Agenda 2030 & die SDGs auf lokaler Ebene

Handlungsmöglichkeiten, Relevanz und Rahmenbedingungen für Kommunen und lokale Akteure. Eine Analyse von René Hartinger, ÖKOBÜRO und SDG-Watch

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Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs): was bedeuten sie auf der und für die lokale Ebene?

Die Agenda 2030 ist ein „Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand“, mit dem die Welt bis 2030 auf den Pfad der Nachhaltigkeit gelenkt werden soll. Adressiert werden die großen, von den Menschen „hausgemachten“ Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Ihr Herzstück stellen die 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, kurz: SDGs) dar. Mit diesen 17 „SDGs“ und ihren 169 Unterzielen wurde zudem erstmals ein für sämtliche Staaten der UNO geltender und integrierter Rahmen für den Weg in eine „gute Zukunft für alle“ innerhalb der „planetaren Grenzen“ geschaffen. Das bedeutet einen Paradigmenwechsel: weg vom punktuellen oder sektoralen Handeln hin zu vernetztem Denken, integrativen Strategien sowie einer integrativen Sicht- und globalen, solidarisch-partnerschaftlichen Herangehensweise. „Der Umfang und der ambitionierte Charakter der neuen Agenda erfordern eine mit neuem Leben erfüllte Globale Partnerschaft, um ihre Umsetzung zu gewährleisten. Darauf verpflichten wir uns uneingeschränkt. Diese Partnerschaft wird in einem Geist der globalen Solidarität wirken, insbesondere der Solidarität mit den Ärmsten und mit Menschen in prekären Situationen. Sie wird ein intensives globales Engagement zur Unterstützung der Umsetzung aller Ziele und Zielvorgaben erleichtern, indem sie die Regierungen, den Privatsektor, die Zivilgesellschaft, das System der Vereinten Nationen und andere Akteure zusammenbringt und alle verfügbaren Ressourcen mobilisiert.“ – so der Resolutionstext.„Integrative Sichtweise“ bedeutet in diesem Zusammenhang vor allem auch eine reflektierte und verantwortungsvolle Herangehensweise an politisches Handeln und Entscheiden. Zum einen wirken sich Maßnahmen ggf. in einer Zieldimension positiv aus, führen in anderen aber zu Trade-Offs. Das bedeutet, dass Handlungsoptionen immer integrativ beurteilt werden sollten, um das „Ausblenden“ negativer Auswirkungen zu vermeiden. Die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen ist hier außerordentlich geeignet, um als Kompass für verantwortungsvolles und zukunftsorientiertes (politisches) Handeln zu dienen – und das auf jeder politischen Ebene.


Konkrete Handlungsaufträge und Paradigmenwechsel im Denken

Wenn die Agenda 2030 auf ihre Relevanz für lokale Akteure hin gelesen wird, wird oft in einer ersten Reaktion das SDG 11 als „das für Städte und Gemeinden relevante SDG“ identifiziert. Tatsächlich finden sich darin viele Handlungsaufträge mit konkretem kommunalpolitischen Bezug – angefangen vom leistbaren Wohnraum bis hin zur integrierten Entwicklungsplanung zwischen ländlichem Raum und Städten. Dass sich aber ausschließlich in diesem elften Ziel die Ansatzpunkte für lokale Akteure fänden ist schlichtweg ein Trugschluss. Jedes einzelne der 17 Ziele bietet – entweder implizit oder explizit – Ansatzpunkte für lokales oder kommunales Handeln.

In einer Untersuchung des deutschen Umweltbundesamtes zur kommunalpolitischen Relevanz der Agenda 2030 wurden beispielsweise beinahe 100 der insgesamt 169 Unterziele (Targets) als kommunalpolitisch relevant eingestuft – also als Unterziele, bei denen es für Kommunen und Lokalverwaltungen Spielraum für politisches Gestalten gibt. Gleichzeitig steckt darin die Herausforderung, dass unterschiedliche politische Ebenen für eine Zielerreichung gut zusammenarbeiten. Kaum eine der Materien lässt sich allein auf einer politischen Kompetenzebene bestmöglich aussteuern. In Österreich ist dies entsprechend der Kompetenzaufteilung der Auftrag zur aktiven und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen lokaler/regionalpolitischer Ebene (Städte, Gemeinden, Bezirke), den Ländern und dem Bund. (Ein Beispiel dazu folgt in Abschnitt 5)

Es geht bei den SDGs also auch für lokale Akteure darum, zu einem neuen Verständnis der eigenen Handlungsoptionen zu gelangen und eine Reflexion der eigenen (Mit)Verantwortung für den Zustand und die Zukunft unserer Lebensumwelt zu erreichen – im unmittelbaren Umfeld, wie für den Planeten als ganzes. Neben den direkten Handlungsaufträgen, die in den Unterzielen stecken – etwa der Schaffung von Grünflächen und Naherholungsräumen – liefern die SDGs hier als vernetztes Zielsystem damit auch die Grundlage für ein neues, vernetztes Denken. Maßnahmen, die positiv auf ein Unterziel wirken, können in einem anderen negative Folgen haben. In den Zielen und Unterzielen steckt damit auch für lokale Akteure beides: konkrete Handlungsaufträge und ein Paradigmenwechsel im Denken, der auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Zielkonflikten und bessere Reflexion über die Wechselwirkungen und (globalen wie lokalen, kurzfristigen wie langfristigen) Auswirkungen abzielt.


Tiefgreifende Veränderungen statt kosmetischer Korrekturen brauchen integrative Prozesse und Mitsprache

Die Agenda adressiert die großen Herausforderungen, denen wir als Menschheit im frühen 21. Jahrhundert gegenüberstehen: „Wir haben uns zu einem Zeitpunkt versammelt, in dem die nachhaltige Entwicklung vor immensen Herausforderungen gestellt ist“ heißt es dazu im Resolutionstext. Die zentrale und entscheidendste Frage bei der Umsetzung der Agenda 2030 wird also sein, ob es tatsächlich gelingt, die tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen anzustoßen, die es braucht, um diese Herausforderung des 21. Jahrhunderts auch zu meistern. Viele dieser großen Bedrohungen sind durch die Menschen „hausgemacht“, und es braucht ein anderes Herangehen, ein „transformatives“ Handeln und Entscheiden, um ihrer Herr zu werden. Die Politik ist hier auf allen Ebenen aktiv gefragt und in der Verantwortung: Kosmetische Korrekturen, Lippenbekenntnisse oder gar „Etikettenschwindel“ werden weder zu den Fortschritten führen, die uns bei der Bewältigung dieser Herausforderungen weiter bringen, noch werden sie uns helfen, die Chancen, die in dieser Veränderung stecken, aktiv zu nutzen.

Die zuvor bereits genannte Publikation des deutschen Umweltbundesamtes stellt fest, dass die SDGs als Konzept bzw. System sehr gut geeignet sind, um komplexere gesellschaftliche Sachverhalte zu diskutiere und ihrer Vernetztheit gerecht zu werden, ohne einzelne Auswirkungen „unter den Tisch“ fallen zu lassen. Neben dem Einbeziehen unterschiedlicher Interessen und Ansichten sei es darüber hinaus erforderlich, dass die Beschäftigung mit den Zielen zu einem konstruktiven und verantwortungsvollen Umgang mit Zielkonflikten und (globalen) Auswirkungen des eigenen Handelns – auch auf der lokalen Ebene – führt. Es wird explizit vor dem Ansatz des „Rosinenpickens“ gewarnt, bei dem sich Akteure aus Politik, Administration etc. einzelne Ziele oder Unterziele wählen, um diese dann „sektoral“ zu bearbeiten oder ihre Leistungen dazu darzustellen. Dieser Ansatz widerspricht dem Charakter und der Intention der 2030 Agenda grundlegend.

