Dreißig Jahre nach dem Start des Barcelona-Prozesses hat die EU im November 2025 einen neuen Pakt für den Mittelmeerraum vorgelegt. Im Vordergrund stehen Migrationsabwehr, Grenzkontrolle und Energieprojekte. Ein Beitrag zur Stabilisierung der Region wäre dringend notwendig, ist davon aber nicht zu erwarten.
Von Werner Raza
Die AG Globale Verantwortung appelliert an Außenministerin Meinl-Reisinger, Stimme einer EU-Politik zu sein, für die Wettbewerbsfähigkeit und der Schutz von Menschenrechten, Klima und Umwelt keine Gegensätze sind, sondern Voraussetzung.
Minister*innen aus den EU-Mitgliedsstaaten haben heute im Rat der Europäischen Union das Omnibus-I-Paket adoptiert. Damit scheint die Abkehr vom zukunftsweisenden Pfad, den die EU mit einer ambitionierten Lieferkettenrichtlinie und anderen zentralen Bestandteilen des European Green Deal hätte beschreiten können, vorerst besiegelt. Anstatt die Sorgfaltspflicht europäischer Unternehmen im weltweiten Schutz von Menschenrechten, Klima und Umwelt höherzuschrauben, folgten die EU-Organe den Argumentationsweisen von Wirtschaftsvertreter*innen – auch aus der US-amerikanischen Erdölindustrie –, die den Green Deal zur Bürde umgemünzt hatten.
Omnibus-I-Paket verzögert unvermeidlichen Umstieg auf nachhaltige Strategien
Die Lieferkettenrichtlinie wird nur für Konzerne mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten, darunter rund 30 österreichische Unternehmen. Ihre Aushöhlung ist auch ein Rückschlag für jene Wirtschaftstreibende, die sich längst für gerechte Wettbewerbsbedingungen aussprechen und sich an einem sozialen, ökologischen und ökonomischen Kurswechsel beteiligen. Diejenigen, die die ausgehöhlten Sorgfaltspflichten begrüßen, verzögern den unvermeidlichen Umstieg auf nachhaltige Strategien, den sie letztlich dennoch vollziehen müssen. Denn Gesellschaften, in denen die Menschen selbst den hohen Preis für die weltweite Ausbeutung, für soziale Ungleichheiten, Dürren und Überschwemmungen – wozu Teuerungen, Hunger, Konflikte und ein steigendes Unsicherheitsgefühl zählen – tragen, haben keine Zukunft.
Appell an Außenministerin, sich für ambitionierte Implementierung der Lieferkettenrichtlinie in nationales Gesetz einzusetzen
Wir appellieren an die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die sich beim heutigen Beschluss enthielt, sich nun für eine ambitionierte Implementierung der Lieferkettenrichtlinie in nationales Gesetz einzusetzen. Die Ministerin kann eine Stimme für eine effektive und widerspruchsfreie EU-Politik sein, die sich globalen Herausforderungen stellt und erkennt, dass Wettbewerbsfähigkeit und der Schutz von Menschenrechten, Klima und Umwelt keine Gegensätze sind, sondern Voraussetzung für die menschliche wie auch wirtschaftliche Sicherheit. Die Stimme einer EU, deren Stärke und Glaubwürdigkeit auf wertebasiertem Agieren und partnerschaftlicher Zusammenarbeit beruhen.
Lukas Wank
Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung
Militär könnte 2030 rund 25 Prozent der maximal erlaubten Gesamtemissionen beanspruchen
Um die Erderhitzung auf 1,5 bis maximal 2 Grad zu begrenzen, müssten die weltweiten Treibhausgasemissionen laut Pariser Abkommen bis 2030 halbiert werden. Ein neuer Attac-Bericht zeigt, dass das globale Wettrüsten diese Klimaziele unerreichbar macht.
Nach Attac-Berechnungen betrugen die globalen Emissionen des Militärs im Jahr 2025 bereits rund 8 Prozent der globalen Emissionen (4,3 Milliarden Tonnen CO₂-Äquivalent). Steigen die Militärausgaben weiter wie geplant an, würden die weltweiten Heere im Jahr 2030 etwa 25 Prozent der dann maximal erlaubten Gesamtemissionen beanspruchen. Eine ähnliche Größenordnung (26 Prozent) besteht in Bezug auf die Emissionen europäischer NATO-Staaten und die Klimaziele der EU. Selbst ernsthafte Emissionsminderungen in Industrie, Verkehr oder Energie würden also durch den stark wachsenden militärischen Sektor zunichte gemacht werden.
