Südwind: Österreich spielt eine schändliche Rolle bei der Schwächung des globalen Waldschutzes
Menschenrechtsorganisation kritisiert die Abschwächung der EU-Entwaldungsverordnung scharf: „Umweltminister Totschnig wälzt Verantwortung für Klimaschutz ab“
Wien, am 5. Dezember 2025. Die gestrige Einigung zwischen Europäischem Rat und Parlament bestätigt die schlimmsten Befürchtungen von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen: Die EU-Entwaldungsverordnung wird abgeschwächt und ihre Umsetzung weiter verzögert. Südwind hatte im Vorfeld mehrfach vor weitreichenden Konsequenzen gewarnt. Die nun beschlossenen Änderungen, auf starkes Betreiben von Bundesminister Norbert Totschnig, bedeuten eine erhebliche Schwächung des globalen Waldschutzes.
„Es ist ein erneutes Versagen der EU und Österreichs beim Klima- und Menschenrechtsschutz. Es ist schlichtweg absurd, dass Bundesminister Norbert Totschnig als Klimaschutz- und Umweltminister auf Zuruf von Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer das wichtigste europäische Gesetz für globalen Waldschutz aushöhlt“, sagt Maria Hammer, Südwind-Sprecherin für Waldschutz und fordert: „Das ständige Abwälzen der Verantwortung muss ein Ende haben!“
Eine fristgerechte Umsetzung der Entwaldungsverordnung hätte Entwaldung und Waldschädigung für den EU-Konsum spürbar eingedämmt. Laut einer Wirkungsstudie würde das Gesetz pro Minute 100 Bäume vor der Abholzung schützen. Zusätzlich geht Entwaldung oft einher mit Gewalt, Enteignung und Vertreibung.
PA: Neue Initiative fordert Einhaltung von Menschenrechten bei der FIFA Fußball WM 2026 in Nordamerika
Bündnis aus 15 österreichischen Organisationen tritt für demokratischen Sport ein
Am 05. Dezember findet die Gruppenauslosung zur FIFA Fußball-WM 2026 in Washington DC statt. Was auf den ersten Blick nach einem Turnier in demokratischen Staaten aussieht, offenbart bei genauerer Betrachtung eine Reihe menschenrechtlicher Missstände. Am Tag vor der Auslosung wurde in Wien die neue österreichische Initiative „GAME ON! Sport für Menschenrechte“ vorgestellt, einem Bündnis aus 15 Organisationen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Medien und Sport. GAME ON! will klare Verantwortungen aufzeigen und fordert die Umsetzung einer Menschenrechtskultur im Sport. Expert*innen berichten über die Situation in den drei Austragungsländern und die Verantwortung rund um Sportgroßereignisse.
Von 11. Juni bis 19. Juli 2026 findet die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Kanada, Mexiko und den USA statt. Nach der Kritik an Menschenrechtsverletzungen bei der WM 2018 in Russland sowie der WM 2022 in Katar versprach die FIFA mehr Verantwortung. Die Weltmeisterschaft 2026 ist die erste Männer-Weltmeisterschaft mit einer veröffentlichten Menschenrechtsstrategie, die als neue Messlatte für Sportveranstaltungen weltweit angepriesen wird.
Hanna Stepanik, Projektleiterin und Initiatorin des Projekts „GAME ON!“ bei der fairplay Initiative am Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC), weist bei der Pressekonferenz im Presseclub Concordia daraufhin, dass die über die letzten Jahre entstandene positive Entwicklung, über Sportgroßereignisse wie die FIFA WM 2022 vermehrt aus der Menschenrechtsperspektive zu berichten, aufrechterhalten erhalten werden müsse, egal in welchem Land ein Megaevent stattfinde: „Alles andere wäre heuchlerisch! Denn auch in Ländern wie Kanada, Mexiko oder den USA gibt es aus menschenrechtlicher Perspektive viele Themen. In den USA spitzt sich die Situation rund um die Einwanderungspolitik sowie Presse- und Meinungsfreiheit zu, Mexiko verzeichnet rekordhohe Femizidraten, und in Kanada beobachten wir drastische Rückschritte beim Schutz indigener Rechte“.
