Von 11. bis 15. Oktober sind die Tage des indigenen Widerstands. Christina Korak, Autorin von „Den Jaguar dolmetschen“ sowie Forscherin und Dolmetscherin an der Universität Graz liest am 14.10. aus ihrem Buch und spricht dabei mit Manuela Omari Ima (Gründerin der Frauenorganisation der Waorani, Ecuador) und mit Eduardo Pichilingue Ramos (Menschenrechtsverteidiger und Ökologe, Peru).

Im Rahmen der Veranstaltung im Volkskundemuseum Graz wird auch der zweite Menschenrechtspreis der Kulturvermittlung Steiermark verliehen. Das Gespräch wird sich u.a. um die Bedeutung des Rechts auf Selbstbestimmung indigener Völker und ihre schützende Rolle von Territorien in Zeiten des Klimawandels drehen.

Manuela Omari Ima kämpft seit Jahrzehnten gegen Erdölförderung und Abholzung in ihrem Territorium in Ecuador.
Eduardo Pichilingue Ramos setzt sich seit 25 Jahren für das Recht auf Selbstbestimmung von kontaktierten Indigenen und gegen eine erzwungene Kontaktierung in Abgeschiedenheit lebender Völker im Amazonasgebiet in Peru und Ecuador ein.
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Rückfragehinweise:
Merle Weber
Südwind Steiermark
merle.weber@suedwind.at
+43 (0)660 / 79 33 000
www.suedwind.at/stmk 
Afritschgasse 26/3. Stock
8020 Graz

Projektpartner der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar berichtet über den Widerstand gegen das Mega-Projekt „Quebradona“.

Die Digitalisierung und die Wende zu erneuerbaren Energieträgern heizen die Nachfrage nach Rohstoffen an. Die Europäische Union sieht sich im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsblöcken und hat im Jahr 2023 ein eigenes Gesetz – den Critical Raw Materials Act – verabschiedet, um die Versorgung mit als kritisch oder strategisch eingestuften Rohstoffen zu gewährleisten.

Kupfer gilt für die Europäische Union als ein solcher kritischer Rohstoff. Aufgrund seiner besonderen elektrischen Eigenschaften, gilt das Metall als unverzichtbar, um die Energiewende und damit eine stärkere Elektrifizierung und Digitalisierung zu bewerkstelligen. Man denke etwa an Anwendungen wie Photovoltaik, Windparks, Wärmepumpen oder E-Autos. Branchenanalysen gehen davon aus, dass die globale Nachfrage nach Kupfer sich weltweit bis 2050 nochmals verdoppeln wird.

Doch wo soll das neu benötigte Kupfer herkommen? Lateinamerika ist schon jetzt führender Kupfer-Lieferant. Allein aus Chile und Peru kommen 40 Prozent der globalen Produktion. Viele neue Bergbauprojekte werden derzeit forciert: In der malerischen Kaffeeanbauregion im Südwesten des Bundeslands Antioquia in Kolumbien will der südafrikanische Bergbaukonzern AngloGold Ashanti eine riesige Mine namens „Quebradona“ eröffnen. Über 21 Jahre sollen fast fünf Millionen Tonnen Kuper- und Gold-haltiges Erz gefördert werden. Obwohl mit dem Projekt die üblichen Versprechen von Wohlstand und Beschäftigung für die Region einhergehen, ist die lokale Bevölkerung mehrheitlich vehement gegen das Projekt.

Conciudadanía, eine lokale Partnerorganisation der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, begleitet bäuerliche Gemeinschaften vor Ort seit Jahrzehnten.

Alonso Cardona, ehem. Direktor von Conciudadanía, kennt die Auseinandersetzungen über das Kupfer- und Goldprojekt „Quebradona“ wie kaum ein anderer und hat zuletzt eine umfassende Studie über die Entwicklungen vorgelegt. Er nennt darin das gemeinschaftliche Zusammenwachsen der Bevölkerung zu einem Akteur, der es mit einem milliardenschweren Bergbaukonzern aufgenommen hat, einen „modernen David“.

Herbert Wasserbauer ist Referent für Rohstoffe und Lieferkettenverantwortung der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar. Er begleitet Projekte zum Thema Bergbau in Lateinamerika und setzte sich für menschenrechtskonforme und nachhaltige Rohstoffpolitiken in Europa und Österreich ein.

Wir laden Sie herzlich ein, die Interviewmöglichkeit mit Alonso Cardona und Herbert Wasserbauer zu nutzen!

Dienstag, 17.9.2024, 13:00 – 16:30 Uhr

Terminvereinbarung bei elisabeth.holzner@dka.at, 0676 88011 1000
Alonso Cardona spricht Spanisch. Für Dolmetsch aus dem Spanischen kann bei Bedarf gesorgt werden.

Weitere Infos:
Die genannte Studie (spanisch)   
Überblick zum Projekt „Quebradona“ (deutsch)

Terminvereinbarung und Rückfragen:
Elisabeth Holzner (Öffentlichkeitsarbeit)
0676- 88011 1000
elisabeth.holzner@dka.at

Das Österreichische Lateinamerika-Institut (LAI), das Wien Museum und die Akademie der Bildenden Künste Wien erforschen die lateinamerikanische Migrationsgeschichte in Wien.

Ca. 20.000 Menschen mit lateinamerikanischem Hintergrund leben und arbeiten in Wien. Wer sind sie? Woher kommen sie? Was tun sie? Und vor allem: Wie haben sie selbst ihre Migration nach Wien erlebt? Seit Juli 2024 widmet sich das Projekt Viena Latina – VIELAC der Geschichte und Erinnerung der lateinamerikanischen Einwanderung seit 1945. Es wird gemeinsam vom Österreichischen Lateinamerika-Institut (LAI), dem Wien Museum und der Akademie der Bildenden Künste Wien durchgeführt. Das LAI ist seit Juli 2020 Teil der Wiener Volkshochschulen und das Kompetenzzentrum für Lateinamerika in Österreich und übernimmt daher die Koordinationsrolle für das Projekt.