„Das Wettrüsten untergräbt jede Chance, die Klimakrise abzufedern. Es bedeutet nicht nur mehr Emissionen, sondern auch weniger Spielraum für Klima-, Sozial- und Friedenspolitik. Wer es mit Klimaschutz ernst meint, muss Investitionen fürs Militär in Bereiche wie Klimaschutz umlenken – nicht umgekehrt“, erklärt Max Hollweg von Attac Österreich.
Die Klimakrise wirkt wiederum selbst als Konflikttreiber: Hitze, Dürren und Überschwemmungen verschärfen soziale Spannungen, zerstören Lebensgrundlagen und befeuern Gewalt. Die daraus entstehenden Konflikte zerstören Umwelt und Klima weiter – ein Teufelskreis. Hollweg: „Die aktuell dominante Sicherheitspolitik setzt auf Abschreckung und Aufrüstung. Doch diese Logik führt letztlich zu weiterer Eskalation.“
Wettrüsten stoppen, Rüstung zu emissionsarmer, ziviler Produktion umbauen
Attac fordert daher, das internationale Wettrüsten zu stoppen. Auch Österreich solle seine Militärausgaben nicht wie geplant verdoppeln und aus dem EU-Rüstungsprogramm ReArm Europe aussteigen. Die Rüstungsindustrie muss demokratisch kontrolliert und zu emissionsarmer, ziviler Produktion umgebaut werden, fordert Attac. Dazu gehören insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energien, öffentliche Mobilität (Züge, E-Busse) und die entsprechende Infrastruktur. Aktuell profitiert vor allem die boomende Rüstungsindustrie von den staatlichen Großaufträgen: Klimaschädliche Autoproduktion wird zu noch klimaschädlicherer Rüstungsproduktion transformiert.
Militärische Emissionen endlich in die Klimapolitik einbeziehen
Obwohl das Militär besonders klimaschädlich ist, werden seine Emissionen bislang völlig unzureichend erfasst und kaum reguliert. Bis heute ist keine Regierung verpflichtet, militärische Emissionen an die UN-Klimarahmenkonvention zu melden. Auch Österreich erfasst militärische Emissionen nur lückenhaft. Attac fordert daher, dass militärische Emissionen endlich verbindlich in die internationale Klimapolitik einbezogen werden. „Die bisherige klimapolitische Sonderbehandlung des Militärs muss beendet werden“, erklärt Hollweg.
Rückfragen:
David Walch
Pressesprecher Attac Österreich
presse@attac.at
0650 544 00 10
Anläßlich des Welttages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2026 startet Petition an die EU-Kommission und fordert verbindliche Investitionen zur Prävention von Kinderarmut.
Anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit startet die Kinderhilfsorganisation CONCORDIA Sozialprojekte heute eine Petition mit dem Titel „Stoppt generationenübergreifende Kinderarmut – jetzt, europaweit“. Die Petition richtet sich an die Europäische Kommission und fordert verbindliche, zweckgebundene Investitionen in die Prävention von Kinderarmut im nächsten EU-Finanzrahmen.
Der Hintergrund ist alarmierend: Fast jedes vierte Kind in Europa wächst in Armut oder sozialer Ausgrenzung auf. Wer in Armut geboren wird, hat ein deutlich höheres Risiko, sein Leben lang in Armut zu bleiben. Mangelnde Bildungschancen, unzureichende Gesundheitsversorgung und soziale Ausgrenzung setzen einen Kreislauf in Gang, der sich über Generationen fortsetzt.
„Kein Kind entscheidet sich für Armut. Sie wird ihnen aufgezwungen – durch mangelnde Chancen und unzureichende politische Priorisierung“, sagt Dr. Bernhard Drumel, Geschäftsführer von CONCORDIA Sozialprojekte. „Wenn wir soziale Gerechtigkeit ernst nehmen, müssen wir jetzt in Prävention investieren – strukturell, verbindlich und europaweit.“
EU-Parlament fordert 20 Milliarden Euro für Kinder – jetzt sind die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten am Zug
Das Europäische Parlament hat ein starkes Signal gesetzt, indem es einen Bericht über die künftige EU-Strategie zur Armutsbekämpfung verabschiedet und einen separaten Finanzrahmen von mindestens 20 Milliarden Euro für die Europäische Kindergarantie im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2028–2034) gefordert hat. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament eine zweckgebundene Mittelzuweisung aus dem Europäischen Sozialfonds+ und anderen ähnlichen Instrumenten gefordert.
