Chinesische Behörden drangsalieren und überwachen junge Menschen aus China und Hongkong, die im Ausland studieren. Die chinesische Regierung versucht so, Studierende davon abzuhalten, sich zu ‚sensiblen‘ oder politischen Themen zu äußern, so Amnesty International.

Für den Bericht „On my campus, I am afraid“ hat Amnesty International mit chinesischen Studierenden in Europa und Nordamerika gesprochen, die berichteten, sie seien während der Teilnahme an Protestaktionen oder sonstigen Veranstaltungen fotografiert und beschattet worden. Viele gaben an, dass ihre Familien in China ebenfalls bedroht wurden – in Verbindung mit dem Aktivismus der Studierenden im Ausland. 

„Dieser Bericht zeichnet ein erschreckendes Bild davon, wie die Regierungen Chinas und Hongkongs versuchen, Studierende selbst dann in ihrer freien Meinungsäußerung einschränken, wenn sie Tausende Kilometer von zu Hause entfernt sind. Folglich leben viele Studierende in ständiger Angst“, sagte Sarah Brooks, Expertin für China bei Amnesty International. 

„Um den Einsatz für Menschenrechte zu unterdrücken, nehmen die chinesischen Behörden Studierende aus China und Hongkong in zahlreichen Universitäten im Ausland ins Visier. Diese Art der länderübergreifenden Repression durch China stellt eine ernste Bedrohung für den freien Gedankenaustausch dar, der das Herzstück der Forschungsfreiheit ist. Regierungen und Universitäten müssen mehr tun, um dem entgegenzuwirken.“

Der neue Amnesty-Bericht erfasst auf bisher beispiellose Weise, wie die chinesische Regierung Studierende an ausländischen Universitäten ihrem System der Unterdrückung unterwirft. Amnesty International führte ausführliche Interviews mit 32 chinesischen Studierenden – zwölf davon aus Hongkong – an Universitäten in acht Ländern: Belgien, Kanada, Frankreich, Deutschland, der Schweiz, Großbritannien, den Niederlanden und den USA. 

Überwachung, Zensur und Verfolgung von Familienmitgliedern 

Fast ein Drittel der Interviewten gab an, dass chinesische Staatsbedienstete ihre Familien schikaniert haben, um Kritik an der Regierung durch die Studierenden im Ausland zu verhindern. Den Familienmitgliedern auf dem chinesischen Festland wurde damit gedroht, ihre Pässe einzuziehen, ihnen zu kündigen, ihre Möglichkeiten auf Beförderung und Erhalt von Rentenleistungen oder sogar ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. In mindestens drei Fällen wurden Familienangehörige in China von der Polizei unter Druck gesetzt oder angewiesen, ihren Kindern die finanzielle Unterstützung zu entziehen, um diese zum Schweigen zu bringen.

Mehrere Studierende berichteten Amnesty International, dass sie überzeugt seien, im Ausland von den chinesischen Behörden oder deren Vertreter*innen überwacht worden zu sein. Fast die Hälfte der Gesprächspartner*innen gab an, dass Personen sie bei Veranstaltungen wie Protesten fotografiert oder anderweitig aufgenommen haben, und sie annehmen, dass diese im Auftrag des chinesischen Staates handelten. 
 
Zwar konnten die Studierenden die Identität dieser Personen nicht eindeutig nachweisen, doch die Recherchen von Amnesty zeigten ein Muster nahezu identischer Überwachungsformen an verschiedenen Orten und in verschiedenen Situationen auf, was den Berichten der Studierenden Glaubwürdigkeit verlieh. 

„Für viele chinesische Studierende bietet ein Auslandsaufenthalt die Möglichkeit, sich frei zu entfalten, ohne im politischen und akademischen Diskurs denselben Beschränkungen wie in ihrem Heimatland unterworfen zu sein. Die Recherchen von Amnesty International zeigen jedoch, dass diese jungen Leute der Unterdrückung durch die Regierung selbst außerhalb Chinas nicht entkommen können“, erklärt Sarah Brooks. 

„Die chinesischen Behörden haben eine ausgefeilte Strategie entwickelt, um die Menschenrechte von Studierenden überall auf der Welt zu beschneiden. Die Überwachung von Studierenden im Ausland und die gezielte Drangsalierung ihrer in China lebenden Familienangehörigen ist eine systematische Taktik, um chinesische Staatsbürger*innen aus der Ferne zu kontrollieren.“ 

Weltweite Kontrolle durch „Great Firewall“ 

Die chinesischen Behörden überwachen Studenten im Ausland auch mit Hilfe des chinesischen Internet-Kontrollsystems, auch bekannt als „Great Firewall“. Dadurch sind Studierende für die Kommunikation mit ihren Verwandten und Freund*innen in China auf Internetanwendungen angewiesen, die von der Regierung abgesegnet und daher anfällig für Überwachung sind. 

