Die neue EU-Asyl- und Migrationspolitik und ihre Auswirkungen.

Wann: Donnerstag, 28. November 2024, 19:00 Uhr
Wo: Diplomatische Akademie Wien (Favoritenstraße 15a, 1040 Wien)

Nach fast zehnjähriger Debatte hat die EU im Frühling 2024 ihren neuen Asyl- und Migrationspakt beschlossen. Das Bündel aus Verordnungen und Richtlinien sieht erstmals Verfahren an den EU-Außengrenzen vor: Migrant:innen ohne Chance auf Asyl können so an der Weiterreise gehindert und von Grenzlagern aus direkt zurückgeführt werden. Möglich sind zudem Abschiebungen in sichere Drittstaaten. Darüber hinaus gilt ein neuer Solidaritätsmechanismus, der die Verantwortung für die Aufnahme von Asylwerber:innen zwischen EU-Außenstaaten und den anderen EU-Mitgliedstaaten aufteilt. Die Mitgliedsstaaten können sich jedoch von dieser Verpflichtung „freikaufen“, indem sie ersatzweise in einen EU-Topf für Flüchtlinge einzahlen oder operative bzw. technische Unterstützung leisten.

Während manche kritisieren, dass der Pakt eine Abschottung Europas ermögliche und den Schutz der Menschenrechte nicht ausreichend garantiere, reicht er anderen nicht weit genug, um Europa vor ungeordneter Zuwanderung zu schützen und Errungenschaften wie die Freizügigkeit zu bewahren. Wie ist es um die praktische Umsetzung des Pakts bestellt? Und stehen die Maßnahmen im Einklang mit dem Recht auf Asyl, wie es die EU-Grundrechtecharta anerkennt? Am Ende des politisch aufgeheizten Super-Wahl- und Wahlkampfjahres 2024 bemüht sich dieser Human Rights Talk um einen differenzierten Blick auf den Asyl- und Migrationspakt der EU sowie seine Auswirkungen.

Begrüßung
Angelika Watzl, Generalsekretärin, Österreichische Liga für Menschenrechte

 Keynote
Anuscheh Farahat, Universitätsprofessorin für Öffentliches Recht, Universität Wien

 Podiumsdiskussion

• Anuscheh Farahat, Universitätsprofessorin für Öffentliches Recht, Universität Wien
• Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher und Asylrechtsexperte, Asylkoordination Österreich
• Lukas Mandl, Abgeordneter  zum EU-Parlament, Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
• Adel-Naim Reyhani, Senior Researcher, Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte
• Kathrin Stainer-Hämmerle, Professorin für Politikwissenschaft, Fachhochschule Kärnten

 Publikumsdiskussion

Moderation
Anna-Maria Wallner, Leiterin Debattenressort & Podcast-Producerin, Die Presse

Im Anschluss: Empfang

Über die Human Rights Talks
Die Human Rights Talks verstehen sich als Plattform für den gesellschaftlichen Diskurs zu aktuellen Themen mit menschenrechtlicher Relevanz. Die Veranstaltungen präsentieren der interessierten Öffentlichkeit hochkarätige Vortragende und analysieren menschenrechtliche Herausforderungen sowie gesellschaftspolitische Strömungen differenziert und mit fachlicher Expertise, zugleich aber auf zugängliche Weise und mit Praxisbezug. Wichtiger Bestandteil des Formats ist neben inhaltlichen Beiträgen die interaktive Publikumsdiskussion.

Für Rückfragen
MMag.a Barbara Seemann
Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte
barbara.seemann@univie.ac.at
Tel +43 1 4277-27465
Fax +43 1 4277-27429

Ethnische Minderheit der Rohingya berichten von Vertreibungen und Tötungen von Zivilist*innen durch die Arakan Army. Tausende von Rohingya suchen in Bangladesch Schutz – dringender Bedarf an internationaler Unterstützung und humanitärer Hilfe. Bangladesch muss Pushbacks stoppen: Rückführungen nach Myanmar setzen Zivilist*innen Luftangriffen aus.

Wien, 24. Oktober 2024 – Geflüchtete Rohingya in Bangladesch benötigen dringend Zugang zu Nahrung, Unterkunft und medizinischer Versorgung. Sie flüchten vor der schlimmsten Welle von Gewalt seit den Angriffen gegen die Rohingya durch das myanmarische Militär im Jahr 2017, so Amnesty International heute.

Rohingya-Familien, die ihre Heimatorte in Myanmar verlassen mussten, geraten vermehrt zwischen die Fronten der Kämpfe zwischen dem myanmarischen Militär und der Arakan Army. Die Gewalt hat dazu geführt, dass Hunderttausende Menschen vertrieben wurden, und Zehntausende versuchen, nach Bangladesch zu fliehen.

„Wieder einmal werden Rohingya aus ihren Heimatorten vertrieben und getötet. Die Situation erinnert auf tragische Weise an die Massenvertreibungen von 2017. Doch dieses Mal werden sie gleich zweifach verfolgt: von der Arakan Army und dem myanmarischen Militär, das Rohingya-Männer zwangsrekrutiert“, so Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. 

Im September 2024 führte Amnesty International mit 22 Personen Einzel- oder Gruppeninterviews, die vor Kurzem in Bangladesch Zuflucht gesucht haben.  Die neu eingetroffenen Geflüchteten berichteten, dass die Arakan Army rechtswidrig Rohingya-Zivilist*innen getötet und Menschen aus ihren Häusern vertrieben habe, wodurch sie weiteren Angriffen schutzlos ausgesetzt waren. Die Arakan Army bestreitet dies. 