Konkret sieht der Standpunkt des Parlaments Folgendes vor:
Diese Forderungen spiegeln das Ausmaß der Krise wider: Rund jedes vierte Kind in der EU ist davon betroffen.
In ihrer Petition fordert CONCORDIA die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diesen Standpunkt im kommenden Finanzrahmen verbindlich umzusetzen – und die Prävention in den Mittelpunkt der europäischen Sozialpolitik zu stellen. Darüber hinaus fordert CONCORDIA das Europäische Parlament auf, den Prozess der Verabschiedung und Umsetzung seiner Zustimmung zu überwachen – und die Prävention in den Mittelpunkt der europäischen Sozialpolitik zu stellen.
Prävention statt Reparatur: Drei konkrete Forderungen
Die Petition formuliert drei zentrale Handlungsfelder:
Prävention darf nicht projektabhängig oder optional sein. Es bedarf mehrjähriger, stabiler Finanzierungsmechanismen und einer klaren Zweckbindung im ESF+ und in anderen Instrumenten wie IPA III für Kandidatenländer.
Priorisierung der Prävention von Kinderarmut und gemeindenahen Diensten im Rahmen von IPA III (Instrument für Heranführungshilfe – EU-Finanzmittel zur Unterstützung von Ländern, die sich auf den EU-Beitritt vorbereiten).
Die Kindergarantie muss mit mindestens 5 % der Mittel pro Mitgliedstaat gesichert werden – mit höheren Anteilen in Ländern mit besonders hohen Kinderarmutsquoten.
Gemeindenahe Dienste – wie Tageszentren, Familienunterstützung und Sozialarbeit – müssen zu einem integralen Bestandteil nationaler Aktionspläne werden, mit messbaren Zielen und eigenen Haushaltslinien.
Anerkennung bewährter Modelle wie des CONCORDIA-Tageszentrumsmodells, das Bildung, psychosoziale Unterstützung, Familienarbeit und Gemeindeorientierung integriert, als bewährte Praxis, Sicherung der Finanzierung für diese Modelle und Ausweitung auf ganz Europa.
Über 13 Millionen Menschen arbeiten in der EU im sozialen Bereich, doch 85 % der Anbieter berichten von Personalmangel. Ohne ausreichend ausgebildete Fachkräfte bleiben finanzielle Verpflichtungen wirkungslos. Eine starke Prävention erfordert starke Strukturen und ausreichend qualifizierte Fachkräfte.
Das CONCORDIA-Wirkungsmodell: Bewährte Prävention in Ost- und Südosteuropa
CONCORDIA Sozialprojekte arbeitet seit über 30 Jahren in Bulgarien, Rumänien, Moldawien, Kosovo und Österreich mit von Armut betroffenen Kindern und Familien.
Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht das CONCORDIA-Tageszentrumsmodell – ein gemeindebasierter, integrierter Präventionsansatz. Tageszentren bieten pädagogische Unterstützung, psychosoziale Betreuung, Elternberatung und eine enge Zusammenarbeit mit Schulen und Gemeinden. Ziel ist es, Kinder schon in jungen Jahren zu stärken, Familien zu stabilisieren und sozialer Ausgrenzung vorzubeugen.
Generationenübergreifende Armut wird nicht nur durch mangelndes Einkommen verursacht, sondern auch durch strukturelle Hindernisse beim Zugang zu Bildung, Gesundheit und sozialer Teilhabe. Deshalb konzentriert sich CONCORDIA auf frühzeitige, ganzheitliche Unterstützung im Lebensumfeld der Kinder.
„Wir sehen jeden Tag, wie es funktioniert: Kinder kehren in die Schule zurück, Eltern gewinnen Selbstvertrauen, Gemeinden entwickeln Perspektiven“, sagt Drumel. „Diese Modelle sind skalierbar – wenn die EU die richtigen Prioritäten setzt.“
Ein Appell zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit
Der 20. Februar erinnert uns daran, dass soziale Gerechtigkeit kein abstraktes Ideal, sondern eine politische Verpflichtung ist. Kinderrechte sind Menschenrechte. Jedes Kind in Europa hat das Recht auf Bildung, Schutz und ein Leben in Würde. Mit dieser Petition ruft CONCORDIA die Bürgerinnen und Bürger in Österreich dazu auf, ein klares Signal an die Europäische Kommission zu senden:
Generationenübergreifende Kinderarmut kann nicht länger toleriert werden. Europa kann und muss es besser machen.
