Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Länder des Globalen Südens?

Der Dachverband GLOBALE VERANTWORTUNG – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe bietet auf seiner Webseite eine ständig aktuell gehaltene Linksammlung zum Thema COVID-19 in den Länder des Globalen Südens.

Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Länder des Globalen Südens? Warum ist gerade jetzt die Unterstützung von Entwicklungsländern so wichtig? Wie können Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe in diesen Zeiten die Not lindern?

Ausgewählte Artikel, Kommentare und Informationen aus Medien und Institutionen der Entwicklungspolitik- und Zusammenarbeit finden Sie unter:
https://www.globaleverantwortung.at/welche-auswirkungen-hat-covid-19-auf-laender-des-globalen-suedens-




Infos zur Situation Indigener  in Nordarmerika

Der Arbeitskreis  Indianer Nordamerikas informiert über die Situation der  indigenen Bevölkerung Nordamerikas in Bezug auf Covid-19. Vor allem die Navajo Nation kämpft zurzeit mit einem katastrophalen Ausbruch.

Stefan Yazzie Herbert, Österreicher und Angehöriger der Navajo Nation, porträtiert die Herausforderungen im Gebiet der Nation filmisch und zeigt dass Hilfe von außen jetzt dringend vonnöten ist.

Hier zum Bericht:
Der große Husten 19 – Corona-Krise in der Navajo Nation

Abgesehen von der Navajo Nation macht der Virus auch vor anderen indigenen Stämmen nicht Halt. Der folgende Artikel gibt einen Überblick über die Situation Anfang Mai in den USA, untermauert durch Zahlenmaterial des Indian Health Systems:
Verbreitung von COVID 19 in indigenen Lebensräumen der USA

Rückfragen:
Arbeitskreis Indianer Nordamerikas
office@arbeitskreis-indianer.at




PA: Amnesty-Bericht zu Hilfe für traumatisierte Kinder im bewaffneten Konflikt in Nigeria

Verschleppungen, willkürliche Inhaftierungen, Folter und sexueller Missbrauch: Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert die schockierende Situation von Mädchen und Jungen während des anhaltenden Konflikts zwischen Boko Haram und dem nigerianischen Militär.

Abuja/London/Wien, am 27. Mai 2020 – Im Nordosten Nigerias haben jahrelange Gräueltaten durch die bewaffnete Gruppe Boko Haram sowie schwere Menschenrechtsverletzungen durch das Militär tiefe Spuren hinterlassen. Eine ganze Generation von Kindern muss dort dringend Schutz und Zugang zu Bildung erhalten, fordert Amnesty International anlässlich der Veröffentlichung des neues Berichts We dried our tears’: Addressing the toll on children of Northeast Nigeria’s conflict.

Der Bericht zeigt, wie Kinder in den Bundesstaaten Borno und Adamawa zusätzliches Leid durch das Militär erfahren, nachdem sie bereits Opfer von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Boko Haram geworden sind.

„Viele Kinder haben bereits Gräueltaten durch Boko Haram erlitten. Wenn die Regierung für Bildung und psychosozialer Betreuung sorgt, könnte dies für den Nordosten neue Chancen eröffnen“, sagt Osai Ojigho, Direktorin von Amnesty International in Nigeria, und sagt weiter:

„Die Streitkräfte Nigerias müssen dringend alle Minderjährigen freilassen, die willkürlich festgehalten werden. Weitere Menschenrechtsverletzungen, die scheinbar darauf abzielen, Tausende Kinder zu bestrafen, müssen eingestellt werden!“

Der Amnesty-Bericht zeigt außerdem, dass internationale Geldgeber*innen ein zweifelhaftes „Resozialisierungsprogramm“ finanzieren. Dessen erklärtes Ziel ist es, ehemalige Boko-Haram-Kämpfer zu resozialisieren. In Wirklichkeit hat es jedoch in weiten Teilen zur rechtswidrigen Inhaftierung von Kindern und Erwachsenen geführt.

„Die nigerianischen Behörden werden für eine verlorene Generation verantwortlich sein, wenn sie sich nicht umgehend um Tausende traumatisierte Kinder kümmern, die von dem Konflikt betroffen sind“, sagt Joanne Mariner, Expertin für Krisenarbeit bei Amnesty International, und sagt weiter:

„Die Art und Weise, wie das Militär diejenigen behandelt hat, die den Gräueltaten von Boko Haram entkommen konnten, ist abscheulich. Von massenhafter rechtswidriger Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen über Misshandlung und Folter bis hin zur Duldung von sexuellem Missbrauch durch erwachsene Mitgefangene – es ist schlicht unbegreiflich, dass diejenigen Stellen, die eigentlich für den Schutz dieser Kinder zuständig sind, ihnen solchen Schaden zufügen.“

 Brutales Vorgehen von Boko Haram
Zu den Taktiken von Boko Haram zählen Angriffe auf Schulen, die Verschleppung von Kindern, die Anwerbung und der Einsatz von Kindersoldaten sowie die Zwangsverheiratung von Mädchen und jungen Frauen. Das sind alles Verbrechen unter dem Völkerrecht.

Das wahre Ausmaß der Entführungen wird oft unterschätzt – Tausende Kinder sollen verschleppt worden sein. Ein Beispiel ist die Entführung Hunderter Schülerinnen in Chibok im Jahr 2014.

Amnesty International hat mit Mädchen und jungen Frauen gesprochen, die als Minderjährige von Boko-Haram-Kämpfern zur Ehe gezwungen worden waren. Die meisten von ihnen gaben an, von der Regierung wenig bis gar keine Unterstützung bei der Rückkehr in die Schule, bei der Existenzgründung oder beim Zugang zu psychosozialer Betreuung erhalten zu haben.

