Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Hold the Line Coalition (HTL) begrüßen das Urteil des Regionalgerichts vom Dienstag, das die Nobelpreisträgerin Maria Ressa und ihr Nachrichtenportal Rappler in der letzten Steuerstrafanzeige des Regimes des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte freispricht.

Am 12. September 2023 begrüßte die “Hold the Line Coalition” das Urteil des Regionalgerichts, das die Nobelpreisträgerin Maria Ressa und ihr Nachrichtenmagazin Rappler in der letzten Steuerstrafanzeige des Regimes des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte freisprach.

Das Urteil erging nach einem fast fünfjährigen Rechtsstreit. Hätten sie den Fall verloren, hätte Ressa mit einer Haftstrafe von bis zu 10 Jahren rechnen müssen, während das Nachrichtenportal Rappler eine Geldstrafe hätte zahlen müssen.

“Dieses Urteil unterstreicht, dass es für Präsident Ferdinand Marcos Jr. möglich ist, einen anderen Weg einzuschlagen als sein Vorgänger Rodrigo Duterte, der eine unerbittliche Kampagne zur Unterdrückung der Medien führte”, sagte der Lenkungsausschuss der Hold The Line Coalition. “Wir hoffen, dass dieses Urteil eine Wiederbelebung der richterlichen Unabhängigkeit auf den Philippinen signalisiert, nachdem die vorherige Regierung die Gerichte als Mittel zur Aushöhlung der Pressefreiheit und zur Diskreditierung der unabhängigen Berichterstattung instrumentalisiert hat.

Die “Hold the Line”-Koalition

Ressa und Rappler wurden angeklagt, weil sie es angeblich versäumt haben, in ihrer Steuererklärung finanzielle Angaben zu machen, die sich auf einen Betrag von etwa 11.000 USD beziehen. Sie haben jedoch bereits den doppelten Betrag an Kaution und Reisekaution im Zusammenhang mit der Anklage bezahlt.

“Als unmittelbaren nächsten Schritt fordern wir die Regierung auf, alle verbleibenden Verfahren gegen Rappler und Ressa einzustellen und damit ihrer Verfolgung ein längst überfälliges Ende zu setzen.”

Im Januar wurden Ressa und Rappler in vier Fällen von Steuerhinterziehung vor dem Steuerberufungsgericht in Manila freigesprochen, ein deutlicher Sieg.

Auch wenn das heutige Urteil eine weitere Begnadigung darstellt, besteht kein Zweifel daran, dass der Zwang zur ständigen juristischen Verteidigung darauf abzielt, Rappler und Ressa zu schwächen, die einer anhaltenden Kampagne der juristischen Verfolgung und Online-Gewalt ausgesetzt sind, wobei die Regierung seit 2018 23 Einzelverfahren gegen sie eröffnet hat.

Rappler und Ressa haben ihre Unschuld beteuert und kämpfen weiterhin gegen drei andere Fälle, darunter Ressas Verurteilung im Jahr 2020 aufgrund einer erfundenen Anklage wegen krimineller Cyberverleumdung, die sich derzeit in der letzten Phase der Berufung vor dem Obersten Gerichtshof befindet. Allein in diesem Fall droht Ressa eine siebenjährige Haftstrafe.

In einem historischen Präzedenzfall wurde das Nachrichtenportal “Rappler” im Juni 2022 offiziell mit einer Schließungsanordnung belegt, welche eine frühere Entscheidung über den Entzug der Betriebslizenz des Unternehmens bekräftigte. Die Anordnung war die erste ihrer Art für die ausstellende Behörde und für philippinische Medien. Die Drohung der Schließung bleibt bestehen.

Die “HTL-Koalition” ruft Staaten, die sich für Pressefreiheit und Demokratie einsetzen, zwischenstaatliche Organisationen, internationale Entwicklungsagenturen und Medieninvestoren sowie internationale zivilgesellschaftliche Gruppen auf, sich weiterhin für die Pressefreiheit auf den Philippinen einzusetzen und Präsident Marcos zu drängen, das Engagement des Landes für eine freie Presse wiederzubeleben.

Die Philippinen stehen im RSF World Press Freedom Index 2021 auf Platz 138 von 180 Ländern.

Kontaktieren Sie die Mitglieder des #HTL-Lenkungsausschusses für weitere Informationen: Rebecca Vincent (rvincent@rsf.org); Julie Posetti (jposetti@icfj.org); und Gypsy Guillén Kaiser (gguillenkaiser@cpj.org).

Hinweis: Die #HTL-Koalition umfasst mehr als 80 Organisationen auf der ganzen Welt. Diese Erklärung wird vom #HoldTheLine-Lenkungsausschuss herausgegeben, spiegelt aber nicht unbedingt die Position aller oder einzelner Koalitionsmitglieder oder Organisationen wider.

