Gemeinsam blicken Philipp Blom und Leonore Gewessler auf Lösungsansätze und konkrete Perspektiven für eine nachhaltige Zukunft.

Welche politischen, gesellschaftlichen und individuellen Hebel haben wir? Was können wir aus vergangenen Erfolgen lernen? Und welche Rolle spielen Emotionen für klimapolitisches Engagement?

07.04.2025, 18:00 – 20:00 Uhr, C3 – Centrum für Internationale Entwicklung, Sensengasse 3, 1090 Wien
Um Anmeldung wird gebeten.
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Diese Veranstaltung ist Teil der Reihe C3-Zukunftsdialoge und widmet sich der Frage, wie wir angesichts der Klimakrise optimistisch bleiben können.

Neue Studie: Das Geschäft mit Kohlenstoff-Zertifkaten bedroht im Norden Tansanias die Lebensgrundlagen der Maasai-Hirten. Internationale Allianz fordert Stopp der Projekte.

Im Kampf gegen die Klimakrise gibt es viele Ansätze. Wenige sind so umstritten wie der internationale Handel mit Kohlenstoffzertifikaten: Staaten und Unternehmen lassen Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen zertifizieren und verkaufen die Zertifikate an andere Staaten und Unternehmen, die sich diese Klimaschutzmaßnahmen „anrechnen“ lassen können. Kritiker:innen sprechen von einem „modernen Ablasshandel“, zweifeln am tatsächlichen Klima-Nutzen vieler Projekte und warnen vor den Folgen der Maßnahmen.

So enthüllt eine heute veröffentlichte Studie der „Maasai International Solidarity Alliance“ (MISA), der in Österreich Welthaus Graz und die KOO angehören, die problematischen Auswirkungen von Kohlenstoffhandel-Projekten auf die Lebensgrundlagen von Maasai im Norden Tansanias: Dort versuchen derzeit zwei konkurrierende Projekte auf dem Weideland der Maasai Verträge über eine Laufzeit von bis zu 40 Jahren mit lokalen Dörfern abzuschließen: Die geänderte bzw. eingeschränkte Nutzung ihres Weidelandes soll zusätzlichen Kohlenstoff im Boden speichern und dadurch Kohlenstoff-Emissionen kompensieren. Für die Kohlenstoffzertifikate hat sich unter anderem der Volkswagen-Konzern ein Vorkaufsrecht gesichert. Die betroffene Fläche ist mit knapp einer Million Hektar etwa so groß wie Kärnten.

Studie: Keine freie Zustimmung

Die MISA hat im Januar elf Dörfer in zwei Distrikten besucht, um die Folgen für die Bevölkerung zu dokumentieren. Die neue Studie enthüllt zweifelhafte Vorabzahlungen an Dörfer, intransparente und teilweise gesetzeswidrige Vertragsabschlüsse durch Druck und Fehlinformationen, die Nichteinhaltung von völkerrechtlichen Normen sowie einen Kontrollverlust der Dörfer über das Weideland. „Traditionell richten sich die Weiderouten der Maasai nach Wasserverfügbarkeit, variierenden Trockenzeiten, Leckstellen für Mineralien oder dem Zug der Wildtiere. Nun muss sich alles der Idee der Kohlenstoffspeicherung unterordnen“, kritisiert Sigrun Zwanzger vom Welthaus. Die Studie zeigt auch, dass von einer freien und informierten Zustimmung der lokalen Gemeinschaften oft keine Rede sein kann. Die Beteiligung von Gemeindemitgliedern sei begrenzt, oft fehle es an grundlegendem Wissen über Kohlenstoffmärkte, Vertragsbedingungen und deren Auswirkungen. So meinte etwa ein Betroffener zur MISA: „Wir haben gehört, dass in Europa aufgrund der Industrie die Luft sehr schlecht ist. Mit dem Kohlenstoffprojekt verkaufen wir unsere gute Luft an die armen Menschen in Europa, die kaum noch atmen können.“

„Der internationale Wettbewerb um das Einlösen der Klimaversprechen von Großunternehmen treibt sehr fragwürdige Blüten“, kommentiert Anja Appel von der KOO. „Als kirchliche Organisationen setzen wir uns für Klimagerechtigkeit ein, also dass auf ökologische Herausforderungen mit gerechten und sozial ausgewogenen Antworten reagiert wird. Für uns ist daher zwingend notwendig, dass Klimapolitik auf Basis der Menschenrechte gemacht wird. Gerade was die Verantwortung und Berichtspflicht von Unternehmen angeht, muss die Politik jetzt dringend standhaft bleiben. Ein Umfallen wäre für den Klimaschutz fatal.“

