PA: Tag des Elektroschrotts: Steigende Müllexporte verursachen massive Gesundheitsprobleme

Wachsender Elektroniksektor verschärft die Entsorgungsprobleme in Ländern wie Ghana – Südwind und Mike Anane fordern Reduktion und Wiederverwertung im Globalen Norden sowie schärfere Kontrollen gegen illegale Exporte.

Wien / Accra, 13. Oktober 2021. Anlässlich des morgigen Internationalen Tags des Elektroschrotts fordern die Menschenrechtsorganisation Südwind und der ghanaische Umweltjournalist und -aktivist Mike Anane umfassende Maßnahmen, um den illegalen Export von Elektroschrott in Länder des Globalen Südens zu stoppen. Laut Prognosen der Weltgesundheitsorganisation WHO werden 2021 weltweit im Schnitt 7,6 Kilogramm E-Schrott pro Kopf produziert. Zusammengenommen wäre das ein Berg von 57,4 Millionen Tonnen an ausgedienten Kühlschränken, Fernsehern, Klimaanlagen, Druckern, Computern und Co.. Die Kapazitäten der weltweiten Recyclinganlagen reichen nicht aus, um diese Mengen zu verarbeiten. Nur 17,4 Prozent des anfallenden Elektroschrotts werden laut E-Waste Monitor 2020 sachgemäß recycelt. Stattdessen werden jährlich Millionen Tonnen E-Schrott fälschlicherweise als Gebrauchtware deklariert und auf illegalen Wegen in Länder wie Ghana exportiert, wo sie auf hochgiftigen Müllhalden landen. „Die Elektronikproduktion ist eine der am schnellsten wachsenden Sektoren mit schwerwiegenden Folgen für Gesundheit und Umwelt in den Entsorgungsländern. Die Lebenszeit der Elektro-und Elektronikprodukte wird immer kürzer, weil Reparaturen aufgrund des Produktdesigns immer schwieriger werden und die Leistungsanforderungen an die Geräte immer größer“, sagt Andreas Müller, Südwind-Experte für Rohstofflieferketten. „Gerade reiche Länder müssen für dieses Fiasko Verantwortung übernehmen. In der EU und Österreich braucht es daher eine Rohstoffstrategie, die Reduktion und Wiederverwertbarkeit in den Vordergrund stellt. Reine Wachstumsziele ohne Systemwandel befeuern hingegen immer größere Umweltschäden und Gesundheitsrisiken.

Elektronische Produkte bestehen aus über 1.000 giftigen Inhaltstoffen, wie Blei, Quecksilber, bromierten Flammschutzmitteln und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, die bei unsachgemäßer Handhabung, Lagerung und Verarbeitung freigesetzt werden. Viele dieser Stoffe sind krebserregend oder können Atemwegserkrankungen, Kopfschmerzen und andere Beschwerden verursachen. „Die reichen Länder der Welt müssen sich um das Recycling ihres Schrott kümmern, und zwar dort wo, er anfällt. Armen Ländern, denen die nötigen Mittel fehlen, um den eigenen Müll sachgerecht zu entsorgen, kann diese Bürde nicht umgehängt werden“, fordert Mike Anane, der die Entwicklung in Ghana seit Jahren beobachtet: „Zu einer sauberen Kreislaufwirtschaft gelangen wir nicht, indem Elektroschrott durch schmutzige Geschäftspraktiken rund um die Welt in Länder wie Ghana verschoben wird, wo er alles vergiftet.“

Zum Inbegriff der dramatischen gesundheitlichen Folgen der illegalen E-Schrott-Exporte wurde die ghanaische Deponie Agbogbloshie, bekannt aus der preisgekrönten Dokumentation Welcome to Sodom. Südwind-Mitarbeiterinnen waren mehrmals vor Ort, um die Lage zusammen mit Mike Anane zu dokumentieren. In Agbogbloshie waren jeden Tag tausende Kinder und junge Männer zu sehen, wie sie Computerbildschirme mit bloßen Händen zerbrachen und Kühlschränke ohne Schutz vor den giftigen Dämpfen verbrannten, um an Kupfer und andere Metalle zu gelangen und diese für Hungerlöhne zu verkaufen. Im Juli 2021 wurde die Deponie, die zu einem der giftigsten Orte der Welt geworden war, von der Stadtregierung geräumt. Nach der Dekontaminierung des Areals soll dort ein Krankenhauskomplex entstehen. Das Müllproblem wird dadurch nicht gelöst, erklärt Mike Anane: „Weiterhin landet containerweise E-Schrott im Hafen von Accra und wird weiterhin unter gesundheitsschädlichen Bedingungen nun auf kleineren Deponien im ganzen Land zerlegt. Das was übrig bleibt, vergiftet künftig dort die Menschen, die Böden und das Grundwasser.” 

Gemeinsam mit Südwind und anderen Organisationen auf der ganzen Welt fordert Anane Regierungen, Produzenten, Recyclingunternehmen und Konsument*innen auf, konkrete Lösungen für die E-Schrott-Problematik umzusetzen. Regierungen sind gefordert, E-Müll-Exporte streng zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. Produzenten sollten per Gesetz dazu verpflichtet werden, die Lebensdauer ihrer Produkte zu maximieren und auf Unternehmenskosten ein sachgemäßes Recycling zu garantieren. Gleichzeitig muss der Rohstoffverbrauch insgesamt verringert werden und die Entsorgung verpflichtend bei entsprechenden Sammelstellen und „ReUse“-Zentren organisiert werden. 

Hintergrund: Basler Abkommen 
Die Praxis der illegalen E-Schrottexporte sollte mit dem Basler Abkommen aus dem Jahr 1989 unterbunden werden. In Österreich ist es seit 1993 in Kraft. Lückenhafte Kontrollen in den europäischen Häfen, lasche Strafverfolgung und relativ hohe Gewinne aus dem verbotenen Geschäft mit dem Schrott haben zur Folge, dass in Ländern wie Ghana tonnenweise kaputte Geräte aus den Ländern des Globalen Nordens landen.

