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Asien, Gesundheit, Klima & Ökologie, Nachhaltigkeit, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

PA:  Hitzewellen in Pakistan – internationales Handeln erforderlich

Höchsttemperaturen bis zu 52°C: Pakistan sei mit am stärksten von der Klimakrise betroffen, ärmere Bevölkerungsgruppen leiden unter den lebensbedrohlichen Auswirkungen der Hitzewellen, so Amnesty International. Wohlhabendere Länder müssen Emissionen sofort reduzieren und versprochene Ausgleichszahlungen für klimabedingte Schäden bereitstellen, fordert die Menschenrechtsorganisation.

Die internationale Gemeinschaft muss dringend handeln, da eine Reihe extremer Hitzewellen in Pakistan erhebliche Auswirkungen auf die Menschenrechte haben, wie Amnesty International in ihrem neuen Bericht „A Burning Emergency: Extreme heat and the right to health in Pakistan“ erklärt.

Der am Weltumwelttag veröffentlichte Bericht untersucht die Auswirkungen extremer Hitze in Pakistan auf das Leben der Menschen sowie auf ihr Recht auf Gesundheit und Existenzsicherung. Er lenkt die Aufmerksamkeit auf den mühevollen Alltag von Menschen, die in einigen der heißesten Städte der Welt in Armut leben.

„Pakistan ist mit am schlimmsten von der Klimakrise betroffen. Die mangelnde Klimagerechtigkeit ist nicht zu übersehen. Trotz ihres geringen Beitrags zum Klimawandel sind die Menschen in Pakistan unverhältnismäßig stark von den schweren Folgen betroffen, die oft lebensbedrohlich sind. Eine Klimakrise dieses Ausmaßes zu bewältigen, erfordert globale Aufmerksamkeit und globales Handeln. Die reicheren Länder dürfen nicht unterschätzen, welch große Rolle sie selbst dabei spielen“, sagte Dinushika Dissanayake, stellvertretende Direktorin für die Region Südasien bei Amnesty International.

„Am weltweiten Tag der Umwelt hoffen wir, dass unser Bericht die Erinnerung an unsere kollektive Verantwortung für einige der am schlimmsten marginalisierten Menschen auffrischt, die extremen Temperaturen ausgesetzt sind. Sie sind gezwungen, in sengender Hitze zu leben, da diese extrem hohen Temperaturen von Jahr zu Jahr steigen, während wir untätig die Zeit verstreichen lassen. Die wohlhabenderen Länder müssen unverzüglich entschlossenes Engagement an den Tag legen, um die Emissionen zu reduzieren, schleunigst den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen zu vollziehen und Gelder bereitzustellen, um den Menschen die Anpassung zu erleichtern, sowie den bei der COP27 eingerichteten Fonds zugunsten von Ausgleichszahlungen für Klimafolgeschäden rasch umzusetzen.“

Der Bericht fordert überdies die pakistanische Regierung auf, umfassende Hitze-Aktionspläne zu entwerfen, die im Einklang mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen und -normen stehen, und zu gewährleisten, dass die Rechte von Gruppen geschützt werden, die besonders anfällig für die gesundheitlichen Auswirkungen extremer Hitze sind.

Verheerende gesundheitliche Auswirkungen der extremen Hitze

Der Bericht A Burning Emergency: Extreme heat and the right to health in Pakistan basiert auf Gesprächen mit 45 Personen, die während der Sommermonate 2021 und 2022 von den schädlichen Auswirkungen extremer Hitze in Jacobabad und Lahore in Pakistan betroffen waren. Jacobabad ist einer der heißesten Orte der Welt. Im Juni 2021 lag die dort verzeichnete Höchsttemperatur bei unerträglichen 52° C.

Amnesty International befragte Menschen, die in erhöhter Gefahr einer Hitzeexposition sind, darunter Beschäftigte in der Landwirtschaft und in Ziegelbrennereien, Fahrer*innen von Lieferdiensten, Angehörige der Polizei, Müllarbeiter*innen und andere, die im Freien arbeiten.

