Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie weltweit: 30 Jahre und mehr

Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie weltweit: 30 Jahre und mehr
von Gertrude Klaffenböck, Leiterin der österreichischen Clean Clothes Kampagne

Seit 1989 haben MitarbeiterInnen, Ehrenamtliche und AktivistInnen in der Clean Clothes Campaign (CCC)  viel bewegt: Zumindest in Europa kann sich heute niemand mehr darauf ausreden, von den menschenunwürdigen, katastrophalen Arbeitsbedingungen in der globalen Lieferkette von Textilien nichts gewusst zu haben.

Als internationales Netzwerk von unabhängigen Organisationen hat die in Österreich Clean Clothes Kampagne oder CCK genannte Initiative einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Information und zu zivilgesellschaftlichem Engagement geleistet. Auf internationaler Ebene ist die CCC eine der anerkanntesten NGOs, die Expertisen zu den immer noch ausbeuterischen Produktionsweise in der Textilindustrie aufgebaut hat. Mit den sorgfältig recherchierten Berichten und Untersuchungen, mit Briefkampagnen, Medien- und Anwaltschaftsarbeit ist sie zu einer international bedeutenden Organisation für die Durchsetzung von Arbeitsrechten der TextilarbeiterInnen geworden.

Die CCC arbeitet eng mit GewerkschafterInnen, Arbeits- und Menschenrechtsorganisation en zusammen und  wendet sich mit ihren Forderungen nach verbesserten Arbeitsbedingungen in erster Linie an Unternehmen. Mit ihrer kontinuierlichen Arbeit hat die CCC auch einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer Bewegung von AktivistInnen, die sich nicht mehr von der Modeindustrie blenden lassen will und beharrlich Veränderungen einfordert. Besonders in Europa hat die CCC mit nationaler Koordination dafür gesorgt, dass KonsumentInnen und BürgerInnen über die Verfehlungen und katastrophalen Misständen, die mit der globalen Lieferkette von Textilien einhergehen, aufgeklärt werden. Ihr  bewusstes Kaufverhalten und ihre Forderung nach fair hergestellter Kleidung, hat Unternehmen zum Umdenken gebracht.

Auch auf der Seite der Unternehmen hat die Arbeit von CCC  Spuren hinterlassen:  Wurden Missstände in Fertigungsfabriken in sogenannten Entwicklungsländern anfangs ignoriert und/oder geleugnet, hat die Kampagne schrittweise erreicht, dass Unternehmen ihre (Mit-)Verantwortung anerkennen mussten, selbst wenn sich dies vorerst nur im Publizieren von Verhaltenskodizes niederschlug. Damit geben sich BürgerInnen und KonsumentInnen aber schon lange nicht mehr zufrieden und fordern wieder und wieder  gemeinsam mit CCC die überprüfbare Einhaltung der Verhaltenskodizes.

Eine weitere wichtige Errungenschaft ergibt sich aus der kontinuierlichen und engen Zusammenarbeit mit  ArbeiterInnen und Arbeitsrechtsorganisationen direkt vor Ort in vielen Produktionsländern: Die durch internationale Kampagnen gestärkte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit trug wesentlich dazu bei, dass auch die Position von  Arbeitsrechtsorganisationen und Gewerkschaften in vielen Ländern gestärkt werden konnte.

Allerdings müssen wir uns innerhalb der CCC nach 30 Jahren die kritische Frage stellen, was wir angesichts der noch immer vorkommenden Arbeitsrechtsverletzungen anders bzw. besser hätten machen können. Im Textil- und Bekleidungssektor stehen wir nach wie vor täglich der  millionenfachen Verletzung von Menschenrecht- und Arbeitsrechten gegenüber: Die bezahlten Löhne reichen bei weitem nicht für ein menschenwürdiges Leben der ArbeiterInnen und deren Familie.
Gewerkschaften zu bilden und für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen einzutreten ist in vielen Produktionsländern – sowohl in Asien, als auch Europa – ein riskant Unterfangen für ArbeiterInnen.
Gesunde und sichere Arbeitsplätze  sind bei weitem nicht selbstverständlich. Sechs Jahre nach dem Einsturz von Rana Plaza, bei dem mehr als 1.200 ArbeiteInnen getötet wurden,  ist eines der wichtigsten Instrumente, das  unter Mitwirken der CCC entstandenen war, wieder gefährdet: Das Abkommen zur Feuer- und Gebäudesicherheit (Accord-Abkommen) wurde im September 2018 von der Regierung in Bangladesch ausgesetzt. Ein neuerlicher Fabrikbrand am 4. März 2019 in Bangladesch hat gezeigt, dass die dortige Regierung wenig Interesse hat, ernsthaft für sichere Fabriken zu sorgen. Die Verpflichtung für sichere, nicht gesundheitsgefährdende Arbeitsplätze für ArbeiterInnen zu sorgen, wird auch sechs Jahre nach dem Einsturz des Rana Plaza Gebäudes wenig ernst genommen. Das Betreten von Fabriken – oft die einzige Möglichkeit für viele, um mit den geringen Löhnen einen Teil ihrer Nahrung, Wohnung, Kleidung zu erwirtschaften – kann so für ArbeiterInnen noch immer zur lebensgefährlichen Falle werden.

