PA: Trotz Corona-Pandemie setzten einige Länder Hinrichtungen und Todesurteile gnadenlos fort

BERICHT ZUR TODESSTRAFE 2020, SPERRFRIST: Mittwoch, 21. APRIL 2021, 02:01 MESZ – frei für Mittwochsausgaben. Amnesty International berichtet:  Ägypten verdreifachte Zahl der jährlichen Hinrichtungen; China verhängte Todesurteile wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Corona-Maßnahmen; ehemalige US-Regierung ließ innerhalb von sechs Monaten zehn Menschen hinrichten, 2020 mit weltweit niedrigster Zahl von Hinrichtungen seit 10 Jahren.

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London/Wien, am 21. April 2021 – Während weltweit die Zahl der Hinrichtungen weiter zurückgeht, werden in einigen Ländern stetig oder sogar zunehmend Todesurteile vollstreckt. Trotz großer Herausforderungen angesichts der Corona-Pandemie setzten 18 Länder Hinrichtungen auch im Jahr 2020 weiter fort. Das zeigt der alljährliche Bericht über die Anwendung der Todesstrafe, den Amnesty International heute veröffentlicht.

„Während sich die Welt darauf konzentriert, Menschen vor COVID-19 zu schützen, machten sich mehrere Regierungen mit schockierender Härte daran, die Todesstrafe anzuwenden und Menschen hinzurichten“, so Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International in Österreich, und sagt weiter:

„Wir appellieren an die Staats- und Regierungschefs jener Länder, die die Todesstrafe als unmenschlichste Bestrafung noch nicht aufgehoben haben, sich 2021 endgültig davon zu verabschieden. Wir werden unsere Kampagne so lange weiterführen, bis die Todesstrafe überall ein für alle Mal abgeschafft wird!“

Weltweit liegt die Zahl der erfassten Hinrichtungen für 2020 bei mindestens 483 – die niedrigste von Amnesty International erhobene Anzahl an Hinrichtungen seit mindestens zehn Jahren.

Im starken Kontrast zu diesem positiven Trend stehen die Zahlen in Ägypten: Dort wurden 2020 dreimal so viele Hinrichtungen vollzogen wie noch im Vorjahr. Auch die US-Regierung unter Präsident Trump begann im Juli 2020 wieder Hinrichtungen auf Bundesebene zu vollziehen, nachdem diese 17 Jahre lang ausgesetzt worden waren. In einem Zeitraum von nur sechs Monaten wurden zehn Männer exekutiert. Indien, Oman, Katar und Taiwan nahmen vergangenes Jahr Hinrichtungen wieder auf. In China wurde mindestens ein Mann zum Tode verurteilt und hingerichtet, nachdem die Behörden angekündigt hatten, scharf gegen Straftaten vorgehen zu wollen, die Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 beeinträchtigen.

Mittlerweile unterstützen 123 Staaten die Forderung der UN-Generalversammlung nach einem Hinrichtungsmoratorium – mehr Staaten als je zuvor. Der Druck auf die übrigen Länder wächst, sich diesem Weg anzuschließen. Weltweit geht der Trend zur Abkehr von der Todesstrafe weiter.

„Zwar gab es 2020 noch Länder, die an der Todesstrafe festhielten, doch das Gesamtbild war positiv. Die Zahl der erfassten Hinrichtungen ging weiter zurück – was bedeutet, dass die Welt immer weiter von der grausamsten und erniedrigendsten aller Strafen abrückt“, sagt Annemarie Schlack.

Vor wenigen Wochen schaffte Virginia als erster Südstaat der USA die Todesstrafe ab. Im Jahr 2020 wurde im Tschad und im US-Bundesstaat Colorado ebenfalls die Todesstrafe abgeschafft, Kasachstan verpflichtete sich völkerrechtlich zur Abschaffung, und Barbados setzte Reformen zur Aufhebung der verpflichtenden Anwendung der Todesstrafe.

Mit Stand April 2021 haben 108 Länder die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft. 144 Länder haben die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft – ein Trend, der nicht umgekehrt werden darf.

Erschwerter Zugang zu Rechtsbeistand
Die Corona-Pandemie hat Folgen für den Zugang zu rechtlicher Vertretung und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Aus den USA berichten Verteidiger*innen, nicht in der Lage gewesen zu sein, wichtige Recherchearbeiten durchzuführen oder sich persönlich mit ihren Mandant*innen zu treffen.

