Agenda 2030 & die SDGs auf lokaler Ebene

Handlungsmöglichkeiten, Relevanz und Rahmenbedingungen für Kommunen und lokale Akteure. Eine Analyse von René Hartinger, ÖKOBÜRO und SDG-Watch

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Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs): was bedeuten sie auf der und für die lokale Ebene?

Die Agenda 2030 ist ein „Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand“, mit dem die Welt bis 2030 auf den Pfad der Nachhaltigkeit gelenkt werden soll. Adressiert werden die großen, von den Menschen „hausgemachten“ Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Ihr Herzstück stellen die 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, kurz: SDGs) dar. Mit diesen 17 „SDGs“ und ihren 169 Unterzielen wurde zudem erstmals ein für sämtliche Staaten der UNO geltender und integrierter Rahmen für den Weg in eine „gute Zukunft für alle“ innerhalb der „planetaren Grenzen“ geschaffen. Das bedeutet einen Paradigmenwechsel: weg vom punktuellen oder sektoralen Handeln hin zu vernetztem Denken, integrativen Strategien sowie einer integrativen Sicht- und globalen, solidarisch-partnerschaftlichen Herangehensweise. „Der Umfang und der ambitionierte Charakter der neuen Agenda erfordern eine mit neuem Leben erfüllte Globale Partnerschaft, um ihre Umsetzung zu gewährleisten. Darauf verpflichten wir uns uneingeschränkt. Diese Partnerschaft wird in einem Geist der globalen Solidarität wirken, insbesondere der Solidarität mit den Ärmsten und mit Menschen in prekären Situationen. Sie wird ein intensives globales Engagement zur Unterstützung der Umsetzung aller Ziele und Zielvorgaben erleichtern, indem sie die Regierungen, den Privatsektor, die Zivilgesellschaft, das System der Vereinten Nationen und andere Akteure zusammenbringt und alle verfügbaren Ressourcen mobilisiert.“ – so der Resolutionstext.„Integrative Sichtweise“ bedeutet in diesem Zusammenhang vor allem auch eine reflektierte und verantwortungsvolle Herangehensweise an politisches Handeln und Entscheiden. Zum einen wirken sich Maßnahmen ggf. in einer Zieldimension positiv aus, führen in anderen aber zu Trade-Offs. Das bedeutet, dass Handlungsoptionen immer integrativ beurteilt werden sollten, um das „Ausblenden“ negativer Auswirkungen zu vermeiden. Die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen ist hier außerordentlich geeignet, um als Kompass für verantwortungsvolles und zukunftsorientiertes (politisches) Handeln zu dienen – und das auf jeder politischen Ebene.


Konkrete Handlungsaufträge und Paradigmenwechsel im Denken

Wenn die Agenda 2030 auf ihre Relevanz für lokale Akteure hin gelesen wird, wird oft in einer ersten Reaktion das SDG 11 als „das für Städte und Gemeinden relevante SDG“ identifiziert. Tatsächlich finden sich darin viele Handlungsaufträge mit konkretem kommunalpolitischen Bezug – angefangen vom leistbaren Wohnraum bis hin zur integrierten Entwicklungsplanung zwischen ländlichem Raum und Städten. Dass sich aber ausschließlich in diesem elften Ziel die Ansatzpunkte für lokale Akteure fänden ist schlichtweg ein Trugschluss. Jedes einzelne der 17 Ziele bietet – entweder implizit oder explizit – Ansatzpunkte für lokales oder kommunales Handeln.

In einer Untersuchung des deutschen Umweltbundesamtes zur kommunalpolitischen Relevanz der Agenda 2030 wurden beispielsweise beinahe 100 der insgesamt 169 Unterziele (Targets) als kommunalpolitisch relevant eingestuft – also als Unterziele, bei denen es für Kommunen und Lokalverwaltungen Spielraum für politisches Gestalten gibt. Gleichzeitig steckt darin die Herausforderung, dass unterschiedliche politische Ebenen für eine Zielerreichung gut zusammenarbeiten. Kaum eine der Materien lässt sich allein auf einer politischen Kompetenzebene bestmöglich aussteuern. In Österreich ist dies entsprechend der Kompetenzaufteilung der Auftrag zur aktiven und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen lokaler/regionalpolitischer Ebene (Städte, Gemeinden, Bezirke), den Ländern und dem Bund. (Ein Beispiel dazu folgt in Abschnitt 5)

Es geht bei den SDGs also auch für lokale Akteure darum, zu einem neuen Verständnis der eigenen Handlungsoptionen zu gelangen und eine Reflexion der eigenen (Mit)Verantwortung für den Zustand und die Zukunft unserer Lebensumwelt zu erreichen – im unmittelbaren Umfeld, wie für den Planeten als ganzes. Neben den direkten Handlungsaufträgen, die in den Unterzielen stecken – etwa der Schaffung von Grünflächen und Naherholungsräumen – liefern die SDGs hier als vernetztes Zielsystem damit auch die Grundlage für ein neues, vernetztes Denken. Maßnahmen, die positiv auf ein Unterziel wirken, können in einem anderen negative Folgen haben. In den Zielen und Unterzielen steckt damit auch für lokale Akteure beides: konkrete Handlungsaufträge und ein Paradigmenwechsel im Denken, der auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Zielkonflikten und bessere Reflexion über die Wechselwirkungen und (globalen wie lokalen, kurzfristigen wie langfristigen) Auswirkungen abzielt.


Tiefgreifende Veränderungen statt kosmetischer Korrekturen brauchen integrative Prozesse und Mitsprache

Die Agenda adressiert die großen Herausforderungen, denen wir als Menschheit im frühen 21. Jahrhundert gegenüberstehen: „Wir haben uns zu einem Zeitpunkt versammelt, in dem die nachhaltige Entwicklung vor immensen Herausforderungen gestellt ist“ heißt es dazu im Resolutionstext. Die zentrale und entscheidendste Frage bei der Umsetzung der Agenda 2030 wird also sein, ob es tatsächlich gelingt, die tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen anzustoßen, die es braucht, um diese Herausforderung des 21. Jahrhunderts auch zu meistern. Viele dieser großen Bedrohungen sind durch die Menschen „hausgemacht“, und es braucht ein anderes Herangehen, ein „transformatives“ Handeln und Entscheiden, um ihrer Herr zu werden. Die Politik ist hier auf allen Ebenen aktiv gefragt und in der Verantwortung: Kosmetische Korrekturen, Lippenbekenntnisse oder gar „Etikettenschwindel“ werden weder zu den Fortschritten führen, die uns bei der Bewältigung dieser Herausforderungen weiter bringen, noch werden sie uns helfen, die Chancen, die in dieser Veränderung stecken, aktiv zu nutzen.

Die zuvor bereits genannte Publikation des deutschen Umweltbundesamtes stellt fest, dass die SDGs als Konzept bzw. System sehr gut geeignet sind, um komplexere gesellschaftliche Sachverhalte zu diskutiere und ihrer Vernetztheit gerecht zu werden, ohne einzelne Auswirkungen „unter den Tisch“ fallen zu lassen. Neben dem Einbeziehen unterschiedlicher Interessen und Ansichten sei es darüber hinaus erforderlich, dass die Beschäftigung mit den Zielen zu einem konstruktiven und verantwortungsvollen Umgang mit Zielkonflikten und (globalen) Auswirkungen des eigenen Handelns – auch auf der lokalen Ebene – führt. Es wird explizit vor dem Ansatz des „Rosinenpickens“ gewarnt, bei dem sich Akteure aus Politik, Administration etc. einzelne Ziele oder Unterziele wählen, um diese dann „sektoral“ zu bearbeiten oder ihre Leistungen dazu darzustellen. Dieser Ansatz widerspricht dem Charakter und der Intention der 2030 Agenda grundlegend.

Die NGO WECF, die sich in einer Publikation speziell mit der geschlechtergerechten Umsetzung der Agenda  2030  in  Kommunen  beschäftigte,  merkte  an,  dass  integrative  und  ressort-  bzw. sektorübergreifende Ansätze hierzu eine zentrale Rolle spielen – dies käme in der Praxis aber noch zu  viel  zu  selten  vor.  Viele  der  in  der  2030  Agenda  vorkommenden  Themen  –  etwa  die Gleichstellung der Geschlechter  – müssten integrale Bestandteile politischer Prozesse sein und könnten nicht als Parallelprozesse gemanaged werden. Gleichzeitig braucht es aber übergeordnete Strategien und politisches Commitment, durch die in der Praxis auch echte Fortschritte erreicht werden. Nur so kann ein solcher „Mainstreaming-Ansatz“ echte Fortschritte bewirken, ohne Gefahr zu laufen, auf der administrativen Ebene „steckenzubleiben“ oder politisch zur leeren Worthülse zu verkommen.


Aussagekraft der Unterziele

Für ein ausreichendes Verständnis des „transformativen Potentials“, aber auch eine Vorstellung vom Umfang der Herausforderung, die in den SDGs steckt, ist es unbedingt erforderlich, auch die Unterziele zu lesen. Wie eingangs erwähnt geht es darum, integrative Ansätze zu entwickeln, um echte gesellschaftliche Veränderungen auszulösen, und die sektorale Herangehensweise – oft auch als „Silodenken“ bezeichnet – zu überwinden.