Jennifer Li ist Koordinatorin von Dignity 2026, eine in den USA ansässige Koalition von 16 lokalen, nationalen und internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Förderung der Menschenrechte und Arbeitsrechte bei der FIFA WM 2026 einsetzt und sich mit einer Vielzahl von Risikobereichen befasst, darunter Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer*innen, Diskriminierung, Wohnungswesen und Vertreibung, sowie Einwanderung. „Die Tatsache, dass die größte Weltmeisterschaft aller Zeiten nächstes Jahr in Nordamerika stattfinden wird – inmitten einer turbulenten politischen Lage in den USA – ist ein Aufruf zum Handeln für die FIFA, die Austragungsorte sowie die Organisationskomitees, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sie sowohl ihre internationalen als auch ihre innerstaatlichen Menschenrechtspflichten erfüllen. Arbeiter*innen, Obdachlose, Einwander*innen, Kinder und andere Personen, die von den negativen Auswirkungen des Turniers betroffen sein könnten, sollten nicht die höchsten Kosten für die Ausrichtung der Weltmeisterschaft tragen, bei der die FIFA voraussichtlich weit über 11 Milliarden Dollar an Einnahmen erzielen wird“.
Aurelia Velasco spielt als Verteidigerin beim FC Los Andes in Wien. Als Angehörige der Mixtecos aus Tlaxiaco (Bundesstaat Oaxaca) liegen ihr die Themen Frauenrechte sowie Indigenenrechte besonders am Herzen. Sie kritisiert insbesondere die Exotisierung und Kommerzialisierung indigener Gruppen, die häufig mit Großereignissen wie der FIFA WM einhergehen: „Der kulturelle Reichtum indigener Völker kommt immer den Wohlhabenden zugute und die betroffene Bevölkerung bleibt in der Armut stecken“.
Auch Philipp Budka, Kultur- und Sozialanthropologe an der Universität Wien, der seit fast 20 Jahren in und über Kanada forscht, sieht die vermeintliche Inklusion indigener Gemeinschaften bei der FIFA WM kritisch. „Indigene Gemeinschaften in Kanada sind kulturell äußerst vielfältig, leben aber bis heute mit den Folgen kolonialer Politik – darunter niedrigere Lebenserwartung, hohe Suizidraten und ungelöste Probleme bei Wasser-, Energie- und Transportinfrastrukturen. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass symbolische Anerkennung im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft nicht ausreicht: Indigene Gemeinschaften fordern echte Mitsprache und Entscheidungen, die langfristig ihren Bedürfnissen und Lebensrealitäten gerecht werden. Die zentrale Frage lautet daher, ob ein solches Großereignis zu mehr Gerechtigkeit beitragen kann oder bestehende Ungleichheiten eher verstärkt“.
Christos Papadimitriou, früherer Fußballprofi und Head of Marketing der österreichischen Spielergewerkschaft Vereinigung der Fußballer (VdF), anerkennt abschließend die wichtige Rolle von Menschenrechten im Sport: „Als Vertretung der Spieler*innen ist es unsere Aufgabe, ihre Rechte zu schützen. Dazu gehören faire Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und die Freiheit, Haltung zu zeigen, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. Menschenrechte sind im Fußball kein Randthema, sondern die Grundlage eines sicheren und respektvollen Arbeitsumfelds. Deshalb erwarten wir auch von internationalen Verbänden, dass sie unabhängige Spielergewerkschaften einbinden und Entscheidungen transparent und im Sinne der Aktiven treffen“.
Österreichweite Kampagne Unter dem Motto „GAME ON! Sport für Menschenrechte“ treten Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Sport und Medien für einen demokratischen Sport für alle ein. Die Initiative wird im Vorfeld der WM in Kanada, Mexiko und den USA genau auf die menschenrechtliche Situation in den drei Austragungsländern blicken, regelmäßig Hintergrundinformationen liefern und eine breite Aufmerksamkeit für eine Kultur der Menschenrechte im Sport schaffen. Dabei werden Fußballvereine, Sportverbände und Fans genauso eingebunden, wie Jugendliche und migrantische Communities. Zu den vielfältigen Maßnahmen gehören unter anderem Aktionstage mit Sportvereinen, Filmscreenings, Schulungen von Sportjournalist*innen, eine Club 2×11 Podiumsdiskussion, ein Kunstevent im WUK, die Südwind Speaker‘s Tour durch Österreich und einem Workshopprogramm für Jugendliche.
Die Initiative wird zudem internationale Synergien nutzen, um gemeinsam für einen Sport einzutreten, der die Menschenrechte fördert und nicht verletzt.
