PA: Aktionsplan für soziale Klimapolitik: Breite Allianz fordert Umsetzung

55 Vorschläge für neues Regierungsprogramm – Umwelt-, Sozial- und Hilfsorganisationen appellieren an Regierungsverhandler:innen, wirksamen Klimaschutz und Soziales zusammenzudenken.

Anlässlich der Regierungsverhandlungen fordert eine breit aufgestellte Allianz der Zivilgesellschaft die Umsetzung eines “Aktionsplans für Soziale Klimapolitik” mit insgesamt 55 Punkten. Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Volkshilfe, GLOBAL 2000, Südwind und der WWF plädieren für einen politischen Schulterschluss der künftigen Regierungskoalition: “Die kommende Bundesregierung ist gefordert, beim Klimaschutz, sozialen Unterstützungsleistungen und der Katastrophenvorsorge gezielt zu investieren und die Menschen vor den Gefahren einer sich ausweitenden Klima- und Biodiversitätskrise zu schützen. Wer dort den Sparstift ansetzt, wird später mit viel höheren Kosten konfrontiert werden. Wir appellieren an die Verhandler:innen von ÖVP, SPÖ und NEOS, einer sozialen Klimapolitik den Weg zu ebnen”, so die Vertreter:innen der Allianz für soziale Klimapolitik.

Insgesamt fordert die Allianz 55 Maßnahmen für ein entschlossenes Vorgehen in grundlegenden Bereichen – von Wohnen, Energie, Bildung und Arbeitsmarkt über Gesundheit und Naturschutz bis zum Krisen- und Katastrophenschutz. Darunter sind unter anderem folgende Punkte:

Eine neue Sanierungsoffensive im Bereich Wohnen und Energie und ein besonderer Schwerpunkt auf die Unterstützung energiearmer Haushalte
Beschluss eines ambitionierten Klimaschutzgesetzes mit einem verbindlichen Rahmen für die Klimaneutralität 2040 schafft
Ein Bodenschutzgesetz mit verbindlichen Zielen gegen den Flächenfraß
Ein ausreichend finanzierter Arbeitsmarktfonds zur Um- und Aufschulung von Arbeitskräften in Richtung zukunftsfähiger Berufe
Die Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 und die Reduktion von Hürden um die Weitergabe von Lebensmitteln an bedürftige Menschen zu ermöglichen
Die Schule als Lernort für nachhaltige Entwicklung ausbauen und Klimabildung und Menschenrechtsbildung in allen Fächern hinterlegen

CO2-Emissionen bepreisen und mit einem sozial gestaffelten Klimabonus gerecht abfedern sowie umweltschädliche Subventionen abbauen
Finanzielle Mittel für den Gesundheits- und Katastrophenschutz erhöhen
Eine Naturschutz-Offensive starten und einen Aktionsplan für natürliche Schutzmaßnahmen umsetzen
Der Schutz von Menschenrechten und des Klimas durch eine ambitionierte Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes

“Die auch in Österreich spürbare Erderhitzung und der rasante Verlust der biologischen Vielfalt zählen zu den größten Bedrohungen für unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen. Mit diesen Veränderungen gehen auch massive soziale Risiken und Problemlagen einher, die sich ohne Gegenmaßnahmen enorm verschärfen werden”, warnen die Vertreter:innen der Allianz für eine soziale Klimapolitik abschließend.

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Zitate aus der Allianz für eine soziale Klimapolitik:

Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich: „Für viel zu viele Menschen weltweit, aber auch in Österreich, ist die Klimakrise bereits jetzt eine handfeste soziale Krise. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: Klimapolitik und Sozialpolitik müssen konsequent zusammengedacht werden. Mehr noch: Klimapolitik muss auch als Sozialpolitik verstanden werden. Wir brauchen einen politischen Schulterschluss hin zu einem nationalen Aktionsplan für soziale Klimapolitik – so können Klima- und sozialpolitische Maßnahmen integriert geplant und dann umgesetzt werden – nur so gelingt uns der Umstieg auf erneuerbare Energien sowie ökologisches und leistbares Wohnen, und nur so können auch besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen vor Wetterextremen geschützt und unterstützt werden.“

Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000: “Die kommende Regierung ist gefordert, bei Klimaschutz und Energiewende gezielt zu investieren. Klimaschutz ist unsere Lebensversicherung. Wer dort den Sparstift ansetzt, bekommt nachher eine noch viel größere Rechnung präsentiert. Das Ziel Klimaneutralität 2040 sollte rasch außer Streit gestellt und eine Sanierungsoffensive gestartet werden. Dazu braucht es eine soziale Abfederung des CO2-Preises durch einen sozial gestaffelten Klimabonus. Einsparmöglichkeiten gibt es genug, wenn wir umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe abbauen!”