Ein interdisziplinäres Team aus Historiker*innen, Anthropolog*innen, Künstler*innen und Aktivist*innen wendet sich mit einem partizipativen Ansatz an die lateinamerikanischen Communities von Wien, um deren vielfältige Migrationserfahrung zu dokumentieren und in einem digitalen Archiv zugänglich zu machen. Alle in Wien lebenden Lateinamerikaner*innen sind dazu aufgerufen, sich an dem Projekt zu beteiligen.

LAI-Direktorin Andrea Eberl zeigt sich begeistert über das Projekt: „Viena Latina schafft den vielen Wiener*innen mit lateinamerikanischem Hintergrund eine Plattform, um ihre eigene Geschichte zu erzählen. Wir freuen uns sehr, für dieses wichtige Vorhaben – gemeinsam mit dem Wien Museum und der Akademie der Bildenden Künste Wien – als Hub zu fungieren und so einer unserer wichtigen Missionen gerecht zu werden: eine Anlaufstelle für alle in Wien lebenden Lateinamerikaner*innen zu sein.“

Neue Formen der Migrationsforschung

Projektleiter Berthold Molden erklärt: „Viena Latina beschreitet neue Wege partizipativer Migrationsforschung. Erstmals in Europa werden Migrationserfahrungen von Lateinamerikaner*innen mit einem interdisziplinären Methodenmix erhoben und vermittelt. Ausschlaggebend für das Projektdesign waren die Bedürfnisse dieser Menschen selbst. Die Ergebnisse sollen den lateinamerikanischen Communities als Archiv ihrer kollektiven Erinnerung dienen, aber diese auch in die allgemeine Wiener Geschichte einschreiben.“

Jetzt mitmachen!

In Wien leben Lateinamerikaner*innen aus über 20 Herkunftsländern, unterschiedlichen Geschlechts, verschiedener Generationen und mit einer Vielzahl sozialer Kontexte. Sie alle sind jetzt eingeladen, mit Interviews, Fotos und Dokumenten zu dieser Sammlung beizutragen – und im Verlauf dieses Prozesses ihre eigene Geschichte zu artikulieren und in die Wiener Erinnerungslandschaft einzuschreiben. Darüber hinaus gibt es im Projektverlauf eine Reihe von Workshops sowie Beteiligungsmöglichkeiten als freiwillige „Citizen Scientists“ (Laien-Forscher*innen), die an Schwerpunkten wie z.B. biographischen Interviews, Foto-Workshops oder Stadtspaziergängen mitarbeiten.

Die Möglichkeiten zur Partizipation sind also vielfältig! Erste Informationsveranstaltungen finden am 26. September, am 9. Oktober und am 23. Oktober jeweils um 18:00 Uhr im LAI (9., Frida Kahlo Saal, Türkenstraße 25) statt.

Im Zuge dieses Prozesses sollen Erkenntnisse gemeinsam gewonnen und methodische Vorgehensweisen den Teilnehmer*innen nachhaltig vermittelt werden, sodass sie am Ende selbst das neue Wissen und ihr Archiv aktiv übernehmen. Forschung als Ermächtigung.

Nach zwei Jahren wird Viena Latina den lateinamerikanischen comunidades von Wien eine Plattform ihrer kollektiven Erinnerung übergeben.

Das Projekt wird vom CERV-Programm der Europäischen Union finanziert und von einem Konsortium aus dem Österreichischen Lateinamerika-Institut (Lead), dem Wien Museum und der Akademie der Bildenden Künste Wien gemeinsam mit Vertreter*innen der Communities verwirklicht.

Das Team freut sich, auf alle Anfragen – sei es für Informationen oder bei Interesse zur Teilnahme – zu antworten.

Weitere Infos und Anmeldung unter: www.vienalatina.at.

Pressekontakt:
Mag.a Nadja Pospisil
 Mediensprecherin
 Wiener Volkshochschulen
 Tel.: 01/89 174-100 105
 Mobil: 0699 189 177 58
 E-Mail: nadja.pospisil@vhs.at
www.vhs.at

Kontakt Viena Latina:
Dr. Berthold Molden
Projektleiter
T.: 01/89 174-163 106

Mobil: 0699 189 177 80
E-Mail: berthold.molden@lai.at

Der Forschungsverbund Lateinamerika der Universität Wien möchte auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen am 28. Juli 2024 in Venezuela aufmerksam machen (erste Ergebnisse gibt es ab 29.07. 19h MEZ). Dieser Tag fällt auf den Geburtstag des 2013 verstorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez Frias und wurde vom Nationalen Wahlrat kurzfristig festgelegt – weit früher als üblich, da die Amtsübergabe erst am 10. Jänner erfolgen wird. Wie auch immer der Wahlausgang sein wird, war die Wahl des frühen Datums wohl strategisch gewählt, um genügend Zeit danach zu lassen und um es dem Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática (PUD) zu erschweren, sich auf deinen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. 

Die Wahlen sind von enormer Wichtigkeit für die Region – wenngleich es ernsthafte Bedenken gibt, was die transparente Durchführung betrifft. Eine weitere Frage ist die Rolle der über sieben Millionen im Ausland lebenden VenezolanerInnen, die vor politischer Instabilität und Autoritarismus sowie vor Armut, Kriminalität, Verfolgung und Umweltauswirkungen geflohen bzw. emigriert sind. Denn diese können nach einem Entscheid der Wahlbehörde nur zu geringen Teilen wählen.

