Trotz regelmäßig stattfindender internationaler Klimakonferenzen und daraus resultierender Entscheidungen wie dem Paris Klimaabkommen aus dem Jahr 2015, steigen die globalen Treibhausgasemissionen, ebenso wie die nationalen Emissionen in Österreich, weiterhin an (Our World in Data, 2026).

Dies hat bereits heute einen Anstieg klimabedingter Risiken zur Folge, deren Auswirkungen sich bis zum Ende des Jahrhunderts noch weiter verstärken und vor allem in Ländern des globalen Südens zu massiven Konsequenzen führen werden (IPCC, 2022).

Daher ist es unerlässlich, neben den weiteren Bemühungen im Klimaschutz, die Anpassung an die unausweichlichen Folgen der Klimakrise zu intensivieren. Jedoch sind die Anpassungsbemühungen, selbst in Industrienationen wie Österreich, in Umfang, Ausrichtung und Tempo unzureichend, um den zunehmenden Klimarisiken zu begegnen (APCC, 2025).

Wie der jüngst erschienene Adaptation Gap Report des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) zeigt, fallen die zugesagten finanziellen Unterstützungen an ärmere Länder weit hinter den Bedarf zurück und müssten um einen Faktor 12-14 aufgestockt werden, um diesen zu befriedigen. Dabei wäre gerade internationale Unterstützung wichtig, um nicht nur nationale, sondern auch grenzüberschreitende Klimafolgen, die über Lieferketten bis nach Europa wirken, abzufedern. Weiters wird klar, dass wir besorgniserregend wenig Wissen über die Effektivität, Umsetzungsprozesse und Verteilungswirkung von derzeitigen Anpassungsmaßnahmen haben. 

Im Online- Mediengespräch von Diskurs. Das Wissenschaftsnetz am 20. Jänner um 10 Uhr werden die globalen und nationalen Herausforderungen und diskutieren notwendige nächste Schritte beleuchtet.

Inputs:  
Thomas Schinko (IIASA): „Lückenschluss in den Adaptation Gap Reports zur Unterstützung gerechter Klimawandelanpassung“

Birgit Bednar-Friedl (Uni Graz): „Klimarisiken kennen keine Staatsgrenzen: Anpassung als globale Herausforderung“

Moderation: Alexander Behr (Diskurs. Das Wissenschaftsnetz)

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Seit dem 28. Dezember 2025 gehen iranische Sicherheitskräfte mit tödlicher Gewalt gegen landesweite Proteste vor. Sicherheitskräfte setzen unrechtmäßig Gewalt und Schusswaffen ein und führen willkürliche Massenverhaftungen durch. Laut Amnesty International und Human Rights Watch wurden bisher mindestens 28 Menschen – darunter Kinder – in 13 Städten erschossen. Hunderte wurden willkürlich festgenommen und sind von Folter und Misshandlung bedroht.

Die Erkenntnisse der Organisationen zeigen, wie Sicherheitskräfte, darunter die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) und die iranische Polizei, bekannt unter ihrem persischen Akronym FARAJA, rechtswidrig Gewehre, mit Metallkugeln geladene Schrotflinten, Wasserwerfer, Tränengas und Schläge eingesetzt haben, um weitgehend friedliche Demonstrant*innen zu vertreiben, einzuschüchtern und zu bestrafen.

Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, sagt dazu: „Die dokumentierten Tötungen tragen alle Merkmale außergerichtlicher Hinrichtungen. Wenn Khamenei öffentlich anordnet, Demonstrierende  ‚in ihre Schranken zu weisen’ und einen Tag später elf Menschen erschossen werden, dann ist das keine Polizeiarbeit – das ist staatlich angeordnete Gewalt gegen die eigene Bevölkerung.“

Die Proteste brachen am 28. Dezember 2025 nach einem starken Währungszusammenbruch aus, vor dem Hintergrund der steigenden Inflation, chronischer Misswirtschaft des Staates bei grundlegenden Dienstleistungen, darunter der Zugang zu Wasser, und sich verschlechternden Lebensbedingungen. Die Proteste begannen mit Ladenschließungen und Streiks im Großen Basar von Teheran und breiteten sich schnell im ganzen Land aus. Sie entwickelten sich zu Straßendemonstrationen, bei denen der Sturz des Systems der Islamischen Republik gefordert und Menschenrechte, Würde und Freiheit eingefordert wurden. Die Behörden reagierten mit gewaltsamen Räumungen und Massenverhaftungen. Hunderte Menschen wurden willkürlich inhaftiert und sind nun der Gefahr von Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. 

Die Häufigkeit und Hartnäckigkeit, mit der die iranischen Sicherheitskräfte unrechtmäßig Gewalt, einschließlich tödlicher Gewalt, gegen Demonstrant*innen angewendet haben, sowie die systematische Straffreiheit für Mitglieder der Sicherheitskräfte, die schwere Verstöße begehen, deuten darauf hin, dass der Einsatz solcher Waffen zur Niederschlagung von Protesten nach wie vor fester Bestandteil der staatlichen Politik ist“, sagte Michael Page, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch.

Einsatz von rechtswidriger Gewalt und Schusswaffen

Human Rights Watch und Amnesty International sprachen mit 26 Personen, darunter Demonstrant*innen, Augenzeugen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und ein Mediziner, überprüften offizielle Erklärungen und analysierten Dutzende von verifizierten Videos, die online veröffentlicht oder den Organisationen zur Verfügung gestellt wurden. Ein von Amnesty International konsultierter unabhängiger Pathologe überprüfte Bilder von verletzten oder getöteten Demonstrant*innen. „Das oberste Sicherheitsgremium des Iran, der Oberste Nationale Sicherheitsrat, muss unverzüglich Anweisungen an die Sicherheitskräfte erteilen, den rechtswidrigen Einsatz von Gewalt und Schusswaffen einzustellen.“

Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika.

Als Sicherheitskräfte am 3. Jänner 2026 mindestens elf Demonstrant*innen töteten, erklärte der Oberste Führer Ali Khamenei, „Randalierer sollten in ihre Schranken gewiesen werden“. Am selben Tag erklärte das Provinzkorps der IRGC in der Provinz Lorestan, die Zeit der „Toleranz“ sei vorbei, und versprach, „Randalierer, Organisatoren und Anführer von sicherheitsfeindlichen Bewegungen […] ohne Nachsicht“ zu verfolgen.

Am 5. Jänner 2026 wies der Vorsitzende der Justiz die Staatsanwälte an, gegenüber Demonstranten „keine Nachsicht“ zu zeigen und ihre Prozesse zu beschleunigen.

Die UN-Mitgliedstaaten und regionale Gremien wie die EU sollten eine unmissverständliche öffentliche Verurteilung aussprechen und dringende diplomatische Maßnahmen ergreifen, um die iranischen Behörden unter Druck zu setzen, das Blutvergießen zu beenden, sagten Amnesty International und Human Rights Watch.

Angesichts des vorherrschenden Klimas der systematischen Straflosigkeit, das es den iranischen Behörden ermöglicht hat, wiederholt Verbrechen nach internationalem Recht zu begehen, die von Amnesty International und Human Rights Watch dokumentiert wurden, darunter Mord, Folter, Vergewaltigung und Verschleppungen, um Dissident*innen zu eliminieren und zu bestrafen, fordern die Organisationen die Strafverfolgungsbehörden anderer Länder auf, strafrechtliche Ermittlungen nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit einzuleiten, um Haftbefehle gegen die mutmaßlich Verantwortlichen zu erlassen.

28 Tote durch Sicherheitskräfte

Die 28 Opfer wurden alle von Sicherheitskräften erschossen, unter anderem mit Metallkugeln aus Schrotflinten. Entsprechend dem gut dokumentierten Muster staatlicher Leugnung und Verschleierung haben die Behörden jede Verantwortung für die Tötungen zurückgewiesen. Beamte zwangen einige Familienangehörige der Opfer, in den staatlichen Medien aufzutreten und die Todesfälle als Unfälle oder Schuld der Demonstrant*innen darzustellen, und drohten ihnen mit Repressalien und geheimen Bestattungen ihrer Angehörigen, sollten sie sich nicht fügen. 

