Chinesische Behörden drangsalieren und überwachen junge Menschen aus China und Hongkong, die im Ausland studieren. Die chinesische Regierung versucht so, Studierende davon abzuhalten, sich zu ‚sensiblen‘ oder politischen Themen zu äußern, so Amnesty International.

Für den Bericht „On my campus, I am afraid“ hat Amnesty International mit chinesischen Studierenden in Europa und Nordamerika gesprochen, die berichteten, sie seien während der Teilnahme an Protestaktionen oder sonstigen Veranstaltungen fotografiert und beschattet worden. Viele gaben an, dass ihre Familien in China ebenfalls bedroht wurden – in Verbindung mit dem Aktivismus der Studierenden im Ausland. 

„Dieser Bericht zeichnet ein erschreckendes Bild davon, wie die Regierungen Chinas und Hongkongs versuchen, Studierende selbst dann in ihrer freien Meinungsäußerung einschränken, wenn sie Tausende Kilometer von zu Hause entfernt sind. Folglich leben viele Studierende in ständiger Angst“, sagte Sarah Brooks, Expertin für China bei Amnesty International. 

„Um den Einsatz für Menschenrechte zu unterdrücken, nehmen die chinesischen Behörden Studierende aus China und Hongkong in zahlreichen Universitäten im Ausland ins Visier. Diese Art der länderübergreifenden Repression durch China stellt eine ernste Bedrohung für den freien Gedankenaustausch dar, der das Herzstück der Forschungsfreiheit ist. Regierungen und Universitäten müssen mehr tun, um dem entgegenzuwirken.“

Der neue Amnesty-Bericht erfasst auf bisher beispiellose Weise, wie die chinesische Regierung Studierende an ausländischen Universitäten ihrem System der Unterdrückung unterwirft. Amnesty International führte ausführliche Interviews mit 32 chinesischen Studierenden – zwölf davon aus Hongkong – an Universitäten in acht Ländern: Belgien, Kanada, Frankreich, Deutschland, der Schweiz, Großbritannien, den Niederlanden und den USA. 

Überwachung, Zensur und Verfolgung von Familienmitgliedern 

Fast ein Drittel der Interviewten gab an, dass chinesische Staatsbedienstete ihre Familien schikaniert haben, um Kritik an der Regierung durch die Studierenden im Ausland zu verhindern. Den Familienmitgliedern auf dem chinesischen Festland wurde damit gedroht, ihre Pässe einzuziehen, ihnen zu kündigen, ihre Möglichkeiten auf Beförderung und Erhalt von Rentenleistungen oder sogar ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. In mindestens drei Fällen wurden Familienangehörige in China von der Polizei unter Druck gesetzt oder angewiesen, ihren Kindern die finanzielle Unterstützung zu entziehen, um diese zum Schweigen zu bringen.

Mehrere Studierende berichteten Amnesty International, dass sie überzeugt seien, im Ausland von den chinesischen Behörden oder deren Vertreter*innen überwacht worden zu sein. Fast die Hälfte der Gesprächspartner*innen gab an, dass Personen sie bei Veranstaltungen wie Protesten fotografiert oder anderweitig aufgenommen haben, und sie annehmen, dass diese im Auftrag des chinesischen Staates handelten. 
 
Zwar konnten die Studierenden die Identität dieser Personen nicht eindeutig nachweisen, doch die Recherchen von Amnesty zeigten ein Muster nahezu identischer Überwachungsformen an verschiedenen Orten und in verschiedenen Situationen auf, was den Berichten der Studierenden Glaubwürdigkeit verlieh. 

„Für viele chinesische Studierende bietet ein Auslandsaufenthalt die Möglichkeit, sich frei zu entfalten, ohne im politischen und akademischen Diskurs denselben Beschränkungen wie in ihrem Heimatland unterworfen zu sein. Die Recherchen von Amnesty International zeigen jedoch, dass diese jungen Leute der Unterdrückung durch die Regierung selbst außerhalb Chinas nicht entkommen können“, erklärt Sarah Brooks. 

„Die chinesischen Behörden haben eine ausgefeilte Strategie entwickelt, um die Menschenrechte von Studierenden überall auf der Welt zu beschneiden. Die Überwachung von Studierenden im Ausland und die gezielte Drangsalierung ihrer in China lebenden Familienangehörigen ist eine systematische Taktik, um chinesische Staatsbürger*innen aus der Ferne zu kontrollieren.“ 

Weltweite Kontrolle durch „Great Firewall“ 

Die chinesischen Behörden überwachen Studenten im Ausland auch mit Hilfe des chinesischen Internet-Kontrollsystems, auch bekannt als „Great Firewall“. Dadurch sind Studierende für die Kommunikation mit ihren Verwandten und Freund*innen in China auf Internetanwendungen angewiesen, die von der Regierung abgesegnet und daher anfällig für Überwachung sind. 

Mehr als die Hälfte der von Amnesty interviewten Studierenden gab an, bei Gesprächen und Beiträgen auf digitalen Plattformen Selbstzensur zu üben, aus Sorge, dass die chinesischen Behörden ihre Aktivitäten überwachen könnten. Dies galt auch für nicht-chinesische Social-Media-Plattformen wie X, Facebook und Instagram. Mehrere Studierende hatten einschlägige Nachweise für diese Art der digitalen Überwachung. So legte die Polizei in China den Eltern einer*s Studierenden deren WeChat-Konversationen mit Familienangehörigen vor.  

Fast ein Drittel der befragten Studierenden hatte auf chinesischen Social-Media-Plattformen wie WeChat im Ausland eine ähnlich starke Zensur erlebt wie in Festlandchina. Einige versuchten, Social-Media-Konten über ausländische Telefonnummern zu registrieren, sahen sich aber dennoch mit Zensur konfrontiert. Das WeChat-Konto eines*r Studierenden wurde vorübergehend gesperrt, nachdem er*sie über eine Protestaktion in Deutschland gegen die Null-Covid-Strategie der chinesischen Regierung berichtet hatte.  

Klima der Angst auf dem Campus 

Praktisch alle Studierenden, mit denen Amnesty International gesprochen hat, gaben an, dass sie ihre sozialen Interaktionen im Ausland in irgendeiner Weise selbst zensierten, weil sie sich vor Vergeltungsmaßnahmen der chinesischen Behörden fürchteten. Die meisten von ihnen erklärten, dass sie ihre Unterrichtsbeiträge einschränkten, weil sie das Risiko sahen, dass ihre Beiträge und Meinungen den chinesischen Behörden gemeldet werden könnten.

Ein Drittel der Studierenden gab an, dass dieses Risiko sie dazu veranlasste, den Schwerpunkt ihres Studiums zu ändern oder eine mögliche akademische Laufbahn ganz aufzugeben. 

Mehr als die Hälfte der Studierenden gab an, unter psychischen Problemen zu leiden, die von Stress und Trauma bis hin zu Paranoia und Depressionen reichten und in einem Fall zu einem Krankenhausaufenthalt führten. Acht Studierende gaben im Gespräch mit Amnesty International an, nicht mehr mit ihren Verwandten in China zu kommunizieren, um sie vor Repressalien durch die chinesischen Behörden zu schützen. Dadurch fühlten sie sich abgeschnitten und einsam.  

Fast die Hälfte der Studierenden gab an, Angst vor der Rückkehr in ihre Heimat zu haben, und sechs von ihnen erklärten, sie sähen keine andere Möglichkeit, als nach ihrem Studium politisches Asyl zu beantragen, da sie befürchteten, bei einer Rückkehr nach China verfolgt zu werden.  

Universitäten leisten keine ausreichende Unterstützung  

Schätzungen zufolge studieren mehr als 900.000 Chines*innen im Ausland. Amnesty International fordert die Gastgeberländer und Universitäten auf, mehr zu unternehmen, um die Rechte jener Studierenden zu schützen, denen länderübergreifende Unterdrückung droht. Staaten, in denen sich Studierende aus China oder Hongkong aufhalten, haben die Pflicht, internationale Studierende zu schützen. 

„Dieser Bericht kann und sollte die Regierungen der Aufnahmeländer dazu bringen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um dem beschriebenen Klima der Angst unter chinesischen Studierenden entgegenzuwirken. So könnten beispielsweise Aufklärungsmaßnahmen ergriffen und Mechanismen zum Anzeigen entsprechender Vorfälle eingerichtet werden. Zudem sollten die Regierungen diese Übergriffe öffentlich anprangern“, sagte Sarah Brook.  

„Universitäten in Europa und Nordamerika sind sich der länderübergreifenden Unterdrückung und des daraus resultierenden lähmenden Klimas auf ihrem Campus oft nicht bewusst und sind entsprechend schlecht aufgestellt, um damit umzugehen.“ 

Anfang 2024 wandte sich Amnesty International an 55 führende Universitäten in den acht untersuchten Ländern, um sich nach den bestehenden Vorkehrungen zum Schutz von Studierenden vor länderübergreifender Repression zu erkundigen. Einige Universitäten hatten zwar Ressourcen für die Unterstützung der Menschenrechte von Studierenden im Allgemeinen bereitgestellt, doch die meisten dieser Ressourcen schienen nicht geeignet zu sein, um die in dem Bericht aufgezeigten Probleme chinesischer Studierender wirksam anzugehen. 

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
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Heute haben sich der Rat und das EU-Parlament auf eine politische Einigung zu den fünf Hauptverordnungen des Migrations- und Asylpakts verständigt. Die geplante Reform verletzt die Menschenrechte von Schutzsuchenden und bedeutet eine Verschärfung von Diskriminierung, vermehrten Pushbacks, Auslagerung der Migrationspolitik und mehr Gewalt an den EU-Außengrenzen. Amnesty International fordert die EU auf, die Menschenrechte von Schutzsuchenden zu respektieren anstatt Verantwortung auszulagern. 

„Die heute erzielte Einigung ist ein menschenrechtlicher Dammbruch und ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die EU für eine restriktive Migrationspolitik entschieden hat. Die beschlossenen Verschärfungen werden das europäische Asylrecht für die nächsten Jahrzehnte prägen und riskieren, die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen zur Norm machen”, sagt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.  

„Die Einigung ist ein fauler Kompromiss auf Kosten Schutzsuchender. Statt auf Abschottung, Abschreckung und Auslagerung zu setzen, sollten die europäischen Mitgliedstaaten sich für eine menschenrechtskonforme Aufnahme innerhalb der EU engagieren. Dabei sollten sie sich auf die Erweiterung sicherer und regulärer Fluchtwege konzentrieren, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, Schutz in Europa zu erlangen, ohne sich auf gefährliche Fluchtrouten zu begeben.“ 

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird dazu führen, dass eine große Zahl der Schutzsuchenden zukünftig an den europäischen Außengrenzen pauschal inhaftiert wird, darunter auch Kinder und besonders schutzbedürftige Menschen. 

Die Einigung beinhaltet außerdem weitreichende Möglichkeiten für Mitgliedstaaten, von menschenrechtlichen Mindeststandards abzuweichen, z.B. in Zeiten erhöhter Ankünfte oder der so genannten „Instrumentalisierung“ von Schutzsuchenden. Dies schwächt eine gemeinsame und humane Reaktion gegenüber schutzbedürftigen Menschen und könnte unverhältnismäßige Notfallmaßnahmen an den europäischen Grenzen normalisieren. 

Gleichzeitig droht eine erhöhte Sammlung biometrischer Daten durch die Behörden, insbesondere von Kindern, was verstärkt zu diskriminierender Polizeiarbeit und willkürlichen Festnahmen auch innerhalb der EU führen könnte.  

Die geplante Reform gefährdet zudem die Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Statt in eine würdige Aufnahme innerhalb der EU zu investieren und sichere Wege für Schutzsuchende zu schaffen, geht der Pakt einen weiteren Schritt in Richtung Externalisierung. Dabei werden Kooperationen mit Drittstaaten wie Albanien, Libyen, Tunesien und der Türkei zur Kontrolle der Migration verstärkt und somit die Verantwortung verlagert.

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Eleonore Rudnay
+43-664-621 10 31
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Zwar haben die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen der EU-Mitgliedstaaten im Vorjahr einen historischen Höchstwert erreicht. Doch erfüllten 22% der gemeldeten Leistungen nicht die grundlegendsten Kriterien der OECD, zum Beispiel zu nachhaltiger Entwicklung innerhalb eines Partnerlandes beizutragen. Zu diesem Ergebnis kommt der diesjährige Aid-Watch Report 2023 von CONCORD.

CONCORD, der Dachverband europäischer entwicklungspolitischer Nichtregierungs-organisationen, präsentierte im Oktober seinen AidWatch Report 2023 mit Titel Bursting the ODA inflation bubble, der die Qualität und Quantität der Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie des Vereinigten Königreichs beleuchtet. Die vorläufigen Daten für 2022, die im Frühling veröffentlicht und Ende 2023 bestätigt werden, bezieht der europäische Dachverband von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

ODA der EU erreicht Höchstwert und ist dennoch weit vom 0,7%-Ziel entfernt

Im Jahr 2022 stellten die EU-Staaten 0,59% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) bzw. 84 Mrd. Euro für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen zur Verfügung, was einem realen Anstieg von 19% im Vergleich zu 2021 entspricht. Zwar liegt auch diese ODA-Quote noch weit unter den international vereinbarten 0,7% des BNE, dennoch erreichten die EU-Staaten damit ihren historischen Höchstwert. Österreich erhöhte seine ODA immerhin von 0,31% (2021) auf 0,39% des BNE.

Jedoch hängen die hohen ODA-Zahlen vor allem mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zusammen: Der Fokus der internationalen Zusammenarbeit verlagerte sich im Jahr 2022 auf die finanzielle Unterstützung für die Ukraine und auf Sicherheitsfragen. Beispielsweise wendeten OECD-Staaten mehr als 13,9 Mrd. Euro für die Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden aus der Ukraine auf.

Die Miteinbeziehung dieser Mittel würde abermals zu einer Inflated ODA beitragen – einer überhöhten Entwicklungshilfe, die die Autor*innen des AidWatch Reports auch schon in früheren Jahren kritisierten. Erfüllten 16,7% der für das 2021 gemeldeten Leistungen nicht die grundlegenden Kriterien der OECD, waren es 2022 schon 22%. Dazu zählen Leistungen, die nicht die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand innerhalb der Partnerländer fördern. Österreichs überhöhte Hilfe machte 2022 sogar 27,6% seiner ODA aus. CONCORD fordert, dass OECD-Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine zusätzlich zu bisherigen Vereinbarungen leisten, um angemessen auf andere weltweite Herausforderungen reagieren zu können.

Darüber hinaus kritisiert der europäische Dachverband, dass die Zuweisung öffentlicher Entwicklungshilfeleistungen zahlreicher Geberländer immer noch von innen- und geopolitischen Interessen geleitet sei. Wie in den Jahren zuvor spricht er sich für qualitativ hochwertigere sowie besser finanzierte Entwicklungshilfeleistungen aus.

Wie die EU gegen eine überhöhte ODA vorgehen sollte
Die Empfehlungen von CONCORD an die Europäische Union setzen auf zwei Ebenen an. Um die ODA-Inflationsblase platzen zu lassen, sollten die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten …

• die ODA reformieren und bestimmte Ausgaben, die nicht zu nachhaltiger Entwicklung in den Partnerländern beitragen, künftig nicht mehr in die ODA einrechnen. Zum Beispiel Kosten für Geflüchtete im eigenen Land, Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland, Schuldenerlässe und Kreditzinsen.
• ihre Anstrengungen verstärken, um das 0,7%-Ziel bis 2030 zu erreichen.
• transparenter in der Berichterstattung über privatwirtschaftliche Instrumente sein.

Um einen größeren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wohlstand der Länder zu leisten, sollten die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten …

• sich ausdrücklich dazu verpflichten, Ungleichheiten in den Partnerländern zu verringern, beispielsweise indem sie vorhandene, passende Instrumente nutzen.

• sicherstellen, dass die geografische Verteilung der ODA den Bedürfnissen und Zielen der Partnerländer und nicht den internen Prioritäten des Geberlandes bzw. der EU entspricht.

• Frauenrechtsorganisationen finanziell besser unterstützen, insbesondere durch direkte, langfristige und flexible Finanzierung.
• die Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO) erhöhen, wobei der Schwerpunkt auf CSOs in den Partnerländern liegen sollte.

Links

• CONCORD (18.10.2023): AidWatch Report 2023 – Bursting the ODA inflation bubble
• CONCORD (Presseaussendung, 18.10.2023): Bursting the ODA inflation bubble: AidWatch 2023 Report Unveils the Gap Between Rhetoric and Reality
• AG Globale Verantwortung (24.10.2022): AidWatch Report 2022: Is the EU a payer, player… or just full of hot air?
• AG Globale Verantwortung (Presseaussendung, 13.04.2023): Gestiegene Entwicklungshilfe Österreichs darf kein einmaliges Ereignis sein
• AG Globale Verantwortung (Presseaussendung, 24.11.2023): Österreichs Entwicklungshilfeleistungen: Treppensturz statt stufenweiser Erhöhung

Die sinkenden öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) bis 2027, die das gestern beschlossene Bundesbudget prognostiziert, verwundern den entwicklungspolitischen Dachverband AG Globale Verantwortung. Österreich hat sich zum international vereinbarten Ziel verpflichtet, jährlich eine ODA von 0,7% seines Bruttonationaleinkommens (BNE) bereitzustellen.

„Begrüßten wir die ODA-Quote des Vorjahres noch als Schritt in die richtige Richtung, machen die Prognosen in der Budgetbeilage für 2024 nun deutlich, dass aus der zuvor ankündigten stufenweisen Erhöhung der entwicklungspolitischen Mittel offenbar ein Treppensturz wird. (…) Österreichs ODA könnte 2023 erst auf 0,33% und bis 2027 auf 0,23% des BNE sinken“, erklärt Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung.
 
„In Krisenzeiten sollte das 0,7%-Ziel höchste Priorität in der Außenpolitik haben. (…) Wir appellieren daher mit Nachdruck, alles dafür zu tun, dass sich diese verheerenden Prognosen nicht bewahrheiten. Österreich setzt sonst seine internationale Position als Unterstützer in Notlagen und Partner für nachhaltige Entwicklung, von der wir auch hierzulande profitieren, langfristig aufs Spiel – und dabei seine internationale Glaubwürdigkeit“, richtet sich Wank an die Regierung.

Auch Mitgliedsorganisationen der AG Globale Verantwortung appellieren anlässlich des Budgetbeschlusses an die Regierung:

• AG Globale Verantwortung: Österreichs Entwicklungshilfeleistungen: Treppensturz statt stufenweiser Erhöhung
• CARE Österreich: CARE zum Budget: Senkung der ODA-Quote gibt Anlass zur Sorge
• Hilfswerk International: Hilfswerk International besorgt über rückläufige ODA-Prognose im Budgetbeschluss
• Jugend Eine Welt: Rückgang von Entwicklungshilfeleistungen ein falsches Signal
• Licht für die Welt: Licht für die Welt bedauert Budget für internationale Entwicklungszusammenarbeit 2024

Rückfragen:
Hannah Hauptmann, MA
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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Rechtsausschuss nimmt Entwurf für EU-Lieferkettengesetz an – Südwind, GLOBAL 2000 und NeSoVe kritisieren mangelnden Schutz für Betroffene.

Mit der heutigen Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) haben die Abgeordneten für ein EU-Lieferkettengesetz gestimmt, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte, Umwelt und Klima entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu schützen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Südwind, GLOBAL 2000 und Netzwerk Soziale Verantwortung begrüßen zwar den verbesserten Rechtszugang. Gleichzeitig bleiben enorme Schlupflöcher, durch die Unternehmen trotz EU-Lieferkettengesetz keine Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden übernehmen müssen. „Durch die bleibenden Lücken besteht die Gefahr, dass das Gesetz für Betroffene wirkungslos bleiben könnte. Etwa der Umstand, dass Mutter-Unternehmen nicht auch für ihre Töchter-Firmen haften müssen”, sagt Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze!. „Für ein effektives EU-Lieferkettengesetz braucht es noch umfassende Nachschärfungen.“

Eine der größten Hürden ist die Beweislast. „Das EU-Lieferkettengesetz muss die Perspektive von Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Um tatsächlich zu ihrem Recht zu kommen, müssen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, auch laut Vorschlag des Rechtsausschusses, massive Hürden überwinden. Die Beweislast darf nicht allein auf den Schultern der Betroffenen liegen. Es braucht eine Umkehr, sodass Unternehmen nachweisen müssen, dass sie sich an die Regeln halten”, fordert Bettina Rosenberger.

Die Abgeordneten im Rechtsausschuss stimmten für Sorgfaltspflichten mit einem risikobasierten Ansatz. Das bedeutet, dass die gesamte Wertschöpfungskette der Sorgfaltspflicht unterliegen soll, und nicht nur Teile davon. Zudem müssen Unternehmen ein besonderes Augenmerk auf die Risikobereiche in ihren Wertschöpfungsketten legen. Offen bleibt im aktuellen Gesetzesentwurf, ob wirksame Kontrollen garantiert werden: „Ausgelagerte Audits und kommerzielle Überprüfungen haben sich in der Vergangenheit als unzuverlässig erwiesen und konnten Katastrophen nicht verhindern. So stürzte etwa die Textilfabrik Rana Plaza trotz eines Sozialaudits durch TÜV Rheinland ein”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferkettenexperte von Südwind. „Es braucht daher unabhängige, wirksame Kontrollen unter Einbindung von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, Risikoanalysen durchzuführen und echte Schutzmaßnahmen zu garantieren“, so Grasgruber-Kerl.

Angesichts der sich verschärfenden Klima- und Umweltkrise muss die Politik zukunftsweisende Entscheidungen treffen – aber auch die Klimaverantwortung der Unternehmen bleibt weit hinter den Empfehlungen des parlamentarischen Umweltausschusses zurück. Anna Leitner, Expertin für Ressourcen und Lieferketten bei GLOBAL 2000 sieht noch Verbesserungspotential: „Bevölkerung, Expert:innen und Klimabewegung sind sich einig, dass Klimaverpflichtungen im Lieferkettengesetz verankert werden müssen. Die heutige Entscheidung im Rechtsausschuss ist ein wichtiger Schritt, lässt allerdings weiter Schlupflöcher für Greenwashing zu. Für Finanzakteure gelten nach wie vor nur abgeschwächte Sorgfaltspflichten, so dass sie weiterhin in Unternehmen investieren können, die Menschen und der Umwelt schaden.“

Die Abstimmung im EU-Parlament erfolgt voraussichtlich im Mai. Danach beginnen die Trilog-Verhandlungen, in der auch der Rat eine wichtige Position einnehmen wird. 

Über „Menschenrechte brauchen Gesetze!“: 
Die Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze! wird von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen und vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) koordiniert. Gemeinsam mit über 100 NGOs und Gewerkschaften aus ganz Europa mobilisieren zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften im Zuge der neuen Kampagne „Gerechtigkeit geht alle an!“(Justice is Everybody’s Business) für ein EU-Lieferkettengesetz, das Menschen- und Arbeitsrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützt.

Rückfragehinweis:
Bettina Rosenberger
Kampagnenkoordinatorin „Menschenrechte brauchen Gesetze!“
+43 660 8835409
bettina.rosenberger@nesove.at
c/o Netzwerk Soziale Verantwortung

Vincent Sufiyan
Kommuniaktionsleiter Südwind
Tel.: 06509677577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

The EuroMemorandum is the annual report on the political and economic state of the union, published by the European Economists for an Alternative Economic Policy in Europe (the EuroMemo Group), a network of European economists, social science as well as legal scholars committed to promoting full employment with good work, social justice with an eradication of poverty and social exclusion, ecological sustainability, and international solidarity.

Speakers:
Marica Frangakis, Nicos Poulantzas Institute, Athens
Werner Raza, ÖFSE
Magnus Ryner, Kings College London
Heikki Patomäki, University of Helsinki

The neoliberal global and European order has entered a polycrisis, understood as multiple shocks feeding each other with growing complexity. Taking its cue from the UNEP Emissions Gap Report that the time for incremental change has passed, and that only a root-and-branch economic transformation can save humanity from disaster, the 2023 EuroMemorandum analyses the polycrisis Europe faces, critiques EU policy, and offers radical policy-alternatives.

More information and programme (pdf)

Premiere für Graz-gemeinsam-gestalten.at beim Elevate Festival – Neues Tool für E-Partizipation fördert politische Teilhabe von Migrant:innen in Graz.

Graz, am 6. März 2023. Laut Statistik Austria sind rund 1,5 Millionen Menschen, die in Österreich leben, aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft vom bundesweiten Wahlrecht ausgeschlossen. Das ist fast jede:r fünfte Erwachsene und damit ein enormes demokratiepolitisches Defizit. Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind, der Migrant:innenbeirat Graz und das mitgestalten Partizipationsbüro starten ein neues Pilotprojekt zur Förderung der politischen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich. Das neue E-Partizipationstool Graz-gemeinsam-gestalten.at wurde zum Wochenende bei einem Workshop am Elevate Festival erstmals präsentiert.

„Die Beteiligung von Migrant:innen ist ein Schlüsselfaktor für eine inklusive und demokratische Stadt. Wir wollen mit dem E-Partizipationstool den Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen erleichtern und den Dialog zwischen Migrant:innen und der Stadtverwaltung fördern”, erklärt Lena Gruber von Südwind Steiermark. Das neue E-Partizipationstool ist das erste seiner Art in Österreich und ermöglicht einen direkten Austausch zwischen der Stadtregierung und allen in Graz wohnhaften Bürger:innen. Für Menschen mit Migrationshintergrund kann dadurch die politische Teilhabe wesentlich gestärkt werden.

„Der Weg zum österreichischen Wahlrecht ist für Menschen mit Migrationshintergrund mit hohen finanziellen Hürden und mit langen Wartezeiten verbunden. Umso wichtiger ist es, auch andere Wege zu schaffen, um direkt mit der Stadtverwaltung in Austausch zu treten und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten“, sagt Godswill Eyawo vom Migrant:innenbeirat Graz. „Wir haben in Graz einen sehr aktiven Migrant:innenbeirat und eine tolle Kooperation mit der Stadtregierung. Gemeinsam sind wir sehr engagiert darin, Migrant:innen stärker in die politische Gestaltung der Stadt einzubinden. Mit dem neuen E-Partizipationstool wird ein wichtiger Schritt dafür gesetzt. Wir hoffen, dass es auch in anderen Städten und Regionen als Vorbild dienen wird.“

„Dem mitgestalten Partizipationsbüro ist es eine große Ehre mit der Beteiligungsplattform ‚Graz Gemeinsam Gestalten‘ allen in Graz lebenden Menschen einen besseren Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen zu geben. Gerade Migrant:innen sind oft Thema der Politik, allerdings selten in deren Gestaltung eingebunden. Daher haben wir in Kooperation mit Südwind und dem Migrant:innenbeirat besonderen Wert auf die Mehrsprachigkeit des Portals gelegt“, betont Romy Grasgruber-Kerl, Geschäftsführerin vom mitgestalten Partizipationsbüro.

Am Samstag, 4. März konnten sich Teilnehmer:innen des Workshops Elevate Migrant Voices selbst ein Bild vom Mehrwert des neuen Tools machen. Die Veranstaltung bot eine Plattform für den Austausch zwischen Migrant:innen und der Stadtverwaltung mit dem Ziel, gemeinsam neue Wege der politischen Teilhabe zu eröffnen. An verschiedenen Tischen wurden Ideen und Vorschläge zwischen Politik und Grazer:innen mit und ohne Migrationshintergrund diskutiert.

Bewusstseinsarbeit für Inklusion auf allen Ebenen

Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind engagiert sich seit vielen Jahren im Bereich Migration und Inklusion. Ein Teil dieser Arbeit ist es, Menschen, die nach Österreich kommen, beim Einleben in unsere Gesell­schaft zu unterstützen und gleichzeitig die lokale Bevölkerung für die besonderen Lebensumstände von Migrant:innen zu sensibilisieren – von ehrenamtlich Engagierten bis hin zu Vertreter:innen von Behörden, Bildungseinrichtungen, Politik und Wirtschaft. Mit dem Südwind-Projekt EMVI (Empowering Migrants Voices on Integration and Inclusion Policies) wird die po­litische Teilhabe von Migrant:innen gestärkt, indem sie ermutigt werden, sich selbst als Handelnde inklusiver Politik zu verstehen. Gleichzeitig werden lokale und regionale Behörden sowie Institutionen bei der Kontaktaufnahme mit Migrant:innen unterstützt. In Österreich ist Südwind gemeinsam mit dem Migrant:innenbeirat Graz und der Partnergemeinde Lustenau aktiv. Auf internationaler Ebene ver­netzt das Projekt Initiativen aus Italien, Slowenien, Griechenland, Deutschland und Österreich.

Fotos von der Veranstaltung unter: www.suedwind.at/presse

Rückfragehinweis:
Lena Gruber
Projektleiterin Südwind
Tel.: +43 316 323212
E-Mail: lena.gruber@suedwind.at

Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: +43 650 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Die jährlich erscheinende ÖFSE-Flaggschiff-Publikation Österreichische Entwicklungspolitik ist ein wichtiges Referenzdokument für entwicklungspolitische Entscheidungsträger*innen in Österreich. Ihre Präsentation markiert auch den Abschied von ihrem langjährigen Mit-Herausgeber Dr. Michael Obrovsky. Es wird um die Frage gehen, wo die österreichische Entwicklungspolitik derzeit steht und wohin sie in Zukunft gehen soll.

Die Präsentation der „Österreichischen Entwicklungspolitik 2022“ markiert auch den Abschied von ihrem langjährigen Mit-Herausgeber Dr. Michael Obrovsky. In der ÖFSE seit dem Jahr 1984 tätig, war Michael Obrovsky jahrzehntelang für die Analyse der Finanzflüsse im Rahmen der Publikation verantwortlich und hat durch sein fundiertes Wissen zentral zu ihrer Reputation als Jahrbuch der Österreichischen Entwicklungspolitik beigetragen.

26.01. 2023 17:00 – 19:30
C3 – Centrum für Internationale Entwicklung Sensengasse 3, 1090 Wien

Anmeldung zur Veranstaltung unter registration@oefse.at
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Weitere 1,9 Millionen Babys wurden im selben Zeitraum auf tragische Weise tot geboren, wie aus einem separaten UN-Bericht hervorgeht.

New York/Genf/Washington D.C./Wien, 10. Januar 2023 – Im Jahr 2021 starben schätzungsweise fünf Millionen Kinder vor ihrem fünften Geburtstag, und weitere 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche im Alter von fünf bis 24 Jahren verloren ihr Leben. Dies geht aus den jüngsten Schätzungen der UN IGME („Interinstitutionelle Gruppe für die Schätzung der Kindersterblichkeit“) hervor.

In einem separaten Bericht, der ebenfalls heute veröffentlicht wurde, stellte die Gruppe fest, dass im selben Zeitraum 1,9 Millionen Babys totgeboren wurden. Viele dieser Todesfälle hätten durch einen fairen Zugang und eine hochwertige Gesundheitsversorgung für Mütter, Neugeborene, Jugendliche und Kinder verhindert werden können.

„Jeden Tag sind viel zu viele Eltern mit der Angst konfrontiert, ihre Kinder zu verlieren, manchmal sogar, noch bevor diese den allerersten Atemzug machen“, sagt Vidhya Ganesh, UNICEF-Direktorin der Abteilung für Datenanalyse, Planung und Überwachung. „Solche weit verbreiteten, vermeidbaren Tragödien sollten niemals als unvermeidlich akzeptiert werden. Fortschritte sind mit einem stärkeren politischen Willen und gezielten Investitionen in einen gerechten Zugang zur medizinischen Grundversorgung für alle Frauen und Kinder möglich.“

Die Berichte zeigen vermehrt positive Ergebnisse: Seit 2000 ist das Sterberisiko in allen Altersgruppen weltweit gesunken. Des Weiteren ist die allgemeine Sterblichkeitsrate bei Kindern unter fünf Jahren seit Anfang des Jahrhunderts um 50 Prozent gesunken, während die Sterblichkeitsrate bei älteren Kindern und Jugendlichen um 36 Prozent und die Totgeburtenrate um 35 Prozent zurückgegangen sind. Dies ist auf die verstärkten Investitionen in die Stärkung der primären Gesundheitssysteme zum Wohle von Frauen, Kindern und Jugendlichen zurückzuführen.

Allerdings sind die Fortschritte seit 2010 deutlich zurückgegangen, und 54 Länder werden das Ziel der Nachhaltigen Entwicklungsziele, für die Sterblichkeitsrate von Kindern unter fünf Jahren, nicht erreichen. Organisationen warnen, dass bis 2030 fast 59 Millionen Kinder und Jugendliche sterben und fast 16 Millionen Babys durch Totgeburten ihr Leben verlieren werden, wenn nicht rasch Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung ergriffen werden.

„Es ist zutiefst ungerecht, dass die Überlebenschancen eines Kindes allein durch seinen Geburtsort bestimmt werden können und dass es beim Zugang zu lebensrettenden Gesundheitsdiensten so große Ungleichheiten gibt“, sagt Dr. Anshu Banerjee, Direktor für Gesundheit von Müttern, Neugeborenen, Kindern und Jugendlichen sowie Alterung bei der Weltgesundheitsorganisation. „Kinder brauchen überall starke primäre Gesundheitssysteme, die ihren Bedürfnissen und denen ihrer Familien gerecht werden, damit sie – egal wo sie geboren werden – sowohl den besten Start als auch Hoffnung für die Zukunft haben.“

Die Überlebenschancen von Kindern sind nach wie vor sehr unterschiedlich, je nachdem, wo sie geboren werden. Berichte zeigen, dass Afrika südlich der Sahara und Südasien die größte Last zu tragen haben. Obwohl die afrikanischen Länder südlich der Sahara nur 29 Prozent der weltweiten Lebendgeburten verzeichneten, entfielen im Jahr 2021 56 Prozent aller Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren auf diese Region, und auf Südasien 26 Prozent der Gesamtzahl. Kinder, die in diesen afrikanischen Ländern geboren werden, sind weltweit dem höchsten Risiko ausgesetzt, im Kindesalter zu sterben – ihr Risiko ist in etwa 15 Mal höher als jenes für Kinder in Europa und Nordamerika.

Mütter in diesen beiden Regionen erleiden auch den schmerzhaften Verlust von Babys durch Totgeburten in einer außergewöhnlich hohen Rate: 77 Prozent aller Totgeburten im Jahr 2021 ereigneten sich in Afrika südlich der Sahara und in Südasien, wobei die Hälfte aller Totgeburten allein in Subsahara-Afrika stattfanden. Das Risiko einer Frau, eine Totgeburt zu erleiden, ist in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara siebenmal höher als in Europa und Nordamerika.

„Hinter diesen Zahlen stehen Millionen Kinder und Familien, denen ihr Grundrecht auf Gesundheit verwehrt wird“, sagt Juan Pablo Uribe, globaler Direktor für Gesundheit, Ernährung und Bevölkerung der Weltbank und Direktor der Global Financing Facility. „Wir brauchen politischen Willen und Führungsstärke für eine nachhaltige Finanzierung der primären Gesundheitsversorgung, welche eine der besten Investitionen ist, die Länder und Entwicklungspartner tätigen können.“

Der Zugang zu und die Verfügbarkeit von qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung sind für Kinder weltweit nach wie vor eine Frage von Leben und Tod. Die meisten Todesfälle bei Kindern ereignen sich in den ersten fünf Jahren, die Hälfte davon innerhalb des ersten Lebensmonats. Bei diesen Kleinkindern sind Frühgeburten und Komplikationen während der Geburt die häufigsten Todesursachen. Auch mehr als 40 Prozent der Totgeburten ereignen sich während der Wehen – die meisten davon sind vermeidbar, wenn Frauen während der Schwangerschaft und der Geburt Zugang zu einer hochwertigen Versorgung haben. Für Kinder, die die ersten 28 Tage überleben, stellen hingegen Infektionskrankheiten wie Lungenentzündung, Durchfall und Malaria die größte Gefahr dar.

Auch wenn COVID-19 die Kindersterblichkeit nicht direkt erhöht hat – die Wahrscheinlichkeit, an der Krankheit zu sterben, ist bei Kindern geringer als bei Erwachsenen –, könnte die Pandemie ihr Überleben in Zukunft stärker gefährden. In den Berichten wird insbesondere auf die Besorgnis über die Unterbrechung von Impfkampagnen, Ernährungsdiensten und den Zugang zur medizinischen Grundversorgung hingewiesen, die die Gesundheit und das Wohlergehen der Kinder über viele Jahre hinweg gefährden könnten. Darüber hinaus hat die Pandemie zu dem größten Rückgang der Impfquoten seit drei Jahrzehnten geführt, weshalb die am meisten gefährdeten Neugeborenen und Kinder einem höheren Risiko ausgesetzt sind, an vermeidbaren Krankheiten zu sterben.

In den Berichten wird auch auf Datenlücken hingewiesen, die die Wirkung von Maßnahmen und Programmen zur Verbesserung der Überlebensrate und des Wohlbefindens von Kindern entscheidend beeinträchtigen könnten.

„Die neuen Schätzungen unterstreichen die bemerkenswerten weltweiten Fortschritte, die seit dem Jahr 2000 bei der Senkung der Sterblichkeitsrate von Kindern unter fünf Jahren erzielt wurden“, sagt John Wilmoth, Direktor der Bevölkerungs-Abteilung der UN DESA (Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen). „Trotz dieses Erfolges muss noch mehr getan werden, um die nach wie vor großen Unterschiede in der Überlebensrate von Kindern in verschiedenen Ländern und Regionen, insbesondere in Subsahara-Afrika, zu beseitigen. Nur durch die Verbesserung des Zugangs zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung, insbesondere zum Zeitpunkt der Geburt, werden wir in der Lage sein, diese Ungleichheiten zu verringern und dem vermeidbaren Tod von Neugeborenen und Kindern weltweit ein Ende zu setzen.“

Die beiden Berichte – „Levels & Trends in Child Mortality“ und „Never Forgotten“ – sind die ersten einer Reihe wichtiger Datensätze, die im Jahr 2023 veröffentlicht werden. Die UN-Zahlen zur Müttersterblichkeit werden noch in diesem Jahr veröffentlicht.

Eine Auswahl an Multimedia-Inhalten erhalten Sie hier.

Den Bericht über die Kindersterblichkeit finden Sie hier und den Bericht über Totgeburten hier.

Über UN IGME

Die United Nations Inter-agency Group for Child Mortality Estimation (UN IGME) wurde 2004 gegründet, um Daten zur Kindersterblichkeit zu verbreiten, die Methoden zur Schätzung der Kindersterblichkeit zu verbessern, über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für das Überleben von Kindern zu berichten und die Kapazitäten der Länder zur Erstellung zeitnaher und korrekt ausgewerteter Schätzungen der Kindersterblichkeit zu verbessern. Die UN IGME wird von UNICEF geleitet und umfasst die Weltgesundheitsorganisation, die Weltbankgruppe und die Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen, Abteilung Bevölkerung.

Für weitere Informationen besuchen Sie: http://www.childmortality.org/

Rückfragen und Kontakt:
UNICEF Österreich, Mag. Lisa Heidegger Haber, MA., +43 1 879 21 91-45 oder +43 660 34 83 653 haber@unicef.at

Berufsbildung ist ein wichtiger Hebel, um Beschäftigung, ein faires Einkommen und damit gute Lebensbedingungen zu erreichen. Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Länder des Globalen Südens dabei, ihre Bildungssysteme auf bessere Beine zu stellen. Die aktuelle Ausgabe der „Weltnachrichten“ setzt sich mit Berufsbildung von Kosovo bis nach Burkina Faso auseinander. Das Magazin zeigt auf, was es braucht, damit Berufsbildung in bessere Lebensbedingungen für mehr Menschen mündet.

Das österreichische Beispiel der dualen Berufsbildung stößt international auf wachsendes Interesse. Die Vorteile: Unternehmen können den eigenen Fachkräftenachwuchs so ausbilden, wie sie ihn brauchen. Jugendliche sammeln praktische Erfahrung direkt im Betrieb und machen sich mit modernen Technologien vertraut. Auch im Globalen Süden kann dieses Erfolgsmodell einen wertvollen Beitrag leisten – aber es braucht bestimmte Voraussetzungen, damit diese Form der Ausbildung jungen Menschen auch tatsächlich einen Job verschafft. Denn wo Berufsbildung nicht den Anforderungen der Arbeitswelt entspricht, unterfinanziert ist oder keinen formal anerkannten Abschluss ermöglicht, ist dieser Bildungsweg nicht automatisch der Schlüssel zum Erfolg.
 
Potenziale und Grenzen
Die aktuelle Ausgabe der „Weltnachrichten“, des Magazins der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, zeigt deutlich: Berufsbildung allein schafft keine Jobs. Besonders in afrikanischen Ländern hat sich theorielastige Ausbildung an den Anforderungen der Arbeitswelt vorbei entwickelt. Traditionelle Lehrlingssysteme bringen keine formal anerkannten Abschlüsse. Zusätzlich verfügt die Berufsbildung im Globalen Süden über zu wenig finanzielle Mittel – zum Beispiel für Lehrausstattung – und geringes Ansehen. Bis heute gilt sie als Bildungsweg zweiter Klasse.
 
Die „Weltnachrichten“ zeigen aber auch Auswege aus diesem Dilemma: So braucht es eine enge Abstimmung mit der lokalen Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Es braucht eine bessere Durchlässigkeit zu höherer Bildung, politische und finanzielle Prioritätensetzung sowie den Dialog zwischen Regierung, Privatwirtschaft und den Vertretungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, treffen praxisnah ausgebildete Arbeitskräfte auf die Nachfrage von Unternehmen. Dann kann Berufsbildung zu besseren Lebensbedingungen für Menschen im Globalen Süden führen.
 
Impulse aus Österreich für Westafrika
Wie das in der Praxis aussehen kann, zeigt eine Wirtschaftspartnerschaft mit der Mondi Group in dem westafrikanischen Staat Côte d’Ivoire. Das Verpackungs- und Papierunternehmen bildet an seinem Standort in Abidjan Jugendliche mit schlechten Zukunftschancen zur Industriewartungstechnikerin bzw. zum Industriewartungstechniker aus. Das Ausbildungsprogramm ist staatlich anerkannt und wird gut angenommen, wie die „Weltnachrichten“ berichten. Gefördert wird das Projekt von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.
 
Erneuerbare Energien: Möglichkeiten für die Zukunft
In Burkina Faso engagiert sich die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land Vorarlberg und dem burkinischen Ministerium für Bildung, Alphabetisierung und Förderung der Nationalsprachen für eine angemessene Berufsausbildung im Bereich erneuerbare Energien.
 
„In Österreich haben wir viel Erfahrung und Kompetenz, was Berufsbildung und erneuerbare Energien angeht. Wir verbinden dieses Know-how mit dem Potenzial Burkina Fasos im Solarbereich. So verbessern wir die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort“, betont Dr. Friedrich Stift, Geschäftsführer der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.
 
Die Initiative bringt die Ausbildung im Bereich erneuerbare Energien in Burkina Faso auf den neuesten Stand, entwickelt Lehrpläne und bildet Lehrende aus. Seit Beginn des Schuljahres 2021/2022 gibt es im Ausbildungszweig Elektrotechnik die Fachrichtung Solarenergie. Knapp 130 Schülerinnen und Schüler haben sich dafür bereits im ersten Jahr inskribiert. Dounipengda Adoul Rachid Sawadogo ist einer von ihnen: „Ich habe mich dafür entschieden, weil ich damit leichter Arbeit bekomme. Wenn es um Elektrizität geht, kann ich sogar in meiner Nachbarschaft Jobs finden. Im Solarbereich gibt es viele Möglichkeiten für die Zukunft.“
 
Außerdem in dieser Ausgabe zu lesen:

• Im Interview: Bildungsexpertin Majlinda Rizvanolli Bajraktari über den Neustart des kosovarischen Berufsbildungssektors und Österreichs Beitrag dazu.
• „Meine erste Chance auf einen Job“: Ein Beispiel aus Serbien zeigt, was Weiterbildung bewirken kann.
• Niederösterreichische Powerfrauen beweisen mit ihrem Engagement, dass sie ein starker Motor für nachhaltige Entwicklung sind.

Die „Weltnachrichten“ berichten vierteljährlich über entwicklungspolitische Themen. Herausgeber ist die Austrian Development Agency. Alle Beiträge, Reportagen, Interviews und Geschichten sind auch online nachzulesen. Die Weltnachrichten sind kostenlos. Bestellungen unter oeza.info@ada.gv.at.

Austrian Development Agency
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen setzt die ADA derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von über 640 Millionen Euro um.

Rückfragehinweis:

Austrian Development Agency,
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 (0)1 90399-2410
katharina.schreiber@ada.gv.at
www.entwicklung.at