Mehr als die Hälfte der von Amnesty interviewten Studierenden gab an, bei Gesprächen und Beiträgen auf digitalen Plattformen Selbstzensur zu üben, aus Sorge, dass die chinesischen Behörden ihre Aktivitäten überwachen könnten. Dies galt auch für nicht-chinesische Social-Media-Plattformen wie X, Facebook und Instagram. Mehrere Studierende hatten einschlägige Nachweise für diese Art der digitalen Überwachung. So legte die Polizei in China den Eltern einer*s Studierenden deren WeChat-Konversationen mit Familienangehörigen vor.  

Fast ein Drittel der befragten Studierenden hatte auf chinesischen Social-Media-Plattformen wie WeChat im Ausland eine ähnlich starke Zensur erlebt wie in Festlandchina. Einige versuchten, Social-Media-Konten über ausländische Telefonnummern zu registrieren, sahen sich aber dennoch mit Zensur konfrontiert. Das WeChat-Konto eines*r Studierenden wurde vorübergehend gesperrt, nachdem er*sie über eine Protestaktion in Deutschland gegen die Null-Covid-Strategie der chinesischen Regierung berichtet hatte.  

Klima der Angst auf dem Campus 

Praktisch alle Studierenden, mit denen Amnesty International gesprochen hat, gaben an, dass sie ihre sozialen Interaktionen im Ausland in irgendeiner Weise selbst zensierten, weil sie sich vor Vergeltungsmaßnahmen der chinesischen Behörden fürchteten. Die meisten von ihnen erklärten, dass sie ihre Unterrichtsbeiträge einschränkten, weil sie das Risiko sahen, dass ihre Beiträge und Meinungen den chinesischen Behörden gemeldet werden könnten.

Ein Drittel der Studierenden gab an, dass dieses Risiko sie dazu veranlasste, den Schwerpunkt ihres Studiums zu ändern oder eine mögliche akademische Laufbahn ganz aufzugeben. 

Mehr als die Hälfte der Studierenden gab an, unter psychischen Problemen zu leiden, die von Stress und Trauma bis hin zu Paranoia und Depressionen reichten und in einem Fall zu einem Krankenhausaufenthalt führten. Acht Studierende gaben im Gespräch mit Amnesty International an, nicht mehr mit ihren Verwandten in China zu kommunizieren, um sie vor Repressalien durch die chinesischen Behörden zu schützen. Dadurch fühlten sie sich abgeschnitten und einsam.  

Fast die Hälfte der Studierenden gab an, Angst vor der Rückkehr in ihre Heimat zu haben, und sechs von ihnen erklärten, sie sähen keine andere Möglichkeit, als nach ihrem Studium politisches Asyl zu beantragen, da sie befürchteten, bei einer Rückkehr nach China verfolgt zu werden.  

Universitäten leisten keine ausreichende Unterstützung  

Schätzungen zufolge studieren mehr als 900.000 Chines*innen im Ausland. Amnesty International fordert die Gastgeberländer und Universitäten auf, mehr zu unternehmen, um die Rechte jener Studierenden zu schützen, denen länderübergreifende Unterdrückung droht. Staaten, in denen sich Studierende aus China oder Hongkong aufhalten, haben die Pflicht, internationale Studierende zu schützen. 

„Dieser Bericht kann und sollte die Regierungen der Aufnahmeländer dazu bringen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um dem beschriebenen Klima der Angst unter chinesischen Studierenden entgegenzuwirken. So könnten beispielsweise Aufklärungsmaßnahmen ergriffen und Mechanismen zum Anzeigen entsprechender Vorfälle eingerichtet werden. Zudem sollten die Regierungen diese Übergriffe öffentlich anprangern“, sagte Sarah Brook.  

„Universitäten in Europa und Nordamerika sind sich der länderübergreifenden Unterdrückung und des daraus resultierenden lähmenden Klimas auf ihrem Campus oft nicht bewusst und sind entsprechend schlecht aufgestellt, um damit umzugehen.“ 

Anfang 2024 wandte sich Amnesty International an 55 führende Universitäten in den acht untersuchten Ländern, um sich nach den bestehenden Vorkehrungen zum Schutz von Studierenden vor länderübergreifender Repression zu erkundigen. Einige Universitäten hatten zwar Ressourcen für die Unterstützung der Menschenrechte von Studierenden im Allgemeinen bereitgestellt, doch die meisten dieser Ressourcen schienen nicht geeignet zu sein, um die in dem Bericht aufgezeigten Probleme chinesischer Studierender wirksam anzugehen. 

