PA: FfD4-Konferenz: Österreich setzt auf privat finanzierte Entwicklungspolitik und verschleiert eigene Verantwortung

Österreich und andere EU-Länder sprechen sich bei der vierten internationalen Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD4) in Sevilla für eine private, renditeorientierte Finanzierung für Entwicklungspolitik aus. Diese kann allenfalls ein Bestandteil, aber nicht das Ziel der österreichischen Entwicklungsfinanzierung sein.

Denn wie die gemeinsame Deklaration von zivilgesellschaftlichen Organisationen festhält, hat der Private Finance First-Ansatz seit seiner Einführung 2015 die Verschuldung und Ungleichheiten in Ländern des Globalen Südens sogar weiter angeheizt, deren demokratische Rechenschaftspflicht und regulatorische Rolle untergraben und stattdessen eine Vereinnahmung der weltweiten nachhaltigen Entwicklung durch Konzerne begünstigt. Die ohnehin knappen öffentlichen Mittel fließen dann dafür genutzt, um private Investoren anzuziehen.

Dieser Ansatz verschleiert, dass wohlhabende Länder wie Österreich in der aktuell verschärften globalen Lage eine besondere Verantwortung tragen, um weltweit zu Stabilität, Frieden und Gerechtigkeit beizutragen. Zumal Private kaum in Krisengebiete und das schiere Überleben von Menschen investieren. Will Österreich ein engagierter und vertrauenswürdiger Partner für Länder des Globalen Südens sein, ist es gefragt, Zukunftschancen für benachteiligte und gefährdete Menschen zu ermöglichen. Dazu gehört, endlich die internationale Verpflichtung der OECD-Mitgliedsstaaten einzuhalten, jährlich 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen bereitzustellen.

Die AG Globale Verantwortung fordert daher ein klares Bekenntnis zur öffentlichen Entwicklungsfinanzierung und zu Schuldenerlässen für Länder, die aufgrund der globalen Krisen in eine ruinöse Schuldenspirale geschlittert sind. Laut Abschlussdokument Compromiso de Sevilla, das bereits zwei Wochen vor der FfD4-Konferenz beschlossen wurde, sprechen sich die verhandelnden Länder für den bereits laufenden UN-Prozess für eine Steuerrahmenkonvention aus. Wir appellieren, dass Österreich dies bei der nächsten Verhandlungsrunde der UN-Konvention von 4. bis 15. August bekräftigt.

Obwohl Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zugesagt hatte, persönlich bei der FfD4-Konferenz teilzunehmen, wird sie nun Nikolaus Marschik, Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, vertreten. Die Konferenz startete heute nach einer zehnjährigen Pause. Trotz des skandalösen Zugangsverbots für die Zivilgesellschaft zu hochrangigen Veranstaltungen bei der Konferenz werden ihre Vertreter*innen die Chance nutzen und sich für eine gerechte, inklusive und kohärente internationale Wirtschafts- und Finanzarchitektur stark machen. Denn diese ist keine Sache von Wohltätigkeit, sondern von Gerechtigkeit.

Karin Kuranda
Fachreferentin für Entwicklungspolitik der AG Globale Verantwortung

Link: Hintergrundinformationen für Journalist*innen 

Rückfragehinweis:
Hannah Hauptmann
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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PA: Österreich kämpft gegen globalen Hunger

Ernährungsunsicherheit ist nach wie vor ein dringendes globales Problem. Laut den Vereinten Nationen litten 2023 etwa 733 Millionen Menschen Hunger. Bewaffnete Konflikte, der Klimawandel und Wirtschaftskrisen verschärfen die Situation. Die aktuelle Ausgabe der WELTNACHRICHTEN, des Magazins der Austrian Development Agency, befasst sich mit den Ursachen des Problems und berichtet über österreichische Lösungen, die langfristig Linderung verschaffen.

733 Millionen Menschen – in etwa 9 Prozent der Weltbevölkerung – galten im Jahr 2023 als unterernährt. In Afrika leidet gar die Hälfte der Bevölkerung unter mäßiger oder schwerer Ernährungsunsicherheit. Entwicklungszusammenarbeit leistet nicht nur erste Hilfe bei Hungersnöten, sondern entwickelt auch nachhaltige Lösungen dagegen. Die aktuelle Ausgabe der WELTNACHRICHTEN, des Magazins der Austrian Development Agency (ADA), berichtet über erfolgreiche Vorhaben mit österreichischem Engagement.
 
Lebensmittel als Luxusgut
„Häufig hungern Menschen nicht, weil Lebensmittel fehlen, sondern weil sie sich diese nicht leisten können“, schreibt Máximo Torero, Chefökonom der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), in seinem Beitrag für die WELTNACHRICHTEN. So produziere die Landwirtschaft weltweit zwar genug Lebensmittel, um alle Menschen auf der Welt zu ernähren. Dennoch landen nicht überall nahrhafte Mahlzeiten auf den Tellern. Die Lösung liegt für Torero in gestärkten Agrar- und Ernährungssystemen, verbessertem Sozialschutz und der Unterstützung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern – alles Maßnahmen, für die sich auch Österreichs Entwicklungszusammenarbeit stark macht.
 
Entwicklungszusammenarbeit: Globale Verantwortung übernehmen – Österreichs Interessen wahren
„Die Welt steht vor einem komplexen Geflecht an Herausforderungen: Anhaltende und neue Konflikte, politische Instabilität, wirtschaftliche Ungleichgewichte und der Klimawandel bedrohen weltweit Frieden, Entwicklung und Sicherheit. Gleichzeitig schwindet das Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit – ein fataler Mix an Krisen, der entschlossenes Handeln erfordert. Die Entwicklungszusammenarbeit leistet hier einen zentralen Beitrag: Sie verbessert langfristig die Lebensbedingungen von Menschen, stärkt stabile Strukturen und schafft Perspektiven. Österreich übernimmt dabei Verantwortung. Wir bringen unsere Expertise, Innovationskraft und Erfahrung gezielt ein, um globale Partnerschaften zu stärken und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Das liegt auch in unserem ureigenen Interesse: Als stark exportorientiertes Land mit enger internationaler Verflechtung profitiert Österreich direkt von Stabilität, wirtschaftlicher Entwicklung und resilienten Gesellschaften weltweit“, betont ADA-Geschäftsführer Bernd Brünner, der die Leitung der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit Anfang Juni übernommen hat.
 