„Die Todesstrafe ist eine furchtbare Form der Bestrafung. Es ist unter normalen Umständen schwer genug, gegen eine Hinrichtung zu kämpfen. Doch aufgrund der Corona-Pandemie hatten Menschen im Todestrakt plötzlich keine Möglichkeit, sich mit Rechtsbeiständen zu treffen und Anwält*innen, die Unterstützung bereitstellen wollten, waren erheblichen Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Unter solchen Umständen ist die Anwendung der Todesstrafe ein besonders ungeheuerlicher Angriff auf die Menschenrechte“, kritisiert Annemarie Schlack.

Fünf Länder mit höchster Hinrichtungsrate
In China wird die Zahl der Hinrichtungen und Todesurteile als Staatsgeheimnis behandelt. Jegliche unabhängige Prüfung wird verhindert, weswegen Hinrichtungen in China nicht in den Zahlen von Amnesty International enthalten sind. Man geht davon aus, dass China mit Tausenden vollstreckten Todesurteilen pro Jahr weltweit die meisten Menschen hinrichtet, vor dem Iran (mindestens 246 Hinrichtungen), Ägypten (mind. 107), dem Irak (mind. 45) und Saudi-Arabien (mind. 27). Diese vier Länder waren 2020 für 88% aller bekannten Exekutionen verantwortlich.

Niedrigste Hinrichtungsrate seit zehn Jahren
Weltweit wurden 2020 mindestens 483 Menschen hingerichtet, die niedrigste von Amnesty International erhobene Zahl seit mindestens zehn Jahren. Sie repräsentiert einen Rückgang um 26% verglichen mit 2019 und eine Reduzierung um 70% im Vergleich zum Jahr 2015, das mit 1.634 bekannten Hinrichtungen ein trauriges Ausnahmejahr darstellt.

Nicht enthalten sind Zahlen aus Ländern, in denen Informationen über vollstreckte Todesurteile als Staatsgeheimnis gelten, oder die nur eingeschränkte Daten zur Verfügung stellen – dies gilt für China, Nordkorea, Syrien und Vietnam.

Die Recherchen von Amnesty zeigen, dass der Rückgang der Hinrichtungen auf niedrigere Vollstreckungsraten in manchen Ländern zurückzuführen ist. In geringerem Ausmaß beruht der Rückgang auf einer pandemiebedingten Aussetzung von Exekutionen in einigen Ländern.

Die erfassten Hinrichtungen in Saudi-Arabien gingen um 85% zurück. Waren es 2019 noch 184, fiel die Zahl im Jahr 2020 auf 27. Im Irak halbierte sich die Zahl der Exekutionen, von 100 auf 45. In Bahrain, Belarus, Japan, Pakistan, Singapur und im Sudan waren 2020 anders als 2019 keine Hinrichtungen zu verzeichnen.

Anzahl der verhängten Todesurteile stark zurückgegangen
Auch die Anzahl der weltweit verhängten Todesurteile (mindestens 1.477) ist im Vergleich zu 2019 um 36% zurückgegangen. Amnesty International stellte in 30 von 54 Ländern, in denen bekanntermaßen Todesurteile verhängt wurden, einen Rückgang fest. Allem Anschein nach hat dies in mehreren Fällen mit Verzögerungen und vertagten Verfahren aufgrund der Pandemie zu tun.

Erwähnenswerte Ausnahmen stellen Indonesien und Sambia dar. In Indonesien lag die Zahl der erfassten Todesurteile für 2020 bei 117, was einen Anstieg um 46% darstellt. Sambia verhängte 119 Todesurteile, 18 mehr als 2019. Das ist die höchste erfasste Zahl in Afrika südlich der Sahara.

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Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
Martina Powell
Tel.: +43 664 2359138
E-Mail: presse@amnesty.at




Online-Veranstaltung: Ein neuer US-Präsident

Im Rahmen einer Podiumsdikussion des VIDC sprechen am 23. November 2020 ExpertInnen aus verschiedenen wissenschaftlichen Bereichen über die Auswirkungen der Wahl auf die arabische Welt.

Die US-Wahlen am 3. November bestimmten auch die künftigen strategischen Leitlinien der US-Außenpolitik. Als Weltmacht ist die arabische Welt für die USA seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges von fundamentaler Bedeutung, und auch die bisherige Regierung unter Donald Trump bildete hier keine Ausnahme. Durch die systematische Eskalation der Konfrontationsdynamik mit dem Iran, die Fortsetzung der militärischen Intervention in Syrien oder die Anerkennung der besetzten Gebiete wie Ost-Jerusalem und die Golanhöhen versuchte die Trump-Administration, strategische Grundlinien in der arabischen Welt weiter zu verankern. Besonders deutlich wird der Kontrast zur bisherigen US-Außenpolitik bei Fragen der Anerkennung der nach Resolutionen des UN-Sicherheitsrates von Israel besetzten Gebiete. Als Krieg gegen den Terror dargestellt, sollten alte Bündnisse um Israel und Saudi-Arabien an ein sich veränderndes globales und regionales Umfeld angepasst werden.

