Ein Polizeistaat brennt
Polizeigewalt ist nicht nur in den USA ein gesellschaftliches Problem. In Bogotá haben im September blutige Unruhen den repressiven Charakter der militarisierten Polizei Kolumbiens offengelegt. Rufe nach einer tiefgreifenden Polizeireform prallen vorerst an der rechten Regierung ab.
Ein Bericht von Ralf Leonhard
Am 9. September 2020 griffen Polizisten den 42-jährigen Jus-Studenten Javier Ordóñez nachts im Unterschichtsviertel Villa Luz von Bogotá ohne erkennbaren Anlass auf der Straße auf. Sie fixierten ihn am Boden, traktierten ihn minutenlang mit Stromstößen aus Tasern und schleppten ihn schließlich auf die Polizeistation. Dort prügelten sie ihn so heftig, dass er neun Schädelbrüche und zahlreiche weitere Verletzungen erlitt, bevor sie ihn auf Drängen eines Zeugen in die nächstgelegene Klinik brachten. Die Notärzte konnten nur mehr den Tod des Mannes feststellen.
Schnell verbreitete sich ein Video von der brutalen Polizeiattacke und den verzweifelten Rufen des Gefolterten. Es löste spontane Proteste aus, die sich in erster Linie gegen die dezentralen Polizeireviere (CAI) richteten.
Innerhalb von drei Protesttagen starben weitere 13 Menschen, mehrheitlich junge, von denen mehrere nicht einmal an den Protesten im Großraum Bogotá beteiligt waren. So der 26-Jährige Cristián Hernández, der mit einem Projektil aus einer Dienstpistole aufgefunden wurde, und die 29-jährige Studentin Angie Baquero. Jaider Fonseca war erst 17 Jahre, Julieth Ramírez war 18. Alle starben durch Schüsse.
Von den dutzenden während der Proteste Festgenommenen berichteten praktisch alle von wüsten Beschimpfungen auf der Polizeistation, manche von Folter, viele Frauen von sexuellen Aggressionen.
Fast allen wurden die Handys von den Beamten weggenommen, einigen auch die Dokumente und Geld. Polizisten durchsuchten Handys auf Hinweise für die politische Gesinnung des Eigentümers und löschten belastende Aufnahmen. Neben den 13 Toten in Bogotá und der Nachbargemeinde Soacha forderte die Polizeigewalt mindestens 438 Verletzte, 72 durch Feuerwaffen. Die Polizei meldete 147 verletzte PolizistInnen. Keiner von ihnen hatte eine Schussverletzung.
Straffreiheit der Polizei
Bogotás Bürgermeisterin Claudia López sprach am folgenden Tag auf allen TV- und Radiokanälen von einem „regelrechten Massaker an den Jugendlichen unserer Stadt“. Für Jerónimo Castillo, Direktor der Stiftung Ideas para la Paz (FIP), ist die Polizei „zu einem Leviathan geworden, der seit der Polizeireform zu Beginn der 1990er Jahre Macht und Möglichkeiten in jeder Hinsicht konzentriert hat“. Die Polizei in Kolumbien gehorcht der Logik des „inneren Feindes“. Sie sei nicht zum Schutz der BürgerInnen, sondern zum Schutz der Macht vor den BürgerInnen da. Und die unterstehe nicht der zivilen Gewalt, sondern dem Verteidigungsministerium und der Militärgerichtsbarkeit. Deswegen können sich PolizistInnen, die der Ausübung exzessiver Gewalt angeklagt sind, auch darauf verlassen, dass ihre Verbrechen straflos bleiben.
Auf Javier Ordóñez, so stellte sich später heraus, hatten es die PolizistInnen abgesehen, weil der angehende Jurist ihnen Tage vorher erklärt hatte, dass es für ein Strafmandat wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Corona-Regeln keine Rechtsgrundlage gebe. Die aus jungen Journalistinnen und Journalisten bestehende Recherche-Plattform Cuestión Pública hat sich nach den gewaltsam niedergeschlagenen Unruhen auf die Spuren der Todesopfer begeben.
Angst vor der Polizei
Jaider Fonseca war schon wiederholt von der Polizei willkürlich festgenommen und misshandelt worden. Es stellte sich auch heraus, dass die CAIs, die in der Protestnacht abgefackelt wurden, allesamt eine Geschichte von Polizeiwillkür aufwiesen. PolizistInnen machten dort gemeinsame Sache mit Kriminellen, waren in Drogenhandel und/oder Schutzgelderpressung verwickelt. Oppositionsführer Gustavo Petro schloss sich dem Appell der Bürgermeisterin nach einer Polizeireform an und erinnerte sich in einem Kommentar an eine Umfrage über das Sicherheitsgefühl der BogotanerInnen aus seiner Zeit als Bürgermeister der Hauptstadt. Sie wurde von den Behörden nicht zur Veröffentlichung freigegeben weil sie dokumentierte, dass sich die meisten StadtbewohnerInnen am meisten vor der Polizei und nicht vor gemeinen Verbrechern fürchteten.
