PA: Zweite Gipfel für Information und Demokratie

Das zweite Gipfeltreffen der Informations- und Demokratiepartnerschaft auf Ministerebene wird am 22. September 2022 am Rande der UN- Generalversammlung stattfinden. An dem Gipfel werden die Minister*innen der Mitgliedstaaten der Informations- und Demokratiepartnerschaft und Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft wie die Friedensnobelpreisträgerin 2021, Maria Ressa, teilnehmen, schreibt Reporter Ohne grenzen Österreich in einer aktuellen Aussendung.

Die Partnerschaft für Information und Demokratie, die bislang von 45 Staaten unterzeichnet wurde, bildet den Rahmen für multilaterale Überlegungen zur Umsetzung demokratischer Garantien im globalen Kommunikations- und Informationsraum. Nach einer Premiere im Jahr 2021 bereits am Rande der UN- Generalversammlung wird der zweite Gipfel für „Information und Demokratie“ insbesondere die Außenminister der Partnerschaftsstaaten und Vertreter der Zivilgesellschaft zusammenbringen. Der Gipfel wird von der Außenministerin der Französischen Republik, Catherine Colonna, und dem Vorsitzenden des Forums für Information und Demokratie, Christophe Deloire, eröffnet.
● Neue Staaten werden auf dem Gipfel öffentlich bekannt geben, dass sie der Informations- und Demokratiepartnerschaft beitreten. Vor der Eröffnung des Gipfels beläuft sich die Zahl der Unterzeichnerstaaten auf 45 Länder (30 Länder zum Zeitpunkt des Starts der Informations- und Demokratiepartnerschaft im September 2019).
● Das zukünftige Projekt der Beobachtungsstelle für Information und Demokratie wird von Shoshana Zuboff, der Autorin von „Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus“, vorgestellt. Sie ist emeritierte Professorin an der Harvard Business School und leitet gemeinsam mit Angel Gurría, dem ehemaligen Generalsekretär der OECD, die Vorgründungsgruppe der Beobachtungsstelle.
● Die Empfehlungen des Berichts How to end infodemics (2020) werden von den Ministern erörtert, nachdem sie von Maria Ressa, Trägerin des
Friedensnobelpreises 2021, die den Vorsitz der Arbeitsgruppe innehatte, vorgestellt wurden. Der Bericht enthält 250 Empfehlungen zur Regulierung und Selbstregulierung.
● Der Vorschlag für einen New Deal für Journalismus (2021) wird von den Minister*innen diskutiert, nachdem er von Nighat Dad, der Vizepräsidentin des Forums, vorgestellt wurde. Die Staaten werden unter anderem aufgefordert, die Entwicklung der Journalism Trust Initiative (JTI), eines Selbstregulierungsmechanismus für die Zuverlässigkeit von Informationen, zu unterstützen.
● Das Forum wird die Empfehlungen der Arbeitsgruppe zu den
Haftungsregelungen für soziale Netzwerke und ihre Nutzer*innen
veröffentlichen. Dieser Bericht wird den Staaten von Damian Tambini, Forscher an der London School of Economics und Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe, vorgestellt werden.
● Das Forum wird den Start seiner Arbeitsgruppe zum Pluralismus in Indexierungs- und Kuratierungsalgorithmen bekannt geben.
Indem der Gipfel Demokratien um konkrete Empfehlungen und Lösungen zusammenbringt, wird er eine bessere Koordinierung der Bemühungen um den Aufbau eines demokratischen digitalen Raums ermöglichen.

Über die Internationale Initiative für Information und Demokratie
Die 2018 von Reporter ohne Grenzen (RSF) ins Leben gerufene Internationale Initiative für Information und Demokratie zielt auf die Umsetzung demokratischer Garantien im Informations- und Kommunikationsraum ab.
In weniger als vier Jahren hat diese Initiative Folgendes bewirkt:
– Die Veröffentlichung der Erklärung zu Information und Demokratie im Jahr 2018 durch eine Kommission, die sich aus mehreren
Nobelpreisträger*innen, Journalist*innen und Expert*innen für neue Technologien zusammensetzt;
– Die Präsentation dieser Leitlinien und Vorschläge in wichtigen
internationalen Foren, darunter der G7-Gipfel der Staats- und
Regierungschefs in Biarritz (Frankreich) im Jahr 2019 und jüngst der G7-
Mediengipfel in Bonn (Deutschland);
– Am Rande der UN-Generalversammlung im Jahr 2019 die Unterzeichnung der Internationalen Partnerschaft für Information und Demokratie, die bislang 45 Länder weltweit zu gemeinsamen Grundsätzen zusammenbringt;
– Die Gründung des Umsetzungsorgans der Partnerschaft, des Forums für Information und Demokratie, durch 12 zivilgesellschaftliche Organisationen und Forschungszentren;
– Die Erstellung von 350 Empfehlungen für ein Ende der „Infodemie“ (2020) und einen „New Deal für Journalismus“ (2021) an die Staaten, die
weitgehend in die Entwürfe für EU-Gesetze eingeflossen sind;
– Die Zusammenführung einer internationalen Koalition aus 43
Organisationen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, um
demokratische Prinzipien in den digitalen Raum zu tragen;
– Die Organisation von jährlichen Gipfeltreffen, bei denen die Partnerschaftsstaaten auf Ministerebene sowie Vertreter der
Zivilgesellschaft und der Forschung im Sinne eines Multilateralismus der Demokratien zusammenkommen.

Kontakt: Pauline Adès-Mevel +33 (0)7 82 37 23 12