Anlässlich des Human Rights Day am 10. Dezember lädt die Österreichische Liga für Menschenrechte zur alljährlichen Präsentation des Menschenrechtsbefundes ein.

Die beim Pressegespräch präsentierten Themen:

• Gefährdet die politische Entwicklung die Menschenrechte und was können wir dagegen tun?
• Essen oder Heizen? Energiearmut, soziale Ungleichheit und sozialpolitische Antworten.
• LGBTIQ+ Rechte unter Druck: Wie politische Strömungen Menschenrechte queerer Personen in Frage stellen.

Wann: Montag, 9. Dezember, 10 Uhr
Wo: Café Museum, 1010 Wien, Operngasse 7

Podium:

Barbara Helige: Präsidentin Österreichische Liga für Menschenrechte
Marie Chahrour: Vertreterin vom Verein Volkshilfe
Andreas Brunner: Vertreter von QWIEN – Zentrum für queere Geschichte

Wir bitten um Anmeldung bis zum 5. Dezember.

Anmeldung & Kontakt:
Vera Krischke, Österreichische Liga für Menschenrechte
Tel.: 0676 360 9463
E-Mail: admin@liga.or.at

Österreichische Liga für Menschenrechte
Die Österreichische Liga für Menschenrechte setzt sich für die Umsetzung und Einhaltung der Menschenrechte ein. Sie greift aktuelle Themen auf und setzt sich in Veranstaltungen, Projekten und durch Öffentlichkeitsarbeit mit menschenrechtlich relevanten Themen auseinander. Das Büro steht überdies allen Ratsuchenden als Anlaufstelle bei individuellen Anliegen im Bereich von Menschenrechten zur Verfügung und bietet Orientierungshilfe bei Rechtsfragen.
www.liga.or.at 

Zur Zukunft und zu Perspektiven der nordsüd-politischen Medienarbeit.

Kritische Medien sind ungemütlich, blicken auf unterbelichtete Themen und bilden Diskursräume, in denen wichtige Debatten geführt werden. Allerdings sind Berichte mit Blick auf die Süd-Nord-Zusammenhänge medial immer weniger präsent. Was wäre eine Welt ohne Weltreporter*innen, ohne kritische Auslandsberichte, ohne Reportagen und Analysen aus dem Pluriversum? Ohne die Stimmen aus den Ländern des Globalen Südens?

Wann: Dienstag, den 17. Dezember 2024 von 18 bis 20 Uhr
Wo: Online – Einladungslink

Es diskutieren, was die südnordpolitische Publizistik, die seit Jahren um ihre Existenz kämpft, dem Trend des Ausblendens entgegenhalten kann.:

• Leonie March, Journalistin und Vorstand von weltreporter.de              
• Christian Jakob, Journalist (taz, Panter Stiftung)
• Julia Vernersson Medienwissenschaftlerin, hostwriter.de und unbiasthenews.org
• Moderation: Martina Backes, iz3w – Zeitschrift zwischen Nord und Süd          

Veranstalter*innen sind: afrika süd – zeitschrift zum südlichen afrika (Bonn) | issa – informationsstelle südliches afrika (Bonn) | iz3w – Zeitschrift zwischen Nord und Süd (Freiburg i.Br.) | welt-sichten (Frankfurt) | Zimbabwe im Fokus (ZiF) / Zimbabwe Netzwerk

In Kooperation mit: Deutsch-Afrikanisches Zentrum e.V. | Eine Welt Netzwerk NRW | E+Z – Entwicklung und Zusammenarbeit | ila – Informationsstelle Lateinamerika (Köln) | Informationsstelle Peru (Freiburg) | WÖK – Werkstatt Ökonomie e.V. & Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA (Heidelberg) | ISJE-Informationsstelle für Journalismus und Entwicklungspolitik (Wien) | KoBra – Kooperation Brasilien e.V. (Freiburg) | Lateinamerika Nachrichten | südlink – das Nord-Süd-Magazin von INKOTA | südostasien – das Online-Magazin von Stiftung Asienhaus und philippinenbüro e.V (Köln) | Südwind-Magazin (Wien)

Weltweit stehen entscheidende Wahlen an: Die ISJE stellte Infos und Kontakte dazu zusammen.