Volkswagen in der Kritik

Bisherige Gespräche zwischen Volkswagen und den Anwälten der Maasai über die Berücksichtigung ihrer Rechte und Interessen blieben weitestgehend ergebnislos. Trotz der Darstellung erheblicher Bedenken gab es seitens Volkswagen keine substanziellen Antworten. „Wir fordern einen sofortigen Stopp dieser Projekte und ein fünfjähriges Moratorium“, sagt Sigrun Zwanzger. Ohne strenge rechtliche Garantien, transparente Prozesse und eine echte Zustimmung der Gemeinschaften könnten die Projekte laut der Studie bestehende Landkonflikte verschärfen, zu Spannungen in den Dörfern führen und Klimagerechtigkeit untergraben. „Die Bevölkerung muss angemessen über diese Projekte, die so tief in ihre Lebensbedingungen eingreifen, informiert werden!“, fordert Zwanzger, „das ist derzeit absolut nicht der Fall.“

Link zur Studie

Online-Pressegespräch (Zoom) mit Vertreter:innen der betroffenen Maasai und Mitgliedern der MISA am Donnerstag, 13. März 2025, 15 Uhr
Anmeldung:maasaiinternationalsolidarity@gmail.com (der Zoom-Link wird zugesandt)

Rückfragehinweis:
Mag. Sigrun Zwanzger
Stv. GF, Welthaus Diözese Graz-Seckau
Tel. +43 676 87423012
sigrun.zwanzger@welthaus.at

Die zweite Präsidentschaft Trumps, Handelskriege und Preisschocks erschüttern die Weltwirtschaft. Das globale Wachstum ist schwach und an den Finanzmärkten hat sich spätestens seit dem Hype um Krypto und KI eine gefährliche neue Blase gebildet.

Was ist los mit dem heutigen Kapitalismus? Stecken wir in einer Dauerkrise oder steht der nächste große Boom bevor? Und welche Rolle spielen Krieg und imperialistische Konkurrenz für den Kapitalismus?

Mit Costas Lapavitsas spricht Lisa Mittendrein über schwache Akkumulation, mächtige Finanzmärkte und den Kampf um globale Hegemonie. Wie funktioniert der globale Kapitalismus heute und welche Wirtschaftspolitik brauchen wir statt Neoliberalismus und Trumponomics?

Costas Lapavitsas ist Ökonom und Professor an der SOAS in London. Sein letztes Buch, zusammen mit dem EReNSEP Writing Collective ist The State of Capitalism: Economy, Society, and Hegemony. Während der Eurokrise 2015 war er Abgeordneter im griechischen Parlament.

Geld, Tech und Krieg: Wie der Kapitalismus heute funktioniert

Zeit: 25. März 2025, 19:00 Uhr (Einlass 18:30 Uhr)
Ort: FLUCC, Praterstern 5, 1020 Wien, Eintritt: freie Spende

Das Gespräch findet in englischer Sprache statt.

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Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März macht die Naturfreunde Internationale (NFI) auf die prekäre Arbeitssituation von Mädchen und Frauen im globalen Tourismus und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Gleichstellung und Förderung von Frauen aufmerksam. Gleiche Rechte, Macht und Chancen sind leider auch im Tourismus noch lange nicht Wirklichkeit.

Ob Mitarbeitende im Tourismus, Gastgeberinnen oder Reisende – Frauen nehmen im Tourismus unterschiedlichste Rollen ein. Mit über 50 Prozent ist die Mehrheit an Arbeitskräften im Tourismus weiblich, aber in erster Linie im Service oder im mittleren Management tätig. Zahlreiche Hürden wie Ausbeutung, Diskriminierung, niedrige Löhne (besonders durch Outsourcing) oder sexuelle Belästigung stehen dem Streben nach Gleichstellung und Stärkung von Frauen im Weg. „Auch wenn sich die internationale Staatengemeinschaft bereits 1995 in der Pekinger Erklärung im Rahmen der 4. Weltfrauenkonferenz zur umfassenden Gleichstellung von Frauen bekannte, sind wir in der Realität auch heute – 30 Jahre später – noch weit davon entfernt. Eine nachhaltige Tourismus­entwicklung mit Initiativen zur gezielten Förderung von Mädchen und Frauen bietet die Chance, hier ein gutes Beispiel zu setzen.“, erklärt Anna Kodek, Leiterin des Arbeitsbereichs RESPECT der Naturfreunde Internationale.