Amnesty International fordert Rechenschaft für Menschenrechtsverletzungen.

Amnesty International veranstaltet am Donnerstag, 14.9. in Wien eine Pressekonferenz zu 1 Jahr „Frauen, Leben, Freiheit“ Proteste bei der die Stimmen der iranischen Diaspora in Österreich zu Wort kommen und Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert werden. Alle Informationen finden Sie hier.

Regierungen weltweit müssen gegen die systemische Straflosigkeit im Iran vorgehen. Dies fordert Amnesty International anlässlich des ersten Jahrestags des Todes der Kurdin Jina Mahsa Amini im Iran, der landesweite Proteste auslöste.

Amnesty International fordert am Jahrestag des Beginns der landesweiten Demonstrationen unter dem Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ im Iran, dass die iranischen Staatsbediensteten zur Verantwortung gezogen werden, die für Folter und rechtswidrige Tötungen von mehreren hundert Protestierenden verantwortlich sind.

Die Behörden der Islamischen Republik Iran haben zahlreiche völkerrechtliche Verbrechen begangen, um jegliche Kritik im Keim zu ersticken: So wurden mindestens sieben Protestierende willkürlich hingerichtet, hunderte Menschen rechtswidrig getötet und Zehntausende Menschen willkürlich festgenommen. Folter ist an der Tagesordnung, darunter Vergewaltigungen im Gefängnis. Die Familien der Opfer werden schikaniert. Frauen und Mädchen müssen mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen, wenn sie dem diskriminierenden gesetzlichen Kopftuchzwang nicht nachkommen.

„Die iranischen Behörden haben ein Jahr lang unsägliche Grausamkeiten gegen Menschen im Iran verübt, die sich mutig gegen jahrzehntelange Unterdrückung und Ungleichheit gewehrt haben. Ein Jahr nachdem Jina Mahsa Amini im Gewahrsam der Sittenpolizei gestorben ist, sind diejenigen Staatsbediensteten, die während und nach den Unruhen Verbrechen begangen haben, immer noch nicht strafrechtlich verfolgt oder bestraft worden“, kritisiert Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

„Am Jahrestag der Protestbewegung ‚Frau, Leben, Freiheit‘ fordern wir, dass die furchtbaren Verbrechen der iranischen Behörden unter dem Weltrechtsprinzip strafrechtlich aufgearbeitet werden müssen. Die internationale Gemeinschaft muss die Behörden des Iran auffordern, den rechtswidrigen Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstrierende einzustellen, Gefangene nicht zu foltern und alle Personen freizulassen, die lediglich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind.“

Gesetzlicher Kopftuchzwang mit Gewalt durchgesetzt

Trotz monatelanger Proteste gegen den gesetzlichen Kopftuchzwang hat die iranische „Sittenpolizei“ ihre Arbeit vor einigen Monaten wieder aufgenommen. Zudem haben die Behörden eine Reihe weiterer Maßnahmen eingeführt, um Frauen und Mädchen, die sich der Verschleierungspflicht widersetzen, ihrer Rechte zu berauben.

So beschlagnahmen die Behörden beispielsweise Autos und verweigern Frauen den Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Bankdienstleistungen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Gleichzeitig werden Frauen strafrechtlich verfolgt und zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Es werden auch erniedrigende Strafen wie das Waschen von Leichen gegen sie verhängt.

Dieser Angriff auf die Rechte der Frauen wird von hasserfüllten offiziellen Äußerungen begleitet, die das Ablegen des Kopftuchs als „Virus“, „soziale Krankheit“ oder „Störung“ bezeichnen und die Entscheidung, sich ohne Kopftuch zu zeigen, mit „sexueller Verdorbenheit“ gleichsetzen.

Tötungen und massenhafte willkürliche Inhaftierungen

Zwischen September und Dezember 2022 gingen die Sicherheitskräfte brutal und mit militärischen Mitteln gegen Protestierende vor und waren im Zuge dessen für die rechtswidrige Tötung Hunderter Demonstrierender und Unbeteiligter verantwortlich, darunter auch Dutzende Minderjährige. Mehr als die Hälfte der rechtswidrig Getöteten gehörte den unterdrückten belutschischen oder kurdischen Minderheitengruppen an.

Während der Proteste und in den darauffolgenden Monaten nahmen die Behörden Zehntausende Menschen willkürlich fest, darunter Demonstrant*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Personen, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen. Unter den Festgenommenen befanden sich mindestens 90 Journalist*innen und andere Medienschaffende sowie 60 Rechtsbeistände, von denen einige die Familienangehörigen von rechtswidrig getöteten Personen vertraten. Zahlreiche weitere Rechtsbeistände wurden zu Verhören vorgeladen.

