Rechercheliste zum Lieferkettengesetz

Infos, Kontakte, Weiterführendes

EU-weit kommt ein Lieferkettengesetz: Mitte Dezember konnte in den Trilog-Verhandlungen zum eine Einigung erzielt werden. Die neue Richtlinie wird dazu führen, dass große Unternehmen menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten umsetzen müssen.

Die ISJE schaut sich an, was es dazu zu wissen gibt und liefert Weiterführendes:

Um was geht’s?

Das Gesetz soll ermöglichen, dass große Unternehmen, die von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren, zur Rechenschaft gezogen werden können.

Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen zur Klimakrise vereinbar sind.

Unternehmen sind nach den geplanten Regeln den Angaben zufolge für ihre Geschäftskette verantwortlich, also auch für Geschäftspartner:innen des Unternehmens und teilweise auch für nachgelagerte Tätigkeiten wie Vertrieb oder Recycling.

Wieso ist das Lieferkettengesetz so wichtig?

Zivilgesellschaftliche Initiativen und UN-Berichte zeigen, dass Hoffen auf freiwilliges Aktivwerden der Unternehmen nicht ausreicht. In Deutschland, hier gibt es schon länger ein eigenes Lieferkettengesetz, zeigte eine Evaluation vor dessen Abschluss, dass Unternehmen sich nicht ausreichend an Empfehlungen halten.

Gibt’s Kritik?

Generell wurde der Schritt zu einem EU-Gesetz von vielen begrüßt. Aber ja, es gibt Kritik, u.a. daran, dass der Finanzsektor ausgeklammert wurde. Zudem bleibt die Beweislast aufseiten der Betroffenen. Um tatsächlich zu ihrem Recht zu kommen, müssen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen massive Hürden überwinden, betont etwa die Initiative „Menschenrechte brauchen Gesetze“.

Über welche Produkte reden wir dabei?

Quasi über alles, sämtliche Konsumbereiche: Egal ob Bekleidungs- oder Elektronikindustrie, Lebensmittelproduktion oder der globalen Landwirtschaft.

Mögliche Fragestellungen

+ Was kann das neue Lieferkettengesetz bewirken?

+ Wo muss nachjustiert werden? Wie groß sind die Chancen, dass nachjustiert werden kann?

+ Was bedeutet das konkret für Österreich? Welche Unternehmen sind hier betroffen?

+ Welchen Einfluss hatten Deutschland und Frankreich, die schon eigene Legislativen dazu hatten?

+ Inwiefern ist die Perspektive des Globalen Südens wirklich vertreten?

+ Der Weg zu diesem Gesetz war ein langer – wie sah die Entwicklung aus?

Weiterführendes & Ansprechpersonen

Alma Zadic, Bundesministerin für Justiz.
Clemens-Maria Sampl, Pressesprecher der Justizministerin; 0676 8989 12313, clemens.sampl@bmj.gv.at

Die Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe ist der Dachverband 33 österreichischer entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsor­ganisationen. Rückfragen & Kontakt:
Hannah Hauptmann
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
+43 1/522 44 22 – 15 | +43 699/17 20 42 07
presse@globaleverantwortung.at
www.globaleverantwortung.at

NeSoVe ist Teil der „Arbeitsgemeinschaft Rohstoffe“ (www.ag-rohstoffe.at) – einem Bündnis österreichischer NGOs, welches sich im Rahmen des Projekts #Rohstoffwende für eine ökologisch nachhaltige, demokratische, gerechte, entwicklungspolitisch kohärente und menschenrechtskonforme Rohstoffpolitik einsetzt.)
Rückfragen & Kontakt:
Bettina Rosenberger
Netzwerk Soziale Verantwortung
Geschäftsführerin
bettina.rosenberger@nesove.at
+43 660 8835409

Stefan Grasgruber-Kerl, Kampagnenbereichsleiter bei Südwind, arbeitet seit Jahren in Kampagnen zu Arbeitsbedingungen entlang der Lieferkette.
Kontakt via dem Südwind-Presseteam:
Vincent Sufiyan
vincent.sufiyan@suedwind.at
Tel: 0650 96 77 577
https://www.suedwind.at/pressekontakt/

Global 2000 fokussiert v.a. auf den Aspekt Klimagerechtigkeit: Rückfragen & Kontakt:
Hannah Keller, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 64, hannah.keller@global2000.at
Anna Leitner, GLOBAL 2000 Ressourcen- und Lieferkettensprecherin, 0699 14 2000 22, anna.leitner@global2000.at

NGOs wie Südwind oder Global 2000 können auch internationale Kontakte vermitteln.