Geschlechtergleichstellung im Tourismus

Es braucht einerseits die politische Bereitschaft, die Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette in die Pflicht zu nehmen. Andererseits ist auch eine Neubewertung der Prioritäten und Indikatoren der ökonomischen, sozialen und ökologischen Entwicklung notwendig, um eine Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben.

Auch im weltweiten Tourismus müssen Frauen die Möglichkeit haben, bei der Entwicklung von touristischen Projekten mitzuwirken und sich aktiv einzubringen. Eine fundierte Aus- und Weiterbildung ist ein wesentlicher Faktor, damit Frauen sich das nötige Know-how aneignen und zugleich auch Freude und Perspektiven bei ihrer Arbeit im Tourismus finden.

Urlaub am Bauernhof als Erfolgsrezept für einen gemeindebasierten Tourismus

Im ländlichen Raum und in Bergregionen sind viele Landwirt*innen damit konfrontiert, dass ihr Einkommen durch die landwirtschaftliche Produktion allein nicht mehr gesichert ist. Durch „Urlaub am Bauernhof“ haben viele ein zweites Standbein gefunden; In österreichischen Betrieben werden dadurch laut den Daten des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft im Durchschnitt 40 Prozent des Einkommens generiert.

Der gemeindebasierte Tourismus („Community Based Tourism“) im globalen Süden hat viele Verbindungen zum Erfolgskonzept „Urlaub am Bauernhof“. So können dort wie auch in Österreich Tourismus und Landwirtschaft eine Symbiose bilden, Frauen durch die Tätigkeit im Tourismus gestärkt werden und eine wichtige Einkommensgrundlage für die Familie erwirtschaften. Im Gegenzug bekommen Reisende einen authentischen Einblick in eine andere Lebensrealität, von der sie noch lange nach einem Urlaub zehren.

Positives Engagement im Tourismus

Der Arbeitsbereich RESPECT der Naturfreunde Internationale setzt sich gemeinsam mit anderen NGOs für eine gerechte Tourismusbranche ein, die Frauen und Mädchen stärkt, Vielfalt und Inklusion fördert, zum sozialen und wirtschaftlichen Wohlergehen der lokalen Gemeinschaften beiträgt und sorgsam mit den natürlichen Ressourcen umgeht.

Eine nachhaltige Tourismusentwicklung und Geschlechtergerechtigkeit mit viel Frauenpower gehen immer Hand in Hand!

Weitere Informationen: 

RESPECT Tourismusportal: www.tourismus.nf-int.org 
UN-Women: www.unwomen.org/en 
Pekinger Erklärung und Aktionsplattform: www.un.org/depts/german/conf/beijing/anh_2.html
Dossier Frauen im Tourismus: www.nf-int.org/sites/default/files/infomaterial/downloads/2019-01/NFI_Dossier_Frauen_DE_NEU.pdf
Infomail Wissenschaft: Frauen im Tourismus: https://mailchi.mp/48455aced2c1/respect_nfi-infomail-wissenschaft-nr7_juni2021?e=e6a6d64363
Equality in Tourism: www.equalityintourism.org 

Veranstaltungstipp: Gesprächszyklus am 2. April um 18:00: Bewusst erleben – Community-Based-Tourism als Konzept der Zukunft

Kontakt:   
Naturfreunde Internationale | RESPECT 
Anna Kodek 
A-1150 Wien, Viktoriagasse 6 /Top 1 
T: +43-1-8923877-40   
E-Mail: anna.kodek@nf-int.org | www.nf-int.org 

Vor 20 Jahren trat China mit dem WTO-Beitritt auf die Weltmarktbühne – heute ist es der wichtigste Handelspartner der EU. Durch strategische Investitionen, die Kontrolle zentraler Logistikrouten und den Ausbau technologischer Schlüsselbranchen hat China seine Marktstellung gefestigt. Dies bringt Europa in eine schwierige Position: von Abhängigkeiten in Lieferketten über Wettbewerbsdruck bis hin zu geopolitischen Spannungen.

Der Rückgang der chinesischen Binnenmarktnachfrage verstärkt die Exportstrategie chinesischer Unternehmen. Handelskonflikte, Strafzölle und regulatorische Hürden wie das Lieferkettengesetz verschärfen die Spannungen weiter. Europa muss seine wirtschaftliche Position sichern, ohne sich von China abzuschotten.

Die FH des BFI Wien lädt namhafte Expert:innen zur Diskussion ein, um die aktuelle Lage zu analysieren und mögliche Strategien auszuloten.