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at

Der UNESCO-Weltbildungsbericht 2023 untersucht die Herausforderungen im Bildungsbereich, für die ein angemessener Einsatz von Technologie Lösungen bieten kann.

Welche Bildungsprobleme können mit dem Einsatz moderner Technologien gelöst werden? Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit Technologie Bildung unterstützen kann?

Präsentation des Berichts mit anschließender Podiumsdiskussion. Veranstaltung in Deutsch & Englisch.

23.11.2023 – 09.30. bis 16.00 Uhr, C3 Centrum für Internationale Entwicklung, Sensengasse 3, 1090 Wien

Programm || Anmeldung

Im Rahmen des Bachelorstudiums der Bildungswissenschaften gibt es die Möglichkeit sich mit vielgestaltigen Themen wie Armutsbekämpfung, globale und nachhaltige Entwicklung, soziale Gerechtigkeit, Klimawandel, Geschlechter- und Ressourcengerechtigkeit auseinanderzusetzen und damit die globalen Zusammenhänge zu verstehen und den Blick dafür zu schärfen. Das ist möglich, indem man Vorlesungen und Proseminare aus unterschiedlichen Wissenschaftsdisziplinen absolviert.

Studierende aus Fachbereichen wie den Wirtschaftswissenschaften, Politikwissenschaften, Soziologie und Umweltwissenschaften können dabei ihr Wissen bündeln, einen ganzheitlichen Blick auf die komplexen Zusammenhänge erschaffen und dadurch gemeinsam an innovativen Lösungsansätzen arbeiten.

In der Auseinandersetzung mit dieser interdisziplinären Vielfalt wird deutlich, dass die Bedeutung von Entwicklungspolitik an Bildungseinrichtungen beständig zunimmt. Entwicklungspolitik umfasst alle Maßnahmen, die zu einem sozialen Fortschritt im Globalen Süden führt. In einer globalisierten Welt, in der wir alle miteinander verbunden sind, ist es meiner Meinung nach unerlässlich, sich mit den Herausforderungen und Problemen des Globalen Südens auseinanderzusetzen. Entwicklungspolitik bietet die Möglichkeit, aktiv an Perspektiven hinsichtlich globaler Herausforderungen mitzuwirken und damit nachhaltige Veränderungen anzustoßen. In jeder Profession darf und soll über den eigenen Tellerrand geblickt und das Bewusstsein für Kooperationen gestärkt werden. Dies fördert außerdem die interkulturelle Kompetenz und sensibilisiert für soziale Ungerechtigkeiten und weltweite Umweltprobleme.

Klarerweise gibt es Kritikpunkte, die bei der Umsetzung von Entwicklungspolitik an Hochschulen zu berücksichtigen sind. Ein häufig genannter Punkt spielt hier der Zeit- und Arbeitsaufwand, der mit einem weiteren Engagement verbunden ist. Durch die Verpflichtungen im Studienplan kann es schwierig sein, ein zusätzliches Projekt anzugehen und aktiv zu werden. Außerdem wird berechtigterweise die Frage gestellt, ob Entwicklungspolitik nicht primär die Aufgabe von Regierungen sein sollte. Trotz dieser Bedenken sollten wir uns nicht entmutigen lassen und unsere Möglichkeiten nutzen.

Eine sehr gute Möglichkeit dafür bieten die diesjährigen Entwicklungspolitischen Hochschulwochen an der Universität Salzburg sowie der Universität Linz in Zusammenarbeit mit Südwind und weiteren Kooperationspartnern. Der Fokus liegt auf den Themen Ressourcengerechtigkeit und zivilgesellschaftlichem Engagement in Krisenzeiten. Dabei wird der Frage nachgegangen „Wie gelingt eine sozial-ökologische Transformation?“. Es werden verschiedene Veranstaltungen zu Themen wie globale Solidarität, Weltbürger:innenschaft, weltweite Geschlechtergleichstellung und Frauenrechte, Klimawandel und Aktivismus, afrikanische Literatur, Extraktivismus und Energiepolitik angeboten.

Christina Pötzelsberger ist Studierende der Bildungswissenschaften an der Universität Salzburg und ehrenamtliche Mitarbeiterin bei Südwind Salzburg.

Weniger als 10 Prozent der Sendezeit von Österreichs wichtigster Nachrichtensendung Zeit im Bild (ZIB) 1 und der größten österreichischen Nachrichtenseite ORF.at entfallen auf den Globalen Süden, obwohl dort etwa 85 Prozent der Weltbevölkerung lebt. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Ladislaus Ludescher nach einer Medienanalyse.