Zudem sind Rohingya wahllosen Luftangriffen des myanmarischen Militärs ausgesetzt, bei denen bisher sowohl zivile Angehörige der Rohingya als auch der Rakhine getötet wurden. 
Zahlreiche Rohingya, darunter auch Kinder, die vor der Gewalt nach Bangladesch fliehen wollten, ertranken bei der Überfahrt.

Pushbacks aus Bangladesch verschärfen die Lage für Rohingya
Diejenigen, die die Grenze nach Bangladesch erreichen, finden in den Lagern von Geflüchteten oft keine angemessene Versorgung und leben unter prekären Bedingungen. Es mangelt an Nahrung, Wasser, angemessenen Unterkünften und Gesundheitsversorgung. Neuankommende sind besonders gefährdet, da sie oft nicht registriert sind und keinen Zugang zu humanitärer Hilfe haben. 

Amnesty International stellte zudem fest, dass bangladeschische Behörden immer wieder Geflüchtete nach Myanmar abschieben. Diese Rückführungen sind völkerrechtswidrig und setzen die Betroffenen erneut der Gefahr aus, bei wahllosen Luftangriffen getötet zu werden.

Die eskalierende Gewalt in Myanmar
Der Militärputsch in Myanmar im Jahr 2021 hatte katastrophale Folgen für die Menschenrechte. Myanmarische Armeeangehörige töteten mehr als 5.000 Zivilpersonen und nahmen mindestens 25.000 Menschen fest. Seit der Machtergreifung des Militärs hat Amnesty International unterschiedslose Luftangriffe der Armee dokumentiert, ebenso wie Folter und Misshandlung von Inhaftierten, Kollektivbestrafungen und willkürliche Festnahmen. 

Die aktuelle Eskalation im Bundesstaat Rakhine begann im Oktober 2023 mit dem Beginn einer Gegenoffensive der Arakan Army und zweier anderer bewaffneter Gruppen. Diese stellt für das Militär die größte Bedrohung seiner Kontrolle seit dem Staatsstreich von 2021 dar. Es kommt daher verstärkt zu wahllosen Luftangriffen seitens der Armee, bei denen Zivilpersonen verletzt, vertrieben oder getötet werden.

Der Bundesstaat Rakhine, in dem viele der mehr als 600.000 Rohingya in Myanmar noch immer beheimatet sind, wurde dabei stark in Mitleidenschaft gezogen. In vielen Städten wird offen gekämpft.

Das Militär in Myanmar verfolgt die Rohingya seit Jahrzehnten und hat sie 2017 massenhaft vertrieben. Im Rahmen eines landesweiten Militärdienstgesetzes werden sie nun gezwungen, zur Armee zu gehen.

Amnesty fordert internationale Reaktionen
Amnesty International fordert die internationale Gemeinschaft auf, umgehend zu handeln und die humanitäre Situation in Bangladesch zu verbessern. Zudem müssen Staaten ihre Bemühungen verstärken, den Rohingya langfristigen Schutz zu bieten.

 Rückfragen:
 Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

Anlässlich des EU-Gipfels am 17. und 18. Oktober fordert Amnesty International die die europäischen Entscheindungsträger*innen auf, sich für eine menschenwürdige und zukunftsfähige Politik für Geflüchtete und Migrant*innen einzusetzen und Vorschläge zur Einrichtung von „Rückkehrzentren“ außerhalb der EU entschieden abzulehnen.  

„Rückkehrzentren“ stehen im Widerspruch zu EU- und internationalem Recht, untergraben den kürzlich verabschiedeten EU-Migrations- und Asylpakt und widersprechen der eigenen Einschätzung der Kommission aus dem Jahr 2018, dass solche Pläne „erhebliche rechtliche und praktische Herausforderungen“ darstellen, „das Prinzip der Nicht-Zurückweisung gefährden“ und nicht „im Einklang mit den Werten der EU“ stehen. 

„Die schockierende Kehrtwende der Europäischen Kommission zu Rückkehrzentren und anderen sogenannten ‚innovativen Wegen‘ zur Steuerung der Migration ist höchst alarmierend. Seit Jahren verabsäumt es die Kommission, auf Mitgliedstaaten zu reagieren, die EU- und internationales Asylrecht eklatant missachten. Nun scheint sie entschlossen zu sein, eigene Vorschläge voranzutreiben, die mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht unvereinbar sind“, sagte Eve Geddie, Direktorin von Amnesty International EU. 

„Regierungen wissen, dass Versuche, Menschen in Länder zu schicken, mit denen sie keine Verbindung haben und ohne verfahrensrechtliche Garantien, rechtswidrig, undurchführbar und teuer sind. Überall, wo solche Programme umgesetzt wurden, führten sie zu katastrophalen Menschenrechtsverletzungen und hatten verheerende Auswirkungen auf Asylsysteme.“ 

„Die EU-Führung sollte die Diskussionen über die ‚Externalisierung‘ oder ‚Auslagerung‘ von Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten jenseits der EU-Grenzen beenden. Statt dieser grausamen Experimente sollten sie sich darauf konzentrieren, das Asylrecht in Europa zu stärken und in funktionierende Asyl- und Aufnahmesysteme zu investieren, die Menschen, die nach Europa kommen, und die Gesellschaften, die sie aufnehmen, unterstützen können.“ 

Hintergrund 

Im Vorfeld des EU-Gipfels hat Präsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedstaaten „innovative Wege“ zur Bewältigung unregelmäßiger Ankünfte versprochen und dabei das Italien-Albanien-Abkommen als nachahmenswertes Beispiel genannt, das diese Woche in Kraft getreten ist. Im Rahmen dieses Programms hat Italien damit begonnen, bestimmte Gruppen von Asylsuchenden in Haftzentren in Albanien zu transferieren, wo ihre Asylanträge bearbeitet werden. 