Angesichts der tiefen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Krise, in der sich die USA befinden, stellt sich die Frage, was diese Verwerfungen der US-amerikanischen Politik in der arabischen Welt in Zukunft bedeuten. Wie muss die neue Regierung angesichts einer zunehmenden Multipolarität der Weltpolitik die strategischen Leitlinien ändern? Was bedeutet ein Imperium in der Krise für die arabische Region?

In den letzten Jahren gingen Millionen von Menschen in Ländern wie dem Libanon, dem Irak oder dem Sudan auf die Straße, um ihre Grundrechte einzufordern. Diese Aufstände haben die verschiedenen Regime herausgefordert und damit die bestehenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Machtverhältnisse in der Region grundlegend in Frage gestellt. In welchem Zusammenhang stehen diese Proteste mit der US-Aussenpolitik in der Region? Welche politischen Perspektiven haben die Revolten entwickelt? In welcher Weise untergraben diese sozialen Bewegungen die US-Politik der Normalisierung zwischen arabischen Regimen und Israel? Wie prägt der Krieg in Syrien noch immer die Proteste?

Durch die Fokussierung auf eine regionale Perspektive mit besonderem Bezug auf die Entwicklungen in Palästina, Syrien, Libanon und Ägypten werden diese Fragen in unserer Online-Veranstaltung in englischer Sprache ausführlich diskutiert.

Montag, 23. November 2020, 17:00 – 18:30 Uhr (CET)
Anmeldung für das Zoom-Webinar: fanizadeh@vidc.org.
Die Daten für das Zoom-Webinar erhalten Sie am Vormittag des 23. November 2020 und nach persönlicher Anmeldung.

Mitwirkende
Rabab el Mahdi, American University Cairo, Ägypten
Rima Majed, American University Beirut, Libanon
Omar Dahi, Hampshire College, Amherst, Vereinigte Staaten
Adam Hanieh, SOAS, London, Vereinigtes Königreich
Helmut Krieger, University Vienna, Österreich
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Podiumsdiskussion: Unerhört(?)! Islamischer Feminismus und soziale Kämpfe in der arabischen Welt

Nach der Niederschlagung der Revolten in der arabischen Welt im Jahr 2011 hat sich keine Friedhofsruhe über die Region gelegt. Die Protestbewegungen im Sudan, in Algerien, Marokko, Tunesien, im Irak oder dem Libanon haben in jüngerer Zeit bewiesen, dass die zentralen Forderungen nach einem würdevollen Leben, politischer Partizipation und sozioökonomischer Gerechtigkeit nach wie vor allgegenwärtig sind. Vielfach richten sich die aktuellen sozialen Bewegungen gegen politische Eliten, die sich selbst als islamisch präsentieren.

In den Protesten sind die verschiedenen Fraueninitiativen nicht nur präsent, sondern führen sie oftmals an. Was bedeutet dies im Zusammenhang mit islamischen Fraueninitiativen bzw. islamische Feminismen? Inwiefern entwickeln sie eine islamisch feministisch begründete Kritik an den herrschenden Verhältnissen und den politischen Eliten im arabischen Raum? Wie sehr werden islamische feministische Initiativen auch bei uns wahrgenommen und diskutiert?

Diese und andere Fragen werden im Rahmen einer Podiumsdiskussion organisiert vom VIDC  (Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit) diskutiert.

Zeit und Ort
Donnerstag, 5. März 2020
19:00 – 21:00 Uhr
Hauptbücherei – Am Gürtel, Urban-Loritz-Platz 2a, 1070 Wien

Am Podium
Fatima Sadiqi
ist Professorin für Linguistik, Gender und Women Studies an der Sidi Mohamed Ben Abdellah University in Fez und der Al Akhawayn University in Ifran (Marokko). Ihr Froschungsschwerpunkt erstreckt sich von Nordafrika bis in den Mittleren Osten. Zu ihren zahlreichen Veröffentlichungen zählen „Women, Gender and Language“ (Brill, 2003), „Women’s Activism and the Public Sphere Local/Global Linkages“ (Journal of Middle East Women’s Studies, 2006), „Women and Knowledge in the Mediterranean” (Routledge, 2013), „Moroccan Feminist Discours“ (Palgrave Macmillan, 2014) und „Women’s Movements in Post – ,Arab Spring’ North Africa” (2016). Fatima Sadiqis Arbeit wurde durch zahlreiche renommierte Preise und Stipendien der Harvard University, des Woodrow Wilson Center, des Bellagio Center der Rockefeller Foundation und von Fulbright unterstützt. Derzeit ist sie Mitglied des Redaktionsausschusses der Oxford Encyclopedia of African Women’s History.

