PA: Weltbank-UNICEF-Analyse: Eines von sechs Kindern lebt in extremer Armut

EMGARGO bis 20.10.2020 14:00 Uhr. Die Analyse aus der Zeit vor COVID-19 zeigt, dass 356 Millionen Kinder mit weniger als 1,90 Dollar pro Tag ums Überleben kämpfen. Zwei Drittel von ihnen leben in Afrika südlich der Sahara.

New York/Washington/Wien am 20.10.2020 – Schätzungsweise jedes sechste Kind –oder 356 Millionen weltweit – lebte vor der Pandemie in extremer Armut und dies wird sich laut einer neuen Analyse der Weltbankgruppe und UNICEF, die heute veröffentlicht wurde, noch erheblich verschlimmern.

Globale Schätzung über Kinder in finanzieller Armut: Eine Neueinschätzung stellt fest, dass in Afrika südlich der Sahara – mit begrenzten sozialen Sicherheitsnetzen – zwei Drittel aller Kinder in Haushalten leben, die mit durchschnittlich 1,90 Dollar pro Tag oder weniger pro Person ums Überleben kämpfen. Dies repräsentiert das internationale Maß für extreme Armut. Fast ein Fünftel dieser Kinder lebt in Südasien.

Fortschritte im Kampf gegen extreme Kinderarmut in Gefahr
Die Analyse zeigt, dass die Zahl der in extremer Armut lebenden Kinder zwischen 2013 und 2017 moderat um 29 Millionen zurückgegangen ist. UNICEF und die Weltbankgruppe warnen jedoch davor, dass alle in den letzten Jahren erzielten Fortschritte besorgniserregend langsam, ungleich verteilt und aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie gefährdet sind.

„Jedes sechste Kind, das in extremer Armut lebt, ist ein Kind, das ums Überleben kämpft“, sagt Sanjay Wijesekera, UNICEF-Programmdirektor. „Allein diese Zahlen sollten jeden schockieren. Das Ausmaß und die Tragweite der finanziellen Auswirkungen, die die Pandemie mit sich bringt, werden die Lage noch viel schlimmer machen. Die Regierungen brauchen dringend einen Plan zur wirtschaftlichen Erholung der Kinder, um zu verhindern, dass noch unzählige weitere mit ihren Familien ein Armutsniveau erreichen, das seit vielen, vielen Jahren nicht mehr gesehen wurde.“

Obwohl Kinder etwa ein Drittel der Weltbevölkerung ausmachen, sind etwa die Hälfte der extrem Armen Kinder. Die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder extrem arm sind, ist mehr als doppelt so hoch als bei Erwachsenen (17,5 Prozent der Kinder gegenüber 7,9 Prozent der Erwachsenen). Die jüngsten Kinder sind am schwersten betroffen – fast 20 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren in den Entwicklungsländern leben in extrem armen Haushalten.

„Die Tatsache, dass jedes sechste Kind in extremer Armut lebte und dass 50 % der extrem Armen weltweit bereits vor der COVID-19-Pandemie Kinder waren, ist für uns alle von großer Besorgnis“, sagt Carolina Sánchez-Páramo, Globale Direktorin für Armut und Gleichstellung bei der Weltbank. „Extreme Armut beraubt Hunderte Millionen Kindern ihrer Möglichkeit, ihr Potenzial in Bezug auf ihre körperliche und kognitive Entwicklung zu erreichen und bedroht ihre Fähigkeit, im Erwachsenenalter gute Arbeitsplätze zu bekommen. Nach den durch die Pandemie verursachten massiven wirtschaftlichen Einbrüchen ist es wichtiger denn je, dass die Regierungen arme Haushalte mit Kindern jetzt unterstützen und ihr Humankapital während des Aufschwungs wieder aufbauen.“

In Afrika südlich der Sahara ist extreme Armut bereits vor COVID-19 gestiegen
Die extreme Armut bei Kindern ist nicht so stark zurückgegangen wie bei Erwachsenen: Ein größerer Anteil der Armen weltweit waren 2017 Kinder, verglichen mit 2013. In allen Regionen der Welt ist die extreme Armut unter Kindern unterschiedlich stark zurückgegangen, mit Ausnahme von Afrika südlich der Sahara. Dort ist die absolute Zahl der Kinder, die mit 1,90 Dollar pro Tag ums Überleben kämpfen, um 64 Millionen, von 170 Millionen im Jahr 2013 auf 234 Millionen im Jahr 2017, gestiegen.

Kinderarmut ist in fragilen und von Konflikten betroffenen Ländern stärker ausgeprägt. Hier leben mehr als 40 Prozent der Kinder in extrem armen Haushalten, verglichen mit fast 15 Prozent der Kinder in anderen Ländern, heißt es in der Analyse. Die Untersuchung stellt auch fest, dass mehr als 70 Prozent der Kinder in extremer Armut in einem Haushalt leben, in dem die für das Haushalteinkommen verantwortliche Person in der Landwirtschaft arbeitet.

Die andauernde COVID-19-Krise wird sich weiterhin unverhältnismäßig stark auf Kinder, Frauen und Mädchen auswirken und droht, hart errungene Fortschritte in Richtung Gleichstellung der Geschlechter rückgängig zu machen. Soziale Schutzmaßnahmen spielen eine entscheidende Rolle, um die Bewältigungsmechanismen der Armen und Schutzbedürftigen sowohl bei der unmittelbaren Reaktion auf COVID-19 als auch bei der längerfristigen Erholung abzuschwächen.

Daten von Weltbank und UNICEF deuten darauf hin, dass die meisten Länder auf die Krise mit der Ausweitung von Sozialschutzprogrammen, insbesondere von Geldtransfers, reagiert haben. Bargeldtransfers bieten eine Plattform für längerfristige Investitionen in Humankapital. Vor allem in Kombination mit anderen Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung von Kindern und in Verbindung mit qualitativ hochwertigen sozialen Dienstleistungen haben Geldtransfers nachweislich sowohl die monetäre als auch die multidimensionale Armut bekämpft und die Gesundheit, die Ernährung sowie die kognitiven und nicht-kognitiven Leistungen von Kindern verbessert.

Viele der Reaktionen sind jedoch kurzfristig und nicht ausreichend, um auf den Umfang und die erwartete Langwierigkeit einer Erholung zu reagieren. Es ist wichtiger denn je, dass Regierungen ihre Sozialschutzsysteme und -programme ausbauen und anpassen, um sich auf zukünftige wirtschaftliche Schocks vorzubereiten. Dazu gehören Innovationen für die finanzielle Nachhaltigkeit, die Stärkung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen, der Schutz des Humankapitals, die langfristige Ausweitung der Kinder- und Familienleistungen sowie Investitionen in familienfreundliche Politik, wie bezahlter Elternurlaub und eine hochwertige Kinderbetreuung für alle.

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Die Weltbank und UNICEF arbeiten gemeinsam daran, Regierungen bei der Messung und Analyse von Kinderarmut sowie bei der Reaktion darauf zu unterstützen, unter anderem durch die Stärkung des Sozialschutzes in einer Reihe von Kontexten, darunter auch in fragilen und von Konflikten betroffenen Ländern.

UNICEF hat mit Regierungen und Partnern zusammengearbeitet, um Kinderarmut zu messen, zu analysieren und darauf zu reagieren, einschließlich des Aufbaus und der Stärkung von sozialen Schutzsystemen in allen Kontexten in Kombination aus technischer Beratung und Unterstützung bei der Umsetzung. Als Reaktion auf COVID unterstützt UNICEF in 115 Ländern Regierungen, die über 40 Millionen Haushalte erreichen, beim Sozialschutz.

