Online-Vortrag: MENSCHEN- UND ARBEITSRECHTE IM ERNÄHRUNGSSYSTEM

Tina Wirnsberger beleuchtet, welche Menschenrechtsverletzungen in unserem Ernährungssystem begangen werden und geht darauf ein, welche Veränderungen es braucht um der globalen Ungleichheit entgegenzusteuern.

Weltweit versuchen Agrar- und Ernährungsindustrie ihre Kontrolle über die Wertschöpfungskette von Nahrungsmitteln auszuweiten. Nicht nur in Europa ist ihr Einfluss auf Agrar- und Handelspolitik deutlich spürbar, sondern auch in neuen Bereichen wie der Entwicklungspolitik wächst der Einfluss des Privatsektors. Auf der Strecke bleiben zumeist die Menschenrechte und die Rechte von Kleinbäuer*innen und anderen Personen, die in ländlichen Bereichen arbeiten. 

Mi, 26.1.2022, 19:00 bis 20:30 Uhr
Moderation: Gudrun Glocker (Südwind OÖ)
Bitte um Anmeldung.

Tina Wirnsberger ist diplomierte Sozialpädagogin und Erwachsenentrainerin und arbeitet als Projektkoordinatorin für FIAN Österreich. Ihre Arbeitsbereiche sind Kleinbäuer*innenrechte, Frauen, Fallarbeit und das Recht auf Nahrung.

Der Vortrag ist Teil der Veranstaltungsreihe Denk.Mal.Global 2022 – Herausforderungen der Ernährungswenden von Südwind Oberösterreich.




Online-Veranstaltung: ÖSTERREICH-PRÄSENTATION DES UNESCO-WELTBILDUNGSBERICHTS: NICHT-STAATLICHE AKTEURE IM BILDUNGSWESEN

Die Bildungsagenda 2030 unterstreicht in SDG 4 „Hochwertige Bildung“ die wichtige Rolle nicht-staatlicher Akteure. Doch wie steht es um nicht-staatliche Bildungseinrichtungen in Österreich?

Wie sind nicht-staatliche Bildungseinrichtungen an der Bereitstellung von grundlegenden und unterstützenden Bildungsgütern und -dienstleistungen beteiligt? Welche Auswirkungen hat die nicht-staatliche Bereitstellung von Bildung auf Zugang, Chancengleichheit, Integration, Qualität, Lernen und Effizienz? Welchen Einfluss üben nicht-staatliche Akteure und Bildungseinrichtungen auf Bildungssysteme aus?

Diesen Fragen geht der Global Education Monitoring Report (GEM) 2021/22 nach. Er wird jährlich von einem bei der UNESCO angesiedelten, unabhängigen Team aus Expert*innen herausgegeben und überprüft die Fortschritte bei der Erreichung des internationalen Bildungsziels. Die aktuelle Ausgabe ist dem Thema „Nicht-staatliche Bildungsakteure“ gewidmet.

Am 20. Jänner wird der UNESCO-Weltbildungsbericht zum Thema „Nicht-Staatliche Akteure im Bildungswesen“ online präsentiert und anschließend mit Expert*innen auf globaler und österreichischer Ebene diskutiert.

Online: 20.01.2022, 10:00 – 12:30 Uhr
Liveübersetzung in Deutsch, Englisch und ÖGS
Programm
Anmeldung

Eine Veranstaltung der Österreichischen UNESCO-Kommission in Kooperation mit der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE).




Online-Vortrag: Auswirkungen unseres Ernährungssystems auf die Klimakrise und Biodiversität

Die Ernährung zeichnet für 29% der globalen, vom Menschen gemachten Treibhausgase und für einen großen Teil des Artenverlustes verantwortlich. 

Im Vortrag werden die Auswirkungen von Ernährungsstilen auf ihre Klimawirksamkeit und ihren Landverbrauch aufgezeigt, sowie auf die Folgen des Anbaus von Sojafuttermittel und Palmöl auf die Biodiversität und die Menschen in den Anbauregionen im globalen Süden eingegangen.

Martin Schlatzer ist Ernährungsökologe und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) sowie am Zentrum für globalen Wandel und Nachhaltigkeit an der Universität für Bodenkultur in Wien. Seine Schwerpunkte liegen auf interdisziplinären Forschungsprojekten im Zusammenhang mit Landwirtschaft, Klimawandel und Ernährungssicherung. Er ist Autor des 2010 erstmals erschienen Buches „Tierproduktion und Klimawandel – ein wissenschaftlicher Diskurs zum Einfluss der Ernährung auf Umwelt und Klima“.

Online-Vortrag: 19.01.2022, 19:00 – 21:30 Uhr
Moderation: Birgit Mock (Vorstand Südwind OÖ).
Zur Anmeldung

Der Vortrag ist Teil der Veranstaltungsreihe Denk.Mal.Global 2022 – Herausforderungen der Ernährungswenden von Südwind Oberösterreich.