Elif Adam
ist Antirassismus-Aktivistin und pädagogische Mitarbeiterin von Minor-Projektkontor für Bildung und Forschung in Berlin und im politischen Bildungsprojekt „Demokratie, Religion und Vielfaltsdiskurse – ein Spannungsverhältnis?!“ der Bundeszentrale für politische Bildung in Deutschland tätig. Sie studierte Kultur- und Sozialanthropologin und ist Mitbegründerin der Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus, welche insbesondere betroffene Frauen unterstützt. Elif Adam verfolgte 2019 die sozialen Proteste im Sudan vor Ort.

Helmut Krieger
ist Sozialwissenschafter, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Senior Lecturer am Institut für Internationale Entwicklung der Universität Wien sowie Konsulent von VIDC Global Dialogue. Seine Forschungsschwerpunkte sind: Entwicklungspolitiken in Kriegszonen, der Antagonismus Israel-Palästina, Bewegungen des politischen Islam in der arabischen Welt, kritische Staatstheorien und postkoloniale Theoriebildung. Aktuelle Veröffentlichungen sind unter anderem die Ausätze „Globale Ungleichheit und die Debatte um imperiale Herrschaft“ (2019) sowie „Nicht zu verwischende Spuren. Zur Dialektik von Revolution und Konterrevolution in der arabischen Welt“ (2017).
Des Weiteren ist er Leiter des von der ADA geförderten Forschungsprojekts „Knowledge Production in Times of Flight and War – Developing Common Grounds for Research in/on Syria (KnowWar)“, einer Kooperation zwischen der Universität Wien, dem Syrian Center for Policy Research, der Birzeit University in der West Bank, der Alpen-Adria-Universität in Klagenfurt und Mousawat, Beirut.

Magda Seewald
ist seit 2005 Projektreferentin am VIDC mit einem regionalen Fokus auf die arabische Region, insbesondere Palästina. Zudem koordiniert sie die VIDC Global Dialogue-Reihe zu den Umbrüchen in der arabischen Welt. Als eine der Genderreferentinnen von VIDC Global Dialogue betreut sie den Bereich Gendersensibilisierung von Männern. Magda Seewald ist eine der Mitbegründer*innen des Netzwerks „REloading Feminismus“. Ihre letzte Veröffentlichung als Mitherausgeberin ist der Sammelband „Krise, Revolte und Krieg in der arabischen Welt“ (2017, gemeinsam mit Helmut Krieger und VIDC).

Anmeldung: seewald@vidc.org




Die Seele der Revolution lebt noch

Von Nermin Ismail

Stau. Hitze. Auf den Straßen Kairos geht nichts weiter. Laute Musik ertönt aus den einzelnen Autos. Meist Lieder, die die Nation und die Heimat preisen und von der Liebe zu Ägypten sprechen. Zwei Frauen sitzen am Fenster des Autos und halten sich mit einer Hand am Dach fest, mit der anderen schwingen sie die ägyptische Fahne: Rot-Weiß-Schwarz ist omnipräsent.

Der sechste August wurde zum neuen Nationalfeiertag erklärt. Unter dem Motto „Masr betefrah“ („Ägypten freut sich“) gingen viele Menschen auf die Straße, um den neuen Suezkanal zu feiern, das Prestigeprojekt des Militärregimes.

„Unser Präsident tat das Unmögliche. In nur einem Jahr wurde ein neuer Suezkanal erbaut“, erklärt eine ältere Dame.

Acht Billionen Dollar kostete der Ausbau des Kanals, die Feierlichkeiten 30 Millionen. Geld mit dem die Regierung unter Abdel Fattah al-Sissi viel größere Probleme im Land hätte angehen können, wie die Obdachlosigkeit, die Armut oder das unrühmliche Bildungssystem. „Ägyptens Geschenk für die Welt“, steht in blauer Schrift auf Plakaten. Doch nichtägyptische Medien berichteten eher negativ über die Ausweitung des Kanals. Das teure Geschenk, sei nicht notwendig gewesen, titulierte The Washington Post. Das Projekt sei eher von politischem Kalkül als von wirtschaftlicher Bedeutsamkeit getragen. Zur Stärkung seiner Popularität wählte al-Sissi das wichtigste Symbol der nationalen Unabhängigkeit Ägyptens – den Suezkanal.