Im Vorfeld des Jahrestages setzen die Behörden wieder verstärkt auf willkürliche Festnahmen und nehmen unter anderem Familienmitglieder der rechtswidrig Getöteten ins Visier. Zudem wurden Tausende Universitätsstudierende gezwungen, sich schriftlich zu verpflichten, nicht an Protesten zum Jahrestag teilzunehmen.

Während der Proteste im Jahr 2022 feuerten die Sicherheitskräfte widerrechtlich mit scharfer Munition und Metallkugeln, um die Demonstrant*innen auseinanderzutreiben und Angst zu verbreiten. Dabei trugen Tausende Menschen Verletzungen davon: Einige Menschen erblindeten, verloren Gliedmaßen oder haben seither eine eingeschränkte Mobilität. Darüber hinaus wurden unter Aufsicht der Behörden Tausende inhaftierte Demonstrierende gefoltert und anderweitig misshandelt. Auch inhaftierte Kinder wurden gefoltert.

Im vergangenen Jahr haben die Behörden die Todesstrafe zunehmend als Mittel politischer Unterdrückung eingesetzt, um die Öffentlichkeit in Angst und Schrecken zu versetzen. So wurden in Verbindung mit den Protesten sieben Männer willkürlich hingerichtet, nachdem sie in grob unfairen Scheinprozessen zum Tode verurteilt worden waren. Manche von ihnen wurden wegen mutmaßlicher Straftaten wie Beschädigung öffentlichen Eigentums hingerichtet, andere im Zusammenhang mit dem Tod von Sicherheitskräften während der Proteste.

Die Hinrichtungen wurden vollstreckt, nachdem der Oberste Gerichtshof die Schuldsprüche und Todesurteile trotz mangelnder Beweise und ohne Untersuchung ihrer Foltervorwürfe bestätigt hatte.

Systemische Straflosigkeit

Die Behörden haben bisher keine gründlichen, unabhängigen und unparteiischen Untersuchungen zu den Menschenrechtsverletzungen durchgeführt, die während und nach den Protesten der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ begangen wurden. Auch haben sie keine Schritte unternommen, um die mutmaßlich Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Stattdessen haben sie die Sicherheitskräfte für die Niederschlagung der Unruhen gelobt und sie vor Rechenschaftslegung geschützt. Von der Straflosigkeit profitierten unter anderem zwei Männer, die zugaben, in Teheran Demonstrant*innen vergewaltigt zu haben. Sie haben auch Beschwerden von Betroffenen und/oder deren Familien abgewiesen und ihnen mit dem Tod oder anderen Konsequenzen gedroht, wenn sie an ihren Beschwerden festhielten.

Amnesty International appelliert dringend an alle Staaten, sich auf das Weltrechtsprinzip und andere Mechanismen der extraterritorialen Gerichtsbarkeit zu berufen, um völkerrechtlichen Verbrechen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen durch die iranischen Behörden zu begegnen, ungeachtet dessen, ob sich die Beschuldigten auf ihrem Territorium aufhalten oder nicht. Dies umfasst auch, dass mit angemessenen Mitteln ausgestattete strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden, die darauf abzielen, die Wahrheit über die Verbrechen ans Licht zu bringen sowie die mutmaßlichen Verantwortlichen – einschließlich Befehlshaber*innen und andere Vorgesetzte – zu identifizieren und, wenn genügend zulässige Beweise vorliegen, internationale Haftbefehle auszustellen. Die Staaten sollten sich auch für Wiedergutmachung für die Opfer einsetzen.

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

Am Freitag bebte die Erde in Marokko, nur 70 Kilometer von Marrakesch entfernt, mit einer Stärke von 6,8 auf der Richterskala. Während die Zahl der Todesopfer am Samstagmorgen noch bei knapp über 300 lagen, steigen sie stetig an – bis dato wurden mehr als 1.300 Todesopfer gemeldet.

Die österreichische Organisation Hilfswerk International beginnt mit der Nothilfe um den Menschen in Marokko rasch und unkompliziert zu helfen.

Der Hilfswerk International Nothilfekoordinator Heinz Wegerer ist auf dem Weg nach Marokko, um die Nothilfe zu koordinieren.

Ab morgen, Dienstag, den 12. September, steht Heinz Wegerer für Interviews aus dem Katastrophengebiet telefonisch zur Verfügung.