Am Podium

• Prof. Dr. Franco Algieri: Webster University
• Prof. (FH) Dr. Andreas Breinbauer: Rektor und Studiengangsleiter, FH des BFI Wien
• Michael Schumann: Vorstandsvorsitzender, deutscher Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft
• Univ.-Prof. (i.R.) Dr.in Susanne Weigelin-Schwiedrzik: Direktorin für China am Center for Strategic Analysis

Anmeldung
Do, 20. März 2025, 18:30 Uhr

Festsaal, Campus Wohlmutstraße
Wohlmutstraße 22, 1020 Wien

Im Anschluss laden wir Sie herzlich zu einem kleinen Empfang ein.

Der jüngste Krieg im Libanon hat das Leben von Kindern erheblich beeinträchtigt, die Auswirkungen sind noch lange nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstands im November 2024 spürbar. Dies zeigt ein neuer Bericht von UNICEF.

Beirut/Wien – Der verheerende Krieg zwang Kinder zur Flucht aus ihren Häusern, zerstörte Einrichtungen, die essenzielle Dienstleistungen bereitstellen und hinterließ sowohl physische als auch emotionale Wunden bei Kindern im ganzen Land.

„Der Krieg hat einen erschütternden Tribut von den Kindern gefordert und nahezu jeden Aspekt ihres Lebens betroffen – ihre Gesundheit, ihre Bildung und letztendlich ihre Zukunft“, sagte Akhil Iyer, UNICEF-Vertreter im Libanon. „Die Kinder im Libanon brauchen dringend Unterstützung, um zu heilen, ihr Leben wieder aufzubauen und die langfristigen Auswirkungen dieser Krise zu überstehen.“

In einer im Jänner 2025 von UNICEF durchgeführten Umfrage gaben 72 % der Betreuungspersonen an, dass ihre Kinder während des Krieges ängstlich oder nervös waren, weitere 62 % sagten, sie seien deprimiert oder traurig gewesen. Das stellt einen starken Anstieg im Vergleich zu den vor dem Krieg im Jahr 2023 erhobenen Daten dar. Während 8 von 10 Betreuungspersonen angaben, seit dem Waffenstillstand eine gewisse Verbesserung der psychischen Gesundheit ihrer Kinder zu beobachten, könnten diejenigen, die über längere Zeiträume traumatischem Stress ausgesetzt waren, lebenslange gesundheitliche und psychologische Folgen erleiden.

Die Untersuchung ergab auch ein alarmierendes Bild der Ernährungssituation von Kindern, insbesondere in den dicht besiedelten Regionen der Gouvernements Baalbek-Hermel und Bekaa, die wiederholt Ziel von Luftangriffen waren.

In Baalbek-Hermel leiden mehr als die Hälfte (51 %) der Kinder unter zwei Jahren unter extremer Ernährungsarmut. In Bekaa liegt die Rate bei 45 % – ein dramatischer Anstieg im Vergleich zu 28 % im Jahr 2023. Kinder gelten als von extremer Ernährungsarmut betroffen, wenn sie nur zwei oder weniger von acht wichtigen Nahrungsmittelgruppen zu sich nehmen.

Die Krise betrifft jedoch nicht nur Kleinkinder. Fast die Hälfte der Kinder (49 %) unter 18 Jahren in Bekaa und etwas mehr als ein Drittel (34 %) in Baalbek-Hermel hatten am Tag vor der Umfrage entweder gar nichts oder nur eine Mahlzeit zu sich genommen. Landesweit lag die Quote bei 30 %.

Mangelernährung und eine unzureichende Häufigkeit von Mahlzeiten hemmen das Wachstum und die kognitive Entwicklung von Kindern und erhöhen ihr Risiko, an lebensbedrohlicher Unterernährung zu leiden.

Der Konflikt hat auch die ohnehin schon schwierige Bildungssituation im Libanon verschärft. Bereits vor dem Krieg waren über 500.000 Kinder aufgrund jahrelanger wirtschaftlicher Schwierigkeiten, Lehrerstreiks und der Auswirkungen von COVID-19 nicht in der Schule. Während des Krieges wurden Schulen zerstört oder schwer beschädigt, und Hunderte wurden als Notunterkünfte für einige der 1,3 Millionen Binnenvertriebenen genutzt.

Trotz des Waffenstillstands bleibt die Schulbesuchsquote niedrig. Mehr als 25 % der Kinder waren zum Zeitpunkt der letzten Umfrage im vergangenen Monat noch nicht in der Schule – im Vergleich zu 65 %, die während des Krieges nicht zur Schule gingen.