In Jacobabad und Lahore befragte medizinische Fachkräfte berichteten von einer gestiegenen Fallzahl von Hitzschlägen, Benommenheit, Atemnot, Brennen im Magen, Schwindel, Fieber, Schmerzen, Augenentzündungen sowie Kopfschmerzen in Phasen extremer Hitze. Eine medizinische Fachkraft erklärte gegenüber Amnesty International in Lahore: „Im Mai und im Juni suchten uns viele Patient*innen wegen der Hitzewelle auf… Wir haben in der Notaufnahme Tag für Tag 50 bis 60 Fälle behandelt.“

Aus den Interviews geht eindeutig hervor, dass sich die extreme Hitze zwar auf alle auswirkt, manche aber aufgrund ihres sozioökonomischen Status wesentlich schwerer belastet sind. Überdies untergraben vielschichtige und intersektionale Formen der Diskriminierung von Frauen deren Resilienz gegenüber Hitzewellen, was potenziell gefährliche Folgen für ihre Gesundheit und die ihrer Kinder hat.

Hin zu einer Klimapolitik im Einklang mit den Menschenrechten

Der Bericht von Amnesty International gibt umfassende Empfehlungen an die pakistanische Regierung und die internationale Gemeinschaft.

Die pakistanischen Behörden werden aufgefordert, bedürfnisorientierte Maßnahmen zu ergreifen, um die am stärksten marginalisierten Menschen vor Hitzewellen zu schützen. Dies beinhaltet die Entwicklung und Umsetzung von hitzebedingten Aktionsplänen, die mit den Menschenrechten vereinbar sind, sowie die Bereitstellung von Sozialschutzmaßnahmen.

Zusätzlich muss die internationale Gemeinschaft finanzielle Mittel bereitstellen, möglicherweise auch durch Schuldenerlass oder -aussetzung, um diese Maßnahmen zu finanzieren. Reichere Länder müssen ihre Verpflichtungen zum Klimaschutz erfüllen, ihre Emissionen reduzieren und finanzielle und technische Unterstützung für Anpassungsmaßnahmen bereitstellen. Zudem sollten sie ihre Klimaschutzmittel erhöhen und eine ausgewogene Finanzierung von Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen sicherstellen, einschließlich der Durchführung menschenrechtskonformer Bedarfsanalysen für Klimafolgeschäden.

„Die am stärksten für die Klimakrise verantwortlichen reichen Länder müssen unbedingt Ressourcen bereitstellen, nicht nur um die Anpassung zu unterstützen, sondern auch als Entschädigung für die Verluste und Schäden, die die Menschen aufgrund der durch den Klimawandel ausgelösten extremen Hitzewellen in Ländern wie Pakistan erlitten haben oder noch erleiden werden“, sagte Dinushika Dissanayake.

„Dieser Bericht erzählt uns die Geschichte der extremen Folgen des Klimawandels, die auf das unkontrollierte und verantwortungslose Verhalten von Regierungen zurückgehen, vor allem in den reichen Ländern sowie anderen, die sich einem schnellen und gerechten Übergang beim Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen widersetzen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Folgen für die Menschenrechte nicht unumkehrbar sind, und sich darum bemühen, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte Klimagerechtigkeit herbeizuführen.“

 

Rückfragehinweis:  
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

Menschenrechte, Politik

Iran: Zahl der Hinrichtungen wegen Drogendelikten verdreifacht – auch sonstige Hinrichtungen enorm gestiegen

Die iranischen Behörden haben in diesem Jahr mindestens 173 Personen wegen Drogendelikten hingerichtet, die nach systematisch unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt wurden. Das sind zwei Drittel aller heuer im Iran vollstreckten Exekutionen; und fast dreimal so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Auch die Zahl der Exekutionen insgesamt hat heuer deutlich zugenommen – mit 282 hingerichteten Menschen sind es fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Wenn die Behörden die Hinrichtungen in diesem alarmierenden Tempo fortsetzen, könnte die Zahl der getöteten Gefangenen bis zum Jahresende bei fast tausend liegen.