Vertuschung von Polizeigewalt
Der bekannte Journalist Holman Morris, Direktor des TV-Senders Tercer Canal, hat Angehörige von Opfern von Polizeigewalt interviewt, die seit Jahren versuchen, die Todesumstände ihres Familienmitglieds aufzuklären und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.
Gustavo Trejos, Vater des 2011 ermordeten Graffiti-Künstlers Diego Felipe Becerra, erkennt bei der Vertuschung von Polizeigewalt ein Muster, das dem Verhalten krimineller Banden entspricht: „Zuerst versuchen sie den Ruf des Opfers zu ruinieren“. Dem damals 16-jährigen Diego Felipe, der beim Sprayen an einer Betonwand in den Rücken geschossen wurde, wollte die Polizei einen Autodiebstahl unterschieben. Das sei nicht gelungen.
Lästige Angehörige, die sich mit der offiziellen Version nicht zufrieden geben wollen, versuche man dann wirtschaftlich zu destabilisieren.
Trejos: „Sie sorgen dafür, dass du deinen Arbeitsplatz verlierst, dann bieten sie dir Geld an“. Wenn auch Schweigegeld nicht helfe, dann begännen Drohungen gegen Angehörige und Zeugen.
Trejos erreichte trotz aller Schikanen nach acht Jahren, dass der verantwortliche Polizist zu 37 Jahren Haft verurteilt wurde. Aber statt ihn in Sicherheitsverwahrung zu nehmen, ließ ihn der Richter bis zur Urteilsverkündung frei. Zeit genug unterzutauchen. Auch das entspreche einem Muster, wie andere Angehörige aus eigener Erfahrung bestätigen konnten.
Oberste Gerichtshof schreitet ein
Zwei Wochen nach der blutigen Nacht im September erließ der Oberste Gerichtshof einen Spruch, der die Legitimität des sozialen Protests bestätigte, soweit nicht zu Hass, Diskriminierung oder Kriegstreiberei aufgerufen werde.
Vom Verteidigungsminister verlangte er eine Entschuldigung für die überschießende Gewalt der Sicherheitskräfte und das Verbot von großkalibrigen Gewehren für die Anti-Aufruhr-Einheit ESMAD. Darüberhinaus forderten die Höchstrichter Menschenrechtserziehung für die Polizei und mehr Rechte für MenschenrechtsbeobachterInnen. Obwohl Sprüche des OGH bindenden Charakter haben und kein Rechtsmittel zulassen, ließ die Regierung zunächst offen, ob sie sich daran halten wolle.
Inti Asprilla, Abgeordneter der Grünen Allianz und Jurist, der die Polizeigewalt als strukturelles Problem sieht, hat einen Gesetzesentwurf für eine Polizeireform ausgearbeitet, der klare Regeln für den Waffengebrauch, Menschenrechtserziehung und ein neues Disziplinarrecht vorsieht. Derzeit würden nur 30 Prozent der einschlägigen Beschwerden weitergeleitet und nicht mehr als ein Prozent ziehe eine Disziplinarstrafe für den PolizistInnen nach sich. Asprilla sucht nach Verbündeten im Kongress für eine Reform, die die Rechtsstaatlichkeit Kolumbiens stärken würde.
Präsident auf Verteidigungskurs
Staatspräsident Iván Duque, ein Protegé des ultrarechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Vélez, wies jedes Ansinnen nach einer Polizeireform zurück und lobte in seiner Rede nach den Unruhen „die edle und eiserne Haltung“ der Polizeikommandanten. „Wir Kolumbianer lieben unsere Sicherheitskräfte“. Einzelnen Übergriffen müsse nachgegangen werden. Wenige Tage später legte er sich beim Besuch eines niedergebrannten CAI eine Uniformjacke an und stellte sich damit bedingungslos hinter die umstrittene Institution. Die Debatte über eine Demilitarisierung der Polizei beschäftigt aber Medien und soziale Medien weiter und wird wohl nicht mehr einzufangen sein.
Ralf Leonhard freier Journalist und Buchautor und langjähriger Lateinamerika-Experte.