PA: Kambodscha: Entzug der EU-Handelspräferenzen mit heute wirksam

FIAN präsentiert heute eine neue Studie zu Landraub, Zucker und Menschenrechtsverletzungen infolge der EU-Handelsinitiative „Alles Außer Waffen“ (EBA) in Kambodscha. Die Menschenrechtsorganisation fordert angesichts des heutigen Inkrafttreten des Entzugs der EBA-Handelspräferenzen erneut Menschenrechtliche Folgeabschätzungen für EU-Handelsinitiativen, verbindliches Abkommen für Unternehmensverantwortung und Menschenrechtsverpflichtungen entlang der Lieferkette.

Mit dem heutigen Tag wird der teilweise Entzug der EU-Handelspräferenzen für Kambodscha wirksam. Die kambodschanische Regierung hatte die sechsmonatige Frist verstreichen lassen, ohne durch wesentliche Verbesserung der menschenrechtlichen Situation die im Februar bekanntgemachte Entscheidung der Europäischen Kommission noch abzuwenden.

Landraub und Blutzucker
Die Handelsinitiative „Alles außer Waffen“ ermöglicht den ärmsten Ländern der Welt quoten- und zollfrei nach Europa zu exportieren. Im landwirtschaftlichen Bereich führte das zu einem Zuckerboom in Kambodscha und einem regelrechten Run auf Landrechte. Nicht die in Armut lebende lokale Bevölkerung und Kleinbäuer*innen profitierten von der Initiative, sondern kambodschanische Eliten und transnationale Konzerne. Seit 2006 wurden über 150.000 Hektar Land an private Investoren verpachtet, die Vergabepraxis brachte Landraub, teilweise gewaltsame Vertreibung und die Zerstörung der Lebensgrundlage der einheimischen Landnutzer*innen mit sich. Ihre Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Nahrung, und ihre kleinbäuerlichen Rechte wurden massiv verletzt.

FIAN-Studie analysiert menschenrechtliche Folgen der EU-Handelsinitiative
Seit 2010 haben von Landraub betroffene Gemeinden – unterstützt von FIAN und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Kambodscha, Thailand und Europa – die EU dazu aufgerufen, die begangenen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit „Everything But Arms“ zu untersuchen. FIAN Österreich präsentiert heute in einer neuen Studie die Dokumentation und menschenrechtliche Analyse ausgewählter Fälle von Landraub. „Die Situation, zu der Everything But Arms in Kambodscha führte, ist beispielhaft für die strukturellen Schwachstellen der europäischen Handelspolitik: Solange Handels-Initiativen und Abkommen nicht über bindende Rahmenbedingungen verfügen, die Menschenrechtsverletzungen verhindern, besteht die Gefahr, dass sie wie beim kambodschanischen Blutzucker sogar noch dazu beitragen“, so Tina Wirnsberger, Projektkoordinatorin bei FIAN Österreich.

Menschenrechtsverpflichtungen in Lieferketten
Dass der jahrelange Widerstand der Betroffenen tatsächlich zu einer Untersuchung und Konsequenzen durch die EU-Kommission führte, ist ein Erfolg mit bitterem Beigeschmack: Die Entscheidung im Februar führte nicht dazu, dass die kambodschanische Regierung die menschenrechtliche Situation verbessert. FIAN erneuert daher anlässlich des Inkrafttretens des Präferenz-Entzugs die Forderung sowohl nach menschenrechtlichen Folgeabschätzungen für EU-Handelsinitiativen im Vorfeld, als auch den Einsatz der österreichischen Regierung für ein verbindliches Abkommens für Unternehmensverantwortung auf UN-Ebene und nationale Initiativen, um Menschenrechtsverstöße von Konzernen entlang der Lieferketten zu verhindern beziehungsweise zu sanktionieren.

Rückfragen an: Tina Wirnsberger, tina.wirnsberger@fian.at

Download der Studie: fian.at/de/artikel/kambodscha-entzug-der-eu-handelspraferenzen-mit-heute-wirksam-fian-prasentiert-neue-studie