Inhaftierung durch das Militär
Kinder, die aus Boko-Haram-Gebieten entkommen können, sind oft mit weiteren Menschenrechtsverletzungen – darunter auch Völkerrechtsverbrechen – durch nigerianischen Sicherheitskräfte konfrontiert: Einige von ihnen werden jahrelang in Militärkasernen inhaftiert, gefolter und misshandelt.

Die allermeisten dieser Inhaftierungen sind rechtswidrig: Die Kinder werden nie einer Straftat angeklagt bzw. strafrechtlich verfolgt; die Behörden verweigern ihnen den Zugang zu einem Rechtsbeistand und die Kommunikation mit ihren Familien. Sie stehen außerdem nie vor Richter*innen, um die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung zu prüfen. Diese weitverbreiteten rechtswidrigen Inhaftierungen könnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, kritisiert Amnesty International.

Erzwungene „Geständnisse“, unmenschliche Haftbedingungen
Nahezu alle, die aus von Boko Haram gehaltenen Gebieten fliehen, auch Kinder, werden vom nigerianischen Militär und der mit ihm verbündeten Miliz Civilian Joint Task Force „durchleuchtet“. Das bedeutet in vielen Fällen, dass die Betroffenen gefoltert werden, bis sie „zugeben“, eine Verbindung zu Boko Haram zu haben. Mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer*innen von Boko Haram werden oft monate- oder jahrelang unter unerträglichen Bedingungen in Hafteinrichtungen wie der Kaserne Giwa in Maiduguri oder dem Militärstützpunkt Kainji im Bundesstaat Niger festgehalten.

Alle ehemaligen Gefangenen, die Amnesty International interviewte, schilderten übereinstimmend und sehr detailliert ihre Haftbedingungen: extreme Überbelegung, keine Frischluft bei drückender Hitze, Ungeziefer, Urin und Fäkalien auf dem Boden, weil es zu wenige Toiletten gibt.

Die Bedingungen, unter denen Zehntausende Gefangene festgehalten werden, sind so extrem, dass sie Folter darstellen, ein Kriegsverbrechen. Immer noch befinden sich viele Kinder unter diesen Bedingungen in Haft, obwohl es Ende 2019 und Anfang 2020 Massenfreilassungen gab. Amnesty International geht davon aus, dass während des Konflikts mindestens 10.000 Menschen, darunter zahlreiche Kinder, in der Haft gestorben sind.

Zweifelhaftes Resozialisierungsprogramm „Sicherer Korridor“
Amnesty International hat auch im Zusammenhang mit dem Resozialisierungsprogramm „Safe Corridor“ Verstöße dokumentiert: Das Programm wird mit Millionen US-Dollar von der EU, Großbritannien, den USA und anderen Geldgeber*innen finanziert. Es umfasst ein 2016 gegründetes vom Militär geführtes Haftzentrum außerhalb vom Gombe, in dem mutmaßliche Boko Haram-Kämpfer und -Unterstützer entradikalisiert und resozialisiert werden sollen.

Bislang waren dort rund 270 „Absolventen“ in mehreren Gruppen untergebracht. Die Bedingungen in dieser Einrichtung sind zwar besser als in den übrigen Militärhafteinrichtungen, aber die meisten der Männer und Jungen sind nicht über die rechtliche Grundlage ihrer Inhaftierung informiert worden. Sie haben weder Zugang zu Rechtsbeständen noch zu Gerichten, um ihre Haft anzufechten. In einigen Fällen ist der vereinbarte sechsmonatige Aufenthalt auf 19 Monate verlängert worden. Diese Zeit bedeutet Freiheitsentzug und ständige bewaffnete Überwachung.

Ehemalige Gefangene haben Amnesty International geschildert, dass die medizinische Versorgung extrem schlecht ist. Sieben Inhaftierte sind gestorben, die meisten, wenn nicht alle, weil sie keine angemessene medizinische Versorgung erhalten hatten. Das Berufsausbildungsprogramm, das Teil von „Safe Corridor“ ist, könnte sich als Zwangsarbeit entpuppen, weil die meisten Insassen, wahrscheinlich sogar alle, niemals wegen einer Straftat verurteilt wurden und nun ohne jegliche Bezahlung alles Mögliche herstellen müssen – von Schuhen über Seife bis zu Möbeln.

 Hintergrund
Zwischen November 2019 und April 2020 hat Amnesty International mehr als 230 von dem Konflikt betroffene Menschen interviewt, darunter 119, die als Minderjährige Opfer von schweren Verbrechen durch Boko Haram, das nigerianische Militär oder beiden wurden. Zu ihnen gehörten 48 Kinder, die monate- oder sogar jahrelang in Militärgewahrsam gehalten worden waren, sowie 22 Erwachsene, die zusammen mit Kindern inhaftiert waren.

 Bei Fragen oder zur Vermittlung: www.amnesty.at/presse

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PA: Europatag: ADA und EU zusammen für bessere Lebensbedingungen weltweit

Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten sind gemeinsam der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfeleistungen. Bei der Umsetzung von Entwicklungsvorhaben setzt die Europäische Union immer mehr auf österreichische Expertise. Seit 2009 vertraute die EU der Austrian Development Agency (ADA) dafür knapp 190 Millionen Euro an. Sie verbessern die Lebensbedingungen von Millionen Menschen.

8. 5. 2020. Klimawandel, Migration, humanitäre Krisen – die Liste an Herausforderungen, die die internationale Staatengemeinschaft zu bewältigen hat, ist lang. Die Europäische Union und Österreich begegnen ihnen gemeinsam. 2009 wickelte die Austrian Development Agency erstmals Gelder der EU ab. Seitdem baute die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit dieses Engagement sukzessive aus. Insgesamt vertraute ihr die EU bis dato knapp 190 Millionen Euro zur Umsetzung an. Der Europatag am 9. Mai gedenkt mehr als nur dem Frieden und Zusammenhalt in Europa. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie zeigt, dass grenzübergreifende Lösungsansätze und Kooperationen dringender gebraucht werden denn je. Die EU und ADA leben es vor.