Österreichisches Know-how zeigt Wirkung
Österreichs Engagement für bessere Lebensbedingungen weltweit zeigt Wirkung, wie die WELTNACHRICHTEN-Reportage aus Georgien deutlich macht: Sie geht einem Projekt auf die Spur, das von der Austrian Development Agency in dem Land im Südkaukasus unterstützt wird und traditionelle Lebensmittelproduktion, nachhaltige Tierhaltung und respektvollen Umgang mit der Natur verbindet. All das ermöglicht ein besseres Leben und Zukunftsperspektiven für die Menschen in entlegenen Bergdörfern. Auch Kooperationen mit der Wirtschaft können dazu beitragen, Herausforderungen in Entwicklungsfragen erfolgreich anzugehen – so etwa in Brasilien, wo die ADA gemeinsam mit der oberösterreichischen Firma Calvatis die Milchqualität verbessert.
 
Verena Altenberger: „Einfluss nicht in Quadratmetern denken“
Die Pongauer Schauspielerin Verena Altenberger ist davon überzeugt, dass Österreich großes Potenzial bei der Bekämpfung des globalen Hungers hat. Im Interview mit den WELTNACHRICHTEN erzählt sie von ihrer Reise nach Uganda als Botschafterin für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, das Österreich seit Jahren finanziell unterstützt. „Wir dürfen unseren Einfluss nicht in Quadratmetern denken, sondern in den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen“, sagt Altenberger.

Ernährung im sicherheitspolitischen Visier der EU
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine betrachtet die Europäische Union Ernährungssicherheit nicht mehr nur aus der Perspektive der humanitären Hilfe, sondern auch als außen- und sicherheitspolitische Angelegenheit. Trotz eines sicherheitspolitischen Verständnisses von Nahrungsversorgung sollte sie eine nachhaltige Agrarproduktion im Blick behalten, appelliert Agrarökonomin Bettina Rudloff in ihrem Kommentar für die WELTNACHRICHTEN.
 
Außerdem in dieser Ausgabe zu lesen:
–        Kofi Annan Award for Innovation in Africa: Österreich fördert innovative Lösungen gegen Hunger
–        Klimawandel: Die Landwirtschaft als Opfer und Schlüssel zur Lösung
–        Acht Tage im Senegal: Ein Filmtagebuch berichtet von den Dreharbeiten über ein Caritas-Projekt, das mit Unterstützung der ADA die Ernährungssicherheit in Burkina Faso, Mali und Senegal stärkt

Die WELTNACHRICHTEN berichten vierteljährlich über entwicklungspolitische Themen. Herausgeberin ist die Austrian Development Agency. Alle Beiträge, Reportagen, Interviews und Geschichten sind auch online nachzulesen. Die WELTNACHRICHTEN sind kostenlos. Bestellungen unter presse@ada.gv.at.

Austrian Development Agency
Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 unterstützt die Austrian Development Agency (ADA) Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Seitdem hat die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit ihren Partnern viel erreicht – die Lebensumstände von Millionen von Menschen haben sich substanziell verbessert. Aktuell veranlassen die Klimakrise, Kriege und Konflikte jedoch immer mehr Menschen zur Flucht und verschärfen Armut und Hunger. Die Vision der ADA von einem guten Leben für alle bleibt trotz allem unverändert. Wirksame Entwicklungszusammenarbeit ist heute wichtiger denn je. Zusammen mit öffentlichen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Universitäten und Unternehmen ermöglicht die ADA bessere Lebensbedingungen und Perspektiven vor Ort .

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 (0)1 903 99-2410
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Hintergrundinformationen zur 4. internationalen Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla (30.06.-3.7.2025)

Die AG Globale Verantwortung und das Vienna Institute for Dialogue and Cooperation (VIDC) haben auf acht Seiten Hintergrundinformationen mit nützlichen Hervorhebungen erstellt.

Wussten Sie, dass Länder des Globalen Südens den Globalen Norden finanzieren, und nicht umgekehrt? Denn die Schulden, die diese ihren Gläubigern zurückzahlen müssen, übersteigen mittlerweile die Transferleistungen wie öffentliche Entwicklungshilfeleistungen aus dem Globalen Norden.

  • Weltweit geben 54 Staaten über zehn Prozent ihrer Einnahmen für Nettozinszahlungen aus, fast die Hälfte davon auf dem afrikanischen Kontinent.
  • Grund für den enormen Schuldenberg in vielen Ländern ist die globale Krisenspirale.

Diese Entwicklung ist äußerst problematisch in einer Zeit, in der Medien fast täglich über eingeschränkte Hilfsleistungen für notleidende Menschen in Krisengebieten wie dem Gazastreifen, gekürzte entwicklungspolitische und humanitäre Budgets, eine stagnierende nachhaltige Entwicklung, einen verschleppten Klimaschutz sowie Angriffe auf die internationale Zusammenarbeit und Zivilgesellschaft berichten.

Das müde Abschlussdokument der Financing for Development-Konferenz (FfD4) von 30. Juni bis 3. Juli 2025 liegt bereits vor. Es enthält ein Bekenntnis zu einer UN-Steuerrahmenkonvention und zu mehr Steuertransparenz. Allerdings vermisst der Compromiso de Sevilla aufgrund der Gegenstimmen aus dem Globalen Norden notwendige Reformen für das internationale Schuldensystem und für die internationale Entwicklungsfinanzierung.