Über die Weltbankgruppe
Die Weltbankgruppe, eine der größten Finanzierungs- und Wissensquellen für Entwicklungsländer, ergreift breit angelegte, schnelle Maßnahmen, um den Entwicklungsländern bei der Stärkung ihrer Pandemie-Reaktion zu helfen. Sie unterstützt Interventionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, arbeitet daran, den Fluss kritischer Lieferungen und Ausrüstungen zu gewährleisten und hilft dem Privatsektor, seine Tätigkeit fortzusetzen und Arbeitsplätze zu erhalten.

Die Weltbankgruppe stellt über einen Zeitraum von 15 Monaten bis Juni 2021 bis zu 160 Milliarden Dollar zur Verfügung, um mehr als 100 Ländern zu helfen, die Armen und Schwachen zu schützen, Unternehmen zu unterstützen und die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Dazu gehören neue IDA-Mittel in Höhe von 50 Milliarden Dollar in Form von Zuschüssen und stark vergünstigten Darlehen sowie 12 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer zur Finanzierung des Kaufs und der Verteilung von COVID-19-Impfstoffen.

Diskussionspapier der Weltbankgruppe: Armut und Gleichstellung

Über UNICEF
UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, setzt sich in mehr als 190 Ländern und Territorien für jedes Kind weltweit ein. Wir arbeiten effizient, transparent und nachhaltig, für das Überleben und Wohlergehen jedes Kindes – ohne Wenn und Aber. UNICEF finanziert sich ausschließlich durch freiwillige Beiträge und wird in Österreich durch das Österreichische Komitee für UNICEF vertreten. Seit 1962 setzt sich UNICEF Österreich für Kinder ein – im Ausland wie im Inland. Um unsere Arbeit fortsetzen zu können, benötigen wir dringend Ihre Unterstützung.

Rückfragen und Kontakt: 
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PA: Katar: Hausangestellte ausgebeutet und missbraucht

SPERRFRIST: Dienstag, 20. Oktober, 02:01 Uhr MESZ, frei für Dienstagsausgaben. Neuer Amnesty-Bericht deckt Misshandlungen, Erniedrigungen und schwere Straftaten gegen Hausangestellte auf. Amnesty International fordert ein Ende der Straflosigkeit für verantwortliche Arbeitgeber*innen.

London/Wien, am 20. Oktober 2020 – In Katar werden Hausangestellte trotz jüngster Reformen weiterhin misshandelt, erniedrigt und gezwungen, bis zur völligen Erschöpfung zu arbeiten. Das zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International, der heute veröffentlicht wird. Einige Frauen gaben an, Opfer schwerer Straftaten, darunter sexualisierter Gewalt, geworden zu sein.

Bericht zum Downloaden

„In Katar herrscht nach wie vor ein System vor, das es Arbeitgeber*innen erlaubt, Hausangestellte nicht als Menschen, sondern als Besitz zu behandeln. Hausangestellte erzählten uns, dass sie durchschnittlich 16 Stunden pro Tag arbeiteten, an jedem Tag der Woche – weit mehr, als das Gesetz erlaubt. Andere berichteten, dass sie ihre Gehälter nicht erhielten und bösartigen Beleidigungen und Übergriffen ausgesetzt waren“, sagt Steve Cockburn, Leiter der Abteilung wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit bei Amnesty International, und sagt weiter:

„Die Einführung des Gesetzes über Hausangestellte im Jahr 2017 war ein wichtiger Schritt zum Schutz der Arbeitsrechte in Katar. Leider wird durch die Berichte der Frauen, mit denen wir gesprochen haben, offensichtlich, dass diese Reformen nicht richtig umgesetzt oder durchgesetzt wurden.“

Amnesty International fordert ein Ende der Straflosigkeit für verantwortliche Arbeitgeber*innen und die Einführung zusätzlicher Maßnamen, um den Schutz der Rechte von Arbeiter*innen in Katar zu stärken.

Die im Amnesty-Bericht dokumentierten Missstände sind das Resultat mehrerer Faktoren, darunter fehlende Kontrollmechanismen, um die Einhaltung des Gesetzes für Hausangestellte sicherzustellen. Auch das Sponsorensystem, das Arbeitgebenden in Katar unverhältnismäßig viel Macht über ihre Angestellten einräumt, führt nach wie vor zu Missständen.

Viele Frauen begegnen Hindernissen, wenn sie Misshandlungen und Straftaten ihrer Arbeitgebenden bei den Behörden anzeigen wollen, außerdem herrscht weitgehend Straflosigkeit bei Verstößen. In Katar arbeiten rund 173.000 Migrant*innen als Hausangestellte. Einige der von Amnesty International interviewten Frauen sind weiterhin bei ihren Arbeitgebenden tätig, andere haben ihre Arbeit aufgegeben, sind aber in Katar geblieben, weitere sind in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Ebenso wie die Frauen, kommen auch die Arbeitgeber*innen aus verschiedenen Ländern.

Reformen unzureichend

2017 führte Katar das Gesetz über Hausangestellte ein, in dem die Begrenzung der Arbeitszeit, obligatorische tägliche Pausen, ein freier Tag pro Woche und bezahlter Urlaub festgeschrieben sind. Erst kürzlich führte Katar einen Mindestlohn ein und schaffte die Regelung ab, dass Arbeiter*innen die Erlaubnis ihrer Arbeitgebenden benötigen, um die Stelle zu wechseln oder das Land zu verlassen.

Diese rechtlichen Reformen mögen es Arbeiter*innen erleichtern, ausbeuterischen Arbeitgebenden zu entkommen; es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dadurch der Missbrauch signifikant zurückgeht oder sich die Arbeitsbedingungen von Hausangestellten deutlich verbessern. Dafür bräuchte es die Einführung zusätzlicher Maßnamen, um den Schutz der Rechte der Arbeitnehmenden zu stärken und ihre Durchsetzung sicherzustellen.

Jetzt, drei Jahre später, berichten 90 von 105 Frauen, mit denen Amnesty Kontakt aufgenommen hat, dass sie regelmäßig mehr als 14 Stunden am Tag arbeiten. 87 Frauen sagen, dass ihr Arbeitgeber ihren Pass einbehalten. Einige Frauen berichteten, dass sie nicht angemessen oder gar nicht bezahlt würden. 40 der interviewten Frauen beschrieben, wie sie beleidigt, geschlagen oder angespuckt wurden. Praktiken wie Einbehaltung der Pässe und Nichtauszahlung der Löhne weisen auf Zwangsarbeit hin.

Weit verbreitete Straflosigkeit

Für die meisten Frauen ist es keine Option, Anzeige zu erstatten. Während der Bearbeitungszeit laufen sie Gefahr, ihren rechtlichen Status, ihr Einkommen und die Unterkunft zu verlieren. Aus diesem Grund werden auch Fälle von körperlicher und sexualisierter Gewalt oftmals nicht angezeigt. Die Betroffenen benötigen eine sichere Unterkunft und ein gesichertes Auskommen für die Dauer des Prozesses. Die staatlichen Unterkünfte, die dafür sorgen sollen, sind jedoch noch nicht vollumfänglich in Betrieb.

BITTE BEACHTEN SIE DIE SPERRFRIST: Dienstag, 20. Oktober, 02:01 Uhr MESZ, frei für Dienstagsausgaben

Fragen oder zur Vermittlung von Interviews:
Presseteam Amnesty International Österreich
Martina Powell / Gesine Schmidt-Schmiedbauer
Tel.: +43 664 2359138 / +43 664 4001056
E-Mail: presse@amnesty.at




Online-Diskussion: “Wie wird die US-Wahl ausgehen?”

