• Zehntausende Palästinenser*innen vertrieben – so viele wie seit dem Sechs-Tage-Krieg im Jahr 1967 nicht mehr
• Völlige Zerstörung der Häuser und Infrastruktur in den Flüchtlingslagern Dschenin und Tulkarem – Menschen dürfen nicht zurückkehren oder ihr Eigentum holen
• Zwangsumsiedlung geschützter Personen ist als Kriegsverbrechen zu werden – Internationale Gemeinschaft muss endlich reagieren.

Israelische Streitkräfte haben in den vergangenen vier Monaten im Zuge eines brutalen Militäreinsatzes im besetzten Westjordanland Zehntausende Palästinenser*innen vertrieben, indem sie in den Flüchtlingslagern von Dschenin und Tulkarem Unterkünfte und wichtige zivile Infrastruktur zerstörten und unbewohnbar machten. Damit wurde im heurigen Jahr im Westjordanland so viele Menschen vertrieben wie seit 1967 nicht mehr, als im Sechs-Tage-Krieg rund 300.000 Palästinenser*innen vertrieben wurden, woran am gestrigen Naksa-Tag gedacht wurde.

Amnesty International berichtet von verifizierten Videomaterial, wonach in den Flüchtlingslagern in großem Umfang Unterkünfte zerstört und zivile Gebäude und Infrastruktur beschädigt wurden. Im Zuge der Militäroffensive setzt die israelische Armee Panzer ein, führt Luftangriffe durch, zerstört Gebäude, demontiert Straßen und Infrastruktur und schränkt die Bewegungsfreiheit durch Kontrollpunkte und Straßensperren stark ein. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden im nördlichen Westjordanland, einschließlich Nablus, mindestens 80 Palästinenser*innen, darunter 14 Kinder, durch israelische Streitkräfte getötet. Zudem dokumentierte die palästinensische Kommission für Gefangene (Palestinian Commission of Detainees and Ex-Detainees Affairs – CDA) seit Beginn des Militäreinsatzes insgesamt rund 1.000 Festnahmen in Dschenin und Tulkarem. Das israelische Militär hat darüber hinaus die Flüchtlingslager in Dschenin, Nur Shams und Tulkarem zu militärischen Sperrzonen erklärt und dort Sicherheitskräfte stationiert, die die Bewohner*innen aktiv daran hindern, ihre Unterkünfte bzw. das, was von ihnen übrig ist, zu betreten. Augenzeug*innen berichten, dass israelische Streitkräfte auf Zivilpersonen schießen, die lediglich versuchen, nach ihrem Eigentum zu sehen oder ihre Sachen abzuholen. 

All dies ist Teil eines eines grausamen Apartheidsystems, dass Palästinenser*innen im Westjordanland enteigne und unterdrücke, so Amnesty International. Zwangsumsiedlungen geschützter Personen sind als schwerer Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention und als Kriegsverbrechen zu werten. Israel ist aufgefordert, jegliche rechtswidrigen Praktiken, die zur Vertreibung von Palästinenser*innen führen, unverzüglich einzustellen, so die Menschenrechtsorganisation. Dazu zählen Angriffe auf Wohngebiete, Zerstörung von Eigentum und Infrastruktur sowie allgegenwärtige Zugangs- und Freizügigkeitsbeschränkungen für Palästinenser*innen. Einige dieser Maßnahmen sind als kollektive Bestrafung zu betrachten, was gemäß der Vierten Genfer Konvention ebenfalls verboten ist. 

Die internationale Gemeinschaft muss handeln

„Die internationale Gemeinschaft hat bisher auf der ganzen Linie dabei versagt, Israel für die Menschenrechtsverletzungen an den Palästinenser*innen zur Rechenschaft zu ziehen. Dies spornt Israel weiter an und leistet weiteren ungeheuerlichen Menschenrechtsverstößen gegen die Palästinenser*innen Vorschub“, kritisiert Amnesty International scharf.

„Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 belegt klar, dass die Präsenz Israels in dem besetzten palästinensischen Gebiet rechtswidrig ist und umgehend abgebaut werden muss. Die Staaten müssen Lippenbekenntnisse durch konkrete Maßnahmen ersetzen. Sie müssen sofort damit aufhören, Waffen und militärische Unterstützung an Israel zu liefern und umgehend alle Geschäftstätigkeiten einstellen, die schweren Verstößen gegen das Völkerrecht Vorschub leisten könnten. Und schließlich müssen die Staaten vollumfänglich mit dem Internationalen Strafgerichtshof kooperieren, was die Untersuchung und Verfolgung von völkerrechtlichen Verbrechen in Palästina angeht.“

Brutalster Militäreinsatz seit Jahrzehnten 

Die israelische Militäroperation begann am 21. Januar 2025 im Flüchtlingslager von Dschenin und wurde am 27. Januar auf das Flüchtlingslager in Tulkarem und anschließend auf die Stadt Tammoun und das Flüchtlingslager Al-Far’ah ausgeweitet. Während sich die israelischen Streitkräfte am 12. Februar aus Al-Far’ah zurückzogen, sind in Dschenin und Tulkarem weiterhin Soldat*innen stationiert. 

In einer alarmierenden Entwicklung rollten am 23. Februar zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren israelische Panzer in Dschenin ein. Am selben Tag wies der israelische Verteidigungsminister die Armee an, sich „auf einen langen Aufenthalt in den geräumten Lagern gefasst zu machen“ und die Bewohner*innen an der Rückkehr in die Lager zu hindern. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf militärische Quellen, dass die Operation voraussichtlich monatelang andauern werde und dass Hunderte Soldat*innen zum Zweck der „Überwachung“ in den Lagern verbleiben werden. Die Flüchtlingslager sind für die Bewohner*innen nur schwer zugänglich und die Bewegungsfreiheit der Menschen ist stark eingeschränkt, da die israelischen Streitkräfte an den Eingängen und Hauptstraßen Metallgitter und Kontrollpunkte errichtet haben und militärische Bulldozer einsetzen, um Erdwälle aufzuschütten und Stacheldrahtzäune zu installieren.

Presseteam Amnesty International Österreich
Eleonore Rudnay
+43-664-400 10 56
presse@amnesty.at

Am internationalen Tag gegen Kinderarbeit, dem 12. Juni, laden wir – die Initiative „Kinderarbeit Stoppen“ in Kooperation mit der WIENXTRA Kinderinfo – Medienvertreter:innen herzlich zum Aktionstag ins Wiener MuseumsQuartier ein.

Start ist um 5 vor 12 Uhr mit einer großen Tanzaktion von Kindergruppen – als starkes Zeichen gegen Kinderarbeit. Als besonderes Highlight wird Ewald Pfleger von Opus als Ehrengast begrüßt. Er stellte den Welthit „Live is Life“ als musikalische Grundlage für die Tanzaktion gegen Kinderarbeit zur Verfügung.
Der Opus-Mastermind kann zu diesem Engagement und zu seiner kürzlich publizierten Autobiographie befragt werden. Zusätzlich stehen Vertreter*innen der Initiative „Kinderarbeit stoppen” für Interviews zur Verfügung.

Die Initiative „Kinderarbeit stoppen” – bestehend aus der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FAIRTRADE Österreich, Solidar Austria (ÖGB), Jugend Eine Welt und Kindernothilfe Österreich – setzt sich seit Jahren für ein europäisches Lieferkettengesetz ein, das dazu beiträgt, Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen wirksam zu stoppen. Laut aktuellen Berichten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) arbeiten weltweit rund 160 Millionen Kinder, viele davon unter gefährlichen Bedingungen. Obwohl das Lieferkettengesetz von dem EU-Parlament schon beschlossen wurde, gibt es massive Bestrebungen von Wirtschaftskreisen, die Bestimmungen wieder aufzuweichen. Entbürokratisierung und Deregulierung darf jedoch keinesfalls auf Kosten der Kinderrechte gehen, diese haben oberste Priorität.