Die Zeit im Bild (ZIB) gilt als wichtigstes Fernsehnachrichtenformat Österreichs. Die täglich um 19.30 Uhr gleichzeitig auf ORF 1 und ORF 2 ausgestrahlte 20-minütige Hauptausgabe (ZIB 1) erreicht regelmäßig Spitzenquoten. Die Ausgabe der ZIB 1 vom 17. Januar 2022 zum Beispiel war mit ca. 1,9 Mio. Zuschauern und einem Marktanteil von etwa 58 Prozent die zweitmeistgesehene Sendung des gesamten Jahres in Österreich.[1] Die Nachrichtenseite von ORF.at ist ebenso marktführend. Im Jahr 2022 erreichte ORF.at im Schnitt ca. 5,35 Mio. Unique User und war das am stärksten frequentierte Digitalangebot Österreichs. Die ZIB 1 und ORF.at sind in den Bereichen Fernsehen und Internet somit die wichtigsten Nachrichtenquellen für die meisten Österreicherinnen und Österreicher. Wichtig ist also die Frage, worüber in der ZIB 1 und auf ORF.at berichtet wurde – und vor allem auch, worüber nicht.

Für eine neu vorliegende Untersuchung wurden 364 Sendungen, also etwa 120 Stunden der ZIB 1 im Jahr 2022 ausgewertet sowie fast 3.000 Beiträge auf der Nachrichtenseite von ORF.at, die im Juni 2022 erschienen.[2]

Weiter zu Ergebnissen, Grafiken und Infos zum Autor Dr. Ladislaus Ludescher

Wie Europas Energie- und Mobilitätswende Ökosysteme und die Lebensgrundlagen von Indigenen bedroht und wie sie für ihre Rechte kämpfen.

Mehr als 75 Prozent des weltweiten Lithiumvorkommens befindet sich in den Salzseen von Chile, Argentinien und Bolivien, dem „weißen Dreieck“. Die weltweit steigende Nachfrage nach Lithium wird stark angetrieben von der Energie- und Mobilitätswende. Gleichzeitig geht der Abbau mit erheblicher Umweltzerstörung und großem Wasserverbrauch einher. Dadurch ergeben sich neue Konflikte und Fragestellungen: Was bedeutet der weltweite Rohstoffhunger für die indigene Bevölkerung und die lokale Landwirtschaft? Welche Rolle spielen die völkerrechtlich verankerten Rechte indigener Gemeinschaften? Und: Mit welchen Herausforderungen sind speziell Frauen konfrontiert?

Zu diesen und anderen Fragen laden die beiden entwicklungspolitischen Organisationen Südwind und WIDE am Do., 27. Juli 2023, 17:00 Uhr, zu einem Online-Vortrag mit anschließender Diskussion:

Gesprächspartner:innen:

• Ercilia Araya Altamirano, indigene Anführerin vom Maricunga-Salzsee in der Atacamawüste, Chile
• Ariel León Bacián, Rechtsexperte zu indigenen Rechten und extraktivem Bergbau
• Patricia Muñoz Cabrera, Wissenschaftlerin und Beraterin zu Gleichheit und Intersektionalität im Kontext internationaler Zusammenarbeit

Moderation: Joachim Raich, Sprecher für globale Lieferketten bei Südwind

Sprache: Englisch, Spanisch (mit Übersetzung ins Englische)
Wann: Donnerstag, 27. Juli 2023, 17 Uhr
Anmeldung und Registrierung via Zoom

Hintergrund:
Ercilia Araya Altamirano, Anwohnerin des Maricunga-Salzsees in der Atacamawüste in Chile, zeigt, wie rechtliche Maßnahmen helfen können, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen zu stoppen, die für das Überleben der lokalen Gemeinschaften unerlässlich sind. Basierend auf der ILO-Konvention 169 und dem Recht indigener Gemeinschaften, selbstbestimmt über ihr Leben und ihr Land entscheiden zu können, ordnete das Gericht im Jahr 2022 an, den Lithiumabbau in ihren Gebieten zu stoppen.

Patricia Muñoz Cabrera ist Forscherin und Beraterin für Gleichstellung und Intersektionalität in der internationalen Zusammenarbeit. Ihr Fokus liegt auf den Auswirkungen von Handels- und Entwicklungsrichtlinien auf die Graswurzel-Ebene. Sie promovierte an der Universität von Brüssel und führte postdoktorale Forschungen in Soziologie in Chile, Belgien und Brasilien durch. Ihre jüngsten Forschungsarbeiten konzentrieren sich auf den Kampf von Frauen gegen Gewalt und für Geschlechtergerechtigkeit in Lateinamerika, insbesondere in Bezug auf wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit sowie internationale Beziehungen. Sie hat für verschiedene NGOs gearbeitet, darunter das WIDE-Netzwerk.