Trumps Corona-Erkrankung, Twitter-Kontroverse, Schlammschlacht bei TV-Duell: Darüber diskutiert am Mittwoch, 28.10.2020, Hannes Tretter, Vorstandsmitglied bei „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“  mit dem renommierten Politik-Experten Anton Pelinka und dem Vizepräsidenten der Republicans Overseas in Europa, Roger Johnson, einem Trump-Befürworter.

Wenige Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump bekanntgegeben, positiv auf das Coronavirus getestet worden zu sein. Welchen Einfluss hat die Infektion auf das Ergebnis der Wahl am 3. November? Wer wird sich dabei durchsetzen – Trump oder sein Herausforderer Joe Biden – und was hat diesen Wahlkampf neben einem TV-Duell, das KommentatorInnen sinngemäß als „Schlammschlacht“ bewertet haben, besonders geprägt? Welche Rolle spielt Twitter? Nach der Bekanntgabe seiner Erkrankung und einer demonstrativen wie umstrittenen “Spazierfahrt” verfasste Trump etwa innerhalb von 30 Minuten 16 Tweets, in denen er für sich selbst warb. Zudem löste Twitter eine Kontroverse mit der Blockade eines Berichtes über Biden aus. Und welche Folgen könnte das Wahlergebnis für Medienschaffende in den USA haben?

Sie können bei der Online-Veranstaltung am Mi., dem 28.10., 18 Uhr dabei sein und Ihre Fragen stellen! Senden Sie bis Di., dem 27.10., 12 Uhr ein Mail mit Ihrem Namen an info@rog.at
Sie erhalten Ihren Teilnahmelink per Mail.

Die Veranstaltung findet statt in Kooperation mit dem Kuratorium für Journalistenausbildung sowie der ISJE.

Rückfragen:
Mag. Paul Buchacher
Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich
Reporters Without Borders Austria
Helferstorferstraße 5, 1010 Wien
+43 664 254 68 47
info@rog.at
www.rog.at
@pressefreiheit




PA: Entfremdung von Mensch und Natur: zentraler Faktor für Hunger- und Umweltkrisen

Brot für die Welt und FIAN legen Jahrbuch zum Recht auf Nahrung vor

Welternährung, Klimagerechtigkeit, Menschenrechte und der Schutz der Biodiversität gehören zusammen. Die evangelische Aktion für Entwicklungszusammenarbeit Brot für die Welt und die Menschenrechtsorganisation FIAN legen zum morgigen Welternährungstag das „Jahrbuch zum Recht auf Nahrung“ vor. Darin beleuchten sie die Ursachen von Umweltzerstörung, Hunger und Ausbeutung und stellen Handlungsalternativen vor. Gleichzeitig fordern sie von der Bundesregierung eine Kehrtwende bei der Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung.

„Die industrielle Landwirtschaft ist mit dem Versprechen angetreten, den Hunger zu besiegen. Doch die Zahl der Menschen, die an Hunger leiden, steigt seit fünf Jahren kontinuierlich an – trotz stark wachsender Agrarproduktion“, sagt Aleksandra Kolodziejczyk, Referentin bei Brot für die Welt. „Parallel dazu wird unsere Ernährung immer einseitiger. Nur drei Pflanzen – Mais, Reis und Weizen – sichern heute 60 Prozent der weltweiten pflanzlichen Kalorien und Proteine.“ Das neue Jahrbuch legt dar, wie dies zusammenhängt: die Zunahme des Hungers mit dem Klimawandel, mit dem Verlust der Biodiversität, mit der Verbreitung von Infektionskrankheiten wie Zoonosen – und dies wiederum mit der Verdrängung der bäuerlichen Landwirtschaft durch die industrielle Agrarproduktion.

Getrennte Regulierungssysteme für Mensch und Natur blockieren ganzheitliche Lösungsansätze

Ein großes Problem bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen: Mensch und Natur werden immer weniger zusammen gedacht. Die Menschenrechtspakte schweigen sich weitgehend über Umweltfragen aus, und die UN-Umweltabkommen zu Biodiversität und Klima äußern sich nicht zu Menschenrechten. „Mit Blick auf die 2021 anstehenden UN-Konferenzen zu Ernährung, Biodiversität und Klima besteht die Chance, diese Kluft zu überwinden. Die Bundesregierung muss sich an den Bedürfnissen marginalisierter Bevölkerungsgruppen in den Ländern des Südens orientieren und diese bei der Vorbereitung der Gipfel substantiell einbinden“, so Tina Wirnsberger von FIAN Österreich.

„Wenn wir das Recht auf Nahrung umsetzen wollen und Ernährung ausgewogen gestalten wollen, müssen wir die Ernährungssysteme in Richtung Agrarökologie entwickeln. So erhalten wir die Vielfalt der Sorten, und die Landwirtschaft kann sich besser an die Folgen des Klimawandels anpassen“, sagt Kolodziejczyk. „Hierfür müssen die Rechte von Bauern, indigenen Völkern und all jenen Gemeinschaften, die sich um lokale Ökosysteme kümmern und mittels der Agrarökologie nachhaltig Nahrungsmittel produzieren, im Mittelpunkt stehen“, ergänzt Wirnsberger.  Kleinbäuerinnen und -bauern und Indigene sind Vorreiter eines solchen Wandels, denn sie produzieren jetzt schon bis zu 80 Prozent der Lebensmittel im globalen Süden, obwohl sie nur über 25 Prozent der Agrarfläche verfügen.
Das Jahrbuch fordert eine grundsätzliche Umgestaltung der Art und Weise, wie wir Lebensmittel produzieren, verteilen und konsumieren – aber auch, wie wir uns kollektiv gegen die Ausbeutung der Natur wehren. Notwendig ist eine viel engere Zusammenarbeit der Bewegungen für Klimagerechtigkeit, Ernährungssouveränität und Menschenrechte.
 
Hinweise für Redaktionen:
Das aktuelle Jahrbuch zum Recht auf Nahrung – der Right to Food and Nutrition Watch – mit dem diesjährigen Titel „Overcoming Ecological Crises: Reconnecting Food, Nature and Human Rights” wird bei der Aktionswoche des Welternährungsrats (Committee on World Food Security, CFS) in Rom offiziell vorgestellt. Es erscheint in englischer, französischer, portugiesischer und spanischer Sprache, die Autorinnen und Autoren sind Teil des Global Network for the Right to Food and Nutrition. Diesem Netzwerk gehören 49 Organisationen aus aller Welt an.

Eine gedruckte Ausgabe senden wir gerne zu. Sie können das Jahrbuch hier abrufen: https://www.righttofoodandnutrition.org/files/rtfn_watch12-2020_eng.pdf

Hintergrund

  • 23 % des globalen Ausstoßes von Treibhausgasen sind auf die Landwirtschaft zurückzuführen.
  • Nach Angaben der UN könnten durch die COVID-Pandemie 132 Millionen Menschen zusätzlich akuter Hungersnot ausgesetzt sein.
  • Unsere Ernährung wird immer einseitiger und stärker der industrielle Produktion angepasst: Nur drei Pflanzen – Mais, Reis und Weizen – bilden heute die Grundlage für 60% der pflanzlichen Kalorien und Proteine.
  • Nur noch 4 % der etwa 300.000 essbaren Pflanzen nutzt der Mensch tatsächlich für die Ernährung.
  • Kleinbauern und Kleinbäuerinnen bewirtschaften nur etwas 25% des Agrarlandes weltweit. Sie produzieren jedoch im Globalen Süden bis zu 80 % der Nahrungsmittel.

