Burkinische Revolution

Ende 2014 wurde in Burkina Faso das Regime durch einen Volksaufstand friedlich gestürzt. Am 11. Oktober soll gewählt werden.

Übersehen: Burkina Faso schafft es selten in die Schlagzeilen europäischer Medien. Auch derzeit hört man wenig über das westafrikanische Binnenland. Dabei ist einiges los: Nach 27 Jahren autoritärer Regierung unter Blaise Compaoré befindet sich Burkina Faso in einem friedlichem Übergang. Im Herbst stehen Wahlen an. Das Ergebnis und die Zeit bis dahin werden entscheidend für die weitere Entwicklung des Staates sein. Doch die Situation ist komplex. Aber: Es lohnt sich, genauer hinzusehen:

Was ist passiert? Der Langzeit-Präsident Blaise Compaoré versuchte 2014, über Verfassungsänderungen eine weitere Amtszeit dranzuhängen. Ende Oktober stürmten Tausende Demonstranten das Parlament in der Hauptstadt Ouagadougou und setzten es in Brand. Compaoré musste fliehen und setzte sich in die Elfenbeinküste ab.
Demonstranten und Oppositionelle sprachen von einem „Afrikanischen Frühling“ bzw. einem „black spring“.
VertreterInnen des Militärs, der Opposition und der Zivilgesellschaft kamen Anfang November zu Krisengesprächen zusammen. Beschlossen wurde, die im Herbst 2015 beschlossenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchzuführen. Ende November wurde dann eine, offiziell zivile, Übergangsregierung präsentiert: Der Übergangspräsident ist seit dem der ehemalige Diplomat Michael Kafando, der auch den Posten des Außenministers übernimmt. Der umstrittene starke Mann ist aber Premier und Verteidigungsminister Yacouba Isaac Zida. Der Oberstleutnant war einst stellvertretender Kommandeur der Präsidentengarde. In der Übergangsregierung finden sich noch andere Vertreter der Armee.

Militär vs. zivil. Ist die Übergangsregierung nur scheinbar zivil? Das sieht Alexander Stroh vom Hamburger Giga-Institut für Afrika-Studien gegenüber der „Deutschen Welle“ nicht so: „Es sind vier Minister in einem Kabinett von deutlich über 20 Personen, in dem durchaus auch hochkarätige Vertreter aus dem Bereich der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft zu finden sind“, so Stroh. Doch trotzdem ist eine der entscheidenden Fragen für Burkina Faso, wie sich das Militär in den kommenden Monaten und darüber hinaus verhalten wird.

Präsidentengarde als Faktor: Christoph Gütermann warnt vor dem Einfluss der Präsidentengarde régiment de sécurité présidentielle (RSP). „Compaoré gründete einst dieses Regiment. Diese Einheit ist besser bezahlt und besser ausgerüstet als andere – eine 1.200 Mann starke Elite-Truppe innerhalb der burkinischen Armee“, erklärt der Entwicklungshelfer, Wissenschaftler und Kenner des Landes.
Das RSP verfolgt laut Gütermann mitunter eigene Interessen, vor allem ökonomischer Natur. „Compaoré hatte teils selber Angst davor, dass seine Elitetruppe meutern könnte“, betont er. Nach wie vor spielen Vertreter des RSP eine entscheidende Rolle, so Gütermann. Er sieht hier seit dem Sturz Compaoré Versäumnisse.

Leichen im Keller. Auch die International Crisis Group (ICG) sieht im RSP eine mögliche „ernste Gefahr für eine Transition“. Die NGO formulierte Ende Jänner neun Empfehlungen, wie Burkina Fasos Institutionen wieder das Vertrauen der Menschen gewinnen könnten. Dazu gehört für die ICG neben einer Reform der Armee auch das Aufrollen des Mordes des Journalist Norbert Zongo.
Viele glauben, dass in beiden Fällen das alte Regime um Compaoré verwickelt war. Untersuchungen wurden jahrelang verschleppt. Laut Burkina Faso-Kenner Gütermann ist den Menschen auch die Aufklärung des Todes von Thomas Sankara ein Anliegen. Der einstige Präsident von Burkina Faso wurde 1987 in einem Putsch des Militärs getötet. Für das alte Regimes war es nicht Mord, Sankara soll eines „natürlichen Todes“ gestorben sein.

„Fehler gemacht“. Obwohl laut Gütermann in den vergangenen Wochen und Monaten schon viele Fehler gemacht wurden, will er optimistisch bleiben: „Ich halte Burkina Faso schon für ein sehr positives Beispiel“, betont er. „Bisher ist alles relativ friedlich abgelaufen. Burkina unterscheidet sich da schon von anderen Ländern – es ist generell ein tolerantes Land.“
Ob das so bleibt, und Burkina Faso weiterhin ein positives Beispiel bleiben kann, darüber wird nicht zuletzt der Ablauf der Wahlen entscheiden, so Gütermann.

Christoph Gütermann ist Lektor für Internationale Entwicklung der Universität und war jahrelang in Burkina Faso als Entwicklungshelfer tätig. Heute besucht er privat einmal im Jahr das Land.
christoph.guetermann@univie.ac.at

Der Verein Barka Barka unterstützt und realisiert Projekte in Burkina Faso. Die in Wien lebende stellvertretende Obfrau und Mitbegründerin des Vereins, Irène Hochauer-Kpoda, ist selbst ursprünglich aus Burkina Faso. Kontakt auf Anfrage.

Burkina Faso ist ein Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Anfragen dazu an die Austrian Development Agency

Der gesamte Bericht der International Crisis Group ist hier downloadbar (Französisch). Zur englischen Zusammenfassung geht’s hier

Auch das ist Burkina Faso:

•  Das Operndorf bei Ouagadougou, eine Initiative von Christoph Schlingesief, wächst. Der Architekt ist selbst aus Burkina Faso

•  Burkina Faso ist ein sehr armes Land: Rund 45 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Im „Human Development Index“ der Vereinten Nationen lag Burkina Faso im vergangenen Jahr auf Platz 183 von 186.

•  Trotz oder gerade wegen der Armut – verfügt das westafrikanische Land über eine traditionell starke Zivilgesellschaft. Laut Christoph Gütermann hat das nicht zuletzt mit der bis in die 1960er-Jahre zurückreichenden gewerkschaftlichen Tradition zu tun.