Internationale Arbeitsrechtskonventionen sind bedeutende Vorläufer des Menschenrechtssystems, wie es in der Nachkriegszeit entstanden ist.  ILO-Arbeitsnormen sind ein zentrales Referenzsystem für die Um- und Durchsetzung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen weltweit geworden. Verhaltenskodizes von Unternehmen bauen meist auf ILO-Kernarbeitsnormen auf, um sich auf einen Mindeststandard beziehen zu können.  Da jedoch die Umsetzung auf Mittel des Rechtsstaates angewiesen ist, können auch viele der Arbeitsrechtsverletzungen ohne Strafen begangen werden. Selbst wo Nationalstaaten notwendige Rechtsmittel und –wege für Beschwerden und Klagen eingeführt haben, fehlen den am härtesten Betroffenen oft Informationen, Kenntnisse und Mittel um solche Verfahren anzustrengen. Für  Unternehmen wird es so leicht, sich aus der Verantwortung zu stehlen und Regierungen sehen die Aushöhlung (um nicht zu sagen systematische Verletzung) von internationalen Arbeitsrechten und menschenrechtlichen Mindeststandards als einen „Standortvorteil“ an oder als „Investitionsanreiz“.

Somit ist eine der größten Herausforderungen der Clean Clothes Campaign für die kommenden Jahre, über den derzeit bestehenden Ansatz hinaus auch die Staaten in die Pflicht zu nehmen. Konkret heißt dies, verbindliche Regeln für transnational agierende Unternehmen im Textilbereich zu schaffen, die die Einhaltung grundlegender Arbeits- und Menschenrechte als Mindeststandard von Unternehmen verlangt.

Weiters heißt dies, die gegenwärtig vorherrschend „Straflosigkeit“ zu beenden und die täglich stattfindenden Rechtverletzungen zu ahnden und unter Strafe zu stellen. Auch Unternehmen müssten sich früher oder später die Frage stellen, ob sie ihre künftige Geschäftstätigkeit tatsächlich auf ständig stattfindenden Menschenrechts- und Rechtsverletzungen aufbauen wollen oder ob nicht ein rechtsverbindlicher internationaler Vertrag – basierend auf menschenrechtlichen Standards – das Feld für gleiche Wettbewerbsbedingungen und Chancengleichheit herstellen muss. Denn auch wenn Menschenrechtsverletzungen sehr oft straffrei bleiben – sie sind ein Rechtsbruch und damit kriminell!

JournalistInnen spielen in der Arbeit der CCC eine wichtige Rolle. Das Aufgreifen und die mediale Verbreiten dieser wichtigen Inhalte in unserer Gesellschaft ist ein wesentlicher Beitrag, um Verbesserungen für die ArbeiterInnen in der Schuh- und Textilindustrie zu erwirken, aber auch um KonsumentInnen vor krankmachenden Produktionsrückständen zu schützen.

Rückfragen gerne an:




Red Hand Day: Neuer Bericht und Interviewmöglichkeit zum Einsatz von Kindersoldaten

Die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision veröffentlichte kürzlich einen aktuellen Bericht, wie und warum Kinder immer noch in bewaffneten Konflikten rekrutiert werden oder sich eigenständig militanten Gruppen anschließen. In dem Report wird auch ausführlich dargestellt, was gegen die Rekrutierung getan werden muss. Für Infos zu Interviewmöglichkeiten bitte nach unten scrollen.
Der Bericht heißt „No Choice; It takes a world to end the use of child soldiers” und ist Teil der internationalen World Vision-Kampagne „It takes a world to end violence against children” (deutscher Titel „Jeder Einzelne zählt, um Gewalt gegen Kinder zu beenden”). Darin werden sowohl persönliche Erfahrungsberichte ehemaliger Kindersoldaten als auch zahlreiche übersichtliche Statistiken und Grafiken aus davon betroffenen Staaten präsentiert.
Warum werden Kinder zu Kindersoldaten?
Warum sich Buben und Mädchen bewaffneten Gruppen anschließen, geschieht aufgrund verschiedener Faktoren: kein Zugang zu Bildung, Armut, Mangel an lebensnotwendigen Gütern wie Nahrung, anhaltende Unsicherheit und Vertreibung, Erwartungsdruck der Gemeinschaft, Zerrüttung der Familie oder Rachegedanken. Diese Faktoren unterscheiden sich je nach Kontext und Kind, auch Alter und Geschlecht spielen eine wichtige Rolle. Die Studie zeigt, dass es im Allgemeinen nicht nur einen Faktor gibt, der ein Kind zum Beitritt bringt, sondern ein Zusammenspiel aus mehreren.
Reintegrationsprogramme für ehemalige Kindersoldaten

Im vergangenen Jahr wurden weltweit mehr als 10.000 Kinder von World Vision und anderen Organisationen unterstützt, nachdem sie bewaffnete Gruppen verlassen hatten. Reintegrationsprogramme helfen dabei, dass ehemalige Kindersoldaten wieder einen Platz in der Gesellschaft finden. Neben psychosozialer Unterstützung, Familienzusammenführung und Aufklärungsarbeit mit Gemeinden werden auch Ausbildungsprogramme angeboten. Das oberste Ziel bleibt aber, eine Rekrutierung von Kindern überhaupt zu verhindern.

 Hinweis zu Online Feature:
In dem Online Feature „Children of War“ erzählen fünf ehemalige Kindersoldaten aus der Demokratischen Republik Kongo,  der Zentralafrikanischen Republik, dem Südsudan, Uganda und Myanmar ihre Geschichte.
Interviewmöglichkeiten:
Kolleginnen und Kollegen aus dem Südsudan (in englischer Sprache) stehen für Interviews zum Thema zur Verfügung. Bitte um Anfrage an Tanja Zach, 0664-833 94 11 oder tanja.zach@wveu.org



Interviewmöglichkeit: Philippinische Projektpartner/innen der Dreikönigsaktion

Im Vorfeld der Sternsingeraktion 2019 stehen philippinische Projektpartner/innen der Dreikönigsaktion, dem Hilfswerk der Katholischen Jungschar für Interviews zur Verfügung.