Amnesty International und Human Rights Watch stellten fest, dass die Demonstrant*innen weitgehend friedlich waren. Die Organisationen haben zwar einige Aufnahmen und Berichte geprüft, die darauf hindeuten, dass einige Demonstrant*innen Gewalttaten begangen haben, aber in allen von den Organisationen untersuchten Fällen von Schusswaffengebrauch gab es keine unmittelbare Gefahr für Leben oder schwere Verletzungen, die den Einsatz von Schusswaffen gerechtfertigt hätten.

Nach Erkenntnissen von Amnesty International und Human Rights Watch kam es in den Provinzen Lorestan und Ilam, in denen kurdische und luriische ethnische Minderheiten leben, zu den tödlichsten Repressionen: Mindestens acht Menschen wurden in Lorestan und fünf in Ilam getötet. Weitere Provinzen, in denen es zwischen dem 31. Dezember 2025 und dem 3. Jänner 2026 zu Tötungen kam, sind Chaharmahal und Bakhtiari, Fars und Kermanshah mit jeweils mindestens vier Todesfällen sowie Esfahan, Hamedan und Qom mit jeweils einem Todesfall.

Eine Demonstrantin in Azna in der Provinz Lorestan berichtete Amnesty International, dass Sicherheitskräfte am Abend des 1. Jänner 2026 in der Nähe des Büros des Bezirksgouverneurs auf dem Azadegan-Platz das Feuer auf friedliche Demonstrant*innen eröffneten. Sie zeigte ein Video, das von den Organisationen überprüft wurde und einen IRGC-Agenten zeigt, der auf Demonstrant*innen schießt. Nachdem sich die Menge zerstreut hatte, versammelten sich einige Demonstrant*innen vor einer nahe gelegenen Polizeistation, wo die Sicherheitskräfte erneut das Feuer eröffneten.

Verifizierte Videos, die am 1. Jänner 2026 online veröffentlicht wurden, zeigen Demonstrant*innen vor dem Bahnhof, die Parolen skandieren. In mindestens einem verifizierten Video sind Schüsse zu hören.

Aus den überprüften Informationen geht hervor, dass mindestens sechs Demonstranten in Azna getötet wurden, darunter Vahab Mousavi, Mostafa Falahi, Shayan Asadollahi, Ahmadreza Amani und Reza Moradi Abdolvand. Die Behörden halten weiterhin die Leiche des 16-jährigen Taha Safari zurück, der zunächst als vermisst gemeldet worden war. Eine informierte Quelle berichtete Amnesty International, dass die Familienangehörigen von Taha Safari am 3. Januar 2026 zu einer Polizeistation gegangen seien, um sich nach seinem Verbleib zu erkundigen, und dass ein Beamter ihnen dort Bilder von mehreren Verstorbenen gezeigt habe; die Familie habe Taha Safari unter ihnen identifiziert. Das Bild seiner Leiche zeigte sichtbare schwere Kopfverletzungen.

Ein Demonstrant in Malekshahi in der Provinz Ilam berichtete Amnesty International, dass am Nachmittag des 3. Jänner 2026 Hunderte friedlicher Demonstrant*innen vom Shohada-Platz zu einer Basis der IRGC-Basij. „IRGC-Agenten eröffneten das Feuer aus dem Inneren der Basis und schossen … ohne Rücksicht darauf, wen sie trafen … Drei bis vier Menschen wurden sofort getötet, viele weitere verletzt. Die Demonstrant*innen waren völlig unbewaffnet.“

Zwei verifizierte Videos aus Malekshahi, die am Nachmittag aufgenommen wurden, zeigen Demonstrant*inneen vor der Basij-Basis, die unter hörbaren Schüssen fliehen. Ein weiteres online veröffentlichtes Video zeigt sechs Sicherheitskräfte innerhalb der Basis, von denen mindestens einer mit einer Waffe auf Demonstrant*innen schießt. In zwei Videos sind drei Opfer mit sichtbaren Verletzungen zu sehen, die sich nicht mehr bewegen.

Informierte Quellen gaben an, dass drei Demonstranten – Reza Azimzadeh, Latif Karimi und Mehdi Emamipour – sofort getötet wurden. Zwei weitere, Fares (Mohsen) Agha Mohammadi und Mohammad Reza Karami, starben später an ihren Verletzungen.

In der Region Jafarabad in Kermanshah, Provinz Kermanshah, wurden Reza Ghanbary und zwei Brüder, Rasoul Kadivarian und Reza Kadivarian, am 3. Jänner 2026 erschossen. Ein Menschenrechtsaktivist berichtete, dass Zivilbeamt*innen, die in drei weißen Fahrzeugen ankamen, mit Metallkugeln auf die Brüder schossen, die sich unter einer Gruppe von Demonstrant*inneen befanden, die versuchten, eine Straße zu blockieren.

In der Provinz Chaharmahal und Bakhtiari wurden Ahmad Jalil und Sajad Valamanesh laut Informationen eines Menschenrechtsverteidigers während Protesten in Lordegan am 1. Jänner 2026 und Soroush Soleimani in Hafshejan am 3. Jänner 2026 von Sicherheitskräften getötet. Amnesty International und Human Rights Watch haben Bilder ihrer Leichen geprüft, die klassische Sprühmuster von Metallkugeln auf ihren Oberkörpern zeigen.

Schwerverletzte Demonstrant*innen 

Die Organisationen dokumentierten großflächige Schäden durch den weit verbreiteten Einsatz von Metallkugeln aus Schrotflinten, darunter Kopf- und Augenverletzungen sowie Verletzungen durch Schläge und Schüsse aus Gewehren.

Ein Demonstrant aus Dehdasht in der Provinz Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad berichtete, dass Sicherheitskräfte während der Proteste am 3. Jänner 2026 auf ihn geschossen hätten. Aus Angst vor einer Verhaftung verzichtete er trotz der Gefahr, sein Bein zu verlieren, auf eine Krankenhausbehandlung. Ein von Amnesty International konsultierter unabhängiger Pathologe, der ein Foto der Verletzung des Demonstranten begutachtete, stellte fest, dass diese durch einen einzigen Schrotkugeleinschuss verursacht worden sein könnte. 

Am 6. Januar 2026 veröffentlichte ein Fotograf aus der Stadt Ilam ein Video in den sozialen Medien, das sein blutüberströmtes Gesicht mit Wunden von Metallkugeln zeigte. Er hielt eine Metallkugel in die Kamera und sagte, dass die Sicherheitskräfte Jagdmunition gegen Demonstranten einsetzen: „Menschen zu töten ist für sie ein Spiel. Sie denken, wir sind Beute und sie sind Jäger.“

„Je mehr ich mich wehrte, desto stärker drückte er mich nieder“

Eine Frau in der Stadt Esfahan berichtete Amnesty International, dass ein Beamter sie zu Boden gestoßen und auf ihren Rücken getreten habe, als sie vor Sicherheitskräften floh, die Proteste gewaltsam auflösten. Sie zeigte Bilder, auf denen ihr blutiges Gesicht mit mehreren Abschürfungen zu sehen war.

„Je mehr ich mich wehrte, desto stärker drückte er mich nieder“, sagte sie. „Ich konnte mich nicht bewegen. Ich schrie, aber er sagte mir, ich solle still sein.“

Die Organisationen stellten fest, dass die Anwesenheit von Sicherheitskräften in Krankenhäusern viele verletzte Demonstrant*innen davon abgehalten hat, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen, was das Sterberisiko erhöht hat. Nach Angaben eines Menschenrechtsverteidigers starb Mohsen Armak in Hafshejan in der Provinz Chaharmahal und Bakhtiari, als er am 3. Jänner mit einer Metallkugel verwundet wurde und statt in ein Krankenhaus auf einen Bauernhof gebracht wurde.

Am 4. Jänner 2026 griffen die Spezialeinheiten von FARAJA und IRGC das Imam-Khomeini-Krankenhaus in Ilam an, wo verletzte Demonstrant*innen behandelt wurden. Nach Angaben eines Menschenrechtsverteidigers und verifizierten Videoaufnahmen feuerten Sicherheitskräfte mit Metallkugeln und Tränengas geladene Schrotflinten auf das Krankenhausgelände, zerschlugen Glastüren und schlugen Patient*innenen, deren Angehörige und medizinisches Personal.