Rückfragen:
Tina Wirnsberger, FIAN Österreich, tina.wirnsberger@fian.at
Martina Mathe, Brot für die Welt Österreich, 01 4026764-1110, m.mathe@brot-fuer-die-welt.at




PA: Chile: Amnesty fordert strafrechtliche Ermittlungen nach Polizeigewalt bei Protesten

Amnesty International veröffentlicht neuen, umfassenden Bericht über die Polizeigewalt während der landesweiten Proteste von 2019. Schwere Menschenrechtsverletzungen: Gegen leitende Polizeibeamt*innen müssen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden.
Bericht zum Download

London/Santiago de Chile/Wien, am 14. Oktober 2020 – Zum ersten Jahrestag der landesweiten Proteste in Chile veröffentlicht Amnesty International einen umfassenden Bericht über die weit verbreitete Polizeigewalt bei den Demonstrationen. Die chilenische Generalstaatsanwaltschaft muss sicherstellen, dass gegen eine Reihe von Polizeikommandant*innen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden, fordert Amnesty International.

„Die Einsatzleitung der Nationalpolizei ließ Folter und andere Misshandlungen an Demonstrierenden zu, da sie diese als notwendiges Übel betrachtete, um die Menschenmenge um jeden Preis auseinanderzutreiben. Durch stillschweigende Befehle oder absichtliche Unterlassungen leisteten sie schweren Menschenrechtsverletzungen Vorschub. Protestierende wie Gustavo Catica oder Fabiola Campillai wurden von Schüssen aus nächster Nähe getroffen und erblindeten“, sagt Erika Guevara-Rosas, Direktorin der Region Amerikas bei Amnesty International.

Der Bericht All Eyes on Chile: Police violence and command responsibility during the social protests dokumentiert das Vorgehen der Nationalpolizei zwischen dem 18. Oktober und 30. November 2019. Die Recherchen von Amnesty International zeigen, dass auf breiter Ebene schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Demonstrierende begangen wurden. Die verantwortlichen Führungskräfte tolerierten diese und taten nichts, um sie zu verhindern.

„Polizeibeamt*innen unterdrückten die Proteste, indem sie unter Verstoß gegen internationale Standards hochgefährliche, sich breitflächig verteilende Munition abfeuerten. Statt diese Gummi- und Metallgeschosse beim Einsatz gegen Demonstrierende zu verbieten, ließ man deren unkontrollierten Einsatz zu. Dies geschah teils mit der Absicht, Protestierende zu verletzen, oder im Wissen, dass dies eine wahrscheinliche Folge wäre“, sagt Erika Guevara-Rosas. Allein im Monat Oktober 2019 haben Polizeibeamt*innen über 104.000 dieser Geschosse abgefeuert und dabei täglich Demonstrierende schwer verletzt.

Zu den mutmaßlich Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen gehört der Präsident der Nationalpolizei (Carabineros de Chile), der stellvertretende Polizeipräsident und der Leiter des Bereichs Öffentliche Ordnung und Sicherheit ebenso wie bestimmte Einsatzleitende im Großraum Santiago de Chile.

Serie von Unterlassungen in der Befehlskette

Die strategische Einsatzleitung der Polizei hätte die Menschenrechtsverletzungen zu verschiedenen Zeitpunkten beenden können. Die Untersuchung von Amnesty International deckt eine Serie von Unterlassungen entlang der Befehlskette auf. Sie zeigt, dass es sich bei den Gewalttaten nicht um Einzelfälle handelt, die von Polizisten in Eigeninitiative begangen wurden, sondern dass diese wahrscheinlich deshalb verübt wurden, weil die Polizei die Proteste um jeden Preis unterbinden wollte.

Es gibt Grund zu der Annahme, dass zumindest der Polizeipräsident, der stellvertretende Polizeipräsident und die Leitung des Bereichs Öffentliche Ordnung und Sicherheit der Nationalpolizei von den Menschenrechtsverletzungen gewusst haben. Amnesty International ist zudem der Ansicht, dass die verantwortlichen Polizeikommandant*innen anders gehandelt hätten, wenn die Regierung von Präsident Sebastián Piñera eine angemessene Kontrolle ausgeübt hätte.

Umfassende Polizeireform notwendig

Für die Ereignisse in der Zeitspanne, die Amnesty International untersucht hat, wurden nahezu keine disziplinarischen Sanktionen verhängt, obwohl im Büro der Staatsanwaltschaft mehr als 4.000 Anzeigen über Verstöße bei der Nationalpolizei eingingen. Bei nur 16 der 170 Sanktionen, die im Juli 2020 durch die Polizei angekündigt wurden, handelte es sich um Amtsenthebungen.

Exzessive Gewaltanwendung und deren Duldung und die Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen, die durch die Nationalpolizei begangen werden, gibt es nicht erst seit den Ereignissen im Oktober 2019, sondern sind Teil eines langjährigen Musters. Es braucht eine gründliche strukturelle Reform der chilenischen Polizei. Unabhängige Stellen müssen die Kontrolle der Polizei wirksam sicherstellen und der Straflosigkeit ein Ende setzen, fordert Amnesty International.

Über den Bericht

Amnesty International führte mit Hilfe von Ermittlungs- und Gerichtsakten sowie Interviews mit Betroffenen und Behörden – darunter auch mit für die Ermittlungen zuständigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – Untersuchungen zu Verstößen gegen das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit durch. Zusätzlich analysierte die Menschenrechtsorganisation mehr als 200 Videos-Clips und stellte 14 formelle Anfragen an mehrere Ministerien.

Bei Fragen oder zur Vermittlung von Interviews:
Presseteam Amnesty International Österreich
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PA: Alle 16 Sekunden findet eine Totgeburt statt

Nach den erstmals gemeinsamen UN-Schätzungen werden jährlich knapp zwei Millionen Babys tot geboren. Unterbrechungen im Gesundheitswesen aufgrund von COVID-19 könnten die Situation verschlimmern und über einen Zeitraum von einem Jahr zu beinahe 200.000 weiteren Totgeburten führen.

New York/Genf/Wien am 08. Oktober 2020 – Laut der ersten gemeinsamen Schätzung zu Totgeburten von UNICEF, der WHO, der Weltbankgruppe und der Abteilung für Bevölkerungsfragen der Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen in dem neuen Bericht: A Neglected Tragedy: The Global Burden of Stillbirths (zu Deutsch: Eine vernachlässigte Tragödie: Die globale Bürde der Totgeburten) ereignet sich die große Mehrheit der Totgeburten, nämlich 84 Prozent, in Ländern mit niedrigem und niedrigem-mittleren Einkommen. Im Jahr 2019 fanden drei von vier Totgeburten in Afrika südlich der Sahara oder in Südasien statt. Eine Totgeburt wird in dem Bericht so definiert, dass ein Baby in oder nach der 28. Schwangerschaftswoche ohne Lebenszeichen geboren wird.

„Der Verlust eines Kindes bei der Geburt oder während der Schwangerschaft ist eine schreckliche Tragödie für eine Familie, die auf der ganzen Welt oft im Stillen, aber nur allzu oft ertragen wird“, sagt Henrietta Fore, UNICEF-Exekutivdirektorin. „Alle 16 Sekunden erleidet irgendwo auf der Welt eine Mutter diese unsägliche Tragödie einer Totgeburt. Zusätzlich zu dem Verlust eines Menschenlebens sind die psychologischen und finanziellen Folgen für Frauen, Familien und Gemeinschaften gravierend und langwierig. Für viele dieser Mütter hätte es einfach nicht so sein müssen. Die Mehrheit der Totgeburten hätte mit einer qualitativ hochwertigen Schwangerschaftsbetreuung, einer angemessenen Schwangerschaftsvorsorge und einer qualifizierten Geburtshelferin verhindert werden können.“

Der Bericht warnt davor, dass die COVID-19-Pandemie die weltweite Zahl der Totgeburten steigern könnte. Eine 50-prozentige Reduzierung der Gesundheitsdienste aufgrund der Pandemie könnte innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten in 117 Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen fast 200.000 zusätzliche Totgeburten verursachen. Dies entspricht einem Anstieg der Totgeburten um 11,1 Prozent. Nach den Modellen aus der Forschung der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health für diesen Bericht könnte die Zahl der Totgeburten in 13 Ländern innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr um 20 Prozent oder mehr steigen.