Im Anschluss gibt es ab 13:00 ein reichhaltiges Programm für Kinder mit Theater, Kinderbuchlesung, Zeichenstation, interaktive Ausstellungen, Reverse Graffiti und vielfältige Informations- und Austauschmöglichkeiten. Programm online auf: https://www.kinderarbeitstoppen.at/aktionstag

Infos und Fotos finden Sie auf www.kinderarbeitstoppen.at/presse

Kontakt:
Georg Bauer, 0676/88 011-1073,
Mail: georg.bauer@dka.at  

Im Vorfeld des Welttags gegen Kinderarbeit am 12. Juni besuchte die Initiative „Kinderarbeit stoppen“ Justizministerin Anna Sporrer. Die zivilgesellschaftliche Initiative erinnerte die Ministerin an das globale Ziel, Kinderarbeit bis 2025 zu beenden und forderte ein klares Bekenntnis Österreichs zum Schutz der Kinderrechte.

#tanzengegenkinderarbeit – Kinder setzen ein Zeichen Eine Kindergruppe aus der Pfarre Breitenbrunn im Burgenland machte mit einer Tanzperformance zur Coverversion des Welthits „Live is Life“ und jugendlichem Schwung darauf aufmerksam, dass noch immer 160 Millionen Kinder täglich arbeiten müssen, oft unter ausbeuterischen und gefährlichen Bedingungen.

Die Kinder machten mit ihrem Tanz deutlich: Kinderarbeit geht uns alle an – und darf nicht hingenommen werden. „Kinderarbeit muss auf der ganzen Welt gestoppt werden“, forderte Miriam (9 Jahre). Auch Caspar (5 Jahre) betonte: „Kinder sollen spielen dürfen – und nicht arbeiten müssen, weil ihre Familie arm ist.“ Und Anton (9 Jahre) ergänzte: „Kinder sollen in die Schule gehen dürfen.“

Die Aktion #tanzengegenkinderarbeit ruft zum kreativen Einsatz gegen Kinderarbeit auf – in Schulen, Pfarren und auf Social Media. https://www.kinderarbeitstoppen.at/mach-mit

Justizministerin Sporrer signalisiert Unterstützung

Justizministerin Anna Sporrer freute sich über den Besuch und signalisierte Unterstützung für die Anliegen der Kinder. „ Kinderrechte sind Menschenrechte! Entschieden gegen Kinderarbeit einzutreten ist mir als Justizministerin besonders wichtig. Deshalb müssen wir uns dieses Themas gerade auf europäischer Ebene annehmen und gemeinsam an konstruktiven Lösungen arbeiten, die Kinder vor Ausbeutung schützen. Besonders wichtig dabei ist, dass Entbürokratisierung und Deregulierung nicht auf dem Rücken von Kindern ausgetragen werden, denn wir tragen die Verantwortung dafür, dass die Rechte von Kindern weltweit geschützt werden “, erklärte die Ministerin.

Die Initiative „Kinderarbeit stoppen!“ hat in der kommenden Woche noch weitere Termine mit Regierungsmitgliedern vereinbart.

Fotos der Aktion

Lieferkettengesetz schützt Kinder

Die Weltgemeinschaft hat sich in der UN-Agenda 2030 mit ihren Zielen für Nachhaltige Entwicklung dazu verpflichtet, Kinderarbeit bis 2025 vollständig zu beenden. Demnächst werden neue Zahlen zur Kinderarbeit weltweit von der Weltarbeitsorganisation ILO veröffentlicht. Schon jetzt ist aber offensichtlich, dass das Ziel dramatisch verfehlt wird. „ Umso wichtiger ist es, dass die Bemühungen zur Beendigung von Kinderarbeit intensiviert werden und dass Österreich seinen Beitrag leistet “ , sagte die Geschäftsführerin der Katholischen Jungschar und ihrer Dreikönigsaktion, Sigrid Kickingereder.