Die NGO WECF, die sich in einer Publikation speziell mit der geschlechtergerechten Umsetzung der Agenda  2030  in  Kommunen  beschäftigte,  merkte  an,  dass  integrative  und  ressort-  bzw. sektorübergreifende Ansätze hierzu eine zentrale Rolle spielen – dies käme in der Praxis aber noch zu  viel  zu  selten  vor.  Viele  der  in  der  2030  Agenda  vorkommenden  Themen  –  etwa  die Gleichstellung der Geschlechter  – müssten integrale Bestandteile politischer Prozesse sein und könnten nicht als Parallelprozesse gemanaged werden. Gleichzeitig braucht es aber übergeordnete Strategien und politisches Commitment, durch die in der Praxis auch echte Fortschritte erreicht werden. Nur so kann ein solcher „Mainstreaming-Ansatz“ echte Fortschritte bewirken, ohne Gefahr zu laufen, auf der administrativen Ebene „steckenzubleiben“ oder politisch zur leeren Worthülse zu verkommen.


Aussagekraft der Unterziele

Für ein ausreichendes Verständnis des „transformativen Potentials“, aber auch eine Vorstellung vom Umfang der Herausforderung, die in den SDGs steckt, ist es unbedingt erforderlich, auch die Unterziele zu lesen. Wie eingangs erwähnt geht es darum, integrative Ansätze zu entwickeln, um echte gesellschaftliche Veränderungen auszulösen, und die sektorale Herangehensweise – oft auch als „Silodenken“ bezeichnet – zu überwinden.

Das Unterziel 10.3 des SDG 10 „Weniger Ungleichheiten“ gibt beispielsweise einen guten Eindruck davon, wie tiefgreifend und umfassend der Handlungsauftrag ist, der in dieser Agenda steckt:

„Chancengleichheit gewährleisten und Ungleichheit der Ergebnisse reduzieren, namentlich durch die Abschaffung diskriminierender Gesetze, Politiken und Praktiken und die Förderung geeigneter gesetzgeberischer, politischer und sonstiger Maßnahmen in dieser Hinsicht“

Allein dieses eine Unterziel gibt – in den unterschiedlichsten Zusammenhängen – Anlass zu zahlreichen Fragen und tiefgreifendem Nachdenken, und das auch im Rahmen lokalpolitischer Überlegungen und Entscheidungen: ob dies nun die beruflichen Chancen für unterschiedliche Gruppen in der Gemeinde betrifft, die Anzahl der Frauen, die in politischen Mandaten in der Stadt/Gemeinde mitbestimmen, die Barrierefreiheit des öffentlichen Raumes oder beispielsweise auch die Auswirkungen von städtebaulichen oder verkehrspolitischen Maßnahmen, vor dem Hintergrund der Chancengleichheit und der gesellschaftlichen Inklusion.

Um diese Wechselwirkungen sowie die möglichen Synergien und Trade Offs zwischen einzelnen Zielen und Unterzielen zu erläutern eignen sich Beispiele.


Synergien und Zielkonflikte

Untersuchungen zeigen, dass die zu erwartenden Synergien die Trade Offs wesentlich überwiegen, und die Umsetzung der 2030 Agenda für die allermeisten Staaten und Bereiche zu mehr positiven als negativen Effekten führen wird (vgl. etwa Pradhan et Al, 2017). Insbesondere Österreich gehört hier im internationalen Vergleich zu den Ländern mit außerordentlich guten Voraussetzungen & Perspektiven: Einerseits aufgrund der guten „Bestandssituation“, auf die es bei der Umsetzung aufbauen kann, und die beispielsweise im SDG Index deutlich herauskommt. Andererseits aber auch, da die positiven Effekte einer ambitionierten Umsetzung hierzulande gegenüber evtl. Trade Offs besonders stark zu überwiegen versprechen. Dennoch werden nicht alle Maßnahmen frei von Ziel- und Interessenskonflikten bleiben. Ein hoher Lebensstandard führt beispielsweise unter den gegebenen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stets auch zu einem übermäßigen ökologischen Fußabdruck und ausgeprägter ökologischer Nichtnachhaltigkeit. Sowohl der SDG-Index 2017 sowie die Auswertung auf Basis des Doughnut-Konzeptes bestätigen diese Diagnose auch für Österreich und zeigen Handlungsbedarf im Umweltbereich auf: unser hoher Lebensstandard beruht nach wie vor auf einer übermäßigen Beanspruchung einerseits der Umwelt, andererseits aber auch auf ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in globalen Zulieferketten etc.

Gerade in diesen Herausforderungen und Zielkonflikten liegt das besonders spannende Element der Agenda 2030 und das für alle politischen Ebenen. Genau darin liegt aber auch ihre zentrale Herausforderung. Im Folgenden sollen diese möglichen Wechselbeziehungen anhand zweier Beispiele diskutiert werden. In einem dritten Beispiel soll gezeigt werden, dass eine gute Zusammenarbeit der politischen Ebenen für eine Erreichung der Ziele wesentlich und erfolgskritisch ist.

Synergien: Ein sanftes Mobilitätssystem und guter öffentlicher Nahverkehr begünstigen die Entlastung der Umwelt ebenso wie die soziale Inklusion. Denn eine solche Mobilität reduziert nicht nur den Ausstoß an Treibhausgasen und den Bedarf an Energie pro Kopf. Sie inkludiert auch jene, die kein Auto besitzen oder die aufgrund bestimmter Einschränkungen keines lenken können. Darüber hinaus fördert sie auch die Gesundheit der Anwohner (Luftqualität, Lärm, Verkehrsunfälle) und verringert die für den Verkehr benötigte Fläche (Schutz natürlicher Lebensräume, Aufwertung öffentlichen Raumes, bspw. als Naherholungsraum).

Trade Offs: Ein weniger konfliktfreies Feld ist beispielsweise die Energiewende: es ist zwar klar, dass erneuerbare Energieträger dem Einsatz fossiler vorzuziehen sind. Gleichzeitig bedeutet aber der Ausbau erneuerbarer Energie auch, dass es zu Nutzungskonflikten kommen kann – landwirtschaftliche Fläche kann entweder zur Herstellung von Agrotreibstoffen oder Lebensmitteln verwendet werden (dies gilt auch für die landwirtschaftliche Nutzfläche in anderen Staaten der Welt, die wir durch den Import von Energieträgern oder Lebensmitteln „mitnutzen“).