Dennoch werden über 800 Vertreter*innen der internationalen Zivilgesellschaft dafür sorgen, dass die FfD4-Konferenz keine vertane Reformchance für globale Gerechtigkeit und die internationale Zusammenarbeit ist, und werden die Konferenz, die nur alle zehn Jahre bietet, bestmöglich nutzen. Neben den Delegationen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie von Mahmoud Ali Youssouf, Kommissionsvorsitzender der Afrikanischen Union, werden auch die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sowie zahlreiche weitere Staats- und Regierungschefs nach Sevilla reisen.

Die AG Globale Verantwortung und das Vienna Institute for Dialogue and Cooperation (VIDC) haben für Sie spannende Hintergrundinformationen auf acht Seiten mit nützlichen Hervorhebungen erstellt. Wir freuen uns über Ihre Berichterstattung und stehen für Fragen zur Verfügung.

Link: Hintergrundinformationen




PA: Ambitionierte entwicklungspolitische Strategie droht ‚Papiertiger‘ zu werden

NGO-Dachverband begrüßt angesichts der globalen Lage den Beschluss des entwicklungspolitischen Dreijahresprogramms, dem es ohne ausreichend Mittel jedoch an Wirkkraft fehlen wird

“Der heutige Beschluss des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 – 2027 ist ein wichtiges Signal für globale Verantwortung. In Zeiten geopolitischer Unsicherheit, wachsender humanitärer Not und Destabilisierung legt die österreichische Bundesregierung ein strategisch kluges und inhaltlich ambitioniertes Programm vor, um benachteiligte und gefährdete Menschen in Ländern des Globalen Südens sowie in weltweiten Krisengebieten zu unterstützen”, lobt Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, Österreichs neue entwicklungspolitische Strategie.

Das Dreijahresprogramm biete den zuständigen Ministerien, der Austrian Development Agency sowie NGOs die notwendige inhaltliche Orientierung, um moderne und wirksame Projekte der Humanitären Hilfe, der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) und Friedensförderung zu finanzieren und umzusetzen, erklärt Wank. Es fördere wichtige Synergien zwischen diesen außenpolitischen Instrumenten und setze auf Inklusion, Klima- und Geschlechtergerechtigkeit. So trage es etwa zur weltweiten Bekämpfung von Hunger, Armut und Ungleichheiten bei.

Knappe Mittel könnten Dreijahresprogramm zum ‘Papiertiger’ machen

Angesichts der verschärften globalen Lage sei der Beschluss einer neuen entwicklungspolitischen Strategie längst überfällig gewesen, verweist Wank. Die Vereinten Nationen warnen aktuell vor einer tödlichen Hungersnot im Gazastreifen und im Südsudan. Gleichzeitig schlagen sie wegen der größten humanitären Finanzierungslücke ihrer Geschichte Alarm. Als wäre dem nicht genug, breite sich der Konflikt im Nahen Osten weiter aus. “Bleibt in dieser Situation die Finanzierung jedoch aus, droht eine schwache Außenpolitik mit Dreijahresprogramm als ‘Papiertiger’, der seine Wirkung für Menschen in Ländern das Globalen Südens und in Krisengebieten kaum entfalten kann. Seit dem Budgetbeschluss von letzter Woche steht fest, dass die Mittel für die OEZA und den Auslandskatastrophenfonds bis Ende 2026 um 32% sinken sollen”, beklagt Wank.

Appell: Finanzierungslücke schließen und abgesicherten Budgetpfad erarbeiten

Dies könne die Regierung verhindern, wenn sie das Programm als weit mehr als ein politisches Grundlagendokument begreift, betont Wank und schließt: „Das Dreijahresprogramm ist eine Chance, Österreichs Rolle als glaubwürdiger, engagierter Partner zu schärfen. Ein solcher Partner setzt insbesondere auf Krisen- und Konfliktprävention und ermöglicht Zukunftschancen sowie Stabilität. Wir appellieren an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Finanzminister Markus Marterbauer, die entwicklungspolitische und humanitäre Finanzierungslücke rasch zu schließen und einen abgesicherten wie krisenfesten Budgetpfad für eine moderne, aktive Außenpolitik zu erarbeiten.


Die AG GLOBALE VERANTWORTUNG ist der Dachverband von 38 österreichischen NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe. Unsere Mitgliedsorganisationen führen jährlich 1.000 Projekte in über 120 Ländern der Welt durch und tragen zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten bei.

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PA: Konferenz für internationale Entwicklungsfinanzierung: Staaten einigen sich auf müden Kompromiss

Konferenz ist dennoch Chance für die internationale Wirtschafts- und Finanzarchitektur und multilaterale Beziehungen. Österreich als UN-Standort und Sicherheitsratskandidat gefragt

„Schon zwei Wochen vor Beginn der vierten internationalen Entwicklungsfinanzierungskonferenz im spanischen Sevilla kennen wir deren Ergebnis. Zwar ist es positiv, dass sich die internationale Staatengemeinschaft auf ein Abschlussdokument einigen konnte. Allerdings verwässerten die Verhandler*innen viele engagierte Ansätze. Der Compromiso de Sevilla enthält vor allem unverbindliche Empfehlungen statt tiefgreifender Reformen für eine gerechte, inklusive und kohärente Wirtschafts- und Finanzarchitektur. Und auch dieser Kompromiss war nur möglich, weil sich die USA im letzten Augenblick zurückzogen“, analysiert Martina Neuwirth, Steuer- und Wirtschaftsexpertin des VIDC, die als Mitglied der österreichischen Delegation und zivilgesellschaftliche Expertin an der Konferenz teilnimmt.