Ariel León Bacián ist chilenischer Anwalt für Menschenrechte, indigene Rechte und Bergbau. Er war tätig als Berater des chilenischen Senats, Berater des Verfassungskonvents, Berater der Selk’nam Chile Corporation, Mitverfasser des Gesetzesentwurfs zur Anerkennung des Selk’nam-Volkes in Chile, Verfasser der Klage, die von 17 Senatoren gegen das Monsanto-Gesetz (Upov-91-Vertrag) vor dem chilenischen Verfassungsgericht eingereicht wurde, Verfasser des Schutzantrags, der die Ausschreibung für Lithium stoppte, die vom ehemaligen Präsidenten Sebastián Piñera gefördert wurde.

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleitung Südwind
Tel.: 0650 9677577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Welche Konzepte brauchen wir, um die imperiale Lebensweise zu überwinden und die sozial-ökologische Transformation umzusetzen?

Klimakrise, Ausbeutung, Kriege: Wenn wir die Krisen unserer Zeit überwinden wollen, müssen wir uns von der imperialen Lebensweise befreien. Es bleibt nicht viel Zeit, um die irreversiblen Schäden einzudämmen, die der global entfesselte Kapitalismus verursacht. Die Klimakrise wirkt heute als Brandbeschleuniger für alle anderen Krisen – seien es soziale, ökonomische und ökologische Krisen oder kriegerische Auseinandersetzungen.

Es geht an diesem Abend um die Veränderungen, die es brauchen wird um die Klimakatastrophe abzuwenden, um Gemeinschaftsprojekte, um Zusammenhalt und um das große Ganze. In ihrem leidenschaftlichen Plädoyer für globale Solidarität und radikalen Wandel schlagen beide Autor*innen Wege vor, wie dies gelingen kann.

Datum: Dienstag, 31.01.2023, 17:00 – 19:00
Ort: C3 – Centrum für Internationale Entwicklung, Sensengasse 3, 1090 Wien

Mehr Information

Zur besseren Planung bitten wir um Anmeldung: h.reiner@oefse.at

„Das größte lösbare Problem der Welt“ und das Verschwinden der 85 Prozent. Ein Kommentar von Ladislaus Ludescher .

Die Situation ist dramatisch: Laut dem aktuellen Welternährungsbericht der UNO beläuft sich die Zahl der chronisch Hungernden weltweit auf bis zu 828 Millionen Menschen. Damit hungert etwa jeder zehnte Mensch; mehr als zwei Milliarden Menschen leiden unter Mangelernährung. Alle 13 Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Hunger – in einem Jahr also fast 2,5 Millionen Kinder.

85 Prozent der Menschen auf der Welt leben im Globalen Süden. Was starkes Befremden hervorruft ist, dass dramatische Katastrophen wie der globale Hunger, die sich dort ereignen, medial nur randständig oder erst gar nicht aufgegriffen werden.

Es erscheint besorgniserregend, wenn die Mitteilung, dass mindestens 10 Millionen Kinder durch eine schwere Dürre am Horn von Afrika vom Hungertod bedroht sind (so UNICEF am 25. April 2022), es nicht nur nicht in die Topmeldung des Tages, sondern erst gar nicht in die Nachrichten schafft. In der deutschen „Tagesschau“ wurde in der ersten Jahreshälfte 2022 mehr über die britischen „Royals“ berichtet als über die globale Hungerkrise und über den Sport mehr als über den gesamten Globalen Süden.

Dabei ist die Lösung des globalen Hungerproblems ein wichtiger Schlüssel zur Lösung zahlreicher anderer Probleme, wie der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres unterstrich. Anlässlich der Vergabe des Friedensnobelpreises an das Welternährungsprogramm im Jahr 2020 erklärte er: „We know that achieving zero hunger is an imperative for peace. A hungry world is not a peaceful world.“

Die aktuelle Hungersituation ist ausgesprochen beunruhigend, aber besonders aufwühlend erscheint die Lage, weil es sich hierbei um ein durchaus lösbares Problem handelt. In der Tat bezeichnete das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen Hunger als „das größte lösbare Problem der Welt“. Denn dass es auch anders geht, zeigen die Erfolge der Bekämpfung des globalen Hungers in den vergangenen Jahrzehnten. Seit 2003 sank die Zahl der Hungernden von fast 950 Millionen kontinuierlich auf 780 Millionen im Jahr 2015. Nun, auch infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie, steigen sie wieder.

Hunger und Armut gehen Hand in Hand. Drei Voraussetzungen erscheinen essentiell bei der Lösung des globalen Problems: Zunächst ein stabiler Geldfluss: Während zum Beispiel im Jahr 2020 auf der Welt fast 2.000 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben wurden, belief sich die Summe für die Bekämpfung des Hungers auf lediglich ca. 12 Milliarden Dollar.