Einladung zum Online Talk: Elektroschrott in Europa und Ghana
Veranstaltung mit Mika Anane und Andreas Müller in Kooperation mit ISJE
Fr., 22. Okt. 2021, 19:00
Anmeldungen: https://tinyurl.com/k3jmcfhp

Mike Anane ist ein unabhängiger Umweltjournalist, der seit über zwei Jahrzehnten zu Umweltkriminalität einschließlich illegaler Elektromüllverschiffung und -verbringung in Ghana recherchiert und schreibt. Er ist Preisträger des Global 500 Roll of Honour-Preises der UNEP, womit seine herausragenden Beiträge für den Umweltschutz gewürdigt werden. 

Rückfragen:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: 0650 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Mike Anane
Unabhängiger Umweltjournalist
E-Mail: mikeanane@yahoo.com




Einladung: Online-Talk: Elektroschrott in Europa und Ghana

Warum gelangt E-Schrott trotz Verboten nach Ghana? Was bedeutet das für Menschen & Umwelt? Wie kann illegale Verschiffung verhindert werden?
Input und Diskussion am Freitag, dem 22.10.2021 um 19:00 Uhr mit dem Umweltjournalisten Mike Anane aus Ghana.

Weltweit fallen jedes Jahr 57,4 Millionen Tonnen Elektro- und Elektronikschrott an, von denen nur 17,4% angemessen recycelt werden. Große Mengen an ausrangierten Computern, Smartphones, Waschmaschinen und anderen Geräten werden illegalerweise quer über die Weltmeere verschifft und in Länder wie beispielsweise Ghana verbracht.

Im Juli 2021 ließen die städtischen Behörden der Hauptstadt Accra die größte informelle E-Schrott-Verarbeitungsanlage Agbogbloshie räumen. Dennoch sind damit die Grundprobleme nicht aus dem Weg geräumt: das hohe weltweite E-Schrott-Aufkommen und die ungerechte Verteilung der Umweltbelastungen, die dieser mit sich bringt. Illegale Schiffsladungen mit E-Schrott landen weiterhin in Ghanas Häfen. Auch nach der Räumung Agbogbloshies setzen also weiterhin viele Menschen ihre Arbeit auf anderen informellen Recycling-Anlagen fort, und damit gleichzeitig ihre Gesundheit und diejenige der dortigen Ökosysteme aufs Spiel.

Der Umweltjournalist Mike Anane berichtet in diesem Online-Talk über die aktuellen Entwicklungen in Ghana. Er stellt notwendige politische Lösungsansätze und Regulierungsmaßnahmen zur Diskussion, welche den illegalen Export von Elektroschrott unterbinden und die schädlichen Auswirkungen von elektronischen und elektrischen Geräten am Ende ihrer Nutzungsdauer reduzieren können.

Mike Anane ist ein unabhängiger Umweltjournalist, der seit über zwei Jahrzehnten zu Umweltkriminalität einschließlich illegaler Elektromüllverschiffung und -verbringung in Ghana recherchiert und schreibt. Er ist Preisträger des Global 500 Roll of Honour-Preises der UNEP (United Nations Environment Programme), womit seine herausragenden Beiträge für den Umweltschutz gewürdigt werden. Mike Anane engagiert sich seit langem weltweit gegen den Handel mit Elektroschrott und die damit verbundenen Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen.

Online-Talk (auf Englisch)
Freitag, 22.10.2021, 19:00 Uhr
Anmeldung: Online bis 22. Oktober.

Eine Veranstaltung von Südwind in Kooperation mit ISJE.




PA: Verbrechen gegen die Menschlichkeit: AllRise zeigt brasilianischen Präsidenten Bolsonaro bei Internationalem Strafgerichtshof an

Mit einem umfassenden Dossier belegt die österreichische Non-Profit-Organisation AllRise erstmals die verheerenden Auswirkungen der Regenwald-Politik Bolsonaros auch auf das globale Klima und zeigt den brasilianischen Präsidenten dafür vor dem Strafgerichtshof in Den Haag an. Unterstützt wird sie dabei von der Deutschen Umwelthilfe und weiteren (Klimaschutz-)Organisationen.

Wien/Berlin, 12. Oktober 2021. Soeben hat AllRise Anzeige gegen Jair Bolsonaro vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erstattet. Der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die knapp 300-Seiten umfassende Anzeige belegt mit wissenschaftlich fundierten Daten, dass die Amazonas-Zerstörungspolitik der Bolsonaro-Regierung nicht nur lokal und regional große Schäden anrichtet, sondern auch Auswirkungen auf das globale Klima und damit die gesamte Menschheit hat. Folgen sind unter anderem die Verwüstung ganzer Regionen, millionenfache Vernichtung von Lebensgrundlagen, Hungersnöte, Flucht, Vertreibung und tausendfacher Tod. Es wird geschätzt, dass die Emissionen, die Bolsonaro zuzuschreiben sind, in den nächsten 80 Jahren weltweit mehr als 180.000 hitzebedingte Todesfälle verursachen werden. Johannes Wesemann, Unternehmer und Gründer von AllRise: „Verbrechen gegen die Umwelt sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mit unserer ersten Anzeige wollen wir einen Präzedenzfall schaffen, um politische EntscheidungsträgerInnen dieser Welt, die gezielt und bewusst unseren Planeten zerstören, zur Rechenschaft zu ziehen.“

Um auch die Öffentlichkeit über die Anzeige zu informieren, wurde parallel die Kampagne „The Planet Vs. Bolsonaro“ gestartet. Unterstützt wird AllRise dabei u.a. von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die bereits erhebliche Erfahrung mit Klimaklagen mitbringt, zuletzt erfolgreich gegen das deutsche Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. „Bolsonaro und seine Regierung in Brasilien sind nicht bereit, den Bruch des Umwelt-Völkerrechts und der Menschenrechte zu beenden. Deshalb unterstützen wir die Initiative, endlich den Hauptverantwortlichen auch zur Verantwortung zu ziehen“, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Hitzebedingte Todesfälle nehmen weltweit rasant zu

Die Initiative sieht sich als Versuch, die Straffreiheit für globale Umwelt- und Klimasünder zu beenden und holt dazu renommierte Klima- und RechtsexpertInnen an Bord, darunter Dr. Friederike Otto, Hauptautorin des erst kürzlich publizierten Weltklimaberichts, den UN-Generalsekretär António Guterres als „die Alarmstufe rot für die Menschheit“ bezeichnet hat. Seit Bolsonaros Amtsantritt sind die Abholzung des brasilianischen Amazonas und die damit verbundenen Gefahren für die Region, aber auch für die globale Bevölkerung enorm gestiegen.