Bei Interesse kontaktieren Sie bitte: 
Corporate identity prihoda gmbh
Christian Zacharnik
E-Mail: christian.zacharnik@cip.at
+43 (1) 479 63 66 – 31,
+43 676 4333 731

Hilfswerk International
Mag. Bianca Weissel
E-Mail: bianca.weissel@hilfswerk-international.at
+43 1 405 75 00 112
+43 676 87 87 60 110

In der Stadt Batangafo im Norden der Zentralafrikanischen Republik sind Patient:innen und deren Familienmitglieder sowie Mitarbeitende von Hilfsorganisationen massiver Gewalt durch lokale bewaffnete Gruppen ausgesetzt. Die internationale Nothilfeorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert die bewaffneten Gruppen auf, die Sicherheit von Patient:innen und medizinischem Personal zu gewähren.

Heuer wurden die Teams von Ärzte ohne Grenzen in Batangafo bereits 16 Mal angegriffen. Die jüngsten Übergriffe ereigneten sich am 26. und 30. August. 

Bei den Angriffen handelt es sich in der Regel um Raubüberfälle, die sich meist in den Außenbezirken der Stadt abspielen. Sie werden von verschiedenen Gruppen bewaffneter Männer verübt. Sie greifen etwa die Fahrer:innen von Motorrädern an, die Patient:innen transportieren, ebenso wie Mitarbeitende des Gesundheitswesens, die in ländlichen Gebieten tätig sind, oder Fahrzeugkonvois mit medizinischem Personal, das auf dem Weg zu Einsätzen ist. 

Bei zwei Angriffen im März und August dieses Jahres kam es zudem zu sexualisierter Gewalt gegenüber einer Mitarbeiterin von Ärzte ohne Grenzen und zwei Familienangehörigen von Patient:innen. 

„Wir sind empört über jegliche Gewalt gegen Patient:innen, ihre sie betreuenden Familienmitglieder und unsere Mitarbeitenden und Fahrer:innen, die eindeutig als Angehörige einer humanitären Organisation zu erkennen sind“, sagt Gisa Kohler, Einsatzleiterin von Ärzte ohne Grenzen in der Zentralafrikanischen Republik. „Unsere Teams werden immer wieder mit vorgehaltener Waffe ausgeraubt. Die wiederholten Angriffe auf Ärzte ohne Grenzen gefährden die Fortführung unserer medizinischen Aktivitäten in der Region um Batangafo. Wenn wir gezwungen wären, das Land zu verlassen, würde dies den Zugang zur medizinischen Versorgung der Menschen in den ländlichen Gebieten stark einschränken.“

Kohler betont weiter: „Wir sind entschlossen, hier zu bleiben, um in einer sehr vernachlässigten Region Leben zu retten, aber wir können dies nicht um jeden Preis tun. Wir rufen alle bewaffneten Gruppen auf, das medizinische Personal, die humanitären Helfer:innen, die Patient:innen und ihre Betreuer:innen zu respektieren und zu schützen.“

Nach den jüngsten Vorfällen muss Ärzte ohne Grenzen die Fahrten zu den unterstützten Gesundheitszentren in den Außenbezirken von Batangafo sowie die Überweisung von Patient:innen aus den Gebieten zwischen Batangafo und Ouogo, wo sich einer der Vorfälle ereignete, vorübergehend aussetzen.

„Auch wenn der Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik nicht im Rampenlicht steht, kommt es hier immer wieder zu Gewalt gegen die lokale Bevölkerung. Sie sind die ersten, die davon betroffen sind“, sagt Kohler. 

Ärzte ohne Grenzen ist seit 2006 in Batangafo präsent. Die Teams betreiben derzeit ein Krankenhaus und unterstützen ein Netzwerk von Gesundheitshelfer:innen in den Gemeinden, die für die Behandlung von Malaria- und leichten Durchfallerkrankungen ausgebildet sind. Darüber hinaus unterstützen sie zwei Gesundheitszentren am Stadtrand. Zwischen Januar und Juli 2023 führten die Teams fast 115.000 medizinische Konsultationen durch und überwiesen mehr als 2.000 Patient:innen, die eine anspruchsvollere Behandlung benötigten, aus ländlichen Gebieten an das städtische Krankenhaus.

Unter diesem Link können Sie Bilder aus Batangafo herunterladen. Sie können Sie anlässlich der aktuellen Berichterstattung und bei Nennung der Quelle kostenfrei verwenden.

Für Rückfragen | Vermittlung von Interviews | Fotomaterial wenden Sie sich bitte an:
Patricia Otuka-Karner
patricia.otuka-karner@aertze-ohne-grenzen.at
Tel.: +43 (1) 409 72 76 – 28

Die AK Oberösterreich lädt zur heurigen – der 15.  – Ausgabe der „Migration und Arbeitswelt“, die unter dem Motto „Brücken bauen. Gemeinsam für eine vielfältige und gerechte Arbeitswelt“ steht.

Am Vormittag finden parallel vier Workshops statt. Hier wird es die Möglichkeit geben, mit Expert*innen verschiedene Themenschwerpunkte vertieft zu bearbeiten. Der Nachmittag wird durch Vorträge und Interviews gestaltet.