Die vierte Financing for Development-Konferenz (FfD4) von 30. Juni bis 3. Juli biete angesichts der globalen Krisenspirale und der wachsenden Finanzierungslücke eigentlich eine große Chance. Die Staatengemeinschaft könnte den Ländern des Globalen Südens endlich den gebührenden Platz auf den internationalen Verhandlungstischen einräumen und dadurch den Multilateralismus verbessern, betont Karin Kuranda, entwicklungspolitische Fachreferentin der AG Globale Verantwortung, die ebenfalls an der Konferenz teilnimmt. Auch die Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft können nur die Vereinten Nationen gewährleisten. Doch insbesondere die gewählte Sprache enttäusche, erklärt Kuranda: „Das Abschlussdokument zeigt, dass die EU und andere Geberländer wie Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, die Schweiz und Großbritannien nicht bereit sind, gleichberechtigte Verhandlungen für Länder des Globalen Südens zu ermöglichen.“

Globaler Norden bremst bei UN-Schuldenkonvention

Hinsichtlich der geforderten UN-Schuldenkonvention sehe das Abschlussdokument statt eines Bekenntnisses nur einen Prozess mit unverbindlichen Empfehlungen vor. „Das ist ein ungenügendes Mandat für einen Prozess auf UN-Ebene, der Gerechtigkeit und Transparenz schaffen soll. Denn wegen der eskalierenden globalen Krisen spitzt sich auch die weltweite Schuldenkrise zu. Denn Sparmaßnahmen aufgrund der Schuldenlasten hindern Länder des Globalen Südens an wichtigen staatlichen Ausgaben, etwa im Gesundheits-, Bildungs- und Sozial und Klimaschutzbereich. Dies gefährdet auch die Umsetzung der Agenda 2030 sowie die Einhaltung von Menschenrechten“, so Hannah Angerbauer, entwicklungspolitische Referentin der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO). Auch die EU lasse damit Milliarden Menschen im Stich. Sie habe Vorschläge für den UN-Schuldenkonventionsprozess immer wieder abgeschwächt.

Internationale Entwicklungsfinanzierung weiterhin auf wackligen Beinen

„Das Abschlussdokument ist eine vertane Reformchance für eine internationale Finanzarchitektur, die den Bedürfnissen von Menschen in Ländern des Globalen Südens und in weltweiten Krisengebieten tatsächlich gerecht wird. So betont es zwar die Bedeutung der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA), doch fehlen weiterhin rechtlich verbindliche Zusagen für die internationale Entwicklung und Humanitäre Hilfe. In Zeiten von Haushaltskürzungen stehen also ausgerechnet jene Bestandteile der ODA auf wackligen Beinen, die benachteiligten und gefährdeten Menschen Zukunftschancen geben und im Ernstfall Leben retten. Vor diesem Hintergrund bleiben die Verhandler*innen Lösungen für die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit schuldig”, ist Karin Kuranda empört.

Bekenntnis zu UN-Steuerkonvention erfreulich

„Im Gegensatz dazu wollen die Verhandler*innen die bereits laufenden Verhandlungen über eine neue UN-Steuerkonvention weiter unterstützen. Im Abschlussdokument treten sie für progressive, geschlechter- und klimagerechte Steuersysteme ein. Sie bekennen sich zu mehr Steuertransparenz sowie zu einer fairen Besteuerung von Unternehmen und der Reichsten der Welt. Insbesondere die Regierungen der EU-Länder, die dem Prozess bisher eher abwartend gegenüberstanden, sind gefragt, dieses Versprechen in der nächsten Verhandlungsrunde Anfang August 2025 einzulösen“, freut sich Martina Neuwirth.

„Wir begrüßen, dass auch die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an der Konferenz teilnehmen wird. Als UN-Standort und möglicher Kandidat für einen temporären Sitz im UN-Sicherheitsrat trägt Österreich auch eine besondere globale Verantwortung. Trotz des müden Abschlussdokuments sind wir davon überzeugt, dass die FfD4-Konferenz den Weg für Veränderungen in der Wirtschafts- und Finanzarchitektur sowie in den multilateralen Beziehungen bereiten kann. Ein faires System ist keine Sache von Wohltätigkeit, sondern von Gerechtigkeit. Dafür werden wir uns als Teil einer starken Zivilgesellschaft in Sevilla einsetzen“, schließen Martina Neuwirth und Karin Kuranda.

Rückfragen & Kontakt

Bei Interesse an einem Interview oder weiterführenden
Informationen wenden Sie sich bitte an:

Martina Neuwirth, Steuer- und Wirtschaftsexpertin des Vienna
Institute for Dialogue and Cooperation (VIDC): neuwirth@vidc.org

Für Karin Kuranda:

Hannah Hauptmann, Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit der
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+43 699/17 20 42 07

VIDC Global Dialogue
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Telefon: +43 1 713 35 94 – 76
E-Mail: tomic@vidc.org




PA: Doppelbudget 2025/2026 bremst aktive Außenpolitik aus

NGO-Dachverband: Österreich könnte durch abgesichertes, krisenfestes Budget wichtiger internationaler Partner sein, der für gefährdete Menschen großen Unterschied macht.

“Die österreichische Bundesregierung kürzt in derselben Woche das entwicklungspolitische und humanitäre Budget, in der UNOCHA die Staatengemeinschaft darüber informierte, aufgrund der drastischsten humanitären Finanzierungslücke seit Bestehen der UN-Organisation zu einer ‘Triage des menschlichen Überlebens’ gezwungen zu sein. Wenn die Vereinten Nationen nur noch einem Drittel der rund 310 Millionen notleidenden Menschen lebensrettende Humanitäre Hilfe zusichern können, ist das eine Bankrotterklärung für die Regierungen dieser Welt”, sagt Sybille Straubinger, Vorstandsvorsitzende der AG Globale Verantwortung und Geschäftsführerin des VIDC.

“In dieser globalen Lage signalisiert die österreichische Bundesregierung zwar, sich ihrer Verantwortung für weltweiten Frieden, für Stabilität und Gerechtigkeit bewusst zu sein. Mit dem heute beschlossenen Doppelbudget für 2025 und 2026 schlägt sie allerdings den entgegengesetzten Kurs ein”, betont Straubinger. Bis Ende 2026 kürze die Regierung das Budget für internationale Entwicklung, Humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Inlandsarbeit insgesamt um 32%, obwohl dieses ohnehin weit hinter jenen von vergleichbaren wohlhabenden Ländern zurückbleiben.