Judith Ranftler, Mitglied der Geschäftsleitung der Volkshilfe Österreich: „Die Klimakrise ist real, und sie ist eine zutiefst soziale Frage. Daher ist der Zusammenschluss von Umwelt- und Sozialorganisationen in der Allianz für soziale Klimapolitik ein Gebot der Stunde. Die soziale Ungleichheit zeigt sich in der Klimapolitik besonders dramatisch. Denn armutsbetroffene Menschen können sich weniger gut schützen, Anpassungsmaßnahmen sind oft teuer. Kleinkinder leiden besonders unter hohen Temperaturen, armutsbetroffene Kinder sind dazu auch noch oft gesundheitlich vorbelastet. Dass sie daher besonders vulnerabel in Bezug auf Klimawandelfolgen sind, haben mehrere Untersuchungen der Volkshilfe ergeben. Von den armutsbetroffenen Menschen spüren 80% die Auswirkungen der Klimakrise stark, und 77% machen sich daher große Sorgen. Mehr als 50% bemerken bei ihren Kindern während Hitzewellen negative körperliche Auswirkungen wie schlechten Schlaf, Unwohlsein und Kopfschmerzen. Um das 1,5 Grad Ziel noch zu erreichen, sind daher entschlossene Klima-Soziale Infrastrukturmaßnahmen der nächsten Bundesregierung nötig. Die werden laut Umfrage von 80% der Befragten begrüßt.

Maria Katharina Moser, Direktorin Diakonie Österreich: „Die Klimakrise trifft nicht alle gleich. Das zeigt sich nicht nur in Ausnahmesituationen wie bei Hochwasser, das zeigt sich bei schon alltäglich gewordenen Auswirkungen der Klimakatastrophe. Besonders bei Hitze. Wir müssen Gebäude, in denen sich Personen aufhalten, die von den Folgen der Klimakrise besonders betroffen sind, anpassen: Kindergärten, Schulen, Alten- und Pflegeheime, Wohnungen und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen müssen klimafit werden. Das ist nur mit Unterstützung von Bund und Ländern leistbar. Es braucht dringend einen Hitzeschutzfonds für klimafreundliche Investitionen.“

„Von Klimakrise, Migration bis hin zu Ungleichheit – die Herausforderungen unserer Zeit haben eine globale Dimension. Der Schlüssel, um diesen Fragestellungen begegnen zu können, ist ein inklusives Bildungssystem mit Lern- und Weiterbildungsangeboten für alle Lebensphasen“, sagt Konrad Rehling, Geschäftsführer von Südwind. „Nachhaltige Entwicklung muss als Leitprinzip im Bildungssystem verankert werden. Von der Schule bis zur Berufsausbildung müssen Lehrpläne reformiert und durch politische Bildung, Klimabildung und das Konzept des Globalen Lernens ergänzt werden. Gleichzeitig muss die kommende Regierung bestehende Hürden abbauen: Bildung muss überall in Österreich zugänglich sein, unabhängig von Wohnort oder sozialem Hintergrund.“

Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes: „Zum internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember müssen wir uns die Frage stellen: Wie lange noch können wir das Freiwilligensystem in Österreich aufrechterhalten, wenn Katastropheneinsätze immer häufiger und intensiver werden? Um die katastrophalen Folgen der Klimakrise zu bewältigen, sind umfassende Krisenvorsorge und nachhaltige Investitionen in den Katastrophenschutz dringend notwendig. Als Einsatzorganisation wissen wir: Prävention und Information retten Leben! Wir plädieren daher etwa für bessere Frühwarnsysteme und gemeinsame Notfallpläne, die bewährte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Einsatzorganisationen muss gestärkt werden. Krisenvorsorge erfordert langfristige Strategien und ausreichend finanzielle Ressourcen.“

Die Naturschutzorganisation WWF fordert ein Bodenschutz-Programm und mehr Mittel für den Schutz der Biodiversität. „Ansonsten sägen wir am eigenen Ast. Eine intakte Natur ist unsere beste Verbündete gegen die Klimakrise und erhöht darüber hinaus die Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität der Menschen“, sagt Volker Hollenstein, Politischer Leiter beim WWF. Zur Gegenfinanzierung empfiehlt der WWF den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Laut WIFO liegt deren Volumen bei bis zu 5,7 Milliarden Euro pro Jahr, davon knapp 60 Prozent in rein nationaler Kompetenz. Das tatsächliche Volumen dürfte aufgrund fehlender Länder-Daten und unzureichend erfasster Bereiche sogar noch weit höher liegen. “Reformen sind hier längst überfällig. Mit den freiwerdenden Mitteln könnten deutlich sinnvollere Maßnahmen finanziert werden”, argumentiert Volker Hollenstein vom WWF.

Marcel Ludwig, Pressesprecher GLOBAL 2000, +43 699 142000 20, marcel.ludwig@global2000.at