Die Trägerorganisationen der Initiative „Kindearbeit stoppen!“ haben sich intensiv in den mehrjährigen Gesetzgebungsprozess eingebracht, der 2024 in den Beschluss der EU-Lieferkettenrichtlinie mündete. „ Nur wenn Österreich das EU-Lieferkettengesetz schnell, durchdacht und ambitioniert umsetzt, kann es Kinder wirksam vor Ausbeutung schützen. Gerade jetzt, wo auf EU-Ebene unter dem Einfluss von Wirtschaftslobbys über eine Abschwächung und Verzögerung diskutiert wird, braucht es ein klares politisches Bekenntnis zum Lieferkettengesetz. Kinderrechte, Menschenrechte und Umweltschutz dürfen nicht unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus geopfert werden ,“ forderte Kickingereder abschließend.

Aviso: Aktionstag gegen Kinderarbeit am 12. Juni

Am internationalen Tag gegen Kinderarbeit, dem 12. Juni, lädt die Initiative „Kinderarbeit Stoppen“ in Kooperation mit der WIENXTRA Kinderinfo zum Aktionstag ins Wiener MuseumsQuartier. Start ist um 5 vor 12 Uhr mit einer gemeinsamen Tanzaktion – als starkes Zeichen gegen Kinderarbeit. Ein besonderes Highlight: Ewald Pfleger von Opus wird als Ehrengast begrüßt. Er stellte den Welthit „Live is Life“ als musikalische Grundlage für die Mitmachaktion gegen Kinderarbeit zur Verfügung.

Infos & Programm

Die Initiative „Kinderarbeit stoppen” – bestehend aus der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FAIRTRADE Österreich, Solidar Austria (ÖGB), Jugend Eine Welt und Kindernothilfe Österreich – setzt sich seit Jahren für ein europäisches Lieferkettengesetz ein, das dazu beiträgt, Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen wirksam zu stoppen. www.kinderarbeitstoppen.at

Rückfragehinweis:
Dreikönigsaktion, Hilfswerk der Katholischen Jungschar
Elisabeth Holzner
Telefon: 0676/88011-1000
E-Mail: elisabeth.holzner@dka.at

Der 20. FairStyria-Tag des Landes Steiermark widmet sich dem Thema „SDG 5- Empowerment schafft Lebensperspektiven für Mädchen und Frauen im globalen Süden“.

Am 24. Juni 2025 stellen im Grazer Joanneumsviertel (8:30 – 14:30 Uhr) das Welthaus und rund 30 weitere steirische Vereine und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit ihre Projekte vor, die zu einer Gleichstellung in allen Lebensbereichen frei von Gewalt und Menschrechtsverletzungen beitragen.

Für Schulklassen gibt es nach Voranmeldung kostenfrei interaktive Führungen.

Weitere Infos & Anmeldung

Mit Rudi Anschober als Host widmen sich die C3-Zukunftsdialoge 2025 den drängendsten Fragen der Klimakrise: Gibt es noch Hoffnung für den Klimaschutz? Welche Rechtsinstrumente sind effektiv? Wie kommen wir weg von der Verzichtsdebatte hin zu einem guten Leben für alle? Die dritte Veranstaltung aus der Reihe richtet den Blick nach vorn:

16.06.2025 – 18.00 bis 20.00
Vom Klimaschutz zum Guten Leben für Alle?
Mit Hanna Simons (Leitung Natur- und Umweltschutz, WWF Austria) und Sigrid Stagl (Umweltökonomin, WU Wien)

Klimaschutz wird oft mit Verzicht und Einschränkungen assoziiert – dabei geht es um weit mehr als nur um CO₂-Reduktion. Eine konsequente Klimapolitik kann unser Leben verbessern: sauberere Luft, lebenswerte Städte, stabile Wirtschaftssysteme und eine gerechtere Gesellschaft. Wie können wir Klimaschutz so gestalten, dass er Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Lebensqualität für alle fördert?

Welche wirtschaftlichen und politischen Weichenstellungen sind notwendig, um Klimaschutz als gesellschaftlichen Gewinn zu begreifen? Wie lassen sich nachhaltiges Wirtschaften und soziale Sicherheit verbinden? Und wie können wir gemeinsam eine Vision für eine gerechtere und lebenswerte Zukunft entwickeln?