Zeit: 4.12.2018, 10-12:30, 14-16 Uhr
Ort: Büro der Dreikönigsaktion, Hilfswerk der Katholischen Jungschar, Wilhelminenstraße 91/II f, 1160 Wien

Zu den Partnerprojekten
Auf Mindanao, der zweitgrößten Insel der Philippinen, lebt über die Hälfte der 26 Millionen Einwohner/innen in Armut. Viele leiden an Hunger, obwohl das Land sehr fruchtbar ist. Warum? Auf 80 Prozent des fruchtbaren Landes bauen Konzerne Ananas, Bananen oder Ölpalmen für den Export an. Die Bevölkerung profitiert davon allerdings nicht. Auch der Klimawandel macht der Bevölkerung schwer zu schaffen: Die Taifune gewinnen an zerstörerischer Kraft. Dürre und dann wieder Überflutungen vernichten die Ernte.

Die Flucht in die Städte ist keine Lösung. Das Leben in den Slums hält meist nur bittere Armut bereit: Keine regelmäßige Arbeit, Unterernährung, mangelhafte Bildung und kaum medizinische Versorgung. Kinder sind besonders verwundbar, sie leiden häufig unter Gewalt, Ausbeutung oder Kinderarbeit. Statt die Schule zu besuchen arbeiten viele als Straßenverkäufer/innen, sammeln Müll oder tragen Lasten, um zum Familieneinkommen beizutragen.

Philippinen: So helfen Sternsingerspenden konkret

Agro-Eco, Partnerorganisation der Dreikönigsaktion, unterstützt Bauernfamilien, ihre Lebenssituation zu verbessern. Bäuerinnen und Bauern erhalten Trainings zu ökologischer Landwirtschaft, um die lebenswichtige Versorgung mit Reis zu sichern. Auf Modellfarmen werden klimaresistente Reissorten erforscht und das Saatgut verbreitet. Der Zusammenschluss in lokalen Bauernorganisationen stärkt die Gemeinschaft und verhindert Landraub.

Child Alert, Partnerorganisation der Dreikönigsaktion, bietet Kindern auf der philippinischen Insel Mindanao Schutz vor Gewalt und Ausbeutung und eröffnet ihnen und ihren Familien neue Zukunftsperspektiven. Das engagierte Team unterstützt Kinder und Jugendliche, selbst aktiv zu werden, sich für ihre Rechte einzusetzen und die Schule positiv abzuschließen. Den Eltern wird geholfen Einkommen zu schaffen und die Armut zu besiegen.

Zu den Personen:
Das Team von Agro-Eco
Geonathan Barro, 40, ist seit 2015 Direktor von Agro-Eco, Partnerorganisation der Dreikönigsaktion auf Mindanao, der zweitgrößten Insel der Philippinen. Von 2010 bis 2015 war der studierte Ökonom als Referent für Anwaltschaft bei Agro-Eco tätig.

Diego dela Cruz Jr., 58, betreibt seit 1996 ökologische Landwirtschaft in der Provinz Agusan del Sur auf der Insel Mindanao und ist Gründungsmitglied der örtlichen Vereinigung von Biobäuer/innen. Der Reisbauer züchtet klimaresistente Reissorten und hilft, alte Reissorten zu bewahren (über 300 verschiedene Sorten) und diese anderen Bäuer/innen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Das Team von Child Alert
Bernardo Mondragon, 60, ist seit der Grüdung der Organisation im Jahr 2005 Projektleiter von Child Alert und verfügt über langjährige Erfahrung in verschiedenen Nichtregierungsorganisationen im Bereich Kinderrechte und Kinderschutz in der Region Davao auf Mindanao.

Myco Martinez, 19, lebt in Davao City, der Hauptstadt Mindanaos und ist gerade dabei, die Schule abzuschließen. Er ist seit zwölf Jahren Mitglied von Child Alert und setzt sich unter anderem in einer Theatergruppe dafür ein, Bewusstsein für Kinderrechte zu schaffen.

Auf Anfrage können gerne auch Fotos von den Partnerprojekten zur Verfügung gestellt werden. Mehr Informationen zu den Partnerprojekten gibt es auf www.sternsingen.at

Rückfragen und Terminvereinbarungen: 

Elisabeth Holzner MA
Dreikönigsaktion, Hilfswerk der Katholischen Jungschar
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +43 1 481 09 97 19
Mobil: +43 676 88 011 1000
elisabeth.holzner@dka.at




Exklusive Treffen mit Verteidigerinnen von Menschenrechten in Wien

Im Rahmen der Kampagne Es beginnt hier. Schreiben wir Geschichte setzt sich Amnesty International Österreich für Menschenrechtsverteidigerinnen ein. Dabei handelt es sich um Frauen, die für die Rechte aller Menschen kämpfen, sowie Aktivist*innen jeden Geschlechts, die sich für Frauenrechte engagieren.

Menschenrechtsverteidigerinnen sind mit besonderen Herausforderungen und Gefahren konfrontiert. Oft drohen ihnen aufgrund ihres Engagements zusätzliche Stigmatisierung, Verfolgung, Diffamierung oder sexuelle Gewalt. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten haben sich dazu verpflichtet, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen sicherzustellen. Anlässlich der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft fordern wir daher von der österreichischen Bundesregierung, den Schutz und die Sicherheit von internationalen Menschenrechtsverteidigerinnen ernst zu nehmen und auf die Agenda der EU-Außenpolitik zu setzen.