Die Petition ist jetzt online unter: https://www.concordia.or.at/petition/breaking-the-cycle/
Weitere Informationen zur Arbeit und zum Wirkungsmodell von CONCORDIA können hier im Policy Report heruntergeladen werden: https://www.concordia.or.at/report/day-centre-model/
CONCORDIA Sozialprojekte ist eine 1991 gegründete internationale und unabhängige Hilfsorganisation, die Kinder, Jugendliche und Familien in Not in den Projektländern Rumänien, Bulgarien, Moldawien, Kosovo und Österreich auf ihrem Weg zu einem selbstbestimmten Leben unterstützt und begleitet. Im Mittelpunkt der Programme steht die Stärkung und Wahrung der Kinderrechte. Das übergeordnete Ziel der Arbeit von CONCORDIA ist es, Kinder und Familien dabei zu unterstützen, den Kreislauf der Armut zu durchbrechen und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Organisation hat Standorte in Österreich (Wien), Deutschland (Stuttgart) und der Schweiz (Zug) und finanziert ihre Arbeit durch Spenden. https://concordia.or.at
Pressekontakt:
Sonja Sagan
PR/Kommunikation DACH
M: +43 6763029859
E-Mail: sonja.sagan@concordia.or.at
ÖGB, solidar Austria und Netzwerk International fordern strukturelle Maßnahmen gegen Kinderausbeutung.
Wien, 11. Februar 2026 – Während heute in Marrakesch die 6. Globale Konferenz zur Beseitigung der Kinderarbeit beginnt, starten der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), solidar Austria und das Netzwerk International die ganzjährige Kampagne „Wir gegen Kinderarbeit!“. Der Handlungsbedarf ist dramatisch: Weltweit werden nach aktuellen Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) rund 140 Millionen Kinder zur Arbeit gezwungen – über 50 Millionen davon unter gefährlichen Bedingungen. Das UN-Ziel, Kinderarbeit bis 2025 zu beenden, wurde krachend verfehlt. Um das Sustainable Development Goal (SDG) 8.7 wenigstens bis 2030 zu erreichen, müssten die Fortschritte elfmal schneller sein als bisher.
Geht’s den Eltern gut, geht’s den Kindern gut
„Der Kampf gegen Kinderarbeit ist ein urgewerkschaftliches Anliegen“, betont Marcus Strohmeier, Internationaler Sekretär des ÖGB. „Bereits im 19. Jahrhundert kämpften Gewerkschaften gegen Kinderarbeit in europäischen Fabriken – heute setzen wir diesen Kampf auf globaler Ebene fort. Aber wir haben aus der Geschichte gelernt: Kinderarbeit verschwindet nicht durch Verbote allein, sondern durch existenzsichernde Löhne für die Eltern. Wer Kinderarbeit wirklich beenden will, muss Gewerkschaften stärken und für faire Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern sorgen. Geht’s den Eltern gut, geht’s den Kindern gut – das ist unsere zentrale Botschaft.“
Die Realität ist erschütternd: Über 1,5 Millionen Kinder schuften im Kakaosektor in der Elfenbeinküste und Ghana, hantieren mit Macheten und tragen schwere Lasten.
Rund 40.000 Kinder arbeiten in den Kobalt- und Coltan-Minen der Demokratischen Republik Kongo unter lebensgefährlichen Bedingungen. In den Textilfabriken Südasiens werden Kinderrechte systematisch mit Füßen getreten.