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Unter allgemeinem Spardruck kürzt das österreichische Außenministerium einseitig bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und humanitären Hilfe. Das steht im Widerspruch zur humanitären Weltlage, zum außenpolitischen Potenzial der EZA – und auch zum Selbstverständnis der Außenministerin als Reformkraft.

Von Lukas Schlögl
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Mit 1. Juni 2025 übernimmt Bernd Brünner die Leitung der Austrian Development Agency. Er folgt auf Friedrich Stift, der nach vier Jahren an der Spitze der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ins Außenministerium zurückkehrt.

Die Austrian Development Agency (ADA) hat einen neuen Geschäftsführer: Am 1. Juni übergab Karrierediplomat Friedrich Stift die Leitung der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit an seinen Nachfolger Bernd Brünner. Brünner leitete die ADA bereits zwischen 2015 und 2016 als stellvertretender Geschäftsführer. Nach Zwischenstationen im österreichischen Bundeskanzleramt und Außenministerium kehrt er nun in die Chefetage der ADA zurück. Die Austrian Development Agency hat knapp 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Wien und 21 Auslandsbüros. Armut mindern, Frieden fördern und die Umwelt schützen stehen im Zentrum ihrer Arbeit.
 
Brünner: Rückkehr und Aufbruch
„Für mich ist es sowohl eine Rückkehr als auch ein Aufbruch: Zurück zu einer Agentur, die in über 20 Jahren mit viel Engagement weltweit Perspektiven geschaffen und bessere Lebensbedingungen für Millionen von Menschen ermöglicht hat. Und zugleich ein Aufbruch in eine neue Phase – denn die globalen Herausforderungen von heute verlangen nach innovativen Antworten, neuen Partnerschaften und einer modernen Entwicklungszusammenarbeit, die Österreichs Interessen und jene unserer Partner wirksam vertritt“, so Brünner.
 
Stift: Dankbar für bereichernde Zeit
Sein Vorgänger Friedrich Stift, der die Leitung der ADA im Juni 2021 übernommen hat, sieht mit Dankbarkeit auf seine Zeit als Geschäftsführer zurück. „Für mich waren die letzten vier Jahre äußerst intensiv, bereichernd und interessant. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir Vieles vorangebracht, selbst wenn uns die Rahmenbedingungen fordern. Ich bin dankbar für jede Begegnung in unseren Partnerländern, die ich in dieser Zeit machen durfte. Sie haben mir jedes Mal bestätigt, dass unsere Unterstützung bei den Menschen ankommt und von Bedeutung ist. Ich danke dem österreichischen Außenministerium und allen ADA-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern für ihr Vertrauen und wünsche meinem Nachfolger alles Gute und viel Erfolg für seine neue Aufgabe“, betont Stift.
 
Die Austrian Development Agency wurde im Jänner 2004 gegründet. Ihr Auftrag hat nach wie vor Dringlichkeit: Weltweit sind Armut und Hunger im Steigen begriffen. Rund um den Globus nehmen bewaffnete Auseinandersetzungen und Naturkatastrophen zu. Die Zahl der gewaltsam vertriebenen Menschen war 2024 so hoch wie nie zuvor.
 
Auch unter Budgetdruck Verantwortung übernehmen
„Auch in Zeiten von Budgetdruck und Einsparungen wird Österreich weiterhin Verantwortung für bessere Lebensbedingungen weltweit übernehmen. An unseren Zielen Armut mindern, Frieden fördern und die Umwelt schützen halten wir fest. Wir bleiben ein verlässlicher Partner und werden unsere Arbeit gewohnt professionell und wirkungsvoll umsetzen“, schließt Brünner.
 
Austrian Development Agency
Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 unterstützt die Austrian Development Agency (ADA) Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Seitdem hat die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit ihren Partnern viel erreicht – die Lebensumstände von Millionen von Menschen haben sich substanziell verbessert. Aktuell veranlassen die Klimakrise, Kriege und Konflikte jedoch immer mehr Menschen zur Flucht und verschärfen Armut und Hunger. Die Vision der ADA von einem guten Leben für alle bleibt trotz allem unverändert. Wirksame Entwicklungszusammenarbeit ist heute wichtiger denn je. Zusammen mit öffentlichen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Universitäten und Unternehmen ermöglicht die ADA bessere Lebensbedingungen und Perspektiven vor Ort.