Viele Kinder können aufgrund finanzieller Hürden nicht am Unterricht teilnehmen. Zwei Drittel der Familien, deren Kinder nicht zur Schule gehen, nennen die hohen Kosten für Schulgebühren, Transport und Materialien als Grund – eine Zahl, die sich seit 2023 verdoppelt hat.

Die Untersuchung zeigt außerdem:

• 45 % der Haushalte mussten ihre Ausgaben für Gesundheit kürzen und 30 % reduzierten ihre Bildungsausgaben, um sich grundlegende Notwendigkeiten leisten zu können.
• 31 % der Haushalte hatten nicht genug Trinkwasser.
• 33 % der Haushalte hatten keinen Zugang zu den benötigten Medikamenten für ihre Kinder.
• 22 % der Haushalte hatten im Winter keine Heizquelle.

Der Libanon steht vor enormen Herausforderungen beim Wiederaufbau nach den Verwüstungen des Krieges und jahrelanger politischer sowie wirtschaftlicher Turbulenzen. UNICEF hat Kinder während des Krieges unterstützt und ist entschlossen, auch weiterhin zur Erholung und zum Wiederaufbau beizutragen.

„Diese Daten liefern einen unumstößlichen Beweis für die dringende Notwendigkeit sofortigen Handelns. Der Libanon muss die Unterstützung erhalten, die er benötigt, um lebenswichtige Infrastruktur und Dienstleistungen wiederherzustellen und sicherzustellen, dass Kinder eine Zukunft haben, auf die sie sich freuen können“, sagte Iyer. „In diesem fragilen und entscheidenden Moment in der Geschichte des Libanon können wir es uns nicht leisten zu warten. Wir fordern alle Parteien auf, die Bedingungen des Waffenstillstands einzuhalten und mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um den Frieden zu sichern und eine bessere Zukunft für die Kinder zu gewährleisten. Zudem rufen wir die neue Regierung des Libanon dazu auf, die Rechte und Bedürfnisse der Kinder an oberste Stelle der Reform- und Wiederaufbauagenda zu setzen.“

Angesichts der Komplexität dieser Krise und ihrer langfristigen Auswirkungen auf Kinder ist eine kontinuierliche Unterstützung für den Libanon in diesem kritischen Moment unerlässlich. UNICEF ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Kinder des Libanon zu unterstützen und sich an dem Finanzierungsaufruf für 2025 in Höhe von 658,2 Millionen US-Dollar zu beteiligen, um lebensrettende Hilfe für 2,4 Millionen Menschen im ganzen Land bereitzustellen.

UNICEF bittet weiterhin um Spenden für den Libanon und die Nahost-Region. Weitere Informationen finden Sie hier.

Weitere Hinweise:

Den Bericht sowie Foto- und Videomaterial zum Thema finden Sie hier.

Die Child-focused Rapid Assessments (CfRAs) von UNICEF sind telefonische Umfragen, die im Libanon durchgeführt werden. Die neueste Erhebung fand im Jänner 2025 auf nationaler Ebene statt und umfasste 3.048 Haushalte (1.024 libanesische, 1.025 syrische und 999 palästinensische Haushalte). Die Umfrage liefert Schätzungen, die für die oben genannten Bevölkerungsgruppen repräsentativ sind.

UNICEF Österreich
Michael Blauensteiner
Telefon: +43 660 38 48 821
E-Mail: blauensteiner@unicef.at
Website: https://unicef.at

Laut einem Leak will die EU-Kommission ihren eigenen Green Deal wieder abschaffen. Südwind und Netzwerk Soziale Verantwortung fordern Ablehnung der “Omnibus”-Verordnung

Morgen, Mittwoch, will die EU-Kommission den Vorschlag für die so genannte Omnibus-Verordnung präsentieren. Unter dem Vorwand, drei zentrale Gesetze des Green Deal “vereinfachen” zu wollen, werden diese Gesetze wirkungslos gemacht. Laut den durch Leaks vorab bekannt gewordenen Entwürfen der Omnibus-Verordnung, plant Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen die Abschaffung der Kernelemente des Lieferkettengesetzes, darunter auch die essentielle zivilrechtliche Haftung. Die Menschenrechtsorganisation Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung appellieren an die EU-Kommission, die Zerstörung des Lieferkettengesetzes sofort zu stoppen.