„GAME ON! Sport für Menschenrechte“ wird von der fairplay Initiative am VIDC geleitet und mit den Partner*innen Südwind, Oscar Sánchez, Frauen*solidarität, Vereinigung der Fußballer, FC Los Andes, Österreichische Liga für Menschenrechte, Protect Our Winters Austria, solidar, ballesterer, LEFÖ, Zentrum für Kanada-Studien, Reporter ohne Grenzen Österreich und Africa Global Radio umgesetzt.
Die Initiative wird maßgeblich von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (Austrian Development Agency) gefördert.
Rückfragen & Kontakt: Hanna Stepanik, Projektleiterin fairplay Initiative VIDC – Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation +43 1 713 35 94-66 stepanik@vidc.org
PA: Sudan: Angriffe der Miliz RSF auf die Asylunterkunft Samsam müssen als Kriegsverbrechen untersucht werden
Die Rapid Support Forces (RSF) haben im April 2025 bei einem Angriff auf Samsam (auch: Zamzam), das größte Lager für Binnenvertriebene in Nord-Darfur, vorsätzlich Zivilpersonen getötet, Geiseln genommen und Moscheen, Schulen und Kliniken geplündert und zerstört. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht und fordert, diese Verstöße gegen das Völkerrecht als Kriegsverbrechen zu untersuchen.
„Der furchtbare und vorsätzliche Angriff auf verzweifelte, hungrige Zivilpersonen im Samsam-Lager zeigte einmal mehr, dass Menschenleben für die RSF entbehrlich sind. Zivilpersonen wurden gnadenlos angegriffen und getötet. Viele wurden ihrer Lebensgrundlage beraubt und ohne Aussicht auf Gerechtigkeit zurückgelassen, während sie um die Getöteten trauern. Dies war keine vereinzelte Attacke, sondern Teil eines umfassenden Angriffs auf Dörfer und Lager, in denen Binnenvertriebene leben“, sagt Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International. „Manche internationalen Partner wie z. B. die Vereinigten Arabischen Emirate haben den bewaffneten Konflikt aktiv mit angefacht, indem sie die RSF mit Waffen versorgten.
Um diesen völkerrechtlichen Verbrechen einen Riegel vorzuschieben, müssen die Waffenströme an die Konfliktparteien versiegen. Hierzu muss das Waffenembargo, das derzeit für Darfur gilt, auf den Rest des Landes ausgeweitet werden. Die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde IGAD sowie das Vereinigte Königreich, die USA, Russland und China müssen alle Länder – allen voran die Vereinigten Arabischen Emirate – auffordern, keine Waffen und Munition mehr an die RSF, die sudanische Armee oder andere Akteure zu liefern. Außerdem müssen die Staaten umgehend alle Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate aussetzen, da eine hohe Gefahr besteht, dass diese an die RSF umgeleitet werden.“
Amnesty International hat für den Bericht im Zeitraum von Juni bis August 2025 Recherchen durchgeführt und mit 29 Personen gesprochen, zumeist Augenzeug*innen, Überlebende, Verwandte der Opfer, Journalist*innen, Konfliktanalytiker*innen und medizinisches Personal, das die Verwundeten versorgte. Die Organisation wertete zudem Dutzende Video-, Bild- und Satellitenaufnahmen aus. Die RSF reagiert nicht auf die Anfrage von Amnesty International nach einer Stellungnahme.
„Der Beschuss kam von überall“
Überlebende der Angriffe sagten im Gespräch mit Amnesty International, dass am Freitag, den 11. April und Samstag, den 12. April 2025 Wohnungen, Straßen und in einem Fall auch eine Moschee während einer Hochzeit mit Granaten beworfen wurden. Diese Angriffe auf dicht besiedelte Gebiete ließen Gebäude in Flammen aufgehen und verletzten und töteten Zivilpersonen. Amnesty International analysierte Satellitenaufnahmen vom 16. April, auf denen neue Krater zu sehen waren, was den Einsatz von explosiven Waffen in Wohngebieten ebenfalls bestätigte.