Johannes Waldmüller vom Forschungsverbund Lateinamerika betont, dass auch für Österreich die Wahlen interessant sind, da die österreichische Regierung 2019 offiziell Juan Guaidó – der heute sowohl innerhalb der Opposition, als auch bei dieser Wahl keinerlei Rolle spielt – als Interimspräsidenten anerkannt und dies seitdem auch nicht aufgehoben hat. Für den Juristen und Kulturanthropologen René Kuppe und den Politikwissenschaftler Johannes Waldmüller ist Guaidó allerdings nur nach Außen ein Hoffnungsträger jener gewesen, die auf eine echte Alternative zur jetzigen Politik in Venezuela hofften. Schon bald ging er Deals mit der Regierung ein, welche auf eine Aufteilung des Zugangs zu den begehrten Bodenschätzen hinausliefen. 
Venezuela spielt eine aus europäischer Sicht zweifelhafte Rolle im Ressourcensektor auf globaler Ebene in Zusammenarbeit mit den Aktivitäten von Russland, China, Iran, Kuba und diversen Nahost-Staaten (z.B. Aluminium/Bauxit, Gold und Erdöl), die sich allerdings grundsätzlich wenig von der Praxis anderer linksgerichteter Regime wie Brasilien oder Bolivien unterscheidet. Dennoch wurden die von den USA verhängten Sanktionen in Bezug auf den Handel mit Erdöl, Gas und Goldabbau im Zuge des Russlandkriegs und des erstarkten Rohstoffhungers wieder gelockert.

Trotz struktureller Einschränkungen – Verbot der Kandidatur wesentlicher KandidatInnen, Hürden beim Wahlkampf und bei der Berichterstattung im Land, kurzfristige Ausladung der lange geplanten EU-Wahlbeobachtungsmission sowie des US-amerikanischen Carter Centers seitens Venezuelas – sind dies die ersten Wahlen seit 10 Jahren, die potenziell zu ernsthaften Änderungen führen könnten.

Ein Grund dafür liegt in den seit Monaten in zähen Verhandlungen zwischen Regierung, Opposition und USA vor dem Hintergrund der von den USA in Aussicht gestellten weiteren Lockerungen der Sanktionen bei Abhaltung transparenter Wahlen. Die Nervosität der Regierung diesbezüglich zeigte sich bereits im schwelenden Grenzkonflikt mit dem Nachbarstaat Guayanas, der sich, so Lateinamerika-Kenner Johannes Waldmüller vom Forschungsverbund der Universität Wien, insbesondere durch die anstehende Wahl und populistische Instrumentalisierung nationalistischer Emotionen erklären lässt.

Venezuela wird seit 25 Jahren von chavistischen Parteien, seit 2008 von der unter Hugo Chávez gegründeten ParteiPartido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) mit starken autoritären Zügen regiert. Es kam seinerzeit zwar auch zu national wie regional relevanten gesellschaftlichen Transformationsprozessen und Mobilisierungen, die auf soziale Beteilgungen „von unten“ hinausliefen, Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der chavistischen Regierung sind jedoch seit Jahrzehnten von einer Spirale von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen geprägt. 

Seit gut 10 Jahren, nunmehr unter dem umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro, liegt das Land wirtschaftlich darnieder. Gemäß des UN Berichts des UN Sonderberichterstatters Alfred-Maurice de Zayas liegen die Ursachen nicht nur bei der korrumpierten Wirtschaftspolitik, sondern auch an harten internationalen Sanktionen gegen Venezuela. Aktuell liegt die Inflation bei 100% nach einem Peak von 65.300 % im Jahre 2018/2019 und nachfolgenden Währungsreformen. Zwar sind Lebensmittel seit wenigen Jahren wieder frei einführ- und verkaufbar, die Preise im Land sind allerdings weitgehend auf europäischem Niveau und werden, wenn auch inoffiziell, in US Dollar bezahlt. Gleichzeitig gibt es im Lande jenseits der großen Städte nach wie vor eklatanten Treibstoffmangel; begründet wird dies in erster Linie mit einer Demobilisierungsstrategie der Regierung.

Umfragen zeigen, dass gut zwei Drittel der Wählerschaft Maduro die Unterstützung verweigern will. Die Oppositionsparteien sahen sich allerdings weitgehenden Repressionen ausgesetzt: so wurde der vielversprechendsten rechts-liberalen Gegenkandidatin der Opposition, María Corina Machado, die Kandidatur verweigert. Sie hatte durch Unterschrift persönlich im April 2002 eine zwei Tage im Amt befindliche, gegen Hugo Chávez gerichtete Putschistenregierung unterstützt. Ihre Partei hatte sich jahrelang dafür eingesetzt, jegliche Wahlen überhaupt zu boykottieren und musste nun aufgrund der verfrühten Wahlen den 74jährigen Edmundo González, einen Ex-Diplomaten des Chavismus und ehemaligen Abgeordneten, als Kandidaten aufstellen. González genießt zwar aktuell breite Unterstützung, allerdings ist er ein relativ unbeschriebenes Blatt. So führt Machado nach wie vor im Lande den Wahlkampf an – und wird dabei allerhand Repressalien ausgesetzt. Trotz einer tiefgehenden Spaltung der Regierungsfraktion und ihrer AnhängerInnen – Chavez ja, Maduro nein – schafft es die Regierung nach wie vor mittels klientilistisch eingesetzter „Warenkörbe“ – also Nahrungsmittelhilfen an die Bevölkerung – und einer Erhöhung der Unterhaltszahlungen – die Massen insbesondere außerhalb der Städte zu mobilisieren. Die Ideale der chavistischen Revolution haben sich in weiten Teilen der ärmeren Bevölkerung allerdings, zumindest abstrakt, fest verankert, so dass trotz der Ablehnung der Person Nicolás Maduros auch große Vorbehalte gegenüber einer möglicherweise wirtschaftsliberal orientierten zukünftigen Regierung herrschen.