Neues (Anti-)Terrorgesetz
Eine Stimmung der Angst ist spürbar, so wie ein Gefühl der Unsicherheit. Mitte August explodierte ein Auto vor einem Gebäude der Sicherheitskräfte im Norden der Stadt. Der IS bekannte sich zum Anschlag, bei dem 29 Menschen verletzt wurden. Erst im Juni starb der Generalstaatsanwalt Hisham Barakat nach einem Attentat auf seinen Autokonvoi. Wenige Tage nach der Eröffnung des Suezkanals ist ein neues Anti-Terrorgesetz in Kraft getreten. JournalistInnen, die von den offiziellen Meldungen ägyptischer Behörden abweichen, drohen hohe Geldstrafen von bis zu 500.000 ägyptische Pfund. Auslöser dafür war die Berichterstattung über eine Anschlagserie Anfang Juli am Sinai, bei der 21 Soldaten umkamen. Seit dem Sturz des demokratisch gewählten Mohamed Mursi, kämpft die Armee vermehrt gegen Jihadisten auf dem Sinai. So wurde auch das Strafgesetzbuch in Sachen Ahndung terroristischer Aktivitäten verschärft. Das neue Gesetz sei ein Ersatz für das Notstandsgesetz, das zu Mubaraks Zeiten der Polizei mehr Rechte einräumte und die Meinungsfreiheit einschränkte, erklärt Wael Eskandar, Autor und Aktivist, im The Guardian.

„Ich soll mich über den neuen Suezkanal freuen? Warum? Hab ich denn vom alten was gehabt?“, fragt sich der junge Schauspieler auf der Bühne.

Verzweifelte Jugend
„1980 und hinauf“, ist der Name eines Theaterstücks, in dem die Generation der jungen Ägypter vorgestellt wird und sich über  politische Geschehnisse lustig macht. In den sozialen Netzwerken kursieren Bilder von Menschen, die während der Revolution gestorben sind, Fotos von Straßenkindern und andere Aufnahmen, die von Armut und Hoffnungslosigkeit in Ägypten zeugen – zynisch kommentiert mit dem Regierungsmotto anlässlich der Einweihung des Suezkanals: „Ägypten freut sich“.

„Die Revolution 2011 war ein Traum. Wir sind jetzt aufgewacht, mitten in einem Albtraum unter einer verblendeten Masse, die sich alles vom Staat und den Medien sagen lässt und nur ans Überleben denkt“, erzählt der junge Architekt Mohamed.

Von der damaligen Euphorie ist vier Jahre später kaum etwas übrig geblieben. Viele seiner Freunde möchten auswandern, er nicht:

„Das Leben ist hier ein Kampf. Alles richtet sich gegen dich. Deswegen müssen wir hier bleiben und kämpfen, damit sich etwas ändert. Die Revolution hat uns, auch wenn nur für eine kurze Zeit, gezeigt, was es heißt frei zu sein.“

Gerne denkt Mohamed an die ersten Tage der Revolution zurück. Damals als die Ägypter und Ägypterinnen vereint gegen die Repression des Mubarak-Regimes und die Polizeigewalt aufstanden. Er trauert diesen Tagen nach, auch seinen Freunden, die er in den letzten Jahren verloren hat.

„Der jetzige Präsident ist nicht demokratisch gewählt, er wurde vom Militär eingesetzt. Wir hatten keine wirkliche Wahl.“

Mohamed ist er erzürnt. Im Sommer vor zwei Jahren fand die Räumung des Protestlagers in Rabaa statt.

„Tausende Menschen verloren ihr Leben bei der Räumung, als das Militär die Demonstrationen für die Legitimität des Präsidenten im wahrsten Sinne des Wortes erlosch.“

2011 ging Ägypten einen Schritt nach vorn, heute sei das Land mehrere Schritte zurückgegangen. Die Seele der Revolution lebe dennoch in dieser Generation weiter, so einfach werde sie nicht sterben und sie wird wieder erwachen, hofft Mohamed. Im Moment seien die Kräfte zu gespalten, doch irgendwann wird dieses System scheitern, weil es repressiv ist und dann ist Zeit für die Fortsetzung der Revolution.


Nermin Ismail ist Politikwissenschaftlerin und freie Journalistin in Wien. Sie reist viel im arabischen Raum und analysiert die aktuellen Geschehnisse. Neben ihren Publikationen in Printmedien, arbeitet sie auch im ORF. nerminismail.com