Massenhafte willkürliche Verhaftungen

Sicherheitskräfte haben bei der Auflösung von Protesten und nächtlichen Razzien in Wohnhäusern Hunderte von Demonstrant*innen willkürlich verhaftet, darunter auch Kinder im Alter von nur 14 Jahren. Einige wurden aus Krankenhäusern abgeholt. Die Behörden haben viele von ihnen verschwinden lassen und in Isolationshaft genommen, wodurch sie der Gefahr von Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt sind.

Die Behörden haben bereits erzwungene „Geständnisse“ von Inhaftierten ausgestrahlt. Am 5. Jänner 2026 sendete Tasnim News, eine mit der IRGC verbundene Nachrichtenagentur, „Geständnisse“ einer 18-jährigen Frau und eines 16-jährigen Mädchens, in denen ihnen „Anstiftung zu Unruhen“ vorgeworfen wurde.

Die iranischen Behörden sollten alle Personen, die ausschließlich wegen ihrer friedlichen Teilnahme an Demonstrationen oder wegen ihrer Unterstützung derselben inhaftiert wurden, unverzüglich und bedingungslos freilassen. Alle Inhaftierten sollten vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden und unverzüglich Zugang zu ihren Familien, Anwälten und der erforderlichen medizinischen Versorgung erhalten.

Rückfragen
Presseteam Amnesty International Österreich
Julia Knichel
+43-676-4137787
presse@amnesty.at

2026: Jahr der Bäuerinnen

Rund die Hälfte der weltweiten Nahrungsmittelproduktion geht auf Frauen zurück. Das Internationale Jahr der Bäuerinnen 2026 soll ihre zentrale Rolle in Agrar- und Ernährungssystemen sichtbar machen und auf strukturelle Benachteiligungen wie fehlenden Landbesitz oder finanzielle Hürden aufmerksam machen. Zugleich rücken die Vereinten Nationen eine weitere oft übersehene Berufsgruppe in den Fokus: Hirten. Die aktive Behirtung mit Schäfer:in und Hund zählt wohl zu den ältesten Formen der Landwirtschaft.  In Österreich sind Wanderherden bereits nahezu verschwunden. Dabei hat diese Kulturform Vorteile für die Artenvielfalt. Bei der Eröffnung des Internationalen Jahres der Weiden und Hirten (IYRP) 2026 am 2. Dezember 2025 in Rom betonte Uruguays Vizeminister für Viehzucht und Landwirtschaft, Matías Carámbula, dass das Hirtentum bis heute ein wichtiger Teil kollektiver Identität und ländlicher Entwicklung sei. Dabei stellen Frauen zwar rund ein Drittel der Arbeitskräfte in der Viehzucht Uruguays, aber sind oft wenig sichtbar.

Nach Angaben der der Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) stärkt die Förderung von Frauen nicht nur deren Lebensbedingungen, sondern verbessert auch Ernährungssicherheit, Produktion und die Ernährungsituation von Kindern. Mit den Themenjahren wollen die Vereinten Nationen die Bedeutung von Bäuerinnen und Hirten für Ernährungssicherheit, Klimaanpassung und nachhaltige ländliche Entwicklung hervorheben. Auch Österreichs Bäuerinnen begrüßen die Resolution der Vereinten Nationen. Mehr als jeder dritte landwirtschaftliche Betrieb wird hierzulande von einer Frau geführt, dennoch hält sich in vielen Köpfen das Bild des männlichen Bauern. In Salzburg und Oberösterreich stehen sogar rund 40 Prozent der Höfe in Frauenhand. Zusätzlich engagieren sich österreichweit 315 Seminarbäuerinnen, die ihr Fachwissen in Schulen und bei Veranstaltungen weitergeben.

SDG-Infos, Kontext und Kontakte  

Ernährungssicherheit und nachhaltige Ernährungssysteme sind Themen der Gegenwart und Zukunft. Lebensmittel sind Teil der Grundversorgung in Österreich und der Welt und betreffen direkt mehrere der UN-Nachhaltigkeitsziele:

SDG 1 – Keine Armut: Armut in allen ihren Formen und überall beenden

SDG 2 – Kein Hunger: Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern       

SDG 5 – Geschlechtergleichstellung: Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen

SDG 12 – Verantwortungs­volle Konsum- und Produktions­muster:
Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen

Good to know – Infografiken und Infos auf einen Blick

Wissenswertes zu Landwirtschaft und Ernährung:

• 3 Unternehmen kontrollieren 60 % des weltweiten Pestizid- und Saatgutmarktes.
• 33 % aller Lebensmittel weltweit landen in der Mülltonne.
• 30.000 Pflanzenarten sind essbar, von nur 30 ernährt sich die Welt.

Infos stammen aus der Publikation Agrarökologie in der Praxis (2024) von INKOTA-netzwerk e. V.

Auf der Website Our World in Data sind Daten und Grafiken zum Anteil der männlichen vs. weiblichen Beschäftigung in der Landwirtschaft verfügbar. So waren 2023 in Österreich 2,6 % der weiblichen Bevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt und 3,6 % der männlichen Bevölkerung. Im Vergleich dazu waren es in Nepal 73,5 % der Frauen und 54,2 % der Männer. In Burundi betreiben 92 % der Frauen und 77,6 % der Männer Landwirtschaft, hauptsächlich für den Eigenbedarf.

Der Welthunger-Index (WHI) der Welthungerhilfe liefert eine umfassende Berechnung und Bewertung der globalen Hungersituation. Derzeit klassifizieren die nationalen WHI-Werte die Ernährungslage in 7 Ländern als „sehr ernst“. Unter diesen befindet sich auch Burundi, das Land gehört zu den Ländern mit dem niedrigsten Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf. In weiteren 35 Ländern ist das Hungerniveau als ernst eingestuft. Hier ein Factsheet zum Index.

Aspekte & Fragestellungen rund um Landwirtschaft, Bäuerinnen und Hirten

Während technologische Innovationen, Digitalisierung und „smarte“ Landwirtschaft häufig als Lösung für Hunger, Klimakrise und Effizienzprobleme präsentiert werden, stehen viele Bäuerinnen weltweit unter wachsendem Druck: steigende Produktionskosten, unsichere Landrechte, Klimarisiken und mangelnde politische Sichtbarkeit. Für Journalist:innen und Redaktionen ist es zentral, konkrete Fallbeispiele, Lebensrealitäten und Machtverhältnisse in Österreich und anderen Ländern sichtbar zu machen.

• Wie lassen sich die Lebens- und Arbeitsrealitäten von Bäuerinnen und Hirten so erzählen, dass sie für Menschen in urbanen Räumen nachvollziehbar und relevant werden?
• Welche Bilder und Stereotype prägen den Blick auf Landwirtschaft – und wie können sie aufgebrochen werden?
• Wie kann die Bedeutung von Bäuerinnen für Ernährungssicherheit und Klimaanpassung vermittelt werden, ohne sie zu romantisieren?
• Welche Rolle spielen Frauen in globalen Agrar- und Ernährungsketten – und wo bleiben sie unsichtbar?
• Inwiefern tragen Konsum, Handelsabkommen und Preisdruck im Globalen Norden zu prekären Lebensbedingungen im Globalen Süden bei?
• Welche Parallelen gibt es zu Themen wie Ausbeutung, unbezahlter Arbeit oder fehlender sozialer Absicherung?
• Gibt es vorbildliche Unternehmen oder Genossenschaften, die fair mit Bäuer:innen und Hirt:innen zusammenarbeiten?
• Wie transparent sind Lieferketten in der Agrar- und Ernährungswirtschaft tatsächlich?