Nächsten Woche gibt es zwei Möglichkeiten in Wien, Menschenrechtsverteidigerinnen aus der ganzen Welt zu treffen und mit ihnen Interviews zu führen. 

  1. August 2018 – Expert*innenseminar zu Menschenrechtsverteidigerinnen „DEFENDING WOMEN – DEFENDING RIGHTS“

Anlässlich des EU-Außenminister*innentreffens in Wien lädt Amnesty International zu einem Expert*innenseminar am 29. August 2018 im Haus der Europäischen Union ein, um die politischen Entscheidungsträger*innen an ihre Verpflichtung zu erinnern, Menschenrechtsverteidiger*innen zu stärken und zu schützen – und zwar im realen Leben, nicht nur am Papier. Frauen, die in verschiedenen Regionen zu Menschenrechtsthemen arbeiten, werden mit EU- und Regierungsvertreter*innen über mögliche Schutzmechanismen für Menschenrechtsverteidiger*innen diskutieren.

Informationen auf Englisch finden sie unter: https://www.amnesty.at/mitmachen/kampagnen/news-events/defending-women-defending-rights/

INTERVIEWMÖGLICHKEIT – Bei Interesse koordinieren wir gerne einen Termin:

Folgende Menschenrechtsverteidigerinnen stehen für Interviews auf Englisch zur Verfügung. Nähere Informationen zu den Interviewpartnerinnen finden sie unter https://synology.amnesty.at:5001/sharing/rAPHChVYH.

  • Maria Teresa Rivera, Aktivistin für sexuelle und reproduktive Rechte. El Salvador/Schweden
  • Klementyna Suchanow, Frauenrechtsaktivistin Polish Women on Strike, Polen
  • Kania Mamonto, Asia Justice and Rights (AJAR), Indonesien
  • Wangui Kimari, Mathare Social Justice Centre, Kenia
  • Evdokia Romanova, Aktivistin für sexuelle und reproduktive Rechte, Russland/Österreich
  1. August 2018 – Matinee Österreichisches Parlament „Frauen – verteidigen –Menschenrechte“

Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures empfängt internationale Menschenrechtsverteidigerinnen, die auf Einladung von Amnesty International Österreich in Wien sind, in der Wiener Hofburg. Kania Mamonto und Evdokia Romanova werden zu diesem Anlass neben der zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures und Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, sprechen. Amnesty International begrüßt diesen Akt der Republik Österreich, die wichtige Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen anzuerkennen.

Anmeldung zur Matinee unter: https://www.parlament.gv.at/SERV/VER/AKT/300818

Für die Teilnahme an den Veranstaltungen oder zur Koordinierung eines Interviewtermins wenden Sie sich bitte an: presse@amnesty.at oder 0664 4001056.

 

 




Begegnung mit Gästen aus Nepal & Filmabend „Einfach MENSCH sein“

Montag, 18. Juni 2018, 18:00 Uhr
Otto-Mauer-Zentrum, Währingerstraße 2-4, 1090 Wien, Mezzanin

Programm:
Um 18:00 Uhr werden die nepalesischen Projektpartner ihre Arbeit vorstellen und es gibt die Gelegenheit zu Gesprächen.
Um 19:00 Uhr wird der Film „Einfach MENSCH sein“ von Ernst Zerche und Manuel Prett gezeigt. Regisseur Ernst Zerche wird anwesend sein.
Im Anschluss gibt es ein Buffet

Über den Film:
Klimawandel, Armut, soziale Spannungen… Lauter schlechte Nachrichten, aber was kann man machen? „einfach MENSCH sein“ ist eine filmische Reise zu Menschen, die sich für eine bessere Welt einsetzen. Trotz schwierigster Umstände verlieren sie weder die Hoffnung noch ihre Lebensfreude. Dabei sind es oft verblüffend einfache Schritte, die positive Veränderungen bewirken. Die Spuren führen auch in die Steiermark. Und hier zeigt sich: Wir können Teil des Problems sein – oder Teil der Lösung.
Der Film wird zur Verfügung gestellt vom Welthaus der Diözese Graz-Seckau.

Der Abend ist eine Kooperationsveranstaltung von:
Voluntaris, Referat für Mission & Entwicklung, Missio, Kath. Akademikerverband Wien und Welthaus Wien

Über die Partnerorganisation:
Frau Arati Basnet und ihre Organisation „Care and Development Nepal“ (CDO) (www.caredevelopment.org) unterstützen seit vielen Jahren unterprivilegierte Menschen mit Gesundheits- und Bildungsprogrammen. Zum Beispiel Saisonarbeiter, die im Kathmandu Tal in der Ziegelherstellung arbeiten und deren Familien. Nach dem verheerenden Erdbeben des Jahres 2015 wurden Hilfsprojekte zum Wiederaufbau umgesetzt.

Die Österreichische NGO VOLUNTARIS entsendet seit sechs Jahren Freiwillige, die CDO in der Umsetzungen der Hilfsprogramme unterstützen. Unter ihnen eine Kinderärztin, die selbst Zeugin des Erdbebens von 2015 werden musste. (siehe Bild, photocredit: voluntaris).
VOLUNTARIS ist auf die Vermittlung älterer Freiwilliger spezialisiert (Altersdurchschnitt 57 Jahre). Die Partnerorganisationen in den Einsatzländern gewinnen für 6 Monate sehr erfahrene und engagierte MitarbeiterInnen. Einige RückkehrerInnen werden bei der Veranstaltung anwesend sein.