Die meisten Totgeburten sind auf die schlechte Qualität der Betreuung während Schwangerschaft und Geburt zurückzuführen. Mangelnde Investitionen in pränatale Dienstleistungen, in die Betreuung während der Geburt und in die Stärkung des Pflege- und Hebammenpersonals sind dem Bericht zufolge die größten Herausforderungen. 

Zu mehr als 40 Prozent der Totgeburten kommt es während der Geburt – ein Verlust, der durch den Zugang zu ausgebildetem Gesundheitspersonal bei der Geburt und einer rechtzeitigen Notfallversorgung während der Geburt vermieden werden könnte. Etwa die Hälfte der Totgeburten in Afrika südlich der Sahara sowie in Zentral- und Südasien finden während der Wehen statt, verglichen mit 6 Prozent in Europa, Nordamerika, Australien und Neuseeland.

Schon bevor die Pandemie kritische Unterbrechungen in der Gesundheitsversorgung verursachte, erhielten nur wenige Frauen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen eine rechtzeitige und qualitativ hochwertige Versorgung, um Totgeburten zu verhindern. Die Hälfte der 117 Länder, die im Bericht analysiert wurden, verfügt über eine Versorgung durch acht wichtige Maßnahmen wie Kaiserschnitt, Malariaprävention, Behandlung von Bluthochdruck in der Schwangerschaft sowie Erkennung und Behandlung von Syphilis im Bereich der Frauenheilkunde. Die Abdeckung mit diesen Maßnahmen reicht von weniger als zwei bis hin zu nur 50 Prozent. Eine medizinisch betreute Vaginalgeburt – eine entscheidende Maßnahme zur Verhinderung von Totgeburten während der Wehen – steht schätzungsweise weniger als der Hälfte der schwangeren Frauen, die sie benötigen, zur Verfügung.

Infolgedessen sind die Fortschritte bei der Senkung der Rate von Totgeburten trotz der Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung zur Vorbeugung oder Behandlung der Ursachen des Kindstodes nur langsam vorangekommen. Von 2000 bis 2019 betrug die jährliche Senkung der Totgeburtenrate nur 2,3 Prozent, verglichen mit einer Senkung der Sterblichkeit von Neugeborenen um 2,9 Prozent und der Sterblichkeit von Kindern im Alter zwischen ein bis 59 Monaten um 4,3 Prozent. Fortschritte sind jedoch mit solider Politik, Programmen und Investitionen möglich.

Der Bericht stellt auch fest, dass Totgeburten nicht nur für arme Länder eine Herausforderung darstellen. Im Jahr 2019 gab es in 39 Ländern mit hohem Einkommen eine höhere Zahl an Totgeburten als Todesfälle bei Neugeborenen und in 15 Ländern mehr Totgeburten als Todesfälle bei Säuglingen. Das Bildungsniveau der Mutter ist eine der Hauptursachen für Ungleichheiten in Ländern mit hohem Einkommen.

Sowohl in einkommensschwachen als auch in einkommensstarken Ländern sind die Totgeburtenraten in ländlichen Gebieten höher als in Städten. Der sozioökonomische Status hängt auch mit der höheren Häufigkeit von Totgeburten zusammen. In Nepal beispielsweise waren die Rate von Totgeburten bei Frauen aus Minderheiten-Kasten zwischen 40 bis 60 Prozent höher als bei Frauen aus Kasten der Oberschicht.

Vor allem in Ländern mit hohem Einkommen haben ethnische Minderheiten möglicherweise keinen Zugang zu einer ausreichenden und qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung. Der Bericht zitiert, dass beispielsweise bei Inuit-Bevölkerungen in Kanada Totgeburtenraten beobachtet wurden, die fast dreimal so hoch sind wie im übrigen Land, und dass afroamerikanische Frauen in den USA im Vergleich zu weißen Frauen ein fast doppelt so hohes Risiko einer Totgeburt haben.

„COVID-19 hat aufgrund von Unterbrechungen bei lebensrettenden Gesundheitsdiensten eine verheerende sekundäre Gesundheitskrise für Frauen, Kinder und Jugendliche ausgelöst“, sagt Muhammad Ali Pate, Globaler Direktor für Gesundheit, Ernährung und Bevölkerung bei der Weltbank und Direktor der globalen Finanzierungsfazilität für Frauen, Kinder und Jugendliche. „Schwangere Frauen brauchen während ihrer Schwangerschaft und der Geburt weiterhin Zugang zu qualitativ hochwertiger Versorgung. Wir unterstützen Länder bei der Stärkung ihrer Gesundheitssysteme, um Totgeburten zu verhindern und sicherzustellen, dass jede schwangere Frau Zugang zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsdiensten hat.

Eine Auswahl an Videos und Fotos steht Redaktionen im Rahmen der Berichterstattung zum kostenfreien Download zur Verfügung.

Weiter Informationen zum UNICEF-Einsatzbereich Gesundheit und Überleben finden Sie hier.

Über UN IGME

Die interinstitutionelle Gruppe der Vereinten Nationen für die Schätzung der Kindersterblichkeit (United Nations Inter-agency Group for Child Mortality Estimation oder UN IGME) wurde 2004 gegründet, um Daten über die Kindersterblichkeit auszutauschen, die Methoden zur Schätzung der Kindersterblichkeit zu verbessern, über die Fortschritte bei der Erreichung der Überlebensziele für Kinder zu berichten und die Fähigkeit der Länder zu verbessern, zeitnahe und korrekt bewertete Schätzungen der Kindersterblichkeit zu erstellen. Die UN IGME wird von UNICEF geleitet und umfasst die WHO, die Weltbankgruppe und die Bevölkerungsabteilung der UN DESA. Für weitere Informationen besuchen Sie: http://www.childmortality.org/

Über UNICEF
UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, setzt sich in mehr als 190 Ländern und Territorien für jedes Kind weltweit ein. Wir arbeiten effizient, transparent und nachhaltig, für das Überleben und Wohlergehen jedes Kindes – ohne Wenn und Aber. UNICEF finanziert sich ausschließlich durch freiwillige Beiträge und wird in Österreich durch das Österreichische Komitee für UNICEF vertreten. Seit 1962 setzt sich UNICEF Österreich für Kinder ein – im Ausland wie im Inland. Um unsere Arbeit fortsetzen zu können, benötigen wir dringend Ihre Unterstützung.

Rückfragen und Kontakt:

UNICEF Österreich, Mag. Lisa Haber, MA., +43 1 879 21 91-45, haber@unicef.at




PA: AG Globale Verantwortung begrüßt Bestellung des Sonderbeauftragten für Humanitäre Hilfe

Bundesregierung gewinnt einen Experten

Wien (OTS) – „Die Bestellung von Christoph Schweifer als Sonderbeauftragten für Humanitäre Hilfe ist nach der Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds ein weiterer wichtiger Schritt der Bundesregierung um Österreichs Humanitäre Hilfe fit für Herausforderungen der Zukunft zu machen“, zeigt sich Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, erfreut. „Mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung vor Ort ist Christoph Schweifer hervorragend geeignet, der Bundesregierung und insbesondere dem Außenministerium bei der Koordinierung, Planung und Ausschüttung der Hilfe beratend zur Seite zu stehen. Er kennt die Nöte der Menschen in langanhaltenden Krisen, etwa in Syrien, in vergessenen Krisen ebenso wie in akuten Krisen, etwa der Heuschreckenplage in Ostafrika. Wichtig ist jetzt, die im Regierungsprogramm festgeschriebene Strategie für die Humanitäre Hilfe Österreichs unter Einbeziehung humanitärer Organisationen rasch zu finalisieren“, betont Annelies Vilim.