Es wird sich zeigen, ob das politische Momentum der Opposition derzeit in die Hände spielt; selbst bei einem weiteren Sieg der Regierung wird ihre Legitimität weiter angezweifelt werden und transitorische Verhandlungen werden weitergehen. So haben auch Unterstützer der aktuellen Regierung, wie die brasilianischen und kolumbianischen Präsidenten „Lula“ und Petro gefordert, beide Seiten sollten vorab garantieren, eine juristische Verfolgung der Wahlverlierer auszuschließen. Dies wurde von der Opposition ebenso wenig unterzeichnet, wie eine vorab Anerkennung des möglichen Wahlergebnisses. Eine offene Missachtung des Wählerwillens oder offener Wahlbetrug wären aber für die Regierung mit sehr hohen politischen Kosten im In- und Ausland verbunden. Denn ein großer Teil der Bevölkerung wünscht sich ein Ende der Sanktionen und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, welche sich bislang auf Kreise der Regierung, ihre Klientele und Kartelle, sowie die übermächtigen Militärs beschränkte, welche gleichzeitig den Erdöl- und Petrochemiesektor kontrollieren. 

Dazu kommt das unklare Szenario des Grenzkonflikts. Caracas verabschiedete kürzlich ein Gesetz, welches die ressourcenreiche Region Esequibo, dessen Zugehörigkeit seit Ende des 19. Jahrhunderts umstritten ist und die halb so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland, zu venezolanischem Staatsgebiet erklärte. Diese internationale Positionierung wird allerdings im Land sowohl von Unterstützern wie von Gegner der aktuellen Regierung großteils geteilt, und Maduro versuchte mit der Aktualisierung dieses Themas zu punkten. KritikerInnen dieser Position kann fortan das passive Wahlrecht entzogen werden. Ob sich also Regierung und Militärs nach den Wahlen auf eine relativ friedliche Transitionsphase einlassen, und unter welchen Bedingungen bzw. unter Vermittlung welcher dritten Kräfte sie dies tun, ist derzeit völlig offen. Die aktuelle Regierung hat jedenfalls viel zu verlieren. So haben die USA bis heute auf Noch-Präsidenten Maduro ein Kopfgeld von 15 Mio. US Dollar ausgeschrieben.

Kuppe und Waldmüller stimmen letztlich überein: „Als wesentliche Frage bleibt offen, ob ein bestimmter Wahlausgang das grundsätzliche strukturelle Problem der venezolanischen Politik und Ungleichheit verändern wird oder kann.“ Die Verflechtung der politischen Kräfte dieses Landes mit Militär und paralegalen Sicherheitskräften, mit illegaler Ökonomie, Schattenwirtschaft und weitgehend mit organisierter Kriminalität, wirkt vor allem im Hintergrund quer durch das Parteienspektrum. Selbst die Wahl integrer Persönlichkeiten kann nicht als Garantie angesehen werden, die zähen und kaum durchdringbaren wirksamen Verflechtungen außerhalb von offizieller Wirtschaft und Politik aufzubrechen.

Der Forschungsverbund Lateinamerika (FVB) der Universität Wien begleitet empirisch, aus politikwissenschaftlicher und rechtlicher Sicht, die Lebensrealitäten in und um Venezuela seit vielen Jahren. Daher bietet der FVB gerne seine ExpertInnen Johannes Waldmüller und René Kuppe für weitere Interviewanfragen zu den Wahlen an, und er sucht dafür um Kontaktaufnahme.

MMag. PhD Johannes Waldmüller ist Politikwissenchaftler und forscht zu Menschenrechtspolitik im andinen Lateinamerika, zu Internationaler Umwelt- und Katastrophenschutzpolitik, Ethik der grünen Transitionen und Nachhaltigkeit sowie zu den Themen Forschung, Technologie und Innovation bzw. Entwicklungszusammenarbeit in Nord-Süd-Beziehungen (insb. EU-Lateinamerika/Karibik). Er ist Teil des Forschungsverbunds Lateinamerika (FVB) der Universität Wien. johannes.waldmueller@univie.ac.at

ao. Univ.-Prof. Dr. René Kuppe ist Jurist und Kulturanthropologe. Er beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Rechtsfragen, die mit indigenen Völkern und ethnischen Minderheiten in Zusammenhang stehen. Kuppe hat als Konsulent an internationalen Projekten mitgewirkt, bei denen es um Gesetzgebungsvorhaben oder um die Implementierung von Landrechen Indigener Völker in Lateinamerika oder im Arktischen Raum ging. Er ist Teil des Forschungsverbunds Lateinamerika (FVB) der Universität Wien. rene.kuppe@univie.ac.at

Rückfragen:
Dr. Alexander Behr
Diskurs. Das Wissenschaftsnetz

+43 650 34 38 37 8
office@diskurs-wissenschaftsnetz.atIngrid Fankhauser, MA
Koordinatorin des Forschungsverbunds Lateinamerika
ingrid.fankhauser@univie.ac.at

Eine Initiative von Diskurs. Das Wissenschaftsnetz

Entscheidungen auf Augenhöhe: Bauernfamilien und Beschäftigte aus den Anbauländern mit 50 Prozent Stimmrecht im Board.