Durch die Abholzung von Teilen des Amazonas-Bioms wird bereits mehr CO2 freigesetzt, als der Rest des Amazonas absorbieren kann. Dieser CO2-Anstieg in unserer Atmosphäre ist einer der Gründe für den Temperaturanstieg und die globale Klimakrise mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. „Durch den Klimawandel nehmen Hitzewellen auf der ganzen Welt an Häufigkeit, Intensität und Dauer zu. In vielen Ländern sind sie bereits die bei weitem tödlichsten Extremereignisse. 37 Prozent der hitzebedingten Todesfälle in den letzten drei Jahrzehnten werden weltweit auf den Klimawandel zurückgeführt, das entspricht tausenden Todesfällen pro Jahr“, erklärt Dr. Friederike Otto, die seit Oktober als Senior Lecturer am Grantham Institute of Climate Change and the Environment des Imperial College London tätig ist. Rupert Stuart-Smith, Co-Autor der Anzeige ergänzt: „Die zunehmende Zahl von Hitzetagen führt auch zu einer Reihe von hitzebedingten Erkrankungen wie Herz-Kreislauf- und Atemwegskomplikationen, Nierenversagen, Elektrolytstörungen und Schädigung für Föten.“

Bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen

„Jair Bolsonaro treibt die Zerstörung des Amazonas sehenden Auges und in voller Kenntnis seiner Folgen voran. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat die klare Pflicht, Umweltverbrechen von solch globaler Tragweite zu untersuchen“, so Wesemann. Bereits 2016 hatte die damalige Chefanklägerin des IStGH in einem Strategiepapier verkündet, sich vermehrt mit Verbrechen, die die Umweltzerstörung und illegale Ressourcenausbeutung zur Folge haben, beschäftigen zu wollen. Während bisher meist nur unmittelbar Betroffene die Chefanklägerin des Strafgerichtshofs wegen Bolsonaro angerufen hatten, fügt AllRise mit seiner Anzeige eine neue, ganzheitliche Perspektive hinzu: „Indem wir zeigen, welche Auswirkungen sein Handeln auch auf die Umwelt, das Klima und die menschliche Gesundheit auf der ganzen Welt haben, schaffen wir eine globale Relevanz und im besten Fall ein Vorbild für künftige Strafverfolgungen in ähnlich gelagerten Fällen, in denen die Vernichtung von Wäldern und Ökosystemen durch den Staat erleichtert wird und das Recht auf eine gesunde Umwelt gefährdet“, so Wesemann.

Die Co-Autoren der AllRise Anzeige sehen dringenden Handlungsbedarf: „Bolsonaros Regierung verfolgt ohne jede Rücksicht eine Politik, die sich gegen das Amazonasgebiet, seine BewohnerInnen und seine UmweltverteidigerInnen richtet. Es gibt klare und zwingende Gründe für die Annahme, dass in Brasilien Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden, die eine sofortige Untersuchung und letztendlich eine strafrechtliche Verfolgung erfordern“, sagt Maud Sarlieve, Anwältin für Menschenrechte und internationales Strafrecht. Nigel Povoas Q.C., der in den letzten 15 Jahren die Strafverfolgung einiger der berüchtigtsten internationalen Verbrecher geleitet hat, ergänzt: „Der Internationale Strafgerichtshof stützt sich auf das Römische Statut und bietet einen rechtlichen Rahmen für die Verfolgung hochrangiger Verbrecher wie Bolsonaro. Mit der Einleitung von Ermittlungen würde der IStGH einen bedeutenden Präzedenzfall schaffen.“

Dem Amazonas geht langsam die Luft aus

Während die durch den Klimawandel verstärkten extremen Wetterereignisse zunehmen – verheerende Überschwemmungen in Deutschland, Belgien und Österreich, Waldbrände im gesamten Mittelmeerraum, durch den sogenannten „Heat Dome“ verursachte Rekordhitzen in Nordamerika – hat die gezielte Zerstörung des brasilianischen Amazonas ein Rekordniveau erreicht. Ungefähr 4.000 km2/pro Jahr der Gesamtfläche, die im brasilianischen Amazonasgebiet abgeholzt wurden, werden der Regierung Bolsonaro zugeschrieben. „Wir kämpfen seit vielen Jahren um den Erhalt des Regenwalds in Brasilien: für das Klima, für Artenschutz und gegen ein verbrecherisches System, dessen Produkte auch bei uns in Europa gehandelt werden, sei es als Leder für Autositze oder Soja für die Futtermittelindustrie. Unter Bolsonaros Regierung ist die monatliche Abholzungsrate um bis zu 88 Prozent gestiegen. Die Folgen in Brasilien und weltweit sind verheerend“, so Sascha Müller-Kraenner. Die Treibhausgasemissionen aus der Verbrennung und der industriellen Viehzucht im Amazonasgebiet sind inzwischen höher als die jährlichen Gesamtemissionen Italiens oder Spaniens.

Globale Klimakrise fordert globales Handeln

Begleitet wird die Anzeige von einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne und Petition auf der Website ThePlanetVS.org, die Menschen weltweit dazu aufruft, Verbrechen gegen die Umwelt anzuprangern. „Nur wenn wir alle zusammenstehen und Umweltsünder wie den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro vor Gericht bringen, können wir unseren Planeten für die kommenden Generationen sichern. Die EntscheidungsträgerInnen dieser Welt, die unsere Umwelt vorsätzlich zerstören oder ihre Zerstörung zulassen und begünstigen, müssen strafrechtlich verfolgt werden. Mithilfe bestehender Gesetze und der Menschen, die auf diesem Planeten leben. Die Zeit ist reif“, so Wesemann abschließend.