Organisationen

• Die Arbeitsgemeinschaft Österreichische Bäuerinnen wurde 1972 gegründet und vertritt die Interessen von rund 130.000 Bäuerinnen in allen neun Bundesländern. Die bundesweite Koordinierung erfolgt in der Landwirtschaftskammer Österreich.
• Die Austrian Development Agency (ADA) setzt Projekte und Programme um, um die Lebensbedingungen in Ländern des Globalen Südens zu verbessern. So läuft etwa bis Mai 2026 ein Projekt zur Ernährungssicherheit und Geschlechtergleichstellung in Burkina Faso, Mali und Senegal in Zusammenarbeit mit Caritas Österreich. Ziel ist es, Frauen einen verbesserten und gerechteren Zugang zu produktiven Ressourcen und landwirtschaftlichen Dienstleistungen zu ermöglichen.
• Das Fachportal für Almwirtschaft in Österreich bietet Infos über die Almwirtschaftvereine in den Bundesländern und über laufende Projekte und Bildungsangebote für Landwirt:innen.
• Das Forschungsinstitut für biologischen Landbau FiBL ist eine der weltweit führenden Forschungseinrichtungen zur Biolandwirtschaft.
• Der Freiland Verband ist ein seit 1992 staatlich anerkannter biologischer Produzent:innen-Verband mit Sitz in Wien. Der Verband befasst sich mit der Weiterentwicklung einer ökologisch-tiergerechten Landwirtschaft (Nutztierhaltung).
• Die International Land Coalition (ILC) mit Sitz in Rom ist ein globales Netzwerk von Organisationen, das sich für Landrechte und einen gerechten Zugang zu Land einsetzt. Sie vereint zivilgesellschaftliche Akteure, Bauernverbände, indigene Gemeinschaften und multilaterale Institutionen mit dem Ziel, die Rechte von Landnutzerinnen und Landnutzern zu stärken. Die ILC gilt als die größte und vielfältigste Koalition, die sich international für Landrechte engagiert.
• Brot für die Welt ist eine Nichtregierungsorganisation und entwicklungspolitische Aktion der evangelischen Kirchen in Österreich, die für globale Gerechtigkeit und gegen Hunger und Armut eintritt.
• Die Dreikönigsaktion – Hilfswerk der Katholischen Jungschar Österreichs setzt sich für das Menschenrecht auf Nahrung ein. Die DKA tritt für einen Wandel der Agrar- und Ernährungspolitik weltweit ein, informiert über Agrarökologie und unterstützt Kleinbäuer:innen. Mehr Infos dazu hier.
• FAIRTRADE verbindet Konsument:innen, Unternehmen und Produzent:innen. Faire Handelsbedingungen unterstützt Kleinbäuer:innen sowie Arbeiter:innen in Ländern des Globalen Südens.
• FIAN Österreich setzt sich als Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung ein. Als Teil von FIAN International kämpft FIAN Österreich seit 1986 für ein hungerfreies Leben für alle Menschen.
• ÖBV – Via Campesina Austria ist die Vereinigung der Berg- und Kleinbäuer:innen in Österreich. Die bäuerliche Basisbewegung betreibt Agrarpolitik und Bildungsarbeit. Der Verein ist Teil der weltweiten Kleinbäuer:innen-Bewegung „La Via Campesina“ mit Organisationen in 73 Ländern und 200 Millionen Mitgliedern.
• Slow Food ist eine weltweite Bewegung lokaler Gruppen und Aktivisten, die das gemeinsame Ziel verfolgen, allen Menschen den Zugang zu guten, sauberen und fairen Lebensmitteln zu ermöglichen. Von Produzent:innen, Slow-Food Aktivist:innen und Köch:innen
• Südwind hat mit der der Dreikönigsaktion ein Factsheet zu Agrarökologie zusammengestellt.  Das Konzept der Agrarökologie beinhaltet mehr als biologische Landwirtschaft, auch wenn es auf deren Prinzipien aufbaut: Es geht um einen Kreislauf, in dem Boden, Pflanzenwachstum, Ernährung und Gesellschaft in wechselseitiger Beziehung stehen. Besonders Lebensmittelverschwendung und Fleischkonsum sind entscheidende Hebel für eine nachhaltige Ernährung.
• Der Verein Naturnahe Weidelandschaften in Deutschland setzt sich für den Erhalt von in Europa heimischen und gefährdeten Weidetierarten und aktiv betriebenen Weidelandschaften ein.

Expert:innen

• Arif Husain ist Chefökonom und Direktor des Food Security Analysis and Trends Service beim Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) mit Sitz in Rom, Italien.
• Doris Brenner ist Projektkoordinatorin und Referentin für Ernährungssouveränität bei Brot für die Welt in Wien.
• Edward Mukiibi ist Lebensmittel- und Landwirtschaftspädagoge, Agrarwissenschaftler und Präsident von Slow Food.
• Gudrun Glocker ist Projektleiterin des internationalen Projekts „Our Food. Our Future“ bei der Organisation Südwind und Ansprechperson für sozial-faire Beschaffung.
• Johannes Isselstein ist Professor an der Universität Göttingen. Seine Forschungsschwerpunkte sind Agronomie von Grünlandsystemen, Grünlandmanagement und Biodiversität, sowie organische Grünlandbewirtschaftung und Tierproduktion.
• Maria Naynar ist Obfrau Stellvertreterin der Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV). Sie hat ökologische Landwirtschaft studiert und seit 2013 ist sie im Sommer Hirtin und Käserin in der Schweiz.
• Naomi Reinschmidt ist Sozial- und Kulturanthropologin mit dem Schwerpunkt soziale Bewegungen und Umweltthemen. Sie ist im Koordinationsteam der Hunger.Macht.Profite Filmtage und arbeitet als  Bildungsreferentin  bei ÖBV- Via Campesina Austria zu Ernährungssouveränität.
• Stefan Knöpfer ist Obmann des Vereins für Hirtenkultur und bewirtschaften einen Hof in Niederösterreich. Der Verein tritt ein für den Erhalt und die Förderung des Hirtenwesens.
• Richard Geßl ist Geschäftsführer und Obmann des Freiland Verbandes und Mitarbeiter bei FiBL Österreich. Er befasst sich mit nachhaltigen Ernährungssystemen und Tierhaltung.

Weiterführende Infos

Folgende Publikationen können bei Recherchen zum Thema interessant sein:

• Die FAO zeigt in ihrem aktuellen Bericht zur Ernährungssicherheit The State of Food Security and Nutrition in the World 2025 auf wie die hohe Inflation in vielen Ländern die Kaufkraft und den Zugang zu gesunder Ernährung beeinträchtigt. Besonders gefährdete Gruppen sind Frauen und ländliche Gemeinden.
• Der Bodenatlas 2024 der Heinrich Böll Stiftung liefert Daten und Fakten, auch über die zunehmende Verknappung von Land. Laut dem Bodenatlas bewirtschaftet ein Prozent der Betriebe mehr als 70 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche weltweit.
• 2023 publizierte die FAO einen Bericht über „The Status of Women in Agrifoods Systems“ und kommt darin zu dem Schluss, dass wenn die Produktivitäts- und Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in Agrar- und Ernährungssystemen geschlossen werden würden, könnte das globale Bruttoinlandsprodukt um rund 1 Prozent – fast 1 Billion US-Dollar – steigen. Gleichzeitig ließe sich die weltweite Ernährungsunsicherheit um etwa 2 Prozentpunkte senken, was 45 Millionen Menschen zugutekäme.
• Das Factsheet zu Agrarökologie von FiBL liefert kurz aufbereitet Informationen darüber, wie Agrarökologie und ökologischer Landbau zu einer positiven Umgestaltung der Produktionssysteme in den Tropen beitragen können.
• Das Statistische Jahrbuch 2025 der FAO gibt einen Überblick über die zentralen Entwicklungen der globalen Agrar- und Ernährungssysteme. In vier thematischen Kapiteln werden die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft, eingesetzte Produktionsmittel und erzielte Erträge ebenso analysiert wie ihre Folgen für Ernährungssicherheit, Ernährung und Umwelt. Dabei liefert das Jahrbuch auch Infos über Frauen in der Landwirtschaft. 2023 machten diese 39,7 Prozent aller in der Landwirtschaft Beschäftigten aus.