Betroffen waren vor allem Menschen aus marginalisierten und wirtschaftlich benachteiligten Verhältnissen. So entfallen rund 20 Prozent der registrierten Hinrichtungen auf Angehörige der verfolgten und verarmten ethnischen Minderheit der Belutsch*innen, obwohl diese nur fünf Prozent der iranischen Bevölkerung ausmacht.

Hinrichtungen wegen Drogendelikten Verstoß gegen das Völkerrecht

„Die Hinrichtung von Menschen wegen Drogendelikten verstößt gegen das Völkerrecht. Die internationale Gemeinschaft muss sicherstellen, dass die Zusammenarbeit in Initiativen zur Bekämpfung des Drogenhandels weder direkt noch indirekt zum willkürlichen Entzug des Lebens und anderen Menschenrechtsverletzungen im Iran beiträgt“, so Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International, angesichts der veröffentlichten Zahlen.

Den Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogendelikten gehen häufig mangelhafte Ermittlungen der iranischen Antidrogenpolizei und anderer Sicherheitsorgane voraus. Prozesse wegen Drogendelikten werden vor Revolutionsgerichten geführt und sind systematisch unfair, da den Gefangenen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich des Zugangs zu einem Rechtsbeistand, verweigert wird und durch Folter erpresste „Geständnisse“ als Beweismittel für ihre Verurteilung verwendet werden.

Amnesty fordert, dass „Staaten und zwischenstaatliche Gremien die iranischen Behörden für diese willkürlichen Hinrichtungen auf das Schärfste verurteilen und ein offizielles Hinrichtungsmoratorium fordern. Ihre Vertreter*innen müssen Gefangene besuchen, die zum Tode verurteilt sind, und sich um eine Teilnahme an Prozessen bemühen, bei denen Todesurteile verhängt werden könnten. Angesichts der Straflosigkeit bei willkürlichen Hinrichtungen müssen sie auch dringend nach sinnvollen Wegen zur Durchsetzung der Rechenschaftspflicht suchen.“

Ausweitung der Hinrichtungswelle

Abgesehen von den genannten Drogendelikten richteten die iranischen Behörden heuer Gefangene auch wegen anderer Handlungen hin, die nach internationalem Recht keinesfalls die Todesstrafe nach sich ziehen dürfen. So wurden etwa zwischen Jänner und Mai 2023 unter anderem fünf Menschen im Zusammenhang mit Protesten hingerichtet; ein Mann wegen „Ehebruchs“, weil er einvernehmliche sexuelle Beziehungen mit einer verheirateten Frau hatte; und zwei Nutzer*innen sozialer Medien unter anderem wegen „Abfall vom Glauben“ und „Beleidigung des Propheten des Islam“.

Tödlicher Krieg gegen Menschen in Armut

Die aktuelle Welle an Hinrichtungen betrifft vor allem schutzbedürftige und in Armut lebende Menschen, da sie ihre Rechte oft nicht kennen und sich keinen unabhängigen Rechtsbeistand leisten können. Die Familien der Hingerichteten haben häufig mit den schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen des Verlusts der Ernährer*in und der hohen Verschuldung aufgrund der Gerichtskosten zu kämpfen.

Die Sicherheitskräfte vergrößern die Qual der Familien zusätzlich, indem sie friedliche Demonstrationen vor den Gefängnissen, in denen Hinrichtungen geplant sind, gewaltsam niederschlagen, wobei Demonstrierende über den Einsatz von Tränengas und scharfer Munition berichten.

HINTERGRUND

Laut dem aktuellen Todesstrafenbericht 2022 von Amnesty International hat der Iran im vergangenen Jahr nach China die meisten Hinrichtungen durchgeführt.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab, ungeachtet der Art und Umstände des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld der Person oder der Hinrichtungsmethode. Die Todesstrafe verletzt das Recht auf Leben und ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen.

Rückfragehinweis:
Presseteam Amnesty International Österreich
Eleonore Rudnay
+43-664-400 10 56
E-Mail: eleonore.rudnay@amnesty.at

Globalisierung, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung

Veranstaltungshinweis: Gespräch mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte

Auf Einladung des Karl-Renner-Instituts spricht Volker Türk „Zur Zukunft der Menschenrechte“ mit Maria Matschnig.