Amnesty International hat wiederholt darauf hingewiesen, dass solche Maßnahmen zu Menschenrechtsverletzungen führen, darunter automatische und willkürliche Inhaftierungen, die das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Menschen gefährden, die auf See gerettet werden. Diese Praxis erhöht die Risiken für Kinder und gefährdete Personen, untergräbt den Zugang zu Asylverfahren mit allen erforderlichen Garantien und erhöht das Risiko der Zurückweisung (Refoulement). 

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

The panel discussion is part of the three-day Sudanese diaspora conference „Sudan Reconstruction“ with representatives from ten European countries in Vienna.   

Five years ago, a peaceful civil society uprising managed to oust Sudan´s long-term dictator Omar Al Bashir. A military coup in October 2021 put an end to hope for democracy and in April 2022, the two power-sharing military forces initiated a cruel war.  As a result, ten million people have been displaced and 25 million face the threat of a man-made massive famine.

The war in Sudan had also devastating effects on its already unstable neighboring countries. Its strategic location at the Red Sea has huge implications for the Arab Peninsula as well as for international trade and migration. Multiple international players have a stake in this crisis. Different mediation efforts have had little success.  Despite the humanitarian catastrophe and international implications of this crisis, there seems to be little attention to it by Western media and decision-makers.

Panel discussion:
Thursday, 24 October 2024, 19:00 – 21:00
Bruno Kreisky Forum, Armbrustergasse 15, 1190 Wien

With Suliman Baldo (key note), Director of the Sudan Transparency and Policy Tracker, Dániel Weiss (online), Deputy Head of Division for the Horn of Africa and East Africa (EEAS), Amira Osman, co-founder of the Gender Centre for Research and Training (GCRT) in Sudan and Osama Kheir Mohamed, diaspora youth activist.

Moderator: Irene Horejs, Bruno Kreisky Forum and former EU ambassador
Welcome: Georg Lennkh (Kreisky Forum), Ishraga Hamid (Mendy), Franz Schmidjell (VIDC)

Language: English

Mehr Info und Anmeldung

Eine der dramatischsten Situationen weltweit für werdende Mütter und ihre Kinder herrscht im sudanesischen Süd-Darfur. Schwangere, Gebärende, Wöchnerinnen und ihre Kinder sterben an vermeidbaren Krankheiten, wie ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht von Ärzte ohne Grenzen zeigt. Der medizinische Bedarf übersteigt bei weitem, was die Organisation leisten kann.

Der Bericht Driven to oblivion: the toll of conflict and neglect on the health of mothers and children in South Darfur zeigt allein für zwei von Ärzte ohne Grenzen unterstütze Kliniken in Süd-Darfur zwischen Januar und August eine derart hohe Müttersterblichkeit, dass die dortigen Fälle mehr als sieben Prozent aller Fälle von Müttersterblichkeit in den von Ärzte ohne Grenzen unterstützten Einrichtungen weltweit im Jahr 2023 ausmachen. Eine Untersuchung von Kindern auf Mangelernährung zeigte ebenfalls Raten weit über dem Schwellenwert für Notlagen.  

„Eine derartige Krise habe ich in meiner Laufbahn nicht gesehen“, sagt Gillian Burkhardt, Expertin für sexuelle und reproduktive Gesundheit von Ärzte ohne Grenzen in Nyala, Süd-Darfur. „Hier spielen sich mehrere Gesundheitskrisen gleichzeitig ab, aber internationale Hilfen der UN und anderer sind kaum zu sehen. Neugeborene, Schwangere und junge Mütter sterben in schockierender Zahl. Ihr Tod wäre in vielen Fällen vermeidbar, aber hier ist fast alles zusammengebrochen.“ 

„Das hier sichtbare Missverhältnis, der enorme Bedarf an medizinischer Versorgung, Nahrungsmitteln und grundlegenden Dienstleistungen auf der einen Seite und die durchweg fehlenden internationalen Hilfen auf der anderen Seite, ist beschämend. Wir fordern die Geber, die Vereinten Nationen und die internationalen Organisationen auf, die finanziellen Mittel für die medizinische Versorgung und die Versorgung mit Lebensmitteln für Mütter dringend aufzustocken und ihr Angebot vor Ort stark auszuweiten“, so Gillian Burkhardt. 

Im Zeitraum Januar bis August starben 46 Mütter im Nyala Teaching Hospital und im Kas Rural Hospital, in denen Teams von Ärzte ohne Grenzen unter anderem Geburtshilfe anbieten. Weil funktionierende Gesundheitseinrichtungen fehlen und die Transportkosten für viele Mütter unbezahlbar sind, erreichen sie die Kliniken häufig in kritischem Zustand. Von den dort verstorbenen Müttern starben etwa 78 Prozent innerhalb der ersten 24 Stunden nach Aufnahme. Häufigste Todesursache bei den Müttern in allen von Ärzte ohne Grenzen unterstützten Einrichtungen in Süd-Darfur war eine Sepsis. Weil nur noch wenige Gesundheitseinrichtungen arbeiten können, sind viele Frauen gezwungen, ihr Kind unter unhygienischen Bedingungen zur Welt zu bringen – ohne grundlegende Dinge wie Seife, saubere Entbindungsmatten oder sterile Instrumente.  