Kontakt für INTERVIEWANFRAGEN mit der Projektleiterin von CDO Frau Arati Basnet (bis 20. Juni) und/oder mit Freiwilligen von voluntaris:

Georg Primas, georg.primas@voluntaris.at, 0664 8831 6583

 




Interviewmöglichkeiten mit vier philippinischen Menschenrechts-AktivistInnen

Auf Einladung des Welthaus Österreich sind im April vier Gäste aus den Philippinen in Österreich zu Besuch. Sie stehen für Interviews über ihren Einsatz für Menschenrechte und Umweltschutz zur Verfügung und zeigen Zusammenhänge zwischen „ökologischen Müllhalden“ in ihrer Heimat und dem Konsumverhalten in Europa auf.

Rina Libongen und Rolando Larracas sind in der Woche vom 23.-28. April in Wien, davor in St. Pölten/ NÖ und Innsbruck/ Tirol. Zeitfenster für Interviews  in Wien sind Montag, der 23.4.  und Freitag, 27.4 Vormittag, ansonsten nach Absprache.

Rina Libongen ist Aktivistin bei Cordillera Disaster Response & Development Services, Inc. (CorDis) und kämpft gegen den industriellen Bergbau in der Region der Kordilleren. Sie gehört der Volksgruppe der Igorot an, die seit Generationen traditionellen Goldabbau ohne den Einsatz von Giften wie Arsen oder Blausäure betreiben. Traditionell besitzen die indigenen Gemeinschaften das Land, aber die Regierung vergibt die Schürfrechte an internationale Konzerne. Sie stellt sich aber nicht nur gegen die Umweltschäden und den Raubbau der Konzerne, sondern auch gegen den Verlust der alten Traditionen der Igorot. Seit ihrem Studium organisiert sie  Kulturgruppen und Workshops an Schulen und in den Gemeinden.

Rolando Larracas lebt auf Marinduque, dem „Herzen der Philippinen“. Die Insel ist aufgrund seiner Kupfervorkommen seit den 60er Jahren Ziel von großangelegten internationalen Bergbauinvestitionen. Drei große Katastrophen, bei denen Dämme brachen, der Giftschlamm durch die Dörfer zog und alles Leben im Fluss bis heute zerstörte, führten zur Gründung der Umweltorganisation MACEC (Marinduque Council for Environmental Concerns). Aktivisten wie Rolando haben erreicht, dass ein 50-jähriges Moratorium für ein bergbaufreies Marinduque verhängt wurde. Viele politische EntscheidungsträgerInnen bekennen sich mittlerweile zu einer Anti-Mining Position und fordern verbindliche internationale Verträge für Konzerne und Entschädigungszahlungen an Mensch und Natur.

Zwei weitere Gäste aus den Philippinen, Adeline Angeles und Jimmy Khayog,  werden Klagenfurt, Linz und Graz besuchen.

Adeline Angeles lebt auf Marinduque, dem „Herzen der Philippinen“. Die Insel ist aufgrund seiner Kupfervorkommen seit den 60er Jahren Ziel von großangelegten internationalen Bergbauinvestitionen. Drei große Katastrophen, bei denen Dämme brachen, der Giftschlamm durch die Dörfer zog und alles Leben im Fluss bis heute zerstörte, führten zur Gründung der Umweltorganisation MACEC. AktivistInnen wie Adeline haben erreicht, dass ein 50-jähriges Moratorium für ein bergbaufreies Marinduque verhängt wurde.

Jimmy Khayog ist Leiter von CorDis, einer Organisation, die er nach einem verheerenden Erdbeben in den 1980ern gründete. Mit seinen MitarbeiterInnen kämpt er gegen den industriellen Bergbau in der Region der Kordilleren. Er stellt sich aber nicht nur gegen die Umweltschäden und den Raubbau der Konzerne, sondern auch gegen den Verlust der alten Traditionen der Volksgruppe der Igorot. Nach dem Motto von CorDis „We help people to help themselves“ ist er auch in den entlegensten Dörfern in der Gebirgsregion unterwegs, um mit der Bevölkerung gemeinsam an einer nachhaltigen Entwicklung zu arbeiten.

Hier der Überblick zum Besuch der Gäste und den jeweiligen Kontaktpersonen:

Adeline Angeles & Jimmy Khayog

Klagenfurt: 8. – 14. April 2018: silvia.moedritscher@kath-kirchekaernten.at

Linz: 16. – 21. April 2018: katharina.fernandezmetzbauer@dioezese-linz.at

Graz: 23. – 28. April 2018: margareta.moser@welthaus.at

Rina Libongen & Rolando Larracas

St. Pölten: 8. – 14. April 2018: m.spritzendorferehrenhauser@kirche.at

Innsbruck: 16. – 21. April 2018: sibylle.auer@dibk.at

Wien: 23. und 27. April 2018, Vormittags: m.mueller-schoeffmann@edw.or.at

Weitere Informationen finden auf der Welthaus Wien Homepage.

 

 

 




Vortrag und Interviewmöglichkeit: Human Rights Research on the Frontlines – mit Anna Neistat

Amnesty International lädt herzlich zum Vortrag Human Rights on the Frontlines von Anna Neistat ein: Neistat leitet die globale Rechercheabteilung bei Amnesty International und hat jahrelang in zahlreichen Krisengebieten recherchiert und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert unter anderem in Syrien und Afghanistan.