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 (0)1 903 99-2410
katharina.schreiber@ada.gv.at
www.entwicklung.at

Das Wien Museum zur Schau, die vom 28. Mai 2025 bis 25. Mai 2026 im partizipativen Raum zam bei freiem Eintritt zu besichtigen ist.

Zehn unserer beliebtesten Zimmer- und Balkonpflanzen, deren natürlicher Lebensraum außerhalb Europas liegt, stehen im Mittelpunkt der neuen Ausstellung im partizipativen Raum zam. Zimmertanne, Birkenfeige (besser bekannt als „Benjamini“), Aloe Vera, Begonie, Geranie/Pelargonie, Bogenhanf, Grünlilie, Dieffenbachie, Kaktus und das Usambaraveilchen: Sie stehen exemplarisch für die komplexe Verflechtung von Botanik und ethnografischer Sammlungsgeschichte und zeigen den Übergang vom „exotischen“ Objekt zum alltäglichen Zimmerpflanzenklassiker. 

Die Schau lädt dazu ein, die Geschichten hinter bekannten außereuropäischen Nutz- und Heilpflanzen kennenzulernen. Zu sehen sind lebende Pflanzen kombiniert mit historischen Objekten und Fotografien aus den Sammlungen des Weltmuseums Wien sowie Herbarbelege und Bildmaterial aus dem Naturhistorischen Museum Wien, dem MAK – Museum für angewandte Kunst und dem Wien Museum.

Informationen und Bildmaterial stehen ab sofort auf unserer Presseseite zum Download.

Pressekontakt
Weltmuseum Wien
T +43 1 525 24 – 4025 / – 4019
presse@weltmuseumwien.at

Medienvertreter:innen sindzur exklusiven VIP-Führung und feierlichen Eröffnung der Wanderausstellung „Willy Brandt – Freiheitskämpfer, Friedenskanzler, Brückenbauer“ am 3. Juni 2025 in der VHS Kulturgarage eingeladen.

Nach fünf Jahren und 19 Stationen in ganz Deutschland findet die Präsentation der Wanderausstellung „Willy Brandt – Freiheitskämpfer, Friedenskanzler, Brückenbauer“ in der VHS Kulturgarage ihren krönenden Abschluss.

Willy Brandt war Nazi-Gegner, Sozialdemokrat, Regierender Bürgermeister von Berlin, Außenminister und Bundeskanzler, Friedensnobelpreisträger und Weltpolitiker. Die Wanderausstellung der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung spiegelt rund 50 Jahre nach Beginn seiner Kanzlerschaft das Leben Willy Brandts im Licht der wechselvollen Geschichte Deutschlands und Europas im vergangenen Jahrhundert wider.

Die Wanderausstellung ist bis zum 4. Juli zu sehen. Der Eintritt ist frei.

Medienvertreter*innen sind herzlich zur VIP-Führung und feierlichen Eröffnung eingeladen.

Programm:

• 18:00 Uhr: VIP-Führung für Medienvertreter*innen
• 19:00 Uhr: Offizielle Eröffnung durch
  • Dr. Heinz Fischer, Bundespräsident a. D. und Schirmherr der Ausstellung

  • Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a. D. und Kuratoriumsvorsitzender der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung.

Ort: VHS Kulturgarage, Am-Ostrom-Park 18, 1220 Wien (Endstation U2 Seestadt, Ausgang Seestadtpromenade, rechts entlang der U-Bahn-Trasse 5 Minuten Fußweg)

Anmeldung für Medien: presse@vhs.at

Die Ausstellung findet in Kooperation mit der VHS Kulturgarage, der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, der WBA Wiener Bildungsakademie, der Stadt Wien – Bildung und Jugend, der Wien 3420 Aspern Development AG und dem Karl-Renner-Institut, mit freundlicher Unterstützung der Deutschen Botschaft in Wien, statt.