Online Veranstaltung: Dialog für den Wandel – Klimaethik und Generationengerechtigkeit

Die Klimakrise wirft Fragen auf, welche unter anderem die Klimaethik versucht zu beantworten: Nach welchen Prinzipien sollen die aus der Klimakrise erwachsenden Lasten verteilt werden? Wie können die normativen Forderungen begründet werden? Und was ist unter „Klimagerechtigkeit“ zu verstehen? Mit diesen Fragen beschäftigen sich Klimaethiker*innen. Die Antworten hängen sehr eng damit zusammen, wie über Generationengerechtigkeit nachgedacht wird.

Online-Diskussion mit Angela Kallhoff (Professorin für Ethik, am Institut für Philosophie der Universität Wien), Hubert Malin (Forstbetriebsleiter Forstfonds Montafon) & Florian Sturm (Moderator Klimajugendrat). Im Anschluss wird im Dialog der philosophische Zugang zu Fragen der Klimagerechtigkeit mit Beispielen aus der Praxis vervollständigt und begreifbar gemacht.

20.01.2022, 18:00 – 19:30 Uhr, online
Anmeldung bis Donnerstag 20. Jänner um 9 Uhr möglich unter diesem Link.

Alle angemeldeten Personen erhalten am Tag der Veranstaltung einen Link des Postgraduate Centers der Universität Wien, um an der Online Veranstaltung teilnehmen zu können. Für die Teilnahme ist keine Softwareinstallation nötig.

Die Plattform Dialog für den Wandel versammelt Mitwirkende aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft.




Nachhaltigkeitsziel – SDG 8: „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“

Nachhaltigkeitsziel – SDG8: „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“
Aktualisierte Recherche-Hinweise, Links, Kommentar

Die Corona-Pandemie bringt in Sachen Wirtschaft, Konsum, Lieferketten & Co einiges durcheinander. Die ISJE hat 2019 eine Recherche zu SDG 8 veröffentlicht und liefert nun ein nötiges Update.
Klar ist: Die Pandemie macht Milliardär*innen noch reicher. Das Vermögen der Reichen wächst rasant, während die Krisenjahre Milliarden Menschen weltweit gewaltige Herausforderungen bringen. Aktuelle Berichte zur weltweiten Ungleichheit offenbaren eine enorme Zunahme des Abstands zwischen Arm und Reich.

Fakten & Zahlen

Milliardär*innen konnten ihr Nettovermögen seit Beginn der Coronakrise von 8 auf 13,5 Billionen US-Dollar steigern – ein Wachstum von fast 69 Prozent in nur anderthalb Jahren.

Jeff Bezos, CEO und Gründer von Amazon, hat sein persönliches Vermögen
Berichten zufolge im Jahr 2020 um 75 Milliarden US-Dollar gesteigert.

Der Abstand zwischen den reichsten zehn Prozent und den ärmsten 50 Prozent der Weltbevölkerung hat sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt.

Dabei kassieren Konzerne vor allem immer mehr online ab: Die Coronapandemie treibt den Online-Konsum massiv an. Profitieren können davon in erster Linie große Konzerne.

Asien ist dabei der global am schnellsten wachsende Markt für den Online-Handel mit Lebensmitteln.

Zwischen 2012 und 2016 wuchs etwa der chinesische Online-Einzelhandelsmarkt für frische Lebensmittel von unter 580 Millionen auf fast 13,2 Milliarden US-Dollar.


Aspekte und Recherche-Ideen zu SDG 8 – Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum

  • Wie kann in Krisenzeiten wie diesen Menschenwürdige Arbeit schaffen?
  • Muss die Wirtschaft wirklich immer wachsen?
  • Zeigt die Pandemie, dass Alternativen zum Wachstumsparadigma ernsthaft(er) zu diskutieren wären?
  • Wie die immer größer werdende Ungleichheit bekämpfen?
  • Woher kommen meine Schuhe und Kleider, Kaffee und Schokolade? Und wie reagieren Lieferketten in Krisenzeiten?
  • Wer hat sie gemacht und wer zahlt dafür was?
  • Stichwort Lieferkettengesetz: Welche Regeln braucht es für Unternehmen? Welche Länder haben Gesetze, die als Vorbild dienen können?
  • Fair, bio, regional: Marketing Gag oder essentielle Strategie einer nachhaltigen Wirtschaft?
  • Gleicher Lohn für alle: Lebenszeit als Maßeinheit für Arbeit.
  • Dilemma der Arbeitszeitverteilung: Langzeitarbeitslosigkeit vs. Burnout
  • „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut.“ – stimmt das?