Überlebende gaben an, dass sie aus brennenden Vierteln fliehen und sich vor schweren Kampfhandlungen verstecken mussten. Younis*, der ehrenamtlich in der Notaufnahme mithalf, sagte: „Es war sehr schlimm. Man konnte nicht ausmachen, wo der Beschuss herkam. Er war einfach überall.“
Mamoun*, ein etwa 25-jähriger ehrenamtlicher Helfer, der humanitäre Hilfsgüter verteilte, beschrieb den Angriff so: „[RSF]-Kämpfer schrien und schossen einfach überall hin, und deswegen wurden so viele Menschen getötet.“
Sadya*, die ehrenamtlich für Nichtregierungsorganisationen arbeitet, beschrieb, wie RSF-Mitglieder am 12. April durch ihr Viertel fuhren, das unweit vom Marktplatz in Samsam entfernt liegt: „Einer [der RSF-Kämpfer] stand oben auf dem Dach und schoss einfach überall hin, schoss auf alle, die sich auf der Straße befanden.“
Ein derartiger Beschuss, der nicht auf ein spezielles militärisches Ziel gerichtet ist, könnte einem wahllosen Angriff gleichkommen, was einen schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt.
Amnesty International dokumentierte auch, wie RSF-Mitglieder vorsätzlich Zivilpersonen erschossen. Augenzeug*innen sagten Amnesty International, dass sie sahen, wie RSF-Kämpfer 47 Zivilpersonen erschossen, die sich entweder zu Hause versteckten, vor der Gewalt flohen, in einer Klinik waren oder in einer Moschee Zuflucht gesucht hatten. Die vorsätzliche Tötung von Menschen, die nicht bzw. nicht mehr direkt an Kampfhandlungen teilnehmen, ist ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und ein Kriegsverbrechen.
Aus Augenzeug*innenberichten und Videoaufnahmen geht hervor, dass die RSF Zivilpersonen ins Visier nahm, die sie mit der sudanesischen Armee oder der Joint Force in Verbindung brachte. Bei der Joint Force handelt es sich um einen Zusammenschluss ehemaliger Rebellengruppen in Darfur, die mit der Armee verbündet sind. RSF-Kämpfer brandschatzten außerdem Wohnhäuser, Geschäfte, den Markt sowie Gebäude auf dem Gelände der Sheikh-Farah-Schule und der Moschee, wodurch wichtige zivile Infrastruktur schwer beschädigt bzw. zerstört wurde. Infrastruktur für religiöse, medizinische und bildungstechnische Zwecke ist völkerrechtlich geschützt.
Die Binnenvertriebenen, mit denen Amnesty International gesprochen hat, beschrieben, wie sie sich beschwerlich und ohne Lebensmittel, Wasser oder medizinische Versorgung auf die Suche nach Schutz machten. Manche wurden Opfer von Taten, die als Kriegsverbrechen der Vergewaltigung, des Mordes und der Plünderung eingestuft werden könnten.
Die Überlebenden dieser Angriffe müssen ohne Nahrungsmittel, Wasser und Gesundheitsversorgung auskommen und erfahren keinerlei Wiedergutmachung. Entsprechend fühlen sie sich von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen. Sie sagten Amnesty International, ihre Prioritäten seien humanitäre Hilfe, Sicherheit und der Schutz der Zivilbevölkerung. Sie forderten zudem die Strafverfolgung der Verantwortlichen und Wiedergutmachung für die Verbrechen, die während und nach den Angriffen begangen wurden.
Elnor*, der zusehen musste, wie etwa 15 bewaffnete Männer, bei denen es sich wahrscheinlich um RSF-Kämpfer handelte, in sein Zuhause eindrangen und seinen 80-jährigen Bruder und 30-jährigen Neffen erschossen, sagte: „Unsere Situation kümmert niemanden.“
* Namen aus Sicherheits- und Datenschutzgründen geändert
Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich Valerie Schmid +43 676 37 13 334 presse@amnesty.at
Aviso: Pressekonferenz GAME ON! Sport für Menschenrechte
Eine Initiative zur FIFA Fußball WM 2026
Von 11. Juni bis 19. Juli 2026 findet die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Kanada, Mexiko und den USA statt. Was auf den ersten Blick nach einem Turnier in demokratischen Staaten aussieht, wird bei näherem Hinsehen zum Brennglas für menschenrechtliche Missstände. Die Pressekonferenz am 04. Dezember – einen Tag vor Auslosung der FIFA WM-Gruppen in Washington DC – bildet den Startschuss für die neue zivilgesellschaftliche Initiative GAME ON! Sport für Menschenrechte. Es werden Expert*innen zu Wort kommen, die zur menschenrechtlichen Situation in den drei Austragungsländern und zur Verantwortung rund um Sportgroßereignisse informieren:
Am Podium:
Andrea Florence (Sport and Rights Alliance, angefragt)
Jennifer Li (Direktorin des Centre for Community Health Innovation am Georgetown University Law Center in Washington DC & Co-Direktorin der Dignity 2026 Koalition, online zugeschaltet)
Hanna Stepanik (Initiatorin des Projekts und Projektleiterin, fairplay-VIDC)
Aurelia Velasco (mexikanische Spielerin bei FC Las Andinas, spricht über die Rechte von Indigenen und Frauen)
N.N. (Ex-Spieler, ÖFB Nationalteam & Major League Soccer) Moderation: Viktoria Mall (angefragt)
Wann: Donnerstag, 04. Dezember 2025, 11:00 Uhr Wo: Presseclub Concordia (Festsaal), Bankgasse 8, A-1010 Wien
Im Zuge von „GAME ON!“ werden im Jahr der FIFA WM breitenwirksame Aktionen auf Österreich Sportplätzen durchgeführt. Im Rahmen einer Vielzahl an Aktivitäten werden wir mit Jugendlichen, Vereinen, Verbänden, Fans und Entscheidungsträgerinnen öffentlich für eine Kultur der Menschenrechte und globalen Gerechtigkeit eintreten. Das Projekt wird von der fairplay Initiative am VIDC geleitet und mit Partnerinnen wie Südwind, Oscar Sánchez, Frauen*solidarität, Vereinigung der Fußballer, Österreichische Liga für Menschenrechte, POW Austria, solidar, ballesterer, LEFÖ, ZKS und Africa Global Radio umgesetzt. Die Initiative wird maßgeblich von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (Austrian Development Agency) gefördert.
Rückfragehinweise Hanna Stepanik, Projektleiterin fairplay Initiative – Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) +43 1 713 35 94 – 66 stepanik@vidc.org
Pressegespräch: „Kriminalität in Österreich: Starker Rückgang bei der Anzahl der Verurteilten“
Günther Ogris, Sozialwissenschafter und Vorsitzender des dema!nstituts #Demokratie für alle, spricht über aktuelle Trends in der Kriminalität, wie groß der Anteil an ausländischen Staatsbürger:innen wirklich ist und welche methodischen Fallstricke bei Interpretation und öffentlicher Kommunikation immer wieder zu Verzerrungen führen.
Wann: Donnerstag, 27. November 2025, 10 Uhr
Wo: Restaurant Utopia, Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien
Themen des Pressegesprächs:
Warum die Kriminalitätsrate entgegen der öffentlichen Wahrnehmung niedriger ist als vor 30 Jahren
Weshalb trotz Einwanderung der Anteil der Verurteilten aus dem Ausland sinkt
Warum die Tatverdächtigen mehr und die Verurteilten weniger werden
Wieso es Unterschiede bei der polizeilichen Kriminalitätsstatistik im Vergleich zur Statistik der Justiz gibt
Ein Zeichen für Verantwortung setzen: Während der Handel am Black Friday mit vermeintlichen Schnäppchen lockt, erinnert FAIRTRADE Österreich daran, dass Einkaufen auch anders geht: bewusst, fair und mit Blick auf die Menschen hinter den Produkten.
„Black Friday-Aktionen kommen oft teuer zu stehen – nur zahlen den Preis andere“, sagt Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich. Denn hinter jedem Billigprodukt steckt auch eine Geschichte. Niedrigste Preise in Österreich können mit Ausbeutung, ökologischen Problemen und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen entlang der Lieferkette einhergehen.“
FAIRTRADE Österreich plädiert dafür, den Black Friday nicht einfach mitzumachen, sondern ihn umzudenken: weg von kurzfristiger Schnäppchenjagd, hin zu langfristiger Verantwortung und einem guten Miteinander. „Hinter jedem Produkt stehen Menschen, deren Arbeit Wertschätzung verdient“, so Kirner weiter. Faire Handelsbedingungen schaffen Chancen, wo sonst oft Ausbeutung herrscht – und machen Konsum zu etwas Nachhaltigem. „Wer zu FAIRTRADE greift, zeigt, dass Einkaufen auch gerecht sein kann. Jede faire Entscheidung zählt“, so Kirner abschließend. FAIRTRADE Österreich ruft daher dazu auf: Mach den Black Friday zu einem Fair Friday – und setze mit jedem Einkauf ein Zeichen für eine gerechtere Welt.
Seit mehr als 30 Jahren steht FAIRTRADE in Österreich für stabile Mindestpreise, zusätzliche Prämien und eine Vielzahl weiterer Standards, die den Wandel im Handel antreiben. Eine Übersicht der mittlerweile rund 2.600 verfügbaren FAIRTRADE-Produkte gibt es auch online.