„Eine schwangere Patientin, die aus einer ländlichen Gegend kam, brauchte zwei Tage, um das nötige Geld für eine Behandlung aufzutreiben”, beschreibt Maria Fix, medizinische Koordinatorin in Süd-Darfur. „Als sie ein Gesundheitszentrum aufsuchte, gab es dort aber keine Medikamente und sie ging wieder nach Hause. Nach drei Tagen verschlechterte sich ihr Zustand. Sie musste fünf Stunden auf einen Transport warten. Als sie zu uns kam, lag sie bereits im Koma. Sie starb an einer vermeidbaren Infektion.“  

Tausende Kinder in Süd-Darfur sind vom Hungertod bedroht, viele sterben an vermeidbaren Todesursachen. Allein im Nyala Teaching Hospital und Kas Rural Hospital starben 48 Neugeborene von Januar bis Juni 2024 an einer Sepsis. Das heißt jedes fünfte Neugeborene mit einer Sepsis überlebte nicht.  

Fast 30.000 Kinder unter zwei Jahren wurden im August in Süd-Darfur auf Mangelernährung untersucht – jedes Dritte war akut mangelernährt. Damit liegen die Werte weit jenseits der 15 Prozent, die die Weltgesundheitsorganisation als Notlage definiert.    

Vor dem Krieg war Süd-Darfurs Hauptstadt Nyala ein Zentrum für humanitäre Organisationen. Die meisten sind nicht zurückgekehrt und auch die UN haben noch immer kein internationales Personal vor Ort. Ärzte ohne Grenzen ist eine der wenigen Organisationen, die humanitäre Hilfe leistet. Von Januar bis August führte die Organisation in Süd-Darfur 12.600 prä- und postnatale Konsultationen durch und unterstützte 4.330 Entbindungen. 

Die Krise im Land könnte Familien über Generationen hinweg in einen Kreislauf von Mangelernährung, Krankheit und Gesundheitsrisiken ziehen.

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Im Vorfeld des Weltflüchtlingstages, der am 20. Juni begangen wird, diskutieren Gerald Knaus (Europäische Stabilitätsinitiative), Nora Ramirez Castillo (Hemayat) und Marcus Bachmann (Ärzte ohne Grenzen) am 18. Juni im MuseumsQuartier Wien.

Aktuell sind weltweit mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor. Was zunehmend ignoriert wird: Hinter den Zahlen stehen einzelne Menschen und ihre Geschichten. Viele dieser Menschen tragen die Kosten einer brutalen Asyl- und Migrationspolitik: In Italien und Griechenland, am Westbalkan, oder auch in Libyen oder Niger – fast täglich erleben die Teams von Ärzte ohne Grenzen, wie Menschen sterben oder eingesperrt werden. Sie versorgen die Schutzsuchenden medizinisch und psychologisch. Und sehen die verheerenden Folgen der Politik an ihren Patient:innen. 

Die gerade auf europäischer Ebene beschlossenen Asylreformen werden die Gewalt und die damit verbundenen Verletzungen und Traumatisierungen der Menschen nicht beenden. Im Gegenteil: Sie werden die Dynamik verschärfen, die zu dieser Gewalt führt, ohne die legitimen Sicherheitsinteressen der Menschen in Europa zu fördern. Der Versuch einer Abschottung der EU wird die Menschen zwingen, auf immer gefährlichere Routen auszuweichen, was zu noch mehr Elend und Tod führen wird. 

Wo: MuseumsQuartier Wien/Raum D, Museumsplatz 1/5, 1070 Wien 

Wann: 18. Juni 2024, 18 Uhr, Einlass: ab 17.00 Uhr  

Eintritt frei!   

Vor dem Talk können Besucher:innen ab 17 Uhr mit Virtual Reality Brillen an Bord unseres Rettungsschiffs Geo Barents auf dem Mittelmeer gehen.

Bitte um Anmeldung bis spätestens 16.06.

Anmeldung für die Teilnahme im MuseumsQuartier

Anmeldung für die Teilnahme per Livestream 

Ein Jahr nach Ausbruch des Krieges im Sudan fordert Ärzte ohne Grenzen eine schnellstmögliche Ausweitung der humanitären Unterstützung. Die Situation ist eine der weltweit schwersten Krisen der vergangenen Jahrzehnte. Millionen Menschen sind davon betroffen, dass die Kriegsparteien den Zugang für humanitäre Hilfe und die Lieferung von Hilfsgütern absichtlich blockieren.

„Die Menschen im Sudan leiden enorm unter den anhaltenden schweren Kämpfen, die oft mitten in städtischen Wohngebieten und Dörfern stattfinden. Das Gesundheitssystem und die Grundversorgung sind weitgehend zusammengebrochen. Nur 20 bis 30 Prozent der Gesundheitseinrichtungen im Sudan sind noch funktionsfähig. Die Gesundheitsversorgung der Menschen im ganzen Land ist extrem eingeschränkt“, sagt Jean Stowell, Landeskoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen im Sudan.

Die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen verdoppeln, einen sicheren und ungehinderten Zugang auszuhandeln und die humanitäre Unterstützung zu verstärken, damit sich die ohnehin katastrophale Lage nicht noch weiter verschlechtert.