Projekte / Organisationen / Ansprechpersonen

  • Clean Cloth Kampagne: https://cleanclothes.at/de Seit 30 Jahren verfolgt die Clean Clothes Kampagne das Ziel, Arbeitsrechte in der globalen Bekleidungsindustrie zu verbessern. Koordination der Clean Clothes Kampagne in Österreich – Verein Südwind: Gertrude Klaffenböck, gertrude.klaffenboeck@suedwind.at,
  • Das Projekt Make ICT – Information and Communication Technology – fair: verbessert Arbeits- und Umweltbedingungen in der Produktions- und Entsorgungskette der Elektronikindustrie und schafft so menschenwürdige Lebensbedingungen für vielen ArbeiterInnen, die unsere Computer und Handys produzieren: https://www.suedwind.at/themen/elektronik
  • FAIRTRADE verbindet KonsumentInnen, Unternehmen und Produzenten-organisationen, verändert Handel(n) durch faire Bedingungen und stärkt damit Kleinbauernfamilien sowie ArbeiterInnen in den Ländern des Globalen Südens: https://www.fairtrade.at

ORGANISATIONEN, die sich für menschwürdige Arbeit und nachhaltiges Wirtschaften auf globaler Ebene einsetzen:
in Österreich:

Südwind – Verein für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit: https://www.suedwind.at

Weltumspannend Arbeiten: https://www.weltumspannend-arbeiten.at

Finance and Trade Watch: http://www.ftwatch.at

Netzwerk Soziale Verantwortung: https://www.nesove.at

Anders Handeln: https://www.anders-handeln.at

Arbeitsgemeinschaft Globale Verantwortung: https://www.globaleverantwortung.at

FIAN Österreich – Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung: https://fian.at/de

Österreichisches Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE): https://www.oefse.at

Grain: grain.org

Institut für Umwelt Frieden und Entwicklung: https://www.iufe.at

… und international:

ILO: International Labour Organisation: https://www.ilo.org/global/lang–en/index.htm

China Labour Watch: http://chinalaborwatch.org/home.aspx

Students and Scholars Against Corporate Misbehaviour: http://sacom.hk

Earth Rights International: https://earthrights.org

OECD-Watch: https://www.oecdwatch.org


Leitlinien/Handbücher


Ausgewählte Medien (Bücher, Filme etc.) zum Thema aus der  C3-Bibliothek für Entwicklungspolitik

Bekleidungsindustrie:

Handy & Co: zerstörerischer Abbau seltener Erzen in Mosambik, Bolivien, …, ausbeuterischer Produktion in China, toxischen Elektroschrott in Ghana:

Nahrungsmittel: Kaffee,  Schokolade,  Südfrüchte …

Sozial fair, ökologisch nachhaltiges Wirtschaften und verantwortungsvoller Konsum, Degrowth:

Veranstaltungen, Messen:
Wefair: https://wefair.at/
ÖKO FAIR – die Tiroler Nachhaltigkeitsmesse in Innsbruck: https://www.oeko-fair.at/de




PA: Jahresbilanz der Pressefreiheit: 488 Journalistinnen und Journalisten in Haft

Laut der heute veröffentlichten Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen (RSF) wird derzeit weltweit eine Rekordzahl von 488 Journalisten, darunter 60 Frauen, inhaftiert, während weitere 65 als Geiseln festgehalten werden. Die meisten Gefangenen, die wegen Arbeit für die Presse festgenommen wurden, hat China mit 127. Es folgen Myanmar mit 53, Vietnam mit 43, Belarus mit 32 und Saudi-Arabien mit 31.

Gleichzeitig ist die Zahl der im Jahr 2021 getöteten Journalisten mit 46 so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr.
Die Zahl der Journalistinnen, die im Zusammenhang mit ihrer Arbeit inhaftiert wurden, war noch nie so hoch, seit RSF 1995 begann, seine jährliche Übersicht zu veröffentlichen. Die RSF verzeichnete Mitte Dezember 2021 insgesamt 488 inhaftierte Journalistinnen und Medienschaffende, das sind 20 % mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.

Dieser außergewöhnliche Anstieg willkürlicher Verhaftungen ist vor allem auf drei Länder zurückzuführen: Myanmar, wo das Militär am 1. Februar 2021 durch einen Staatsstreich die Macht zurückerobert hat, Weißrussland, wo seit der umstrittenen Wiederwahl von Alexander Lukaschenko im August 2020 hart durchgegriffen wird, und das China von Xi Jinping, das seinen Griff um Hongkong, die Sonderverwaltungsregion, die einst als regionales Vorbild für die Achtung der Pressefreiheit galt, verschärft.
RSF hat auch noch nie zuvor so viele Journalistinnen im Gefängnis registriert. Insgesamt sind derzeit 60 Journalistinnen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit inhaftiert – ein Drittel (33 %) mehr als zu diesem Zeitpunkt im letzten Jahr.

China, das im fünften Jahr in Folge die meisten Journalisten inhaftiert, ist auch das Land mit den meisten inhaftierten Journalistinnen, von denen 19 derzeit inhaftiert sind. Darunter befindet sich auch Zhang Zhan, die RSF-Preisträgerin für Pressefreiheit aus dem Jahr 2021, die derzeit schwer erkrankt ist.