Das Unterziel 10.3 des SDG 10 „Weniger Ungleichheiten“ gibt beispielsweise einen guten Eindruck davon, wie tiefgreifend und umfassend der Handlungsauftrag ist, der in dieser Agenda steckt:

„Chancengleichheit gewährleisten und Ungleichheit der Ergebnisse reduzieren, namentlich durch die Abschaffung diskriminierender Gesetze, Politiken und Praktiken und die Förderung geeigneter gesetzgeberischer, politischer und sonstiger Maßnahmen in dieser Hinsicht“

Allein dieses eine Unterziel gibt – in den unterschiedlichsten Zusammenhängen – Anlass zu zahlreichen Fragen und tiefgreifendem Nachdenken, und das auch im Rahmen lokalpolitischer Überlegungen und Entscheidungen: ob dies nun die beruflichen Chancen für unterschiedliche Gruppen in der Gemeinde betrifft, die Anzahl der Frauen, die in politischen Mandaten in der Stadt/Gemeinde mitbestimmen, die Barrierefreiheit des öffentlichen Raumes oder beispielsweise auch die Auswirkungen von städtebaulichen oder verkehrspolitischen Maßnahmen, vor dem Hintergrund der Chancengleichheit und der gesellschaftlichen Inklusion.

Um diese Wechselwirkungen sowie die möglichen Synergien und Trade Offs zwischen einzelnen Zielen und Unterzielen zu erläutern eignen sich Beispiele.


Synergien und Zielkonflikte

Untersuchungen zeigen, dass die zu erwartenden Synergien die Trade Offs wesentlich überwiegen, und die Umsetzung der 2030 Agenda für die allermeisten Staaten und Bereiche zu mehr positiven als negativen Effekten führen wird (vgl. etwa Pradhan et Al, 2017). Insbesondere Österreich gehört hier im internationalen Vergleich zu den Ländern mit außerordentlich guten Voraussetzungen & Perspektiven: Einerseits aufgrund der guten „Bestandssituation“, auf die es bei der Umsetzung aufbauen kann, und die beispielsweise im SDG Index deutlich herauskommt. Andererseits aber auch, da die positiven Effekte einer ambitionierten Umsetzung hierzulande gegenüber evtl. Trade Offs besonders stark zu überwiegen versprechen. Dennoch werden nicht alle Maßnahmen frei von Ziel- und Interessenskonflikten bleiben. Ein hoher Lebensstandard führt beispielsweise unter den gegebenen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stets auch zu einem übermäßigen ökologischen Fußabdruck und ausgeprägter ökologischer Nichtnachhaltigkeit. Sowohl der SDG-Index 2017 sowie die Auswertung auf Basis des Doughnut-Konzeptes bestätigen diese Diagnose auch für Österreich und zeigen Handlungsbedarf im Umweltbereich auf: unser hoher Lebensstandard beruht nach wie vor auf einer übermäßigen Beanspruchung einerseits der Umwelt, andererseits aber auch auf ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in globalen Zulieferketten etc.

Gerade in diesen Herausforderungen und Zielkonflikten liegt das besonders spannende Element der Agenda 2030 und das für alle politischen Ebenen. Genau darin liegt aber auch ihre zentrale Herausforderung. Im Folgenden sollen diese möglichen Wechselbeziehungen anhand zweier Beispiele diskutiert werden. In einem dritten Beispiel soll gezeigt werden, dass eine gute Zusammenarbeit der politischen Ebenen für eine Erreichung der Ziele wesentlich und erfolgskritisch ist.

Synergien: Ein sanftes Mobilitätssystem und guter öffentlicher Nahverkehr begünstigen die Entlastung der Umwelt ebenso wie die soziale Inklusion. Denn eine solche Mobilität reduziert nicht nur den Ausstoß an Treibhausgasen und den Bedarf an Energie pro Kopf. Sie inkludiert auch jene, die kein Auto besitzen oder die aufgrund bestimmter Einschränkungen keines lenken können. Darüber hinaus fördert sie auch die Gesundheit der Anwohner (Luftqualität, Lärm, Verkehrsunfälle) und verringert die für den Verkehr benötigte Fläche (Schutz natürlicher Lebensräume, Aufwertung öffentlichen Raumes, bspw. als Naherholungsraum).

Trade Offs: Ein weniger konfliktfreies Feld ist beispielsweise die Energiewende: es ist zwar klar, dass erneuerbare Energieträger dem Einsatz fossiler vorzuziehen sind. Gleichzeitig bedeutet aber der Ausbau erneuerbarer Energie auch, dass es zu Nutzungskonflikten kommen kann – landwirtschaftliche Fläche kann entweder zur Herstellung von Agrotreibstoffen oder Lebensmitteln verwendet werden (dies gilt auch für die landwirtschaftliche Nutzfläche in anderen Staaten der Welt, die wir durch den Import von Energieträgern oder Lebensmitteln „mitnutzen“).

Der Ausbau der Wasserkraft führt zu Einschnitten in natürliche Flussökosysteme und kann in einem Land wie Österreich eigentlich nur noch vorangetrieben werden, wenn in Kauf genommen wird, dass damit in besonders sensible natürliche Lebensräume vorgedrungen wird und diese dadurch unwiederbringlich verlorengehen. Die Überlegungen in Bezug auf eine Energiewende müssen daher auch dahin gehen, zu reflektieren, wofür wir überhaupt Energie einsetzen und ob wir unseren Gesamtenergiebedarf beispielsweise auch senken können. In einer aktuellen ÖKOBÜRO-Publikation zur „Biodiversitätsschonenden Energiewende“ wird beispielsweise festgestellt, dass eine Energiewende und ein Aus für fossile Energieträger in Österreich unter Schutz und Erhaltung der Biodiversität sehr wohl gelingen kann – jedoch nur, wenn es gelingt, den Energieverbrauch bis 2050 zu halbieren.

Trade-Offs sind aber auch keine Sackgassen: Wo sie festgestellt werden, können ggf. mit der Zeit durch Innovation oder Querdenken nachhaltige und faire Lösungen gefunden werden.

Kompetenzaufteilung und ressort- bzw. sektorübergreifende Zusammenarbeit als Herausforderung: Gesundheitsaspekte beispielsweise sind von Entscheidungen auf unterschiedlichen politischen Ebenen abhängig: ein gesundes Leben beruht zum einen auf einem hochwertigen Gesundheitssystem sowie einem guten und inklusiven Zugang zu Gesundheitseinrichtungen. Gleichzeitig spielen aber auch lokale Faktoren – die Grünfläche als Naherholungsraum vor der Haustür (SDG11), die Belastung durch Lärm und Schadstoffe am Wohnort (SDG3) etc. – eine zentrale Rolle, um die Gesundheit der Menschen sicherzustellen. Aber auch Fragen des Arbeitsrecht (SDG8), der Ernährung (SDG2), der sozialen Absicherung (SDG1) oder des Zugangs zu sauberem Wasser (SDG6) oder hochwertigem Wohnraum (SDG11) sind wichtige Rahmenbedingungen für Gesundheit und Wohlergehen der Menschen. Gute Rahmenbedingungen für ein Leben in Gesundheit und Wohlergehen können also nur durch die Zusammenarbeit unterschiedlicher politischer Ebenen gewährleistet werden.


Ansatzpunkte für eine Implementierung auf lokaler Ebene

Ein partizipatives und transparentes Herangehen an politische Fragen und Entscheidungen ist eine wichtige Grundlage für eine konstruktive Auseinandersetzung mit derart vernetzten Fragestellungen. In deutschen Kommunen kommt laut Umweltbundesamt als häufigster Ansatz ein „Multistakeholderansatz“ zum Einsatz, um die Einbindung unterschiedlicher Sichtweisen in die politische Entscheidungsfindung zu gewährleisten (wie dieser in einer Kommune dann jeweils ausgestaltet ist, ist sehr vielseitig). Dieses Einbeziehen von Sichtweisen kann zu besserem Verständnis der Wechselwirkungen zwischen einzelnen Zielen und den lokalen und globalen Auswirkungen führen, und ggf. sogar in integrierte Strategien münden, die dann die Grundlage für die langfristige Weiterverfolgung der Ziele werden.

Eine Kommune kann aber beispielsweise auch durch Informationsarbeit etwas bewirken, oder indem sie Bürgerinnen und Bürger zum Aktivwerden animiert und bei der Umsetzung eigener Projekte und Ideen für nachhaltige Entwicklung und globale Partnerschaft unterstützt. Ein weiterer wichtiger Hebel ist die öffentliche Beschaffung. Kommunen haben hier im Rahmen der eigenen Einkaufspolitik die Möglichkeit zu verantwortungsvollem und nachhaltigem Handeln.