In von Kampfhandlungen betroffenen Gebieten haben Teams von Ärzte ohne Grenzen eine Vielzahl von Frauen, Männern und Kindern behandelt. Ihre Verletzungen reichten von Schrapnellwunden bis zu Verletzungen durch Explosionen und Schüsse. Seit April 2023 wurden in den von Ärzte ohne Grenzen unterstützten Einrichtungen mehr als 22.800 Menschen mit Kriegsverletzungen behandelt und mehr als 4.600 chirurgische Eingriffe vorgenommen, von denen viele im Zusammenhang mit der Gewalt in Khartum und Darfur standen. In Wad Madani, einer Stadt, die von drei aktiven Frontlinien umgeben ist, behandeln Mitarbeitende der Organisation derzeit 200 Patient:innen pro Monat, die gewaltbedingte Verletzungen erlitten haben.

Nach Angaben der Vereinten Nationen mussten bereits mehr als acht Millionen Menschen aus ihren Häusern fliehen und wurden teils mehrfach vertrieben. Schätzungsweise 25 Millionen Menschen – die Hälfte der Bevölkerung des Landes – sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

„Jeden Tag sehen wir Patient:innen, die durch die Folgen der Gewalt ums Leben kommen. Kinder, die aufgrund von Mangelernährung und fehlenden Impfstoffen sterben, Frauen mit Komplikationen nach unsicheren Entbindungen, Patient:innen, die sexualisierte Gewalt erlebt haben, und Menschen mit chronischen Erkrankungen, die keinen Zugang zu ihren Medikamenten haben“, sagt Stowell. „Trotz all dieser Fälle gibt es eine äußerst beunruhigende Lücke in der humanitären Unterstützung.“

Obwohl Ärzte ohne Grenzen gut mit dem Gesundheitsministerium zusammenarbeitet, hat die sudanesische Regierung den Zugang zu humanitärer Hilfe absichtlich erschwert, vor allem in Gebiete, die sich außerhalb ihrer Kontrolle befinden. So hat sie systematisch Reisegenehmigungen für humanitäre Helfer:innen und Hilfslieferungen verweigert, die die Frontlinien überqueren wollten. Zudem hat sie die Nutzung von Grenzübergängen eingeschränkt und ein äußerst restriktives Verfahren für die Erteilung von Visa für humanitäre Helfer*innen eingeführt.

„Aktuell ist unsere größte Herausforderung der Mangel an medizinischen Hilfsgütern. Uns geht das chirurgische Material aus, und wir stehen kurz davor, die Arbeit einzustellen, wenn nicht bald Nachschub eintrifft“, sagt Ibrahim, ein Arzt von Ärzte ohne Grenzen, der in Khartum arbeitet. Die Hauptstadt steht seit sechs Monaten unter einer Blockade. Eine ähnliche Situation herrscht seit Januar in der Stadt Wad Madani vor.

In den von den Rapid Support Forces (RSF) kontrollierten Gebieten wurden in den ersten Monaten des Konflikts häufig Gesundheitseinrichtungen und Lagerhäuser geplündert. Es kommt weiterhin regelmäßig zu Überfällen auf Autos. Darüber hinaus wurde medizinisches Personal schikaniert und verhaftet.

In schwer zugänglichen Gebieten wie Darfur, Khartum oder Al-Dschasira ist Ärzte ohne Grenzen oft die einzige oder eine der wenigen internationalen Organisationen vor Ort. Der Bedarf übersteigt aber die Kapazitäten von Ärzte ohne Grenzen bei weitem. Selbst in besser zugänglichen Gebieten wie den Staaten Weißer Nil, Blauer Nil, Kassala und Al-Kadarif ist die Hilfe insgesamt ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ein Beispiel ist die katastrophale Mangelernährungskrise im Lager Samsam in Nord-Darfur, wo das Welternährungsprogramm seit Mai 2023 keine Nahrungsmittel mehr verteilt hat. Fast ein Viertel (23 Prozent) der Kinder, die Teams von Ärzte ohne Grenzen dort im Januar untersuchten, litten an akuter Mangelernährung, sieben Prozent waren schwer mangelernährt. 40 Prozent der schwangeren und stillenden Frauen litten an Mangelernährung und die Sterblichkeitsrate in dem Lager war mit 2,5 Todesfällen pro 10.000 Menschen pro Tag extrem hoch.

Ärzte ohne Grenzen fordert die Kriegsparteien auf, das humanitäre Völkerrecht und die humanitären Resolutionen der Erklärung von Dschidda einzuhalten, indem sie Mechanismen zum Schutz der Zivilbevölkerung einrichten und einen sicheren humanitären Zugang zu allen Gebieten des Sudan ohne Ausnahme gewährleisten, einschließlich der Aufhebung von Blockaden. Die Vereinten Nationen müssen angesichts dieser enormen Krise mutiger agieren und dazu beizutragen, eine schnelle und massive Ausweitung der humanitären Hilfe zu ermöglichen. Ärzte ohne Grenzen appelliert außerdem an die Geberländer, die Mittel für humanitäre Hilfe im Sudan aufzustocken.

Hier können Sie Fotos und Video-Material herunterladen.

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Seit Monaten sind die Bewohner:innen von Khartum im Sudan zunehmend von Gesundheitsversorgung abgeschnitten. Wenige medizinische Einrichtungen sind noch funktionsfähig, drei Millionen Einwohner:innen haben kaum Zugang zu lebensrettenden medizinischen Behandlungen, so Ärzte Ohne Grenzen.

„Viele Menschen sind aufgrund der anhaltenden Kämpfe bereits aus Khartum geflohen. Es gibt aber immer noch viele, die es sich entweder nicht leisten konnten, zu fliehen oder aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes oder der Sicherheitslage nicht in der Lage dazu waren und nun große Schwierigkeiten haben, lebenswichtige Behandlungen zu erhalten“, erklärt Jean-Guy Vataux, Einsatzleiter von Ärzte ohne Grenzen im Sudan.

