiser Erhöhung

Die sinkenden öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) bis 2027, die das gestern beschlossene Bundesbudget prognostiziert, verwundern den entwicklungspolitischen Dachverband AG Globale Verantwortung. Österreich hat sich zum international vereinbarten Ziel verpflichtet, jährlich eine ODA von 0,7% seines Bruttonationaleinkommens (BNE) bereitzustellen.

„Begrüßten wir die ODA-Quote des Vorjahres noch als Schritt in die richtige Richtung, machen die Prognosen in der Budgetbeilage für 2024 nun deutlich, dass aus der zuvor ankündigten stufenweisen Erhöhung der entwicklungspolitischen Mittel offenbar ein Treppensturz wird. (…) Österreichs ODA könnte 2023 erst auf 0,33% und bis 2027 auf 0,23% des BNE sinken“, erklärt Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung.
 
„In Krisenzeiten sollte das 0,7%-Ziel höchste Priorität in der Außenpolitik haben. (…) Wir appellieren daher mit Nachdruck, alles dafür zu tun, dass sich diese verheerenden Prognosen nicht bewahrheiten. Österreich setzt sonst seine internationale Position als Unterstützer in Notlagen und Partner für nachhaltige Entwicklung, von der wir auch hierzulande profitieren, langfristig aufs Spiel – und dabei seine internationale Glaubwürdigkeit“, richtet sich Wank an die Regierung.

Auch Mitgliedsorganisationen der AG Globale Verantwortung appellieren anlässlich des Budgetbeschlusses an die Regierung:

Rückfragen:
Hannah Hauptmann, MA
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Globale Verantwortung
presse@globaleverantwortung.at
Tel: 01/522 44 22-15
Mobil: +43 699/17 20 42 07
www.globaleverantwortung.at
www.facebook.com/globaleverantwortung
www.linkedin.com/company/globaleverantwortung

PA: COP28: Klima-Allianz fordert dringend globale Kurskorrektur

Ausstieg aus allen fossilen Energien gefordert – Schlagkräftigen Fonds für Schäden und Verluste umsetzen – Klimaschutz muss sozial gerecht erfolgen

Die “Allianz für Klimagerechtigkeit” aus 26 österreichischen Umwelt-, Entwicklungs- und sozialen Organisationen fordert anlässlich der COP28 sofortige Maßnahmen zum Klimaschutz und dessen Finanzierung. „Die Folgen der Klimakrise verstärken sich massiv. Das spüren nicht zuletzt jene Länder, die kaum Emissionen verursachen: Naturkatastrophen, Dürren und Überschwemmungen zerstören ihre Lebensgrundlagen, führen zu Ernteausfällen und Wasserknappheit und befeuern damit Armut sowie Ungleichheit. Daher fordern wir den sofortigen Stopp der Subventionen fossiler Brennstoffe, den Ausstieg aus fossilen Energien bis spätestens 2050 sowie die Umsetzung eines schlagkräftigen Fonds für Schäden und Verluste, damit Klimaschutz insbesondere im Globalen Süden sozial gerecht erfolgt.“

Mana Omar (SASAL, Kenia) fordert, dass die Stimmen der im Globalen Süden überproportional betroffenen Menschen gehört werden und bei Klima-Entscheidungen Vorrang erhalten. “Im Zuge der Verwirklichung von Klimagerechtigkeit müssen wir sicherstellen, dass die Stimmen der unverhältnismäßig stark betroffenen Gemeinschaften gehört und berücksichtigt werden und dass ihnen bei Klima-Entscheidungen Vorrang eingeräumt wird. Ich spreche aus der Sicht der Pastoralisten in Kenia. Trotz der Belastung durch die Klimakrise, der sie ausgesetzt sind, werden diese Gemeinschaften bei Entscheidungsfindungen immer noch ausgegrenzt. Ich fordere Sie alle auf, ihre Anliegen und Forderungen bei der bevorstehenden Einrichtung des Fonds für Verluste und Schäden auf der COP28 zu berücksichtigen. Wir können die Krise der Leute nicht ohne die Leute lösen. Ich fordere alle Journalist:innen auf, uns dabei zu helfen, die Kernbotschaften und Anliegen der Anführer:innen der Pastoralisten zu verbreiten, und ich fordere Sie auf, uns und den anderen betroffenen und ungehörten Gemeinschaften beizustehen.”

Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich fordert eine Einigung der Weltgemeinschaft für den Ausstieg aus fossilen Energien. „Die globale Bestandsaufnahme ist ein wichtiger Test für die Ernsthaftigkeit der Weltgemeinschaft beim Klimaschutz. Bereits im Vorfeld steht fest, dass es eine überfällige Kurskorrektur braucht. Dafür müssen alle Staaten ihre nationalen Klimaschutzpläne für 2030 rasch nachbessern und für 2035 ambitionierte Ziele im Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit festlegen”, sagt WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner. „Wir können uns keine weitere schwache Klimakonferenz wie im Vorjahr in Ägypten leisten. Daher brauchen wir endlich einen Plan für den globalen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern bis spätestens 2050. Denn so wie es mit dem Pariser Klimaübereinkommen eine globale Einigung über die Dringlichkeit der Klimakrise gegeben hat, ist jetzt eine Einigung über ihre Lösung notwendig: den umfassenden Ausstieg aus fossilen Energien.“