Gemeinsame Initiativen – größere Wirkung
„Allein 2019 haben wir in neun Ländern und einer Region zwölf delegierte Kooperationen für die EU-Kommission umgesetzt – das ist so viel wie noch nie zuvor. Zusammen bündeln wir unser Know-how und unsere Mittel. Die Rechnung ist einfach, denn mit gemeinsamen Initiativen erzielen wir eine größere Wirkung. Dass uns die EU vermehrt ihre Mittel zur Umsetzung anvertraut, macht mich stolz. Und es bestätigt einmal mehr: Auf uns und unsere Expertise ist Verlass“, betont ADA-Geschäftsführer Martin Ledolter anlässlich des Europatages.

Im letzten Jahr wickelte die Austrian Development Agency mehr als 99 Millionen Euro für die EU in Albanien, Armenien, Äthiopien, Burkina Faso, Georgien, Kosovo, Moldau, Serbien, Uganda und in der Region Ostafrika ab. Die Projekte reichen von nachhaltigem Bergtourismus in Georgien über ein Friedens- und Sicherheitsprogramm am Horn von Afrika bis hin zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern und zum Aufbau eines Kanalsystems in einer Kleinstadt in der Republik Moldau. Eines haben sie alle gemeinsam: Sie lindern Armut und geben Mut zur Hoffnung in Regionen, die besonders von prekären Verhältnissen gezeichnet sind.

Verlässlicher Partner für nachhaltige Entwicklung
Ein Beispiel aus Armenien zeigt: Die Resultate lassen sich sehen. Nach Abschluss der EU-Initiative für Biolandwirtschaft etwa zählt das Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit doppelt so viele Bioproduzentinnen und -produzenten wie noch vor dreieinhalb Jahren. Das gemeinsame Projekt hat nicht nur 680 Arbeitsplätze geschaffen – auch der Umsatz der Beteiligten ist deutlich gestiegen. Daran knüpfen EU und ADA nun mit einer Nachfolgeinitiative an. Mit dem einprägsamen Akronym „GAIA“ treibt das Projekt „Green Agriculture in Armenia“ bis Ende 2022 nachhaltige Landwirtschaft und inklusives wirtschaftliches Wachstum im Norden Armeniens weiter voran. Dafür stehen 11,7 Millionen Euro zur Verfügung. 9,7 Millionen kommen von der EU, 2 Millionen Euro steuert die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit bei.

Entwicklungsweltmeister Europa
Morgen vor exakt 70 Jahren stellte Robert Schuman, der damalige Außenminister Frankreichs, seine Vision für Frieden in Europa vor. Sein Vorschlag für eine gemeinsame Kohle- und Stahlproduktion ging als „Schuman-Erklärung“, der 9. Mai 1950 als „Geburt der Europäischen Union“ in die Geschichte ein. Seit seinem EU-Beitritt vor 25 Jahren hat sich Österreich als Mitglied der Europäischen Union auf mehreren Ebenen weiterentwickelt. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit setzt die EU zunehmend auf österreichische Expertise. Mehr als die Hälfte aller Mittel, die 2018 an Entwicklungsländer geflossen sind, stammen von der EU.

Austrian Development Agency
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen setzt die ADA derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro um.

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency,
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Zelinkagasse 2, 1010 Wien
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 676 83903414
katharina.schreiber@ada.gv.at
www.entwicklung.at




PA: Österreichs Internationales COVID 19-Rettungspaket jetzt!

VertreterInnen der Zivilgesellschaft fordern 100 Mio. Euro Soforthilfe für Länder des Globalen Südens.

08.05.2020. Die COVID-19 Pandemie ist eine globale Krise, die keine Grenzen kennt. Wir besiegen sie weltweit oder gar nicht – so der einhellige Tenor der VertreterInnen der Zivilgesellschaft, die heute von Österreichs Bundesregierung ein Internationales COVID-19 Rettungspaket für die von der Coronakrise massiv betroffenen Länder des Globalen Südens einmahnen. Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie, sowie Maßnahmen zur Abschwächung der Folgen und zur makroökonomischen Stabilisierung in Ländern des Globalen Südens sind dringend nötig und in unserem wohlverstandenen Eigeninteresse. Die Pandemie weltweit zu bekämpfen ist in unser aller Interesse, sonst kommt sie in Wellen wieder zu uns nach Österreich zurück.
Österreichs Regierung ist aufgerufen, ein internationales Rettungspaket zu schnüren: erstens eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro und zweitens einen langfristigen Ausbau der Entwicklungshilfeleistungen, um die Wirtschaft am afrikanischen Kontinent langfristig zu stabilisieren.

Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung:
„Länder des Globalen Südens haben schlechte Gesundheitssysteme, kaum sauberes Wasser und in den oft dicht besiedelten Slums ist es unmöglich, Mindestabstand zu halten. Ohne Unterstützung wird COVID-19 wie ein Tsunami über weite Teile Afrikas rollen und in Wellen zu uns nach Österreich zurückkehren. Zudem drohen Hunger, Unruhen, Gewalt, Instabilität – ein Nährboden für Kriege, Konflikte und Terror. Es ist absolut im Interesse Österreichs, mit 100 Millionen Euro Soforthilfe die Folgen zu minimieren.“

Andreas KnappGeneralsekretär Internationale Programme Caritas Österreich
„Es droht ein enormer Anstieg von extremer Armut, bis zu 500 Millionen Menschen werden Schätzungen zufolge zusätzlich verarmen. Als Folge des Lockdowns drohen auch Hungerepidemien unvorstellbaren Ausmaßes. Die Zahl der Menschen, die akut Hunger leiden könnte noch dieses Jahr sprunghaft auf 265 Millionen Menschen anwachsen und sich damit verdoppeln. Ohne Perspektiven werden viele Menschen gezwungen sein, Perspektiven anderswo zu suchen, auch in Europa.“

Michael OpriesnigGeneralsekretär Österreichisches Rotes Kreuz:„Das Rote Kreuz ist in zahlreichen Ländern im Einsatz gegen Corona. Der große Unterschied zu Österreich ist, dass es vielerorts schwache Gesundheitssysteme gibt, die Schwierigkeiten haben, Corona-Patienten zu behandeln. Noch schwieriger ist das in Konfliktregionen – wie etwa in Afghanistan. Dort versorgt das Rote Kreuz Spitäler mit medizinischer Ausrüstung. Damit wir das weiterhin tun können, brauchen wir Unterstützung.“

Sabine PrennGeschäftsführerin Licht für die Welt Österreich
„Die negativen Auswirkungen durch die Coronakrise sind für besonders verwundbare Menschen extrem hoch. Diese verheerenden Folgen müssen wir abfangen oder so gut es geht abfedern. Das heute geforderte Rettungspaket muss inklusiv sein, also für und mit Menschen mit Behinderungen ausgestaltet und umgesetzt werden: Es geht es um die Zukunft von einem Fünftel der Bevölkerung Afrikas.“

Elisabeth Hauser, Geschäftsführerin SOS Kinderdorf Österreich
„Die Corona-Pandemie ist weltweit eine existenzielle Gefahr für die Gesundheit, den Schutz und die Entwicklung von Kindern. Ausgangssperren, Schulschließungen und ausbleibende Einkommensmöglichkeiten von Familien treffen Kinder extrem hart. Ohne umfassende Hilfsmaßnahmen bedeutet das für viele Kinder, dass sie aktuell hungern und womöglich ihren Bildungsweg für immer abbrechen müssen.“

Andrea Barschdorf-HagerGeschäftsführerin CARE Österreich
„Eine weltweite Pandemie lässt sich nie im Inland allein bekämpfen. Deshalb ist es wichtig, dass Österreich auch Mittel bereitstellt, um jenen Staaten bei der Bekämpfung zu helfen, die nicht über ein stabiles Gesundheitssystem verfügen. Dabei geht es nicht nur um eine humanitäre Verpflichtung, sondern letztlich um die wirtschaftliche Stabilität ganzer Regionen im Interesse Europas und Österreichs.”

Rückfragen & Kontakt:
AG Globale Verantwortung
Wolfgang Marks
Öffentlichkeitsarbeit
+43 1 522 44 22 – 15, +43 699 17 20 42 07
wolfgang.marks@globaleverantwortung.at
www.globaleverantwortung.at

 




AVISO Online-PK: Österreichs Internationales COVID 19-Rettungspaket jetzt!

Wie kann und soll Österreichs Bundesregierung einen internationalen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten? Vor welchen Herausforderungen stehen Entwicklungsländer im Kampf gegen COVID-19? Antworten auf diese und andere Fragen werden ExpertInnen im Rahmen einer Online-Pressekonferenz der AG Globale Verantwortung geben, bei der sie die Eckpunkte eines internationalen COVID-19 Rettungspakets für Entwicklungsländer vorstellen.

Online-Pressekonferenz 
Freitag, 08.05.2020 , 10 Uhr, in Form eines Zoom-Meetings. Der Zugang wird nach der Anmeldung zugeschickt, Fragen sind per Chat und auch direkt möglich.
Dazu ist eine vorherige Anmeldung unter anmeldung@concordia.at bzw. in CC presse@globaleverantwortung.at notwendig!

Statements
Elisabeth Hauser, Geschäftsführerin SOS Kinderdorf Österreich
Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme Caritas Österreich
Michael Opriesnig, Generalsekretär Österreichisches Rotes Kreuz
Sabine Prenn, Geschäftsführerin Licht für die Welt
Annelies Vilim, Geschäftsführerin AG Globale Verantwortung
Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin CARE Österreich

Rückfragen & Kontakt:
AG Globale Verantwortung
Wolfgang Marks
Öffentlichkeitsarbeit
+43 1 522 44 22 – 15, +43 699 17 20 42 07
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PA: Amnesty-Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in Afrika 2019/2020

Er analysiert die wichtigsten Entwicklungen der vergangenen Monate auf dem Kontinent.

  • Menschen auf dem ganzen Kontinent fordern ihre Rechte lautstark ein, insbesondere in Äthiopien und im Sudan bewirken friedliche Proteste Veränderung
  • Amnesty dokumentierte unverhältnismäßige Gewalt und willkürliche Verhaftungen im Kampf gegen COVID-19
  • Staatliche Repressionen, bewaffnete Gruppierungen und Gewalt durch staatliche Sicherheitskräfte zählen zu den größten Gefahren für Menschen & ihre Rechte.

    Bericht zum Download (einzelne Länderkapitel  auf amnesty.at veröffentlicht)

Wien/London, am 08. April 2020 – Protestierende trotzten Kugeln und Schlägen, um ihre Rechte zu verteidigen: Der Mut der Menschen, die im Jahr 2019 und aktuell in Afrika auf die Straße gehen, ist bemerkenswert. Das zeigt der Amnesty-Bericht über die Lage der Menschenrechte in Afrika, der heute veröffentlicht wird.

„In ganz Afrika haben die Menschen gegen Repressionen, Korruption und eingefahrene Strukturen protestiert. Entscheidungsträger*innen müssen nun auf ihre Forderungen und Bedürfnisse hören – und dringend notwendige Reformen umsetzen, die die Rechte aller Menschen respektieren“, sagte Samira Daoud, Amnesty-Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika.

„In einigen Fällen führten diese Proteste zu großen Veränderungen, das gibt Hoffnung“, sagt Deprose Muchena, Amnesty-Regionaldirektor für das südliche und östliche Afrika bei Amnesty International, und sagt weiter „Nachdem der langjährige sudanesische Führer Omar al-Bashir gestürzt worden war, versprachen die neuen Behörden menschenrechtsfreundliche Reformen. Nach den Protesten wurde von der äthiopischen Regierung ein ganzes Paket von Menschenrechtsreformen eingeführt. Leider werden andere notwendige Veränderungen von repressiven Regierungen blockiert, die weiterhin ungestraft Verstöße begehen.“

Regierungen in mehreren afrikanischen Staaten, etwa Nigeria, versuchten im Jahr 2019 die Möglichkeiten für zivilgesellschaftliches Engagement weiter einzuschränken. Gleichzeitig gingen Menschen in verschiedenen Ländern auf die Straße und forderten ihre Rechte ein. Immer mehr afrikanische Staaten sind zudem mit Angriffen durch bewaffnete Gruppierungen konfrontiert, insbesondere Burkina Faso, Kamerun, Mali, Mosambik und Somalia.

COVID-19: Repressionen & Missachtung des Rechts auf Gesundheit
In mehreren afrikanischen Staaten gehen Sicherheitskräfte im Kampf gegen COVID-19 mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Menschen vor: In Südafrika wurden Gummigeschosse gegen Obdachlose eingesetzt, in Uganda wurde COVID-19 zum Vorwand genommen, um Homosexuelle zu verhaften. In Niger wurde ein Journalist verhaftet, weil er über einen Verdachtsfall von COVID-19 berichtete.

„Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist für die Menschen in der gesamten Region nach wie vor ein großes Problem, da die unterfinanzierten Gesundheitsbudgets zu einem Mangel an Betten und Medikamenten in den Krankenhäusern geführt haben. Die Regierungen von Angola bis Simbabwe, von Burundi bis Kamerun haben das Recht auf Gesundheit nicht respektiert. Konflikte haben die Situation noch verschärft“, sagt Samira Daoud, Amnesty-Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika, und sagt weiter: „Angesichts der drohenden COVID-19-Pandemie dürfen wir keine Zeit verlieren. Stärken wir jetzt die Menschenrechte und sorgen wir dafür, dass so viele Menschen wie möglich Zugang zur Gesundheitsversorgung haben!“


Proteste trotz staatlicher Repressionen
In mehr als 20 afrikanischen Staaten wurde 2019 durch rechtswidrige Verbote, exzessiven Gewalteinsatz, Schikanen, willkürliche Inhaftierungen und andere Maßnahmen das Recht auf friedlichen Protest eingeschränkt. Im Sudan wurden bei Protesten 177 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet und über 300 verletzt. In mindestens 25 afrikanischen Staaten und damit in mehr als zwei Dritteln der von Amnesty International untersuchten Länder war 2019 festzustellen, dass die Medienfreiheit eingeschränkt und Journalist*innen kriminalisiert wurden. So dokumentiert Amnesty International in Nigeria 19 Fälle von Journalist*innen, die angegriffen, willkürlich festgenommen oder inhaftiert wurden.

Bedrohung durch bewaffnete Gruppierungen nimmt zu
Bewaffnete Gruppierungen dehnten ihre Aktivitäten auf zahlreiche Länder aus: In Mali und Burkina Faso töteten bewaffnete Gruppen zahlreiche Menschen. Im Nordosten Nigerias war die Zivilbevölkerung mehr als 30 Angriffen der bewaffneten Gruppe Boko Haram schutzlos ausgeliefert. Mindestens 378 Zivilist*innen wurden dabei getötet, Tausende mussten fliehen. In Kamerun wurden bei einer Welle von Angriffen durch Boko Haram mindestens 275 Menschen getötet und viele weitere verstümmelt oder entführt. In Somalia wurden bis Mitte November 2019 mehr als 1150 Zivilist*innen getötet. Für die meisten gezielten Angriffe war die bewaffnete Gruppe Al-Shabaab verantwortlich. Sie dehnte ihre Anschläge auch auf Mosambik aus.

 

Bei Fragen oder zur Vermittlung von Interviews stehen wir gerne zur Verfügung.

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Amnesty International Österreich
Presseteam
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PA: UN-Landminenaktionstag: Leben wie in einem unsichtbaren Gefängnis

Der Internationale Tag zur Aufklärung über die Minengefahr am 4. April erinnert an eine heimtückische, unsichtbare Gefahr. Eine Gefahr, die Millionen Menschen bedroht und ihre Bewegungsfreiheit über Jahre, sogar Jahrzehnte einschränkt, berichtet die Hilfsorganisation Gemeinsam gegen Landminen, GGL Austria.

Die Gefahr ist unsichtbar. Sie schränkt die Bewegungsfreiheit massiv ein. Falsches Verhalten kann zum Tod führen. Die gegenwärtige Gesundheitskrise lässt uns bei diesen Sätzen sofort an das Coronavirus denken. Für Millionen Menschen gelten Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit aber schon seit Jahren, oft sogar Jahrzehnten: Der Grund ist die Verseuchung ihres Lebensumfeldes mit Landminen und nicht explodierten Kriegsrelikten.

Aktuell zählt der Landminenmonitor der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) 60 Staaten und Gebiete, in denen die lokale Bevölkerung unter einer Kontamination mit Minen und explosiven Kriegsrelikten zu leiden hat. Einige Staaten gelten als besonders betroffen, darunter z. B. Afghanistan, der Irak und Jemen, aber auch Bosnien und Herzegowina, Kroatien und die Türkei. Auch das von Marokko besetze Gebiet der Westsahara zählt dazu.

2018 wurden 6.897 Opfer im Landminenmonitor erfasst. Laut ICBL ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer bis zu drei Mal höher ist. Mit 71 % stammte auch 2018 der Großteil der Opfer von Landminen aus der Zivilbevölkerung. Opfer von Landminen und explosiven Kriegsrelikten sind aber nicht nur jene, die direkt einen Minenunfall erleiden, sondern auch deren Familienangehörige. Und Opfer sind all jene, die in einem minenverseuchten Gebiet leben müssen. Ihr täglicher Leidensdruck ist enorm.

Die Betroffenen leben in der ständigen Angst, ein Familienmitglied durch einen Minenunfall zu verlieren oder selbst zu verunglücken. Wolfgang Schachinger, Präsident der österreichischen Hilfsorganisation Gemeinsam gegen Landminen, kennt die massiven Einschränkungen. „Menschen in verminten Gebieten leben wie in einem unsichtbaren Gefängnis, was eine große psychische Belastung darstellt. Oft beginnt der Gefahrenbereich bereits am Rand des Dorfes. Ein Bauer in Burma zeigte mir sein Feld gleich hinter seinem Haus und erzählte, dass er dieses seit vielen Jahren nicht mehr bestellen kann. Auch unmittelbar neben frequentierten Wegen kann ein falscher Schritt verheerende Auswirkungen haben. Millionen Menschen müssen so enorme wirtschaftliche Nachteile hinnehmen. Viele leben deshalb in absoluter Armut.“

Es ist eine besondere Tragik, dass mit 54 % Kinder die größte Gruppe unter den zivilen Opfern stellen. „Auch nach 18 Jahren, in denen wir uns bei Gemeinsam gegen Landminen für Minenopfer und Menschen, die durch Landminen bedroht werden, einsetzen, erschüttern mich Berichte über den Tod von Kindern zutiefst. So verunglückten im Mai letzten Jahres in unserem Projektland Afghanistan neun Kinder, die neben einer stark befahrenen Hauptstraße spielten. Sieben Kinder, vier davon aus einer Familie, starben! Es ist ein unglaubliches Leid, das diese Menschen erdulden müssen“, so Schachinger.

„Die derzeitige Gesundheitskrise schränkt auch unsere Bewegungsfreiheit massiv ein. Das lässt uns jetzt vielleicht besser erahnen, mit welchen Beschränkungen die Menschen in mit Landminen kontaminierten Regionen leben. Es ist mir besonders wichtig, dass wir gerade jetzt diese Menschen und ihr Leid nicht aus den Augen verlieren. “

Es darf kein Aufweichen des Landminenverbots geben!
Anfang Februar hat US-Präsident Donald Trump das von seinem Vorgänger Barack Obama 2014 erlassene Verbot des unbegrenzten Einsatzes von Landminen durch das US-Militär aufgehoben. Wie alle involvierten Organisationen hat auch Gemeinsam gegen Landminen auf diese Entscheidung empört reagiert und verurteilt diese vehement.

Denn die Entscheidung des US-Präsidenten ist ein besorgniserregender Rückschritt und untergräbt die jahrelangen Bemühungen der zahlreichen Staaten und Organisationen, die sich für die Umsetzung der Ottawa-Konvention und gegen den Gebrauch und die Herstellung von Landminen stark machen. Zudem spielt sie anderen Akteuren in die Hände, die ebenfalls von Landminen Gebrauch machen oder sich weigern, der Ottawa-Konvention beizutreten, da diese nun die Entscheidung der USA als Rechtfertigung für ihr eigenes Tun nutzen können.

„In dieser schwierigen Zeit steht GGL weiterhin an der Seite der Betroffenen und appelliert an die Entscheidungsträger, sowohl in Österreich als auch in den USA, gegen die Aufhebung des Verbots durch Präsident Trump zu wirken“, führt Schachinger aus. „Aus diesem Grund haben wir eine Petition gestartet, die sich an den österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg richtet. Dieser will Österreich verstärkt als „Speerspitze der Abrüstung“ positionieren. Hier wollen wir ihn beim Wort nehmen und fordern ihn auf, gegen diese Entscheidung des US-Präsidenten Protest einzulegen und zu verlangen, dass das Verbot weiterhin bestehen bleibt. Ich appelliere an alle, uns dabei zu unterstützen und diese Petition zu unterschreiben.“ Alle Infos zur Petition sind unter www.landmine.at abrufbar.

Der Internationale Tag zur Aufklärung über die Minengefahr
Der „Internationale Tag zur Aufklärung über die Minengefahr und zur Unterstützung bei Antiminenprogrammen“ wird am 4. April zum 15. Mal begangen. Die Vereinten Nationen möchten mit diesem Aktionstag auf die anhaltende Gefahr durch Landminen und explosive Kampfmittelrückstände aufmerksam machen. In einigen Gebieten stellen diese eine noch größere Gefahr als Landminen dar. Hierzu zählt z.B. Streumunition, die beim Einschlag nicht detoniert ist. Aber auch Blindgänger und andere Explosivstoffe, die von abziehenden Streitkräften zurück gelassen und häufig vergraben wurden, sind für die Bevölkerung vor Ort eine ständige Bedrohung. Der 4. April soll die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisieren.

Weiterführende Informationen: www.landmine.at sowie www.facebook.com/landmine.at

Bildmaterial können Sie unter folgendem Link downloaden:
GGL Pressebilder 2020

Rückfragen und Kontakt

Mag. Iwona Tscheinig
Gemeinsam gegen Landminen
+43 664 4011233
iwona.tscheinig@ggl-austria.at

 




Rechercheliste zum Nachhaltigen Entwicklungsziel – SDG 11: „Nachhaltige Städte und Gemeinden“

Die Zukunft ist urban, und das Wachstum der Städte findet nicht zuletzt im globalen Süden statt: Ende des 21. Jahrhunderts werden in 20 Megacities weltweit jeweils mehr als 35 Millionen Menschen leben. Die meisten davon – nämlich 13 – werden in Afrika zu finden sein.

Komplette Liste zum Downloaden als pdf

Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt laut der Internationalen Organisation für Migration IOM bereits in urbanen Gebieten, und jede Woche ziehen drei Millionen weitere Menschen in Städte. Und dabei sind nicht nur die Megacities im Fokus: Destinationen sind oftmals auch Siedlungen mit weniger als einer Mio. EinwohnerInnen.

Alle aktuellen großen globalen Herausforderungen – von der aktuellen Coronavirus-Epidemie bis zur Klimakrise – müssen auch aus diesem Blickwinkel betrachtet werden. Im Nachhaltigen Entwicklungsziel, SDG 11, der Vereinten Nationen verpflichten sich Regierungen, bis 2030 die Zahl der Menschen, die in Slums leben, zu reduzieren und allen Menschen Zugang zu angemessenem Wohnraum zu verschaffen.

Aspekte & Fragestellungen rund um SDG 11, Nachhaltige Städte und Gemeinden:

  • Was braucht es, damit Städte – gerade im globalen Süden – sicher, widerstandsfähig, nachhaltig und inklusiv werden?
  • Wie sieht eine den Zielen der SDGs entsprechende Stadtplanung aus? Wie umgehen mit Slums? Wie Inklusion erzeugen?
  • Wie können Länder im globalen Süden Urbanisierung nutzen, um in der Wirtschaft Impulse zu setzen?
  • Für den Ernstfall gerüstet: Was brauchen Metropolen, um sich für Katastrophenszenarien, von der Epidemie bis zum Blackout, zu rüsten?
  • Heißes Pflaster: Wie kann man Städte Klima-fit machen?
  • Smart Cities für den globalen Süden? Wie könnte man das Konzept „Städte fortschrittlicher, effizienter und grüner machen“ auf den globalen Süden übersetzen? Ist es möglich, dass Städte im globalen Süden Digitalisierung und neue Technologien nutzen, um „aufzuholen“ (so wie in anderen Bereichen der globale Süden Entwicklungsschritte übersprungen hat)?
  • Wie kann man Städte als Orte für alle gestalten – Stichwort globaler Kampf um Wohnraum und Mietrechten?
  • Städtekooperationen: Wer kann von wem lernen?

SDG 11 im Detail
SDG Watch Austria ist sowas wie der SDG-Watchdog in Österreich, ein Zusammenschluss von mehr als 180 zivilgesellschaftlichen und gemeinnützigen Organisationen, die sich gemeinsam für eine ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 einsetzen. Die Plattform beschreibt das Ziel 11 im Detail im Sinne der Vereinten Nationen wie folgt:

11.1 Bis 2030 den Zugang zu angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum und zur Grundversorgung für alle sicherstellen und Slums sanieren

11.2 Bis 2030 den Zugang zu sicheren, bezahlbaren, zugänglichen und nachhaltigen Verkehrssystemen für alle ermöglichen und die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern, insbesondere durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, mit besonderem Augenmerk auf den Bedürfnissen von Menschen in prekären Situationen, Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen

11.3 Bis 2030 die Verstädterung inklusiver und nachhaltiger gestalten und die Kapazitäten für eine partizipatorische, integrierte und nachhaltige Siedlungsplanung und -steuerung in allen Ländern verstärken

11.4 Die Anstrengungen zum Schutz und zur Wahrung des Weltkultur und -naturerbes verstärken

11.5 Bis 2030 die Zahl der durch Katastrophen, einschließlich Wasserkatastrophen, bedingten Todesfälle und der davon betroffenen Menschen deutlich reduzieren und die dadurch verursachten unmittelbaren wirtschaftlichen Verluste im Verhältnis zum globalen Bruttoinlandsprodukt wesentlich verringern, mit Schwerpunkt auf dem Schutz der Armen und von Menschen in prekären Situationen

11.6 Bis 2030 die von den Städten ausgehende Umweltbelastung pro Kopf senken, unter anderem mit besonderer Aufmerksamkeit auf der Luftqualität und der kommunalen und sonstigen Abfallbehandlung

11.7 Bis 2030 den allgemeinen Zugang zu sicheren, inklusiven und zugänglichen Grünflächen und öffentlichen Räumen gewährleisten, insbesondere für Frauen und Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen

11.a Durch eine verstärkte nationale und regionale Entwicklungsplanung positive wirtschaftliche, soziale und ökologische Verbindungen zwischen städtischen, stadtnahen und ländlichen Gebieten unterstützen

11.b Bis 2020 die Zahl der Städte und Siedlungen, die integrierte Politiken und Pläne zur Förderung der Inklusion, der Ressourceneffizienz, der Abschwächung des Klimawandels, der Klimaanpassung und der Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophen beschließen und umsetzen, wesentlich erhöhen und gemäß dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030 (vgl. https://www.dkkv.org/fileadmin/user_upload/Themenseiten/Sendai_Rahmenwerk_fuer_Katastrophenvorsorge_web_.pdf) ein ganzheitliches Katastrophenrisikomanagement auf allen Ebenen entwickeln und umsetzen

11.c Die am wenigsten entwickelten Länder unter anderem durch finanzielle und technische Hilfe beim Bau nachhaltiger und widerstandsfähiger Gebäude unter Nutzung einheimischer Materialien unterstützen

Fakten
Jeder achte Mensch lebt in einer Megastadt mit mehr als zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern (Quelle: Vereinte Nationen, 2018)

27 der 33 Megastädte, die es weltweit gibt, liegen im globalen Süden (Quelle: Vereinte Nationen, 2018)

Bis 2030 werden 60 Prozent der städtischen Bevölkerung weltweit jünger als 18 Jahre sein (UN-Habitat, 2016)

80% der weltweiten Wirtschaftsleistung werden in Städten generiert (Quelle: UN Habitat, 2016)

In 75% der Städte weltweit ist die Ungleichheit heute höher als vor 20 Jahren (Quelle: UN Habitat, 2016)

883 Millionen Menschen, fast ein Viertel der weltweiten Stadtbevölkerung, leben in informellen Siedlungen oder Elendsvierteln, 520 Millionen davon in Asien. In Subsahara-Afrika lebt mehr als die Hälfte der urbanen Bevölkerung in informellen Siedlungen (N Special Rapporteur on adequate housing, 2018)

Weiterführendes & Ansprechpersonen
Die 4. Ausgabe der Weltnachrichten 2019 der Austrian Development Agency (ADA) zeigt auf, was nötig ist, damit Städte der Zukunft inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig werden: https://www.entwicklung.at/weltnachrichten#!

Das Südwind-Magazin widmete einen Schwerpunkt „dem Kampf um die Stadt“, also rund um Wohnraum, Zugang zu öffentlichen Raum etc.
https://www.suedwind-magazin.at/kampf-um-die-stadt

Das jährlich stattfindende „Urbanize!“-Festival für urbane Erkundungen gibt kritischen Reflexionen zu Stadt-Themen Raum. urbanize.at

Dérive, die Zeitschrift für Stadtforschung, ist international, interdisziplinär und gesellschaftskritisch ausgerichtet. https://derive.at

Die Zeitschrift AK Stadt der Arbeiterkammer Wien beleuchtet kommunale Aspekte aus Sicht der ArbeitnehmerInnen, 2019 etwa mit einer Ausgabe zum Thema Gentrifizierung in Wien.

Frisch erschienen ist das Buch „Stadtkonflikte: Radikale Demokratie in Architektur und Stadtplanung“ von Gabu Heindl. https://www.mandelbaum.at/buch.php?id=974&action=autorin&menu=buecher
Gabu Heindl ist Architektin, Stadtplanerin und Aktivistin in Wien und arbeitet zu den Themen öffentliches Bauen, leistbares Wohnen und kollaborative Bauvorhaben. Sie unterrichtet an der AA London, Sheffield University und in Wien.
https://www.mandelbaum.at/buch.php?id=974&menu=buecher

Auf internationaler Ebene ist etwa die Cities Alliance eine interessante Initiative:
www.citiesalliance.org

Leilani Farha ist UN-Sonderberichterstatterin zum Recht auf angemessenes Wohnen. Sie spricht immer wieder die Geschäftemacherei auf Kosten von MieterInnen an.

Alain Kanyinda, Strategieberater und Senior-Programmkoordinator bei UN-Habitat, sprach mit den Weltnachrichten der ADA über das Programm für menschliche Siedlungen der Vereinten Nationen, sowie über die Herausforderung der Urbanisierung.
https://www.entwicklung.at/weltnachrichten#!/de/rlcfBD0h/staedte-haben-eine-schluesselrolle-wenn-es-darum/




CORONAVIRUS IN LATEINAMERIKA

Ein Kommentar des Lateinamerika-Experten Leo Gabriel

Virenkrankheiten wie Masern, Malaria und Chicuncuya (eine besonders schmerzhafte Abart der Influenza) sind in Lateinamerika keine Seltenheit. Der im Vergleich dazu harmlosere Corona-Virus, der vermutlich in der chinesischen Provinz Wuhan entstanden ist und mancher Medienberichte zufolge durch chinesische, prekär beschäftigte TextilarbeiterInnen in die italienische  Lombardei gebracht wurde, ist jedoch anders. Obwohl nur ein relativ geringer Teil der Bevölkerung von diesem Virus betroffen ist (in Brasilien wurden bis Mitte der 3. Märzwoche bisher 372, in Chile 238 und in Venezuela nur 36 Krankheitsfälle bestätigt), hat er nicht nur – wie in Europa – die ökonomischen Rahmenbedingungen, sondern auch die politischen Ordnungen schlagartig verändert.

So wurden z.B. die in den meisten lateinamerikanischen Ländern durch von den nationalen Parlamenten abgesegnete Notstandsverordnungen verhängt, was die verfassungsmäßig verbrieften Grund- und Freiheitsrechte außer Kraft setzte. Besonders hart sind dabei von dem Versammlungsverbot jene Länder betroffen, in denen wie in Chile und Bolivien Volksentscheide bevorstehen.

Aber auch die von fast allen Regierungen verordneten, meist sehr streng gehandhabten Grenzschließungen haben nicht zuletzt enorme Rückwirkungen auf die zentralamerikanischen und venezolanischen Flüchtlinge und den regionalen Binnentourismus gezeigt. War es in der jüngsten Vergangenheit schon schwer genug von Ecuador oder Honduras an die US-amerikanische Grenze zu gelangen, haben Flüchtlinge jetzt praktisch keine Chance mehr, Richtung USA zu gelangen und über die US-Grenze zu kommen.

Stellt man in Rechnung, dass in fast allen Ländern Lateinamerikas das Sozialversicherungssystem, soweit überhaupt vorhanden, seit jeher sehr schlecht für Epidemien wie diese ausgerüstet war, ist jetzt in den meisten öffentlichen Spitälern in bereits betroffenen Regionen das Chaos ausgebrochen. Man kann sich auch vorstellen, was die Schließung der öffentlichen Märkte für ein Land wie Peru bedeutet, wo mehr als 60 Prozent der städtischen Bevölkerung im informellen Sektor arbeitet. Aber auch die Schließung von Zuliefer-(Maquila-)Betrieben hat zu einem sprunghaften Ansteigen der Arbeitslosigkeit geführt.

Wenig  bekannt ist, dass Kuba, ein weltweit anerkannter Pionier auf dem Gebiet der medizinischen Forschung, ein Medikament entwickelt hat, das bisher am effizientesten gegen COVID-19 gewirkt hat. Dieses Interferón Alfa 2B wurde sowohl im spanischen Sevilla, wo es bis dato keine Todesfälle zu verzeichnen gab, als auch in Südkorea, wo es bei 8000 Infizierten nur 72 Todesfälle gegeben hat, erfolgreich getestet. Das Internetportal Resumen Interamericano  berichtet auch, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Umweg über eine chinesische Firma Interferón Alfa 2B bestellte hätte, es aber vermeiden wolle, dass ausgerechnet das kommunistische Kuba als möglicher Retter für die durch den Coronavirus erzeugten politischen und von der Wirtschaft instrumentalisierten Krisen in Erscheinung treten könnte.