In Khartum sind derzeit nur eine Handvoll Krankenhäuser in Betrieb, die Preise für lebenswichtige Medikamente steigen weiter an. Teams von Ärzte ohne Grenzen sind vor Ort. Im Türkischen Krankenhaus nehmen sie täglich über 100 Patient:innen auf, meist Kinder und schwangere Frauen. Viele kommen in einem kritischen und fortgeschrittenen Krankheitsstadium an, nachdem sie das Risiko auf sich genommen haben, ins Krankenhaus zu kommen. Der Weg ins nächste Spital dauert manchmal lang, viele gehen kilometerweit zu Fuß und müssen Frontlinien überqueren. Es gibt keine Krankenwägen gibt und nur sehr wenige Transportmöglichkeiten.

„Ein vierjähriges Mädchen wurde in unsere Notaufnahme gebracht, nachdem es von einer verirrten Kugel, die in ihr Haus eingedrungen war, in den Bauch getroffen worden war“, berichtet Vataux. „Ihre Mutter brachte sie in drei andere Krankenhäuser, bevor sie schließlich im Türkischen Krankenhaus chirurgisch behandelt werden konnte.“

Medikamente gegen chronische Krankheiten fehlen
Im Krankenhaus von Umdawanban fehlt Oxytocin, das für viele Frauen während der Wehen unerlässlich ist. Einer der dortigen Mitarbeiter beschreibt auch dramatische Szenen in der Kinderstation, da Kinder mit chronischen Krankheiten wie Diabetes kein Insulin bekommen und oft nur Stunden vom Tod entfernt sind, wenn sie endlich das Spital erreichen.
Vataux: „Bevor wir hier zu arbeiten begannen, hatten die Kinder keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und damit keine Überlebenschance. Heute sterben weniger Kinder, aber unser medizinisches Team im Krankenhaus ist leider auf ein Minimum reduziert. Und es gibt immer noch zu wenig Medikamente für Mütter und Kinder, die an chronischen Krankheiten wie Bluthochdruck, Schilddrüsenproblemen oder Epilepsie leiden. Medikamente sind sowohl für die Mitarbeiter:innen von Ärzte ohne Grenzen als auch für das Gesundheitsministerium schwer zu beschaffen.“

Auch im Bashair Teaching Hospital im Süden von Khartum ist die Lage ähnlich, wie der dortige medizinische Koordinator von Ärzte ohne Grenzen, Slaymen Ammar, erklärt: „Das Team hier hat in den letzten sechs Monaten über 6.100 Untersuchungen in der Notaufnahme durchgeführt. Als eines der wenigen funktionierenden Krankenhäuser im Bundesstaat Khartum ist es für viele Menschen die Lebensader, aber uns fehlt es langsam am nötigsten. So sind beispielsweise die Vorräte an medizinischen Handschuhen und Antiseptika zur Wundreinigung so gering, dass selbst die einfachste medizinische Versorgung zu einer Herausforderung wird.“

Die Teams von Ärzte ohne Grenzen stehen vor großen Herausforderungen, um die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten. Zu den größten gehören die administrativen Beschränkungen für Reisegenehmigungen für Mitarbeitende.
„Während unsere Teams weiterhin mit einem schrecklichen Zustrom an Verletzten fertig werden müssen, haben die Einreisebeschränkungen für humanitäres Personal nach Khartum monatelang verhindert, dass mehr Menschen lebensrettende Behandlungen für Wunden und Therapien für vermeidbare Krankheiten erhalten“, betont Einsatzleiter Vataux. „Seit die Gewalt Mitte Dezember den Bundesstaat Jazirah erfasst hat, ist der Bedarf an medizinischer Versorgung in Khartum weiter gestiegen. Viele Gesundheitseinrichtungen in Wad Madani, der Hauptstadt des Bundesstaates, sind nicht mehr funktionsfähig. Viele Menschen kehrten daher nach Khartum zurück. Erstmalig seit 90 Tagen hat Ärzte ohne Grenzen die Erlaubnis erhalten, nach Wad Madani zurückzukehren. Wir fordern die sudanesischen Behörden dringend auf, uns den Zugang zu den Bundesstaaten Jazirah und Khartum regelmäßig zu erleichtern, damit wir den stetig wachsenden Bedarf der Bevölkerung decken können.“

Ärzte ohne Grenzen ist seit 1979 im Sudan tätig. Derzeit arbeiten die Teams in neun Staaten im Sudan, darunter in Khartum, Weißer Nil, Blauer Nil, Nilfluss, Al Gedaref, West-Darfur, Nord-Darfur, Zentral-Darfur und Süd-Darfur.

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Patricia Otuka-Karner
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Eva Hosp
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Tausende Geflüchtete aus dem Sudan sitzen derzeit unter schwierigsten Bedingungen im Transitzentrum Bulukat in Malakal im Südsudan fest. Die Menschen kommen oft sehr krank und erschöpft in dem Zentrum an. Dort müssen sie teils wochenlang auf ihre Weiterreise warten – ohne ausreichende Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung. Die Sterblichkeitsrate ist hoch. Ärzte ohne Grenzen fordert die humanitären Akteure auf, die Unterstützung der Menschen unmittelbar und dringend zu verstärken. 