FAIRTRADE ist weltweit das führende Zertifizierungssystem, bei dem die Produzentinnen und Produzenten von einem Mindestpreis und einer Prämie, deren Höhe genau festgelegt ist, profitieren.
Der FAIRTRADE-Mindestpreis ist als Sicherheitsnetz zu verstehen und soll die durchschnittlichen Produktionskosten für eine nachhaltige Produktion decken. Liegt der jeweilige (Welt)Marktpreis darüber, muss der höhere Marktpreis bezahlt werden. Die Produzentenorganisationen vereinbaren auch jederzeit einen höheren Preis mit den Abnehmern.
Zusätzlich zum Verkaufspreis erhalten Produzentenorganisationen die FAIRTRADE-Prämie. Die Bauernfamilien bzw. Beschäftigten auf Plantagen entscheiden in einem demokratischen Prozess, in welche sozialen, ökologischen oder ökonomischen Projekte investiert wird.
Kommentar: Rollback auch bei der Klimakonferenz: Vom Scheitern des Dekarbonisierungsstaates
Der aktuelle Backlash zeigt, dass Klimapolitik nur gelingen kann, wenn auch staatliche Strukturen grundlegend verändert werden. Von Ulrich Brand
Die dreißigste Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention im brasilianischen Belém ist vor kurzem zu Ende gegangen. Die Ergebnisse sind enttäuschend, auch wenn die Erwartungen an das Treffen ohnehin gering waren. Denn wir erleben aktuell einen dramatischen klimapolitischen Backlash. Deutlichster Ausdruck ist die Politik von US-Präsident Donald Trump nach dem Motto „Drill, Baby, drill!“. Darin liegt durchaus ein rationaler Kern der Trump´schen Politik, die oft so volatil und unberechenbar wirkt: Er will eine fossile Weltwirtschaft politisch absichern gegen die Bemühungen zur Dekarbonisierung in anderen Ländern, insbesondere in China.
Südwind zu COP30: Erfolg für Hauptbetroffene der Klimakrise trotz schwachem Abschlusstext
Erster Schritt für einen gerechten Übergang beschlossen, aber keine konkreten Maßnahmen zum Aus von fossilen Energien oder Waldschutz
Die 30. Weltklimakonferenz (COP30) endete ohne konkrete Maßnahmen für ein Aus von fossilen Brennstoffen und mit einer in vielen Bereichen ambitionslosen Abschlusserklärung. Die Menschenrechtsorganisation Südwind kritisiert, dass es nicht gelungen ist, zusätzliche Mittel für eine gerechte Klimafinanzierung aufzustellen, um die Versäumnisse der COP29 in Baku auszugleichen und dass keine klaren Maßnahmen für einen Stopp der Entwaldung gesetzt wurden. Ein wichtiger Erfolg ist die Einigung auf einen sogenannten Just Transition Mechanismus: Dieser soll den Weg für Klimaschutz ebnen, der soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.
“Dass ein globaler Mechanismus für Just Transition beschlossen wurde, ist ein Lichtblick, inmitten der düsteren Ergebnissen der restlichen Verhandlungen”, so Angelika Derfler, Südwind-Sprecherin für Klimagerechtigkeit, die die Verhandlungen vor Ort beobachtet hat. “Damit findet eine konkrete Forderung der Länder des Globalen Südens und der Zivilgesellschaft Eingang in den Text und stellt somit Menschen und ihre Lebensrealitäten in den Mittelpunkt von Klimaschutzmaßnahmen. Für einen umfassenden gerechten Wandel braucht es allerdings mehr. Weitere Maßnahmen müssen folgen“
Ein globaler Mechanismus für Just Transition hat das Potenzial, globale Anstrengungen für einen gerechten Übergang weg von fossilen Brennstoffen zu bündeln und diejenigen in Entscheidungsprozesse einzubinden, die am stärksten von der Klimakrise und einem Aus von fossilen Brennstoffen betroffen sind. Dass dieser trotz Versuchen der Abschwächung Arbeitsrechte, Menschenrechte und Rechte indigener und lokaler Gemeinschaften betont, ist ein starkes Zeichen, das soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz verbindet und fand in diesem Ausmaß noch nie Eingang in einen Verhandlungstext.