Termine zu Veranstaltungen mit Fokus auf Bäuerinnen und Hirt:innen:

• 05. Jänner 2026: Webinar „Naturnahe Beweidung – der Schlüssel für unsere Biodiversität!“ vom deutschen Verein Naturnahe Weidelandschaften
• 12. Jänner 2026: Webinar „Mit der Natur neue Kraft schöpfen – Green Care am Hof“ von Slow Food Austria mit „Farming for Nature“-Bäuer:innen am virtuellen Küchentisch
• 19. Jänner 2026: Vortrag „Regenerativ Wirtschaften: Wie d. Einbezug v. Klima, Umwelt u. Sozialem das System verändert“ im Rahmen der Montagsakademie von Univ.-Prof. Mag. Dr. Karl Steininger, Wegener Center für Klima und Globalen Wandel und Institut für Volkswirtschaftslehre, Universität Graz
• 24. Jänner 2026: Bäuerinnenkabarett „die Miststücke“ in der Burg Schlaining im Burgenland. Die „Miststücke“ rücken das Bild über Landwirtschaft und Bäuerinnen zurecht und zeigen, wie sich Agrarpolitik und neoliberale Entwicklungen auf Feld, Stall und Milchkammer auswirken.
• 27. bis 30. Jänner: Bäuerinnen- und Bauerntage der BIO Austria im Internationalen Jahr der Bäuerinnen. Größten Bio-Fachtagung Europas im Bildungshaus Schloss Puchberg in Oberösterreich.
• 28. Jänner 2026: Bäuerinnenkabarett „die Miststücke“ im Bildungshaus Schloss Puchberg in Oberösterreich.
• 10. bis 16. Februar 2026: Die BIOFACH 2026 auf dem Messezentrum Nürnberg, ist die Leitmesse für Bio-Lebensmittel und Nachhaltigkeit. BIO AUSTRIA und Partner:innen werden vertreten sein.
• 13. Februar 2026: Frauenseminar: „Hejo, leistet Widerstand!“ der Österreichische Berg- und Kleinbäuer:innen Vereinigung (ÖBV). Ort wird noch bekannt gegeben.
• 15. bis 16. April 2026: Bundesbäuerinnentag 2026 in Feldkirch, Vorarlberg.

Das High Court von Hongkong hat heute den prodemokratischen Aktivisten und Verleger Jimmy Lai wegen zweier Fälle von Verschwörung zur geheimen Absprache mit ausländischen Kräften und eines Falles von Verschwörung zur Aufwiegelung für schuldig befunden. Ihm droht nun die Höchststrafe und eine Verurteilung zu lebenslanger Haft.   

Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, sagt dazu: „Das heutige Urteil zeigt, dass Hongkong die wertvolle Arbeit von Journalist*innen als Straftat einstuft. Lai wurde einzig und allein inhaftiert, weil er und seine Zeitung Apple Daily die Regierung kritisiert haben. Vor Verabschiedung des Nationalen Sicherheitsgesetzes von 2020 wäre das niemals als Straftat angesehen worden. Lais Inhaftierung ist Ausdruck einer systematischen Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Wir fordern seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung und, dass das sogenannte Sicherheitsgesetz international verurteilt wird.“

Lai wurde am 11. Dezember 2020 unter dem von Peking verhängten Nationalen Sicherheitsgesetz (National Security Law) wegen „geheimer Absprache mit einem anderen Land oder externen Elementen” angeklagt. Er befindet sich seit dem 31. Dezember 2020 in Haft. Später wurde er auf Grundlage des „Sicherheitsgesetzes“ wegen zwei weiterer Fälle von „Verschwörung zur geheimen Absprache mit einem anderen Land oder externen Elementen” und unter dem Strafgesetzbuch wegen eines weiteren Falles von „Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen” angeklagt. 

Die Behörden von Hongkong gaben an, dass die Anklagen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Artikeln in der Zeitung Apple Daily standen, die Lai gehörte und in denen ausländische Staaten zu Sanktionen aufgerufen wurden. Die Behörden verwiesen auch auf Lais Treffen mit US-Politiker*innen und Interviews mit ausländischen Medien, seine Beiträge auf X (vormals Twitter) und seine Liste von Follower*innen auf der Plattform, zu denen prominente ausländische Politiker*innen und NGOs gehörten, die die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen. 

Lai, ein britischer Staatsbürger, wurde im Februar 2021 zudem die Freilassung gegen Kaution verweigert. Die Hongkonger Regierung verbot außerdem Lais britischem Anwalt Timothy Owen, ihn zu vertreten. 

Jimmy Lai gründete 1995 die kritische Zeitung Apple Daily. Kurz nach der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes am 30. Juni 2020 durchsuchten fast 200 Polizist*innen die Zentrale der Zeitung. Es war das erste Mal, dass das Gesetz zur Durchsuchung der Räumlichkeiten eines Medienunternehmens herangezogen wurde, und Lai wurde zusammen mit seinen beiden Söhnen und mehreren Führungskräften der Zeitung verhaftet. 

Apple Daily wurde im Juni 2021 nach einer weiteren Polizeirazzia und der Einfrierung seiner Vermögenswerte eingestellt, was Amnesty International damals als „unverhohlenen Angriff auf die Pressefreiheit” bezeichnete. 

Vor dem heutigen Urteil hatten Hongkonger Gerichte Lai in vier verschiedenen Fällen wegen „unbefugter Versammlungen” und Betrugs zu insgesamt über sieben Jahren Haft verurteilt. 

Im vergangenen Jahr erkannte Amnesty International Lai neben den Menschenrechtsanwälten Chow Hang-tung und Ding Jiaxi als gewaltlosen politischen Gefangenen an. 

Rückfragehinweis
Presseteam Amnesty International Österreich
Valerie Schmid
+43 676 37 13 334
presse@amnesty.at

Auch WFP und Klima- und Energiefonds betroffen. NGO-Dachverbände Globale Verantwortung und Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO) warnen vor schwerwiegenden, teuren Folgen für heutige und nachfolgende Generationen

„Bundesminister Norbert Totschnig trägt für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung die Verantwortung, ignoriert jedoch, dass diese untrennbar und global miteinander verknüpft sind. Denn er verkennt nicht nur die Bedeutung der gestrichenen Zuschüsse für bilaterale Klimaprojekte im Globalen Süden in Höhe von bis zu 15 Millionen Euro: Trotz des größten internationalen Finanzierungsstopps für Humanitäre Hilfe, wegen dem tagtäglich Menschen verhungern müssen, läuft nun die Strategische Partnerschaft für Nahrungsmittelhilfe des BMLUK mit dem World Food Programme aus“, berichtet Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung.
 
„Zudem gibt es Anlass zur Sorge, dass sogar der geringe jährliche Pflichtbeitrag von 1,5 Millionen Euro zum UN-Ernährungshilfe-Übereinkommen nicht gesichert sein könnte. Und auch Klimaprojekte in Österreich sind betroffen: Aus dem Klima- und Energiefonds sind bis Jahresende keine Mittel für Forschung, Emissionsminderungs- und Klimaanpassungsmaßnahmen ausgeschrieben worden. Jeder Rückbau im Umwelt- und Klimaschutz und damit einhergehender Expertise hat schwerwiegende Folgen, die um ein Vielfaches teurer sind und rücksichtslos gegenüber heutigen und nachfolgenden Generationen“, betont Wank mit Verweis auf das zehnte Jubiläum des Pariser Klimaabkommens, die drastischen Ergebnisse des neuen UN-Umweltberichts und das abgeschwächte EU-Klimaziel 2040.
 
Klimazuschüsse: Verursacherprinzip gerecht werden und Verschuldung ärmerer Länder bremsen
Martin Krenn, Klimaexperte der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO), verweist auf das Verursacherprinzip als moralische Grundlage in der Klimafinanzierung. Durch vergleichsweise hohe Pro-Kopf-Emissionen und eine starke Wirtschafsleistung habe Österreich eine besondere Verantwortung, ärmere Länder im Umgang mit den Folgen der Klimakrise zu unterstützen:  „Heute geben bereits 54 Länder im Globalen Süden über zehn Prozent ihrer Steuereinnahmen für Nettozinszahlungen aus. Dadurch fehlen notwendige Gelder für eine nachhaltige Entwicklung und die Schuldenkrise wird weiter befeuert. Im Gegensatz dazu stellen Zuschüsse sicher, dass die österreichische Regierung dem Verursacherprinzip wirklich gerecht wird und Zukunftschancen für gefährdete Menschen ermöglicht.“
 
Appell für Klimafinanzierung: Auch heimische Bäuer*innen brauchen stabiles Klima und intakte Anbauflächen
Lukas Wank knüpft abschließend bei der heimischen Natur und Landwirtschaft an: „Norbert Totschnig inszeniert sich als Minister der österreichischen Bäuer*innen, übersieht aber, dass sie gleichermaßen auf stabile klimatische Bedingungen und intakte Anbauflächen angewiesen sind. Eine zukunftsorientierte, verantwortungsvolle Politik nimmt daher globale Zusammenhänge ernst und gibt dem Wohlergehen aller Vorrang. Wir appellieren an den Minister, die lebensrettenden Zahlungen an das WFP fortzusetzen, die Gelder für internationale und österreichische Klimaprojekte rasch auszuschreiben und diese für die Folgejahre zu budgetieren. Dieser Appell richtet sich auch an SPÖ und NEOS, die ebenso Verantwortung tragen, dass die Regierung nicht zu einer rückschrittlichen Anti-Klima-Koalition wird.“
 
Bundesminister Norbert Totschnig besuchte am Rande der UN-Klimakonferenz (COP30) ein vom BMLUK gefördertes Projekt des Movimento dos Atingidos por Barragens (MAB) im brasilianischen Bundesstaat Pará, nachdem er die Zuschüsse für bilaterale Klimaprojekte im Jahr 2025 gestrichen hatte. 

Vertreter*innen von MAB sind bei ihren österreichischen Projektpartnern Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar und Horizont 3000 zu Gast und stehen heute Vormittag (16.12.2025) für ein Mediengespräch zur Verfügung. 
Bei Interesse kontaktieren Sie bitte elisabeth.holzner@dka.at oder 0676/88011 1000.

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlicht die Liga für Menschenrechte ihren jährlichen Befund zur Lage der Grundrechte in Österreich. Expert:innen warnen vor massiven Versäumnissen bei Kinderrechten, der Klimakrise, beim Schutz des Rechtsstaates und vielem mehr.

Durchschnittlich 90 Tage wartet ein Kind mit einer psychischen Erkrankung in Wien auf eine angemessene Versorgung, österreichweit fehlen hunderte Krankenhausbetten und Tagesplätze. Die Folgen dieser Missstände seien dramatisch, bemängelt die Österreichische Liga für Menschenrechte in ihrem jährlichen Menschenrechtsbefund, der heute in Wien vorgestellt wurde. Grund zur Sorge sei auch, dass klimaschädliche Ausgaben von 5,7 Milliarden Euro trotz notwendiger Budgetkonsolidierung nicht angetastet werden. In klimapolitischen Belangen habe die österreichische Regierung im Jahr 2025 den Rückwärtsgang eingelegt, so der Befund. Weitere Themen sind überfüllte Gefängnisse, Angriffe auf die Europäische Menschenrechtskonvention, Mängel im neuen Informationsfreiheitsgesetz, das Recht auf leistbares Leben sowie die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Barbara Helige, Präsidentin der Liga, weist in ihrem Appell an die Öffentlichkeit eindringlich darauf hin, dass der demokratische Rechtsstaat immer offensiver von autoritären Kräften infrage gestellt wird.

Barbara Helige, Präsidentin der Liga der Menschenrechte zieht Bilanz für das Jahr 2025: „Das Vertrauen in die Politik ist auf einem Tiefpunkt. Sogar die Fähigkeit der Demokratie, unsere Probleme zu lösen, wird angezweifelt. Diese politische Gemengelage kommt destruktiven, autoritären Kräften wie gerufen. Was ursprünglich mit angriffiger, manchmal auch aggressiver Rhetorik begann, hat mittlerweile ein Ausmaß an Verächtlichmachung und Herabwürdigung erreicht, das erschreckend ist. Und diese Verachtung richtet sich nicht nur gegen einzelne Verantwortungsträger, sondern in immer stärkerem Maße auch gegen Säulen des demokratischen Rechtsstaats.“

Kinderrechte verletzt: Dramatische Mängel in der Kinderpsychiatrie

Der Rechnungshofbericht vom August 2025 dokumentiert einen klaren Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention: In Wien müssen Kinder mit psychischen Erkrankungen bis zu 90 Tage auf einen kinderpsychiatrischen Termin warten. Österreichweit fehlen 103 Krankenhausbetten und 198 tagesklinische Plätze. Betroffen sind bis zu 25 Prozent aller Kinder und Jugendlichen. „Die Folgen unbehandelter psychischer Erkrankungen sind dramatisch. Das Risiko für spätere Depressionen steigt um das 20-Fache“, so Ernst Berger, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie in seinem Beitrag. Trotz vorhandener Versorgungskonzepte wurde die Entwicklung des Faches über Jahrzehnte vernachlässigt.

Die Klimakrise kostet Menschenleben und Menschenrechte

Andauernde Kriege und geopolitische Konflikte lassen die Klimakrise in Vergessenheit geraten. „Der österreichischen Regierung fehlt in klimapolitischen Belangen Wille und Mut, etwas zu verändern und so seine menschenrechtlichen Pflichten zu gewährleisten“, so Franz Essl, Biodiversitätsforscher an der Universität Wien. Trotzdem stammt ein Drittel der Budgetkonsolidierung 2025/2026 aus Kürzungen bei Klima- und Umweltmaßnahmen, während klimaschädliche Ausgaben von 5,7 Milliarden Euro jährlich kaum angetastet werden. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz entsprechend dem Pariser Klimaziel fehlt weiterhin.

Kärntner Slowen:innen – eine unsichtbare Minderheit?

Der überzogene Polizeieinsatz vom 27. Juli 2025 am Peršman-Hof in Eisenkappel/ Zelezna Kapla macht deutlich, wie tief die Gräben innerhalb Österreichs immer noch sind. Dass es unter der Oberfläche brodelt, lässt sich auch im Erinnerungskulturjahr 2025 erkennen: Initiativen, die an den erfolgreichen Widerstandskampf der Kärntner Slowen:innen und an ihre Opfer erinnern, werden angegriffen. Brigitte Entner, Lehrbeauftragte der Universität Klagenfurt, tätig am Slowenischen Wissenschaftlichen Institut in Klagenfurt/Slovenski znanstveni inštitut v Celovcu: „Das Wissen um Österreichs autochthone Minderheiten ist außerhalb ihrer Siedlungsgebiete einfach zu gering, marginalisierte Gruppen dürfen kein blinder Fleck auf dem österreichischen Spielfeld werden.“

Die Europäische Menschenrechtskonvention – das Rückgrat des menschlichen Schutzes

Die Debatte um eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat an Schärfe gewonnen. Rund um ihr 75-jähriges Jubiläum fordern mehrere europäische Regierungen – darunter Österreich, Dänemark und Italien – eine flexiblere Auslegung menschenrechtlicher Vorgaben. In Österreich ist das Thema nicht neu: Bereits 2015 forderte Herbert Kickl (FPÖ), die EMRK anzupassen. Valerie Gruber, Vorstandsmitglied der Liga: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar, egal ob es in der EMRK um Fragen digitaler Überwachung, den Klimaschutz, den Umgang mit neuen Technologien oder den Schutz vulnerabler Gruppen geht.“

Die neue Informationsfreiheit

Das langjährig in Österreich verankerte Amtsgeheimnis wurde zum 1. September 2025 zu großen Teilen abgeschafft und durch das Informationsfreiheitsgesetz ersetzt. „Die neue Rechtslage ist zwar eine massive Verbesserung gegenüber den Vorgängerregelungen, gleichzeitig aber in großen Teilbereichen – im Vergleich zu internationalen Vorbildern – unambitioniert“, so Markus Hametner, Vorstandsmitglied des Forums Informationsfreiheit. Die Forderung des Forums, sich am Hamburger Transparenzgesetz zu orientieren, wurde in wesentlichen Punkten nicht gehört.

Polarisierung durch Empathie überwinden

Studien zeigen, dass auf persönlicher Ebene nicht-konfrontative Gespräche auf Augenhöhe Vorurteile reduzieren können. Abschottung und moralische Überlegenheit verhärten hingegen die Fronten. Die Herausforderung besteht darin, Empathie auch jenen entgegenzubringen, die selbst ausgrenzen. „Überlassen wir das Feld nicht den Demagogen und den Verschwörungstheoretikern. Tun wir ihnen diesen Gefallen nicht. Jeder kann Polarisierung, zumindest im persönlichen Umfeld, aktiv angehen und versuchen, sie zu überwinden. Dadurch verrät man seine Prinzipien nicht, sondern bestätigt und lebt sie“, appelliert Judith Kohlenberger, Leiterin des Forschungsinstituts für Migrations- und Fluchtforschung und -management (FORM) an der WU Wien.

Soziale Ungerechtigkeit: Ein Recht auf leistbares Leben 

Während in Österreich die Preise für das Lebensnotwendige – Strom, Brot, Miete – schneller steigen als im Rest Europas, sind es die Schwächsten, die die Rechnung zahlen. Diese Teuerung wäre teilweise vermeidbar gewesen, sie ist hausgemacht durch politisches Unterlassen, so der Befund. Und sie trifft nicht alle gleich. Einkommensärmere Haushalte geben den Großteil ihres Einkommens für Überlebenswichtiges aus – Sparen bei Wohnen, Essen und Energie bedeutet direkten Verzicht im Alltag. Barbara Schuster, stellvertretende Chefökonomin des Momentum Instituts fordert daher „Starke Lohnabschlüsse, Preiseingriffe wie eine Mietpreisbremse, armutsfeste Sozialleistungen und eine gerechtere Besteuerung von Vermögen.“

30 Jahre Kopenhagener Kriterien – und die EU-Demokratie bröckelt von innen

Von Schweden bis Italien, von Portugal bis Rumänien zeigen sich Muster, die demokratische Grundwerte untergraben. Populistische Kräfte schaffen Verwirrung über die Bedeutung von Demokratie, unabhängigen Gerichten und Minderheitenschutz. „Die EU steht vor großen Herausforderungen. Wenn Staats- und Regierungschefs EU-Gesetze bedenkenlos übertreten, darf die Europäische Union nicht untätig zusehen. Für Demokratie muss man weiterhin umso intensiver kämpfen.“, so Nicole Vidan, Vertreterin der Jungen Liga bei der Konferenz „Standing up for Democracy & Rights“ in Kopenhagen 2025.

Menschenrechte im Strafvollzug gefährdet

Österreichs Gefängnisse stehen am Rande ihrer Belastbarkeit: Statt der vorgesehenen 8.250 Personen sind derzeit über 9.100 Insassen inhaftiert, insgesamt müssen die Justizanstalten sogar mehr als 10.000 Menschen verwalten. Besonders dramatisch ist die Lage in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, die während umfangreicher Sanierungen bis zu 130 Prozent ausgelastet ist – eine Situation, die sowohl Häftlinge als auch Justizwachepersonen massiv belastet. Klar ist jedoch: Nur mit zusätzlichen personellen, räumlichen und finanziellen Ressourcen lässt sich ein menschenrechtskonformer Vollzug gewährleisten. Ein „verstärkter Einsatz der Strafjustiz“ hingegen, so Friedrich Forsthuber, Obmann der Fachgruppe Strafrecht in der Österreichischen Richtervereinigung, „führt in eine gefährliche Sackgasse und löst keine gesellschaftlichen Probleme.“

Die vollständigen Beiträge können im Menschenrechtsbefund 2025 unter http://www.liga.or.at/projekte/menschenrechtsbefund nachgelesen werden.

Österreichische Liga für Menschenrechte

Die Österreichische Liga für Menschenrechte setzt sich seit 1926 für die Umsetzung und Einhaltung der Menschenrechte ein. Sie greift aktuelle Themen auf und arbeitet in Veranstaltungen, Projekten und durch Öffentlichkeitsarbeit mit den unterschiedlichsten Zielgruppen zu menschenrechtlich relevanten Themen. Die Liga ist das österreichische Mitglied der FIDH und international sowie national mit anderen NGOs sehr gut vernetzt.

www.liga.or.at

Kontakt:

Vera Krischke, Österreichische Liga für Menschenrechte
Tel.: 0676 360 94 63
E-Mail: admin@liga.or.at 

NGOs zu UN-Prüftermin: Österreichs widersprüchliche politische Interessen untergraben weltweit Recht auf Nahrung, Rechte von Kindern und Menschen mit Behinderungen u. a.

„Österreich betont in internationalen Partnerschaften regelmäßig die Bedeutung der Menschenrechte. Gleichzeitig verfolgt die Bundesregierung aber ressourcen-, agrar-, steuer-, handels- und klimapolitische Interessen, die eine nachhaltige, menschenrechtsbasierte Entwicklung in Ländern des Globalen Südens erschweren oder gar verhindern“, erläutert Lukas Wank, Geschäftsführer des entwicklungspolitischen und humanitären Dachverbands AG Globale Verantwortung, am internationalen Tag der Menschenrechte und warnt: „Doppelstandards untergraben Österreichs Glaubwürdigkeit.“

Mit sechs Jahren Verspätung überreichte die vorherige Bundesregierung im Mai 2024 dem UN-Ausschuss über die Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechte (WSK-Rechte) erstmals einen Staatenbericht über die Gewährleistung der WSK-Rechte im In- und Ausland. Der Ausschuss wird Österreich im Februar 2026 erneut prüfen. Für diesen Termin haben die AG Globale Verantwortung und ihre Mitglieder Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FIAN Österreich und Licht für die Welt den Vereinten Nationen heute einen zivilgesellschaftlichen Bericht vorgelegt.

Österreichischer Politik fehlt Entschlossenheit und Systematik, etwa bei Kinderrechten
Veronika Schippani-Stockinger, Bundesvorsitzende der Katholischen Jungschar Österreichs, vermisst in der österreichischen Politik die gebotene Entschlossenheit und Systematik. „Zwar bekennt sich die Regierung in internationalen Strategien wie dem Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027 zu den Menschenrechten. Jedoch fehlen klare Finanzierungsziele, Indikatoren und Prüfmechanismen, um ihre Einhaltung zu gewährleisten. „Wir fordern daher, dass Kinderrechte konsequent und systematisch in allen Politikfeldern und Rechtssetzungen berücksichtigt werden. Österreich trägt eine globale Verantwortung, gerade wenn staatliche Akteur*innen oder Unternehmen im Ausland die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen beeinflussen.“

Landwirtschaft und Ernährung: Importe verschärfen globale Ungleichheiten
Tragische Folgen habe eine inkohärente Politik auch für die weltweite Ernährung, verweist Lukas Schmidt, Geschäftsleiter von FIAN Österreich. „Das Recht auf Nahrung wird weltweit am häufigsten verletzt. Bis zu 720 Million Menschen hungern – auch weil Kleinbäuer*innen von Großkonzernen vertrieben werden und keine fairen Preise mehr erzielen. Dabei könnten sie rund 80% aller Nahrungsmittel nachhaltig produzieren. Im Sinne der UN-Erklärung über Rechte von Kleinbäuer*innen ist die Regierung gefordert, sich auf EU- und UN-Ebene für ihre Rechte einzusetzen und auch im Inland umzudenken.“

Ein Beispiel sei die überproportionale Fleischproduktion in Österreich, für die jährlich hunderttausende Tonnen Soja importiert würden: „Futtersoja aus vorwiegend lateinamerikanischen, oftmals illegal errichteten Plantagen zerstört Ökosysteme und verschärft Landkonflikte sowie Ungleichheiten. Zugleich ist Österreich von Gemüseimporten abhängig. Diese Politik ist weder nachhaltig noch menschenrechtskonform.“

Widersprüchliche Politik folgenschwer für vulnerable Gruppen im Globalen Süden
„Eine kurzsichtige und widersprüchliche Politik heizt die weltweiten Krisen also weiter an“, hält Alex Buchinger, Geschäftsführer von Licht für die Welt Österreich, fest. „Sie erhöht zudem die Notwendigkeit, weltweit mittels Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe gegenzusteuern. Diese erprobten wie wirksamen Instrumente verhelfen benachteiligten Gruppen direkt zu ihren Rechten. Zum Beispiel Menschen mit Behinderungen, die 16% der Weltbevölkerung ausmachen und von denen 80% im Globalen Süden leben. Ihre Rechte – etwa auf Bildung, Gesundheitsversorgung oder Teilhabe – werden besonders häufig verletzt.“

Die massiven Kürzungen für bilaterales Engagement der aktuellen Regierung stünden daher im klaren Widerspruch zu Österreichs menschenrechtlichen Verpflichtungen, betont Buchinger. Im Vergleich zu 2024 sollen diese Gelder laut aktuellem Doppelbudget bis Ende 2026 um ein Drittel gekürzt werden.

Appell zum UN-Prüftermin: Regierung soll Menschen über widersprüchliche Interessen stellen
Mit Blick auf den UN-Prüftermin fordert Lukas Wank abschließend: „Eine Regierung, die ihre internationalen Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung ernst nimmt und widersprüchliche Politiken zugunsten des Wohlergehens, der Würde und der Rechte aller Menschen aufgibt, leistet einen echten Beitrag zu einer friedlicheren, stabileren und gerechteren Welt.“

Link zum NGO-Bericht

Rückfragen
Hannah Hauptmann (sie/ihr)
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

hannah.hauptmann@globaleverantwortung.at
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Abschwächung folgt auf aggressives Lobbying von US-Ölkonzernen — Menschenrechtsorganisationen verurteilen Kniefall der EU-Institutionen und fordern Notbremse für Omnibus

Wien/Brüssel, 9. Dezember 2025. Das EU-Lieferkettengesetz wird abgeschwächt und wird künftig nur noch für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeiter:innen und einem Jahresumsatz ab 1,5 Milliarden Euro gelten. Damit gilt das Gesetz nur noch für rund 1.340 Unternehmensgruppen. Auch darüber hinaus wurden zahlreiche Elemente des EU-Lieferkettengesetzes unkenntlich gemacht. So wurden Klimapläne zur Gänze gestrichen, die Maximalstrafen herabgesetzt und auch die zivilrechtliche Haftung wurde gestrichen. Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) kritisieren die Abschwächung scharf und verurteilen das Einknicken der EU-Gesetzgebung vor Konzerninteressen.

“Genau am Vortag des Tags der Menschenrechte ist das ein herber Rückschlag für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz. Dem EU-Lieferkettengesetz wurden die Zähne gezogen und die Augen geschlossen, noch bevor es angewendet werden konnte”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Südwind-Experte für faire Lieferketten. ”Die vorbeugende Wirkung gegenüber Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen wurde massiv geschwächt. Gleichzeitig wurde Betroffenen der Zugang zu ihrem Recht und damit die Möglichkeit auf Wiedergutmachung extrem erschwert.”

„Die Abschwächung des Lieferkettengesetzes bringt statt einer harmonisierten Haftungsregelung für den gesamten EU-Raum nun 27 unterschiedliche Regelwerke. Das ist das Gegenteil der vermeintlichen Vereinfachung“, erklärt Bettina Rosenberger, Koordinatorin der zivilgesellschaftlichen Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“

Recherche zeigt massives Lobbying von US-Ölkonzernen

Besonders besorgniserregend sehen Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung die Ergebnisse des niederländischen Recherchezentrums SOMO. Dieses deckte vor wenigen Tagen auf, dass große US-Ölkonzerne, wie ExxonMobil und Chevron, seit Monaten über eine koordinierte Kampagne aggressives Lobbying auf allen Ebenen der EU-Gesetzgebung betreiben, um ihre Interessen zu sichern. Auch vonseiten der US-Regierung selbst wurde wiederholt und äußerst aggressiv die Verwässerung des EU-Lieferkettengesetzes eingefordert.

“Es ist ein perfides Spiel: Konservative und rechte EU-Politiker:innen nehmen den Schutz von europäischen KMUs, von denen viele schon nachhaltig produzieren, als Vorwand, während sie in Wahrheit den Wunschzettel von US-Konzernen erfüllen“, so Bettina Rosenberger. ”Dass sich EU-Institutionen ihre Politik von der US-Konzernlobby vorschreiben lassen und Gesetze kippen, die über Jahre hinweg verhandelt wurden, ist ein demokratiepolitischer Skandal und sollte alle Alarmglocken schrillen lassen.“

Angesichts der jüngsten Erkenntnisse über das fragwürdige Zustandekommen des Deregulierungs-Pakets fordern Südwind und NeSoVe eine Notbremse: “Justizministerin Anna Sporrer und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer müssen das Omnibus-Paket ablehnen. Die Deregulierungsinitiative trägt die Handschrift von verantwortungslosen Konzernen, die sich Menschenrechten und Umweltstandards verweigern wollen. Im Gegensatz dazu produzieren viele österreichische KMUs schon nachhaltig. Genau diese Unternehmen erhalten nun einen Wettbewerbsnachteil. Österreichs Bundesregierung trägt ihnen gegenüber genauso Verantwortung wie gegenüber dem Schutz von Menschen- und Arbeitsrechten”, so Stefan Grasgruber-Kerl und Bettina Rosenberger abschließend.

Weiterführende Quellen:

SOMO-Bericht zu US-Lobbying: https://www.somo.nl/the-secretive-cabal-of-us-polluters-that-is-rewriting-the-eus-human-rights-and-climate-law/

Rückfragen & Kontakt 
Netzwerk Soziale Verantwortung
Bettina Rosenberger
Telefon: +43 (0) 660 8835409
E-Mail: bettina.rosenberger@nesove.at

Vincent Sufiyan
Kommunikationsleitung Südwind
Tel.: +43 650 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Anlässlich des Human Rights Day am 10. Dezember lädt die Österreichische Liga für Menschenrechte zur alljährlichen Präsentation des Menschenrechtsbefundes ein.

Die beim Pressegespräch präsentierten Themen:

• Der Rechtsstaat in Gefahr
• Die Klimakrise kostet Menschenleben und Menschenrechte
• Situation im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie

Wann: Mittwoch, 10. Dezember 2025, 10 Uhr

Wo: Café Museum, 1010 Wien, Operngasse 7

Am Podium:

Barbara Helige: Präsidentin Österreichische Liga für Menschenrechte

Franz Essl: Ökologe und Biodiversitätsforscher, Universität Wien

Sebastian Öhner: Vorstandsmitglied mit Schwerpunkt Kinderrechte

Kontakt:

Vera Krischke, Österreichische Liga für Menschenrechte
Tel.: 0676 360 94 63
E-Mail: admin@liga.or.at

Österreichische Liga für Menschenrechte

Die Österreichische Liga für Menschenrechte setzt sich seit 1926 für die Umsetzung und Einhaltung der Menschenrechte ein. Sie greift aktuelle Themen auf und arbeitet in Veranstaltungen, Projekten und durch Öffentlichkeitsarbeit mit den unterschiedlichsten Zielgruppen zu menschenrechtlich relevanten Themen. Die Liga ist das österreichische Mitglied der FIDH und international sowie national mit anderen NGOs sehr gut vernetzt.

www.liga.or.at

Menschenrechtsorganisation kritisiert die Abschwächung der EU-Entwaldungsverordnung scharf: „Umweltminister Totschnig wälzt Verantwortung für Klimaschutz ab“

Wien, am 5. Dezember 2025. Die gestrige Einigung zwischen Europäischem Rat und Parlament bestätigt die schlimmsten Befürchtungen von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen: Die EU-Entwaldungsverordnung wird abgeschwächt und ihre Umsetzung weiter verzögert. Südwind hatte im Vorfeld mehrfach vor weitreichenden Konsequenzen gewarnt. Die nun beschlossenen Änderungen, auf starkes Betreiben von Bundesminister Norbert Totschnig, bedeuten eine erhebliche Schwächung des globalen Waldschutzes.

„Es ist ein erneutes Versagen der EU und Österreichs beim Klima- und Menschenrechtsschutz. Es ist schlichtweg absurd, dass Bundesminister Norbert Totschnig als Klimaschutz- und Umweltminister auf Zuruf von Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer das wichtigste europäische Gesetz für globalen Waldschutz aushöhlt“, sagt Maria Hammer, Südwind-Sprecherin für Waldschutz und fordert: „Das ständige Abwälzen der Verantwortung muss ein Ende haben!“

Eine fristgerechte Umsetzung der Entwaldungsverordnung hätte Entwaldung und Waldschädigung für den EU-Konsum spürbar eingedämmt. Laut einer Wirkungsstudie würde das Gesetz pro Minute 100 Bäume vor der Abholzung schützen. Zusätzlich geht Entwaldung oft einher mit Gewalt, Enteignung und Vertreibung.

Rückfragehinweis: 
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: 0650 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at