Datum: 26.09.2023, 09:00 – 17:00 Uhr
Ort:        AK Oberösterreich – Kongresssaal, Volksgartenstr. 40, 4020 Linz

Die Teilnahme an der Fachtagung ist kostenlos
Die Teilnehmer*innenzahl pro Workshop ist begrenzt, es gilt das „first come – first serve“ Prinzip

Mehr Info zum Programm

Die Veranstaltung wird organisiert von migrare – Zentrum für MigrantInnen OÖ, AK OÖ, BFI OÖ, Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH, AST – Anlaufstelle für Personen mit im Ausland erworbenen Qualifikationen.

Tausende Geflüchtete aus dem Sudan sitzen derzeit unter schwierigsten Bedingungen im Transitzentrum Bulukat in Malakal im Südsudan fest. Die Menschen kommen oft sehr krank und erschöpft in dem Zentrum an. Dort müssen sie teils wochenlang auf ihre Weiterreise warten – ohne ausreichende Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung. Die Sterblichkeitsrate ist hoch. Ärzte ohne Grenzen fordert die humanitären Akteure auf, die Unterstützung der Menschen unmittelbar und dringend zu verstärken. 

„In unseren Einrichtungen in Malakal verzeichnen wir einen alarmierenden Anstieg der Fälle von Masern und Mangelernährung, vor allem bei Kindern“, sagt Luz Linares, Landeskoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen im Südsudan. „Die Sterblichkeitsrate in unseren Einrichtungen ist extrem hoch, da die Patient:innen schon so krank ankommen, dass die medizinischen Teams manchmal nicht in der Lage sind, ihr Leben zu retten.“ 

Derzeit beherbergt das Transitzentrum Bulukat etwa 5.000 Menschen, die oft ursprünglich aus dem Südsudan kommen und nun vor dem Konflikt im Sudan in den Bundesstaat Upper Nile in ihr Heimatland geflohen sind. Zuvor waren sie bis zu 72 Stunden mit Booten auf dem Weißen Nil unterwegs.

Eines der größten Probleme der Menschen im Transitzentrum Bulukat ist der Mangel an Nahrungsmitteln. Die Geflüchteten erhalten lediglich 14 US-Dollar pro Person für den Kauf von Lebensmitteln für eine Woche, was angesichts der hohen Lebensmittelpreise in der Region sehr wenig ist. „Wir haben hier keine Lebensmittel. Wir haben keine Seife. Wir brauchen auch Moskitonetze“, sagt Akuch Deng, die mit ihren beiden Kindern aus dem Sudan angereist ist. „Das wenige Geld, das wir bekommen, reicht für den Markt nicht aus.“

Von den insgesamt 245.000 Menschen, die seit April im Südsudan Zuflucht gesucht haben, sind nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 198.000 über Renk im äußersten Nordosten des Landes eingereist. Rund 50 Prozent dieser Menschen haben die Absicht geäußert, im Bundesstaat Upper Nile zu bleiben, einer Region, die bereits zuvor stark unter unzureichender Gesundheitsversorgung gelitten hat.

Im Transitzentrum Bulukat betreibt Ärzte ohne Grenzen seit Juli eine mobile Klinik, in der täglich mehr als 100 medizinische Konsultationen durchgeführt werden. Kinder, die stationär behandelt werden müssen, werden an das Kinderkrankenhaus von Ärzte ohne Grenzen in der Stadt Malakal überwiesen. Seit April wurde dort in drei aufeinanderfolgenden Monaten ein Anstieg der Einweisungen verzeichnet. Im Juli wurden 184 Patient:innen aufgenommen, im April waren es noch 114. Auch in der Station für therapeutische Ernährung für mangelernährte Kinder wurde im Juli ein signifikanter Anstieg der Einweisungen um 75 Prozent beobachtet. Die Sterblichkeitsrate in der Kinderklinik ist mit 5,95 Prozent sehr hoch. 

„Mit der Regenzeit kann es zu einem großen Malariaausbruch kommen, wenn nicht für geeignete Unterkünfte und die Verteilung von Moskitonetzen gesorgt wird“, sagt Nuru Katikomu, Notfallkoordinator von Ärzte ohne Grenzen in Bulukat. „Darüber hinaus besteht unter diesen Umständen die Gefahr eines Choleraausbruchs, der katastrophale Folgen haben könnte. Humanitäre Akteure müssen dringend mehr tun, um eine Verschärfung der Krise zu verhindern.“ Unter anderem fordert Ärzte ohne Grenzen bessere Vorsorgeuntersuchungen in Renk, um zu verhindern, dass schwer kranke Patient:innen ohne medizinische Versorgung in Bulukat ankommen. 