Der Ausbau der Wasserkraft führt zu Einschnitten in natürliche Flussökosysteme und kann in einem Land wie Österreich eigentlich nur noch vorangetrieben werden, wenn in Kauf genommen wird, dass damit in besonders sensible natürliche Lebensräume vorgedrungen wird und diese dadurch unwiederbringlich verlorengehen. Die Überlegungen in Bezug auf eine Energiewende müssen daher auch dahin gehen, zu reflektieren, wofür wir überhaupt Energie einsetzen und ob wir unseren Gesamtenergiebedarf beispielsweise auch senken können. In einer aktuellen ÖKOBÜRO-Publikation zur „Biodiversitätsschonenden Energiewende“ wird beispielsweise festgestellt, dass eine Energiewende und ein Aus für fossile Energieträger in Österreich unter Schutz und Erhaltung der Biodiversität sehr wohl gelingen kann – jedoch nur, wenn es gelingt, den Energieverbrauch bis 2050 zu halbieren.

Trade-Offs sind aber auch keine Sackgassen: Wo sie festgestellt werden, können ggf. mit der Zeit durch Innovation oder Querdenken nachhaltige und faire Lösungen gefunden werden.

Kompetenzaufteilung und ressort- bzw. sektorübergreifende Zusammenarbeit als Herausforderung: Gesundheitsaspekte beispielsweise sind von Entscheidungen auf unterschiedlichen politischen Ebenen abhängig: ein gesundes Leben beruht zum einen auf einem hochwertigen Gesundheitssystem sowie einem guten und inklusiven Zugang zu Gesundheitseinrichtungen. Gleichzeitig spielen aber auch lokale Faktoren – die Grünfläche als Naherholungsraum vor der Haustür (SDG11), die Belastung durch Lärm und Schadstoffe am Wohnort (SDG3) etc. – eine zentrale Rolle, um die Gesundheit der Menschen sicherzustellen. Aber auch Fragen des Arbeitsrecht (SDG8), der Ernährung (SDG2), der sozialen Absicherung (SDG1) oder des Zugangs zu sauberem Wasser (SDG6) oder hochwertigem Wohnraum (SDG11) sind wichtige Rahmenbedingungen für Gesundheit und Wohlergehen der Menschen. Gute Rahmenbedingungen für ein Leben in Gesundheit und Wohlergehen können also nur durch die Zusammenarbeit unterschiedlicher politischer Ebenen gewährleistet werden.


Ansatzpunkte für eine Implementierung auf lokaler Ebene

Ein partizipatives und transparentes Herangehen an politische Fragen und Entscheidungen ist eine wichtige Grundlage für eine konstruktive Auseinandersetzung mit derart vernetzten Fragestellungen. In deutschen Kommunen kommt laut Umweltbundesamt als häufigster Ansatz ein „Multistakeholderansatz“ zum Einsatz, um die Einbindung unterschiedlicher Sichtweisen in die politische Entscheidungsfindung zu gewährleisten (wie dieser in einer Kommune dann jeweils ausgestaltet ist, ist sehr vielseitig). Dieses Einbeziehen von Sichtweisen kann zu besserem Verständnis der Wechselwirkungen zwischen einzelnen Zielen und den lokalen und globalen Auswirkungen führen, und ggf. sogar in integrierte Strategien münden, die dann die Grundlage für die langfristige Weiterverfolgung der Ziele werden.

Eine Kommune kann aber beispielsweise auch durch Informationsarbeit etwas bewirken, oder indem sie Bürgerinnen und Bürger zum Aktivwerden animiert und bei der Umsetzung eigener Projekte und Ideen für nachhaltige Entwicklung und globale Partnerschaft unterstützt. Ein weiterer wichtiger Hebel ist die öffentliche Beschaffung. Kommunen haben hier im Rahmen der eigenen Einkaufspolitik die Möglichkeit zu verantwortungsvollem und nachhaltigem Handeln.

Die „Bausteine zur lokalen Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs)“ des österreichischen Städtebund und des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung – setzen an diesem Grundgedanken der „Vielfalt an Handlungsmöglichkeiten“ an und fassen für Städte und Gemeinden, die zu den SDGs aktiv werden wollen, folgende Empfehlungen zusammen:

  • SDG Prozess in der Stadt starten
  • für die SDGs sensibilisieren („Awareness Raising“)
  • Stakeholder einbeziehen, um die Ziele zu erreichen.
  • Festlegen einer lokalen SDG-Agenda
  • SDGs in die kommunale Praxis vor Ort übersetzen
  • konkrete Projekte für nachhaltigere soziale, wirtschaftliche und ökologische Ziele definieren und umsetzen
  • Monitoring, Bewertung & Governance
  • Sicherstellen, dass die SDG-Implementierung auf Kurs bleibt
  • reaktionsfähige und verantwortungsvolle Governance aufbauen
  • Öffentlichkeit beteiligen – Partizipation gewährleisten
  • Anreize für das Mitmachen schaffen

Lokale Ebene als politischer Gestalter, Bund als zentraler Akteur: Verantwortung des Bundes und Bedeutung kompetenz-übergreifender Zusammenarbeit von nationalen und lokalen Stellen

Die bisherigen Ausführungen machen deutlich, dass lokale Akteure unerlässlich sind, um die globalen Ziele letztendlich auch erfolgreich zu verwirklichen. Um konstruktive Prozesse in Gang zu bringen, ist es also essentiell, dass sich Kommunen als verantwortungsvolle politische Gestalter begreifen. Aber auch auf anderen politischen Ebenen liegen wesentliche Teile der Umsetzungsverantwortung, und für eine erfolgreiche Herangehensweise ist eine Zusammenarbeit zwischen den politischen Ebenen erfolgsentscheidend und unverzichtbar.

Wie in Abschnitt 2 und 5 bereits ausgeführt kommt der Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen politischen Ebenen hier besondere Bedeutung zu. Im Resolutionstext der Agenda wird dazu sowohl die „Hauptverantwortung der Regierungen für die bis 2030 erreichten Fortschritte“ festgehalten, als auch explizit betont, dass die Regierungen für die Umsetzung der Agenda mit „regionalen und lokalen Behörden, subregionalen Institutionen, Hochschulen, philanthropischen Organisationen, Freiwilligengruppen“ etc. zusammenarbeiten sollen.

Die österreichische Bundesregierung ist hier in Hinsicht auf die Gesamtumsetzung der wichtigste politische Akteur. Leider versteht sie sich aber bis heute nicht als die Trägerin der politischen Hauptverantwortung für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Verwirklichung ihrer Ziele. Mit dem Ministerratsbeschluss 2017 wurde die Agenda 2030 durch die Bundesregierung lediglich „zur Kenntnis genommen“, mit ihrer Umsetzung wurden „die Bundesministerien beauftragt“. Bis heute hat die Regierung ihre wichtige Schlüsselrolle aber offenbar nicht erkannt und nimmt sie dementsprechend unzureichend wahr.

Nur wenn ein ausdrückliches politisches Bekenntnis auf höchster nationaler Ebene – also von der Bundesregierung – vorliegt, und diese die Verantwortung für die Gesamtumsetzung der Agenda 2030 in Österreich aktiv in die Hand nimmt, können die beauftragten nationalen Stellen ihre Potentiale ausschöpfen und zu den Spielmachern werden, die es für einen transparenten und partizipativen Umsetzungsprozess braucht.

Transparent bedeutet: Pläne, Arbeitsprogramme, Prozesse, Verantwortlichkeiten, Indikatoren etc. sind vorhanden und für alle interessierten Stakeholder zugänglich und nachvollziehbar. Partizipativ bedeutet dabei: diese Pläne, Prozesse etc. werden unter Einbeziehung aller wichtigen Stakeholdergruppen – Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Lokale Ebene und Regionalverwaltungen etc. – erarbeitet und kontinuierlich mit diesen diskutiert und weiterentwickelt.