Im Detail sinken die Mittel für die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) im Jahr 2025 um 5 Millionen auf 133,6 Millionen Euro. Den Auslandskatastrophenfonds (AKF) dotiere die Regierung nur noch mit 50 Millionen Euro – 30 Millionen weniger als die 2024 beschlossenen 80 Millionen Euro. Für 2026 sieht das Budget lediglich knapp 114 Millionen Euro für die OEZA und 35 Millionen Euro für den AKF vor. Laut Budgetpfad verharrt es auf diesem niedrigen Niveau bis 2029.

Scheinbare Einsparungen kommen in Form vielfach größerer Krisen zurück

“Wenn die Regierung auf Kosten von benachteiligten und gefährdeten Menschen in Krisengebieten spart, ist das einerseits aus humanitärer Perspektive äußerst bedauerlich. Andererseits sind das nur scheinbare Einsparungen, die in Form vielfach größerer Krisen zurückkommen. Jeder in Humanitäre Hilfe und internationale Entwicklung investierte Euro fördert hingegen Krisenprävention, Stabilität und Sicherheit. Denn Prävention ist bekanntermaßen günstiger als ein verzögertes Reagieren. Es gilt daher, die OEZA und den AKF auf die größtmögliche Wirkkraft für Menschen in Not auszurichten – durch einen Fokus auf Planbarkeit und vorausschauende Maßnahmen”, rät Walter Hajek, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AG Globale Verantwortung und Leiter der internationalen Zusammenarbeit des Österreichischen Roten Kreuzes.

Appell: Von Kürzungen absehen und Außenpolitik aktiv gestalten

Abschließend wiederholt Sybille Straubinger, dass das Doppelbudget für 2025 und 2026 eine weitere Lücke in die internationale Zusammenarbeit reiße. Diese stehe bereits unter immensem Druck. “Wir appellieren an die Regierung, künftig von Kürzungen abzusehen und die internationale Entwicklung, Humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Inlandsarbeit endlich als wesentliche und positive gestaltbare Instrumente einer aktiven Außenpolitik zu begreifen. Dafür ist ein abgesichertes wie krisenfestes Budget unerlässlich. So wird aus einem kleinen Land ein wichtiger Partner, der einen großen Unterschied in Ländern des Globalen Südens und in Krisengebieten macht. Und zwar durch jeden Euro, der Zukunftschancen gibt und im Ernstfall Menschenleben rettet.”


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PA: Gekürzte Hilfsgelder: Menschen auf der Flucht leiden Hunger

Im Vorfeld des Weltflüchtlingstages macht die internationale Hilfsorganisation World Vision auf die verzweifelte Lage von geflüchteten Menschen aufmerksam: Ein aktueller Report zeigt auf, dass aufgrund von fehlenden Hilfsgeldern Essensrationen gekürzt werden mussten und viele an Hunger leider. Besonders schwierig ist die Situation für Kinder.

„Wir sind nicht nur Zeugen einer Hungerkrise. Wir sind Zeugen einer systematischen Demontage der Kindheit“, erklärt daher Amanda Rives, Nothilfe-Leiterin von World Vision International. “Wir sehen, wie Kinder aus den Klassenzimmern in gefährdende Arbeit, frühe Heirat und Ausbeutung gedrängt werden, nur weil sie nicht genug zu essen haben. Ein Kind, das hungrig ist, kann nicht lernen. Ein Kind, das arbeiten muss, um seine Familie zu ernähren, kann nicht wachsen. Einem Kind, das mit 13 Jahren verheiratet wird, wurde seine Zukunft gestohlen, bevor sie begonnen hat.”

Für den Bericht hat World Vision von Jänner bis April 2025 mehr als 5.000 Haushalte von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und Gastfamilien befragt. Er stützt sich auf Daten aus 13 Krisengebieten, darunter Syrien, Libanon, Bangladesch, Myanmar, Somalia, Äthiopien, Südsudan, Uganda, Mali, die Zentralafrikanische Republik und die Demokratische Republik Kongo.

58 Prozent der befragten Haushalte leiden unter starkem Hunger. Fast die Hälfte davon gab an, auch mehrere Tage ohne Nahrung auskommen zu müssen. Im Südsudan berichteten 97 Prozent der Familien, dass jemand in ihrem Haushalt im vergangenen Monat einen ganzen Tag und eine ganze Nacht lang nichts gegessen hat. In Äthiopien und der Demokratischen Republik Kongo traf das auf 89 Prozent der Familien zu.

„Das sind Familien, die durch Konflikte oder Katastrophen alles verloren haben. Jetzt nehmen wir ihnen das Einzige weg, was ihnen noch geblieben ist: die lebensrettende Nahrungsmittelhilfe“, erklärt Rives. Die für 2025 weltweit benötigte humanitäre Hilfe ist aktuell erst zu etwa einem Achtel finanziert, und große Geber haben erhebliche weitere Kürzungen angekündigt oder bereits vorgenommen.

Viele Familien berichteten im Report, dass die Kinder wegen des Hungers die Schule verlassen und sie dann gezwungen sind, zu arbeiten, zu betteln oder frühe Ehen einzugehen, um das Überleben ihrer Familien zu sichern. Eine Mutter aus einem Flüchtlingslager in Uganda berichtet: “Meine Tochter wollte Lehrerin werden. Jetzt verbringt sie ihre Tage damit, nach Resten zu suchen, die sie auf dem Markt verkaufen kann. Sie ist zwölf Jahre alt.”

