Entwicklungsfinanzierung Österreichs
Wieviel öffentliche Mittel gibt Österreich für Entwicklungszusammenarbeit aus? Inwiefern steigen bzw. vermindern sich die Ausgaben? Wie schaut dies im Vergleich zu anderen EU-Staaten aus? Die NGO-Kampagne „mir wurscht?“ beobachtet die EZA-Politik der österreichischen Regierung und fordert ein, das Versprechen umgesetzt werden.
2012 hat Österreich 0,28 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für so genannte ODA, also für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance). Damit zählt Österreich in Europa zu den Schlusslichtern. Ziel der österreichischen Bundesregierung sind laut Regierungsprogramm (S, 83) 0,7 Prozent des BNE.
Im April 2014 verkündete Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) Kürzungen in der Höhe von 17 Millionen Euro, in den Bereichen Entwicklungshilfe und Humanitäre Hilfe.
2014 und 2015 stehen für die Katastrophenhilfe im Ausland fünf Millionen Euro jährlich zur Verfügung, für die direkte Projekthilfe in der Entwicklungszusammenarbeit statt bisher 68 Millionen Euro nur mehr 51 Millionen Euro zur Verfügung – eine Kürzung um 25 Prozent.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich im Vorfeld gegen Kürzungen stark gemacht.
Weitere Fakten zu ODA im europäischen Vergleich im „mir wurscht“-Factsheet 2014