„Wir gratulieren Christoph Schweifer und wünschen ihm viel Energie für diese wichtige Aufgabe – schließlich sind laut Schätzungen der UNO 168 Millionen Menschen auf Humanitäre Hilfe angewiesen, so viele wie schon lange nicht mehr“, schließt Vilim.

Rückfragen & Kontakt:

AG Globale Verantwortung
Roland Bauer
Öffentlichkeitsarbeit
+43 1 522 44 22 – 15, +43 699 17 20 42 07
roland.bauer@globaleverantwortung.at
www.globaleverantwortung.at




NEWSLETTER 2/2020: Polizeigewalt in Kolumbien, SDG 10 UND TERMINE

Diesmal mit einem Bericht zur Polizeigewalt in Kolumbien, Recherchematerial zum Nachhaltigkeitsziel 10 und Infos zu anstehenden Wahlen, Gedenk- und Aktionstagen, sowie Terminen.

Geplante Wahlen und Referenden 2020 … in Asien, Ozeanien und Afrika

  • 18. Okt. – Bolivien: Präsidentschaftswahl
  • 25. Okt. – Chile: Verfassungsreferendum
  • 25. Okt. –  Tansania: Parlamentswahl
  • 31. Okt. – Elfenbeinküste: Präsidentschaftswahl
  • 1. Nov. – Algerien: Verfassungsreferendum
  • 22. Nov. – Burkina Faso: Präsidentschaftswahl
  • 6. Dez. – Venezuela: Parlamentswahl

Internationale Gedenk- und Aktionstage

  • 7. Okt.: Welttag für menschenwürdige Arbeit. Der Aktionstag wurde vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) bei dessen Neugründung im Jahr 2006 als internationaler Tag für Gute Arbeit ins Leben gerufen. An diesem Tag treten die Gewerkschaften weltweit und öffentlich für die Herstellung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen ein.
  • 10. Okt.: Welttag gegen die Todesstrafe, 2003 ausgerufen von der „World Coalition against Death Penalty“ sowie Amnesty International ins Leben gerufen.
  • 11. Okt.: Internationaler Mädchentag der Vereinten Nationen. Damit soll auf die Benachteiligungen von Mädchen in vielen Ländern der Welt aufmerksam gemacht werden.
  • 16. Okt.: Welthungertag 2019. 1945 wurde an diesem Tag die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO mit der Aufgabe, die weltweite Ernährung sicherzustellen, als Sonderorganisation der UNO gegründet.
  • 17. Okt.: Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut, von den UN 1992 zu diesem erklärt. Damit sind drei Anliegen verbunden: Den Widerstand der von Armut betroffenen Menschen gegen Elend und Ausgrenzung würdigen, Not leidenden und ausgegrenzten Menschen Gehör verschaffen und mit ihnen ins Gespräch kommen und sich mit den Allerärmsten dafür einsetzen, dass diese Rechte wirklich für alle gelten.
  • 24. Okt.: Welttag der Vereinten Nationen und der Information über Entwicklungsfragen. An diesem Tag ist 1945 die Charta der Vereinten Nationen in Kraft getreten. Die Vereinten Nationen sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 192 Staaten, ihre wichtigsten Aufgaben sind die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Der Welttag der Information über Entwicklungsfragen findet seit 1972 auf Beschluss der UN mit dem Ziel statt, die weltweite Aufmerksamkeit auf die Entwicklungsprobleme zu lenken sowie auf die Notwendigkeit der Stärkung internationale Zusammenarbeit, um diese globalen Ungerechtigkeiten zu lösen.
  • 2. Nov.: Internationaler Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an JournalistInnen, 2013 von den Vereinten Nationen im Andenken an zwei in 2013 in Mali getötete JournalistInnen initiiert.
  • 15. Nov.: Writers in Prison Day, initiiert 1980 durch das 1960 gegründete „Writers in Prison“-Kommittee der Schriftstellervereinigung P.E.N., in dem über 150 Schriftstellerorganisationen aus mehr als 100 Nationen vereinigt sind. An diesem Tag wird an verfolgte, inhaftierte und ermordete SchriftstellerInnen sowie JournalistInnen erinnert.
  • 16. Nov.: Internationaler Tag für Toleranz. Am 16. November 1995 unterzeichneten 185 Mitgliedsstaaten der UNESCO die Erklärung der Prinzipien zur Toleranz. Seitdem erinnert die UNESCO jährlich an jene Regeln, die ein menschenwürdiges Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen und Religionen ermöglichen.
  • 29. Nov.: Buy Nothing Day. Der Buy Nothing Day (deutsch: Kauf-Nix-Tag) ist ein konsumkritischer Aktionstag am letzten Freitag im November. Er wird mittlerweile in 80 Ländern – auch in Österreich – organisiert. Er ist die Antwort auf den Black Friday, der in den USA traditionell die Kaufsaison für Weihnachten einleitet.
  • 2. Dez.: Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei, von den Vereinten Nationen zur Abschaffung der Sklaverei initiiert in Erinnerung an die 1949 verabschiedete Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Ausbeutung von Personen. Weltweit leben immer noch mehr als 20 Millionen Menschen in Sklaverei oder sklavenähnlichen Verhältnissen.
  • 2. Dez.: Internationaler Tag des Ehrenamtes zur Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements. Der Tag wurde 1985 von den Vereinten Nationen (UN) beschlossen.
  • 10. Dez.: Tag der Menschenrechte. Seit 1948 wird an diesem Tag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gedacht und von Menschenrechtsorganisationen genutzt, um auf Verletzungen dieser Rechte hinzuweisen.
  • 18. Dez. Internationaler Tag der MigrantInnen. 2000 hat die UNO diesen Tag ausgerufen, 1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen.