Österreich muss Verantwortung übernehmen
„Wenn wir in Österreich Schokolade essen, Smartphones nutzen oder Kleidung kaufen, profitieren wir von globalen Lieferketten, in denen Kinder ausgebeutet werden“, erklärt Peter Schissler, Vorsitzender von solidar Austria, dem entwicklungspolitischen Verein der österreichischen Gewerkschaftsbewegung. „Freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen sind gescheitert. Österreich muss jetzt handeln: Wir brauchen ein produktbezogenes Gesetz, das den Verkauf von Waren aus Kinderarbeit verbietet. Und Österreich muss offiziell der internationalen SDG 8.7 Allianz beitreten. Das sind keine unrealistischen Forderungen, sondern bittere Notwendigkeit, um unserer Verantwortung gerecht zu werden.“
„Wir appellieren an die österreichische Bundesregierung, die Konferenz in Marrakesch als Weckruf zu verstehen“, so Strohmeier und Schissler abschließend. „Es braucht keine weiteren unverbindlichen Absichtserklärungen, sondern einen bindenden Aktionsplan mit strengen Sanktionsmechanismen. Die 137,6 Millionen arbeitenden Kinder weltweit können nicht länger warten.“
Weitere Informationen zur Kampagne: https://www.netzwerkinternational.at/wir-gegen-kinderarbeit (geht am 11.02. online)
Rückfragehinweis:
Michael Wögerer (Projektleiter solidar Austria, Wien)
+43 (0)664 7810 3189
Fotos/Bildmaterial auf Anfrage verfügbar
Auch WFP und Klima- und Energiefonds betroffen. NGO-Dachverbände Globale Verantwortung und Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO) warnen vor schwerwiegenden, teuren Folgen für heutige und nachfolgende Generationen
„Bundesminister Norbert Totschnig trägt für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung die Verantwortung, ignoriert jedoch, dass diese untrennbar und global miteinander verknüpft sind. Denn er verkennt nicht nur die Bedeutung der gestrichenen Zuschüsse für bilaterale Klimaprojekte im Globalen Süden in Höhe von bis zu 15 Millionen Euro: Trotz des größten internationalen Finanzierungsstopps für Humanitäre Hilfe, wegen dem tagtäglich Menschen verhungern müssen, läuft nun die Strategische Partnerschaft für Nahrungsmittelhilfe des BMLUK mit dem World Food Programme aus“, berichtet Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung.
„Zudem gibt es Anlass zur Sorge, dass sogar der geringe jährliche Pflichtbeitrag von 1,5 Millionen Euro zum UN-Ernährungshilfe-Übereinkommen nicht gesichert sein könnte. Und auch Klimaprojekte in Österreich sind betroffen: Aus dem Klima- und Energiefonds sind bis Jahresende keine Mittel für Forschung, Emissionsminderungs- und Klimaanpassungsmaßnahmen ausgeschrieben worden. Jeder Rückbau im Umwelt- und Klimaschutz und damit einhergehender Expertise hat schwerwiegende Folgen, die um ein Vielfaches teurer sind und rücksichtslos gegenüber heutigen und nachfolgenden Generationen“, betont Wank mit Verweis auf das zehnte Jubiläum des Pariser Klimaabkommens, die drastischen Ergebnisse des neuen UN-Umweltberichts und das abgeschwächte EU-Klimaziel 2040.
Klimazuschüsse: Verursacherprinzip gerecht werden und Verschuldung ärmerer Länder bremsen
Martin Krenn, Klimaexperte der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO), verweist auf das Verursacherprinzip als moralische Grundlage in der Klimafinanzierung. Durch vergleichsweise hohe Pro-Kopf-Emissionen und eine starke Wirtschafsleistung habe Österreich eine besondere Verantwortung, ärmere Länder im Umgang mit den Folgen der Klimakrise zu unterstützen: „Heute geben bereits 54 Länder im Globalen Süden über zehn Prozent ihrer Steuereinnahmen für Nettozinszahlungen aus. Dadurch fehlen notwendige Gelder für eine nachhaltige Entwicklung und die Schuldenkrise wird weiter befeuert. Im Gegensatz dazu stellen Zuschüsse sicher, dass die österreichische Regierung dem Verursacherprinzip wirklich gerecht wird und Zukunftschancen für gefährdete Menschen ermöglicht.“
Appell für Klimafinanzierung: Auch heimische Bäuer*innen brauchen stabiles Klima und intakte Anbauflächen
Lukas Wank knüpft abschließend bei der heimischen Natur und Landwirtschaft an: „Norbert Totschnig inszeniert sich als Minister der österreichischen Bäuer*innen, übersieht aber, dass sie gleichermaßen auf stabile klimatische Bedingungen und intakte Anbauflächen angewiesen sind. Eine zukunftsorientierte, verantwortungsvolle Politik nimmt daher globale Zusammenhänge ernst und gibt dem Wohlergehen aller Vorrang. Wir appellieren an den Minister, die lebensrettenden Zahlungen an das WFP fortzusetzen, die Gelder für internationale und österreichische Klimaprojekte rasch auszuschreiben und diese für die Folgejahre zu budgetieren. Dieser Appell richtet sich auch an SPÖ und NEOS, die ebenso Verantwortung tragen, dass die Regierung nicht zu einer rückschrittlichen Anti-Klima-Koalition wird.“
Bundesminister Norbert Totschnig besuchte am Rande der UN-Klimakonferenz (COP30) ein vom BMLUK gefördertes Projekt des Movimento dos Atingidos por Barragens (MAB) im brasilianischen Bundesstaat Pará, nachdem er die Zuschüsse für bilaterale Klimaprojekte im Jahr 2025 gestrichen hatte.