Die „Bausteine zur lokalen Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs)“ des österreichischen Städtebund und des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung – setzen an diesem Grundgedanken der „Vielfalt an Handlungsmöglichkeiten“ an und fassen für Städte und Gemeinden, die zu den SDGs aktiv werden wollen, folgende Empfehlungen zusammen:

  • SDG Prozess in der Stadt starten
  • für die SDGs sensibilisieren („Awareness Raising“)
  • Stakeholder einbeziehen, um die Ziele zu erreichen.
  • Festlegen einer lokalen SDG-Agenda
  • SDGs in die kommunale Praxis vor Ort übersetzen
  • konkrete Projekte für nachhaltigere soziale, wirtschaftliche und ökologische Ziele definieren und umsetzen
  • Monitoring, Bewertung & Governance
  • Sicherstellen, dass die SDG-Implementierung auf Kurs bleibt
  • reaktionsfähige und verantwortungsvolle Governance aufbauen
  • Öffentlichkeit beteiligen – Partizipation gewährleisten
  • Anreize für das Mitmachen schaffen

Lokale Ebene als politischer Gestalter, Bund als zentraler Akteur: Verantwortung des Bundes und Bedeutung kompetenz-übergreifender Zusammenarbeit von nationalen und lokalen Stellen

Die bisherigen Ausführungen machen deutlich, dass lokale Akteure unerlässlich sind, um die globalen Ziele letztendlich auch erfolgreich zu verwirklichen. Um konstruktive Prozesse in Gang zu bringen, ist es also essentiell, dass sich Kommunen als verantwortungsvolle politische Gestalter begreifen. Aber auch auf anderen politischen Ebenen liegen wesentliche Teile der Umsetzungsverantwortung, und für eine erfolgreiche Herangehensweise ist eine Zusammenarbeit zwischen den politischen Ebenen erfolgsentscheidend und unverzichtbar.

Wie in Abschnitt 2 und 5 bereits ausgeführt kommt der Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen politischen Ebenen hier besondere Bedeutung zu. Im Resolutionstext der Agenda wird dazu sowohl die „Hauptverantwortung der Regierungen für die bis 2030 erreichten Fortschritte“ festgehalten, als auch explizit betont, dass die Regierungen für die Umsetzung der Agenda mit „regionalen und lokalen Behörden, subregionalen Institutionen, Hochschulen, philanthropischen Organisationen, Freiwilligengruppen“ etc. zusammenarbeiten sollen.

Die österreichische Bundesregierung ist hier in Hinsicht auf die Gesamtumsetzung der wichtigste politische Akteur. Leider versteht sie sich aber bis heute nicht als die Trägerin der politischen Hauptverantwortung für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Verwirklichung ihrer Ziele. Mit dem Ministerratsbeschluss 2017 wurde die Agenda 2030 durch die Bundesregierung lediglich „zur Kenntnis genommen“, mit ihrer Umsetzung wurden „die Bundesministerien beauftragt“. Bis heute hat die Regierung ihre wichtige Schlüsselrolle aber offenbar nicht erkannt und nimmt sie dementsprechend unzureichend wahr.

Nur wenn ein ausdrückliches politisches Bekenntnis auf höchster nationaler Ebene – also von der Bundesregierung – vorliegt, und diese die Verantwortung für die Gesamtumsetzung der Agenda 2030 in Österreich aktiv in die Hand nimmt, können die beauftragten nationalen Stellen ihre Potentiale ausschöpfen und zu den Spielmachern werden, die es für einen transparenten und partizipativen Umsetzungsprozess braucht.

Transparent bedeutet: Pläne, Arbeitsprogramme, Prozesse, Verantwortlichkeiten, Indikatoren etc. sind vorhanden und für alle interessierten Stakeholder zugänglich und nachvollziehbar. Partizipativ bedeutet dabei: diese Pläne, Prozesse etc. werden unter Einbeziehung aller wichtigen Stakeholdergruppen – Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Lokale Ebene und Regionalverwaltungen etc. – erarbeitet und kontinuierlich mit diesen diskutiert und weiterentwickelt.

Derzeit herrscht hier in Österreich jedoch leider noch höchste Intransparenz sowie weithin fehlende Koordination und Partizipation. Eine Studie des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung aus 2017 hat hier dementsprechend auch – wenig überraschend – ergeben, dass sich Österreichs Städte und Gemeinden mehr Unterstützung durch die nationalen Koordinierungsstellen (dies sind derzeit das BKA und das BMEIA) wünschen. Auch die seit langem fruchtlos vorgebrachten Forderungen der Zivilgesellschaft – heute in der Plattform SDG Watch Austria gebündelt – sowie von Akteuren aus der Wissenschaft etc. an die Bundespolitik indizieren diese Stillstand in aller Deutlichkeit.

Der derzeitige Umsetzungsprozess in Österreich wird dem Anspruch der Agenda 2030 an Transparenz, Stakeholder-Einbindung und Zusammenarbeit zwischen den politischen Ebenen somit bei weitem noch nicht gerecht. Damit fehlen bislang wichtige strukturelle Voraussetzungen für die Erreichung von Fortschritten. Die Vorarbeiten für den für 2020 angekündigten ersten Fortschrittsbericht an die UNO, der nach Angaben des Bundeskanzlers vom Februar 2018 „im Zusammenwirken mit allen relevanten Stakeholdern erstellt und dem Nationalrat vorgelegt“ werden soll, könnte hier die nächste – zwar im internationalen Vergleich reichlich späte, aber immerhin hierzulande nächste – Gelegenheit für den Start des eigentlichen Umsetzungsprozesses in Österreich sein. Eine weitere Gelegenheit böte sich, wenn die Ankündigungen wahr gemacht werden, dass die Umsetzung der Agenda 2030 auch im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft eine wichtige Rolle spielen wird. Auch hier könnte der Stillstand durchbrochen werden und Schwung in den nationalen Umsetzungsprozess kommen.

Ebenso wie die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft und die Wirtschaft sollten hier, wenn die Regierung ihre Ankündigungen ernst nimmt, auch die österreichischen Städte, Gemeinden und lokalen Akteure darauf hoffen können, von den nationalen Stellen in einen strukturierten und partizipativen Umsetzungsprozess einbezogen zu werden, wie ihn etwa SDG Watch Austria bereits seit 2017 einfordert.

Aller Voraussichtlich nach wird unser Land erst als eines der letzten Länder in der EU und weltweit an die UNO berichten, Wesentlich ist unter diesen Voraussetzungen daher auch, dass Österreich in der  Zeit  bis  zu  seinem  ersten  Bericht  zumindest  von  jenen  Staaten,  die  heute  bereits  aktiv berichten, lernt, und die Erfahrungen aus den internationalen Good Practise Beispielen für sich und seinen nationalen Umsetzungsprozess nutzt. Nur so könnten die 5 Jahre, die zwischen Beschluss der Agenda und dem ersten Bericht Österreichs liegen werden, so zumindest noch indirekt genutzt werden.

Deutschland beispielsweise ist hier im Rahmen von Aktivitäten des Bundes mit lokalpolitischem Fokus sehr aktiv und stellt Kommunen und Akteuren auf lokaler Ebene, die sich zur Agenda 2030 engagieren wollen, konkrete Unterstützungsangebote zur Verfügung (z.B.: Engagement Global & Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW), Forschungen des Umweltbundesamtes zur Unterstützung der Umsetzung auf lokaler Ebene, „Dialog Nachhaltige Stadt“ des Rats für Nachhaltige Entwicklung, Arbeitskreis zur Umsetzung der Agenda 2030 auf kommunaler Ebene etc.). In Österreich beschränkt sich das Engagement der nationalen Stellen leider auch in diesem Feld nach wie vor auf eine wenig ambitionierte Informations- und Vortragstätigkeit.

rene.hartinger@oekobuero.at
Projektleitung – Nachhaltige Entwicklung und Kommunikation
ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung
Koordinator für SDG Watch Austria


QUELLEN und weiterführende Informationen: (siehe Download pdf)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 




Kundgebung: Die bessere, öffentliche Medienenquete

6.6 um 6h am Karlsplatz  | Unmittelbar vor der Medienenquete der Regierung am 7. und 8. 6. findet die bessere, größere, öffentliche Medienenquete statt – als Kundgebung mit Festcharakter, mit Reden und Musik. Im öffentlichen Raum und frei zugänglich.

http://www.wirfuerdenorf.at/

 

 




Medien-Enquete

Die Bundesregierung lädt alle Menschen in Österreich ein, Inputs zu den drei Fragestellungen der  Medien-Enquete von 7. – 8. Juni 2018 zu senden:

Fragestellung 1: Öffentlich-rechtlicher Auftrag und „Public Value“

Wie sollte der öffentlich-rechtliche Auftrag und der gesellschaftliche Mehrwert, den dieser Auftrag gewährleisten soll, in einer zunehmend digitalisierten Welt abgegrenzt, definiert und weiterentwickelt werden?

Fragestellung 2: Finanzierung und Förderung

Der österreichische Medienmarkt steht vor großen Herausforderungen: Es ist ein kleiner Markt, der aufgrund der gemeinsamen Sprache eng mit dem zehnmal so großen deutschen Markt verknüpft ist. Wie soll und kann zukunftsfähige Medienfinanzierung aussehen?

Fragestellung 3: Digitalisierung und Demokratie

Die Digitalisierung – insbesondere der Erfolg sozialer Netzwerke und des Smartphones – verändert den gesellschaftlichen Diskurs und die mediale Öffentlichkeit rasant. Was kann zeitgemäße Medienpolitik zu sachlicher und unaufgeregter Kommunikation und Information beitragen?