  • Veranstaltungs-Termine:7. Okt., 16:00 – 18:00 Uhr: Webinar: Quo vadis, Europa? – EU-Entwicklungspolitik nach Covid-19 mit Robert Kappel (Univ. Leipzig), Imme Scholz (DIE), Johannes Trimmel (Concord Europe)
    Die globale COVID-19 Krise hat für die Länder des Globalen Südens gravierende gesundheitliche, aber auch ökonomische Folgen, auf welche die internationale Staatengemeinschaft, aber vor allem auch die Europäische Union rasche und effektive Antworten finden muss. Mehr Information
    Das Webinar findet über Zoom statt und wird aufgezeichnet.
    Anmeldungen bis 5. Oktober, 12 Uhr. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen erhalten anschließend den Online-Link für Zoom.
  • Von 9. bis 19. Okt.: Kunstfestival: Salam Orient an verschiedenen Spielorten in Wien statt – erstmals auch mit Bildender Kunst und zahlreichen literarischen Veranstaltungen.
    Detailinfos zum gesamten Festivalprogramm: www.salam-orient.at/presse
  • Bis 16. Okt., tägl. 8:00 – 18:00 Uhr:  Fotoausstellung ARMIN MÖSINGER: 1000 Nächte ohne Heimat, Afro-Asiatisches Institut Graz, Foyer im Keller, Leechgasse 24, 8010 Graz, von SONNE-International in Kooperation mit Afro-Asiatisches Institut Graz und Fair Styria.
    2017 sind über 700.000 Menschen in das bengalische Flüchtlingscamp Kutupalong geflohen, weil sie aus ihrer eigenen Heimat Myanmar gewaltsam vertrieben wurden. Es sind Rohingya, die am meisten verfolgte Minderheit der Welt. Die Fotoausstellung von Armin Mösinger widmet sich diesen heimatlosen Menschen. Mehr Info
  • 14. Okt., 19 Uhr: Online-Veranstaltung: Corona-Krise, Bolsonaro – die schwierige Situation von JournalistInnen in Brasilien, veranstaltet von Reporter Ohne Grenzen in Kooperation mit ISJE.
    Brasilien gehört zu den von der Corona-Krise am meisten betroffenen Ländern der Welt. Der renommierte Journalist und Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich-Vorstandsmitglied Erhard Stackl diskutiert mit Brasilien-Korrespondentin des Standard, Susann Kreutzmann, und Brasilien-Expertin Ursula Prutsch
    über die schwierige Situation für JournalistInnen in diesem südamerikanischen Land und welchen Einfluss Staatspräsident Jair Bolsonaro auf die Mediensituation hat.
    Für die Online-Teilnahme bitte um Mail mit Ihrem Namen an info@rog.at bis 13. Okt., 12:00 Uhr. Sie erhalten dann zeitgerecht Ihren Teilnahmelink per Mail. 
  • 22. Okt., 10:00 bis 11:00 Uhr: Online- Informationsveranstaltung: „Erster freiwilligen Bericht zur Umsetzung der SDGs in Österreich“, von WUS Austria und FairStyria-Entwicklungszusammenarbeit des Landes Steiermark. Neben einer kurzen Einführung zu den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals – SDGs) und einer Präsentation des ersten freiwilligen Umsetzungsberichts der Republik Österreich (VNR) werden zusätzlich Beispiele aus der Steiermark zur Umsetzung der SDGs auf lokaler und regionaler Ebene sowie aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit präsentiert.
    Für die Online-Teilnahme bitte um Mail an louise.sperl@wus-austria.org bis 20. Okt. mit Angabe von Name, Organisation und Funktion. Nach erfolgter Anmeldung wird ein Link für die Teilnahme an der Online-Veranstaltung versendet.

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Ein Polizeistaat brennt

Polizeigewalt ist nicht nur in den USA ein gesellschaftliches Problem. In Bogotá haben im September blutige Unruhen den repressiven Charakter der militarisierten Polizei Kolumbiens offengelegt. Rufe nach einer tiefgreifenden Polizeireform prallen vorerst an der rechten Regierung ab.
Ein Bericht von Ralf Leonhard

Am 9. September 2020 griffen Polizisten den 42-jährigen Jus-Studenten Javier Ordóñez nachts im Unterschichtsviertel Villa Luz von Bogotá ohne erkennbaren Anlass auf der Straße auf. Sie fixierten ihn am Boden, traktierten ihn minutenlang mit Stromstößen aus Tasern und schleppten ihn schließlich auf die Polizeistation. Dort prügelten sie ihn so heftig, dass er neun Schädelbrüche und zahlreiche weitere Verletzungen erlitt, bevor sie ihn auf Drängen eines Zeugen in die nächstgelegene Klinik brachten. Die Notärzte konnten nur mehr den Tod des Mannes feststellen.

Schnell verbreitete sich ein Video von der brutalen Polizeiattacke und den verzweifelten Rufen des Gefolterten. Es löste spontane Proteste aus, die sich in erster Linie gegen die dezentralen Polizeireviere (CAI) richteten.
Innerhalb von drei Protesttagen starben weitere 13 Menschen, mehrheitlich junge, von denen mehrere nicht einmal an den Protesten im Großraum Bogotá beteiligt waren. So der 26-Jährige Cristián Hernández, der mit einem Projektil aus einer Dienstpistole aufgefunden wurde, und die 29-jährige Studentin Angie Baquero. Jaider Fonseca war erst 17 Jahre, Julieth Ramírez war 18. Alle starben durch Schüsse.
Von den dutzenden während der Proteste Festgenommenen berichteten praktisch alle von wüsten Beschimpfungen auf der Polizeistation, manche von Folter, viele Frauen von sexuellen Aggressionen.
Fast allen wurden die Handys von den Beamten weggenommen, einigen auch die Dokumente und Geld. Polizisten durchsuchten Handys auf Hinweise für die politische Gesinnung des Eigentümers und löschten belastende Aufnahmen. Neben den 13 Toten in Bogotá und der Nachbargemeinde Soacha forderte die Polizeigewalt mindestens 438 Verletzte, 72 durch Feuerwaffen. Die Polizei meldete 147 verletzte PolizistInnen. Keiner von ihnen hatte eine Schussverletzung.

Straffreiheit der Polizei
Bogotás Bürgermeisterin Claudia López sprach am folgenden Tag auf allen TV- und Radiokanälen von einem „regelrechten Massaker an den Jugendlichen unserer Stadt“. Für Jerónimo Castillo, Direktor der Stiftung Ideas para la Paz (FIP), ist die Polizei „zu einem Leviathan geworden, der seit der Polizeireform zu Beginn der 1990er Jahre Macht und Möglichkeiten in jeder Hinsicht konzentriert hat“. Die Polizei in Kolumbien gehorcht der Logik des „inneren Feindes“. Sie sei nicht zum Schutz der BürgerInnen, sondern zum Schutz der Macht vor den BürgerInnen da. Und die unterstehe nicht der zivilen Gewalt, sondern dem Verteidigungsministerium und der Militärgerichtsbarkeit. Deswegen können sich PolizistInnen, die der Ausübung exzessiver Gewalt angeklagt sind, auch darauf verlassen, dass ihre Verbrechen straflos bleiben.

Auf Javier Ordóñez, so stellte sich später heraus, hatten es die PolizistInnen abgesehen, weil der angehende Jurist ihnen Tage vorher erklärt hatte, dass es für ein Strafmandat wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Corona-Regeln keine Rechtsgrundlage gebe. Die aus jungen Journalistinnen und Journalisten bestehende Recherche-Plattform Cuestión Pública hat sich nach den gewaltsam niedergeschlagenen Unruhen auf die Spuren der Todesopfer begeben.

Angst vor der Polizei
Jaider Fonseca war schon wiederholt von der Polizei willkürlich festgenommen und misshandelt worden. Es stellte sich auch heraus, dass die CAIs, die in der Protestnacht abgefackelt wurden, allesamt eine Geschichte von Polizeiwillkür aufwiesen. PolizistInnen machten dort gemeinsame Sache mit Kriminellen, waren in Drogenhandel und/oder Schutzgelderpressung verwickelt. Oppositionsführer Gustavo Petro schloss sich dem Appell der Bürgermeisterin nach einer Polizeireform an und erinnerte sich in einem Kommentar an eine Umfrage über das Sicherheitsgefühl der BogotanerInnen aus seiner Zeit als Bürgermeister der Hauptstadt. Sie wurde von den Behörden nicht zur Veröffentlichung freigegeben weil sie dokumentierte, dass sich die meisten StadtbewohnerInnen am meisten vor der Polizei und nicht vor gemeinen Verbrechern fürchteten.