Darüber hinaus braucht es eine politische und öffentliche Bereitschaft, die Lage zu ändern. Solange Katastrophenmeldungen wie jene, dass täglich mehr als 6.600 Kinder unter fünf Jahren verhungern, für alltäglich genommen werden und ihren Status als berichtenswerte Nachricht verlieren, wird dieses fundamentale Problem politisch nur randständig betrachtet und ist im alltäglichen Bewusstseinshorizont der Menschen nicht existent.

Schließlich sind nicht zuletzt die Medien aufgefordert, das Thema mit nicht erlahmender Alltagsresistenz immer wieder in den öffentlichen Diskurs einzubringen und auf das Problem aufmerksam zu machen. Wie lange könnte sich die Politik der Lösung des „größten lösbaren Problems der Welt“ verweigern, wenn die führenden Medien die globale Armut und den Hunger zu ihrem Topthema machen würden? Die entscheidende Frage lautet daher nicht nur, wie viel Geld uns eine Welt ohne Armut und Hunger wert ist, sondern auch, wie viel mediale Zeit und Aufmerksamkeit.

Die vollständige Studie „Vergessene Welten und blinde Flecken“, eine Unterschriftenpetition sowie Informationen zu einer auf der Untersuchung beruhenden Poster-Wanderausstellung können eingesehen bzw. heruntergeladen werden unter: ivr-heidelberg.de

Ladislaus Ludescher ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Insitut für deutsche Literatur und ihre Didaktik an der Goethe-Universität Frankfurt/Main.
Er hat Germanistik, Geschichte und Europäische Kunstgeschichte studiert. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört die Analyse von Medien.

Zwei VIDC-Foren zu Steuern und Klimagerechtigkeit und eine VIDC-Aktion rund um den EU-„Klimazoll“ am 12. November 2022.

Die ungleiche Verteilung von Einkommen, Vermögen und Lebenschancen ist kein neues Phänomen. Doch die derzeitigen Krisen verschärfen bereits vorhandene Ungleichheiten. Dazu zählen die durch die COVID19-Pandemie verstärkten Schieflagen, die Klimakatastrophe und die aktuellen militärischen Konflikte wie der Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Diesen globalen Ungleichheiten ist die 8. Österreichische Entwicklungstagung gewidmet. Sie bietet als österreichweit größte Veranstaltung zu Entwicklungspolitik Raum für Debatte und Reflexion – zwischen engagierter Wissenschaft und kritischer Zivilgesellschaft zum einen, und zwischen globalem Norden und Süden zum anderen.

Bei der #ET2022 wird das VIDC in Kooperation mit WIDE zwei Foren gestalten. Ein Forum ist Steuern gewidmet, die Ungleichheiten verstärken aber auch stark vermindern können.

Das zweite Forum widmet sich dem Thema Ungleichheit im Kontext von Migration und Klimawandel. Zu beiden Foren haben wir interessante Expert*innen aus dem Globalen Süden eingeladen. Mehr lesen …

12. November , 14:30 – 19:00 Uhr
Johannes Kepler University Linz, Altenberger Straße 69, 4040 Linz
Anmeldung bis 8. November hier.

Zur Klimadebatte haben wir noch einen anderen Beitrag geleistet: Gemeinsam mit anderen NGOs aus Europa und Afrika haben wir uns in die Verhandlungen um den künftigen EU-„Klimazoll“ eingemischt. Dazu haben wir auch einen brandneuen VIDC Policy Brief veröffentlicht. Mehr dazu hier.

Südwind lädt mit der Stadt Wien am 21. Oktober ab 16 Uhr zum Talk mit sechs internationalen Expert*innen in den Wappensaal des Wiener Rathauses.

Eine Stadt hat viele Aufgaben zu erfüllen, um ihren Einwohner*innen ein nachhaltiges Leben zu ermöglichen. Im Rahmen der Konferenz thematisieren wir die großen Herausforderungen, denen sich Städte aufgrund der raschen Urbanisierung stellen müssen. Soziale Ungleichheit wächst und Lebensqualität, Nachhaltigkeit und Sicherheit bleiben häufig auf der Strecke. Besonders in den Slums, in denen weltweit rund 863 Millionen Menschen leben, fehlt es vor allem an leistbarem, angemessenem Wohnraum, an einer funktionierenden Wasser- und Energieversorgung, öffentlichem Nahverkehr, Schulen, sozialen und Gesundheitsdienstleistungen.