Vertreter*innen von MAB sind bei ihren österreichischen Projektpartnern Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar und Horizont 3000 zu Gast und stehen heute Vormittag (16.12.2025) für ein Mediengespräch zur Verfügung.
Bei Interesse kontaktieren Sie bitte elisabeth.holzner@dka.at oder 0676/88011 1000.
Abschwächung folgt auf aggressives Lobbying von US-Ölkonzernen — Menschenrechtsorganisationen verurteilen Kniefall der EU-Institutionen und fordern Notbremse für Omnibus
Wien/Brüssel, 9. Dezember 2025. Das EU-Lieferkettengesetz wird abgeschwächt und wird künftig nur noch für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeiter:innen und einem Jahresumsatz ab 1,5 Milliarden Euro gelten. Damit gilt das Gesetz nur noch für rund 1.340 Unternehmensgruppen. Auch darüber hinaus wurden zahlreiche Elemente des EU-Lieferkettengesetzes unkenntlich gemacht. So wurden Klimapläne zur Gänze gestrichen, die Maximalstrafen herabgesetzt und auch die zivilrechtliche Haftung wurde gestrichen. Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) kritisieren die Abschwächung scharf und verurteilen das Einknicken der EU-Gesetzgebung vor Konzerninteressen.
“Genau am Vortag des Tags der Menschenrechte ist das ein herber Rückschlag für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz. Dem EU-Lieferkettengesetz wurden die Zähne gezogen und die Augen geschlossen, noch bevor es angewendet werden konnte”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Südwind-Experte für faire Lieferketten. ”Die vorbeugende Wirkung gegenüber Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen wurde massiv geschwächt. Gleichzeitig wurde Betroffenen der Zugang zu ihrem Recht und damit die Möglichkeit auf Wiedergutmachung extrem erschwert.”
„Die Abschwächung des Lieferkettengesetzes bringt statt einer harmonisierten Haftungsregelung für den gesamten EU-Raum nun 27 unterschiedliche Regelwerke. Das ist das Gegenteil der vermeintlichen Vereinfachung“, erklärt Bettina Rosenberger, Koordinatorin der zivilgesellschaftlichen Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“
Besonders besorgniserregend sehen Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung die Ergebnisse des niederländischen Recherchezentrums SOMO. Dieses deckte vor wenigen Tagen auf, dass große US-Ölkonzerne, wie ExxonMobil und Chevron, seit Monaten über eine koordinierte Kampagne aggressives Lobbying auf allen Ebenen der EU-Gesetzgebung betreiben, um ihre Interessen zu sichern. Auch vonseiten der US-Regierung selbst wurde wiederholt und äußerst aggressiv die Verwässerung des EU-Lieferkettengesetzes eingefordert.
“Es ist ein perfides Spiel: Konservative und rechte EU-Politiker:innen nehmen den Schutz von europäischen KMUs, von denen viele schon nachhaltig produzieren, als Vorwand, während sie in Wahrheit den Wunschzettel von US-Konzernen erfüllen“, so Bettina Rosenberger. ”Dass sich EU-Institutionen ihre Politik von der US-Konzernlobby vorschreiben lassen und Gesetze kippen, die über Jahre hinweg verhandelt wurden, ist ein demokratiepolitischer Skandal und sollte alle Alarmglocken schrillen lassen.“
Angesichts der jüngsten Erkenntnisse über das fragwürdige Zustandekommen des Deregulierungs-Pakets fordern Südwind und NeSoVe eine Notbremse: “Justizministerin Anna Sporrer und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer müssen das Omnibus-Paket ablehnen. Die Deregulierungsinitiative trägt die Handschrift von verantwortungslosen Konzernen, die sich Menschenrechten und Umweltstandards verweigern wollen. Im Gegensatz dazu produzieren viele österreichische KMUs schon nachhaltig. Genau diese Unternehmen erhalten nun einen Wettbewerbsnachteil. Österreichs Bundesregierung trägt ihnen gegenüber genauso Verantwortung wie gegenüber dem Schutz von Menschen- und Arbeitsrechten”, so Stefan Grasgruber-Kerl und Bettina Rosenberger abschließend.