Derzeit herrscht hier in Österreich jedoch leider noch höchste Intransparenz sowie weithin fehlende Koordination und Partizipation. Eine Studie des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung aus 2017 hat hier dementsprechend auch – wenig überraschend – ergeben, dass sich Österreichs Städte und Gemeinden mehr Unterstützung durch die nationalen Koordinierungsstellen (dies sind derzeit das BKA und das BMEIA) wünschen. Auch die seit langem fruchtlos vorgebrachten Forderungen der Zivilgesellschaft – heute in der Plattform SDG Watch Austria gebündelt – sowie von Akteuren aus der Wissenschaft etc. an die Bundespolitik indizieren diese Stillstand in aller Deutlichkeit.

Der derzeitige Umsetzungsprozess in Österreich wird dem Anspruch der Agenda 2030 an Transparenz, Stakeholder-Einbindung und Zusammenarbeit zwischen den politischen Ebenen somit bei weitem noch nicht gerecht. Damit fehlen bislang wichtige strukturelle Voraussetzungen für die Erreichung von Fortschritten. Die Vorarbeiten für den für 2020 angekündigten ersten Fortschrittsbericht an die UNO, der nach Angaben des Bundeskanzlers vom Februar 2018 „im Zusammenwirken mit allen relevanten Stakeholdern erstellt und dem Nationalrat vorgelegt“ werden soll, könnte hier die nächste – zwar im internationalen Vergleich reichlich späte, aber immerhin hierzulande nächste – Gelegenheit für den Start des eigentlichen Umsetzungsprozesses in Österreich sein. Eine weitere Gelegenheit böte sich, wenn die Ankündigungen wahr gemacht werden, dass die Umsetzung der Agenda 2030 auch im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft eine wichtige Rolle spielen wird. Auch hier könnte der Stillstand durchbrochen werden und Schwung in den nationalen Umsetzungsprozess kommen.

Ebenso wie die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft und die Wirtschaft sollten hier, wenn die Regierung ihre Ankündigungen ernst nimmt, auch die österreichischen Städte, Gemeinden und lokalen Akteure darauf hoffen können, von den nationalen Stellen in einen strukturierten und partizipativen Umsetzungsprozess einbezogen zu werden, wie ihn etwa SDG Watch Austria bereits seit 2017 einfordert.

Aller Voraussichtlich nach wird unser Land erst als eines der letzten Länder in der EU und weltweit an die UNO berichten, Wesentlich ist unter diesen Voraussetzungen daher auch, dass Österreich in der  Zeit  bis  zu  seinem  ersten  Bericht  zumindest  von  jenen  Staaten,  die  heute  bereits  aktiv berichten, lernt, und die Erfahrungen aus den internationalen Good Practise Beispielen für sich und seinen nationalen Umsetzungsprozess nutzt. Nur so könnten die 5 Jahre, die zwischen Beschluss der Agenda und dem ersten Bericht Österreichs liegen werden, so zumindest noch indirekt genutzt werden.

Deutschland beispielsweise ist hier im Rahmen von Aktivitäten des Bundes mit lokalpolitischem Fokus sehr aktiv und stellt Kommunen und Akteuren auf lokaler Ebene, die sich zur Agenda 2030 engagieren wollen, konkrete Unterstützungsangebote zur Verfügung (z.B.: Engagement Global & Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW), Forschungen des Umweltbundesamtes zur Unterstützung der Umsetzung auf lokaler Ebene, „Dialog Nachhaltige Stadt“ des Rats für Nachhaltige Entwicklung, Arbeitskreis zur Umsetzung der Agenda 2030 auf kommunaler Ebene etc.). In Österreich beschränkt sich das Engagement der nationalen Stellen leider auch in diesem Feld nach wie vor auf eine wenig ambitionierte Informations- und Vortragstätigkeit.

rene.hartinger@oekobuero.at
Projektleitung – Nachhaltige Entwicklung und Kommunikation
ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung
Koordinator für SDG Watch Austria


QUELLEN und weiterführende Informationen: (siehe Download pdf)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 




FIAN – Bericht zu Westafrika und Ernährungssouveränität

Ein interessanter Bericht von FIAN wie Unternehmen und Regierungen in Westafika aktiv auf kommerzielles Saatgut drängen. Tiefgreifende Auswirkungen auf die Ernährung und Rechte der Menschen sind die Folge.

Ade Artenvielfalt! Hallo Abhängigkeit!

http://www.fian.org/library/publication/business_profit_or_diverse_food_systems/

 

 

 




Press Freedom Award – 22.03.2018

Reporter ohne Grenzen lädt zur feierlichen Verleihung des Press Freedom Award 2017 an die mazedonische Journalistin
Saska Cvetkovska

Donnerstag, 22. März 2018 um 10:30 Uhr
Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

Innerhalb von acht Jahren stürzte Mazedonien in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen von Platz 34 auf Platz 111 von 180 ab: Fast alle Medien unterstehen der Kontrolle der Regierung. Zudem sind sie auf Werbeeinnahmen angewiesen. Die Abhängigkeit von Anzeigenkunden nimmt einigen Medien die redaktionelle Unabhängigkeit und macht sie gefügig. 2011 ließ die Regierung drei kritische Medien schließen – offiziell wegen ausstehender Steuerzahlungen. Kritische Journalisten in Mazedonien müssen mit Gewalt und Übergriffen rechnen, welche jedoch kaum strafrechtlich verfolgt werden. „Wir wollen mit dem Press Freedom Award auch jene in Mazedonien bestärken, die unabhängig, kritisch und investigativ recherchieren und berichten“, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Im Anschluss laden wir zu einem kleinen Umtrunk.
DOWNLOAD EINLADUNG

Um Antwort wird gebeten an info@rog.at

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der ISJE-Informationsstelle für Journalismus und Entwicklungspolitik, dem Institut für Journalismus & Medienmanagement der FHWien der WKW und dem Presserat statt.




Interviewtermine mit dem mexikanischen „Migrantenheiligen“ Padre Alejandro Solalinde

Aktuell stauen sich in Mexiko zwei Migrationsströme: Einerseits die von der US-Regierung Donald Trumps aus den USA ausgewiesenen Mexikaner/innen, andererseits die hauptsächlich aus Zentralamerika stammenden Migranten/innen, die auf halsbrecherischen Wegen als blinde Passagiere von Güterzügen versuchen, die Grenze zu den USA zu erreichen. Diese sind oftmals schrecklichen Schicksalen ausgesetzt, weil sie von Verbrecherbanden entführt werden, um Lösegeld von der Familie zu erpressen, und dabei auch Gewalt, Folter und Vergewaltigung erleiden müssen.

Der 72 jährige mexikanische Priester Alejandro Solalinde hat sein Leben dem Schutz der Migranten/innen aus Zentralamerika gewidmet. Solalinde ist in ganz Mexiko und Zentralamerika bekannt, weil er ein in Ixtepec, Oaxaca, ein Netzwerk von so genannten „Migrantenhäusern“ aufgebaut hat, in denen die Flüchtlinge auf ihrer lebensgefährlichen Durchreise vorüber gehend Zuflucht finden. Wegen seines Engagements wurde der Priester schon öfters von kriminellen Organisationen bedroht, 2012 wurde von der Drogenmafia sogar ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt.