Leaks legen Sabotagepläne gegen Sorgfaltspflichten offen

„Jahrelang ausverhandelte und bereits demokratisch beschlossene Meilensteine für Klima- und Menschenrechte werden durch die Omnibus-Verordnung ausradiert. Wenn die EU-Kommission die zivilrechtliche Haftung auf Zuruf der Industrie-Lobbys aus dem EU-Lieferkettengesetz streichen will, dann will sie Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung das Recht auf Entschädigungen verwehren”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl Lieferketten-Experte der Menschenrechtsorganisation Südwind. „Die EU-Kommission stellt Konzernen damit einen Freifahrtsschein für Kinderarbeit und lebensgefährliche Arbeitsbedingungen für Millionen von Arbeiter:innen aus.”

„Sorgfaltspflichten können Menschenleben retten. Geht es nach Ursula Von der Leyen, soll die Wirksamkeit der Sorgfaltspflichten nur alle fünf Jahre überprüft werden, anstatt jährlich. Wir können nicht warten, bis die nächste Textilfabrik brennt”, kritisiert Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung (NeSoVe). „Ohne regelmäßige Kontrollen und der Möglichkeit für Geschädigte Wiedergutmachung einzuklagen, ist das Lieferkettengesetz für die Betroffenen wirkungslos.”

Geplanter Bürokratieabbau zersägt bestehende Rechtsgrundlagen

Von der Omnibus-Verordnung betroffen wären neben dem EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) auch die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und die Taxonomie-Verordnung, die Wirtschaftsaktivitäten nach ihren Umwelt- und Klimaauswirkungen klassifiziert. All diese Gesetze sind bereits in Kraft. In Österreich ist die CSRD bereits in nationales Recht im Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Gesetz (NaBeG) umgesetzt worden. Zahlreiche Unternehmen haben sich bereits darauf vorbereitet und sich in einem Brief an die Kommissionspräsidentin für das EU-Lieferkettengesetz und klare Regeln ausgesprochen. Die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, das Lieferkettengesetz jetzt dermaßen auszuhöhlen, gefährdet auch ihre Investitionen.

Rückfragen & Kontakt

Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
+43 (0)680 1583016
stefanie.marek@suedwind.at
www.suedwind.at

Vor G20-Treffen: Internationale Kampagne #TaxTheSuperRich fordert globale Besteuerung des reichsten 1 Prozent

Das Vermögen der weltweiten Milliardäre stieg allein im Jänner dieses Jahres um 314 Milliarden US-Dollar – das sind etwa 10 Milliarden US-Dollar pro Tag. Die Summe übersteigt das gesamte Vermögen jener 2,8 Milliarden Menschen, die das ärmste Drittel der Menschheit ausmachen. 15 Millionen Arbeitnehmerinnen müssten mit dem globalen Durchschnittseinkommen ein ganzes Jahr lang arbeiten, um diesen Betrag zu verdienen.

Diese Berechnung der weltweiten Kampagne #TaxTheSuperRich wird am 24. Februar anlässlich des Treffens der G20-Finanzminister und -Zentralbankgouverneure in Kapstadt, Südafrika, veröffentlicht. Die über 50 internationalen Organisationen, darunter Attac, Amnesty International, Earth4All, Fight Inequality Alliance, Greenpeace International, International Trade Union Confederation, Oxfam, Patriotic Millionaires und Public Services International fordern die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, die Reichsten endlich effektiv zu besteuern, um die extreme Ungleichheit zu verringern, und in Klima-, Umwelt- und Sozialmaßnahmen zu investieren. Konkret fordern die Organisationen:

Ein globales Abkommen zur Besteuerung des reichsten 1 Prozent mit Steuersätzen, die hoch genug sind, um die Ungleichheit zu verringern sowie effektive Maßnahmen gegen Steuermissbrauch.

● Die Befürwortung und Unterstützung der aktuellen Verhandlungen für eine UN-Steuerkonvention als integratives und demokratisches Forum für die globale steuerliche Zusammenarbeit.

● Die Verpflichtung, die Einnahmen für die dringendsten Probleme wie Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, die Bekämpfung der wachsenden Verschuldung und die Beendigung der extremen Armut zu verwenden.

„Der extreme Reichtum wächst nicht nur – er nimmt mit rasender Geschwindigkeit zu und gibt immer mehr Macht in die Hände einiger weniger. Wenn wir nicht handeln, werden sich die Ungleichheiten verschärfen und die Oligarchen ihre Macht über den Rest der Welt weiter ausbauen können“, erklärt die Wirtschaftswissenschaftlerin Jayati Ghosh, Kommissarin Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation (ICRICT).