In Weißrussland sind derzeit mehr Journalistinnen (17) als Journalisten (15) inhaftiert. Darunter sind auch zwei Reporterinnen des in Polen ansässigen unabhängigen belarussischen Fernsehsenders Belsat – Daria Chultsova und Katsiaryna Andreyeva -, die wegen der Live-Berichterstattung über eine nicht genehmigte Demonstration zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurden.

Von den 53 in Myanmar inhaftierten Journalisten und Medienschaffenden sind neun Frauen.

Die extrem hohe Zahl von Journalistinnen, die willkürlich inhaftiert sind, ist das Werk dreier diktatorischer Regimes. „Zweifellos haben all diese Vorgehensweisen das Ziel, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Der Versuch, kritischen Journalismus über den verlängerten Arm der Regierung zu unterbinden ist untragbar. Das ist Diskriminierung und Missachtung der Pressefreiheit“, so Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich-Präsidentin Rubina Möhring.

Dabei steigt die Gewalt zunehmend und die Unterdrückungsmethoden werden immer brutaler“, das ist erschreckend. Pressefreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. Doch die Häufung schwerer Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten bei zugleich hoher Straflosigkeit ist alarmierend. Es ist an der Zeit, dass Staaten zur Rechenschaft gezogen werden“, so Möhring weiter. Ein weiteres auffälliges Merkmal der diesjährigen Übersicht ist der Rückgang der Zahl der Journalistinnen, die im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet wurden – 46 im Zeitraum vom 1. Januar bis 1. Dezember 2021. Man muss bis 2003 zurückgehen, um ein weiteres Jahr mit weniger als 50 getöteten Journalistinnen zu finden. Der diesjährige Rückgang ist vor allem auf die nachlassende Intensität der Konflikte in Syrien, im Irak und im Jemen zurückzuführen, sowie auf die Kampagnen von Organisationen für Pressefreiheit, darunter RSF, die sich für die Umsetzung internationaler und nationaler Mechanismen zum Schutz von Journalistinnen einsetzen.

Doch trotz dieses bemerkenswerten Rückgangs wird immer noch durchschnittlich fast ein Journalist pro Woche im Zusammenhang mit seiner Arbeit getötet. RSF hat festgestellt, dass 65 % der im Jahr 2021 getöteten Journalist*innen absichtlich ins Visier genommen und eliminiert wurden. Mexiko und Afghanistan sind erneut die beiden Länder mit den meisten Todesopfern: sieben Journalisten wurden in Mexiko und sechs in Afghanistan getötet. Jemen und Indien teilen sich den dritten Platz mit jeweils vier getöteten Journalisten.

Zusätzlich zu diesen Zahlen werden in der Übersicht 2021 auch einige der besorgniserregendsten Fälle des Jahres erwähnt. Die längste Haftstrafe dieses Jahres, 15 Jahre, wurde sowohl gegen Ali Aboluhom in Saudi-Arabien als auch gegen Pham Chi Dung in Vietnam verhängt. Die längsten und kafkaeskesten Prozesse werden gegen Amadou Vamoulké in Kamerun und Ali Anouzla in Marokko geführt. Die ältesten inhaftierten Journalisten sind Jimmy Lai in Hongkong und Kayvan Samimi Behbahani im Iran, die 74 und 73 Jahre alt sind.

Der französische Journalist Olivier Dubois war der einzige ausländische Journalist, der in diesem Jahr entführt wurde. Er befindet sich seit dem 8. April in Mali in Geiselhaft. Ebenfalls zählt dazu der Wikileaks-Gründer Julian Assange, dem im Falle einer Auslieferung in die USA bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft drohen.

Die gesamte Jahresbilanz finden Sie hier: https://drive.google.com/file/d/12UHW8X1DribkfgCmZO6qCT-9MJ76h-ab/view?usp=sharing

Rückfragehinweis:
Mag.a Christin Edlinger
Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich
Helferstorferstraße 5, 1010 Wien
+43 676 6706623
info@rog.at
www.rog.at@pressefreiheit




PA: ADA – Eine Welt ohne Hunger

Seit Jahrzehnten bemüht sich die internationale Staatengemeinschaft darum, den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Trotzdem steigt seit einigen Jahren die Zahl der Menschen, die unter- oder fehlernährt sind, wieder stetig an. Wo die Ursachen für diese Entwicklung liegen und wie sie zu bekämpfen sind – das steht im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe der Weltnachrichten, des Magazins der Austrian Development Agency (ADA).