Die Generalversammlung von Fairtrade International, dem Dachverband aller FAIRTRADE-Organisationen weltweit, hat als höchstes Entscheidungsgremium einen neuen Vorstand gewählt. Eine besondere Stärke des FAIRTRADE-Systems ist die gleichberechtigte Mitbestimmung von Bauernfamilien und Beschäftigten aus dem Globalen Süden, die bei allen wichtigen Entscheidungen 50 Prozent der Stimmen im Board halten. Als Vorsitzende wurde Laurence Tanty aus Frankreich wiedergewählt. Mit über 30 Jahren internationaler Erfahrung in der Lebensmittel-, Verpackungs- und Konsumgüterindustrie bringt sie wertvolle Expertise und ein tiefes Verständnis für die Herausforderungen und Chancen der FAIRTRADE-Bewegung mit.

Die Generalversammlung ist nicht nur für wichtige Personalentscheidungen zuständig, sondern legt auch die strategische Ausrichtung von FAIRTRADE weltweit fest. Dies umfasst Änderungen in den FAIRTRADE-Standards sowie die Entwicklung und Finanzierung neuer Projekte in Ursprungsländern. Wichtige Themen sind dabei die Wahrung von Menschenrechten, die Sicherstellung existenzsichernder Einkommen und Löhne sowie die Erfüllung aller Auflagen für das bereits beschlossene EU-Lieferkettengesetz oder die -Entwaldungsrichtlinie. Mehr als zwei Millionen Bäuerinnen, Bauern und Beschäftigte aus 68 Ländern profitieren im FAIRTRADE-System von den verschiedenen Programmen und Initiativen. Die Ergebnisse und Fortschritte des vergangenen Jahres sind im neuen Jahresbericht von Fairtrade International nachzulesen.

Hier kann man den neuen Jahresbericht von Fairtrade International nachlesen.

Rückfragehinweis: presse@fairtrade.at
 
Hintergrund: Als Teil des internationalen FAIRTRADE-Netzwerks arbeitet FAIRTRADE Österreich an der Umsetzung der gemeinsamen Vision: eine Welt, in der alle Kleinbauernfamilien und Beschäftigten auf Plantagen in sogenannten Entwicklungsländern ein sicheres und gutes Leben führen, ihr Potential ausschöpfen und über ihre Zukunft selbst entscheiden können.

Weltweit stehen entscheidende Wahlen an: Die ISJE stellte Infos und Kontakte dazu zusammen.

Nicht nur Biden gegen Trump: 2024 finden mehrere entscheidende Wahlen statt, nicht zuletzt im Globalen Süden. Über das Jahr wählt fast die Hälfte der Weltbevölkerung: u.a. folgen noch Wahlen in Indien, Südafrika, Pakistan, Bangladesch oder Mali. Die deutsche Tageszeitung Taz sieht gleich „mehrere Endspiele der Demokratie“, die 2024 stattfinden.

Wichtige geplante Wahlen in Ländern des Globalen Südens

Indien: 19. April – 1. Juni Parlamentswahlen

Südafrika: 29. Mai Parlamentswahlen 

Mexiko: 2. Juni: Bundeswahlen und Präsidentschaftswahl

Venezuela: 28. Juli Präsidentschaftswahl

Tunesien: Voraussichtlich November Präsidentschaftswahl

Faktor Demokratie: Dass es so viele Wahlen weltweit gibt, ist eine gute Sache. Es zeigt, wie wichtig Demokratien sind. Im Falle von autoritären Regimen, die Wahlen inszenieren, zeigt es zumindest, dass die Staatschefs sich dadurch legitimieren müssen. 

Erkennbar ist aber ein Negativtrend: International gesehen hat sich die Lage der Demokratie laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung verschlechtert. Die Zahl der Autokratien nehme zu, so die Studie.
Doch gebe es Beispiele, die zeigen, dass eine Trendumkehr möglich ist, etwa Brasilien oder Polen.
In Brasilien gewann bei den Wahlen 2022 Lula da Silva und löste daraufhin Jair Bolsonaro ab, der das riesige südamerikanische Land seit 2019 regierte. Viele Beobachter:innen befürchteten, dass Bolsonaro Brasilien langfristig autokratisch umbauen will.

Geopolitik: In Zeiten des Umbruchs sind Wahlen natürlich besonders entscheidend, können sie doch dafür sorgen, dass Staaten politisch in die eine oder andere Richtung gehen. Besonders im Blickpunkt ist dabei der Globale Süden, wenn es um Gegenpole gegen die westliche Dominanz in der Welt geht, also etwa die BRICS-Staaten. Zu Jahresbeginn 2024 wurde die Staatenvereinigung um Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate erweitert.

SDGs: In Bezug auf die Nachhaltigen Entwicklungsziele der UN so ist das Thema Wahlen dem SDG 16 Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen zuzuordnen: „Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“ (UN 2015)

U.a. soll erreicht werden, dass die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen bedarfsorientiert, inklusiv, partizipatorisch und repräsentativ ist.

Zur UN-Seite Ziel 16 auf Englisch.
Das Ziel 16 auf SDGwatch Austria und Infos zur Umsetzung der SDGs in Österreich: www.sdgwatch.at

Themen und Fragestellungen

• Welche geopolitischen Folgen können die wichtigen Wahlen 2024 haben?
• Welche Folgen hat die derzeitige Entwicklung auf den Globalen Süden?
• Wie kann – im Globalen Norden wie im Globalen Süden – das Vertrauen in die Demokratie gestärkt werden?
• Demokratie-Entwicklung: Demokratie ist weltweit unter Druck, auch in Europa. Autoritarismus am Vormarsch: welche Gefahren zeigen sich aktuell in Bezug auf SDG 16?
• Wie ist es um den Frieden und die Demokratie im Globalen Süden bestellt? Welche Regionen sind besonders problematisch (und dadurch vielleicht auch Herkunftsgebiet von Migrant:innen)? Welche positiven Beispiele gibt es?
• Die Österreichische Regierung berät über die Einrichtung eines sogenannten Zivilen Friedensdiensts.