Nicht nur Biden gegen Trump: 2024 finden mehrere entscheidende Wahlen statt, nicht zuletzt im Globalen Süden. Über das Jahr wählt fast die Hälfte der Weltbevölkerung: u.a. folgen noch Wahlen in Indien, Südafrika, Pakistan, Bangladesch oder Mali. Die deutsche Tageszeitung Taz sieht gleich „mehrere Endspiele der Demokratie“, die 2024 stattfinden.

Wichtige geplante Wahlen in Ländern des Globalen Südens

Indien: 19. April – 1. Juni Parlamentswahlen

Südafrika: 29. Mai Parlamentswahlen 

Mexiko: 2. Juni: Bundeswahlen und Präsidentschaftswahl

Venezuela: 28. Juli Präsidentschaftswahl

Tunesien: Voraussichtlich November Präsidentschaftswahl

Faktor Demokratie: Dass es so viele Wahlen weltweit gibt, ist eine gute Sache. Es zeigt, wie wichtig Demokratien sind. Im Falle von autoritären Regimen, die Wahlen inszenieren, zeigt es zumindest, dass die Staatschefs sich dadurch legitimieren müssen. 

Erkennbar ist aber ein Negativtrend: International gesehen hat sich die Lage der Demokratie laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung verschlechtert. Die Zahl der Autokratien nehme zu, so die Studie.
Doch gebe es Beispiele, die zeigen, dass eine Trendumkehr möglich ist, etwa Brasilien oder Polen.
In Brasilien gewann bei den Wahlen 2022 Lula da Silva und löste daraufhin Jair Bolsonaro ab, der das riesige südamerikanische Land seit 2019 regierte. Viele Beobachter:innen befürchteten, dass Bolsonaro Brasilien langfristig autokratisch umbauen will.

Geopolitik: In Zeiten des Umbruchs sind Wahlen natürlich besonders entscheidend, können sie doch dafür sorgen, dass Staaten politisch in die eine oder andere Richtung gehen. Besonders im Blickpunkt ist dabei der Globale Süden, wenn es um Gegenpole gegen die westliche Dominanz in der Welt geht, also etwa die BRICS-Staaten. Zu Jahresbeginn 2024 wurde die Staatenvereinigung um Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate erweitert.

SDGs: In Bezug auf die Nachhaltigen Entwicklungsziele der UN so ist das Thema Wahlen dem SDG 16 Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen zuzuordnen: „Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“ (UN 2015)

U.a. soll erreicht werden, dass die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen bedarfsorientiert, inklusiv, partizipatorisch und repräsentativ ist.

Zur UN-Seite Ziel 16 auf Englisch.
Das Ziel 16 auf SDGwatch Austria und Infos zur Umsetzung der SDGs in Österreich: www.sdgwatch.at

Themen und Fragestellungen

• Welche geopolitischen Folgen können die wichtigen Wahlen 2024 haben?
• Welche Folgen hat die derzeitige Entwicklung auf den Globalen Süden?
• Wie kann – im Globalen Norden wie im Globalen Süden – das Vertrauen in die Demokratie gestärkt werden?
• Demokratie-Entwicklung: Demokratie ist weltweit unter Druck, auch in Europa. Autoritarismus am Vormarsch: welche Gefahren zeigen sich aktuell in Bezug auf SDG 16?
• Wie ist es um den Frieden und die Demokratie im Globalen Süden bestellt? Welche Regionen sind besonders problematisch (und dadurch vielleicht auch Herkunftsgebiet von Migrant:innen)? Welche positiven Beispiele gibt es?
• Die Österreichische Regierung berät über die Einrichtung eines sogenannten Zivilen Friedensdiensts.

Institutionen, Expert:innen, und Organisationen, zusätzliche Quellen

Austrian Development Agency
Armut reduzieren, Frieden fördern und die Umwelt schützen – das sind die drei Hauptanliegen der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die ADA setzt derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von über 550 Millionen Euro um, um die Lebensbedingungen in Entwicklungsländern zu verbessern. Das Budget der ADA stellt das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zur Verfügung.
Übersicht über die Projekte der ADA.

Dachverband Globale Verantwortung
Der Dachverband GLOBALE VERANTWORTUNG – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe vertritt national und international die Interessen von 34 österreichischen Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, entwicklungspolitische Inlandsarbeit, Humanitäre Hilfe sowie nachhaltige globale wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung tätig sind.