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/medienenquete

Programm:

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/432952/ProgrammMedienenquete-2018+de/5d01430c-2e48-43f0-bd76-fbc945907718

 




Freiwillige unter Druck

Junge Erwachsene kommen in den letzten Jahren verstärkt unter Druck. Räume, um sich auszuprobieren und den eigenen Lebensweg über Experimente und Umwege zu finden, schrumpfen und damit auch die Bereitschaft, sich ehramtlich zu engagieren.

Eine Reflexion zur beschleunigten Lebenswelt junger Erwachsener von Johannes Ruppacher, Geschäftsführer von VOLONTARIAT bewegt.

Als 30-Jähriger bin ich Teil der Zielgruppe, die VOLONTARIAT bewegt ansprechen will. Wir organisieren Freiwilligeneinsätze in Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, um junge Menschen für entwicklungspolitische Anliegen zu sensibilisieren und sie als zivilgesellschaftliche AkteuerInnen zu gewinnen. Wir wünschen uns „active citizens“, also Personen, die Verantwortung übernehmen, sich einbringen, politisch aktiv und davon überzeugt sind, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse beeinflussbar sind und es Gestaltungsräume gibt. Unser Programm steht damit quer zu den Fragmentierungstendenzen, die die Gesellschaft vor allem als Vermittlungsmoment für Wertschöpfung erscheinen lassen.

Junge Erwachsene fühlen sich oft ohnmächtig und trauen sich nicht zu, positiv zum Wohl der Gesellschaft beitragen zu können. Das Leben von 20- bis 30-Jährigen ist auf den Erfolg in standardisierten Bildungssystemen und auf Output-Maximierung gerichtet. Festmachen lässt sich diese Beobachtung am Beispiel der Zentralmatura, die dazu geführt hat, dass emotionale Sicherheitsnetze für SchülerInnen wegfallen. Viele MaturantInnen berichten mir, dass sie Angst vor der Matura haben, obwohl sie ausgezeichnete SchülerInnen sind, weil sie nicht mehr darauf vertrauen, dass sie „das Richtige“ gelernt haben. Die Gewissheit, dass gute Schulerfolge auf die Schaffbarkeit der Matura hindeuten, fehlt ihnen.

Diese Angst hat direkten Einfluss darauf, was 20- bis 30-Jährige zu träumen wagen und wofür sie sich einsetzen. Sie sind mit sich und ihrem Leistungspensum oft so beschäftigt, dass der Gedanke an ein „Gap-Year“ (Jahr zwischen Matura und Ausbildung) für viele wie pure Zeitverschwendung erscheint. „Wenn ich die Familienbeihilfe nur mehr bis 24 bekommen, warum sollte ich mir dann ein Jahr Auszeit nehmen, um mich selbst besser kennenzulernen und etwas zum Wohl unserer Gesellschaft beizutragen?“, ist ein vielfach ausgedrückter Gedanke junger Menschen. Nach der Zentralmatura lauert nämlich schon die nächste Hürde. Studienplatzbeschränkungen und Aufnahmeprüfungen an Hochschulen folgen nahtlos auf die Abschlussprüfungen und viele  junge Erwachsene wissen schon in der Maturaklasse, dass sie keine Verschnaufpause haben werden. Wer sich ein Jahr Auszeit nimmt, ist oft schon zu spät dran, um Aufnahmeprüfungen zu absolvieren.

Als Entsendeorganisation haben wir auf diese Realität reagiert und bieten jetzt Einsätze an, die 10-12 Monate dauern. Früher waren es verpflichtend 12 Monate. Das ändert nichts daran, dass ich nachdenklich gestimmt bin. Wo steuern wir als Gesellschaft hin, wenn es jungen Menschen nicht mehr erlaubt ist, hoffnungsvoll in die Zukunft zu  blicken und ihr Tatendrang in Arbeit und standardisierten Tests erstickt wird? Welches Konzept vom Erwachsen-Werden verfolgen wir? Warum wird über dieses Thema so wenig differenziert gesprochen und weiß eigentlich kaum jemand von der Möglichkeit, sich ein Jahr Auszeit zu nehmen und dabei auf anderen Pfaden zu lernen?


Johannes Ruppacher ist seit 2014 Geschäftsführer von VOLONTARIAT bewegt, www.volontariat.at, info@volontariat.at




Inklusion! Wenn wir etwas ändern wollen…

… müssen wir bei uns selbst anfangen
Ein Kommentar und Gedankenexperiment als möglicher Einstieg ins Thema Inklusion mit zahlreichen weiterführenden Links. Von Johanna Mang und Magdalena Kern, Licht für die Welt.


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Das Wort „Behinderung“ ist in der Öffentlichkeit oft mit Assoziationen wie „nicht können“ oder „auf den Rollstuhl angewiesen“ verknüpft. Die „besonderen Bedürfnisse“ und der Unterstützungsbedarf stehen im Vordergrund. Die Fähigkeiten und Potenziale der einzelnen Menschen werden dabei in den Hintergrund gerückt. Diese öffentliche Wahrnehmung ist eine der größten Barrieren für Inklusion in Österreich und in Folge auch in der Entwicklungszusammenarbeit.

Weltweit leben rund eine Milliarde (= 1.000.000.000) Menschen mit Behinderungen, 80 Prozent davon in Ländern des globalen Südens. Behinderung und Armut sind besonders im Globalen Süden eng miteinander verbunden. Einerseits können Mangelernährung und fehlende gesundheitliche Versorgung zu dauerhaften Behinderungen führen. Andererseits tragen Behinderungen zu Armut bei, da Menschen mit Behinderungen auf vielen Ebenen benachteiligt sind. Sie werden daran gehindert ein selbstbestimmtes Leben zu führen, ihr Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt ist erheblich eingeschränkt. Ihre Teilhabe an, beziehungsweise Inklusion in der Gesellschaft wird dadurch erschwert.

Damit Inklusion wirklich möglich wird – in Österreich, in Ländern des Globalen Südens – brauchen wir ein anderes Bild, ein anderes Verständnis und eine andere Haltung. Nämlich: Vielfalt ist normal und wir haben die menschenrechtliche Verpflichtung, diese Vielfalt in unserer Gesellschaft zu respektieren und zu leben. Dabei kommt den Medien und JournalistInnen eine ganz besondere Rolle zu, weil sie durch ihre Arbeit Bilder in den Köpfen erzeugen, die uns alle prägen.

Oftmals fällt es uns leicht, anderen zu sagen, was sie machen sollen. Viel schwieriger ist es, sich selbst einmal an der Nase zu nehmen. Dazu möchten wir Ihnen einen Selbsttest anbieten.

Eine Handreichung zur Selbsterfahrung und Überwindung der Barrieren im eigenen Kopf:

Nehmen Sie sich eine Woche Zeit und machen Sie an jedem Tag einen kleinen Schritt, um sich dem Thema Inklusion zu nähern. Wählen Sie für jeden Tag zumindest eine Option aus und versuchen Sie es! Selbstverständlich können Sie kreativ und kritisch sein und eigene, bessere Ideen realisieren! Wenn Sie selbst eine Behinderung haben, dann bieten Sie Ihre Erfahrungen anderen direkt an, oder laden andere ein mitzumachen! Werden Sie Sparring-PartnerIn für sieben Tage!

Was es zu gewinnen gibt, wenn Sie diese sieben Tage mitmachen, finden Sie am Ende dieses Artikels.

Tag 1 – Dialog führen

  • Schauen Sie sich in Ihrer Familie, Ihrem Freundeskreis und in Ihrem Wohnumfeld um. Sie werden sicher Menschen mit Behinderungen kennen. Fragen Sie diese nach ihren Erfahrungen, Erwartungen und Zielen.
  • Überlegen Sie, wie viele Menschen mit Behinderungen Sie in Ihrem engeren Berufsumfeld kennen. Welche Erfahrungen in der schulischen und beruflichen Laufbahn haben Ihre KollegInnen/haben Sie selbst gemacht? Fragen Sie im Personalbüro, was es braucht, um mehr Menschen mit Behinderungen anzustellen.
  • Fragen Sie die PolitikerInnen in Ihrer Gemeinde, Ihrem Bezirk, welche Maßnahmen zu Inklusion und Barrierefreiheit geplant sind. Fragen Sie das Außenministerium, was in den kommenden fünf Jahren in Sachen Inklusion in der Entwicklungszusammenarbeit unternommen wird.

Tag 2 – Barrieren erleben

  • Machen Sie mit einer Augenbinde und sehender Begleitung (!) einen längeren Spaziergang. Und wenn Sie wieder zu Hause sind, kochen Sie sich so ihr Lieblingsgericht. Immer noch mit Augenbinde.
  • Borgen Sie sich einen Rollstuhl aus und benutzen Sie damit öffentliche Verkehrsmittel. Gehen Sie einkaufen und probieren Sie, ob Sie im Rollstuhl in Ihr Lieblingslokal hineinkommen – und dort das WC benutzen können. Wenn Sie selbst RollstuhlfahrerIn sind, leiten Sie andere bei ihrem Selbstversuch an.
  • Stoppeln Sie sich Ihre Ohren zu und verbringen Sie einen Abend in Ihrem Freundeskreis. Versuchen Sie so, dem Gespräch zu folgen und zu kommunizieren. Schauen Sie, welche Sendungen an diesem Tag im öffentlichen Fernsehen in Gebärdensprache übersetzt werden. Zählen sie diese und setzen Sie sie ins Verhältnis mit allen Sendungen!