Anna Neistat steht außerdem rund um den 14. März für Interviews in Wien zur Verfügung. Bei Interesse melden Sie sich bitte bei der Pressestelle: www.amnesty.at/presse

Wann: 14. März 2018, 19:00 Uhr
Wo: Die Angewandte, Stubenring 3, 1010 Wien

Weitere Informationen zur 5-teiligen Veranstaltungsreihe Women*Human Rights Defenders und Anmeldung unter https://www.amnesty.at/de/events/




Im Fokus: Myanmar

…eine Analyse zu den Hintergründen und zur humanitären Situation der Rohingya in Myanmar von Mandy Fox, Radiojournalistin und Feature-Autorin. Sie arbeitet für die ARD und ZDF-Sendeanstalten, sowie asiatische Sender und  forscht am Lehrstuhl für Südostasien Studien der Universität Passau.

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Mit der Eskalation der Lage im Norden des Rakhine Staates in Myanmar im August 2017, wird in den Medien wieder verstärkt berichtet. Eine Gruppierung, die sich Arakan Rohingya Salvation Army nennt, soll Polizei- und Militärposten angegriffen haben. Das Militär reagierte mit Offensiven, in deren Folge sich die Zahl der Menschen, die vor den Kampfhandlungen flüchteten massiv erhöhte. Der Fokus der Berichterstattung liegt dabei auf der humanitären Situation. Die UN spricht von über 600.000 Menschen, die nach Bangladesch geflüchtet sind, darunter Angehörige der Gruppe der Rohingya und rund 40.000 Menschen, darunter Hindus, buddhistische Rakhine und andere Gruppen, die aus dem Kampfgebiet in südlichere Regionen des Rakhine Staates geflohen sind. Kaum jemand konnte bisher in den Norden des Rakhine Staates reisen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Derzeit gibt es mehr Fragen als Antworten.

Seit dem Ausbruch des interkommunalen Konfliktes 2012 wird der Rakhine Staat international als Krisenregion wahrgenommen, dabei gibt es in der überwiegenden Zahl der 20 Verwaltungsbezirke keine Vorkommnisse. Entgegen des Eindrucks, dass im Rakhine Staat nur buddhistische Rakhine und muslimische Rohingya leben würden, gibt es insgesamt sieben von der Regierung anerkannte ethnische Gruppen im Rakhine Staat: (buddhistische) Rakhine, die wiederum die größte Gruppe bilden, Kwe Myi, Daingnet, Maramagyi, Mro, Thet, Kaman (Muslime, die als ethnische Gruppe und StaatsbürgerInnen anerkannt sind). Darüber hinaus leben Hindus im Rakhine Staat, sowie Muslime, die sich jedoch nicht alle zur Gruppe der Rohingya zählen.

Wer sind die Rohingya?
Genaue Aussagen darüber, wer die Rohingya von heute sind, wie viele es sind und wie sie sich selbst charakterisieren, können nicht getroffen werden. Es gibt keine Studien und die Region ist chronisch unterforscht. Noch schwieriger wird die Bestimmung nach dem Konflikt 2012, da er die Identität umformte. Es war vorher weit verbreitet das die Muslime von sich als „Rakhine Muslime“ sprachen. Seit 2012 sprechen die Binnenvertriebenen in den Camps, mehrheitlich Muslime, von sich als Rohingya. Vor dem Konflikt gab es keinen Grund eine Identitätsbezeichnung einzufordern. Doch jetzt, wo sie ausgeschlossen sind, wollen sie diese Gruppenidentität.

Laut bisher erschlossener Quellen kann die Existenz von Muslimen im Rakhine Staat bis ins 15. Jahrhundert zurückverfolgt werden. Die Rohingya von heute werden allerdings jüngeren Entwicklungen zugeschrieben und soll sich als politische Identität in den 1940er Jahren herausgebildet haben (1, Quellenangaben am Ende des Textes).

Anhand des Zensus von 2014 könnte vermutet werden, dass rund eine Million Rohingya, besonders im Norden des Rakhine Staates leben. Dort bildet die muslimische Bevölkerung mit rund 90% die Mehrheit. Die Zahl derer, die im Rakhine Staat leben wird im Zensus-Bericht mit 3,188,807 angegeben. Von diesen Personen wurden 2,098,807 gezählt, während 1,090,000 nicht gezählt (2) wurden.

Im Zensus-Bericht heißt es dazu: “In Teilen des Rakhine-Staates wurden die Mitglieder einiger Gemeinschaften nicht gezählt, weil es ihnen nicht erlaubt wurde sich mit einem Namen zu identifizieren, der von der Regierung nicht anerkannt wird. Die Regierung traf diese Entscheidung im Interesse der Sicherheit und um interkommunale Spannungen zu vermeiden.“ Die Gruppe der Rohingya sollte sich als „Bengali“ klassifizieren, doch sie weigerten sich, steht Bengali für sie doch als Bezeichnung für „die Fremden“ und widerspräche nicht nur ihrer eigenen Gruppenbezeichnung, sondern auch ihrem Kampf um Anerkennung als ethnische Gruppe in Myanmar.