„The Planet Vs.“ auf Facebook, Instagram, Twitter & LinkedIn

Die Anzeige von AllRise, die heute beim IStGH eingegangen ist, sowie Fotos und Factsheets stehen hier zum Download bereit.

Ausgewählte Advisory Board Mitglieder, die die Initiative „The Planet Vs. Bolsonaro“ unterstützen:

  • Sir Howard Morrison: von 2011-2021 Richter am Internationalen Strafgerichtshof
  • Nema Milaninia: arbeitete zuvor als Prozessanwalt für die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs
  • Thomas Lovejoy: Präsident des Amazon Biodiversity Center und Senior Fellow bei der Stiftung der Vereinten Nationen
  • Kimberly Marteau Emerson: Rechtsanwältin, Anwältin, Direktorin bei Human Rights Watch
  • Kate Mackintosh: Gründungsdirektorin des Promise Institute for Human Rights an der UCLA School of Law und Beiratsmitglied von Stop Ecocide
  • Margaretha Wewerinke-Singh: Assistenzprofessorin am Grotius Centre for International Legal Studies und Vorstandsmitglied der Stop Ecocide Foundation


Über AllRise
AllRise ist eine gemeinnützige Organisation, die sich auf Klimaklagen fokussiert und diejenigen zur Rechenschaft ziehen möchte, die direkt und indirekt die Zerstörung der Umwelt verursachen. Das Team, das den ersten Fall beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eingereicht hat, um Jair Bolsonaro und Mitglieder seiner Regierung wegen Beihilfe zur Umweltzerstörung im brasilianischen Amazonasgebiet anzuzeigen, besteht aus führenden Experten auf ihrem Gebiet. Weitere Informationen: www.theplanetvs.org
„The Planet Vs.“ auf Facebook, Instagram, Twitter & LinkedIn

Kontakt für Rückfragen
Kathrin Stoiser, Ecker & Partner
E-Mail: k.stoiser@eup.at
Telefon: +43 699 11547044




PA: Kommt die Hilfe vor Ort im Regierungsbudget 2022 zu kurz?

Budget als Lackmustest: Regierungsprogramm umsetzen und Hilfe vor Ort erhöhen, appelliert AG Globale Verantwortung.

Wien, 12.10.2021. Nach innenpolitisch turbulenten Tagen wird am Mittwoch, 13.10.2021, das Regierungsbudget für das kommende Jahr präsentiert. „Das Budget 2022 ist Prüfstein für die vielzitierte Hilfe vor Ort Österreichs. Denn bewaffnete Konflikte, humanitäre Katastrophen wie in Afghanistan, die Folgen der COVID-19-Pandemie, Klimakrise und Armut sind die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verlangen nach mehr finanziellen Mitteln, gerade auch in Österreich, wo die Hilfe vor Ort vergleichsweise gering ist. Angesichts dessen ist es ein Gebot der Stunde, dass die Regierung, wie im Regierungsprogramm vereinbart, das Budget für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit entsprechend erhöht“, erinnert Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, die Koalitionspartner an ihr Übereinkommen.

Bekämpfung weltweiter Krisen ist im Interesse Österreichs

„COVID-19 wirkt wie ein Brandbeschleuniger auf bestehende Herausforderungen und macht viele Errungenschaften nachhaltiger Entwicklung zunichte. Laut UNO und Weltbank wird die Zahl der Menschen, die als extrem gilt – also Menschen, die von unter 1,60 Euro pro Tag leben müssen – durch COVID-19 auf über eine Milliarde wachsen. Mehr als zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Auch diese Zahl wird durch die Auswirkungen der Klimakrise, etwa durch immer stärkere Dürren, steigen. Es ist letztlich in unserem eigenen Interesse, den Teufelskreis aus Armut, Hunger und Gewalt, der von diesen Krisen befeuert wird, endlich zu durchbrechen und Länder zu stabilisieren“, erklärt Vilim, weshalb es eine gemeinsame Kraftanstrengung der Staatengemeinschaft brauche, und ergänzt: „Diese Krisen können wir nur gemeinsam und weltweit besiegen. Das hat uns auch COVID-19 gezeigt. Es reicht nicht mehr lediglich Schaden zu begrenzen. Es gilt beispielsweise Gesundheitssysteme oder, im Kontext der Klimakrise, Katastrophenvorsorge auszubauen, vor allem für Menschen in den ärmsten Ländern der Welt.“

Österreichs Hilfe vor Ort ist kein Ruhmesblatt

„Doch leider sind Österreichs Ausgaben für Hilfe vor Ort, also für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, nach wie vor sehr niedrig. Deutschland oder die skandinavischen Staaten leisten weit höhere Beiträge“, bringt Vilim die bestehende Schieflage auf den Punkt und nennt Beispiele: „Österreich ist mit 0,29% des Bruttonationaleinkommens (BNE) weit vom international vereinbarten Ziel, 0,7% des BNE für Hilfe vor Ort zur Verfügung zu stellen, entfernt. Deutschland erreicht 0,73%, Norwegen 1,1%“. Laut OECD sei Österreich auch bei der Humanitären Hilfe – trotz Erhöhungen – mit rund 50 Mio. Euro im Jahr 2020 weit abgeschlagen: Das entspräche 5,6 Euro pro Einwohner*in, während Dänemark pro Kopf zehn Mal und Schweden acht Mal mehr für Humanitäre Hilfe bereitgestellt hätten.