Alejandro Solalinde hat Geschichte, Philosophie, Katholische Theologie, Klassische Literatur und Familientherapeutik studiert. Der streitbare Priester nimmt an einer Friedenskonferenz der Vereinten Nationen teil und wird aktuell für den Friedensnobelpreis 2017 vorgeschlagen.

Am 14.09. 2017 hält Pater Solalinde einen Vortrag über das Thema: „Der Beitrag der MigrantInnen zum gesellschaftlichen Wandel“ (18:30 Uhr, Otto Mauer‐Zentrum, Währingerstraße 2‐4, 1090 Wien).

Interviewtermine:
Zeit:     15.09.2017 von 15.00-18.00
Ort:      Büro der Dreikönigsaktion, 1160 Wien, Wilhelminenstraße 91/II f

Terminvereinbarung bei:
Dreikönigsaktion, Georg Bauer, Tel.: 01/481 09 91/42 oder 0676/88011 1073, E-Mail: georg.bauer@dka.at




Venezuela vor Wahl der verfassunggebenden Versammlung

Caracas. In Venezuela bereiten sich Vertreter von Regierung und Opposition auf die Wahl einer neuen verfassunggebenden Versammlung am Sonntag vor. Die Opposition, die das Vorhaben vehement ablehnt, hat "Aktionen des zivilen Ungehorsams" und einen neuen Streik angekündigt, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21. Diplomatische Vertretungen ausländischer Staaten und venezolanische Sicherheitskräfte bereiten sich auf eine Eskalation der Situation vor. Zu entsprechenden Schritten trägt auch der Umstand bei, dass in dieser Woche Destabilisierungspläne des US-Auslandsgeheimdienstes CIA gegen Venezuela publik wurden. Unklar ist indes, ob hinter verschlossenen Türen laufende Verhandlungen zwischen Vertretern beider politischer Lager in letzter Minute Erfolg haben könnten.
Die deutsche Botschaft in Caracas verwies in einer Rundmail an Bundesbürger in dem südamerikanischen Land auf "Demonstrationen und Straßensperren sowie neue Aktionen des Oppositionsbündnisses MUD: für den 26. und 27. Juli einen Streik, gefolgt von der Einnahme Caracas’ am 28. Juli." An den Folgetagen seien weitere Aktionen möglich. "Ich möchte Sie daher im direkten Anschluss an die Mail von Botschafter Herzberg vor wenigen Tagen noch einmal bitten, in dieser Zeit‎ und darüber hinaus äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich von großen Menschenansammlungen fern zu halten", heißt es in dem Rundschreiben. Auch die vielerorts errichteten Straßensperren "können Gefahren bergen". Deutsche Bundesbürger seien aufgefordert, sich bei der Botschaft registrieren zu lassen, so amerika21. "Bitte überprüfen Sie noch einmal Ihre Vorräte an Lebensmitteln und Wasser, aber auch an Medikamenten, Benzin, Batterien etc.", heißt es in der Mitteilung weiterhin.
Derweil schloss sich der Unternehmerverband Fedecámaras dem Streikaufruf der Opposition an. Einen in der vergangenen Woche deklarierten Generalstreik der Regierungsgegner hatte der Verband nicht unterstützt.


Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie heute unter: https://amerika21.de/2017/07/181192/venezuela-verfassung-wahl




Profit mit Nachhaltigkeit? Die Rolle der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern

Der Privatsektor ist einer der Gewinner neoliberaler Globalisierung. Daraus erwächst eine strukturelle Verantwortung. Gerade in einer Zeit, in der globale Krisen Ungleichheiten zwischen reichen und armen Ländern verschärfen und die Kluft zwischen Arm und Reich auch in wohlhabenderen Ländern steigt, muss die Politik als regulierende Kraft gestärkt werden. Daher nimmt die SÜDWIND-Studie bestehende Instrumente kritisch unter die Lupe und formuliert Empfehlungen, wie die Privatwirtschaft eine konstruktive Rolle bei der Erreichung der SDG spielen kann.

https://www.suedwind-institut.de/fileadmin/fuerSuedwind/Publikationen/2017/2017-25_Profit_mit_Nachhaltigkeit._Die_Rolle_der_Privatwirtschaft_in_Entwicklungslaendern.pdf




Fortbildung für JournalistInnen: IT-Produktion – Bugs in the System

Mittwoch, 28. Juni, 14 – 17 Uhr
fjum,  Karl-Farkas-Gasse 18, 1030 Wien

PROGRAMM

mit Héctor Córdova (Fundación Jubileo, Bolivien), Jaime Caichoca (CEPA, Bolivien), Sophia So (SACOM, Hong Kong), Marieta Kaufmann (Netzwerk Soziale Verantwortung, Österreich), Helmut Spudich (T-Mobile, Fairphone-Vertreter, angefragt)

Handy, Laptop und Co. sind aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Die Produktpalette an High-Tech-Geräten ist immens, die Entscheidung zum Kauf fällt oftmals schwer. Doch wie sieht es aus mit den Produktionsbedingungen in der IT-Branche? Welche Rohstoffe werden wo abgebaut, wer sind die Menschen, die diese Geräte herstellen? Wie sehen ihre Arbeitsbedingungen aus?
Unsere Gäste aus Bolivien und China gewähren Einblicke in die Herstellungsbedingungen von IT-Produkten vor Ort und erklären, welche sozialen und ökologischen Auswirkungen dieser Wirtschaftszweig in ihren Ländern hat. Wir diskutieren über Möglichkeiten der Rohstoffpolitik auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Und zeigen Möglichkeiten auf zu einem nachhaltigen Umgang mit Handy, Laptop und Co.

14:00 UHR: FORUM-TALK

  • Bolivien: Abbau von Rohstoffen, Arbeitsbedingungen, soziale und ökologische Auswirkungen (Héctor Córdova, Jaime Caichoca)
  • China: Arbeitsbedingungen in der IT-Produktion (Sophia So)
  • Verantwortung und Handlungsoptionen in Europa (Marieta Kaufmann)
  • Was tun? Faire Alternativen & Nachhaltiger Umgang mit IT-Produkten (Helmut Spudich)

15:00 UHR: STATION-TALKS – VERTIEFENDE GESPRÄCHE MIT DEN EXPERTINNEN IN THEMENGRUPPEN
Zusätzlich zu den o.a. ExpertInnen:

  • Stefan Brand, Fairphoners Austria
  • Herbert Wasserbauer, DKA – Hilfswerk der Katholischen Jungschar
  • Konrad Rehling, Südwind

16:30 UHR: ABSCHLUSSRUNDE UND Q&A
Moderation: Matthias Haberl (Südwind)

ANMELDUNG: matthias.koetter@nesove.at

Im Anschluss an die Veranstaltung haben Sie die Möglichkeit für Einzelinterviews mit den anwesenden Expertinnen und Experten.

Es gibt Übersetzungen aus dem Englischen und Spanischen.

Eine Veranstaltung von fjum_forum journalismus und medien, ISJE, T-Mobile und der AG Rohstoffe. Diese Veranstaltung findet im Rahmen einer Schwerpunktwoche “Rohstoffe der Digitalisierung” statt.