Umstrittenes Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982 – Rohingya als assoziierte BürgerInnen?
Muslime, Hindus und Chinesen gehören zwar nicht zu den anerkannten indigenen Gruppen in Myanmar, können aber dennoch die Staatsbürgerschaft erwerben.
Um die Staatsbürgerschaft zu bekommen, muss die Person Dokumente vorlegen. Welche das sind steht nicht im Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982. Folgender Artikel zeigt auf, wie ein Antragsprozess ablaufen kann (3):
Das Staatsbürgerschaftsgesetz unterscheidet drei Kategorien von Staatsbürgerschaft mit abgestuften Rechten: Die erste gilt für die Burmanen, mit 68% die Mehrheitsethnie im Land sowie einige von der Regierung anerkannte “indigene” Gruppen, oder ethnische Gruppen, die nachweisen können, dass sie schon vor 1823, also vor dem ersten anglo-burmesischen Krieg, in Burma gelebt haben. Sie besitzen laut Gesetz die vollen politischen und ökonomischen Rechte (volle Staatsbürgerschaft). Die zweite Kategorie ist die assoziierte Staatsbürgerschaft (associated citizenship). Assoziierte BürgerInnen können die sein, deren Elternteile BürgerInnen im Sinne des Nationalitätengesetzes von 1948 waren. BürgerInnen im Sinne dieses Gesetzes war jemand, dessen Vorfahren während mindestens zwei Generationen permanent in Burma gelebt haben und dessen Eltern dort geboren waren. Es geht quasi um ältere Zuwanderer aus der Kolonialzeit. Die dritte Kategorie sind die naturalisierten Bürger (naturalized citizens), die vor dem 4. Januar 1948 in Burma geboren wurden, oder Eltern haben, die vor dem 4. Januar 1948 nach Burma gezogen sind, also jüngere ZuwanderInnen der Kolonialzeit. Diese BürgerInnen haben jedoch das Problem von dem Militär als potenzielles Sicherheitsrisiko angesehen zu werden (4).

Es wird durchaus unter WissenschaftlerInnen und RechtsanwältInnen diskutiert, dass die Mehrheit der Rohingya laut Gesetz als assoziierte BürgerInnen gelten müsste. Den Rohingya geht es jedoch nicht darum sich als ZuwandereInnen der Kolonialzeit darzustellen, sondern um die volle Staatsbürgerschaft, die die Anerkennung als ethnische Gruppe voraussetzt, oder den Nachweis, dass sie schon vor 1823, also vor dem ersten anglo-burmesischen Krieg, in Burma gelebt haben.

Artikel 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1982 besagt, dass Personen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits die Staatsbürgerschaft besitzen, darunter sind durchaus auch Angehörige der Gruppe der Rohingya, diese auch behalten. Die Frage, die sich stellt ist also:  Wie funktioniert(e) die Implementierung?

Was sind die Hintergründe des Konfliktes?
Eine vielschichtige Gemengelage, aus der tiefsitzender Rassismus und Xenophobie extrahiert werden können: General Ne Win putschte 1962 und beendete die demokratische Phase in Burma. Der Slogan „Burmane sein, heißt Buddhist sein“ von der Nationalismusbewegung, die während der britischen Kolonialzeit entstand, wurde wieder aufgegriffen. Xenophobie und ein latenter Rassismus wurde befördert und lassen sich auch an einem Ne Win Zitat ablesen: „…even people of pure blood are being disloyal to the race… if people of pure blood act this way, we must carefully watch people of mixed blood.“ (5) Sowohl Chinesen als auch Indern, darunter Muslime und Hindus, als auch den Rohingya wurde vorgeworfen illegale ImmigrantInnen zu sein, die sich erst während der britischen Kolonialzeit in Burma niedergelassen hätten. Ausdruck all dessen war u.a. das Staatsbürgerschaftsgesetzt von 1982 und zwei militärische Operationen 1978 und 1991, die das Ziel hatten illegale MigrantInnen im Rakhine Staat (Arakan) aufzustöbern. Es führte jeweils zu Fluchtwellen von einer Viertelmillion Muslimen nach Bangladesch.

Vor der Demokratisierung des Landes waren die Menschen in ihrer Ablehnung des Militärregimes vereint. Dieses Thema fällt nun weg und alte Konfliktlinien brechen wieder auf. Aus den vielen Ethnien muss eine nationale Identität geformt werden. Das ist bisher nicht gelungen und bringt das Problem mit sich, dass eine nationale Identität auch Gruppen ausschließt. Die Rohingya fallen aus dem Konzept hinaus (6).

Kampf um Ressourcen und Bürgerrechte
Eine Einschränkung der Bürgerrechte nimmt bereits das Staatsbürgerschaftsgesetz vor, da es die Menschen zu BürgerInnen der ersten, zweiten und dritten Klasse macht.

Ethnische Minderheiten werfen der von Burmanen dominierten Regierung und dem Militär vor, kein Mitspracherecht in eigenen Belangen zu haben, wenn es bspw. darum geht sicherzustellen, dass sie von Investitionen profitieren und über Großprojekte wie Staudämme oder Bergbau, die die Menschen vor Ort massiv betreffen, mitbestimmen können.

Das spaltet die Menschen in dem multiethnischen Staat eher, als das es sie vereint, denn es wird versucht für die „eigene“ Gruppe, das Beste herauszuholen. Es sind Verteilungskämpfe. Gruppen können leicht gegeneinander ausgespielt werden im Kampf um Privilegien, die beispielsweise durch das Militär bei Waffenstillstandsvereinbarungen in Aussicht gestellt werden. Gerade der Rakhine Staat ist einer der am wenigsten entwickelten in Myanmar. Die wirtschaftliche Lage ist schlecht, es gibt kaum Arbeitsmöglichkeiten, die Infrastruktur muss ausgebaut und das Bildungs- und Gesundheitssystem reformiert werden.