Städte und Siedlungen widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten, gewinnt enorm an Bedeutung und findet sich auch in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG 11). Die Fragen, Erkenntnisse und good-practices der Konferenz sollen uns anregen, Lösungen für eine ökologische und soziale Urbanisierung zu finden – für ein Gutes Leben für Alle!

Expert*innen:
Sarah Habersack – Leiterin des strategischen Bereichs „Urbaner Wandel“ der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Rio de Janeiro, Brasilien

Hannes Juhlin Lagrelius – Program Officer, Globales Programm für integrative und barrierefreie Stadtentwicklung, World Blind Union, Nairobi

Julian Baskin – Direktor für Stadtentwicklung, Cities Alliances, UNOPS, Belgien

Karin Küblböck – Ökonomin und Senior Researcher bei der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (ÖFSE), Österreich

Ian Banerjee – Stadtforscher der Technischen Universität Wien, Österreich

Anke Strüver – Professorin für Humangeographie an der Universität Graz, Österreich

Möglichkeit für Einzelinterviews: Auf Anfrage stehen die Expert*innen im Vorfeld der Tagung für Einzelinterviews zur Verfügung.
In Kooperation mit der ISJE.

Mehr Infos zum Programm der Tagung finden Sie hier bzw. im Anhang.

Ausklang mit Buffet. Eintritt ist frei.

Anmeldung unter: tagung@suedwind.at

Kontakt und Rückfragehinweis:
Olivia Tischler
Regionalstelle Wien
Tel.: 01 / 405 55 15 – 327
E-Mail: olivia.tischler@suedwind.at

www.suedwind.at/wien

Am 4. September stimmt die Bevölkerung Chiles über den Entwurf für eine neue Verfassung ab. In einer aktuellen Presseaussendung von DISKURS. Das Wissenschaftsnetz gibt der Politikwissenschaftler Ulrich Brand von der Uni Wien Einblick in den Verfassungsentwurf sowie in die Hintergründe und möglichen Folgen des historischen Referendums. Er argumentiert, dass das vorgeschlagene Modell einer „solidarischen Republik“ auch für andere Länder wegweisend sein könnte.

Das Erbe der Pinochet-Diktatur
Wenn der Entwurf angenommen wird, würde die neue Verfassung jene von 1980 ersetzen, die unter dem damaligen Diktator Augusto Pinochet erlassen wurde. Univ.-Prof. Dr. Ulrich Brand von der Universität Wien sagt: „Trotz einiger Veränderungen ist der neoliberale Charakter der Verfassung von 1980 bis heute in Kraft. Damals wurde unter anderem festgelegt, dass der Staat sich weitgehend aus dem Wirtschaftsleben raushält und das Bildungs- und Rentensystem überwiegend privat organisiert sind. Sogar Wasser galt fortan nicht mehr als öffentliches Gut, sondern als private Ware, mit der Großkonzerne viel Geld verdienten. Insgesamt nahm die soziale und wirtschaftliche Spaltung in Chile deutlich zu.“ Das häufig als Wirtschaftswunderland bezeichnete Chile zeichne sich Brand zufolge dadurch aus, dass das Wirtschaftswachstum den Wohlhabenden zugutekomme und die Umwelt zerstöre. Landwirtschaft und Bergbau verbrauchen enorm viel Wasser, die Lachszucht in engen Käfigen basiere auf hohem Antibiotikakonsum. Und die monokulturelle Forstwirtschaft im Süden führe immer wieder zur Vertreibung der indigenen Bevölkerung.

Protest gegen den neoliberalen Ist-Zustand
Seit vielen Jahren nehme der Unmut über die herrschende Politik zu, was sich in den letzten Jahrzehnten in vielfältigen Protesten äußerte. „Doch der unmittelbare Anlass für die aktuellen Veränderungen waren die wochenlangen Mobilisierungen ab Oktober 2019. Die damalige rechts-konservative Regierung konnte sich nur mit dem Zugeständnis an der Macht halten, dass sie darüber abstimmen lässt, ob es zu einer neuen Verfassung kommen soll. 78 Prozent stimmten Ende 2020 dafür, weshalb im Mai 2021 eine Verfassungsgebende Versammlung gewählt wurde. An dieser waren nicht die Politiker*innen im Amt beteiligt, sondern Menschen aus verschiedensten Gruppen in Bezug auf Alter, Herkunft und Berufen. Diese legte im Juli 2022 einen Entwurf vor,“ so Ulrich Brand, der auch den Forschungsverbund Lateinamerika an der Universität Wien leitet. Ein weiteres Ergebnis der Mobilisierungen war, dass im Dezember 2021 mit Gabriel Boric zum ersten Mal seit dem Wahlsieg von Salvador Allende vor über 50 Jahren ein linker Präsident gewählt wurde.