Die Arbeitsgemeinschaft Rohstoffe wird von Dreikönigsaktion – Hilfswerk der Katholischen Jungschar, Finance & Trade Watch, GLOBAL 2000, dem Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) und Südwind gebildet.




MEXIKO MIT DEM RÜCKEN ZUR MAUER TRUMPS

Eine Analyse der politischen und wirtschaftlichen Lage des Landes von Leo Gabriel.

US-Präsident Donald Trump hat Mexiko – und nicht zuletzt Präsident Enrique Peña Nieto – gerade noch gefehlt. Seine Ankündigung, entlang der gemeinsamen Grenze eine Mauer bauen zu lassen, deren Kosten Mexiko tragen solle, stieß hier zwar auf einhellige Ablehnung, doch hat das nichts an Peña Nietos Popularitätstief geändert. Die Abschiebung tausender MigrantInnen nach Mexiko trägt ebenso zur Verschärfung der kritischen wirtschaftlichen Lage des Landes bei, wie sie die von der US-Regierung beabsichtigte Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens mit sich bringen wird. Dennoch gibt es im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2018 Hoffnungen auf einen politischen Neustart.

Schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten steht Mexiko an jenem Abgrund, den viele PolitologInnen heute als „failed State“ bezeichnen: Zur anfänglich weitgehend unterschätzten Wirtschaftskrise, die weit vor das Jahr 2008 zurückreicht, haben sich im Gefolge der Präsidentschaftswahlen 2000, 2006 und 2012 politische Krisen an der ehemals sakrosankten Staatsspitze hinzugesellt; und nicht zuletzt wurde das gesamte soziale Gefüge des Aztekenstaates zutiefst erschüttert – zuerst wegen der unnachgiebigen Haltung des politischen Establishments gegenüber der von den Zapatisten angeführten Indígena-Bewegung, dann durch den von der Regierung Felipe Calderóns vom Zaun gebrochenen „Drogenkrieg“, der an die 100.000 Todesopfer gefordert hat, und schließlich durch die aufeinanderfolgende gewaltsame Unterdrückung der TelefonistInnen-, der ElektrikerInnen- und der LehrerInnengewerkschaften.

Da sich diese Wellen des Niedergangs nicht nur zu verschiedenen Zeiten, sondern auch an verschiedenen Orten auf diesem riesigen, über 120 Millionen Menschen umfassenden Staatsgebiet ereigneten, haben diese Ereignisse bisher nur sporadisch eine breitere internationale Öffentlichkeit erreicht. Die einen erreichten sie nicht, weil diese es gar nicht so genau wissen wollten, und die anderen, weil die Vorgänge in Mexiko von linken Utopien, die gleichzeitig in anderen Ländern Lateinamerikas die politischen Bühnen bestiegen hatten, in den Schatten gestellt wurden.

Doch plötzlich fand im November vergangenen Jahres ein Ereignis statt, das Mexikos ohnedies schwankendes Staatsschiff mit der grün-weiß-roten Fahne zum Sinken bringen könnte: die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten ausgerechnet jenes Landes, das schon seit mehr als hundert Jahren zum Feindbild der überwiegenden Mehrzahl der mexikanischen Bevölkerung geworden war*).

Obwohl Trumps Drohungen, was Mexiko betrifft, sowohl vor als auch nach den Wahlen nicht über das Kleinformat von Twitter-Meldungen hinausgegangen sind, haben sie in Mexiko bereits einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, der u.a. auch unter den MexikanerInnen in den USA seinen Niederschlag fand. Dabei geht es vor allem um drei Themen:

  • die Errichtung einer neuen Mauer und die ab sofort massiv praktizierte Ausweisung so genannter „illegaler MigrantInnen“;
  • die angedrohte Aufkündigung des seit 1994 bestehenden Freihandelsabkommens NAFTA (North American Free Trade Agreement) mit Mexiko und Kanada und
  • die Einflussnahme Trumps auf die mexikanische Innenpolitik in Bezug auf die Präsidentschaftswahlen im Juni 2018.

Was die Mauer noch verdeckt

Seit Donald Trump, der sein Milliardenvermögen als einer der größten Haie in der US-amerikanischen Baubranche gemacht hat, während seines Wahlkampfs den zynischen Sager von sich gab, er werde „a big, beautiful wall“ (eine große, schöne Mauer) entlang der 3.200 km langen Grenze zwischen den USA und Mexiko bauen, war nicht nur in Mexiko der Teufel los. MigrantInnen- und Menschenrechtsorganisationen sowie engagierte Institutionen wie das Washington Office on Latin America (WOLA) schlugen sofort Alarm und es kam es zu Protestaktionen vor der US-Botschaft in Mexiko-Stadt.

Das konnte zwar nicht verhindern, dass Trump noch während seines Wahlkampfs Mexiko besuchte und dass Luis Videgaray, der Vermittler dieses Besuchs, inzwischen zum mexikanischen Außenminister ernannt wurde. Immerhin musste aber der wegen seiner US-freundlichen Politik in Misskredit geratene mexikanische Staatspräsident Enrique Peña Nieto seinen geplanten Besuch in Washington nach der Wahl Trumps absagen.

Inzwischen hat Trumps Mauerplan eine konkretere Gestalt angenommen: Mit einem der ersten Federstriche nach seinem Amtsantritt erließ er am 25. Jänner die so genannte Border Security and Immigration Enforcement Improvements executive order (Erlass zur Verbesserung der Sicherheit der Grenze und der Einwanderungskontrolle). Dieses Präsidentschaftsdekret ordnet die Erhöhung der Zahl der Anhaltezentren an der US-Grenze, die Einstellung von 5000 zusätzlichen (zu den derzeit etwa 20.000) GrenzbeamtInnen und die sofortige Verhaftung und anschließende Abschiebung aller MigrantInnen an, die sich während ihres Aufenthalts in den USA etwas zuschulden kommen ließen.

In der Praxis läuft das darauf hinaus, dass die auf 11 Millionen geschätzten so genannten „Illegalen“ (5,8 Millionen davon mexikanischen Ursprungs) ab sofort des Landes verwiesen werden können, weil sie ja bereits auf Grund ihres Aufenthalts gegen die US-amerikanischen Migrationsgesetze verstoßen haben. In der Tat häufen sich die Berichte, denen zufolge Menschen v.a. aus Mexiko und Zentralamerika u.a. in Kalifornien und Texas von der Polizei aus ihren Unterkünften abgeholt und zur mexikanischen Grenze gebracht wurden. Dabei kommen auch Flugzeuge zum Einsatz, welche die MigrantInnen in die südlichen Bundesstaaten Mexikos oder ihre zentralamerikanischen Herkunftsländer transportieren, um zu vermeiden, dass sie bald wieder versuchen können, in die USA einzureisen. Von den verschärften Einreisebestimmungen sind insbesondere auch zentralamerikanische Kinder und Jugendliche betroffen, die vor der Gewalt in ihrer Heimat fliehen, oder zu ihren Eltern in die USA reisen wollen.

Das alles hat dazu geführt, dass sich in den USA immer mehr MigrantInnen verstecken, doch auch die Zahl derer, die eine „freiwillige“ Rückübersiedlung in ihre ursprüngliche Heimat anstreben, wächst ständig. Das trifft auch auf die vor den Gewaltexzessen in Honduras, El Salvador und Guatemala geflohenen ZentralamerikanerInnen zu, von denen viele bereits planen, in Mexiko Zuflucht zu suchen, was den dort ohnedies sehr prekären Arbeitsmarkt zusätzlich belastet.