Fotos und Videomaterial aus dem Transitzentrum finden Sie unter diesem Link. Sie können es anlässlich der aktuellen Berichterstattung und unter Nennung der Quelle kostenfrei verwenden.

Für Rückfragen | Vermittlung von Interviews | Fotomaterial:

Patricia Otuka-Karner
patricia.otuka-karner@aertze-ohne-grenzen.at
Tel.: +43 (1) 409 72 76 – 28

Eva Hosp
eva.hosp@vienna.msf.org
Tel.: +43 (1) 409 72 76 – 29

An event of the Austrian Development Agency.

Date:           11 September 2023
Time:           6.30 p.m.
Venue:        Dachsaal Urania, Uraniastraße 1, 1010 Vienna

Opening remarks
Friedrich Stift, Managing Director, Austrian Development Agency (ADA)

Panel discussion
Susan Nanduddu, Executive Director, African Centre for Trade and Development (ACTADE)
Lisa Schipper, Professor of Development Geography at the University of Bonn
Jens Sedemund, Head of Environment and Climate Change team, Financing for Sustainable Development Division, in OECD’s Development Co-operation Directorate

Moderator: Gunter Schall, Head of Development Communications, ADA

After the event ADA managing director Friedrich Stift invites to a reception.

Please register at oeza.info@ada.gv.at. We kindly ask for your understanding that due to limited space, only registered guests can be admitted.

Kindly note that the DialogEntwicklung will be aligned as a „Green Event“. Please find more Information in the attached invitation as well as details to the accessibility for people with disabilities. If sign language is desired, we kindly ask for your feedback until 31 August 2023.

Weniger als 10 Prozent der Sendezeit von Österreichs wichtigster Nachrichtensendung Zeit im Bild (ZIB) 1 und der größten österreichischen Nachrichtenseite ORF.at entfallen auf den Globalen Süden, obwohl dort etwa 85 Prozent der Weltbevölkerung lebt. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Ladislaus Ludescher nach einer Medienanalyse.

Die Zeit im Bild (ZIB) gilt als wichtigstes Fernsehnachrichtenformat Österreichs. Die täglich um 19.30 Uhr gleichzeitig auf ORF 1 und ORF 2 ausgestrahlte 20-minütige Hauptausgabe (ZIB 1) erreicht regelmäßig Spitzenquoten. Die Ausgabe der ZIB 1 vom 17. Januar 2022 zum Beispiel war mit ca. 1,9 Mio. Zuschauern und einem Marktanteil von etwa 58 Prozent die zweitmeistgesehene Sendung des gesamten Jahres in Österreich.[1] Die Nachrichtenseite von ORF.at ist ebenso marktführend. Im Jahr 2022 erreichte ORF.at im Schnitt ca. 5,35 Mio. Unique User und war das am stärksten frequentierte Digitalangebot Österreichs. Die ZIB 1 und ORF.at sind in den Bereichen Fernsehen und Internet somit die wichtigsten Nachrichtenquellen für die meisten Österreicherinnen und Österreicher. Wichtig ist also die Frage, worüber in der ZIB 1 und auf ORF.at berichtet wurde – und vor allem auch, worüber nicht.

Für eine neu vorliegende Untersuchung wurden 364 Sendungen, also etwa 120 Stunden der ZIB 1 im Jahr 2022 ausgewertet sowie fast 3.000 Beiträge auf der Nachrichtenseite von ORF.at, die im Juni 2022 erschienen.[2]

Weiter zu Ergebnissen, Grafiken und Infos zum Autor Dr. Ladislaus Ludescher

In Österreich plant die auf klimaprotest.at vernetzte Klimabewegung (Attac, Österreich, aufstehn, Fridays for Future und Allianzen, GLOBAL 2000, Komintern) unter dem Motto „Zukunft für alle – jetzt handeln!“ Demonstrationen, Aktionen und Kundgebungen  – derzeit fixiert sind die Orte Wien, Graz und Linz.

„Die Politik verspricht ambitionierte Klimaziele, doch wirksame Maßnahmen und konkrete Pläne lassen auf sich warten. Wir sagen Schluss mit Scheinklimaschutz und Blockadehaltungen! Statt den Profiten der Großkonzerne und Reichen müssen wir klimagerechte Politik in den Fokus rücken – zum Wohle aller!“ heißt es unter anderem im gemeinsamen Aufruf.