„Die extreme Ungleichheit bedroht unsere Demokratien, unsere Volkswirtschaften, unseren Planeten und unsere Gesellschaft. In unserer zunehmend vernetzten Welt ist es ein globales Problem, das globale Lösungen erfordert“, erklärt David Walch von Attac Österreich.

Im Juli 2024 einigten sich die Finanzminister der G20 prinzipiell auf eine Zusammenarbeit, um die Reichsten gerechter zu besteuern. Seither sind die Milliardäre der Welt sogar über 1 Billion Dollar reicher geworden.

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage unter 2.902 Millionär*innen aus den G20-Ländern ergab, dass 70 Prozent der Meinung sind, dass die Steuern für die Reichsten erhöht werden sollten. Zwei Drittel sind der Meinung, dass sich die Superreichen in unangemessener Weise in die US-Wahl eingemischt haben. Über 70 Prozent sind der Meinung, dass sie die öffentliche Meinung durch die Kontrolle der Medien und der sozialen Medien unverhältnismäßig stark beeinflussen, die Gesetze zu ihren Gunsten beeinflussen und sich Zugang zu politischen Entscheidungsträgern erkaufen.

Rückfragen:
David Walch
presse@attac.at
+43 (0) 1 544 00 10 10
+43 (0) 650 544 00 10

Auf den außenpolitischen Tunnelblick der Verhandler*innen von FPÖ und ÖVP könnte nun eine Regierung mit Visionen folgen. Diese ist in Krisenzeiten wichtiger denn je, so die AG Globale Verantwortung.

„Das Aus der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP lässt aufatmen. Österreich hat somit die Chance, jener international angesehene Partner zu bleiben, den es in der gegenwärtig angespannten internationalen Lage dringend braucht“, zeigt sich Lukas Wank erleichtert. Die geplanten Maßnahmen von FPÖ und ÖVP hätten die Arbeit der österreichischen Zivilgesellschaft eingeschränkt und auch eine deutliche Abkehr von einer prinzipientreuen, menschenrechtsbasierten Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe bedeutet, kritisiert der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung. Die internationale Zusammenarbeit wäre für wirtschafts- und migrationspolitische Eigeninteressen instrumentalisiert worden – ein Kurs, den auch die neue US-Regierung eingeschlagen habe.

Außenpolitische Visionen statt Tunnelblick
„Die Verhandlungen von FPÖ und ÖVP waren von außenpolitischer Visionslosigkeit geprägt. Diese ist selbstverschuldet, denn Ideen für Österreichs Rolle in der Welt gäbe es zu Genüge“, betont Wank. Statt eines außenpolitischen Tunnelblicks brauche es klare Visionen, wie Österreich künftig international Impulse setzen kann. Als neutraler Staat und UN-Standort, der eine Tradition in UN-Friedensmissionen hat, könne Österreich ein aktiver Begleiter diplomatischer Prozesse und Friedensverhandlungen sein.

Zivilgesellschaft für neue Visionen von Zusammenhalt und globaler Verantwortung bereit
Abschließend erläutert der Geschäftsführer des österreichischen entwicklungspolitischen Dachverbands: „Österreichs Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe geben Menschen in Ländern des Globalen Südens und in Krisengebieten Zukunftschancen, oftmals retten sie sogar Menschenleben. Dem nicht genug, ermöglichen sie langfristige wirtschaftliche Partnerschaften und bekämpfen globale Krisen, nicht zuletzt die Erderhitzung als Fluchtursache. Sie sind also zentrale Bausteine für eine Stabilität, von der Partnerländer genauso wie wir in Österreich profitieren. Es steht daher außer Frage, dass eine vorausschauende und nachhaltige Außen- wie Entwicklungspolitik in unser aller Interesse sind. Die österreichische Zivilgesellschaft steht bereit, um ihre Expertise und Erfahrungen in neue Visionen von weltweitem Zusammenhalt und globaler Verantwortung einzubringen.“

Die AG GLOBALE VERANTWORTUNG ist der Dachverband von 38 österreichischen NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe. Unsere Mitgliedsorganisationen führen jährlich 1.000 Projekte in über 120 Ländern der Welt durch und tragen zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.

Rückfragen & Kontakt
AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann, MA
Telefon: +43 699/172 042 07
E-Mail: presse@globaleverantwortung.at

Expert*innen aus Serbien, Südafrika, Indonesien, Chile, Österreich diskutieren von 29. bis 31.1. in Wien über Rohstoffe, sozial-ökologische Transformation und die Rolle der EU.