Institutionen, Expert:innen, und Organisationen, zusätzliche Quellen

Austrian Development Agency
Armut reduzieren, Frieden fördern und die Umwelt schützen – das sind die drei Hauptanliegen der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die ADA setzt derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von über 550 Millionen Euro um, um die Lebensbedingungen in Entwicklungsländern zu verbessern. Das Budget der ADA stellt das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zur Verfügung.
Übersicht über die Projekte der ADA.

Dachverband Globale Verantwortung
Der Dachverband GLOBALE VERANTWORTUNG – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe vertritt national und international die Interessen von 34 österreichischen Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, entwicklungspolitische Inlandsarbeit, Humanitäre Hilfe sowie nachhaltige globale wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung tätig sind.

Je nach Region oder Land können für Journalist:innen unterschiedliche lokale Expert:innen als Ansprechpartner:innen interessant sein: in Sachen Südafrika etwa, das im Mai wählt, kann SADOCC, das Southern Africa Documentation and Cooperation Centre/Dokumentations- und Kooperationszentrum Südliches Afrika, relevant sein:
www.sadocc.at
Viel Wissen hat sich dabei der Historiker und Südafrika-Kenner Walter Sauer angeeignet:
walter.sauer@univie.ac.at

Sollten Sie auf der Suche nach Ansprechpartner:innen sein, schreiben Sie uns: office@isje.at

Reporter ohne Grenzen
Reporter ohne Grenzen ist eine regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Beobachterstatus bei Europarat und UNESCO und ist akkreditiert bei den Vereinigten Nationen und setzt sich für Presse- und Meinungsfreiheit ein.

Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE)
Die ÖFSE ist eine österreichische Forschungs- und Informationseinrichtung zu Fragen des Globalen Südens, der Entwicklungszusammenarbeit und der Entwicklungspolitik. Die ÖFSE wurde 1967 gegründet und steht allen entwicklungspolitisch interessierten Personen, öffentlichen und privaten Einrichtungen zur Verfügung.

Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation
Die drei Abteilungen des VIDC – Global Dialogue, kulturen in bewegung und fairplay – haben sich der Förderung einer kritischen Öffentlichkeit verschrieben. Ein mit internationalen Partner*innen geführter „Dialog auf Augenhöhe“ will u.a. kritische Diskurse fördern, Kulturkooperationen initiieren und Diversität und Anti-Diskriminierungsmaßnahmen im Sport unterstützen.

Quellen zu Demokratie-Entwicklung im Globalen Süden:
Latinobarometro.org
Afrobarometer.org

Das Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten
Das BMEIA veröffentlichte ein Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik von 2019-2021 thematischen Schwerpunkten der Agenda 2030.

Das Demokratiezentrum Wien ist eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung mit Aufgaben in der Demokratieforschung und der Demokratiebildung. Unsere empirische und theoretische Forschung dient der wissenschaftlichen Erkenntnis, dem demokratiepolitischen Diskurs und dem Transfer in Bildungsangebote.
www.demokratiezentrum.org

Gerd Valchars ist Politikwissenschaftler in Wien mit viel Wissen rund um Wahlen und Wahlrecht. Er lehrt u.a. an den Universitäten Wien und Klagenfurt
gerd.valchars@univie.ac.at

Die Politikwissenschafterin Tamara Ehs ist Demokratieberaterin für Städte und Gemeinden und politische Bildnerin. Ihre Forschung und Lehre konzentrieren sich auf die sozialen Fragen von Demokratie und Verfassung.

tamara-ehs.net/kontakt 

Dr.in Daniela Ingruber ist Politikwissenschafterin, Medientheoretikerin, Demokratie- und Kriegsforscherin und als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Donau-Universität Krems tätig.
nomadin@nomadin.at

Indien: 19. April – 1. Juni Parlamentswahlen
Panama: 5. Mai Parlamentswahlen
Dominikanische Republik: 19. Mai Parlamentswahlen
Südafrika: 29. Mai Parlamentswahlen  
Mexiko: 2. Juni: Bundeswahlen und Präsidentschaftswahl
Mauretanien: 22. Juni Präsidentschaftswahl
Mongolei: 28. Juni Parlamentswahlen
Ruanda: 15. Juni Parlamentswahlen
Venezuela: 28. Juli Präsidentschaftswahl
Algerien: 7. September Präsidentschaftswahl
Mosambik: 9. Oktober: Parlamentswahlen
Uruguay: 27. Oktober: Präsidentschaftswahl und Parlamentswahlen
Sri Lanka: Voraussichtlich November Präsidentschaftswahl und Parlamentswahlen
Tunesien: Voraussichtlich November Präsidentschaftswahl
Namibia: 27. November Präsidentschaftswahl und Parlamentswahlen
Mauritius: 30. November Parlamentswahlen
Ghana: 7. Dezember Präsidentschaftswahl und Parlamentswahlen

Am 17. April wird wieder der internationale Tag gefeiert – hierzulande ist bereits fast jede dritte Banane fair gehandelt, so die Organisation in einer Aussendung.

Seit 2019 ist der Marktanteil von FAIRTRADE-Bananen- von 28 auf 32 Prozent gestiegen. Das entspricht einer Menge von mehr als 34.000 Tonnen, die jährlich in Österreich gegessen werden. Besonders erfreulich: Der Bio-Anteil liegt bereits bei 96 Prozent. „FAIRTRADE-Bananen sind seit mehr als 20 Jahren erhältlich und heute in allen Supermärkten des Landes ganzjährig verfügbar. Der hohe Marktanteil beweist eindrucksvoll, wie wichtig der österreichischen Bevölkerung Nachhaltigkeit mittlerweile ist“, sagt Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich.