Wien, 15. Dezember 2021 – Schon die Welternährungsgipfel in den 1970er- und 1990er-Jahren hatten vor allem ein Ziel: eine Welt ohne Hunger. Mit Ziel 2 der Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) erneuerte die internationale Staatengemeinschaft 2015 diese Absicht. Tatsächlich steigt die Zahl der Hungernden, Unterernährten und Fehlernährten seit einigen Jahren aber wieder an. Laut Welternährungsbericht der FAO aus 2021 hungerten 2020 weltweit knapp 811 Millionen Menschen, vor allem in Asien und Afrika. Weitere 1,25 Milliarden leiden an Unterernährung. Die COVID-19 Pandemie wird die Zahl der Hungernden zusätzlich um geschätzte 83 bis 132 Millionen erhöhen.
 
Schuld sind nicht vorrangig die Produktionssysteme, weltweit werden ausreichend Nahrungsmittel produziert. Viel eher müssen die globalen Ernährungssysteme kritisch hinterfragt werden. Die meisten Hungernden leben in ländlichen Regionen. Bäuerliche Familienbetriebe machen weltweit 70 Prozent der Hungernden aus. Oft haben sie keinen sicheren Zugang zu Land oder Saatgut, diese Ressourcen konzentrieren sich häufig in den Händen einiger weniger. Ländliche Räume werden von der Politik vernachlässigt, es gibt daher dort auch keine Infrastruktur. Außerdem fehlt es in vielen Teilen der Welt an Sozialhilfe-Gesetzen.
„In der Landwirtschafts- und Ernährungssicherheitspolitik einzelner Länder werden Kleinbäuerinnen und -bauern merklich vernachlässigt. Dabei sind sie in Ländern des Globalen Südens die tragende Säule der Nahrungsmittelproduktion“, betont Botschafter Friedrich Stift, Geschäftsführer der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. „Ihre Rahmenbedingungen müssen dringend verbessert werden.“
 
Ein weiteres Problem der globalen Ernährungssysteme: Sie treiben durch bestimmte Formen der Landnutzung oder intensive Tierhaltung den Klimawandel an: wenn etwa für die Fleisch- oder Futtermittelproduktion große Flächen Urwald gerodet, natürliche Ressourcen zerstört oder übernutzt werden. Etwa ein Drittel der Treibhausgas-Emissionen geht auf das Konto der Ernährungssysteme. Hinzu kommt, dass weltweit ein Drittel der Nahrungsmittel verschwendet wird oder verloren geht.
 
Schwieriger Weg
2020 hatte weltweit beinahe einer von drei Menschen keinen Zugang zu genügend Nahrungsmitteln, so der Welternährungsbericht der FAO. Das waren um 320 Millionen mehr als 2019. Alle zehn Sekunden stirbt laut UNICEF ein Kind unter fünf Jahren an Hunger. Dabei wären nur rund 45 Milliarden Euro jährlich erforderlich, um den Hunger bis 2030 weltweit zu beenden.
 
Die Transformation der Ernährungssysteme ist schwierig. Weshalb das so ist und welche Hungertreiber die Welt belasten, erläutert Michael Brüntrup vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik in seinem Kommentar. Warum so viele Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Entwicklungsländern hungern, erklärt Ousseini Ouedraogo, Exekutivsekretär der Bauern- und Produzenten-Organisation ROPPA (Westafrika), im Interview. Wieso Frauen besonders häufig von Ernährungsunsicherheit betroffen sind und weshalb die Klimaveränderung die Situation gerade im Globalen Süden zusätzlich verschlechtert, sind ebenfalls Themen dieser Ausgabe.
 
Außerdem in den Weltnachrichten 4/2021 zu lesen:

  • Heilsbringer Hybridsaatgut? Ein zweischneidiges Schwert im Kampf gegen Hunger.
  • Insekten auf dem Speiseplan: Können sie die Ernährungssicherheit erhöhen?
  • Die verheerenden Folgen einer Heuschreckeninvasion am Horn von Afrika.

Die Weltnachrichten berichten vierteljährlich über entwicklungspolitische Themen. Herausgeber ist die Austrian Development Agency. Alle Beiträge, Reportagen, Interviews und Geschichten sind auch online nachzulesen. Die Weltnachrichten sind kostenlos. Bestellungen unter oeza.info@ada.gv.at.

Austrian Development Agency
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen setzt die ADA derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von über 550 Millionen Euro um.

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. (FH) Dagmar Achter
Tel.: +43 (0)1 90399-2413
Mobil: +43 (0)676 839 03 413
dagmar.achter@ada.gv.at 
www.entwicklung.at




PA: AMNESTY-Bericht zu Afghanistan: „Endloses Blutvergießen und Kriegsverbrechen auf allen Seiten“

Im Kampf um die Vorherrschaft in Afghanistan wurden im ersten Halbjahr 2021 Tausende Zivilist*innen getötet. Die Taliban verübten vor dem Fall Kabuls diverse Kriegsverbrechen, doch auch das US-Militär und die afghanischen Streitkräfte waren für Angriffe verantwortlich, die zu großem Leid unter der Zivilbevölkerung führten. Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor.

