PA: Chile: Amnesty fordert strafrechtliche Ermittlungen nach Polizeigewalt bei Protesten

Amnesty International veröffentlicht neuen, umfassenden Bericht über die Polizeigewalt während der landesweiten Proteste von 2019. Schwere Menschenrechtsverletzungen: Gegen leitende Polizeibeamt*innen müssen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden.
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London/Santiago de Chile/Wien, am 14. Oktober 2020 – Zum ersten Jahrestag der landesweiten Proteste in Chile veröffentlicht Amnesty International einen umfassenden Bericht über die weit verbreitete Polizeigewalt bei den Demonstrationen. Die chilenische Generalstaatsanwaltschaft muss sicherstellen, dass gegen eine Reihe von Polizeikommandant*innen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden, fordert Amnesty International.

„Die Einsatzleitung der Nationalpolizei ließ Folter und andere Misshandlungen an Demonstrierenden zu, da sie diese als notwendiges Übel betrachtete, um die Menschenmenge um jeden Preis auseinanderzutreiben. Durch stillschweigende Befehle oder absichtliche Unterlassungen leisteten sie schweren Menschenrechtsverletzungen Vorschub. Protestierende wie Gustavo Catica oder Fabiola Campillai wurden von Schüssen aus nächster Nähe getroffen und erblindeten“, sagt Erika Guevara-Rosas, Direktorin der Region Amerikas bei Amnesty International.

Der Bericht All Eyes on Chile: Police violence and command responsibility during the social protests dokumentiert das Vorgehen der Nationalpolizei zwischen dem 18. Oktober und 30. November 2019. Die Recherchen von Amnesty International zeigen, dass auf breiter Ebene schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Demonstrierende begangen wurden. Die verantwortlichen Führungskräfte tolerierten diese und taten nichts, um sie zu verhindern.

„Polizeibeamt*innen unterdrückten die Proteste, indem sie unter Verstoß gegen internationale Standards hochgefährliche, sich breitflächig verteilende Munition abfeuerten. Statt diese Gummi- und Metallgeschosse beim Einsatz gegen Demonstrierende zu verbieten, ließ man deren unkontrollierten Einsatz zu. Dies geschah teils mit der Absicht, Protestierende zu verletzen, oder im Wissen, dass dies eine wahrscheinliche Folge wäre“, sagt Erika Guevara-Rosas. Allein im Monat Oktober 2019 haben Polizeibeamt*innen über 104.000 dieser Geschosse abgefeuert und dabei täglich Demonstrierende schwer verletzt.

Zu den mutmaßlich Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen gehört der Präsident der Nationalpolizei (Carabineros de Chile), der stellvertretende Polizeipräsident und der Leiter des Bereichs Öffentliche Ordnung und Sicherheit ebenso wie bestimmte Einsatzleitende im Großraum Santiago de Chile.

Serie von Unterlassungen in der Befehlskette

Die strategische Einsatzleitung der Polizei hätte die Menschenrechtsverletzungen zu verschiedenen Zeitpunkten beenden können. Die Untersuchung von Amnesty International deckt eine Serie von Unterlassungen entlang der Befehlskette auf. Sie zeigt, dass es sich bei den Gewalttaten nicht um Einzelfälle handelt, die von Polizisten in Eigeninitiative begangen wurden, sondern dass diese wahrscheinlich deshalb verübt wurden, weil die Polizei die Proteste um jeden Preis unterbinden wollte.

Es gibt Grund zu der Annahme, dass zumindest der Polizeipräsident, der stellvertretende Polizeipräsident und die Leitung des Bereichs Öffentliche Ordnung und Sicherheit der Nationalpolizei von den Menschenrechtsverletzungen gewusst haben. Amnesty International ist zudem der Ansicht, dass die verantwortlichen Polizeikommandant*innen anders gehandelt hätten, wenn die Regierung von Präsident Sebastián Piñera eine angemessene Kontrolle ausgeübt hätte.

Umfassende Polizeireform notwendig

Für die Ereignisse in der Zeitspanne, die Amnesty International untersucht hat, wurden nahezu keine disziplinarischen Sanktionen verhängt, obwohl im Büro der Staatsanwaltschaft mehr als 4.000 Anzeigen über Verstöße bei der Nationalpolizei eingingen. Bei nur 16 der 170 Sanktionen, die im Juli 2020 durch die Polizei angekündigt wurden, handelte es sich um Amtsenthebungen.

Exzessive Gewaltanwendung und deren Duldung und die Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen, die durch die Nationalpolizei begangen werden, gibt es nicht erst seit den Ereignissen im Oktober 2019, sondern sind Teil eines langjährigen Musters. Es braucht eine gründliche strukturelle Reform der chilenischen Polizei. Unabhängige Stellen müssen die Kontrolle der Polizei wirksam sicherstellen und der Straflosigkeit ein Ende setzen, fordert Amnesty International.

Über den Bericht

Amnesty International führte mit Hilfe von Ermittlungs- und Gerichtsakten sowie Interviews mit Betroffenen und Behörden – darunter auch mit für die Ermittlungen zuständigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – Untersuchungen zu Verstößen gegen das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit durch. Zusätzlich analysierte die Menschenrechtsorganisation mehr als 200 Videos-Clips und stellte 14 formelle Anfragen an mehrere Ministerien.

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