Die Verfassung: Ein großer Wurf für Menschen und Natur
Die nun zur Abstimmung stehende Verfassung ist aus Sicht des Wiener Politikwissenschaftlers deshalb spannend, weil sie zentrale Probleme unserer Zeit thematisiert. So besagt Artikel 1 des Entwurfs: „Chile ist ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat. Er ist plurinational, interkulturell, regional und ökologisch.“ Zugleich wird Chile darin als „solidarische Republik“ und seine Demokratie als paritätisch definiert, d.h. die öffentlichen Ämter müssen paritätisch nach Geschlechtern besetzt werden.

Brand nahm Anfang August an einer internationalen Konferenz in Santiago de Chile teil, bei der es um den Verfassungsentwurf ging. Er sagt: „Das Prinzip der Plurinationalität bricht mit dem Selbstbild einer homogenen, kreolisch-weißen Nation, in der die Existenz der Indigenen weder anerkannt noch ihre Rechte garantiert sind. Menschen indigener Herkunft, die etwa elf Prozent der Bevölkerung Chiles stellen, werden im Verfassungsentwurf als Völker anerkannt und erhalten weitreichende kollektive Rechte, darunter etwa das Recht auf Sprache sowie auf eine eigene Gerichtsbarkeit. Darüber hinaus würde im Falle einer Annahme des Entwurfs zum ersten Mal in der Weltgeschichte der Grundsatz der Geschlechterparität für alle politischen und öffentlichen Gremien in einer nationalen Verfassung festgelegt.“

Doch der Entwurf sei noch in einer weiteren Hinsicht wegweisend: Wie bereits in der Verfassung von Ecuador aus dem Jahr 2008 würden nun auch in Chile erstmals die Rechte der Natur konstituiert. „Es geht also nicht mehr nur um die zu schützende Um-Welt, sondern auch um den Erhalt der Grundlagen allen menschlichen und nicht-menschlichen Lebens.“, sagt Brand und führt aus: „Gemeingüter wie Wasser und Luft sollen dabei besonders geschützt werden, die Privatisierung von Wasser wird ausgeschlossen. Ernährungssouveränität und der Schutz von traditionellem Saatgut werden zu wichtigen Staatszielen erklärt. Und wer die Natur zerstört, muss sie reparieren.“

Rechte und Reiche machen gegen den Entwurf mobil
Dass der Verfassungsentwurf angenommen wird, sei keineswegs ausgemacht. Das liege vor allem daran, dass es mächtige Gruppen gebe, die kein Interesse daran haben, mit der neoliberalen Verfassung von 1980 zu brechen: „Deutlich wurde bei meinem Aufenthalt in Chile, wie stark die politische Rechte und die Reichen gegen die neue Verfassung mobilisieren. Sie haben einiges an Macht und Vermögen zu verlieren, wenn die Gesellschaft gerechter und ökologisch nachhaltiger werden soll. Es wird ein knappes Ergebnis, weil die großen Medien in den Händen der Wohlhabenden sind und komplett gegen den Verfassungsentwurf mobilisieren. Doch die Mobilisierung für eine Annahme des Entwurfs ist beeindruckend.“

Am Morgen des 5. September werden wir in Österreich das Ergebnis erfahren. „Sollte die Bevölkerung den Entwurf annehmen“, so Prof. Brand abschließend, „beginnt erst der steinige Weg zur Umsetzung von politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechten für die Bevölkerungsmehrheit, für Gleichheit zwischen den Geschlechtern, für indigene Rechte und für jene der Natur. Die neue Verfassung könnte Strahlkraft in der ganzen Welt entwickeln, um die Krisen des 21. Jahrhunderts solidarisch und ökologisch zu bearbeiten.“

Über den Experten:

Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und leitet dort den Forschungsverbund Lateinamerika. ulrich.brand@univie.ac.at

Ulrich Brand steht gerne für Interviews bereit. Ein druckfähiges Portraitfoto von ihm finden Sie hier: https://www.diskurs-wissenschaftsnetz.at/wp-content/uploads/2022/08/Foto-Ulrich-Brand.jpg

Kontakt für Rückfragen:
Dr. Alexander Behr
Diskurs. Das Wissenschaftsnetz
+43 650 34 38 37 8
alexander.behr@univie.ac.at

Eine Initiative von Diskurs. Das Wissenschaftsnetz

Über DISKURS
Diskurs. Das Wissenschaftsnetz ist eine Initiative zum Transfer von wissenschaftlicher Evidenz engagierter Wissenschafter*innen in die Öffentlichkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass wissenschaftliche Erkenntnisse entsprechend ihrer Bedeutung im öffentlichen Diskurs und in politischen Entscheidungen zum Tragen kommen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website https://diskurs-wissenschaftsnetz.at/