Weiterführende Quellen:
SOMO-Bericht zu US-Lobbying: https://www.somo.nl/the-secretive-cabal-of-us-polluters-that-is-rewriting-the-eus-human-rights-and-climate-law/
Rückfragen & Kontakt
Netzwerk Soziale Verantwortung
Bettina Rosenberger
Telefon: +43 (0) 660 8835409
E-Mail: bettina.rosenberger@nesove.at
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleitung Südwind
Tel.: +43 650 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at
Menschenrechtsorganisation kritisiert die Abschwächung der EU-Entwaldungsverordnung scharf: „Umweltminister Totschnig wälzt Verantwortung für Klimaschutz ab“
Wien, am 5. Dezember 2025. Die gestrige Einigung zwischen Europäischem Rat und Parlament bestätigt die schlimmsten Befürchtungen von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen: Die EU-Entwaldungsverordnung wird abgeschwächt und ihre Umsetzung weiter verzögert. Südwind hatte im Vorfeld mehrfach vor weitreichenden Konsequenzen gewarnt. Die nun beschlossenen Änderungen, auf starkes Betreiben von Bundesminister Norbert Totschnig, bedeuten eine erhebliche Schwächung des globalen Waldschutzes.
„Es ist ein erneutes Versagen der EU und Österreichs beim Klima- und Menschenrechtsschutz. Es ist schlichtweg absurd, dass Bundesminister Norbert Totschnig als Klimaschutz- und Umweltminister auf Zuruf von Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer das wichtigste europäische Gesetz für globalen Waldschutz aushöhlt“, sagt Maria Hammer, Südwind-Sprecherin für Waldschutz und fordert: „Das ständige Abwälzen der Verantwortung muss ein Ende haben!“
Eine fristgerechte Umsetzung der Entwaldungsverordnung hätte Entwaldung und Waldschädigung für den EU-Konsum spürbar eingedämmt. Laut einer Wirkungsstudie würde das Gesetz pro Minute 100 Bäume vor der Abholzung schützen. Zusätzlich geht Entwaldung oft einher mit Gewalt, Enteignung und Vertreibung.
Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: 0650 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at
Ein Zeichen für Verantwortung setzen: Während der Handel am Black Friday mit vermeintlichen Schnäppchen lockt, erinnert FAIRTRADE Österreich daran, dass Einkaufen auch anders geht: bewusst, fair und mit Blick auf die Menschen hinter den Produkten.
„Black Friday-Aktionen kommen oft teuer zu stehen – nur zahlen den Preis andere“, sagt Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich. Denn hinter jedem Billigprodukt steckt auch eine Geschichte. Niedrigste Preise in Österreich können mit Ausbeutung, ökologischen Problemen und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen entlang der Lieferkette einhergehen.“
FAIRTRADE Österreich plädiert dafür, den Black Friday nicht einfach mitzumachen, sondern ihn umzudenken: weg von kurzfristiger Schnäppchenjagd, hin zu langfristiger Verantwortung und einem guten Miteinander. „Hinter jedem Produkt stehen Menschen, deren Arbeit Wertschätzung verdient“, so Kirner weiter. Faire Handelsbedingungen schaffen Chancen, wo sonst oft Ausbeutung herrscht – und machen Konsum zu etwas Nachhaltigem. „Wer zu FAIRTRADE greift, zeigt, dass Einkaufen auch gerecht sein kann. Jede faire Entscheidung zählt“, so Kirner abschließend. FAIRTRADE Österreich ruft daher dazu auf: Mach den Black Friday zu einem Fair Friday – und setze mit jedem Einkauf ein Zeichen für eine gerechtere Welt.
Seit mehr als 30 Jahren steht FAIRTRADE in Österreich für stabile Mindestpreise, zusätzliche Prämien und eine Vielzahl weiterer Standards, die den Wandel im Handel antreiben. Eine Übersicht der mittlerweile rund 2.600 verfügbaren FAIRTRADE-Produkte gibt es auch online.
Rückfragehinweis: presse@fairtrade.at
Hintergrund:
FAIRTRADE ist weltweit das führende Zertifizierungssystem, bei dem die Produzentinnen und Produzenten von einem Mindestpreis und einer Prämie, deren Höhe genau festgelegt ist, profitieren.
Der FAIRTRADE-Mindestpreis ist als Sicherheitsnetz zu verstehen und soll die durchschnittlichen Produktionskosten für eine nachhaltige Produktion decken. Liegt der jeweilige (Welt)Marktpreis darüber, muss der höhere Marktpreis bezahlt werden. Die Produzentenorganisationen vereinbaren auch jederzeit einen höheren Preis mit den Abnehmern.
Zusätzlich zum Verkaufspreis erhalten Produzentenorganisationen die FAIRTRADE-Prämie. Die Bauernfamilien bzw. Beschäftigten auf Plantagen entscheiden in einem demokratischen Prozess, in welche sozialen, ökologischen oder ökonomischen Projekte investiert wird.