„In unseren Einrichtungen in Malakal verzeichnen wir einen alarmierenden Anstieg der Fälle von Masern und Mangelernährung, vor allem bei Kindern“, sagt Luz Linares, Landeskoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen im Südsudan. „Die Sterblichkeitsrate in unseren Einrichtungen ist extrem hoch, da die Patient:innen schon so krank ankommen, dass die medizinischen Teams manchmal nicht in der Lage sind, ihr Leben zu retten.“ 

Derzeit beherbergt das Transitzentrum Bulukat etwa 5.000 Menschen, die oft ursprünglich aus dem Südsudan kommen und nun vor dem Konflikt im Sudan in den Bundesstaat Upper Nile in ihr Heimatland geflohen sind. Zuvor waren sie bis zu 72 Stunden mit Booten auf dem Weißen Nil unterwegs.

Eines der größten Probleme der Menschen im Transitzentrum Bulukat ist der Mangel an Nahrungsmitteln. Die Geflüchteten erhalten lediglich 14 US-Dollar pro Person für den Kauf von Lebensmitteln für eine Woche, was angesichts der hohen Lebensmittelpreise in der Region sehr wenig ist. „Wir haben hier keine Lebensmittel. Wir haben keine Seife. Wir brauchen auch Moskitonetze“, sagt Akuch Deng, die mit ihren beiden Kindern aus dem Sudan angereist ist. „Das wenige Geld, das wir bekommen, reicht für den Markt nicht aus.“

Von den insgesamt 245.000 Menschen, die seit April im Südsudan Zuflucht gesucht haben, sind nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 198.000 über Renk im äußersten Nordosten des Landes eingereist. Rund 50 Prozent dieser Menschen haben die Absicht geäußert, im Bundesstaat Upper Nile zu bleiben, einer Region, die bereits zuvor stark unter unzureichender Gesundheitsversorgung gelitten hat.

Im Transitzentrum Bulukat betreibt Ärzte ohne Grenzen seit Juli eine mobile Klinik, in der täglich mehr als 100 medizinische Konsultationen durchgeführt werden. Kinder, die stationär behandelt werden müssen, werden an das Kinderkrankenhaus von Ärzte ohne Grenzen in der Stadt Malakal überwiesen. Seit April wurde dort in drei aufeinanderfolgenden Monaten ein Anstieg der Einweisungen verzeichnet. Im Juli wurden 184 Patient:innen aufgenommen, im April waren es noch 114. Auch in der Station für therapeutische Ernährung für mangelernährte Kinder wurde im Juli ein signifikanter Anstieg der Einweisungen um 75 Prozent beobachtet. Die Sterblichkeitsrate in der Kinderklinik ist mit 5,95 Prozent sehr hoch. 

„Mit der Regenzeit kann es zu einem großen Malariaausbruch kommen, wenn nicht für geeignete Unterkünfte und die Verteilung von Moskitonetzen gesorgt wird“, sagt Nuru Katikomu, Notfallkoordinator von Ärzte ohne Grenzen in Bulukat. „Darüber hinaus besteht unter diesen Umständen die Gefahr eines Choleraausbruchs, der katastrophale Folgen haben könnte. Humanitäre Akteure müssen dringend mehr tun, um eine Verschärfung der Krise zu verhindern.“ Unter anderem fordert Ärzte ohne Grenzen bessere Vorsorgeuntersuchungen in Renk, um zu verhindern, dass schwer kranke Patient:innen ohne medizinische Versorgung in Bulukat ankommen. 

Fotos und Videomaterial aus dem Transitzentrum finden Sie unter diesem Link. Sie können es anlässlich der aktuellen Berichterstattung und unter Nennung der Quelle kostenfrei verwenden.

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Amnesty International fordert, dass die anhaltenden „erbarmungslosen Menschenrechtsverstöße“ der Taliban im UN-Menschenrechtsrat behandelt werden. Beweissicherung sei die Grundlage für internationaler Gerechtigkeit.

London / Wien (6.3.2023) Anlässlich des neuen Berichts des UN-Sonderberichterstatters zur Lage der Menschenreche in Afghanistan im Zuge der heute stattfindenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrats fordert Amnesty International die UN-Mitgliedstaaten auf, ein Ende der Straflosigkeit anzustreben und Gerechtigkeit für die Betroffenen von Menschenrechtsverstößen durch die Taliban zu gewährleisten. Der UN-Menschenrechtsrat muss dringend und möglichst bald einen unabhängigen Ermittlungsmechanismus in Afghanistan einrichten, der sich auf die Beweissicherung konzentriert, um internationale Gerechtigkeit anzustreben. Ähnlich wie in Ländern wie Äthiopien, dem Iran und Myanmar sollte ein solcher Mechanismus mit einem mehrjährigen Mandat sowie Mitteln ausgestattet werden, um für die im ganzen Land verübten Menschenrechtsverletzungen und -verstöße Beweise zu finden, zu sammeln und zu dokumentieren.