Die Ergebnisse von World Vision zeigen, dass Kinder in ernährungsunsicheren Haushalten achtmal häufiger zu Kinderarbeit gezwungen sind und annähernd sechsmal häufiger früh verheiratet werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder zum Betteln gezwungen werden, stieg um mehr als das Neunfache und das Risiko, Gewalt ausgesetzt zu sein, verfünffachte sich. „Wenn wir jetzt nicht handeln“, warnt daher Rives, „werden wir nicht nur Menschenleben verlieren, sondern die Zukunft einer ganzen Generation.“

Spenden: https//worldvision.at/katastrophenspende/kuerzung-staatlicher- hilfsgelder/

Rückfragehinweis:
World Vision Österreich
Angelika Rädler
Telefon: 0664 833 9411
E-Mail: angelika.raedler@worldvision.at
Website: https://www.worldvision.at




PA: Israels Militäreinsatz im Westjordanland: Vertreibung unzähliger Palästinenser*innen

  • Zehntausende Palästinenser*innen vertrieben – so viele wie seit dem Sechs-Tage-Krieg im Jahr 1967 nicht mehr
  • Völlige Zerstörung der Häuser und Infrastruktur in den Flüchtlingslagern Dschenin und Tulkarem – Menschen dürfen nicht zurückkehren oder ihr Eigentum holen
  • Zwangsumsiedlung geschützter Personen ist als Kriegsverbrechen zu werden – Internationale Gemeinschaft muss endlich reagieren.

Israelische Streitkräfte haben in den vergangenen vier Monaten im Zuge eines brutalen Militäreinsatzes im besetzten Westjordanland Zehntausende Palästinenser*innen vertrieben, indem sie in den Flüchtlingslagern von Dschenin und Tulkarem Unterkünfte und wichtige zivile Infrastruktur zerstörten und unbewohnbar machten. Damit wurde im heurigen Jahr im Westjordanland so viele Menschen vertrieben wie seit 1967 nicht mehr, als im Sechs-Tage-Krieg rund 300.000 Palästinenser*innen vertrieben wurden, woran am gestrigen Naksa-Tag gedacht wurde.

Amnesty International berichtet von verifizierten Videomaterial, wonach in den Flüchtlingslagern in großem Umfang Unterkünfte zerstört und zivile Gebäude und Infrastruktur beschädigt wurden. Im Zuge der Militäroffensive setzt die israelische Armee Panzer ein, führt Luftangriffe durch, zerstört Gebäude, demontiert Straßen und Infrastruktur und schränkt die Bewegungsfreiheit durch Kontrollpunkte und Straßensperren stark ein. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden im nördlichen Westjordanland, einschließlich Nablus, mindestens 80 Palästinenser*innen, darunter 14 Kinder, durch israelische Streitkräfte getötet. Zudem dokumentierte die palästinensische Kommission für Gefangene (Palestinian Commission of Detainees and Ex-Detainees Affairs – CDA) seit Beginn des Militäreinsatzes insgesamt rund 1.000 Festnahmen in Dschenin und Tulkarem. Das israelische Militär hat darüber hinaus die Flüchtlingslager in Dschenin, Nur Shams und Tulkarem zu militärischen Sperrzonen erklärt und dort Sicherheitskräfte stationiert, die die Bewohner*innen aktiv daran hindern, ihre Unterkünfte bzw. das, was von ihnen übrig ist, zu betreten. Augenzeug*innen berichten, dass israelische Streitkräfte auf Zivilpersonen schießen, die lediglich versuchen, nach ihrem Eigentum zu sehen oder ihre Sachen abzuholen. 

All dies ist Teil eines eines grausamen Apartheidsystems, dass Palästinenser*innen im Westjordanland enteigne und unterdrücke, so Amnesty International. Zwangsumsiedlungen geschützter Personen sind als schwerer Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention und als Kriegsverbrechen zu werten. Israel ist aufgefordert, jegliche rechtswidrigen Praktiken, die zur Vertreibung von Palästinenser*innen führen, unverzüglich einzustellen, so die Menschenrechtsorganisation. Dazu zählen Angriffe auf Wohngebiete, Zerstörung von Eigentum und Infrastruktur sowie allgegenwärtige Zugangs- und Freizügigkeitsbeschränkungen für Palästinenser*innen. Einige dieser Maßnahmen sind als kollektive Bestrafung zu betrachten, was gemäß der Vierten Genfer Konvention ebenfalls verboten ist. 

Die internationale Gemeinschaft muss handeln

„Die internationale Gemeinschaft hat bisher auf der ganzen Linie dabei versagt, Israel für die Menschenrechtsverletzungen an den Palästinenser*innen zur Rechenschaft zu ziehen. Dies spornt Israel weiter an und leistet weiteren ungeheuerlichen Menschenrechtsverstößen gegen die Palästinenser*innen Vorschub“, kritisiert Amnesty International scharf.

„Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 belegt klar, dass die Präsenz Israels in dem besetzten palästinensischen Gebiet rechtswidrig ist und umgehend abgebaut werden muss. Die Staaten müssen Lippenbekenntnisse durch konkrete Maßnahmen ersetzen. Sie müssen sofort damit aufhören, Waffen und militärische Unterstützung an Israel zu liefern und umgehend alle Geschäftstätigkeiten einstellen, die schweren Verstößen gegen das Völkerrecht Vorschub leisten könnten. Und schließlich müssen die Staaten vollumfänglich mit dem Internationalen Strafgerichtshof kooperieren, was die Untersuchung und Verfolgung von völkerrechtlichen Verbrechen in Palästina angeht.“

Brutalster Militäreinsatz seit Jahrzehnten 

Die israelische Militäroperation begann am 21. Januar 2025 im Flüchtlingslager von Dschenin und wurde am 27. Januar auf das Flüchtlingslager in Tulkarem und anschließend auf die Stadt Tammoun und das Flüchtlingslager Al-Far’ah ausgeweitet. Während sich die israelischen Streitkräfte am 12. Februar aus Al-Far’ah zurückzogen, sind in Dschenin und Tulkarem weiterhin Soldat*innen stationiert. 