„Österreichs Beiträge an internationale Institutionen sind ebenfalls kein Ruhmesblatt. So stellte die Regierung 2020 dem UNHCR rund 10 Mio. US-Dollar zur Verfügung, Dänemark 97 Mio. und Schweden 125 Mio. US-Dollar. Die Zahlungen an das World Food Programme (WFP) in Höhe von 4,5 Mio. US-Dollar im Jahr 2020 bescherten Österreich nur Rang 37 der Geberländer – hinter Staaten wie Mosambik oder Bangladesch. Dänemark unterstützte das WFP mit 56 Mio. und Schweden mit 196 Mio. US-Dollar“, zeigt Vilim auf. Abschließend appelliert sie an die Regierung: „Angesichts der großen Herausforderungen ist es wahrlich an der Zeit, dass die Bundesregierung ihr eigenes Regierungsprogramm umsetzt und mit mehr Hilfe vor Ort zu einem menschenwürdigen, guten Leben für alle auf einem gesunden Planeten beiträgt. Das Budget 2022 ist ein Lackmustest dafür“.

Rückfragehinweis:
Hannah Hauptmann
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Apollogasse 4/9, 1070 Wien
Tel: 01/522 44 22-15
Mobil: +43 699/17 20 42 07
presse@globaleverantwortung.at
www.globaleverantwortung.at




PA: Tag der menschenwürdigen Arbeit: Clean Clothes kritisiert Ausbeutung und Intransparenz in der Modebranche

„Fashion Checker“-Studie zeigt große Transparenzlücken in Mode-Lieferketten – Nur fünf von 264 Modeunternehmen zahlen menschenwürdige Löhne – Weltweite Aktion gegen Lohnschulden.

Wien, 6. Oktober 2021. Anlässlich des morgigen Welttags für menschenwürdige Arbeit zeigt eine neue Studie der Clean Clothes Kampagne weitreichende Verfehlungen der Modeindustrie auf. Sowohl in Bezug auf Entlohnung als auch bei der Transparenz der Lieferketten kommt die „Fashion Checker“-Studie zu einem verheerenden Ergebnis: 60 Prozent von 264 befragten Modeunternehmen halten sich an keinerlei Transparenzverpflichtungen. Nur 46 befragte Unternehmen (17%) legen zusätzliche Informationen über ihre Lieferkette offen, etwa ob es am Arbeitsplatz eine Gewerkschaft gibt oder nicht. Derzeit geben nur fünf Modeunternehmen an, dass sie zumindest einem Teil ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitern in ihren Lieferketten existenzsichernde Löhne zahlen. „Viele Marken behaupten zwar inzwischen, Arbeitsrechte zu respektieren. Gleichzeitig weigern sie sich, ihre Lieferketten offenzulegen. Ohne Transparenz kann es keine Überprüfung, keine Haftung und auch keinen bewussten, fairen Konsum geben“, erklärt Gertrude Klaffenböck, Koordinatorin der Clean Clothes Kampagne bei Südwind. „Kundinnen und Kunden haben das Recht zu erfahren, woher ihre Kleidung stammt und unter welchen Bedingungen sie produziert wurde. Nur wenn Unternehmen für Vergehen entlang ihrer Lieferkette haften müssen, können Lohnraub und Ausbeutung effektiv bekämpft werden.“ Zusätzlich zu einem umfangreichen Lieferkettengesetz fordern Südwind und Clean Clothes von Modekonzernen die sofortige Rückerstattung von ausständigen Zahlungen sowie die verbindliche Verpflichtung zu existenzsichernden Löhnen und grundlegenden Arbeitsrechten gemäß der ILO-Richtlinien.

„Ein existenzsichernder Lohn ist ein essentielles Menschenrecht. Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt warum: Durch systematische Unterbezahlung und einbehaltene Abfindungen konnten Arbeiterinnen und Arbeiter in der Bekleidungsindustrie nichts ansparen und mussten von der Hand in den Mund leben. In Zeiten von landesweiten Lockdowns bedeutete das für viele Familien in Ländern des Globalen Südens Hunger und lebensbedrohliche Not“, so Clean Clothes-Expertin Klaffenböck.

Pay Your Workers-Aktionstag am 6. Oktober.
Die Clean Clothes Kampagne schätzt, dass weltweit mehr als 10 Milliarden Euro an Lohnschulden vonseiten der Modeunternehmen nicht bezahlt wurden. Anlässlich der heutigen Aktionärsversammlung von Nike rufen daher weltweit Clean Clothes-Partnerorganisationen zu Aktionen auf. Der Sportartikelhersteller ist eines von vielen Modeunternehmen, die selbst in der Pandemie große Gewinne erzielen, während sie Arbeiter*innen in ihren Lieferketten Löhne schuldig bleiben. Von Februar 2020 bis Februar 2021 hat Nike umgerechnet 2,9 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Arbeiterinnen bei Nike-Zulieferern in Äthiopien mussten dagegen mit einem Monatslohn von 42 Euro ein Auskommen finden.

Hintergrund:
Fashion Checker, eine Initiative der Clean Clothes Kampagne, um Bemühungen von Unternehmen für existenzsichernde Löhne und Arbeitsbedingungen seriös, transparent und leicht verständlich darzustellen. Für die jüngste Untersuchung wurden mehr als 90 Fragebögen an Bekleidungsunternehmen verschickt, um Bemühungen für faire Arbeitsbedingungen darzustellen und Produktionsstandorte offenzulegen (wenn sie dies nicht durch den Transparency Pledge bereits getan hatten). Die rückgemeldeten Informationen werden mit verschiedenen Datenbanken abgeglichen und um qualitative Erhebungen erweitert. Die Ergebnisse werden im Anschluss übersichtlich dargestellt unter: https://fashionchecker.org/

Die Clean Clothes Kampagne setzt sich in 15 europäischen Ländern mit einem Netz von 250 Organisationen weltweit für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Stärkung der Arbeitnehmer*innen in der globalen Bekleidungsindustrie ein. In Österreich wird die Clean Clothes Kampagne koordiniert von der Menschenrechtsorganisation Südwind.