Erster Schritt für einen gerechten Übergang beschlossen, aber keine konkreten Maßnahmen zum Aus von fossilen Energien oder Waldschutz
Die 30. Weltklimakonferenz (COP30) endete ohne konkrete Maßnahmen für ein Aus von fossilen Brennstoffen und mit einer in vielen Bereichen ambitionslosen Abschlusserklärung. Die Menschenrechtsorganisation Südwind kritisiert, dass es nicht gelungen ist, zusätzliche Mittel für eine gerechte Klimafinanzierung aufzustellen, um die Versäumnisse der COP29 in Baku auszugleichen und dass keine klaren Maßnahmen für einen Stopp der Entwaldung gesetzt wurden. Ein wichtiger Erfolg ist die Einigung auf einen sogenannten Just Transition Mechanismus: Dieser soll den Weg für Klimaschutz ebnen, der soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.
“Dass ein globaler Mechanismus für Just Transition beschlossen wurde, ist ein Lichtblick, inmitten der düsteren Ergebnissen der restlichen Verhandlungen”, so Angelika Derfler, Südwind-Sprecherin für Klimagerechtigkeit, die die Verhandlungen vor Ort beobachtet hat. “Damit findet eine konkrete Forderung der Länder des Globalen Südens und der Zivilgesellschaft Eingang in den Text und stellt somit Menschen und ihre Lebensrealitäten in den Mittelpunkt von Klimaschutzmaßnahmen. Für einen umfassenden gerechten Wandel braucht es allerdings mehr. Weitere Maßnahmen müssen folgen“
Ein globaler Mechanismus für Just Transition hat das Potenzial, globale Anstrengungen für einen gerechten Übergang weg von fossilen Brennstoffen zu bündeln und diejenigen in Entscheidungsprozesse einzubinden, die am stärksten von der Klimakrise und einem Aus von fossilen Brennstoffen betroffen sind. Dass dieser trotz Versuchen der Abschwächung Arbeitsrechte, Menschenrechte und Rechte indigener und lokaler Gemeinschaften betont, ist ein starkes Zeichen, das soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz verbindet und fand in diesem Ausmaß noch nie Eingang in einen Verhandlungstext.
Völlig planlos bei Ausstieg aus Fossilen Energien
Die Industriestaaten haben bei dieser COP keinen Willen gezeigt, verbindliche Maßnahmen zu setzen, um das ohnehin zu schwache Klimafinanzierungsziel zu erreichen, das bei der COP28 in Baku beschlossen wurde. „Die fehlende Ambition bei der Klimafinanzierung ist ein verantwortungsloses Versäumnis, das so nicht hingenommen werden kann“, so Derfler. Auch der Entwurf eines vom brasilianischen Präsidenten Lula da Silva vorgeschlagenen Fahrplans für ein Aus von fossilen Energien (TAFF) ist im Abschlusstext nicht mehr vorhanden. “Das Aus für fossile Energien ist bereits bei der COP28 in Dubai beschlossen worden, heuer hätte es umfassende und konkrete Maßnahmen für die Umsetzung gehen müssen. Dass dies über den Just Transition Mechanismus hinaus nicht gelungen ist, verurteilen wir scharf”, so Angelika Derfler von Südwind.
Keine Ergebnisse für Waldschutz
Enorm enttäuschend: Rund um die “Amazonas-COP” wurde viel von Wäldern und den Rechten indigener Gemeinschaften gesprochen. Doch klare Maßnahmen für den bitter nötigen und bereits vor mehreren Jahren beschlossenen Entwaldungsstopp bis 2030 gibt es nicht.
Das einzige, das zum Thema Entwaldung bleibt, ist die brasilianische Initiative eines Investmentfonds (Tropical Forest Forever Facility), der Staaten bezahlen soll, damit ihre bestehenden Wälder nicht abgeholzt werden. Das Instrument geht aber mit vielen Unklarheiten einher: es ist stark von schwankenden Finanzmärkten abhängig und nicht an ökologischen und menschenrechtlichen Standards ausgerichtet. Angelika Derfer: „Damit der TFFF funktioniert, müssten klare Kriterien enthalten sein, etwa, dass ein großer Teil der Zahlungen direkt und zugänglich bei indigenen und lokalen Gemeinschaften landet, die bereits 54% der verbleibenden intakten Wälder schützen.“
Rückfragehinweis vor Ort in Belém:
Stefanie Marek Pressesprecherin Südwind
+43 (0) 680 1583016
stefanie.marek@suedwind.at