Rasant verschlechternde Menschenrechtslage

In den vergangenen Monaten haben die Taliban zahlreiche Frauenrechtler*innen, Akademiker*innen und Aktivist*innen rechtswidrig inhaftiert. Viele wurden willkürlich festgenommen, ohne Rechtsbehelf oder Zugang zu ihren Angehörigen. Vermutlich wurden sie inhaftiert, weil sie öffentlich die Politik der Taliban kritisiert haben. „Die Menschenrechtslage in Afghanistan verschlechtert sich rasant und die erbarmungslosen Menschenrechtsverstöße der Taliban gehen Tag für Tag weiter“, sagte Agnès Callamard, die internationale Generalsekretärin von Amnesty International. „In letzter Zeit wurden Personen, die sich in der Öffentlichkeit kritisch über die missbräuchlichen Vorschriften der Taliban geäußert haben, ohne Angabe von Gründen festgenommen. Außerdem schränkten die Taliban weiterhin die Rechte von Frauen und Mädchen ein und konnten Angehörige der ethnischen Hazara gezielt töten, ohne dafür belangt zu werden. Es ist offensichtlich, dass die Taliban weder bereit noch imstande sind, Handlungen ihrer Mitglieder zu untersuchen, die die Menschenrechte der afghanischen Bevölkerung schwer verletzen.“

 Sammeln und Sichern von Beweisen für Gerechtigkeit

„Auch wenn der Sonderberichterstatter unter extrem schwierigen Bedingungen weiter wertvolle Arbeit leistet, ist jetzt mehr erforderlich, um der gewaltigen Herausforderung gerecht zu werden, die Menschenrechtsverstöße in Afghanistan zu dokumentieren. Dazu muss dringend eine Ermittlungsmission eingerichtet werden, die sich auf das Sammeln und Sichern von Beweisen konzentriert, um für Gerechtigkeit zu sorgen.“

Während der UN-Sonderberichterstatter prinzipiell damit betraut ist, kontinuierliche Menschenrechtsverstöße zu dokumentieren, bestünde ein zentraler Beitrag des geforderten Mechanismus darin, die Fakten und Umstände schwerwiegender Verstöße abzuklären, potenzielle Straftäter*innen zu identifizieren sowie für die zukünftige strafrechtliche Verfolgung im Rahmen der internationalen Gerichtsbarkeit Beweise zu sichern und dokumentieren. Ein solcher Mechanismus ist unerlässlich, um zu gewährleisten, dass Straftaten nach dem Völkerrecht sowie Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan nicht der internationalen Kontrolle entgehen, sowie zu gewährleisten, dass alle diejenigen, die strafrechtlicher Verantwortung verdächtig sind, in fairen Gerichtsverfahren vor ordentlichen Zivilgerichten oder internationalen Strafgerichten zur Rechenschaft gezogen werden.

HINTERGRUND – jüngste Entwicklungen

Nachdem die Taliban im August 2021 die Kontrolle über Afghanistan übernommen hatten, erklärten sie, die Menschenrechte in Afghanistan wahren und respektieren zu wollen. Amnesty International hat jedoch seit damals wiederholt von Taliban verübte Verbrechen gegen das Völkerrecht sowie Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.

In jüngster Zeit kam es zu einer Festnahmewelle, bei der unter anderem die Frauenrechtlerin Narges Sadat, Professor Ismail Mashal, ein Verfechter von Bildung für Frauen, der Bürgerrechtler Fardin Fedayee, der Autor und Aktivist Zekria Asoli, der afghanisch-französische Journalist Mortaza Behboudi, der frühere Senator Qais Khan Wakili und der afghanische Journalist Muhammad Yar Majroh inhaftiert wurden. Aktuell geht Amnesty International davon aus, dass lediglich Professor Mashal inzwischen wieder freigekommen ist. Bei vielen Inhaftierungen gibt es keine Informationen über den Grund für die Festnahme der betreffenden Personen, und deren Aufenthaltsort bleibt häufig unbekannt, was dem Verschwindenlassen gleichkommt.

Neue Beweise für Verbrechen in Pandschschir

Nach wie vor gibt es auch zahlreiche Menschenrechtsverstöße gegen Zivilpersonen in Pandschschir – darunter Entführungen und Verschwindenlassen –, da der Konflikt zwischen den Taliban und der Nationalen Widerstandsfront von Afghanistan (NRF) anhält. Das Crisis Evidence Lab von Amnesty International hat Fotos und Videos von mindestens acht Vorfällen für authentisch erklärt, die zwischen Mai und August 2022 in den Sozialen Medien gepostet worden waren und auf denen zu sehen ist, wie große Gruppen von Männern in Pandschschir willkürlich von den Taliban festgenommen und ohne Gerichtsverfahren inhaftiert werden. Insgesamt zeigen diese Videos mindestens 87 Personen in verschiedenen Stadien des Inhaftierungsprozesses, die meisten von ihnen mit gefesselten Händen. In einem Video erklärt ein Kämpfer der Taliban: „Wenn es nach mir ginge, würde ich sie gleich hier töten.“

Hartes Durchgreifen gegen Frauen und Mädchen sowie Angriffe auf ethnische Minderheiten

Bereits in einem Juli 2022 veröffentlichten Bericht dokumentierte Amnesty International, wie die Leben von Frauen und Mädchen in Afghanistan durch die Taliban zerstört werden. Ihr Recht auf Bildung, Arbeit und Bewegungsfreiheit wird dauernd verletzt, die Möglichkeiten für Schutz und Unterstützung bei häuslicher Gewalt wurden massiv reduziert, Frauen und Mädchen wurden wiederholt und laufend wegen geringfügiger Nichteinhaltung diskriminierender Vorschriften inhaftiert und das System hat zu einem Anstieg der Zahl von Kinder-, Früh- und Zwangsehen in Afghanistan beigetragen.

Auch die Angriffe auf ethnische Minderheiten gehen unvermindert weiter. In drei Fällen hat Amnesty Massentötungen von Hazara durch die Taliban in den Provinzen Ghazni, Ghor und Daikondi untersucht, die Kriegsverbrechen gleichkommen könnten. In allen drei Fällen haben die De-facto-Behörden der Taliban in Afghanistan weder Ermittlungen eingeleitet noch die Tatverdächtigen zur Rechenschaft gezogen.

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