Völlig planlos bei Ausstieg aus Fossilen Energien
Die Industriestaaten haben bei dieser COP keinen Willen gezeigt, verbindliche Maßnahmen zu setzen, um das ohnehin zu schwache Klimafinanzierungsziel zu erreichen, das bei der COP28 in Baku beschlossen wurde. „Die fehlende Ambition bei der Klimafinanzierung ist ein verantwortungsloses Versäumnis, das so nicht hingenommen werden kann“, so Derfler. Auch der Entwurf eines vom brasilianischen Präsidenten Lula da Silva vorgeschlagenen Fahrplans für ein Aus von fossilen Energien (TAFF) ist im Abschlusstext nicht mehr vorhanden. “Das Aus für fossile Energien ist bereits bei der COP28 in Dubai beschlossen worden, heuer hätte es umfassende und konkrete Maßnahmen für die Umsetzung gehen müssen. Dass dies über den Just Transition Mechanismus hinaus nicht gelungen ist, verurteilen wir scharf”, so Angelika Derfler von Südwind.
Keine Ergebnisse für Waldschutz
Enorm enttäuschend: Rund um die “Amazonas-COP” wurde viel von Wäldern und den Rechten indigener Gemeinschaften gesprochen. Doch klare Maßnahmen für den bitter nötigen und bereits vor mehreren Jahren beschlossenen Entwaldungsstopp bis 2030 gibt es nicht.
Das einzige, das zum Thema Entwaldung bleibt, ist die brasilianische Initiative eines Investmentfonds (Tropical Forest Forever Facility), der Staaten bezahlen soll, damit ihre bestehenden Wälder nicht abgeholzt werden. Das Instrument geht aber mit vielen Unklarheiten einher: es ist stark von schwankenden Finanzmärkten abhängig und nicht an ökologischen und menschenrechtlichen Standards ausgerichtet. Angelika Derfer: „Damit der TFFF funktioniert, müssten klare Kriterien enthalten sein, etwa, dass ein großer Teil der Zahlungen direkt und zugänglich bei indigenen und lokalen Gemeinschaften landet, die bereits 54% der verbleibenden intakten Wälder schützen.“
Rückfragehinweis vor Ort in Belém: Stefanie Marek Pressesprecherin Südwind +43 (0) 680 1583016 stefanie.marek@suedwind.at
PA: Südwind und Greenpeace: Umweltminister Totschnig torpediert EU-Gesetz für globalen Waldschutz
Zeitgleich mit der COP30 arbeitet Norbert Totschnig aktiv gegen das wichtigste EU-Gesetz für globalen Waldschutz – Südwind und Greenpeace sehen massives Glaubwürdigkeitsproblem
Während die Staaten der Welt bei der Klimakonferenz in Belém (COP30) um gemeinsame Fortschritte im Klimaschutz ringen, will Österreichs Umweltminister Norbert Totschnig das wichtigste Instrument für globalen Waldschutz, die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) weiter aushöhlen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Menschenrechtsorganisation Südwind sehen darin unzulässige Zugeständnisse an die Forstlobby und ein massives Glaubwürdigkeitsproblem für die EU-Verhandler:innen bei der COP30.
„Wer soll die EU bei Klimaverhandlungen ernst nehmen, wenn sie ihren eigenen Green Deal Schritt für Schritt zurückbaut und ihre eigenen Unternehmen von Umweltauflagen ausnehmen möchte. Es ist eine Schande, dass Österreich mit Minister Totschnig bei diesem klimapolitischen Kahlschlag an vorderster Front steht“, erklären Maria Hammer von Südwind und Ursula Bittner von Greenpeace. Sie fordern von der Bundesregierung klare Kante für den Schutz der globalen Wälder.
Die Europäische Kommission hat bereits Aufweichungen vorgeschlagen, die europäische Waldbesitzer:innen und Landwirt:innen weitgehend aus der Verpflichtung nehmen würden. Norbert Totschnig geht das nicht weit genug. Trotz der massiven Zugeständnisse setzt sich Österreichs Umweltminister dafür ein, die Verordnung auf Eis zu legen und sogar noch weiter abzuschwächen.
„Die EU-Entwaldungsverordnung ist zentral, um Waldzerstörung entlang globaler Lieferketten zu stoppen, Transparenz zu schaffen und gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen“, sagt Maria Hammer, Südwind-Sprecherin für Waldschutz. „Anstatt sich kurzfristigen Wirtschaftsinteressen zu beugen, muss Bundesminister Totschnig seiner Verantwortung für Klimaschutz endlich nachkommen.“
„Ohne intakte Wälder werden die Klimaziele unerreichbar bleiben. Jede weitere Verzögerung bedeutet mehr Abholzung, mehr CO₂ und eine größere Wahrscheinlichkeit, dass wir gefährliche Klimakipppunkte überschreiten. Der weltweite Verlust von Wäldern erlaubt keinen weiteren Aufschub – denn ohne stabile Wälder geraten unsere Lebensgrundlagen und die Bewohnbarkeit unseres Planeten in Gefahr“, warnt Greenpeace-Sprecherin Ursula Bittner.
Umwelt-Meilenstein wird bis zur Unkenntlichkeit verwässert
Als die Verordnung im Juni 2023 in Kraft trat, galt sie als umweltpolitischer Meilenstein. Demzufolge müssen Unternehmen belegen, dass bestimmte Risikoprodukte, die in der EU verkauft werden, nicht auf Entwaldung und Waldschädigung zurückgehen. Auf Druck von Forstverbänden wurde das Gesetz infolge immer weiter aufgeweicht: Die Anwendungsfrist wurde verschoben. Aktuelle Vorschläge ermöglichen Schlupflöcher für den Import von Produkten aus Waldzerstörung.
„Ein komplett verwässertes Gesetz wird weder Entwaldung noch Waldzerstörung, Landraub oder illegale Abholzung bremsen. Ob die EU und Österreich ihre Glaubwürdigkeit im Klima- und Waldschutz verspielen, entscheidet sich in diesen Tagen – sowohl in Brüssel als auch in Belém”, so Maria Hammer und Ursula Bittner.
PA: Südwind: EU-Parlament macht aus Lieferkettengesetz wirkungslosen Papiertiger
Scharfe Kritik an Aufweichung: “Konservativer Machtpoker bringt fatale Rückschritte und einen rücksichtslosen Abbau von Klima- und Menschenrechtsschutz.
Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind zeigt sich tief besorgt über die heute vom Europäischen Parlament angenommene Position zum Omnibus-I-Paket. Der Beschluss höhlt zentrale Bestimmungen des EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD – Richtlinie über unternehmerische Sorgfaltspflicht) aus. Unter anderem wurden Klimasorgfaltspflichten für Unternehmen komplett gestrichen, der Anwendungsrahmen stark eingeengt und der Weg für Geschädigte zu ihrem Recht extrem erschwert. Wichtige Fortschritte beim globalen Schutz von Menschenrechten und Klima werden so zunichte gemacht.
Besonders kritisch sieht Südwind den Wortbruch der Europäischen Volkspartei. „Anstatt Haltung zu beweisen, stimmen Konservative gemeinsam mit rechtsextremen und EU-feindlichen Gruppen. Die vielzitierte Brandmauer gegen Rechts wird damit umgestoßen und die Glaubwürdigkeit des Parlaments untergraben“, sagt Lena Gruber, Südwind-Sprecherin für gerechte Lieferketten.
„Das Lieferkettengesetz war als Meilenstein gedacht, um Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltzerstörung zu verhindern. Durch die erneuten Abschwächungen wird es zum zahnlosen Papiertiger“, so Südwind-Sprecherin Gruber. Südwind appelliert nun an die Mitgliedsländer, Haltung zu beweisen: „Europa darf seine Verantwortung nicht aufgeben. Ein starkes Lieferkettengesetz ist entscheidend, um Menschenrechte und Umwelt in globalen Produktionsnetzwerken zu schützen.“
Überschneidungen mit Interessen der US-Öllobbyisten
„Dass sich die neue Linie des Europäischen Parlaments so deutlich mit den Interessen von ExxonMobil überschneidet, kommt einer politischen Selbstaufgabe und einem Kniefall vor der US-Ölindustrie gleich“, so Lena Gruber.
Schwächungen mit weitreichenden Folgen
Die neue Parlamentsposition demontiert laut Südwind zentrale Schutzmechanismen der CSDDD:
Geltungsbereich nur mehr für die größten Großunternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro.
Zivilrechtliche Haftung gestrichen: Betroffene haben im Lieferkettengesetz kaum mehr Möglichkeiten, Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten zu belangen. Das erschwert Opfern den Zugang zu Gerechtigkeit und schafft Rechtsunsicherheit.
Klimaschutz gestrichen: Die Verpflichtung zur Umsetzung von Klimatransitionsplänen wurde gestrichen – ein fataler Rückschritt in Zeiten wachsender Klimakrise.
Sorgfaltspflichten massiv eingeschränkt: Dadurch können gerade in Hochrisikosektoren zentrale Risiken übersehen werden.