WIEN/LONDON, 15.12.2021 – Der Bericht No Escape: War Crimes and Civilian Harm During The Fall Of Afghanistan To The Taliban dokumentiert Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und Tötungen durch die Taliban vor dem Sturz der afghanischen Regierung im August 2021. Er zeigt außerdem, dass es auch bei Boden- und Luftoperationen der afghanischen Streit- und Sicherheitskräfte und des US-Militärs (Afghan National Defense and Security Forces, ANDSF) zahlreiche zivile Opfer gab.

„Die Monate vor dem Zusammenbruch der Regierung in Kabul waren geprägt von zahlreichen Kriegsverbrechen und endlosem Blutvergießen durch die Taliban. Doch auch durch afghanische und US-Streitkräfte kamen Zivilpersonen zu Tode“, sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. „Häuser, Krankenhäuser, Schulen und Geschäfte wurden zu Tatorten, an denen wiederholt Menschen verletzt oder getötet wurden.“

Nach Angaben der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) wurden im ersten Halbjahr 2021 insgesamt 1.659 Zivilpersonen getötet und 3.524 verletzt. Dies ist ein Anstieg von 47 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Taliban folterten gezielt Mitglieder ethnischer Minderheiten
Im aktuellen Bericht wird dokumentiert, wie Mitglieder der Taliban im Zuge ihrer fortschreitenden Offensive im Juli und August 2021 gezielt Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, ehemalige Soldaten der afghanischen Streitkräfte sowie Personen, die als Sympathisant*innen der Regierung galten, folterten und bei Vergeltungsanschlägen töteten. Am 6. September 2021 griffen Taliban-Kräfte die Stadt Bazarak in der Provinz Panjshir an und nahmen etwa 20 Männer gefangen. Sie wurden zwei Tage lang festgehalten, wobei sie zeitweise in einem Taubenschlag eingesperrt waren, wurden gefoltert, erhielten keine Nahrung, kein Wasser und keine medizinische Versorgung. Wiederholt wurde ihnen mit der Hinrichtung gedroht. Später am selben Tag griffen die Taliban auch das nahe gelegene Dorf Urmaz an, wo sie Hausdurchsuchungen durchführten, um Personen ausfindig zu machen, die verdächtigt wurden, für die ehemalige Regierung zu arbeiten. Die Taliban richteten innerhalb von 24 Stunden mindestens sechs zivile Männer außergerichtlich hin, hauptsächlich durch Schüsse in den Kopf, die Brust oder das Herz. Solche Tötungen stellen Kriegsverbrechen dar. Bereits in der Vergangenheit hat Amnesty International Massaker der Taliban an ethnischen Hazaras in den Provinzen Ghazni und Daykundi dokumentiert.

Zivile Opfer nach Luftangriffen und Bodenkämpfen durch afghanische Sicherheitskräfte und US-Militär
Der jüngste Bericht von Amnesty International dokumentiert auch vier Luftangriffe in den letzten Jahren, von denen drei höchstwahrscheinlich von US-Streitkräften und einer von der afghanischen Luftwaffe durchgeführt wurden. Bei den Angriffen wurden insgesamt 28 Zivilpersonen getötet (20 Erwachsene und acht Kinder) und sechs weitere verletzt. Sämtliche Angriffe hatten den Tod von Zivilpersonen zur Folge, da die USA ihre Bomben in dicht besiedelten Gebieten abwarfen. Amnesty International hat bereits in zahlreichen anderen Konflikten ähnliche Auswirkungen von schweren Sprengstoffwaffen dokumentiert und unterstützt die Eindämmung ihres Einsatzes auch auf politischer Ebene. Außerdem werden in dem Bericht acht Fälle von Bodenkämpfen dokumentiert, bei denen insgesamt zwölf Zivilpersonen getötet (sechs Erwachsene und sechs Kinder) und 15 weitere verletzt wurden. Aus Nachlässigkeit und unter Missachtung der Gesetze führten die von den USA ausgebildeten ANDSF-Kräfte häufig Mörserangriffe durch, bei denen Wohnhäuser beschädigt oder zerstört und auch Zivilpersonen getötet wurden, die sich dort versteckten. Der Einsatz von Mörsern, der in bewohnten Gebieten naturgemäß wahllos erfolgt, kann ein Kriegsverbrechen darstellen.