Die Organisator*innen fordern dabei unter anderem die Senkung des Energieverbrauchs, eine konsequente Energiewende und den Ausstieg aus fossilen Energieträgern sowie weltweite Solidarität und Zusammenarbeit. „Es ist an der Zeit, Wohlstand neu zu definieren, eine fürsorgende Wirtschaft aufzubauen und umwelt- und klimaschädliches Verhalten zu verhindern. Gesellschaft und Natur müssen im Mittelpunkt des Wandels stehen, nicht die Profite der Mächtigen. Die Uhr tickt – es braucht jetzt uns alle, um die Transformation herbeizuführen!“

Rückfragen:
David Walch
Pressesprecher Attac Österreich
0650 544 00 10
presse@attac.at

Ein neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert vorsätzliche Kriegsverbrechen durch Rapid Support Forces und sudanesisches Militär, darunter gezielte Angriffe auf Zivilbevölkerung und humanitäre Infrastruktur, sexualisierte Gewalt gegen Frauen und junge Mädchen sowie großflächige Plünderungen. Amnesty fordert eine Ausweitung des Waffenembargos und die Verstärkung humanitärer Hilfe.

Der Konflikt zwischen den paramilitärischen Einheiten der Rapid Support Forces (RSF) und der sudanesischen Armee im Sudan hat zu Tausenden von Verletzten und Toten geführt. Beide Seiten sind für eine Reihe von Kriegsverbrechen verantwortlich, so Amnesty International in einem neuen Bericht mit dem Titel ‘Death Came To Our Home’: War Crimes and Civilian Suffering In Sudan.

Die Konfliktparteien begehen vorsätzliche und wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die eine große Zahl von Opfern gefordert haben. In dem Bericht werden auch Vorfälle sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen, gezielte Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser und Kirchen sowie großflächige Plünderungen aufgezeigt.

„Überall im Sudan erlebt die Zivilbevölkerung tagtäglich unvorstellbare Gräuel, weil die Rapid Support Forces und die sudanesische Armee rücksichtslos um territoriale Kontrolle kämpfen“, so Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International.

„Menschen werden in ihrem Zuhause oder bei der verzweifelten Suche nach Nahrung, Wasser oder Medikamenten getötet. Sie geraten ins Kreuzfeuer, während sie zu fliehen versuchen, und werden bei gezielten Angriffen beschossen. Zahlreiche Frauen und Mädchen, manche erst zwölf Jahre alt, sind von Angehörigen beider Konfliktparteien vergewaltigt und anderen Formen sexualisierter Gewalt unterworfen worden. Die Menschen sind nirgendwo sicher.

In der Region Darfur, wo die RSF und verbündete Milizen für Tod und Verwüstung sorgen, beschwört die Spirale der Gewalt das Schreckgespenst vorheriger Jahrzehnte herauf, in denen teils dieselben Akteure Gewalttaten verübten und dabei nur verbrannte Erde hinterließen. Die RSF und die sudanesische Armee sowie ihre jeweils verbündeten Gruppen müssen damit aufhören, die Zivilbevölkerung ins Visier zu nehmen, und haben sichere Fluchtwege für alle Schutzsuchenden bereitzustellen. Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für Opfer und Überlebende zu gewährleisten.“

Amnesty International hat für den Bericht mit 181 Personen gesprochen, die größtenteils in den Osten des Tschad geflüchtet sind. Die Organisation wertete auch eine große Menge an audiovisuellem Material aus, das auf mögliche Menschenrechtsverletzungen hinweist, und analysierte Satellitenaufnahmen, um bestimmte Vorfälle zu verifizieren. Der Bericht konzentriert sich in erster Linie auf Khartum und West-Darfur.

Zivilbevölkerung im Kreuzfeuer

Zivilpersonen werden bei gezielten Angriffen vorsätzlich verletzt oder getötet. Frauen, Männer und Kinder geraten regelmäßig ins Kreuzfeuer, da beide Seiten Angriffe auf dichtbesiedelte zivile Wohngebiete vornehmen, häufig unter Einsatz explosiver Waffen mit flächendeckender Reichweite.

Zahlreiche Zivilpersonen sagten Amnesty International, dass sie an Orten, an denen sie Schutz gesucht hatten, verletzt und ihre Verwandten getötet wurden. Meist geben Überlebende und andere Zeug*innen an, dass Angehörige der RSF verantwortlich waren.

Am 6. Juni wurden in West-Darfur bei wiederholten Angriffen mit bodengestützten Projektilen Dutzende Zivilpersonen verletzt und getötet, die in und nahe den Frauenschlafsälen der Universität von Al-Dschunaina Schutz vor den Kämpfen gesucht hatten.

Am 13. Mai verschafften sich RSF-Mitglieder Zutritt zu dem koptisch-orthodoxen Kirchenkomplex Mar Girgis im Stadtteil Bahri in Khartum. Mehrere Augenzeug*innen gaben an, dass die Eindringlinge fünf Geistliche erschossen und Geld sowie ein goldenes Kreuz stahlen.