Pilz gefährdet Ernten weltweit 
Doch die Erfolgsgeschichten in Konsumländern wie Österreich werden von einer Gefahr im Ursprung bedroht. Ein Pilz mit dem Namen Fusarium Raza 4 Tropical hat bereits weltweit Ernten vernichtet. Auch FAIRTRADE-Kleinbauernkooperativen und -Farmen sind davon betroffen, denn die Suche nach neuen, resistenten Bananensorten, ist zumindest vorerst gescheitert. 
Daher setzt FAIRTRADE aktuell auf einen Maßnahmenmix, um die Menschen vor Ort zu unterstützen: Information, Prävention, Resilienz und Forschung. Produzent*innen werden darin geschult, den Pilz früh zu erkennen, um im Fall der Fälle retten zu können, was noch zu retten ist. Das Wissen wird bei Treffen, aber über Informationsmaterial weitergegeben. Schutzmaßnahmen wie Seuchenteppiche verhindern, dass Pilzsporen mit Fahrzeugen oder durch Menschen eingeschleppt werden. Außerdem hat sich gezeigt, dass sogenannte Supressionsböden, die nützliche Mikroorganismen enthalten, die Bananenpflanzen widerstandsfähiger machen, wenn auch nicht resistent. 

Eine internationale Übersicht zu FAIRTRADE-Bananen, Zahlen und Fakten sowie weiteren Projekten, die im Globalen Süden realisiert werden, gibt es auch online hier.

Rückfragehinweis: presse@fairtrade.at
 
Hintergrund:
FAIRTRADE ist weltweit das führende Zertifizierungssystem, bei dem die Produzentinnen und Produzenten von einem Mindestpreis und einer Prämie, deren Höhe genau festgelegt ist, profitieren. Zudem werden für Kleinbauernkooperativen und Plantagen zahlreiche zusätzliche Leistungen wie Beratungen und Schulungen im Ursprung erbracht.

In den vergangenen sieben Jahren wurden in Mexiko acht Journalist*innen getötet, obwohl sie unter dem Schutz eines staatlichen Mechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen standen. Diese besorgniserregende Zahl unterstreicht die dringende Notwendigkeit, diesen Mechanismus zu stärken und zu reformieren, so das Ergebnis einer gemeinsamen Untersuchung von Amnesty International und dem Committee to Protect Women Journalists (CPJ).

Der Bericht ‘No one guarantees my safety’: The urgent need to strengthen Mexico’s federal policies for the protection of journalists liefert eine Analyse des föderalen Mechanismus, der 2012 eingerichtet wurde, um Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen in Mexiko, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit extremen Drohungen und Angriffen ausgesetzt sind, zu schützen. Amnesty International und CPJ fordern eine umfassende Reform dieses Mechanismus, um die Sicherheit von Journalist*innen wirksam zu gewährleisten.

„Der staatliche Mechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen bleibt ein wichtiger Teil der Bemühungen der mexikanischen Regierung, das Land zu einem sichereren Ort für Journalist*innen zu machen. Er kann diese Aufgabe aber nur erfüllen, wenn er seine eigenen Mängel angemessen angeht“, sagt Jan-Albert Hootsen, CPJ-Vertreter in Mexiko.

„Nach Jahren unaufhörlichen Blutvergießens und verheerender Straflosigkeit ist es nun an der Zeit, dass der mexikanische Staat handelt und zeigt, dass er endlich bereit ist, seine Verpflichtungen gegenüber der Pressefreiheit ernst zu nehmen.“

Amnesty International und CPJ fordern eine sofortige und angemessene Finanzierung des Mechanismus, eine umfassende Schulung des Personals, eine unabhängige Überprüfung der Risikobewertungsprozesse, die unverzügliche Integration geschlechtsspezifischer Aspekte in alle Maßnahmen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden, um Straflosigkeit zu bekämpfen.

Die mexikanische Regierung muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Probleme des Mechanismus zu beheben. Dies ist besonders dringend angesichts der bevorstehenden Wahlen, die Auswirkungen darauf haben könnten, wie das Land mit schweren Menschenrechtsverletzungen und Grundrechten wie der Pressefreiheit umgeht.

Journalist*innen im Kreuzfeuer
Mexiko ist das gefährlichste Land der westlichen Hemisphäre für Journalist*innen. Seit Beginn dieses Jahrhunderts wurden mindestens 153 Journalist*innen und andere Medienschaffende getötet. Bei mindestens 64 dieser Todesfälle wurde ein direkter Zusammenhang mit ihrer Arbeit festgestellt.

Straflosigkeit ist bei Verbrechen gegen Journalist*innen die Norm. So gehört Mexiko seit Jahren zu den Ländern mit der höchsten Zahl ungeklärter Morde an Journalist*innen. CPJ hat auch festgestellt, dass Mexiko zwar das Land mit den meisten „verschwundenen“ Journalist*innen ist, keiner dieser Fälle in Mexiko jedoch je zu einer Verurteilung geführt hat.

Neben Tötungen und Verschwindenlassen sind Journalist*innen in Mexiko konstanten Drohungen, Schikanierung sowie physischem und psychologischem Missbrauch sowohl durch Behördenvertreter*innen als auch Mitglieder organisierter krimineller Banden ausgesetzt.

Die meisten Drohungen und Angriffe stehen im Zusammenhang mit dem anhaltenden Kampf des Landes gegen gewalttätige kriminelle Gruppen, der Militarisierung im Rahmen des sogenannten „Anti-Drogen-Krieges“ und dem Versagen der Strafverfolgungsbehörden beim Schutz von Journalist*innen und Öffentlichkeit inmitten von Korruptionsvorwürfen. So wurde von der Schutzinstitution selbst festgestellt, dass fast die Hälfte der Angriffe auf Journalist*innen, die es in Mexiko verzeichnet hat, von Behördenvertreter*innen verübt wurden.