Die grüne und digitale Transformation erhöht die Nachfrage nach Rohstoffen. Die EU ist dabei weiterhin stark von Einfuhren aus Drittländern abhängig. Obwohl die EU ihren Rohstoffhandel mit dem Globalen Süden als „für beide Seiten vorteilhaft“ darstellt, ist er in der Realität noch immer mit Vertreibung, Ausbeutung und Umweltzerstörung verbunden. Auch die jüngsten EU-Handelsabkommen drohen, diese Länder in ihrer Rolle als Rohstofflieferanten festzuschreiben.

• Was sind die Treiber der Rohstoffnachfrage in Österreich und der EU?
• Wo und unter welchen Bedingungen werden diese Rohstoffe abgebaut und welche sozial-ökologischen Kosten sind damit verbunden?
• Welche Rolle spielen Handels- und Investitionsabkommen?
• Wie kann ein sozialer und ökologischer Umbau aussehen, der nicht auf Kosten des globalen Südens geht?

Diese und weitere Fragen diskutieren internationale Expert*innen von 29. bis 31. Jänner in Wien auf der Konferenz: Rohstoffpolitik gerecht gestalten

Eröffnung und Podiumsdiskussion:
29. Jänner, 18:00 Uhr:
ÖFSE, Sensengasse 3, 1090 Wien

„Greening the European Economy at the Expense of the Global South? Insights from Raw Material Exporting Countries“ mit:

• Kania Guzaimi, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
• Glen Mpufane, Director of Mining, Diamonds, Gems, Ornament and Jewelry Production, IndustriALL Global Union
• Johannes Knierzinger, Institut für Internationale Entwicklung, Universität Wien

Moderation: Karin Küblböck (ÖFSE – Austrian Foundation for Development Research)

Die Hauptkonferenz findet am 30. Jänner und 31. Jänner ab 09:00 Uhr im ÖGB-Catamaran (Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien) statt.

Strang 1: Rohstofffresser E-Mobilität und Digitalisierung & Ansätze für eine sozial-gerechte Transformation
Strang 2: Rohstoffabbau und Verarbeitung in Österreich und Europa
Strang 3: Rohstoffpolitik neu denken: Perspektiven im Globalen Süden und der EU

Mehr Info und Anmeldung

Expert*innen für Interviewanfragen:

Nina Djukanović ist Forscherin und Aktivistin für Umweltgerechtigkeit auf dem Balkan. Ihr besonderes Augenmerk gilt dem Widerstand gegen den Lithiumabbau in Serbien und den alternativen Verständnissen des grünen Übergangs über den Bergbau hinaus.

Kania Guzaimi ist Doktorandin an der FAU Erlangen-Nürnberg, spezialisiert auf Wirtschaft und Menschenrechte mit einem Hintergrund in Politikwissenschaft und internationalen Beziehungen. Sie hat Erfahrung in der Arbeit mit Interessenvertretungsorganisationen und internationalen NGOs. Ihre Arbeit konzentriert sich auf Menschenrechte, den Einfluss von Unternehmen und Umweltpolitik in Indonesien.

Glen Mpufane ist Direktor für Bergbau, Diamanten, Edelsteine, Schmuck und Juwelenproduktion (DGOJP) bei der globalen Gewerkschaft IndustriALL. Als Direktor leitet er das globale Engagement und die Entwicklung und Umsetzung von Strategien im Bergbausektor. Er verfügt über mehr als 40 Jahre globaler Erfahrung in der Bergbauindustrie und war unter anderem in den Minen und bei der National Union of Mineworkers als Gesundheits- und Sicherheitsbeauftragter bzw. Leiter der internationalen Beziehungen tätig.

Ezio Costa Cordella ist ein Umweltanwalt und Aktivist in Chile. Er hat einen Doktortitel in Rechtswissenschaften und ist Professor an der juristischen Fakultät der Universidad de Chile, wo er auch stellvertretender Direktor des Zentrums für Umweltrecht ist. Seit 2012 ist Ezio stellvertretender Direktor der chilenischen Nichtregierungsorganisation FIMA, die sich für den Zugang zu Umweltgerechtigkeit in Chile einsetzt.

Čedanka Andrić ist Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes NEZAVISNOST sowie Mitglied des Sozial- und Wirtschaftsrates der Republik Serbien. Sie ist stellvertretende EGB-Vorsitzende und nimmt auch an den Sitzungen des EWSA sowie des Gemischten Beratenden Ausschusses EU-Serbien (GBA) teil. Sie ist mit allen Themen in allen Sektoren in Serbien vertraut, einschließlich des Bergbaus und der Industrie.

Rückfragen
David Walch Pressesprecher Attac Österreich
presse@attac.at0650 544 00 10