Ruf nach Aufarbeitung möglicher Kriegsverbrechen und Entschädigung für die Opfer
Amnesty appelliert in diesem Zusammenhang an den Internationalen Strafgerichtshof, die Ermittlungen zu US-amerikanischen und afghanischen Militäroperationen wieder aufzunehmen. „Der Strafgerichtshof muss allen Hinweisen zu möglichen Kriegsverbrechen nachgehen, egal zu wem sie führen“, so Callamard. „Die afghanische Bevölkerung hat zu lange gelitten. Die Opfer müssen jetzt Zugang zur Justiz erhalten und entschädigt werden.“

Mehrere Familienangehörige von Opfern militärischer Angriffe berichteten Amnesty International, dass sie von der Regierung bisher keine oder nur unzureichende Entschädigung erhalten hätten. Amnesty International fordert die Taliban und die US-Regierung auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und klare und stabile Mechanismen für die Beantragung von Wiedergutmachungsleistungen für Zivilpersonen einzurichten. „Die Taliban-Behörden haben nun die gleiche rechtliche Verpflichtung zur Wiedergutmachung wie die frühere Regierung. Sie müssen sich mit den Fragen im Zusammenhang mit der Schädigung der Zivilbevölkerung ernsthaft befassen“, sagte Agnès Callamard. „Die Betroffenen und ihre Familien müssen Entschädigungsleistungen erhalten, und alle, die für die begangenen Verbrechen als strafrechtlich verantwortlich gelten, müssen in fairen Verfahren und ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor reguläre Zivilgerichte gestellt werden.“

Hintergrund:
Amnesty International recherchierte vom 1. bis 15. August 2021 vor Ort in Kabul und führte von August bis November 2021 Interviews mit Opfern und Zeug*innen mittels sicherer Video- und Sprachanrufe. Insgesamt hat Amnesty International 65 Personen in Kabul persönlich befragt und weitere 36 Personen aus insgesamt zehn Provinzen über verschlüsselte mobile Anwendungen. Das Crisis Evidence Lab der Organisation überprüfte außerdem Satellitenbilder, Videos und Fotos sowie medizinische und ballistische Informationen und befragte einschlägige Expert*innen.

Für Interviewanfragen und Rückfragen wenden Sie sich bitte an presse@amnesty.at.

Presseteam Amnesty International Österreich
Mag. Eleonore Rudnay
+43 664 400 10 56




PA: Tag der Menschenrechte: Zivilgesellschaftlicher Bericht über Österreichs extraterritoriale Staatenpflichten erscheint

Gemeinsam mit einer Gruppe von Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht FIAN Österreich heute, am dem Tag der Menschenrechte, einen zivilgesellschaftlichen Parallelbericht über Österreichs extraterritoriale Staatenpflichten.

Mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts im Jahr 1978 hat sich Österreich dazu verpflichtet, wirtschaftliche, soziale und kulturelle (WSK) Rechte auch in anderen Ländern zu achten, zu schützen und Maßnahmen zu setzen, damit diese Rechte weltweit verwirklicht werden. Ein Bericht an die Vereinten Nationen dient in regelmäßigen Abständen dazu dies zu überprüfen. Auf einen solchen Staatenbericht wartet man bei den Vereinten Nationen in Genf nun bereits seit drei Jahren.

„Österreich ließ den für 2018 angesetzten Termin zur Staatenprüfung verstreichen und kommt seiner Verpflichtung zur Berichtslegung bei den Vereinten Nationen seither nicht nach. Mit der Entscheidung, den Parallelbericht dennoch zu veröffentlichen, richten wir einen dringenden Appell an die österreichische Bundesregierung, den Staatenbericht vorzulegen“, so Angelina Reif, Vorsitzende von FIAN Österreich.

Zivilgesellschaft veröffentlich Parallelbericht

In den vergangenen Jahren sind diese wesentlichen Rechte weltweit verstärkt unter Druck geraten. So hat sich die Zahl der von extremer Armut betroffenen Menschen weltweit ebenso erhöht wie die Zahl der von Hunger und Mangelernährung betroffenen Menschen.

„Hunger ist die häufigste Menschenrechtsverletzung der Welt, rund 811 Millionen Menschen sind aktuell davon betroffen. Die Verantwortung der Staaten für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung und der anderen Menschenrechte macht nicht an Grenzen halt. Die Bundesregierung ist gefordert, die strukturellen Ursachen von Hunger und Mangelernährung stärker in den Fokus zu nehmen, indem sie die Rechte von Kleinbäuer*innen sowie Lieferkettenverantwortung in der nationalen Gesetzgebung verankert und sich auch auf EU- sowie UN-Ebene dafür einsetzt“, erklärt Lukas Schmidt, Geschäftsleiter von FIAN Österreich.

Angesichts der Dringlichkeit dieser Entwicklungen, hat sich ein zivilgesellschaftliches Bündnis dazu entschlossen, einen Parallelbericht über die extraterritorialen Staatenpflichten Österreichs zu veröffentlichen, obwohl Österreich seinen Staatenbericht nicht abgegeben hat.

In den Beiträgen berichten die mitwirkenden Organisationen von den Auswirkungen ausgewählter österreichischer Politiken wie der Entwicklungs-, Steuer-, Rohstoff-, Agrar- und Ernährungs- und der Klimapolitik auf die WSK-Rechte in Ländern des Globalen Südens und geben Empfehlungen ab, wie die Regierung bestmöglich zur weltweiten Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte beitragen kann.