Tag 3 – Nachlesen & Nachfassen

  • Werfen Sie einen Blick in die UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. (1) Wenn Ihnen diese zu komplex ist, dann empfehlen wir sehr die Version in einfacher Sprache. (2) Besuchen Sie die Website des Unabhängigen Monitoringausschussses, der die Umsetzung der Konvention überwacht. (3)
  • Abonnieren Sie die Aussendungen und Newsletter österreichischer und internationaler Vereine, die Sie über Inklusion aktuell informieren. (4a, 4b, 4c, 4d)
  • Machen Sie sich schlau, was barrierefreie Internetseiten heutzutage können. (5a, 5b)
  • Entdecken Sie den Leitfaden zur Darstellung von Menschen mit Behinderungen in den Medien. (6)
  • Vertiefen Sie sich weiter in das Thema Inklusion in der Entwicklungszusammenarbeit – lesen Sie die nachstehenden Artikel, oder lesen Sie die Stellungnahme des Monitoringausschusses. (7 a), Oder melden Sie sich direkt bei Licht für die Welt mit Ihren Fragen. (7 b)

Tag 4 – Gemeinsam erleben

  • Es gibt einige (wenige) wirklich inklusive Schulen – fragen Sie nach, ob Sie dort hineinschnuppern dürfen. Beispiele sind: das evangelische Realgymnasium, 1220 Wien (8) Caritas Schule am Himmel (9a), die Schulen im Bezirk Reutte Tirol. (9b)
  • Laufen/walken/rollen Sie beim Vienna Night Run mit. Dies ist die einzige große Laufveranstaltung, bei der alle gemeinsam unterwegs sind, sei es zu Fuß, mit Stöcken oder Krücken, im Rolli, mit sehenden BegleitläuferInnen usw.
  • Besuchen Sie die barrierefreie Führung des Kunsthistorischen Museums. (10)
  • Finden Sie aktuelle Veranstaltungen, die wirklich barrierefrei sind.

Tag 5 – Überlegen Sie …

  • In Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit haben 80 – 90 % aller Jugendlichen mit Behinderungen keine Arbeit. (11) Platzieren Sie sich vor einer Höheren Schule und warten Sie, bis alle herausströmen. Jetzt stellen Sie sich vor, was wäre, wenn 90 % davon nie eine Arbeit finden würden.
  • Welche Arten von Barrieren fallen Ihnen ein? Kennen Sie Beispiele für bauliche, gesetzliche, gesellschaftliche, finanzielle, … weitere?
  • Wann haben Sie das letzte Mal jemanden mit einer Behinderung in den Nachrichten gesehen? Wann haben Sie zuletzt in der Sportschau von Siegen aus dem Paralympischen Sport gesehen? Welche Filme kennen Sie, in denen SchauspielerInnen mit Behinderungen eine Hauptrolle spielen (und nicht SchauspielerInnen ohne Behinderung diese Rolle übernehmen)?

Tag 6 – Setzen Sie selbst Schritte

  • Verfassen Sie Ihren nächsten Artikel/Sendung auch in einfacher Sprache und stellen diesen dann Ihrem LeserInnen-/HörerInnen-/SeherInnenkreis zur Verfügung. (12)
  • Geben Sie sich und anderen Zeit. In Ihrer Kommunikation schauen Sie, dass andere zu Wort kommen. Wenn sich jemand schwer dabei tut, geben Sie die Zeit, die ihr Gegenüber braucht. Fragen Sie einfach nach, wenn Ihnen etwas nicht verständlich ist und bleiben Sie im Dialog.
  • Wenn Sie einen Menschen treffen und sich fragen, ob sie/er gerade eben Unterstützung braucht, dann fragen Sie direkt und bieten Unterstützung an.

Tag 7 – Revue passieren lassen und weitererzählen

Denken und spüren Sie zurück, was Sie in den vergangenen sieben Tagen erlebt haben. Was war denn das größte „Aha“-Erlebnis? Was das Allerschönste? Und was ist Ihnen so richtig schwergefallen? Teilen Sie Ihre ganz persönlichen Geschichten und Einsichten mit anderen!

Ihr Gewinn und zugleich eine Warnung: Wenn Sie mitmachen, dann wird sich Ihr Blickwinkel verändern. Sie werden künftig anders durch die Welt gehen – Sie gewinnen Vielfalt. Und/oder Sie können anderen zu dieser Blickwinkeländerung verhelfen. Achtung, eine solche Veränderung lässt sich nicht rückgängig machen! Sie werden interessiert bleiben! Gut so!

Und Sie werden auch erkennendass der Weg zu einer wirklich inklusiven Gesellschaft noch sehr, sehr lang ist…Sie haben jedoch die Möglichkeit, diesen Weg positiv mitzugestalten, hier in Österreich und im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit!

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Linkliste

1 https://monitoringausschuss.at/download/grundlagen/un-konvention/BGBl_III_105_2016.pdf
2 https://monitoringausschuss.at/download/grundlagen/un-konvention/un-konvention_ll.pdf
3 https://monitoringausschuss.at/
4a https://www.bizeps.or.at/
4b http://www.behindertenrat.at/
4c https://lebenshilfe.at/
4d https://www.licht-fuer-die-welt.at/
5a http://www.behindertenrat.at/barrierefrei-gestalten/barrierefreie-kommunikation/barrierefreies-internet
5b http://www.einfach-barrierefrei.net/
6https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/370304/Empfehlung_zur_Darstellung_von_Menschen_mit_Behinderungen_in_den_Medien.pdf/0916d9df-1c41-4303-8c82-1122d52eac64
7a https://monitoringausschuss.at/download/ma_sn_entwicklungszusammenarbeit_2012_04_12-pdf/
7b info@licht-fuer-die-welt.at
8 https://www.erg-donaustadt.at/
9a https://www.schule-am-himmel.at/
9b  http://derstandard.at/2000008060997/Sonderschulfrei-im-Inklusionsbezirk
10 https://www.khm.at/erfahren/kunstvermittlung/barrierefreie-angebote/
11 https://www.light-for-the-world.org/sites/lfdw_org/files/download_files/lftw_employable_web_0.pdf
12 https://www.capito.eu/
13 http://der.orf.at/kundendienst/service/barrierefrei100.html




Im Fokus: Myanmar

…eine Analyse zu den Hintergründen und zur humanitären Situation der Rohingya in Myanmar von Mandy Fox, Radiojournalistin und Feature-Autorin. Sie arbeitet für die ARD und ZDF-Sendeanstalten, sowie asiatische Sender und  forscht am Lehrstuhl für Südostasien Studien der Universität Passau.

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Mit der Eskalation der Lage im Norden des Rakhine Staates in Myanmar im August 2017, wird in den Medien wieder verstärkt berichtet. Eine Gruppierung, die sich Arakan Rohingya Salvation Army nennt, soll Polizei- und Militärposten angegriffen haben. Das Militär reagierte mit Offensiven, in deren Folge sich die Zahl der Menschen, die vor den Kampfhandlungen flüchteten massiv erhöhte. Der Fokus der Berichterstattung liegt dabei auf der humanitären Situation. Die UN spricht von über 600.000 Menschen, die nach Bangladesch geflüchtet sind, darunter Angehörige der Gruppe der Rohingya und rund 40.000 Menschen, darunter Hindus, buddhistische Rakhine und andere Gruppen, die aus dem Kampfgebiet in südlichere Regionen des Rakhine Staates geflohen sind. Kaum jemand konnte bisher in den Norden des Rakhine Staates reisen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Derzeit gibt es mehr Fragen als Antworten.

Seit dem Ausbruch des interkommunalen Konfliktes 2012 wird der Rakhine Staat international als Krisenregion wahrgenommen, dabei gibt es in der überwiegenden Zahl der 20 Verwaltungsbezirke keine Vorkommnisse. Entgegen des Eindrucks, dass im Rakhine Staat nur buddhistische Rakhine und muslimische Rohingya leben würden, gibt es insgesamt sieben von der Regierung anerkannte ethnische Gruppen im Rakhine Staat: (buddhistische) Rakhine, die wiederum die größte Gruppe bilden, Kwe Myi, Daingnet, Maramagyi, Mro, Thet, Kaman (Muslime, die als ethnische Gruppe und StaatsbürgerInnen anerkannt sind). Darüber hinaus leben Hindus im Rakhine Staat, sowie Muslime, die sich jedoch nicht alle zur Gruppe der Rohingya zählen.

Wer sind die Rohingya?
Genaue Aussagen darüber, wer die Rohingya von heute sind, wie viele es sind und wie sie sich selbst charakterisieren, können nicht getroffen werden. Es gibt keine Studien und die Region ist chronisch unterforscht. Noch schwieriger wird die Bestimmung nach dem Konflikt 2012, da er die Identität umformte. Es war vorher weit verbreitet das die Muslime von sich als „Rakhine Muslime“ sprachen. Seit 2012 sprechen die Binnenvertriebenen in den Camps, mehrheitlich Muslime, von sich als Rohingya. Vor dem Konflikt gab es keinen Grund eine Identitätsbezeichnung einzufordern. Doch jetzt, wo sie ausgeschlossen sind, wollen sie diese Gruppenidentität.