Wer profitiert von der Krise?
Das Militär
Durch die als sehr einseitige und simplizistische Darstellung empfundene internationale Medienberichterstattung zu dem Konflikt im Rakhine Staat sowie die Erhöhung des internationalen Drucks auf die Regierung Myanmars, wächst der Zuspruch aus den Reihen der buddhistischen NationalistInnen für das Militär und seinen Einsatz im Norden des Rakhine Staates gegen die Rebellen. Sie sind der Meinung, dass die staatliche Souveränität nur erhalten werden kann, wenn die Armee stark sei (7). Damit folgen sie der jahrzehntelangen Propaganda des Militärs. Das ist in der Bevölkerung vor nicht allzu langer Zeit rundweg abgelehnt worden.

Wie positioniert sich die schweigende Masse in Myanmar? Ein Beispiel: Rund 30.000 Menschen versammelten sich am 10. Oktober 2017 in einem Yangoner Fußball Stadion zu einem interreligiösen Gebet. Buddhisten, Christen, Hindus und Muslime wollen Geschlossenheit zeigen und beten für Frieden im Rakhine Staat. Win Maung, Abgeordneter der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) sagte im Vorfeld der Zeremonie, dass es der Welt zeigen würde, dass Menschen unterschiedlichen Glaubens in Myanmar in Harmonie leben könnten (8).

Die NationalistInnen
Die neue Dimension, von einem vormals interkommunalen Konflikt im Rakhine Staat, nun zu einem bewaffneten Kampf von Rebellen, führt dazu, dass radikale buddhistische NationalistInnen im übrigen Myanmar mit ihrer Propaganda auf offene Ohren stoßen. Die bekannteste buddhistische nationalistische Organisation ist MaBaTha, die „Vereinigung für den Schutz der Rasse und der Religion“, bestehend aus Mönchen, Nonnen und Laien (9). Sie schüren gezielt die Angst vor einer Islamisierung in Myanmar. Das erhöht das Konfliktpotential und gefährdet die Transformation des Landes.

In den Gebieten, wo der Konflikt im Jahr 2012 im Rakhine stattfand, werden immer noch Muslime und Buddhisten voneinander abgeriegelt. Je separierter sie voneinander sind, desto größer die Entfremdung, desto schwieriger wird ein erneutes Zusammenleben und das Aufbauen von Vertrauen. Buddhistische NationalistInnen nutzen diese Situation, um Ängste zu schüren und Feindbilder aufzubauen. Die Nutzung Sozialer Medien, unterstützt die Verbreitung von Hassreden und nationalistischen Narrativen.

Hoffnung für den Rakhine Staat?
Handlungsempfehlungen für Frieden, Versöhnung und Entwicklung im Rakhine Staat wurden im August von einer Kommission präsentiert, die im September 2016 auf Initiative der de facto Regierungschefin Aung San Suu Kyi eingesetzt und durch den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan geleitet wurde.

Konkrete Vorschläge werden in dem Bericht gemacht, die u.a. die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage betreffen. Dazu gehören u.a. die Forderung nach mehr Beteiligung der lokalen Gemeinden, wenn es die Entwicklung des Unionsstaates betrifft und die Sicherstellung, dass sie von Investitionen profitieren. Die Kommission rät dazu „Diversität“ zu zelebrieren – das würde die nationale Identität stärken. Stabilität und Entwicklung könnten im Rakhine Staat nur durch Inklusion und Integration erreicht werden (10). Das Präsidialbüro gründete daraufhin am 14. September 2017 einen Ausschuss, der die Empfehlungen der  Kommission umsetzen soll. Inwieweit die Empfehlungen implementiert werden können, wird sich zeigen. Aung San Suu Kyi, de facto Regierungschefin, muss sich mit dem Militär arrangieren, welches qua Verfassung mit 25 Prozent im Parlament sitzt und drei Ministerien leitet.

Quellen und weiterführende Links:
1) Derek Tonkin: The Rohingya Identity. British Experience in Arakan 1826-1948. www.networkmyanmar.org, 9 April 2014; Jaques P. Leider: Rohingya. The Name, the Movement and the Quest for Identity, in: Nation Building in Myanmar, Yangon: Myanmar Egress & Myanmar Peace Center, 2013
2) The 2014 Myanmar Population and Housing Census – Rakhine State Report – Census Report Volume 3 – K- May, 2015 – Department of Population Ministry of Immigration and Population. Seite 11
http://themimu.info/sites/themimu.info/files/documents/Census_Rakhine_Report_Eng_2015.pdf
3) https://frontiermyanmar.net/en/how-a-kokang-becomes-a-citizen
4) siehe: Yegar, Moshe: Between Integration and Secession – The Muslim Communities of the Southern Philippines, Southern Thailand and Western Burma/Myanmar. Lexington Books, USA 2002, Seite 62
5) Mikael Gravers: Nationalism as Political Paranoia in Burma. An Essay on the Historical Practice of Power. NIAS Report Series 11. Copenhagen: Nordic Institute of Asian Studies, 1993, p. 69
6) http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/myanmar-expertin_-_das-militaer-spaltet-das-land_-15779241.html
7) http://abcnews.go.com/International/wireStory/thousands-march-support-myanmar-military-50792867
8) http://www.mizzima.com/news-domestic/mass-interfaith-rally-prays-rakhine-peace
9) International Crisis Group – Buddhism and State Power in Myanmar, Asia Report N°290 | 5 September 2017
https://www.crisisgroup.org/asia/south-east-asia/myanmar/290-buddhism-and-state-power-myanmar

Südwind-Magazin 11/17:  DIE GROSSE FLUCHT – Myanmar: Was hinter dem aktuellen Konflikt steckt „Beide Seiten verheimlichen einen Teil der Wahrheit“ . http://www.suedwind-magazin.at/die-grosse-flucht