Folgende Organisationen haben den Parallelbericht gemeinsam verfasst: AG Globale Verantwortung, Dreikönigsaktion der katholischen Jungschar (DKA), FIAN Österreich, Licht für die Welt, Netzwerk Soziale Verantwortung, SOS Kinderdorf, VIDC, Welthaus Graz, WIDE.

Der Parallelbericht kann hier abgerufen werden

Rückfragen: lukas.schmidt@fian.at




PA: Südwind und NeSoVe: Kein Regenwaldschutz ohne Menschenrechte

Aktion zum Tag der Menschenrechte vor dem Klimaschutzministerium– EU-Gesetz gegen Waldzerstörung hat noch große Mängel – Stärkerer Schutz vor Vertreibung und Gewalt gefordert.

Wien, am 9. Dezember 2021. Im Vorfeld des Tags der Menschenrechte veranschaulichen Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) mit einer Aktion vor dem Klimaschutzministerium, wie Alltagsprodukte in unseren Supermärkten auf Menschenrechtsverletzungen und Regenwaldzerstörung zurückgehen. Die Europäische Union ist nach China zweitgrößter Importeur von Waren, die zur Zerstörung von Tropenwäldern beitragen. Das betrifft etwa Palmöl, Rindfleisch, Kakao, Kaffee, Holzprodukte oder Soja-Futtermittel für die Schweinezucht. Allein für Soja hat sich die Anbaufläche in Südamerika in den letzten 20 Jahren auf 55 Millionen Hektar verdoppelt. „Die Länder der Europäischen Union haben großen Aufholbedarf, wenn es um den Schutz der globalen Wälder und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner geht. Nur auf den guten Willen von Unternehmen zu hoffen, reicht nicht. Es braucht endlich strenge Gesetze“, erklärt Joachim Raich, Südwind-Experte für Waldschutz. 

Mit der Aktion vor dem Klimaschutzministerium rufen die Aktivistinnen und Aktivisten Bundesministerin Leonore Gewessler dazu auf, sich beim kommenden EU-Umweltministerrat für die Verankerung von Menschenrechtsschutz im neuen Gesetzesvorschlag einzusetzen. Das aktuell auf EU-Ebene vorgelegte Gesetz zum Schutz globaler Wälder wäre ein entscheidender erster Schritt, beinhaltet aber bisher keinen Menschenrechtsschutz. Die Verbindung zwischen Konsum in Österreich und Naturzerstörung im Globalen Süden wurde von Aktivistinnen und Aktivisten mithilfe von Transparenten und einer symbolischen Lieferkette szenisch dargestellt. 

EU-Verschiebung erhöht Handlungsbedarf in Österreich.
Südwind und NeSoVe fordern auch im Rahmen der gemeinsamen Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze! verbindliche Regeln für Unternehmen für die Einhaltung von Naturschutzbestimmungen und Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten. „Es braucht ein Lieferkettengesetz in Österreich und in der EU. Nachdem der Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz zum wiederholten Mal verschoben wurde, muss die österreichische Regierung endlich handeln! Nur so kann sichergestellt werden, dass für unsere Weihnachtskekse weder Kinder arbeiten mussten, noch der Regenwald gefällt wurde.” fordert Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe). 

EU-Waldschutzgesetz bisher ohne Menschenrechtsstandards.
„Verlierer der Regenwaldzerstörung sind wir alle“, sagt Joachim Raich von Südwind. „Ausgerechnet jene Menschen werden im Stich gelassen, die laut Weltbiodiversitätsrat die besten Beschützerinnen intakter Ökosysteme sind. Gleichzeitig ist der Schutz der Wälder essentiell für den Kampf gegen das Artensterben und die Klimakrise. Noch dazu steigt die Gefahr für neue Pandemien, wenn Wildtiere ihre ursprünglichen, zerstörten Lebensräume verlassen müssen und in engeren Kontakt mit Menschen treten.“ 

Um der Zerstörung der Wälder durch international tätige Unternehmen künftig besser vorzubeugen, hat die EU-Kommission Ende November einen neuen Gesetzesvorschlag zum Schutz globaler Wälder präsentiert. Demnach müssten Unternehmen zwar künftig garantieren, dass Produkte, die innerhalb der EU angeboten werden, nicht auf Entwaldung zurückgehen. Eine Berücksichtigung der Menschenrechte fehlt bisher. „Für eine effektive rechtliche Handhabe muss die Einhaltung von internationalen Menschenrechtsstandards und eine zivilrechtliche Haftung festgeschrieben werden. Es braucht strenge Regeln, nicht neue Papiertiger.“

Fotos der Aktion zur honorarfreien Verwendung: https://www.flickr.com/photos/184904131@N04/
Petition der Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze: www.menschenrechtebrauchengesetze.at

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Südwind Kommunikationsleiter
Tel.: +43 650 96 77577
Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at 

Bettina Rosenberger
Netzwerk Soziale Verantwortung, Geschäftsführerin
Tel.: +43 660 8835409
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