PA: Brasilien am Scheideweg: Wandel oder ungarische Zustände?

Die Brasilianer*innen haben am Sonntag nicht nur die Wahl zwischen zwei Präsidentschaftskandidaten. Das Land steht vielmehr an einem Scheideweg. Führt eine Wiederwahl Bolsonaros zu ungarischen Zuständen? Oder gelingt es Lula da Silva der Entwicklung des größten lateinamerikanischen Landes eine grundlegende Wendung zu geben? Dazu nehmen zwei renommierte Wissenschafter*innen und Brasilien-Expert*innen in der folgenden Pressemitteilung von „Diskurs. Das Wissenschaftsnetz“ Stellung.

Wien, 28.09.2022. Die beiden Kontrahenten stehen sich zwar zum ersten Mal direkt bei einer Wahl gegenüber, ihre konträren politischen Zielsetzungen sind aber in der politischen Praxis schon vorher kollidiert, wie ein Blick in die jüngste brasilianische Geschichte zeigt.

Die beiden Regierungen von Ex-Präsident Lula da Silva (2003-2011) haben die brasilianische Gesellschaft, die von jahrhundertelanger Sklaverei und von tiefer sozialer und ethnischer Ungleichheit geprägt ist, eine Spur gerechter gemacht. Durch Quotenregelungen an Universitäten und im öffentlichen Dienst, durch neue Lehrpläne, die afrobrasilianische Geschichte in den Unterricht einbeziehen müssen, wurden Sklaverei und struktureller Rassismus stärker thematisiert. Zumindest wurde der nationale Mythos der sogenannten „Rassendemokratie“, des vermeintlich harmonischen Zusammenlebens unterschiedlicher ethnischer Gruppen, erstmals kritisch hinterfragt. Die Sozialtransferprogramme der Regierungen Fernando Henrique Cardoso, Lula und Dilma Rousseff kamen vor der Finanzkrise von 2013 etwa 40 Millionen Menschen zugute. Waren 1998 noch über 90 Prozent der Studierenden „weiß“, so konnten seitdem erstmals viele junge Brasilianerinnen und Brasilianer aus unterprivilegierten Schichten wie Schwarze und Indigene, studieren, besser bezahlte Jobs bekommen und den verfassungsmäßigen Schutz ihrer kulturellen Eigenständigkeit erfolgreicher einmahnen.

Ursula Prutsch, Professorin an der LMU-München, verweist darauf, dass die Regierung Bolsonaro die Reformen von Lula und seinen Nachfolgern nicht nur rückgängig machte, sondern offensiv in die Gegenrichtung steuerte: „Sie hat mit ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik, ihrem Versagen im Covid-Management, durch die systematischen Kürzungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich mindestens 30 Millionen Menschen in bittere Armut gedrückt und gerade einer jungen Generation die Hoffnungen für sozialen Aufstieg genommen. Sie versuchte, das Erbe der Regierungen Lula zu zerstören und bewusst das alte rassistische Narrativ der „natürlichen ethnischen Hierarchie“ durch eine Politik wohlhabender Weißer wiederherzustellen.“

Nach allen Umfragen stehen die Chancen gut, dass der Fortsetzung der Vernichtung des brasilianischen Regenwaldes und dem damit im Zusammenhang stehenden Genozid an der indigenen Bevölkerung im Amazonas sowie den Versuchen zur Zerstörung des Rechtsstaates unter Jair Bolsonaro ein Ende gesetzt wird. Aber auch wenn der prognostizierte Sieg Lula da Silvas kurzfristige Veränderungen in Bezug auf Demokratiegefährdung, Umweltpolitik und Armutsbekämpfung verspricht – was nicht wenig ist – muss ein nachhaltiger politischer Wandel tiefgreifender ansetzen. Und er muss gleichzeitig die tiefe Spaltung der brasilianischen Gesellschaft überwinden. D.h., die Herausforderungen, vor denen das Land und eine Politik des Wandels steht, sind enorm. „Wichtige Sofortmaßnahmen im Kampf gegen die Armut oder auch die fortschreitende Vernichtung des Regenwaldes wird Lula ohne große Probleme umsetzen können. Weitaus schwieriger wird die Lösung dringender struktureller Probleme zu bewerkstelligen sein. Um den langen Schatten der Sklavenhaltergesellschaft abschütteln zu können sind langfristige Investitionen in das Bildungs- und Gesundheitssystem, den Klimaschutz, die Stärkung indigener Rechte sowie in Strukturen einer nachhaltigen Landwirtschaft notwendig.“, meint Andreas Novy, Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Außenpolitisch besteht eine der größten Herausforderungen darin, die untergeordnete und zerstörerische Integration Brasiliens in den Weltmarkt zu verändern und der Ausbeutung seiner Ressourcen durch den globalen Norden Grenzen zu setzen. Ob dies angesichts der tiefen Spaltung des Landes gelingen kann ist fraglich.

Andreas Novy meint dazu: „Lula wird in einer möglichen dritten Amtszeit eine von politischen Kompromissen gekennzeichnete Linie fahren müssen. Dies deutet sich auch bereits in seinem stark sozialpartnerschaftlich geprägten Programm an. Auch die Wahl des Vizepräsidentschaftskandidaten weist in diese Richtung. Geraldo Alckmin ist ein erfolgreicher konservativer Politiker, der Lula in einer Präsidentschaftswahl unterlegen ist. Eine notwendige Überwindung der gesellschaftlichen Gräben bei gleichzeitiger konsequenter Wandlungspolitik ist ein schwieriger Balanceakt, von dem man aus heutiger Sicht nicht sagen kann, ob er gelingen wird.“

Auch Ursula Prutsch weist auf die Herausforderungen und Begrenzungen eines möglichen dritten Lula-Projektes hin: „Lula muss den massiven Umweltzerstörungen Einhalt gebieten und den Militärs entgegenkommen, die im Amazonasraum institutionell und sicherheitspolitisch sehr präsent geworden sind – möglicherweise durch Posten oder Rüstungskäufe (wie 2009). Außerdem muss Lula, der mit Parteien der Mitte und wirtschaftsliberalen Parteien eine Koalition eingehen wird, dafür sorgen, dass die Arbeiterpartei PT weniger bevormundend von oben agiert, ethnisch inklusiver wird und wieder stärker basisdemokratisch agiert. Außenpolitisch wird er versuchen, wieder das Image Brasiliens als diplomatische Verhandlungsmacht zwischen großen Industrienationen und dem sogenannten ‚globalen Süden‘ zu rehabilitieren, das Brasilien international Wertschätzung gebracht hat.“

 Ursula Prutsch studierte Geschichte und Spanisch in Graz und habilitierte sich an der Universität Wien. Sie forscht und lehrt lateinamerikanische und US-amerikanische Geschichte am Amerika-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München: ursula.prutsch@lmu.de

Andreas Novy ist Sozioökonom und leitet das Institute for Multi-Level Governance and Development an der WU Wien. Er forscht unter anderem zu Lateinamerika und Brasilien sowie zu Fragen sozial-ökologischer Transformation und sozioökonomischer Entwicklung: andreas.novy@wu.ac.at

Dr. Manfred Krenn
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Danyal Maneka
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