Pressekontakt:

Mag.a Cornelia Gantze
Stellvertretende Mediensprecherin
Wiener Volkshochschulen
Tel.: 01/89 174-100 106
Mobil: 0699 189 176 99
E-Mail: cornelia.gantze@vhs.at

Über 80 Wirtschafts-Fachleute fordern Beibehaltung beschlossener Gesetze.

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, die Menschenrechtsorganisation Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) begrüßen die heute veröffentlichte Einschätzung von über 80 Ökonominnen und Ökonomen aus ganz Europa zum EU-Lieferkettengesetz (CSDDD). Unter dem Titel „Beyond Short-Term Profits“ warnen die Expert:innen eindringlich vor den Folgen einer Verwässerung. Das Lieferkettengesetz ist ein „entscheidender und effektiver Schritt in Richtung einer Wirtschaft, die Menschenrechte, Umwelt und das Klima achtet“. Unter den unterzeichnenden Ökonom:innen finden sich zahlreiche renommierte Namen, darunter Sigrid Stagl, WU-Professorin und Wissenschafterin des Jahres.

Regulierungen notwendig

Die unterzeichnenden Wissenschafter:innen kritisieren die EU-Kommission speziell für die Behauptung, der sogenannte Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit verlange eine „De-Regulierung“. Mario Draghi hatte das bereits von der EU beschlossene Lieferkettengesetz allerdings nur in einem einzigen Satz erwähnt – und zwar im Anhang und ohne vertiefende Analyse.

„Wir müssen unterscheiden zwischen unnötiger Bürokratie und notwendigen Regulierungen, die die Sicherheit und die Qualität der Produkte, Gesundheit, Menschenrechte und Umweltschutz sichern. Die Kosten dieser Regulierung sind im Verhältnis dazu minimal“, erklärt Johannes Jäger, Fachbereichsleiter für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule des BFI Wien und Mitinitiator der Erklärung. Eine Studie der London School of Economics sieht die Kosten für große Unternehmen bei gerade einmal 0,009 Prozent ihres Umsatzes.

Die konkreten Gründe sind vielfältig

Viele Studien zeigen, dass nicht die Regulierung des Green Deal, sondern ganz andere Faktoren für Probleme sorgen. „Die Behauptung der EU-Kommission, dass der Green Deal die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gefährdet, ist schlichtweg falsch. Tatsächlich sind hohe Energiepreise, eine unzureichende Industriepolitik, fehlende Investitionen in öffentliche Infrastrukturen und der Fachkräftemangel Gründe für die Krise der europäischen Wirtschaft“, fasst Alexandra Strickner, Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, zusammen. Die Ökonomin beschäftigt sich seit über 20 Jahren mit nachhaltigen Wirtschaftsweisen.

Unternehmen müssen Verantwortung tragen

„Die EU-Kommission muss die Einschätzung der Fachwelt ernst nehmen: Der geplante Regulierungskahlschlag ist nicht nur ein menschenrechtlicher, sondern auch ein ökonomischer Rückschritt. Eine verantwortungsvolle Wirtschaft braucht klare Regeln für faire Lieferketten, nicht Freibriefe für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung“, so Konrad Rehling, Geschäftsführer von Südwind.

Die EU hatte in jahrelangen Verhandlungen mit allen Stakeholdern aus Privatwirtschaft, Industrie, Zivilgesellschaft und Wissenschaft einen guten Kompromiss im Rahmen des Green Deal gefunden, der jetzt in Gefahr ist.

„Zahlreiche Inhalte von Omnibus sind deckungsgleich mit den Forderungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Das Plädoyer für De-Regulierung ist schlichtweg der Wunsch, sich mit dem Griff zur Kettensäge von jeglicher Verantwortung zu entledigen. Omnibus würde dazu führen, dass unsere Welt weiterhin auf Ausbeutung basiert. Nur mit einem effektiven Lieferkettengesetz ist eine Welt ohne Kinderarbeit und Zwangsarbeit möglich!“, so Tina Rosenberger, Geschäftsführerin von NeSoVe.