Unzureichende Schutzvorkehrungen
Der Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen wurde 2012 von der mexikanischen Regierung eingerichtet, nachdem Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen jahrelang darauf gedrängt hatten, etwas gegen die ständigen Bedrohungen und Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und Medienschaffende zu tun.

In den vergangenen 18 Monaten haben Amnesty International und das CPJ die Vorgehensweise des Mechanismus überprüft. Die Studie zeichnet ein alarmierendes Bild einer mangelhaften Institution, die grundlegend reformiert werden muss, um Journalist*innen angemessen zu schützen.

Besonders besorgniserregend sind das offensichtliche Fehlen grundlegender Kenntnisse zu Menschenrechtsfragen bei den Mitarbeiter*innen der Behörde, die erheblichen Versäumnisse des Mechanismus bei der angemessenen Bewertung der Risiken, denen Journalist*innen ausgesetzt sind, oder bei der Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte und die mangelhafte Kommunikation mit den zu schützenden Personen.

Die Untersuchung zeigt auch, dass seitens des Mechanismus zunehmend die Tendenz besteht, Schutzmaßnahmen für Journalist*innen zu verweigern, zu reduzieren oder zu streichen, obwohl diese nach wie vor eindeutigen und aktuellen Gefahren ausgesetzt sind.

Der Bericht beschreibt zudem drei symptomatische Fälle von Reporter*innen, die in den Mechanismus aufgenommen wurden: Gustavo Sánchez Cabrera, Rubén Pat Cauich und Alberto Amaro Jordán. Gustavo Sánchez Cabrera und Rubén Pat Cauich wurden beide getötet, während sie unter dem Schutz des Mechanismus standen. Ihre Geschichten sind eine schmerzliche Mahnung an die Folgen eines unzureichenden Schutzes durch die Regierungsbehörde. Der Fall von Alberto Amaro Jordán, der den Mechanismus ersucht hat, seine Schutzmaßnahmen nicht aufzuheben, nachdem diese als nicht mehr notwendig erachtet wurden, offenbart den Kampf von Journalist*innen mit der Bürokratie, das Versagen des Mechanismus, Risiken angemessen zu bewerten, und das schockierende Desinteresse der Behörden, Drohungen gegen Reporter*innen ernst zu nehmen.

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at

Anders Handeln: “Ein Abkommen mit einem Klimawandel-Leugner würde die EU völlig unglaubwürdig machen”

Der neue argentinische Präsident Javier Milei ist seit gestern im Amt. Milei leugnet den Klimawandel und bezeichnete ihn als „eine Lüge des Sozialismus“. Er verharmlost die argentinische Militärdiktatur und wird wegen seiner Einstellung zu Menschenrechten von der argentinischen Zivilgesellschaft heftig kritisiert.

Die Plattform „Anders Handeln“ und das Welthaus Graz fordern Österreich und alle weiteren EU-Mitglieder daher auf, die Verhandlungen zum EU-Mercosur Abkommen sofort zu beenden. „Die EU macht sich in Bezug auf Umwelt- und Menschenrechte völlig unglaubwürdig, wenn sie mit einem Leugner des Klimawandels ein Handelsabkommen abschließt. Der einzige Weg, um Klima und Menschenrechte tatsächlich zu schützen, ist ein sofortiger Verhandlungsstopp“, fordern die NGOs.

In der Vergangenheit sorgte die verheerende Klimaschutzbilanz des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro für massive Hürden in den Verhandlungen. „Angesichts der Aussagen von Milei müssen nun in der EU alle Alarmglocken läuten. Seine Haltungen widersprechen den von der EU immer wieder betonten Werten massiv. Sie müssen eine rote Linie für die EU-Verhandler*innen sein“, fordern die NGOs.

Das Zeitfenster für einen Abschluss schließt sich

Trotz der Wahl von Javier Miliei versucht die EU weiterhin, das Mercosur-Abkommen rasch abzuschließen. (1) Da das Zeitfenster für einen Abschluss vor der EU-Wahl immer kleiner wird, werden die Verhandlungen immer intransparenter. Außer vereinzelten Medienberichten gelangen keine Informationen zum Stand der Verhandlungen an die Öffentlichkeit. Zudem hält die Kommission weiterhin an Verfahrenstricks wie dem „Splitting“ des Abkommens fest, um so die Widerstände einzelner Länder wie Österreich oder Frankreich auszuhebeln.

Lateinamerikanische Zivilgesellschaft bekräftigt Ablehnung

Ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis aus den Mercosur-Ländern und weiteren südamerikanischen Staaten bekräftigt unterdessen in einer gemeinsamen Erklärung die Ablehnung des Abkommens. „Das Abkommen würde eine Vertiefung des kapitalistischen, extraktivistischen, kolonialistischen, patriarchalischen und rassistischen Modells bedeuten, das die rückständigsten und gewalttätigsten Eliten unserer Region stärkt und die Umwelt bedroht”, heißt es darin.

Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.

(1) Während der COP28 trafen sich europäische und Mercosur-Delegationen, um weiter über das EU-Mercosur zu verhandeln. Vergangenen Montag betonten der brasilianische Präsident Lula und der deutsche Bundeskanzler Scholz in Berlin, dass das Handelsabkommen jetzt zügig abgeschlossen werden müsse.

Rückfragen:
Theresa Kofler
Koordinatorin Plattform Anders Handeln
theresa.kofler@anders-handeln.at
0043 677 6309 25 37