Je nach Region oder Land können für Journalist:innen unterschiedliche lokale Expert:innen als Ansprechpartner:innen interessant sein: in Sachen Südafrika etwa, das im Mai wählt, kann SADOCC, das Southern Africa Documentation and Cooperation Centre/Dokumentations- und Kooperationszentrum Südliches Afrika, relevant sein:
www.sadocc.at
Viel Wissen hat sich dabei der Historiker und Südafrika-Kenner Walter Sauer angeeignet:
walter.sauer@univie.ac.at

Sollten Sie auf der Suche nach Ansprechpartner:innen sein, schreiben Sie uns: office@isje.at

Reporter ohne Grenzen
Reporter ohne Grenzen ist eine regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Beobachterstatus bei Europarat und UNESCO und ist akkreditiert bei den Vereinigten Nationen und setzt sich für Presse- und Meinungsfreiheit ein.

Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE)
Die ÖFSE ist eine österreichische Forschungs- und Informationseinrichtung zu Fragen des Globalen Südens, der Entwicklungszusammenarbeit und der Entwicklungspolitik. Die ÖFSE wurde 1967 gegründet und steht allen entwicklungspolitisch interessierten Personen, öffentlichen und privaten Einrichtungen zur Verfügung.

Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation
Die drei Abteilungen des VIDC – Global Dialogue, kulturen in bewegung und fairplay – haben sich der Förderung einer kritischen Öffentlichkeit verschrieben. Ein mit internationalen Partner*innen geführter „Dialog auf Augenhöhe“ will u.a. kritische Diskurse fördern, Kulturkooperationen initiieren und Diversität und Anti-Diskriminierungsmaßnahmen im Sport unterstützen.

Quellen zu Demokratie-Entwicklung im Globalen Süden:
Latinobarometro.org
Afrobarometer.org

Das Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten
Das BMEIA veröffentlichte ein Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik von 2019-2021 thematischen Schwerpunkten der Agenda 2030.

Das Demokratiezentrum Wien ist eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung mit Aufgaben in der Demokratieforschung und der Demokratiebildung. Unsere empirische und theoretische Forschung dient der wissenschaftlichen Erkenntnis, dem demokratiepolitischen Diskurs und dem Transfer in Bildungsangebote.
www.demokratiezentrum.org

Gerd Valchars ist Politikwissenschaftler in Wien mit viel Wissen rund um Wahlen und Wahlrecht. Er lehrt u.a. an den Universitäten Wien und Klagenfurt
gerd.valchars@univie.ac.at

Die Politikwissenschafterin Tamara Ehs ist Demokratieberaterin für Städte und Gemeinden und politische Bildnerin. Ihre Forschung und Lehre konzentrieren sich auf die sozialen Fragen von Demokratie und Verfassung.

tamara-ehs.net/kontakt 

Dr.in Daniela Ingruber ist Politikwissenschafterin, Medientheoretikerin, Demokratie- und Kriegsforscherin und als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Donau-Universität Krems tätig.
nomadin@nomadin.at

Pünktlich zum Internationalen Tag der Pressefreiheit findet am ersten Maiwochenende in Innsbruck das Internationale Journalismusfest statt.

Am 3., 4. und 5. Mai treffen sich in Innsbruck Journalistinnen und Journalisten mit anderen kundigen Vermittler:innen von Information aus verschiedenen Regionen der Welt.

In Gesprächen mit Kolleg:innen und anderen Expert:innen erfahren die Besucher:innen, was hinter den Kulissen der oft eilig und oberflächlich vermittelten Informationen zum internationalen Geschehen vor sich geht und können sich einbringen. Aktuelle soziale, politische und kulturelle Entwicklungen stehen im Mittelpunkt der Debatten, von Buchpräsentationen, Ausstellungen, Dok-Filmen und Audiofeatures.

Das Journalismusfest Innsbruck öffnet ein Fenster für die komplexe Gegenwart, in der wir leben.

2024 dabei: mehr als 140 Mitwirkende aus 20 Ländern und drei Kontinenten bei rund 60 Veranstaltungen an 25 Schauplätzen in Innsbruck.

Programm zum Downloaden

Reporter ohne Grenzen (RSF) eröffnet ein regionales Zentrum für Pressefreiheit in Beirut, Libanon, um Journalist*innen und Medien, die über den Krieg in Gaza und die gesamte Region berichten, mit der Ausrüstung, Unterstützung und den Ressourcen auszustatten, die sie benötigen, um ihre Berichterstattung so sicher wie möglich fortzusetzen.

Um Journalist*innen in der von dem Gaza-Krieg betroffenen Region zu unterstützen, eröffnet RSF heute, am 21. März ein neues Zentrum für Pressefreiheit in der libanesischen Hauptstadt. Nach der Eröffnung von zwei Zentren in der Ukraine im Anschluss an die russische Invasion des Landes im Jahr 2022 unterstreicht diese Initiative von RSF das anhaltende Engagement der Organisation, Medienschaffende bei der Bewältigung der spezifischen Herausforderungen zu unterstützen, mit denen sie konfrontiert sind.

Ausgestattet mit Internetzugang wird das Beirut-Zentrum, ein regionales Drehkreuz für Medien im Nahen Osten, Journalisten willkommen heißen, die dort arbeiten möchten. RSF und seine lokalen Partner werden Schulungen in physischer und digitaler Sicherheit anbieten, insbesondere für diejenigen, die nach Palästina reisen möchten.

Auch psychologische Unterstützung und Rechtsbeistand, sowie Schutzausrüstungen für gefährliche Bereiche (kugelsichere Westen, Helme, Erste-Hilfe-Kästen usw.) werden zur Verfügung gestellt.

„Es besteht ein klarer und dringender Bedarf, den palästinensischen Journalismus und das Recht auf Information in der gesamten Nahostregion zu unterstützen, insbesondere in den Regionen, die am stärksten vom Gaza-Krieg betroffen sind. Basierend auf unserer Erfahrung in der Ukraine, wo wir während des Krieges zwei Pressefreiheitszentren eröffnet haben, startet RSF ein regionales Zentrum in Beirut, das sich der Unterstützung von Journalist*innen widmet. Das Zentrum wird einen wichtigen Raum und wesentliche Dienstleistungen bieten, um die Sicherheit von Journalist*innen in der Region zu stärken und die Pressefreiheit zu verteidigen.“
Rebecca Vincent, Kampagnendirektorin von RSF

Das Beirut-Zentrum wird die Arbeit von RSF zur Unterstützung von Journalisten in der Region seit Beginn des Krieges am 7. Oktober fortsetzen. Mit Hilfe seines lokalen Partners, Arab Reporters for Investigative Journalism (ARIJ), hat RSF bereits Arbeitsplätze in Gaza für Journalist*innen eingerichtet und sie mit professioneller Ausrüstung und grundlegenden Produkten zum Überleben versorgt.

Für die Einrichtung des Zentrums für Pressefreiheit in Beirut hat sich RSF mit der Samir Kassir Foundation, einem langjährigen Partner, zusammengetan, die sich für Medien- und kulturelle Freiheit im Libanon und im Rest der arabischen Welt einsetzt. Um möglichst viele Journalisten zu erreichen, wird RSF auch von regionalen Organisationen wie der ARIJ sowie von Filastinyat, einer in Ramallah ansässigen Organisation von Journalistinnen, unterstützt.

Rückfragen
Mag.a Christin Edlinger
Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich
+43 676 6706623
info@rog.at
www.rog.at
@pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Strafanzeige eingereicht, damit dieser mögliche Kriegsverbrechen gegen Medienschaffende im Gazastreifen und Israel untersucht. Am 7. Oktober hatte die Hamas aus dem Gazastreifen heraus brutalste terroristische Attacken auf israelisches Gebiet gestartet. Seitdem bombardieren die israelischen Streitkräfte das abgeschottete Gebiet massiv.

Die Strafanzeige ist vom 31. Oktober und nennt acht palästinensische Journalisten, die bei der Bombardierung ziviler Gebiete in Gaza durch Israel getötet wurden, sowie einen israelischen Journalisten, der am 7. Oktober bei der Berichterstattung über einen Angriff der Hamas auf seinen Kibbuz ermordet wurde. Ebenfalls genannt werden zwei weitere palästinensische Medienschaffende, die während ihrer Berichterstattung verwundet wurden. Diese elf Personen wurden Opfer von Angriffen, die nach Ansicht von RSF Kriegsverbrechen darstellen und eine Untersuchung durch den IStGH rechtfertigen. In der Strafanzeige wird auch die vorsätzliche vollständige oder teilweise Zerstörung der Gebäude von mehr als 50 Medieneinrichtungen im Gazastreifen aufgeführt.

Die Angriffe, denen palästinensische Medienschaffende in Gaza ausgesetzt waren, entsprechen der Definition des humanitären Völkerrechts für unterschiedslose Angriffe und stellen daher Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b des Römischen Statuts des IStGH dar. Selbst wenn die Angriffe auf legitime militärische Ziele gerichtet waren, wie die israelischen Behörden angeben, verursachten die Angriffe dennoch einen unverhältnismäßigen Schaden für die Zivilbevölkerung und sind gemäß diesem Artikel somit ein Kriegsverbrechen. Der Tod des israelischen Journalisten stellt die vorsätzliche Tötung einer durch die Genfer Konventionen geschützten Person dar – ein Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 Absatz Buchstabe a Ziffer i des Römischen Statuts.

RSF führt in der Strafanzeige nur Fälle auf, in denen Medienschaffende bei der Ausübung ihrer Arbeit getötet wurden. Andere Fälle werden noch untersucht. Im Libanon, der, anders als die Palästinensischen Gebiete, kein Vertragsstaat des IStGH ist, wurde ein Reporter getötet und mehrere verletzt. RSF prüft die Möglichkeit, diese Fälle an andere zuständige Gerichtsbarkeiten zu verweisen. Auch Israel ist kein Vertragsstaat des IStGH, aber weil die Palästinensischen Gebiete Vertragspartei sind, konnte der Konflikt dem IStGH als „Situation“ schon unterbreitet werden und die Gerichtsbarkeit ist gegeben. In der Strafanzeige fordert RSF den IStGH außerdem auf, alle Fälle von Medienschaffenden zu untersuchen, die seit dem 7. Oktober getötet wurden – zum Stand 2. November sind das bereits 34.

Dritte RSF-Strafanzeige beim IStGH zu Gaza seit 2018

Die nun eingereichte ist bereits die dritte RSF-Strafanzeige beim IStGH wegen Kriegsverbrechen gegen palästinensische Medienschaffende in Gaza seit 2018. Die erste datiert vom Mai 2018, nachdem während der Proteste des „Großen Marsches der Rückkehr“ in Gaza zwei Journalisten getötet und mehrere weitere verletzt wurden. Die zweite Strafanzeige reichte RSF im Mai 2021 nach israelischen Luftangriffen auf mehr als 20 Medieneinrichtungen im Gazastreifen ein. RSF unterstützte auch die von Al-Dschasira vorgelegte Strafanzeige wegen der tödlichen Schüsse auf die palästinensisch-US-amerikanische Journalistin Schirin Abu Akle im Westjordanland am 11. Mai 2022.

Kein anderer Krieg im 21. Jahrhunderts hat für Medienschaffende auf so tödliche Weise begonnen wie der zwischen der Hamas und Israel. In den drei Wochen seit dem Massaker der Hamas in Israel und dem Beginn der Bombardierung des Gazastreifens sind nach RSF-Recherchen 34 Medienschaffende getötet worden. Mindestens zwölf von ihnen kamen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit ums Leben. Dass im selben Zeitraum auf libanesischem, israelischem und palästinensischem Gebiet Medienschaffende getötet wurden, gab es seit über 20 Jahren nicht mehr. In Israel wurde am 7. Oktober der Ynet-Fotograf Roee Idan durch die Hamas ermordet, während er vor seinem Haus filmte. Issam Abdallah, ein libanesischer Journalist der Nachrichtenagentur Reuters, wurde am 13. Oktober durch einen israelischen Luftschlug an der libanesisch-israelischen Grenze getötet.

Zuletzt, am 22. Oktober, kam der Fotojournalist Ruschdi Sarradsch, Mitbegründer der Presseagentur Ain Media und Fixer für verschiedene internationale Medien, bei einem israelischen Luftangriff auf sein Wohnhaus ums Leben. Am 20. Oktober wurde der Al-Schabab-Radioreporter Mohammed Ali bei einem Bombardement im Gazastreifen getötet. Mohammed Baluscha, Mitarbeiter des in der Vergangenheit durch Israel verbotenen Fernsehsenders Palestine Today, wurde am 17. Oktober bei einem israelischen Angriff auf sein Wohnhaus getötet.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die Palästinensischen Gebiete auf Platz 156. Israel steht auf Platz 97, der Libanon auf Platz 119.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung in der nordäthiopischen Region Tigray beigetragen, so Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der Bericht „A death sentence for my father: Meta’s contribution to human rights abuses in northern Ethiopia“ zeigt, dass Meta es erneut versäumt hat, Hass- und Gewaltposts aus dem Netz zu nehmen. Vor dem Hintergrund des bewaffneten Konflikts in Tigray von November 2020 bis November 2022 wurden zahlreiche Menschen durch derartige Posts zur Zielscheibe.

„Drei Jahre nach seinem vollständigen Versagen im Fall der Rohingya in Myanmar hat Meta durch seine Algorithmen und sein datenhungriges Geschäftsmodell erneut zu schweren Menschenrechtsverletzungen beigetragen“, sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.

„Vor dem Ausbruch des Konflikts in der Region Tigray ignorierte Meta Warnungen von Menschenrechtsorganisationen und dem eigenen Facebook-Aufsichtsrat. Selbst nach dem Beginn des Konflikts ergriff der Konzern keine Maßnahmen gegen die gewalttätigen und hasserfüllten Posts auf seinen Plattformen. Die massenhafte Verbreitung dieser Posts hat die angespannte Stimmung weiter aufgeheizt und zu Diskriminierung und Gewalt gegen die tigrayische Bevölkerung beigetragen.“

Metas Beitrag zu Menschenrechtsverletzungen

Die Facebook-Plattform ist für viele Äthiopier*innen eine wichtige Informationsquelle, die als vertrauenswürdig eingestuft wird. Doch die Algorithmen von Facebook haben verheerende Auswirkungen auf die Menschenrechte.

Recherchen von Amnesty International ergaben, dass die algorithmischen Systeme von Facebook die Verbreitung feindseliger Rhetorik gegen die tigrayische Bevölkerung begünstigten. Gleichzeitig waren die Moderationssysteme der Plattform nicht in der Lage, solche Inhalte zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren.

Diese Versäumnisse trugen beispielsweise zur Vertreibung der regierungskritischen Journalistin Lucy Kassa und der Tötung des tigrayischen Chemieprofessors Meareg Amare bei. Lucy Kassa musste aus dem Land fliehen, nachdem ein Regierungsaccount sie auf Facebook mit einem Foto angeprangert hatte und die Postings viral gingen. Meareg Amare wurde von einer Gruppe von Männern getötet, nachdem er am 3. November 2021 mittels Facebook-Posts ins Visier genommen wurde.

Untätigkeit trotz Warnungen

Interne Dokumente von Meta, die von Amnesty International ausgewertet wurden, zeigen, dass der Konzern von den Unzulänglichkeiten seiner Schutzmaßnahmen in Äthiopien und den damit verbundenen Risiken wusste. Das Unternehmen selbst hat das Land als hochgradig gewaltgefährdet eingestuft.

In einem internen Meta-Dokument aus dem Jahr 2020 wird gewarnt, „dass die derzeitigen Strategien zur Schadensbegrenzung nicht ausreichen“, um die Verbreitung schädlicher Inhalte auf Facebook in Äthiopien zu stoppen. Der eigene Facebook-Aufsichtsrat hat Meta im Jahr 2021 empfohlen, eine unabhängige Menschenrechtsverträglichkeitsprüfung in Äthiopien durchzuführen.

Bei Meta sind die Algorithmen zur Gestaltung von Inhalten darauf ausgelegt, die Nutzer*innen so lange wie möglich auf der Plattform zu halten. Da verletzende, aufstachelnde und polarisierende Inhalte bei Nutzer*innen am meisten Aufmerksamkeit erregen, werden diese oft bevorzugt angezeigt. So stellt das Unternehmen eine anhaltende Gefahr für die Menschenrechte dar, insbesondere in Konfliktgebieten.

Von Amnesty International befragte Personen aus Metas „Trusted Flagger“ Programm kamen zu dem Schluss, dass es wegen der langsamen Reaktionszeit und der Weigerung, gemeldete schädliche Inhalte zu löschen, aussichtlos ist, dem Unternehmen solche Inhalte überhaupt zu melden.

Meta muss zur Verantwortung gezogen werden

Meta steht in der Verantwortung, für die Menschenrechtsverletzungen, zu denen es in Äthiopien beigetragen hat, Wiedergutmachung zu leisten.  Es sind dringende, weitreichende Reformen erforderlich, um sicherzustellen, dass Meta nicht weiter zu derartigen Verstößen in Äthiopien oder in anderen Ländern beiträgt.

Äthiopien ist mit einer weiteren Sicherheitskrise in der Amhara-Region konfrontiert. Meta muss nun dringend Maßnahmen ergreifen, um die von Facebook ausgehenden Gefahren in Äthiopien einzudämmen. Angesichts der Warnungen von UN-Ermittler*innen vor möglichen zukünftigen Gräueltaten sind solche Schritte von entscheidender Bedeutung.

Staaten müssen ihrer Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte nachkommen, indem sie Gesetze verabschieden und durchsetzen, um das Geschäftsmodell von Big Tech wirksam einzudämmen. Dazu gehört auch das Verbot gezielter Werbung auf der Grundlage invasiver Tracking-Praktiken.

Meta bestreitet die Feststellungen des Berichts.

Kontakt und Rückfragehinweis:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

Weniger als 10 Prozent der Sendezeit von Österreichs wichtigster Nachrichtensendung Zeit im Bild (ZIB) 1 und der größten österreichischen Nachrichtenseite ORF.at entfallen auf den Globalen Süden, obwohl dort etwa 85 Prozent der Weltbevölkerung lebt. Zu diesem Ergebnis kommt der Forscher Ladislaus Ludescher nach einer Medienanalyse. Er kritisiert eine mediale Vernachlässigung u.a. im ORF. Ukraine-Krieg & Co lässt er als „Ausrede“ nicht gelten.

Am Montag, 23. Oktober 2023, ab 12 Uhr, können sich Medienvertreter:innen online zuschalten und ihm Fragen stellen: https://us02web.zoom.us/j/88962014048#success

Ladislaus Ludescher hat Germanistik, Geschichte und Europäische Kunstgeschichte an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg studiert und wurde 2017 mit einer Arbeit über die Wahrnehmung der Amerikanischen Revolution in der deutschen Literatur promoviert. Aktuell habilitiert er an der Goethe-Universität Frankfurt a. M. über die Rezeption der US-amerikanischen Präsidenten und ist u.a. am Historischen Institut der Universität Mannheim als Lehrbeauftragter tätig. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die deutsch-amerikanischen Literatur- und Kulturbeziehungen und insbesondere die in- und ausländische Medienanalyse.

Um Anmeldung wird gebeten (auch spontane Teilnahmen sind aber möglich):
office@isje.at

Dieser Medientermin wird von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gefördert. Die darin vertretenen Standpunkte stellen in keiner Weise die offizielle Meinung der Fördergeber dar.

Am Montag, den 16.Oktober, geht die Online-Reihe „Empowerment Media“, organisiert von COMMIT, FJUM, Frauen*solidarität und Women on Air in die zweite Runde.

Thema der Reihe sind Projektvorstellungen in den Bereichen Konstruktiver Journalismus, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität in den Medien. Insgesamt gibt es drei Termine, zwei davon sind noch ausständig. Die Teilnahme ist kostenlos, das Webinar wird auf Englisch abgehalten.

Zu Gast ist Valerie Ndeingo-Sia Msoka (https://tamwa.org/a/). Sie ist Mitbegründerin der Tanzania Media Women’s Association (TAMWA) und des Online-Newsletters BintiAfrika Konnect, Vorsitzende des Tanzania Ending Child Marriage Network (TECMN) und derzeit Senior Public Information Officer bei der United Nations Assistance Mission in Somalia (UNSOM). Sie hat für die globalen Medienorganisationen BBC und Internews gearbeitet und verfügt über Erfahrung als Führungskraft in den Bereichen Medien, Kommunikation und Interessenvertretung, die eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Medienlandschaft und des sozialen Wandels in Tansania durch Medienförderung spielt.

Im Webinar (17:00-18:30 Uhr) stellt Valerie Ndeingo-Sia Msoka folgende Fragen: Wie können wir als Journalis*innen die Stärkung der Frauen durch welche Art von Medienprojekten fördern? Welche Rolle spielen community media bei der Stärkung von Frauen und marginalisierten Gruppen? Wem dient diese Stärkung?

Ausgehend von ihrer langjährigen Erfahrung liefert Valerie Ndeingo-Sia Msoka Einblicke in diverse Medienprojekte und Strategien. Ihr Wissen reicht von Tansania über den Sudan, den Irak bis nach Somalia. Gemeinsam mit Claudia Dal-Bianco wird sie Erfolge und Misserfolge besprechen.

Bei Interesse an einer Teilnahme, oder dem Bedarf an weiteren Informationen, wenden Sie sich gerne an Tania Napravnik (COMMIT): tn@commit.at

Für mehr Informationen

Die aktuelle Ausgabe der „Weltnachrichten“, des Magazins der Austrian Development Agency (ADA), zeigt auf, dass eine rasche Umstellung auf erneuerbare Energien unausweichlich ist – und was es zu beachten gilt, damit insbesondere Länder des Globalen Südens von dieser Wende profitieren.

Alle Menschen weltweit sollen Zugang zu zuverlässiger, moderner und nachhaltiger Energieversorgung haben – das ist eines der 17 Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung. Nur mit sicherer Energie ist es auch möglich, etwa die Versorgung mit sauberem Trinkwasser zu gewährleisten oder wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Dass diese Energie jedoch nicht nur verlässlich, sondern auch „sauber“ ist, wird immer dringender. Denn die Verbrennung fossiler Brennstoffe facht den Klimawandel und seine desaströsen Folgen an. Was es braucht, ist eine rasche Umstellung auf erneuerbare Energieträger – und das überall.

„Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit fördert den Wandel hin zu nachhaltiger Energiegewinnung und mehr Effizienz. Wir stehen unseren Partnerländern dabei mit Know-how und finanzieller Unterstützung zur Seite“, so Dr. Friedrich Stift, Geschäftsführer der Austrian Development Agency, der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Und das ist unerlässlich. Denn weltweit haben 675 Millionen Menschen gar keinen Zugang zu Strom. Laut Weltgesundheitsorganisation sterben jedes Jahr 3,2 Millionen Menschen an den Folgen von Luftverschmutzung in Innenräumen, weil sie mit ineffizienten Öfen und Feuerholz, Kohle, Kerosin oder Ernteabfällen kochen müssen.

Mehr Frauen in den Energiesektor
Eine der Initiativen, die eine Trendumkehr erreichen wollen, ist das Global Women’s Network for the Energy Transition. Irene Giner-Reichl, eine der Mitbegründerinnen des Netzwerks, kämpft dafür, dass Frauen eine wichtigere Rolle im Energiesektor einnehmen. Sie betont im Interview mit den „Weltnachrichten“: „Für die Energiewende braucht es die gesamte Innovationskraft einer Gesellschaft, also die von Frauen und Männern. Derzeit sind Frauen im Energiesektor aber massiv unterrepräsentiert. Meist wegen überholter Rollenbilder.“

Lokale Player treiben Wandel voran
Im östlichen und südlichen Afrika wiederum entwickeln lokale Organisationen innovative und nachhaltige Energielösungen. Der Energy and Environment Partnership Trust Fund unterstützt sie dabei mit Geldern und Know-how. Auch Österreich ist beteiligt.
So baute etwa das Unternehmen Jaza Energy in Tansania ein landesweites Netz von Solarenergie-Zentren auf. Menschen in abgelegenen Gebieten können dort Batterien mieten und Elektrogeräte aufladen.

In Malawi entwickelte das Startup Green Impact Technologies eine Lösung, mit der aus Biomüll Energie gewonnen werden kann. Auf einem Gemüsemarkt und damit direkt dort, wo dieser Müll anfällt, wandelt das Unternehmen biologisch abbaubare Abfälle in Biogas um. Die saubere Energie wird gespeichert und in nachfüllbaren Säcken an lokale Haushalte, Restaurants und andere Betriebe verteilt.

Ebenfalls in dieser Ausgabe zu lesen:

• Ein neuer privater Windpark soll in Nordmazedonien schon bald 15.000 Haushalte mit sauberem Strom versorgen. Die Oesterreichische Entwicklungsbank stellte dafür 10 Millionen Euro bereit.
• Seit 2010 baut die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) das Globale Netzwerk für regionale nachhaltige Energiezentren auf – neun gibt es mittlerweile. Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit war federführend daran beteiligt. 
• Artenschutz im Ländle: Wie Vorarlberg dem Biodiversitätsverlust entgegentritt.
• Armut, Krankheiten, Konflikte – der afrikanische Kontinent kommt in österreichischen Unterrichtsmaterialien nicht gut weg. Eine Bildungsinitiative möchte das ändern.

Die „Weltnachrichten“ berichten vierteljährlich über entwicklungspolitische Themen. Herausgeberin ist die Austrian Development Agency. Alle Beiträge, Reportagen, Interviews und Geschichten sind auch online nachzulesen. Die „Weltnachrichten“ sind kostenlos. Bestellungen unter oeza.info@ada.gv.at.

Austrian Development Agency
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen setzt die ADA Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von derzeit 570 Millionen Euro um.

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 (0)1 903 99-2410
katharina.schreiber@ada.gv.at
https://www.entwicklung.at/