Was die Mauer selbst betrifft, deren Kosten zwischen 12 Milliarden (so Trump) und 21,5, Milliarden (so das Department of Homeland Security) US-Dollar selbst unter den RepublikanerInnen sehr unterschiedlich eingeschätzt werden, sich in anderen Berechnungen aber auf 60 und mehr Milliarden belaufen könnten, hat der Satz von Trump, er werde sich das Geld von den MexikanerInnen zurückholen, für große Aufregung gesorgt.
In Mexiko kursieren bereits (echte oder falsche) Pläne, auf denen eine sechs Meter hohe und ebenso breite, rosafarbene Mauer zu sehen ist, auf deren zur US-Seite hin abgeflachtem Dach neugierige Besucher mit einem Fernrohr die Flüchtlingsjagd live miterleben können. Ein mexikanischer Karikaturist behauptete sogar, dass diese Mauer dick genug wäre, um darin auch Gefängniszellen für die Illegalen einrichten zu können. Aber spätestens seit der Ankündigung Trumps, die so genannten remesas familiares, die Überweisungen der mexikanischen ArbeitnehmerInnen in den USA an ihre Familien, mit 30 Prozent zu versteuern, um diesen pharaonischen Mauerbau zu finanzieren, verging den meisten das Lachen. Stellt man in Rechnung, dass diese remesas – noch vor dem Erdöl – der größte Beitrag zum mexikanischen Volkseinkommen sind, scheint der Niedergang der mexikanischen Volkswirtschaft vorprogrammiert.

Neoliberalismus und Korruption

Dass dieser Niedergang natürlich nicht nur dem Präsidentenwechsel in den USA zuzuschreiben ist, wissen die MexikanerInnen ganz genau. Die derzeitige katastrophale Situation (der mexikanische Peso ist von 11 auf 22 Pesos pro US-Dollar gefallen) ist vielmehr die Folge eines neoliberalen Umbaus, der bereits in den 1980er Jahren unter den Regierungen der alteingesessenen PRI (Partido Revolucionario Institucional) begonnen und in den 2000er Jahren durch die Präsidenten Vicente Fox und Felipe Calderón von der rechtskonservativen Partido de Acción Nacional (PAN) vertieft wurde. „Letztendlich sind alle heiligen Kühe der mexikanischen Revolution geschlachtet worden“, schreibt der Universitätsprofessor und Publizist John Ackerman.

Tatsächlich: als erstes wurde das im Anschluss an die mexikanische Revolution 1918 eingeführte System der so genannten ejidos (unverkäufliches Gemeindeland nach indigenem Vorbild) abgeschafft und die auf die Errungenschaften der anarcho-syndikalistischen Bewegung zurückgehenden sozialen Rechte der ArbeitnehmerInnen durchlöchert. Und am Ende dieses traurigen Abgesangs steht die Privatisierung von Pemex, des durch Lázaro Cárdenas (Präsident 1934-1940) verstaatlichten Erdölkonzerns, durch genau jenen Präsidenten, der heute zu den korruptesten Politikern in der Geschichte Mexikos zählt.

Um nur ein Beispiel herauszugreifen: Das von Vicente Fox im Anschluss an die massiven Bewegungen der Campesinos und UmweltschützerInnen vor zehn Jahren gestoppte Megaprojekt eines neuen Flughafens in Mexico-Stadt am Texcoco-See wurde von Enrique Peña Nieto in Zusammenarbeit mit dem Multimilliardär Carlos Slim 2015 wieder in Angriff genommen. Um sich jedoch die lange Wartezeit bis zur Vollendung dieses Bauvorhabens zu versüßen, lässt Peña Nieto einen eigenen Präsidenten-Flugsteig im Wert von 250 Millionen Dollar errichten.

Manuel López Obrador: Licht am Ende des Tunnels

Peña Nietos Politik hat zur Folge, dass sich das politische Panorama auch in Bezug auf die im Juni 2018 anstehenden Präsidentschaftswahlen seit einigen Monaten ziemlich rapide verändert hat. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten sind auf 12 Prozent gesunken, und sowohl die rechtskonservative PAN als auch die sozialdemokratisch angehauchte PRD (Partido de la Revolución Democrática), deren bürokratische Führung in letzter Zeit mit Recht in den Geruch der systemimmanenten Korruption gekommen ist, kommen über diese Werte – den Meinungsumfragen zufolge – nicht hinaus. Denn alle diese Parteien werden von der erst seit 2014 registrierten Linkspartei MORENA (MovimientoRegeneración Nacional) unter der Führung des linkspopulistischen Andrés Manuel López Obrador in den Schatten gestellt, der – letzten Meinungsumfragen zufolge – sogar die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigen könnte. Ebenso wie sein brasilianischer Counterpart Luiz Inácio da Silva, „Lula“, ist der ehemalige Bürgermeister von Mexiko Stadt bereits zweimal bei den Präsidentschaftswahlen angetreten, wobei ihm damals der Erfolg auf Grund von massiven Wahlmanipulationen und eklatantem Betrug bei der Stimmenauszählung versagt geblieben ist.

Nun scheint sich das Blatt zu wenden. Sollte sich der Abstand bis zu den Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 nicht verringern, würde es unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen sehr schwer sein, López Obrador und seiner MORENA-Partei einen Wahlerfolg abzuerkennen, zumal sich sogar ein Teil der oberen Mittelschicht bereits auf seine Seite geschlagen hat.

*) 1848 war Mexiko nach einer US-Invasion gezwungen, der Abtretung von mehr als der Hälfte seines Territoriums an die USA vertraglich zuzustimmen.

Leo Gabriel ist Lateinamerika-Experte, freier Journalist beim ORF und im Mai/Juni in Mexiko.




Recherche-Hinweise: Nachhaltiger Tourismus und Entwicklung

Die UN haben im November 2015 das Jahr 2017 zum „International Year of Sustainable Tourism for Development“ erklärt. Ein gut konzipierter und gesteuerter Tourismus könne einen erheblichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten, menschenwürdige Arbeitsplätze schaffen und Handelschancen erzeugen, so die Begründung der Entscheidung.
Seit Anfang des Jahres gibt es besonders umfassende, gut aufbereitete Publikationen und Informationen zum Thema, das nicht nur in der Sommer- und Urlaubszeit von Bedeutung ist. Im Folgenden haben wir Recherche-Links zusammengestellt.