Laut bisher erschlossener Quellen kann die Existenz von Muslimen im Rakhine Staat bis ins 15. Jahrhundert zurückverfolgt werden. Die Rohingya von heute werden allerdings jüngeren Entwicklungen zugeschrieben und soll sich als politische Identität in den 1940er Jahren herausgebildet haben (1, Quellenangaben am Ende des Textes).

Anhand des Zensus von 2014 könnte vermutet werden, dass rund eine Million Rohingya, besonders im Norden des Rakhine Staates leben. Dort bildet die muslimische Bevölkerung mit rund 90% die Mehrheit. Die Zahl derer, die im Rakhine Staat leben wird im Zensus-Bericht mit 3,188,807 angegeben. Von diesen Personen wurden 2,098,807 gezählt, während 1,090,000 nicht gezählt (2) wurden.

Im Zensus-Bericht heißt es dazu: “In Teilen des Rakhine-Staates wurden die Mitglieder einiger Gemeinschaften nicht gezählt, weil es ihnen nicht erlaubt wurde sich mit einem Namen zu identifizieren, der von der Regierung nicht anerkannt wird. Die Regierung traf diese Entscheidung im Interesse der Sicherheit und um interkommunale Spannungen zu vermeiden.“ Die Gruppe der Rohingya sollte sich als „Bengali“ klassifizieren, doch sie weigerten sich, steht Bengali für sie doch als Bezeichnung für „die Fremden“ und widerspräche nicht nur ihrer eigenen Gruppenbezeichnung, sondern auch ihrem Kampf um Anerkennung als ethnische Gruppe in Myanmar.

Umstrittenes Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982 – Rohingya als assoziierte BürgerInnen?
Muslime, Hindus und Chinesen gehören zwar nicht zu den anerkannten indigenen Gruppen in Myanmar, können aber dennoch die Staatsbürgerschaft erwerben.
Um die Staatsbürgerschaft zu bekommen, muss die Person Dokumente vorlegen. Welche das sind steht nicht im Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982. Folgender Artikel zeigt auf, wie ein Antragsprozess ablaufen kann (3):
Das Staatsbürgerschaftsgesetz unterscheidet drei Kategorien von Staatsbürgerschaft mit abgestuften Rechten: Die erste gilt für die Burmanen, mit 68% die Mehrheitsethnie im Land sowie einige von der Regierung anerkannte “indigene” Gruppen, oder ethnische Gruppen, die nachweisen können, dass sie schon vor 1823, also vor dem ersten anglo-burmesischen Krieg, in Burma gelebt haben. Sie besitzen laut Gesetz die vollen politischen und ökonomischen Rechte (volle Staatsbürgerschaft). Die zweite Kategorie ist die assoziierte Staatsbürgerschaft (associated citizenship). Assoziierte BürgerInnen können die sein, deren Elternteile BürgerInnen im Sinne des Nationalitätengesetzes von 1948 waren. BürgerInnen im Sinne dieses Gesetzes war jemand, dessen Vorfahren während mindestens zwei Generationen permanent in Burma gelebt haben und dessen Eltern dort geboren waren. Es geht quasi um ältere Zuwanderer aus der Kolonialzeit. Die dritte Kategorie sind die naturalisierten Bürger (naturalized citizens), die vor dem 4. Januar 1948 in Burma geboren wurden, oder Eltern haben, die vor dem 4. Januar 1948 nach Burma gezogen sind, also jüngere ZuwanderInnen der Kolonialzeit. Diese BürgerInnen haben jedoch das Problem von dem Militär als potenzielles Sicherheitsrisiko angesehen zu werden (4).

Es wird durchaus unter WissenschaftlerInnen und RechtsanwältInnen diskutiert, dass die Mehrheit der Rohingya laut Gesetz als assoziierte BürgerInnen gelten müsste. Den Rohingya geht es jedoch nicht darum sich als ZuwandereInnen der Kolonialzeit darzustellen, sondern um die volle Staatsbürgerschaft, die die Anerkennung als ethnische Gruppe voraussetzt, oder den Nachweis, dass sie schon vor 1823, also vor dem ersten anglo-burmesischen Krieg, in Burma gelebt haben.

Artikel 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1982 besagt, dass Personen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits die Staatsbürgerschaft besitzen, darunter sind durchaus auch Angehörige der Gruppe der Rohingya, diese auch behalten. Die Frage, die sich stellt ist also:  Wie funktioniert(e) die Implementierung?

Was sind die Hintergründe des Konfliktes?
Eine vielschichtige Gemengelage, aus der tiefsitzender Rassismus und Xenophobie extrahiert werden können: General Ne Win putschte 1962 und beendete die demokratische Phase in Burma. Der Slogan „Burmane sein, heißt Buddhist sein“ von der Nationalismusbewegung, die während der britischen Kolonialzeit entstand, wurde wieder aufgegriffen. Xenophobie und ein latenter Rassismus wurde befördert und lassen sich auch an einem Ne Win Zitat ablesen: „…even people of pure blood are being disloyal to the race… if people of pure blood act this way, we must carefully watch people of mixed blood.“ (5) Sowohl Chinesen als auch Indern, darunter Muslime und Hindus, als auch den Rohingya wurde vorgeworfen illegale ImmigrantInnen zu sein, die sich erst während der britischen Kolonialzeit in Burma niedergelassen hätten. Ausdruck all dessen war u.a. das Staatsbürgerschaftsgesetzt von 1982 und zwei militärische Operationen 1978 und 1991, die das Ziel hatten illegale MigrantInnen im Rakhine Staat (Arakan) aufzustöbern. Es führte jeweils zu Fluchtwellen von einer Viertelmillion Muslimen nach Bangladesch.

Vor der Demokratisierung des Landes waren die Menschen in ihrer Ablehnung des Militärregimes vereint. Dieses Thema fällt nun weg und alte Konfliktlinien brechen wieder auf. Aus den vielen Ethnien muss eine nationale Identität geformt werden. Das ist bisher nicht gelungen und bringt das Problem mit sich, dass eine nationale Identität auch Gruppen ausschließt. Die Rohingya fallen aus dem Konzept hinaus (6).

Kampf um Ressourcen und Bürgerrechte
Eine Einschränkung der Bürgerrechte nimmt bereits das Staatsbürgerschaftsgesetz vor, da es die Menschen zu BürgerInnen der ersten, zweiten und dritten Klasse macht.

Ethnische Minderheiten werfen der von Burmanen dominierten Regierung und dem Militär vor, kein Mitspracherecht in eigenen Belangen zu haben, wenn es bspw. darum geht sicherzustellen, dass sie von Investitionen profitieren und über Großprojekte wie Staudämme oder Bergbau, die die Menschen vor Ort massiv betreffen, mitbestimmen können.

Das spaltet die Menschen in dem multiethnischen Staat eher, als das es sie vereint, denn es wird versucht für die „eigene“ Gruppe, das Beste herauszuholen. Es sind Verteilungskämpfe. Gruppen können leicht gegeneinander ausgespielt werden im Kampf um Privilegien, die beispielsweise durch das Militär bei Waffenstillstandsvereinbarungen in Aussicht gestellt werden. Gerade der Rakhine Staat ist einer der am wenigsten entwickelten in Myanmar. Die wirtschaftliche Lage ist schlecht, es gibt kaum Arbeitsmöglichkeiten, die Infrastruktur muss ausgebaut und das Bildungs- und Gesundheitssystem reformiert werden.

Wer profitiert von der Krise?
Das Militär
Durch die als sehr einseitige und simplizistische Darstellung empfundene internationale Medienberichterstattung zu dem Konflikt im Rakhine Staat sowie die Erhöhung des internationalen Drucks auf die Regierung Myanmars, wächst der Zuspruch aus den Reihen der buddhistischen NationalistInnen für das Militär und seinen Einsatz im Norden des Rakhine Staates gegen die Rebellen. Sie sind der Meinung, dass die staatliche Souveränität nur erhalten werden kann, wenn die Armee stark sei (7). Damit folgen sie der jahrzehntelangen Propaganda des Militärs. Das ist in der Bevölkerung vor nicht allzu langer Zeit rundweg abgelehnt worden.

Wie positioniert sich die schweigende Masse in Myanmar? Ein Beispiel: Rund 30.000 Menschen versammelten sich am 10. Oktober 2017 in einem Yangoner Fußball Stadion zu einem interreligiösen Gebet. Buddhisten, Christen, Hindus und Muslime wollen Geschlossenheit zeigen und beten für Frieden im Rakhine Staat. Win Maung, Abgeordneter der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) sagte im Vorfeld der Zeremonie, dass es der Welt zeigen würde, dass Menschen unterschiedlichen Glaubens in Myanmar in Harmonie leben könnten (8).

Die NationalistInnen
Die neue Dimension, von einem vormals interkommunalen Konflikt im Rakhine Staat, nun zu einem bewaffneten Kampf von Rebellen, führt dazu, dass radikale buddhistische NationalistInnen im übrigen Myanmar mit ihrer Propaganda auf offene Ohren stoßen. Die bekannteste buddhistische nationalistische Organisation ist MaBaTha, die „Vereinigung für den Schutz der Rasse und der Religion“, bestehend aus Mönchen, Nonnen und Laien (9). Sie schüren gezielt die Angst vor einer Islamisierung in Myanmar. Das erhöht das Konfliktpotential und gefährdet die Transformation des Landes.