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: 0650 96 77 577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at




Kommentar: Die aktuelle Debatte um Österreichs „Hilfe vor Ort“ – eine Einschätzung

Von Michael Obrovsky (ÖFSE). „Hilfe vor Ort“ als neues Mantra der Bundesregierung ist ein unscharfer Begriff, der nicht mit eindeutigen Zahlen unterlegt werden kann. Auch wenn die humanitäre Hilfe Österreichs in den letzten Jahren deutlich angewachsen ist, zeigt ein Blick in die offizielle Statistik, dass Österreich nicht zu den Ländern mit überproportionalen Hilfsleistungen vor Ort zählt.

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PA: Jugendliche fordern Klimagerechtigkeit und Systemwandel von EU-Abgeordneten in Brüssel

Teilnehmer*innen des Südwind-Jugendprojektes „My Revolution“ übergeben umfassenden Forderungskatalog an EU-Parlamentarier – Hauptanliegen: Demokratie, Menschenrechte und Klimagerechtigkeit.

Wien / Brüssel, 29. September 2021. Bei einem Runden Tisch in der Österreichischen Vertretung in Brüssel diskutierten gestern, Dienstag, rund 30 Jugendliche aus Österreich, Polen, Italien und Slowenien mit Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer übergaben dabei ein Jugendmanifest mit einer Reihe konkreter Forderungen für einen politischen Wandel. Zentrale Anliegen sind „die Wahrung humanitärer und demokratischer Prinzipien“ sowie „Umweltschutz und Klimagerechtigkeit als die dringendsten Fragen unserer Zeit.“ Das Jugendmanifest wurde im Rahmen des länderübergreifenden Südwind-Jugendprojektes My Revolution erarbeitet. Die österreichische Menschenrechtsorganisation unterstützt Jugendliche dabei, politische Anliegen zu formulieren und diese direkt an die zuständigen Politikerinnen und Politiker heranzutragen. „Viele junge Menschen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Das kann zu Resignation und mangelnder demokratischer Teilhabe führen. Um dem vorzubeugen, zeigen wir Wege auf, wie politische Forderungen formuliert und direkt vorgebracht werden können“, erklärt Marlene Groß, Bildungsreferentin von Südwind. „Bei My Revolution lernen Jugendliche wie demokratische Teilhabe funktioniert und können dabei direkt auch ganz konkrete Forderungen übergeben.“

„Natürlich bieten sich viele Wege, selbst aktiv zu werden, doch nicht in so engem Kontakt mit so hochrangigen Politikern“, sagt Julia, 17 Jahre, Schülerin vom BORG Oberndorf und My Revolution-Teilnehmerin. „Als Österreicherin, junge Frau und Schülerin eröffnet sich mir hier die Möglichkeit, um auf direktem Weg Blickwinkel, Auffassungen und Meinungen mit Personen zu teilen, die uns ein offenes Ohr zu schenken.“

Für das Südwind-Projekt My Revolution kamen seit Frühjahr 2020 mehr als 300 junge Menschen aus Österreich, Italien, Polen und Slowenien zu mehreren Workshops und Konferenzen zusammen. Inspiriert von Jugendbewegungen im Revolutionsjahr 1989 wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach ihren aktuellen Forderungen an die Politik und die Gesellschaft gefragt. Am Ende jedes Workshops wurden die Hauptanliegen zu gemeinsamen Forderungen zusammengefasst und daraus ein Jugendmanifest erarbeitet. Die darin formulierten Hauptforderungen sind:

  • Systemwandel hin zu einem Wirtschaftssystem, das ökologische Grenzen respektiert und ein menschenwürdiges Leben auf einem lebenswerten Planeten ermöglicht;
  • Umweltschutz und Klimaschutz: Erhalt der natürlichen Ressourcen, der biologischen Vielfalt und die Bekämpfung der Klimakrise als eine der größten aktuellen Herausforderung der Menschheit;
  • Menschenrechte und Demokratie respektieren, erhalten und ausbauen. Die politische Beteiligung von Jugendlichen ermöglichen und die Pressefreiheit schützen;
  • Europäische Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden wahrnehmen;
  • Bildungssystem an aktuelle Erfordernisse anpassen, Fokus auf Vermittlung von Zusammenhängen, ganzheitliche Betrachtung von Lerninhalten und kritisches Denken;
  • Faire Arbeitsbedingungen und ethische Produktion von Konsumgütern hinsichtlich Arbeitsbedingungen, Klimaschutz, Umweltschutz und Tierrechte.

Gleich mehrere Abgeordnete haben die Forderungen der Jugendlichen entgegengenommen. Zum gemeinsamen Runden Tisch eingeladen haben Thomas Waitz (AT, Greens/EFA), Bettina Vollath, (AT, S&D), Patrizia Toia (IT, S&D), Tanja Fajon (SI, S&D,), Irena Joveva (SI, Renew) und Brando Benifei (IT, S&D).

Das My Revolution-Projekt geht im Herbst 2021 in die nächste Runde. Anmeldungen sind noch möglich unter: https://www.suedwind.at/bilden/jugendarbeit/projekte/meine-revolution-1990/

Download: My Revolution-Jugendmanifest

Weitere Details zum My Revolution-Projektwww.suedwind.at/meine-revolution

Rückfragehinweis:
Stefan Grasgruber-Kerl
Kampagnenbereichsleiter Südwind
Tel.: +43 (0) 699 100 400 79
E-Mail: stefan.grasgruber-kerl@suedwind.at

Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: +43 (0) 650 96 77 577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at




PA: Österreichs Modeunternehmen nachlässig bei Engagement für sichere Nähereien

Neues internationales Abkommen über Gebäude- und Feuersicherheit für Textilarbeiterinnen ohne österreichische Beteiligung – Südwind und Clean Clothes fordern von heimischen Modeunternehmen ein klares Bekenntnis zu verbindlichen Sicherheitsstandards.

Wien, 13. September 2021. Anlässlich des Starts der Vienna Fashion Week kritisieren Südwind und die Clean Clothes Kampagne das fehlende Engagement von Österreichs Modeunternehmen für sichere Arbeitsbedingungen. „Obwohl Nachhaltigkeit zum gerne bemühten Trendwort in der Modebranche geworden ist, vergessen die Unternehmen weiterhin viel zu oft auf die Arbeits- und Menschenrechte in ihren Produktionsländern“, kritisiert Gertrude Klaffenböck, Südwind-Projektleiterin für die Clean Clothes Kampagne. 