In einer alarmierenden Entwicklung rollten am 23. Februar zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren israelische Panzer in Dschenin ein. Am selben Tag wies der israelische Verteidigungsminister die Armee an, sich „auf einen langen Aufenthalt in den geräumten Lagern gefasst zu machen“ und die Bewohner*innen an der Rückkehr in die Lager zu hindern. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf militärische Quellen, dass die Operation voraussichtlich monatelang andauern werde und dass Hunderte Soldat*innen zum Zweck der „Überwachung“ in den Lagern verbleiben werden. Die Flüchtlingslager sind für die Bewohner*innen nur schwer zugänglich und die Bewegungsfreiheit der Menschen ist stark eingeschränkt, da die israelischen Streitkräfte an den Eingängen und Hauptstraßen Metallgitter und Kontrollpunkte errichtet haben und militärische Bulldozer einsetzen, um Erdwälle aufzuschütten und Stacheldrahtzäune zu installieren.

Presseteam Amnesty International Österreich
Eleonore Rudnay
+43-664-400 10 56
presse@amnesty.at




PA: Globaler Bericht zur Ernährungssicherheit: Zahl der Hungernden erreicht neuen Höchststand

Weltweit hungern immer mehr Menschen: Laut dem heute veröffentlichten Global Report on Food Crises 2025 waren im vergangenen Jahr 295,3 Millionen Menschen in 53 Ländern von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen – das sind 13,7 Millionen mehr als im Vorjahr. Diese Zahl markiert einen neuen Höchststand und setzt den alarmierenden Trend der letzten sechs Jahre fort. 

„Fast 300 Millionen Menschen weltweit leiden an akuter Ernährungsunsicherheit. Das ist ein neuer Höchststand, die globale Ernährungskrise eskaliert wieder. Besonders besorgniserregend ist, dass sich die Zahl der Menschen, die sich in akuter Notlage oder sogar in Hungersnot befinden, innerhalb eines Jahres verdoppelt hat. Betroffen sind insbesondere Menschen in Kriegs- und Konfliktregionen. In Gaza und dem Sudan hat die Not von Kindern und Erwachsenen ein schier unvorstellbares Ausmaß angenommen“, sagt Jan Sebastian Friedrich-Rust, Geschäftsführer von Aktion gegen den Hunger in Deutschland.

Konflikte, Klimakrise, Finanzierungslücken: Ursachen mit fataler Wirkung

Die Hauptursachen der weltweiten Hungerkrisen bleiben bestehen – und verschärfen sich weiter:

Konflikte sind nach wie vor der Haupttreiber für akute Ernährungskrisen. In Ländern wie dem Sudan, Gaza, Myanmar und Haiti verhindert anhaltende Gewalt, dass Menschen Zugang zu Nahrung erhalten.

Die Klimakrise verschärft Dürren, Überschwemmungen und Extremwetter. Millionen Menschen – etwa in Äthiopien, Pakistan oder Afghanistan – sind dadurch in ihrer Existenz bedroht.

Dramatische Kürzungen humanitärer Hilfe gefährden lebenswichtige Programme: Mindestens 14 Millionen Kinder könnten den Zugang zu Ernährungshilfe verlieren. Die Finanzierung für Ernährungshilfe droht weltweit um bis zu 45 Prozent zurückzugehen.

Wo die Not am größten ist

Besonders alarmierend ist es, dass in mehreren Ländern mit IPC-Phase 5 die höchste Kategorie akuter Ernährungskrisen erreicht wurde, d.h. die Menschen leben in Hungersnot-ähnlichen Zuständen. Folgende weitere Fakten verdeutlichen die dramatische Lage:

  • Die Zahl der Menschen, die sich in einer Katastrophe-Situation (IPC/CH Phase 5) befinden, hat sich zwischen 2023 und 2024 mehr als verdoppelt – hauptsächlich infolge von Konflikten. Über 95 Prozent dieser Menschen leben im Gazastreifen und im Sudan, während auch in Südsudan, Haiti und Mali Bevölkerungsgruppen diese extremste Stufe akuter Ernährungsunsicherheit erreicht haben.
  • Im Sudan wurde Hungersnot in 10 Regionen bestätigt. Weitere 17 Regionen sind akut gefährdet.
  • Im Gazastreifen waren 2024 100 % der Bevölkerung von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Fast die Hälfte davon befindet sich laut Bericht in der zweithöchsten Phase („Emergency“) – und ist damit nur einen Schritt von der Hungersnot entfernt.
  • Nigeria, der Sudan, die Demokratische Republik Kongo und Bangladesch hatten im Jahr 2024 mit jeweils mindestens 23 Millionen Menschen die größten Bevölkerungsgruppen, die von hoher akuter Ernährungsunsicherheit betroffen waren. Zusammen machen diese vier Länder mehr als ein Drittel aller Menschen aus, die sich in einer Krise oder einer noch schwereren Phase (IPC/CH Phase 3 oder höher) befinden.
  • In 26 Ländern litten 2024 37,7 Millionen Kinder unter akuter Mangelernährung, davon über 10,2 Millionen an schwerer akuter Mangelernährung (SAM). 14 Millionen Kinder sind durch Finanzierungslücken von der Unterbrechung lebenswichtiger Ernährungsdienste bedroht. In 21 Ländern waren mehr als 10,9 Millionen schwangere und stillende Frauen akut mangelernährt.

Aktion gegen den Hunger fordert entschlossenes Handeln

„Die Zahlen des aktuellen Hungerberichts sind ein eindringlicher Appell und Weckruf an die internationale Gemeinschaft zum Handeln“, betont Jan Sebastian Friedrich-Rust. „Hunger ist kein unveränderliches Schicksal, sondern Folge von politischem Versagen, ökonomischer Ungleichverteilung, Konflikten und des Klimawandels. Ohne sofortige und koordinierte Maßnahmen wird sich die globale Hungerkrise weiter verschärfen – mit katastrophalen bis tödlichen Folgen für Millionen von Menschen.“

Als internationale humanitäre Organisation ist Aktion gegen den Hunger in vielen der betroffenen Länder aktiv – darunter Sudan, Jemen, Gaza, Südsudan, Demokratischen Republik Kongo, Nigeria und Afghanistan. Die Organisation versorgt unter anderem unterernährte Kinder, schwangere Frauen sowie Binnenvertriebene mit Nahrung, sauberem Wasser und medizinischer Hilfe.

