Nur „ein erster Schritt“

Michael Obrovsky von der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) warnt davor, zu viele Erwartungen von der Aufstockung der EZA-Gelder zu haben.

Herr Obrovsky, wie sehen Sie den von Minister Sebastian Kurz auf Schiene gebrachten Stufenplan zur Steigerung der Gelder für die österreichische Entwicklungshilfe?

Das ist kein Stufenplan. Da geht es um das Bundesfinanzrahmengesetz und darum, wie viel Geld demzufolge für die ADA (Austrian Development Agency) aus dem Budget des BMEIA in den nächsten Jahren ausgegeben wird. Die 15,5 Millionen Euro mehr sind auch keine Steigerung, die bei der ODA-Quote (öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, Anm.) ins Gewicht fällt. Nehmen wir die Zahlen aus 2015: Die ODA-Quote Österreichs vom vergangenen Jahr betrug 0,32 Prozent des Bruttonationaleinkommens BNE. 15,5 Mio Euro mehr pro Jahr machen genau genommen 0,005 Prozent des BNE aus. Kann man da von einem Stufenplan sprechen, wenn wir – um das Ziel, 0,7 Prozent des BNE für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen – bei dieser jährlichen Steigerung von 15,5 Mio Euro noch mindestens weiter 40 Jahre brauchen werden?

Ist es also eine Verbesserung der finanziellen Situation oder nicht?

Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, allerdings in einer homöopathischen Dosis.

Wer wird von den 15,5 Millionen Euro im Jahr profitieren?

Aktuell kann man noch keine Detailanalyse machen. Man muss sich anschauen, wofür das Geld konkret verwendet wird.

Wie groß ist die Chance, dass das der klassischen Entwicklungszusammenarbeit zu Gute kommt?

Da brauchen wir uns nicht allzu viel Hoffnung machen. Es handelt sich um eine abgestimmte Strategie zwischen den Ministerien. Hinter der Steigerung steht das Bestreben der Bundesregierung, die 15,5 Millionen Euro zu einem großen Anteil Regionen zu widmen, die eine Rolle in der Flüchtlingsthematik spielen. Migrationsverhinderung steht hier im Vordergrund. Eine klassische NGO etwa, die Uganda aktiv ist, wird davon nicht viel sehen.

Besteht die Gefahr, dass die Entwicklungshilfe in der Flüchtlingspolitik als Druckmittel verwendet wird – etwa durch die Koppelung an die Rückübernahme von MigrantInnen?

Welchen Ländern will Österreich drohen? Dieses Argument geht ins Leere. Das Drohpotential existiert nicht. Die Flüchtlinge kommen nicht aus den Schwerpunktländern der österreichischen EZA. Die Verknüpfung von EZA und Rückübernahmeabkommen ist eher eine innenpolitische PR-Botschaft.

Was kann Österreich mit den 15,5 Millionen Euro im Jahr mehr in Sachen Flüchtlingsbewegungen unternehmen?

Zuerst einmal: Entwicklungszusammenarbeit wirkt sich per se nicht direkt auf die Flüchtlingsbewegungen aus. Bei dieser Summe ist es zudem absolut naiv zu glauben, dass damit ernsthaft die Ursachen für Flucht beseitigt werden können. Wir müssen hier auch die Relationen sehen: Dem Verteidigungsministerium wurde im Bundesfinanzrahmengesetz mehr als eine Milliarde Euro mehr zugesprochen, dem Innenministerium rund 200 Millionen Euro mehr. Mit 15,5 Millionen Euro für Programme der EZA kann ich viel Humanitäre Hilfe vor Ort leisten, die Ursachen für Flucht werden damit kaum lösbar sein.
(sol)

Die ÖFSE analysiert und dokumentiert die österreichische Entwicklungspolitik. Dabei versteh sich die ÖFSE laut Website „als Forschungseinrichtung, die auf Basis des internationalen Diskurses über die Entwicklungspolitik und Entwicklungsforschung den Dialog mit den verschiedenen AkteurInnen der österreichischen Entwicklungspolitik sucht und … zur Diskussion und zur Weiterentwicklung der österreichischen Entwicklungspolitik beiträgt“.

Auch die Finanzierung der Entwicklungspolitik international ist ein Fokus der ÖFSE.