27. September: Welttourismustag (UNWTO)
http://www.un.org/en/events/tourismday/
http://wtd.unwto.org/

Naturfreunde: Was ist Nachhaltiger Tourismus? http://www.nfi.at/index.php?option=com_content&task=view&id=366&Itemid=145&lang=de

TourCERT-Projekt: TourCert, die gemeinnützige Gesellschaft für Zertifizierung im Tourismus, vergibt das TourCert-Siegel für CSR in Tourismusunternehmen.  http://www.tourcert.org/experte-fuer-corporate-social-responsibility.html

Der Informationsdienst TourismWatch liefert vierteljährlich Berichte und Hintergründe über den Ferntourismus, sowie Tipps für verantwortungsvolles Reisen und weist auf Tagungen und neue Literatur zum Thema hin.
tourism-watch.de

ADA: Die Austrian Development Agency unterstützt nachhaltigen Tourismus. http://www.entwicklung.at/ada/aktuelles/detail/artikel/fair-reisen/

Weitere Infos zu Tourismus und den SDGs liefert das Online-Kompendium „Tourism in the Agenda 2030“ von neun internationalen NGOs sowie das Paper „Tourismus und die SDGs“ des Wirtschafts- und Wissenschaftsministeriums (BMWFW).
transforming-tourism.org
www.bmwfw.gv.at

Info zu Reisebüros und deren Umgang mit nachhaltigen Tourismus/Menschenrechte menschenrechte-im-tourismus.net

Die World Tourism Organization, UNWTO, Weltorganisation für Tourismus, ist eine 1975 gegründete Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Schwerpunkt ist der Tourismus in Entwicklungsländern, unter Berücksichtigung der 2015 verabschiedeten  „Sustainable Development Goals“ (SDGs), die ebenfalls auf einen „nachhaltigen Tourismus“ Bezug nehmen. (http://www.e-unwto.org/doi/pdf/10.18111/9789284417254)
Auf der Webseite finden sich unter anderem der  Global Code of Ethics for Tourism und zahlreiche  Statistiken zum weltweiten Tourismus.
http://www2.unwto.org

Südwind-Magazin: Titel-Story zum Hoffnungsträger Tourismus im Globalen Süden, Co2-Kompensationen und der Forderung nach einer Tourismuswende
http://www.suedwind-magazin.at/globaler-sueden-in-warteposition und folgende Seiten

Das SympathieMagazin, Nummer 1/2017, mit dem Titel »Menschenrechte verstehen« wurde begleitet vom Studienkreis für Tourismus und Entwicklung, der sich als interdisziplinäres Fachgremium zu Fragen der Bedeutung, der Anforderungen und der Wirkungen von Menschenrechten im Bereich des Tourismus versteht. Es geht u.a. um die Tatsache , dass touristischen Infrastrukturprojekten, zunehmend wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte zum Opfer fallen. Darüber hinaus gibt das Magazin Hilfestellungen, um etwa bei interkulturellen Begegnungen als Reisender oder in Fachdiskursen argumentations – und handlungsfähig zu sein. Bestellinfos und Inhaltsbeschreibung unter: https://www.sympathiemagazin.de/tl_files/sympathiemagazine/content/downloads/pressemeldungen/PM_01_SM_Menschenrechte.pdf

Naturfreunde: Agenda2030 . Die Naturfreunde Internationale fordert in einer gemeinsamen Deklaration mit Partnerorganisationen aus aller Welt eine grundlegende Richtungsänderung im Tourismus.
http://www.nfi.at//index.php?option=com_content&task=view&id=754&Itemid=34

Kommentar von Christina Hlalde von Weltweitwandern:
http://blog.hlade.com/2017/01/02/2017-ist-das-un-jahr-fuer-nachhaltigen-tourismus-fuer-entwicklung-meine-gedanken-dazu/

Tipps zu Nachhaltigem Tourismus in Wien: http://www.shades-tours.com/en/2017/03/09/alternative_vienna_mustdo/




Joe Abi Harb – Fair Trade Lebanon | Laurette Gerges – Frauenkooperative Fourzol zu Gast in Wien

Interviewmöglichkeiten am 15. und 16. Mai im Weltladen Lerchenfelder Straße

Aus Anlass des World Fair Trade Day/Weltladentages am 13. Mai und den Weltladen-Schwerpunktwochen vom 8.-21. Mai zum Thema „Fairer Handel schafft Perspektiven“ befinden sich auf Einladung von EZA Fairer Handel und Weltläden  am 15. und 16. Mai  zwei Gäste aus dem Libanon zu Besuch in Wien: Joe Abi Harb von Fair Trade Lebanon und Laurette Gerges von der Frauenkooperative Fourzol.

Weitere Informationen zu Fair Trade Lebanon unter:

http://www.fairtradelebanon.org/
http://www.eza.cc/fair-trade-lebanon

Mögliche Gesprächstermine:

Montag, 15. Mai 2017 zwischen 10.30 -12.00 oder 12.00 -13.30
Dienstag, 16. Mai 2017 zwischen
10.30 -12.00 oder 12.00 -13.30
Anfrage: andrea.reitinger@eza.cc , T: 0664 8545088

HINTERGRUND

„Fair Trade Lebanon gibt vielen libanesischen Kooperativen Hoffnung und Unterstützung, dass sie ihre lokalen Produkte verkaufen können. Das ermutigt Bauern und Bäuerinnen in ihren Dörfern zu bleiben und verhindert Landflucht.“ Joe Abi Harb, Fair Trade Lebanon

KleinproduzentInnen im Libanon werden – so Fair Trade Lebanon – mit ihren Problemen mehrheitlich allein gelassen und stehen mit billigen Lebensmittelimporten in einem unfairen Wettbewerb. Das führt zu verstärkter Abwanderung. Dazu kommt die besondere geopolitische Lage des Libanon, der an Israel und Syrien grenzt. Auf einer Fläche etwas kleiner als  Oberösterreich leben neben 4,5 Millionen LibanesInnen rund 2 Millionen Flüchtlinge.

In diesem schwierigen Kontext arbeitet die libanesische Vermarktungsorganisation Fair Trade Lebanon. Sie kooperiert seit 2006 mit Genossenschaften, Familienbetrieben und Kleinstunternehmen in verschieden Regionen des Landes und unterstützt sie bei der Vermarktung landestypischer Produkte – darunter viele Hülsenfrüchte. So entstehen Einkommensmöglichkeiten und Perspektiven, die auch der Landflucht vorbeugen.

Die Frauenkooperative Fourzol aus Zahlé in der Bekaa-Region stellt u.a. Hummus, einen veganen Aufstrich auf Kichererbsenbasis her. Die Bekaa-Region ist aber auch der Ort im Libanon, wo besonders viele Schutzsuchende aus Syrien gelandet sind. Fair Trade Lebanon versucht im Rahmen seiner Möglichkeiten, mit dieser Situation konstruktiv umzugehen. In Kooperation mit den Vereinten Nationen (UN Women) und dem libanesischen Sozialministerium startete die Organisation ein Programm, bei dem geflüchtete syrische Frauen etwa in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte geschult werden. Dies erfolgt auch in Kooperation mit Gruppen, die bereits mit Fair Trade Lebanon zusammenarbeiten, darunter die Kooperative Fourzol. Bisher konnten über 300 geflüchtete Frauen geschult werden.

Joe Abi Harb (Fair Trade Lebanon) und Laurette Gerges (Kooperative Fourzol) berichten über die Anliegen von Fair Trade Lebanon und den Alltag der ProduzentInnen. Sie erzählen von Menschen, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und sich dem Elend anderer nicht verschließen. Und sie erzählen von wertvollen Produkten, die nicht nur Teil der libanesischen Kochtradition sind, sondern auch für eine gesunde Ernährung und nachhaltige Landwirtschaft stehen.

In den Weltläden und bei EZA Fairer Handel gibt es zahlreiche Produkte von Fair Trade Lebanon, darunter verschiedene Hummus Varianten, rote Linsen, Kichererbsen und Bohnen. Sie werden direkt von EZA Fairer Handel importiert, die Handelspartnerschaft mit Fair Trade Lebanon besteht seit 2013.