In den Gebieten, wo der Konflikt im Jahr 2012 im Rakhine stattfand, werden immer noch Muslime und Buddhisten voneinander abgeriegelt. Je separierter sie voneinander sind, desto größer die Entfremdung, desto schwieriger wird ein erneutes Zusammenleben und das Aufbauen von Vertrauen. Buddhistische NationalistInnen nutzen diese Situation, um Ängste zu schüren und Feindbilder aufzubauen. Die Nutzung Sozialer Medien, unterstützt die Verbreitung von Hassreden und nationalistischen Narrativen.

Hoffnung für den Rakhine Staat?
Handlungsempfehlungen für Frieden, Versöhnung und Entwicklung im Rakhine Staat wurden im August von einer Kommission präsentiert, die im September 2016 auf Initiative der de facto Regierungschefin Aung San Suu Kyi eingesetzt und durch den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan geleitet wurde.

Konkrete Vorschläge werden in dem Bericht gemacht, die u.a. die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage betreffen. Dazu gehören u.a. die Forderung nach mehr Beteiligung der lokalen Gemeinden, wenn es die Entwicklung des Unionsstaates betrifft und die Sicherstellung, dass sie von Investitionen profitieren. Die Kommission rät dazu „Diversität“ zu zelebrieren – das würde die nationale Identität stärken. Stabilität und Entwicklung könnten im Rakhine Staat nur durch Inklusion und Integration erreicht werden (10). Das Präsidialbüro gründete daraufhin am 14. September 2017 einen Ausschuss, der die Empfehlungen der  Kommission umsetzen soll. Inwieweit die Empfehlungen implementiert werden können, wird sich zeigen. Aung San Suu Kyi, de facto Regierungschefin, muss sich mit dem Militär arrangieren, welches qua Verfassung mit 25 Prozent im Parlament sitzt und drei Ministerien leitet.

Quellen und weiterführende Links:
1) Derek Tonkin: The Rohingya Identity. British Experience in Arakan 1826-1948. www.networkmyanmar.org, 9 April 2014; Jaques P. Leider: Rohingya. The Name, the Movement and the Quest for Identity, in: Nation Building in Myanmar, Yangon: Myanmar Egress & Myanmar Peace Center, 2013
2) The 2014 Myanmar Population and Housing Census – Rakhine State Report – Census Report Volume 3 – K- May, 2015 – Department of Population Ministry of Immigration and Population. Seite 11
http://themimu.info/sites/themimu.info/files/documents/Census_Rakhine_Report_Eng_2015.pdf
3) https://frontiermyanmar.net/en/how-a-kokang-becomes-a-citizen
4) siehe: Yegar, Moshe: Between Integration and Secession – The Muslim Communities of the Southern Philippines, Southern Thailand and Western Burma/Myanmar. Lexington Books, USA 2002, Seite 62
5) Mikael Gravers: Nationalism as Political Paranoia in Burma. An Essay on the Historical Practice of Power. NIAS Report Series 11. Copenhagen: Nordic Institute of Asian Studies, 1993, p. 69
6) http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/myanmar-expertin_-_das-militaer-spaltet-das-land_-15779241.html
7) http://abcnews.go.com/International/wireStory/thousands-march-support-myanmar-military-50792867
8) http://www.mizzima.com/news-domestic/mass-interfaith-rally-prays-rakhine-peace
9) International Crisis Group – Buddhism and State Power in Myanmar, Asia Report N°290 | 5 September 2017
https://www.crisisgroup.org/asia/south-east-asia/myanmar/290-buddhism-and-state-power-myanmar

Südwind-Magazin 11/17:  DIE GROSSE FLUCHT – Myanmar: Was hinter dem aktuellen Konflikt steckt „Beide Seiten verheimlichen einen Teil der Wahrheit“ . http://www.suedwind-magazin.at/die-grosse-flucht

 




Venezuela: Which side are you on … ?

Aus Venezuela berichtet Leo Gabriel (Journalist, Sozialanthropologe) und internationaler Wahlbeobachter bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung (ANC) im August 2017 in Venezuela:
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Freitag, 8, September, 18 Uhr
Gußhausstraße 14/3 , 1040 Wien
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Venezuela polarisiert: das Venezuela der Arbeiterviertel und ländlichen Unterschichten hält trotz Inflation und Versorgungsengpässen der Regierung von Chavez-Nachfolger Nicolas Maduro die Stange. Das Venezuela der Mittel- und Oberschichten mobilisiert kompromisslos dagegen. Der Tod der charismatischen Symbolfigur Hugo Chavez 2013, die seit 2014 stark rückläufigen Erdöleinnahmen, der oppositionelle Sieg bei den Parlamentswahlen 2015 und zuletzt auch der neue US-Präsident Trump haben den Regierungsgegnern den Rücken gestärkt.

Im Juli organisierte das Oppositionsbündnis “Tisch der Demokratischen Einheit” (MUD) eine inoffizielle Volksabstimmung und reklamierte sieben Millionen Stimmen gegen die Regierung Maduro. Im August folgten nach offiziellen Angaben acht Millionen dem Aufruf der Regierung eine neue Verfassunggebende Versammlung zu wählen. Für das bolivarianische Venezuela eine Chance auf mehr partizipative Demokratie, für das anti-bolivarianische Lager ein totalitaristischer Putsch gegen das oppositionell dominierte Parlament.

Bis in die Linke reicht heute diese Polarisierung: der “kritischen Chavismus” sieht den bolivarischen Prozess durch eine neue korrupte Regierungselite verraten und gefährdet, andere Teile der Bewegung mahnen zur Einheit angesichts der Drohung einer US-gestützten Rückabwicklung der sozialen Errungenschaften der letzten 18 Jahre.

Die Einseitigkeit der heimischen Medienlandschaft macht eine Diskussion auf Grundlage aktueller Beobachtungen vor Ort unerlässlich – besonders für jene, die den sozialen Aufbruch in Venezuela über viele Jahre solidarisch beobachtet und begleitet haben.




Südwind-Magazin | #MediaUnderPressure

Wer am lautesten schreit… – Welche Chancen haben konstruktive Medien in einer Problem-orientierten Zeit?

am Montag, den 24. April 2017, ab 19 Uhr

Es diskutieren:

  • Cornelia Vospernik (ORF)
  • Sahel Zarinfard (dossier.at)
  • Folker Hanusch (Institut für Publizistik, Uni Wien)

Moderation: Richard Solder (Südwind-Magazin)

Die Mediennutzung hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten dramatisch verändert: Printmedien befinden sich ökonomisch seit langem in der Krise, auch TV-Sender müssen kämpfen; Online-Medien rechnen sich meist (noch?) nicht. In Zeiten eines US-Präsidenten Trump sind auch die politischen Rahmenbedingungen schwieriger geworden: Vom Weißen Haus in Washington bis zum Kreml in Moskau stellen sich PolitikerInnen offen gegen freie Medien. Hetz-Plattformen und unverantwortlich arbeitende Boulevard-Redaktionen gelten plötzlich als verlässliche Quellen.

Dabei ist gerade in Zeiten von globalen Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, qualitativer, konstruktiver Journalismus wichtiger denn je.
Konflikte, Klimawandel, Flucht und Migration: Statt nach der nächsten reißerischen Schlagzeile zu suchen, sollte es den Redaktionen darum gehen, möglichst viele Hintergründe zu liefern und Perspektiven aufzuzeigen; sowie neben den Krisen auch über Lösungsansätze zu berichten.

Stehen  konstruktive, qualitative Medien bereits auf verlorenem Posten? Wie können sie Ressourcen für fundierte Berichterstattung lukrieren? Hängt es immer mehr von engagierten BürgerInnen und der Zivilgesellschaft ab, dass guter Journalismus möglich ist?

Montag, 24. April, 19 Uhr
Hauptbücherei, Urban-Loritz-Platz 2a,
1070 Wien

Die Südwind-Magazin Veranstaltung findet in Kooperation mit den Büchereien Wien, der ISJE-Informationsstelle für Journalismus und Entwicklungspolitik, dem Institut für Journalismus & Medienmanagement der FHWien der WKW, dem Presserat und Reporter ohne Grenzen  im Zuge der Reihe „Media under Pressure“ statt. 




Molenbeek? Hereinspaziert!

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Molenbeek. Foto: Christine Moderbacher

Plädoyer für eine differenziertere und tiefgehende Berichterstattung anlässlich der Schlagzeilen über den Brüsseler Stadtteil Molenbeek. Kommentar von Christine Moderbacher*.

Ich musste in den vergangenen Wochen an Albrecht Dürer und sein „Rhinocerus“ aus dem Jahr 1515 denken, einer seiner bekanntesten Holzschnitte. Das Werk stellt ein aus Indien stammendes Panzernashorn dar. Dabei hatte Dürer selbst nie ein Nashorn gesehen, die Darstellung basiert auf Beschreibungen und Skizzen anderer. Das sieht man am Resultat.