Ende August 2021 gaben globale Modeunternehmen und internationale Gewerkschaftsverbände eine Einigung über ein neues internationales Abkommen für Gebäude- und Feuersicherheit in der Bekleidungsindustrie bekannt. Während sich bereits etliche internationale Unternehmen zu den verbindlichen Sicherheitsstandards bekennen, hat noch kein einziges österreichisches Unternehmen das neue Abkommen unterzeichnet. „Die heimische Modebranche stellt sich selbst ein verheerendes Zeugnis aus. Trotz der massiven Importabhängigkeit aus Bangladesch und Pakistan ziehen sich Österreichs Modeunternehmen weiterhin aus der Verantwortung und nehmen die Gefährdung ihrer Arbeiterinnen und Arbeiter in Billiglohnländern in Kauf“, sagt Klaffenböck. Österreichische Importe aus Bangladesch (96%) und Pakistan (73%) bestehen zum überwiegenden Teil aus Kleidung und Schuhen. Die Einfuhren belaufen sich jedes Jahr auf Waren im Wert von etwa 709 Millionen Euro (Bangladesch) beziehungsweise 175 Millionen Euro (Pakistan). Südwind und die Clean Clothes Kampagne fordern daher Österreichs Modeunternehmen auf, den „International Accord“ zu unterzeichnen, der seit 1. September 2021 in Kraft ist.

Das neue internationale Sicherheitsabkommen (International Accord for Health and Safety in the Textile and Garment Industry) wurde nach langen Verhandlungen zwischen Bekleidungsunternehmen und Gewerkschaften am 26. August verabschiedet und versteht sich als Erweiterung des Bangladesch-Abkommens von 2013. Nach dem tragischen Einsturz der Rana Plaza-Fabrik sahen sich Modeunternehmen damals dazu gezwungen, aktiv zu werden und mit der Verabschiedung des Bangladesch-Akkords zur Verbesserung der Gebäudesicherheit von Textilfabriken beizutragen. Das neue Abkommen von August 2021 behält die wesentlichen Elemente bei und soll zudem auf andere Länder erweitert werden. Die Unternehmen verpflichten sich damit, Zulieferern Preise zu zahlen, die ausreichen, um sichere Arbeitsplätze zu unterstützen und keine Geschäfte mehr mit Fabriken zu machen, die sich weigern die Sicherheit am Arbeitsplatz zu garantieren. Die Verpflichtungen sind rechtlich verbindlich und unterliegen einer unabhängigen Überprüfung.

„Die Erweiterung des Abkommens über den Geltungsbereich von Bangladesch hinaus ist ein überfälliger Schritt. Es kann zu einem Meilenstein werden für Textilarbeiterinnen in ihrem jahrelangen Kampf um Sicherheit am Arbeitsplatz. Für Unternehmen, die sich das Engagement für Nachhaltigkeit und Menschenrechte auf die Fahne schreiben, ist es ein Instrument, das die Achtung auf das Recht auf gesunde und sichere Arbeitsbedingungen ausreichend gewährleisten kann“, erklärt Gertrude Klaffenböck. „Sämtliche Unternehmen, die in Ländern wie Bangladesch oder Pakistan produzieren lassen, sind dringend aufgefordert, mit der Unterzeichnung des Abkommens für sichere Arbeitsplätze in ihren Textilfabriken beizutragen.“ 

Weiterführende Informationen unter:
https://internationalaccord.org/
https://bangladeshaccord.org/
https://fashionchecker.org/
https://cleanclothes.org/campaigns/protect-progress

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: +43 650 96 77 577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Gertrude Klaffenböck
Clean Clothes Kampagne Österreich
Tel.: +43 (0)1 405 55 15 331
E-Mail: gertrude.klaffenboeck@suedwind.at




PA: Syrien: Neuer Amnesty-Bericht zeigt Folter, Vergewaltigung und Verschwindenlassen zurückgekehrter Geflüchteter

WIEN, 07.09.2021 – Syrische Sicherheitskräfte haben Syrer*innen, die nach ihrer Flucht in ihre Heimat zurückgekehrt sind, inhaftiert, verschwinden lassen und gefoltert, so Amnesty International in einem aktuellen Bericht heute. Die Menschenrechtsorganisation fordert die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, Menschen aus Syrien internationalen Schutz zu gewähren und keine Abschiebungen nach Syrien durchzuführen.

Unter dem Titel „You’re going to your death“ dokumentiert die Menschenrechtsorganisation eine ganze Reihe von Menschenrechtsverletzungen, die von syrischen Geheimdienstangehörigen gegen 66 Rückkehrende, darunter 13 Kinder, begangen wurden. Unter anderem werden fünf Fälle beschrieben, bei denen die Betroffenen nach ihrer Rückkehr in Haft starben; in 17 Fällen von Verschwindenlassen ist der Verbleib der Vermissten nach wie vor nicht bekannt.

Die Rückkehrer*innen berichteten, dass Geheimdienstangehörige es gezielt auf sie abgesehen hätten, weil sie aus Syrien geflohen seien. Ihnen sei Illoyalität und „Terrorismus“ vorgeworfen worden. Das bestätigt auch Marie Forestier, Expertin für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen bei Amnesty International: „Die militärischen Feindseligkeiten mögen nachgelassen haben, aber massive Menschenrechtsverletzungen der syrischen Regierung sind weiterhin an der Tagesordnung. Allein die Tatsache, aus Syrien geflohen zu sein, genügt, um von den Behörden ins Visier genommen zu werden.“ Ins Visier genommen, weil sie geflohen sind Rückkehrer*innen werden oft von den Behörden des Verrats oder der Unterstützung des „Terrorismus“ beschuldigt – allein in dem Bericht dokumentiert Amnesty 24 Fälle, in denen Männer, Frauen und Kinder aufgrund solcher Anschuldigungen zur Zielscheibe wurden. Sie waren massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, darunter Vergewaltigungen und weitere Formen sexualisierter Gewalt, willkürlicher und rechtswidriger Inhaftierung sowie Folter und anderen Formen der Misshandlung.