Am 14. Mai wurden in einer medizinischen Rettungsstation (Markaz Inqadh al-Tibbi) im Stadtteil Jamarik in Al-Dschunaina 14 Personen getötet, darunter Dr. Adam Zakaria Is’haq, ein 38-jähriger Arzt und Menschenrechtsverteidiger. Zwei Kolleg*innen des getöteten Arztes sagten Amnesty International, dass die 14 Personen von bewaffneten arabischen Milizionären erschossen worden seien.

Am 28. Mai wurden in der Ortschaft Misterei südwestlich von Al-Dschunaina Dutzende Zivilpersonen getötet, als es zu Zusammenstößen zwischen der RSF und ihrer verbündeten Milizen auf der einen und bewaffneten Masalit-Gruppen auf der anderen Seite kam. Von Anwohner*innen erfuhr Amnesty International, dass sie allein an diesem Tag 58 Zivilpersonen begraben hätten.

Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Angehörige der Konfliktparteien verübten Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt gegen zahlreiche Frauen und Mädchen, von denen manche erst zwölf Jahre alt waren. In einigen Fällen wurden Frauen und Mädchen tagelang unter Bedingungen festgehalten, die Sexsklaverei gleichkommen.

In den meisten von Amnesty International dokumentierten Fällen gaben die Überlebenden an, die Verantwortlichen seien Angehörige der RSF oder verbündeter arabischer Milizen gewesen. Vergewaltigungen, Sexsklaverei und andere Formen sexualisierter Gewalt, die im Rahmen eines bewaffneten Konflikts begangen werden, gelten als Kriegsverbrechen.

Zerstörung von Krankenhäusern und humanitären Einrichtungen

Im ganzen Land sind zahlreiche medizinische und humanitäre Einrichtungen beschädigt oder zerstört worden, wodurch die Zivilbevölkerung keinen Zugang zu Nahrungsmitteln und Medikamenten mehr hat und sich die bereits verhängnisvolle Lage noch verschärft hat.

Die meisten dokumentierten Fälle von Plünderungen gingen von RSF-Mitgliedern aus. Vorsätzliche Angriffe auf Angehörige oder Objekte humanitärer Organisationen sowie auf Gesundheitseinrichtungen gelten als Kriegsverbrechen.

Amnesty: Waffenembargo ausweiten und humanitäre Hilfe verstärken

Amnesty International fordert den UN-Sicherheitsrat auf, das derzeitige Waffenembargo gegen Darfur rasch auf den gesamten Sudan auszuweiten und dafür zu sorgen, dass es auch durchgesetzt wird.

„Die internationale Gemeinschaft sollte dem Sudan erheblich mehr humanitäre Unterstützung zukommen lassen, und die Nachbarstaaten müssen ihre Grenzen für schutzsuchende Zivilpersonen öffnen“, forderte Agnès Callamard.

„Die internationale Gemeinschaft muss das bestehende Waffenembargo auf den gesamten Sudan ausweiten und seine Durchsetzung sicherstellen. Länder, die in der Position sind, wirksam Druck auf die Konfliktparteien auszuüben, müssen ihren Einfluss geltend machen, um die Menschenrechtsverstöße zu beenden. Der UN-Menschenrechtsrat sollte gemäß den Forderungen der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde IGAD einen unabhängigen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus für den Sudan einrichten, um Nachweise für Menschenrechtsverstöße zu sammeln und zu bewahren.“

Konfliktparteien bestreiten Beteiligung an Kriegsverbrechen
Am 21. Juni 2023 teilte Amnesty International der sudanesischen Armee und der RSF ihre Erkenntnisse schriftlich mit und bat um Informationen bezüglich spezifischer Vorwürfe, die in dem Bericht erhoben werden.

In ihren Antwortschreiben am 12. bzw. 14. Juli gaben sowohl die Armee als auch die RSF an, sich an das Völkerrecht zu halten, und argumentierten, dass es die jeweils andere Partei sei, die Verstöße begehe. Das Militär teilte mit, eine Abteilung eingerichtet zu haben, die sicherstellen soll, dass die Zivilbevölkerung bei Waffeneinsätzen nicht ins Kreuzfeuer gerät. Die RSF stritt alle Vorwürfe sexualisierter Gewalt ab und sagte, es seien Ausschüsse gebildet worden, um alle Vorwürfe von Fehlverhalten zu untersuchen.

Die RSF stritt auch ab, an den „Ereignissen“ in West-Darfur beteiligt gewesen zu sein, und sagte, dass „die meisten“ arabischen Milizen Verbindungen zur Armee hätten. Aussagen von Zeug*innen sowie andere Belege weisen wiederholt darauf hin, dass RSF-Mitglieder in West-Darfur schwere Menschenrechtsverstöße begehen, manchmal in Zusammenarbeit mit arabischen Milizen.

Rückfragen
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at