Die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO) fordert die Umsetzung des schlagkräftigen Fonds für Schäden und Verluste. „Die Klimakonferenz muss nicht nur die Funktionsweise des neuen schlagkräftigen Fonds für Schäden und Verluste fixieren, sondern auch eine Entscheidung über die angezielte Höhe des Fonds treffen. Die österreichische Bundesregierung muss die EU dabei unterstützen, einen umfangreichen ersten Beitrag zum neuen Fond für Schäden und Verluste schon auf dieser COP zuzusagen”, fordert KOO-Klimaexperte Martin Krenn. „Nur wenn die Industriestaaten ihrer Verantwortung nachkommen, kann der neue Fonds mit Leben erfüllt und damit den verwundbarsten Bevölkerungsgruppen in der Klimakrise verlässlich beigestanden werden.“

Südwind fordert einen Interessensausgleich, damit Klimaschutz soziale Ungleichheit nicht verschärft. „Zusätzlich zum finanziellen Ausgleich muss im Sinne der Klimagerechtigkeit auch ein besonderer Interessensausgleich berücksichtigt werden. Damit Klimaschutz-Maßnahmen soziale Ungleichheit nicht verschärfen, müssen besonders vulnerable und marginalisierte Gruppen auf allen Ebenen in Entscheidungs- und Planungsprozesse miteinbezogen werden – gleichberechtigt und unter Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse. Das umfasst etwa Frauen, indigene Gruppen, ländliche Bevölkerung, Migrant:innen, junge Menschen und Menschen mit Behinderungen”, sagt Südwind-Klimasprecherin Lisa Aigelsperger. „Klimaschutz muss stets Hand in Hand gehen mit Menschenrechten, Armutsbekämpfung und Geschlechtergerechtigkeit. Das gilt sowohl für nationalen Klimaschutz, als auch für Maßnahmen, die über internationale Klimafinanzierung angestoßen werden, etwa in der Rohstoffgewinnung für die Energiewende. Die Klimakrise können wir nur gemeinsam lösen. Dafür braucht es endlich eine transparente, lösungsorientierte und inklusive Politik.“

Das Forderungspapier der Allianz für Klimagerechtigkeit zum Downloaden

Verfügbarkeit der Expert:innen bei der COP28 in Dubai:
Mana Omar, SASAL, in Dubai von 28.11. bis 8.12., manasitiomar92@gmail.com
Thomas Zehetner, WWF, in Dubai von 6. bis 13.12,. thomas.zehetner@wwf.at
Martin Krenn, KOO, in Dubai von 29.11. bis 8.12., m.krenn@koo.at
Lisa Aigelsperger, Südwind, in Dubai von 8. bis 14.12., lisa.aigelsperger@suedwind.at

Rückfragehinweis:
Mathias Kautzky, Pressesprecher WWF Österreich, 0676 83488 287, mathias.kautzky@wwf.at

PA: Handelsabkommen EU-Chile: Wissenschaft warnt vor Vertiefung von Raubbau und Ungleichheit

Am kommenden Montag treffen sich in Brüssel die Handelsminister:innen der EU-Mitgliedsstaaten. Auf der Agenda des Ministerrats steht unter anderem das Assoziierungsabkommen der EU mit Chile. Das zwanzig Jahre alte Abkommen soll erweitert werden, jedoch droht nicht nur ein im Sinne globaler Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit problematisches Weiter wie bisher, so eine Aussendung von „Diskurs. Das Wissenschaftsnetz“. 

Die geplante Ausweitung des Abkommens komme vor allem großindustriellen Interessen zugute, während die Rechte von indigenen und anderen benachteiligten Gruppen sowie der Schutz lokaler Ökosysteme und Lebensgrundlagen auf der Strecke bleiben, warnen die renommierten Wissenschafter Werner Raza und René Kuppe.

Die EU möchte die Überarbeitung des Abkommens 2024 abschließen – entsprechend wichtig ist das kommende Ratstreffen. “Das Abkommen trägt nicht zu einer nachhaltigen ökonomischen Entwicklung in Chile bei, sondern vertieft das auf der Ausbeutung und dem Export von Rohstoffen basierende chilenische Entwicklungsmodell.

Zusätzlich sollen ausländische Konzerne das Recht auf Sonderklagemöglichkeiten und Paralleljustiz bekommen, was zu einer noch stärkeren Durchsetzung ihrer Interessen führen würde“, sagt Dr. Werner Raza von der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE). 

Besonders die schon jetzt am stärksten benachteiligten Gruppen in Chile werden durch das erweiterte Abkommen verlieren. „Die Rechte und Interessen indigener Völker werden im Textentwurf des Abkommens nicht erwähnt. Dabei leiden sie am meisten durch den neokolonialen Raubbau an Ressourcen in der Region. Das gilt besonders für die Förderung von Lithium und Kupfer, die massiv ausgeweitet werden soll. Dabei sind in Chile jetzt schon rund 50 Konflikte bekannt, in denen Bergbauprojekte indigene Gemeinschaften schädigen.

Die Rohstoffe werden für Produkte verwendet, die am Ende hierzulande zu einem vermeintlichen Klimaschutz beitragen sollen. Um glaubwürdig zu sein, muss die Europäische Union auch in ihrer internationalen Handels- und Wirtschaftspolitik Menschenrechte gerade auch für marginalisierte Gruppen und Menschen fördern und schützen“, so Dr. René Kuppe von der Universität Wien und der International Work Group for Indigenous Affairs

Über die Expert:innen:  
Dr. Werner Raza: Leiter der ÖFSE, Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung

Dr. René Kuppe: Universität Wien und „International Work Group for Indigenous Affairs“

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