So ähnlich war der Zugang vieler internationaler Medien, wenn es um Molenbeek ging. Also jenes Viertel in der belgischen Hauptstadt Brüssel, in der vermeintliche Drahtzieher der Attentate von Paris gewohnt haben sollen und in dem Fahndungen nach Terroristen durchgeführt wurden.
Vom „Rückzugsgebiet für Dschihadisten“, von der „Brutstätte des IS“ und dem „Schmelztiegel des Terrors“ ist hier die Rede. Molenbeek, „wo der Terror gedeiht“.
Die Berichterstattung kreiert ein Stigma, das noch lange an den BewohnerInnen des Viertels haften wird. Das wird die Zukunft der ohnehin schon in vielerlei Hinsicht marginalisierten Bevölkerung in Brüssel, und darüber hinaus, erschweren.

Für die Quote. Es handelt sich um mediale Panikmache. JournalistInnen leben ja mitunter von diesem Angstzustand. Ich muss zugeben, wir AnthropologInnen auch. Das Interesse an meinem Forschungsgebiet (ich forsche in Molenbeek) hat sich seit den Terroranschlägen in Paris im November um einiges vervielfacht. Nur: Innerhalb der Wissenschaft wird von „Last der Repräsentation“ gesprochen, wenn in der Öffentlichkeit nur auf einzelne Personen einer marginalisierten Gruppe fokussiert wird und diese dadurch fälschlicherweise einen repräsentativen Charakter für die gesamte Gruppe einnehmen. In vielen Medien werden aktuell solche Repräsentationen als absolute Wahrheit verkauft.

Mein Molenbeek. Ich habe ein Lieblingslokal in Molenbeek, das „Al Andalus“, wo ich jedes Mal herzlich begrüßt werde und Hedi, der Wirt, schon ahnt, was ich bestellen werde. Hier treffe ich auch immer wieder Yassin und Hakim, beide Anfang 20, beide aus Molenbeek. Stimmen wie die von Yassin, Hakim und Hedi kommen selten zu Wort. Ein Missverhältnis, das nur schwer zu durchbrechen ist, wenn, wie Wirt Hedi sagt, „die internationalen Medien nur einen kurzen Abstecher nach Molenbeek machen“. JournalistInnen müssten etwas genauer hinschauen, oder etwas länger bleiben.

Ein konkretes Beispiel eines Missverständnisses: Molenbeek ist nur auf den ersten Blick wie ein Pariser Banlieu. Eine Parallele, die in den vergangenen Wochen in Medien oft gezogen wurde. Molenbeek aber ist kein Armutsgürtel am Rande der Stadt, sondern spiegelt seine eigenen demographischen und stadtentwicklerischen Besonderheit wider.

Einst Dorf. Molenbeek ist mittendrin und doch isoliert. Molenbeek Saint Jean, oder Sint-Jans-Molenbeek, der flämische Name, war einst ein Dorf am Stadtrand von Brüssel. Dann kam die Industrialisierung: Straßennamen wie Rue du Manchester und Rue du Birmingham erinnern wie die mittlerweile schon lange wieder aufgelassenen Fabrikgebäude noch an diese Zeit.
Als Folge des rasanten Wirtschaftsaufschwungs und dem damit verbundenen sozialen Aufstieg zog es die belgische Mittelklasse in den 50iger und 60iger Jahren an den Stadtrand. Als „Gastarbeiter“ geholte Türken und Marokkaner siedelten sich in Molenbeek an, und bewahrten damit die Innenstadt vor dem Verfall. Kettenmigration und Familiennachzug prägten die weitere Entwicklung und führten zum hohen Anteil der jeweiligen MigrantInnen.

Leistbar. Von der Brüsseler Innenstadt ist Molenbeek räumlich nur getrennt durch einen Kanal. Der Bau des EU-Viertels allerdings verschärfte diese Trennung: Durch die steigenden Mietpreise, nicht zuletzt gefördert durch den Zuzug hochbezahlter BeamtInnen und DiplomatInnen, sind bis heute für MigrantInnen nur Wohnungen in Bezirken wie Molenbeek leistbar.
Diese Segregation fördert das Gefühl unter den Menschen im Stadtteil, weder Raum noch Zukunft außerhalb der heruntergekommenen Straßen des eigenen Viertels zu haben. Was der Wissenschaft übrigens seit Jahren bekannt ist. Reagiert wurde auf Forschungsergebnisse seitens der Politik nie. Seit Paris ist das Problem der Perspektivlosigkeit, vor allem vieler junger Menschen in Molenbeek, unübersehbar geworden.
Darüber zu berichten ist wichtig. Die Frage ist nur wie: Reicht es, von der Distanz aus zu recherchieren oder sollte man sich nicht ein eigenes Bild machen?

 


* Die Anthropologin und Filmemacherin Christine Moderbacher ist Teil des Forschungsprojekts „KFI-Knowing from the Inside“ an der Universität von Aberdeen. Sie lebt und arbeitet seit sechs Jahren in Brüssel.

 




Kampfgeist auf Kurdisch

Foto: privat

Die Kurden um Kobane punkten nicht nur militärisch gegen den IS, sondern machen auch in anderen Belangen Hoffnung. Leo Gabriel teilt frische Eindrücke aus der Region.

Chance für Medien. Angesichts der weltweiten Bedrohung durch die selbsternannten und fälschlicherweise als „Islamischen Staat“ bezeichnete Terrororganisation sind Journalistenreisen durch die Kampfgebiete Syriens heute eine Seltenheit geworden. Zu groß ist die Angst der Berichterstatter vor den orangenfarbigen Hemden geworden, die so manchem Kollegen von der internationalen Presse zum tödlichen Verhängnis geworden sind.
Dabei wird allerdings vergessen, dass auch der seit dreieinhalb Jahren tobende Krieg in Syrien durchaus Strukturen aufweist; dass es hier ebenso wie in anderen Kriegsgebieten Fronten gibt und dass es neben dem Menschen-verachtenden Bösen auch kosntruktive politisch-militärische Kräfte gibt.

Hoffnung Rojava. Ich beziehe mich dabei auf das von der kurdischen PYD (Partiya Yekitîya Demokrat, dt. „Partei der Demokratischen Union“) dominierte Rojava, jenen relativ dicht besiedelten Landstreifen, der sich entlang der Grenze zur Türkei von der irakischen Grenze bis in die Gegend von Aleppo zieht. Nur wenige wissen, warum dieser im äußersten Nordosten gelegene Landesteil Syriens zu einem Hoffnungsregion für alle jene geworden ist, die ausgezogen waren, um sich die lange ersehnte Freiheit von diktatorischen Regime Bashar al Assads zu erkämpfen.

Rojava als „Westkurdistan“, wie es auf einer Website der PYD im Oktober 2013 umrissen wurde. Karte: Creative Commons/Panonian
Rojava als „Westkurdistan“, wie es auf einer Website der PYD im Oktober 2013 umrissen wurde. Karte: Creative Commons/Panonian

Die politischen Wurzeln der PYD gehen auf die einst viel geschmähte und oft als „terroristisch“ verteufelte PKK Abdullah Öcalans zurück. Kaum bekannt ist, dass heute im syrischen Teil Kurdistans seit etwa 1 1/2 Jahren ein politischer Prozess in Gang gekommen ist, der ausgehend von den Kommunen in den Stadtteilen und Dörfern das von Assad eingeführte hierarchisch kontrollierte System der Bath-Partei unterwandert hat.

Foto: Leo Gabriel
Foto: Leo Gabriel

Kobane. Die Stunde der Freiheit der kurdischen Autonomiebewegung ist paradoxerweise gerade zu jenem Zeitpunkt gekommen, als sie sich in ihrer größten Bedrängnis seit Jahrzehnten befunden hat; nämlich als die Einheiten des IS glaubten, die Stadt Kobane im Zentrum von Rojava einnehmen zu können. Dass jedoch die Kurden nach wochenlangen Kämpfen, mit Unterstützung der irakisch-kurdischen Perschmergas der IS eine vernichtete Niederlage bereiteten, kam nicht von ungefähr. Mit ihrem Konzept der „integralen Verteidigung“ gelang es ihnen aufgrund ihres hohen Organisationsgrades dem IS sozusagen den Boden unter den Füßen zu entziehen, indem sie die gesamte Zivilbevölkerung inklusive der Kinder und Alten evakuierten und Kobane in einen Kessel verwandelten, aus dem es kein Entrinnen gab.

Politische Erfolge. Mehr noch als diese militärischen Erfolge lassen sich die politischen sehen. In Windeseile gründete die PYD in Allianz mit etwa zwei Dutzend anderer Gruppierungen, zu denen auch die an sich regimetreuen christlichen Assyrer und Alawiten und Jesiden zählen, ein Parlament, in dem die Frauenquote 40 Prozent beträgt und in dem 20 Prozent der Abgeordneten parteiunabhängig sind. Dieses Parlament hat es innerhalb eines Jahres geschafft eine interkulturelle Erziehungsreform und eine komplette Neustrukturierung des gesellschaftlichen Systems umzusetzen, das jetzt, am 13. März mit den ersten allgemeinen Kommunalwahlen ihren Höhepunkt erreicht.
Dabei ist die Regierung von Rojava überaus bemüht und interessiert, die von ihr kontrollierten Gebiete internationalen Berichterstattern zu öffnen.


Kontakte nach Rojava können in Österreich jederzeit gerne von Leo Gabriel zur Verfügung gestellt werden. lgabriel@gmx.net