Der jährlich veröffentlichte Bericht Global Report on Food Crises wird von einem internationalen Netzwerk unter Leitung des Food Security Information Network (FSIN) erstellt. Er liefert eine der umfassendsten globalen Analysen zur akuten Ernährungssicherheit.

Hinweis an die Redaktionen
Gerne vermitteln wir Interviews, Gastbeiträge oder Hintergrundgespräche.

Über Aktion gegen den Hunger

Aktion gegen den Hunger ist eine humanitäre und entwicklungspolitische Hilfsorganisation, die weltweit in 56 Ländern und Regionen aktiv ist und über 21 Millionen Menschen unterstützt. Seit mehr als 45 Jahren kämpft Aktion gegen den Hunger gegen Mangelernährung, schafft Zugang zu sauberem Wasser und gesundheitlicher Versorgung. 8.987 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten Nothilfe und unterstützen Menschen beim Aufbau nachhaltiger Lebensgrundlagen.

Pressekontakt

Vassilios Saroglou / Markus Winkler
Tel. 030 – 279 099 776
E-Mail presse@aktiongegendenhunger.de
Website www.aktiongegendenhunger.de




PA: Zahlen bitte! Steuergerechtigkeit statt Sparen auf Kosten der global Ärmsten

WIDE kritisiert die geplante Kürzung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe.

Das entwicklungspolitische Netzwerk WIDE kritisiert die von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) angekündigten massiven Budgetkürzungen für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und den Auslandskatastrophenfond scharf.

Eine Kürzung um ein Viertel bis 2026 (im Vergleich zu 2024) ist eine absolut unverhältnismäßige Maßnahme und würde eine Sanierung des österreichischen Budgets auf Kosten von besonders benachteiligten Menschen auf dieser Welt bedeuten. Diese Vorgehensweise hat der sozialdemokratische Finanzminister gemeinsam mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zu verantworten.

Die Kürzung der EZA und internationalen humanitären Hilfe kommt in einem Moment, in dem die internationale Zusammenarbeit durch die Zerschlagung von USAID (der US-amerikanischen Entwicklungsagentur) durch die Regierung Trump massiv geschwächt ist. Die USAID-Mittel fehlen bereits an vielen Orten, wo Menschen unter besonders schwierigen Bedingungen leben. So gab kürzlich das World Food Programme bekannt, aufgrund ausbleibender Gelder die Nahrungsmittelhilfe für eine Million Geflüchtete, die Uganda aus Nachbarländern aufgenommen hat, einstellen zu müssen. Es ist ein Beispiel von vielen, wo Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen in besonders prekären Lagen gestoppt werden (siehe auch WIDE-Update 1/2025).

War die österreichische Entwicklungszusammenarbeit schon immer unterdurchschnittlich dotiert, so fällt sie mit dieser Entscheidung weit hinter bisherige Ambitionen und internationale Verpflichtungen zurück.

Julia Günther, WIDE-Obfrau, weist darauf hin, dass EZA-Kürzungen in der Vergangenheit immer zulasten von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter gegangen sind. Auch jetzt werden Kürzungen im angekündigten hohen Volumen direkte Auswirkungen auf die in den letzten Jahren ausgebauten Programme haben, die auf das Empowerment von Frauen* und Mädchen* gesetzt haben, sei es im Bereich der Ernährungssicherheit, Anpassung an veränderte Umweltbedingungen aufgrund des Klimawandels, Berufsbildung, Gewaltschutz, oder die Stärkung der Rechte im (ideologisch umkämpften) Bereich von Sexualität und Reproduktion.

Die Kürzungen treffen Menschen im Globalen Süden, die absolut nichts mit dem österreichischen Budgetdefizit zu tun haben. Sie haben nicht im Geringsten von den Corona-Wirtschaftsfördermaßnahmen profitiert, und sie leiden unter Wirtschaftskrisen – und in ihrem Gefolge Verarmung, Kriminalität und Gewalt – noch in ganz anderem Ausmaß.

In einer Aussendung zur „Alternativen Budgetrede 2025“ der Plattform FAIRsorgen, die von WIDE mitgetragen wird, wird vorgerechnet, wie es stattdessen gehen kann:

„Auf der Einnahmenseite zeigt das Zukunftsbudget ein Einnahmenpotenzial von 15 bis 25 Milliarden Euro jährlich: Eine Steuer auf hohe Vermögen bringt – je nach Ausgestaltung – 10 bis 20 Milliarden Euro jährlich; eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen rund 2 Milliarden Euro pro Jahr. Durch die Rücknahme der Senkung der Körperschaftssteuer und ein progressives Steuermodell können konservativ geschätzt 5 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Allein die Banken haben in den letzten zwei Jahren 23 Milliarden Euro Gewinn erzielt. Zusätzlich sind Übergewinne und klimaschädliche Energiequellen dringend höher zu besteuern, um die Ökologisierung voranzubringen.“

Gerade in Anbetracht der riesigen Finanzierungslücke, die die US-Politik in der Finanzierung humanitärer Programme verursacht hat, aber auch vor dem Hintergrund der fortschreitenden Klimakrise ist Kontinuität in der Programmfinanzierung und eine längerfristige Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im derzeitigen Kontext – nicht zuletzt auch für die Friedenssicherung und globale Stabilität – die einzig richtige Antwort.

WIDE fordert die Rücknahme der angekündigten Kürzungen von EZA und Auslandskatastrophenfond!

Für Rückfragen:
Claudia Thallmayer, WIDE-Koordinatorin, thallmayer@wide-netzwerk.at
WIDE – Entwicklungspolitisches Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven
Tel: (++43-1) 317 40 31, office@wide-netzwerk.atwww.wide-netzwerk.at 

Quellen: