Gegenwind für Klima-Vertrag

NGOs & alternative Medien üben Kritik am Pariser Abkommen.

Von verschiedenen Seiten wurde das Ergebnis der UN-Klimakonferenz #COP21 in Paris als großer Erfolg gefeiert. Auch Umweltorganisationen äußerten sich positiv. Doch es gibt kritische Stimmen. In Österreich vor allem die Bewegung „System Change, not Climate Change!“, die von attac und weiteren NGOs initiiert wurde.

„Historisch“. Greenpeace und WWF sprachen von einem historischen Schritt: „Ein großer Fortschritt für die Menschheit, aber noch nicht der finale Durchbruch“, heißt es in einer Aussendung des WWF. „Nun liegt es an den einzelnen Ländern das Abkommen umzusetzen.“ Das Glas sei nun „halb voll“, so der WWF weiter.
Lob kam auch von Greenpeace. Allerdings betonte die NGO, dass der Vertrag nicht genug sei: „Denn obwohl sich die Staaten darauf geeinigt haben, die globale Erderwärmung auf weit unter zwei Grad zu begrenzen, soll die Umsetzung spät erfolgen: Erst im Laufe der zweiten Jahrhunderthälfte will man den Ausstoß an Emissionen auf Null senken.“

Spät versus zu spät. Deutlichere Worte fand das Bündnis „System Change, not Climate Change!“, das aus attac, Dreikönigsaktion, FIAN, Alternatiba, ÖBV-Vía Campesina und Finance & Trade Watch besteht. „Was als Erfolg verkauft wird, beinhaltet keinerlei verpflichtende oder gar einklagbare Sanktionen zur Emissionsreduktion, keine konkreten Maßnahmen und keinen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen“, so die NGO-Gruppe in ihrer Aussendung.
Das Abkommen sei „zahnlos“, die Menschenrechte (Stichwort: Folgen des Klimawandels) nicht präsent. „Während die Klimarahmenkonvention von Cancún 2010 noch menschenrechtliche Verpflichtungen beinhaltete, wurden in Paris die letzten diesbezüglichen Referenzen in die unverbindliche Präambel verfrachtet.“

„Epic Fail“. Auch international wird Kritik laut. Das Magazin „New Internationalist“, das zu Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsthemen berichtet, bezeichnet den Vertrag von Paris gar als „Epic fail on a planetary scale“, also – frei übersetz – als völliges Versagen in globalen Ausmaß.
Das Magazin unterzog dem Abkommen einem Test. Analysiert wurden vier Bereiche:

1. Ob mit den Kriterien des Vertragswerkes Emissionen kurzfristig reduziert werden können.
2. Ob (Entwicklungs-)Länder genug Unterstützung bei Umstellungen bekommen.
3. Ob von Folgen des Klimawandels betroffene Menschen „Gerechtigkeit erfahren“.
4. Ob auf nachhaltige Lösungen und Alternativen gesetzt wird.

In allen vier Fällen zieht der „New Internationalist“ die Schlussforgerung: Nein. (sol)