Sexualisierte Gewalt
Die Bestrafungen derjenigen, die das Misstrauen der Regierung erregen, sind brutal. In dem Amnesty-Bericht werden 14 Fälle von sexualisierter Gewalt durch Sicherheitskräfte beschrieben, in sieben Fällen davon handelte es sich um Vergewaltigungen, unter anderem bei einem Teenager und einem fünfjährigen Mädchen. Klar ist: Frauen sind bei ihrer Rückkehr nach Syrien genauso gefährdet wie Männer und sollten das gleiche Maß an Schutz erhalten.

Folter und Verschwindenlassen
Insgesamt dokumentierte Amnesty International 59 Fälle von Männern, Frauen und Kindern, die nach ihrer Rückkehr in Syrien willkürlich festgenommen wurden, meist aufgrund von weit gefassten Terrorismus-Anschuldigungen. 33 Menschen wurden in Haft oder während eines Verhörs gefoltert oder anderweitig misshandelt. In dem Bericht dokumentiert wurden außerdem 27 Fälle von Verschwindenlassen. In fünf davon wurden die Familienangehörigen schließlich informiert, dass ihre Angehörigen in Haft gestorben waren. Fünf weitere Personen wurden freigelassen. Der Verbleib der anderen 17 Menschen ist nach wie vor unbekannt. In 27 dokumentierten Fällen wurden Rückkehrende festgehalten, um Lösegeld für sie zu erpressen. Durchschnittlich bezahlten Angehörige zwischen drei und fünf Millionen syrische Pfund (das entspricht 1.000 bis 1.700 Euro) für ihre Freilassung.

Syrien ist nicht sicher
Die erschütternden Aussagen im Bericht sind laut Amnesty ein Beweis dafür, dass es in Syrien keinen sicheren Ort für gibt. „Jede Regierung, die behauptet, Syrien sei jetzt sicher, ignoriert vorsätzlich die schreckliche Situation vor Ort und lässt die Geflüchtete erneut um ihr Leben fürchten. Wir fordern die europäischen Regierungen auf, Menschen aus Syrien den Flüchtlingsstatus zu gewähren und sofort jede Praxis einzustellen, die Menschen direkt oder indirekt zur Rückkehr nach Syrien zwingt. Auch die Regierungen des Libanon, der Türkei und Jordaniens müssen im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen syrische Geflüchtete vor Abschiebung oder anderen erzwungenen Rückführungsmaßnahmen schützen.“

HINTERGRUND: Druck zur Rückkehr
Die Kämpfe in Syrien haben in den letzten drei Jahren deutlich abgenommen und die syrische Regierung kontrolliert inzwischen mehr als 70 Prozent des Landes. Vor diesem Hintergrund haben die syrischen Behörden Geflüchtete öffentlich zur Rückkehr aufgefordert. Viele Aufnahmeländer haben angefangen, ihre Schutzmaßnahmen für Menschen aus Syrien zu überdenken. Im Libanon und in der Türkei, wo Geflüchtete unter prekären Bedingungen leben und Diskriminierung ausgesetzt sind, üben die Regierungen zunehmend Druck auf Syrer*innen aus, damit sie zurückkehren. Anhand der im Bericht dokumentierten Forschungsergebnisse kommt Amnesty International jedoch zu dem Schluss, dass es für Rückkehrende nirgendwo in Syrien sicher ist. Diejenigen, die Syrien seit Beginn des Konflikts verlassen haben, sind einem hohen Risiko ausgesetzt, nach ihrer Rückkehr verfolgt zu werden – sei es aufgrund der ihnen zugeschriebenen politischen Ansichten oder einfach als Strafe dafür, dass sie aus dem Land geflohen sind. „Die Assad-Regierung versucht, Syrien als ein Land im Aufschwung darzustellen. In Wirklichkeit begehen Angehörige syrischer Behörden nach wie vor systematisch Menschenrechtsverletzungen – ein Grund, weswegen Millionen von Menschen überhaupt im Ausland Schutz suchen“, sagte Marie Forestier.

In dem Bericht dokumentiert Amnesty International schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung an Geflüchteten, die zwischen Mitte 2017 und Frühjahr 2021 aus dem Libanon, Rukban (einer informellen Siedlung zwischen der jordanischen und der syrischen Grenze), Frankreich, Deutschland, der Türkei, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Syrien zurückgekehrt sind. Er basiert auf Interviews mit 41 Syrer*innen, darunter Rückkehrende, deren Angehörige und Freund*innen sowie mit Anwält*innen, Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen und Syrien-Expert*innen.

Für Interviewanfragen und Rückfragen wenden Sie sich bitte an presse@amnesty.at.

Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
Mag. Eleonore Rudnay
+43 664 400 10 56
E-Mail: eleonore.rudnay@amnesty.at




Veranstaltung: Global Inequality Talk #5: SDGs und Österreich

Was tut unser Parlament gegen Ungleichheit?

Wie sieht es mit der politischen Umsetzung der Sustainable Development Goals in Österreich aus?

Darüber reden Carmen Jeitler-Cincelli, Bereichssprecherin für die SDGs der ÖVP im österreichischen Nationalrat, und Daniel Bacher von der Dreikönigsaktion, der 2015 selbst beim making of der SDGs in New York mitarbeitete.

Moderation: Monika Austaller (Paulo Freire Zentrum)
Termin: Mo., 27. September 2021, 16.00-16.45 Uhr
Details und Anmeldung: https://entwicklungstagung.at/global-inequality-talk-5-sdgs-und-oesterreich/  
Anmeldeschluss: Fr., 24. September um 12.00 Uhr
Format: Zoom Webinar; Zoom-Link wird den Angemeldeten kurzfristig zugesendet.