Vertuschung von Polizeigewalt
Der bekannte Journalist Holman Morris, Direktor des TV-Senders Tercer Canal, hat Angehörige von Opfern von Polizeigewalt interviewt, die seit Jahren versuchen, die Todesumstände ihres Familienmitglieds aufzuklären und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.
Gustavo Trejos, Vater des 2011 ermordeten Graffiti-Künstlers Diego Felipe Becerra, erkennt bei der Vertuschung von Polizeigewalt ein Muster, das dem Verhalten krimineller Banden entspricht: „Zuerst versuchen sie den Ruf des Opfers zu ruinieren“. Dem damals 16-jährigen Diego Felipe, der beim Sprayen an einer Betonwand in den Rücken geschossen wurde, wollte die Polizei einen Autodiebstahl unterschieben. Das sei nicht gelungen.
Lästige Angehörige, die sich mit der offiziellen Version nicht zufrieden geben wollen, versuche man dann wirtschaftlich zu destabilisieren.  
Trejos: „Sie sorgen dafür, dass du deinen Arbeitsplatz verlierst, dann bieten sie dir Geld an“. Wenn auch Schweigegeld nicht helfe, dann begännen Drohungen gegen Angehörige und Zeugen.
Trejos erreichte trotz aller Schikanen nach acht Jahren, dass der verantwortliche Polizist zu 37 Jahren Haft verurteilt wurde. Aber statt ihn in Sicherheitsverwahrung zu nehmen, ließ ihn der Richter bis zur Urteilsverkündung frei. Zeit genug unterzutauchen. Auch das entspreche einem Muster, wie andere Angehörige aus eigener Erfahrung bestätigen konnten.

Oberste Gerichtshof schreitet ein
Zwei Wochen nach der blutigen Nacht im September erließ der Oberste Gerichtshof einen Spruch, der die Legitimität des sozialen Protests bestätigte, soweit nicht zu Hass, Diskriminierung oder Kriegstreiberei aufgerufen werde.
Vom Verteidigungsminister verlangte er eine Entschuldigung für die überschießende Gewalt der Sicherheitskräfte und das Verbot von großkalibrigen Gewehren für die Anti-Aufruhr-Einheit ESMAD. Darüberhinaus forderten die Höchstrichter Menschenrechtserziehung für die Polizei und mehr Rechte für MenschenrechtsbeobachterInnen. Obwohl Sprüche des OGH bindenden Charakter haben und kein Rechtsmittel zulassen, ließ die Regierung zunächst offen, ob sie sich daran halten wolle.
Inti Asprilla, Abgeordneter der Grünen Allianz und Jurist, der die Polizeigewalt als strukturelles Problem sieht, hat einen Gesetzesentwurf für eine Polizeireform ausgearbeitet, der klare Regeln für den Waffengebrauch, Menschenrechtserziehung und ein neues Disziplinarrecht vorsieht. Derzeit würden nur 30 Prozent der einschlägigen Beschwerden weitergeleitet und nicht mehr als ein Prozent ziehe eine Disziplinarstrafe für den PolizistInnen nach sich. Asprilla sucht nach Verbündeten im Kongress für eine Reform, die die Rechtsstaatlichkeit Kolumbiens stärken würde.

Präsident auf Verteidigungskurs
Staatspräsident Iván Duque, ein Protegé des ultrarechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Vélez, wies jedes Ansinnen nach einer Polizeireform zurück und lobte in seiner Rede nach den Unruhen „die edle und eiserne Haltung“ der Polizeikommandanten. „Wir Kolumbianer lieben unsere Sicherheitskräfte“. Einzelnen Übergriffen müsse nachgegangen werden. Wenige Tage später legte er sich beim Besuch eines niedergebrannten CAI eine Uniformjacke an und stellte sich damit bedingungslos hinter die umstrittene Institution. Die Debatte über eine Demilitarisierung der Polizei beschäftigt aber Medien und soziale Medien weiter und wird wohl nicht mehr einzufangen sein.

Ralf Leonhard freier Journalist und Buchautor und langjähriger Lateinamerika-Experte.




Für die Zukunft, gegen die Ungleichheit

Warum wir einen Corona-Lastenausgleich der Reichsten brauchen. Von David Walch, Attac Österreich

Auf unsere Gesellschaft kommen gigantische Lasten zu, weil Corona-Krise und die Maßnahmen zu seiner Bewältigung eine tiefe Wirtschaftskrise auslösen. Die Arbeitslosigkeit ist in Österreich heute höher als je zuvor in der Zweiten Republik. Diese Lasten werden uns noch jahrelang verfolgen – und jemand wird sie tragen müssen.

In der Wirtschaftskrise nach 2008 war das die breite Bevölkerung. Auch jetzt besteht die Gefahr, dass nach der Krise Arme und Arbeitslose draufzahlen, ebenso wie jene, deren unverzichtbare Arbeit zu Beginn der Pandemie so gepriesen wurde – Supermarktkassierer*innen, Pflegekräfte, Putzpersonal, Erntehelfer*innen und Ärzt*innen.

Doch das Geld zur Bewältigung der Krise ist da. Der extreme Reichtum einiger weniger hat in Österreich astronomische Ausmaße erreicht. Das reichste 1 Prozent in Österreich besitzt über 40 Prozent des gesamten Privatvermögens, das sind 500 Milliarden Euro.

Deswegen fordert Attac einen „Corona-Lastenausgleich“ von den Reichsten.Konkret bedeutet das: Vermögen ab 5 Millionen Euro sollen einen gerechten Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Und so funktioniert der Corona-Lastenausgleich im Detail:

  • Der Lastenausgleich hat einen Freibetrag von 5 Millionen Euro pro Person.
  • Der Eingangssatz beträgt 10 Prozent (ab 5 Millionen Euro), der mittlere Satz Euro 30 Prozent (ab 100 Millionen) und ab 1 Milliarde Euro 60 Prozent.
  • Gegenstand des Ausgleichs ist das Nettovermögen, d.h. alle Vermo?gensarten werden abzüglich eventueller Schulden in die Berechnung einbezogen.
  • Der Lastenausgleich wird in Raten über fünf Jahre bezahlt, bei Betriebsvermögen über 15 Jahre.
  • Bei Betriebsvermögen werden jährlich Lohn- und Sozialabgaben für angestelltes Personal in Österreich abgezogen. Das sichert, ja fördert sogar Arbeitsplätze und Neuanstellungen.
  • Um Ausweichreaktionen zu vermeiden, wird für die Berechnung des Corona-Lastenausgleichs ein Stichtag in der Vergangenheit (Mitte März 2020) festgesetzt.
  • Ein gemeinsames internationales oder zumindest europäisches Vorgehen wäre am besten. Ist das nicht möglich, muss Österreich als Pionier vorangehen.

Mit dem Lastenausgleich könnten rund 70 bis 80 Milliarden Euro eingenommen werden – mehr als ein Drittel davon allein von Milliardär*innen.

Das ermöglicht dringend notwendige Zukunftsinvestitionen, etwa in Bildung, Gesundheit öffentliche Infrastruktur und die notwendige sozial-ökologische Umgestaltung der Wirtschaft. Der Lastenausgleich senkt zudem die krasse und jahrzehntelang gestiegene Ungleichheit und er bildet den Einstieg in eine gerechtere Besteuerung von Vermögen.

Historisches Vorbild: Der deutsche Lastenausgleich 1949

Der Corona-Lastenausgleich mag radikal erscheinen, doch es gibt historische Vorbilder. Das bekannteste Beispiel ist der deutsche Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg. 1949 erhob der Staat eine Abgabe von 50 Prozent auf Grund-, Betriebs- und Finanzvermögen. Der Lastenausgleich trug wesentlich zum Wiederaufbau bei.

Bereits 10.000 Einzelpersonen und zahlreiche prominente Ökonom*innen unterstützen den Corona-Lastenausgleich unter www.attac.at/lastenausgleich.