Der Begriff der Menschenrechte wird meist mit politischen und bürgerlichen Rechten wie Meinungs- und Pressefreiheit in Verbindung gebracht. Sie gehen aber weit darüber hinaus: Kollektive wirtschaftliche und soziale Rechte wie das Recht auf eine intakte Natur, auf Nahrung oder auf Wohnen gewinnen an Bedeutung. Nicht nur im globalen Süden, sondern auch im Norden stellt sich zunehmend die Frage: Welche wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Voraussetzungen sind notwendig, um die Verwirklichung bzw. Einhaltung der Menschenrechte zu ermöglichen?

In seiner Rede anlässlich des 75. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) forderte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk eine „Ökonomie der Menschenrechte“. Der Nachfolger von Michelle Bachelet entwirft die Vision einer Wirtschaft, die – jenseits von Gewinnmaximierung – Gleichheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit fördert und andere Maßstäbe für wirtschaftlichen Erfolg definiert.

Wir sprechen mit UN-Menschenrechtskommissar Türk über das Konzept einer „Human Rights Economy“, über die Bedeutung und Zukunft der Menschenrechte 75 Jahre nach Verkündung der AEMR und darüber, wo sie heute besonders unter Druck stehen. Wir wollen die globale Entwicklung der Menschenrechtsdebatte reflektieren und Schlaglichter auf aktuelle Problemlagen werfen.

Datum: Mittwoch, 7. Juni 2023, 17:00–18:00 Uhr
Ort: Karl-Renner-Institut, Karl-Popper-Straße 8, 1100 Wien

Zur Person
Volker Türk hat am 17. Oktober 2022 das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte von Michelle Bachelet übernommen. Es ist zum ersten Mal, dass ein Österreicher dieses Amt bekleidet. Zuvor war Türk Untergeneralsekretär für Politik im Exekutivbüro des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und koordinierte in dieser Funktion die globale Politikarbeit. Im Laufe seiner Karriere hatte er eine Reihe von Schlüsselpositionen inne, unter anderem war er von 2015 bis 2019 stellvertretender Hoher Flüchtlingskommissar. Türk ist Doktor des Völkerrechts (Universität Wien) und Magister der Rechtswissenschaften (Universität Linz, Österreich). Er ist Autor zahlreicher Publikationen im Bereich des internationalen Flüchtlingsrechts und der internationalen Menschenrechte.

Anmeldung unbedingt erforderlich!
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Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Breites zivilgesellschaftliches Bündnis begrüßt Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz

Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze sieht wichtigen Meilenstein für Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Bestehende Schlupflöcher müssen noch geschlossen werden.

Wien/Brüssel, am 1. Juni 2023. Die EU-Abgeordneten haben heute für ein EU-Lieferkettengesetz gestimmt, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte, Umwelt und Klima entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu schützen. Die Mitglieder der Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze” begrüßen diesen wichtigen Schritt.

„Es ist ein starkes Zeichen des EU-Parlaments, das den jüngsten Aufweichversuchen von Konzernlobbyist:innen eine klare Absage erteilt”, sagt Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze“. Laut Rosenberger enthält die heute abgestimmte Position wesentliche Verbesserungen im Vergleich zum Kommissionsvorschlag vom Februar 2022 und zur Position des Rates vom Dezember 2022. 

Als größter Wermutstropfen bleibt die Beweislast aufseiten der Betroffenen. Um tatsächlich zu ihrem Recht zu kommen, müssen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, auch laut Position des Parlaments, massive Hürden überwinden. „Das EU-Lieferkettengesetz muss die Perspektive von Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Die Beweislast darf nicht allein auf ihren Schultern liegen. Es braucht eine Umkehr, sodass Unternehmen nachweisen müssen, dass sie sich an die Regeln halten”, fordert Bettina Rosenberger.

„Zur Bekämpfung der multiplen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, brauchen wir ein effektives EU-Lieferkettengesetz”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferketten-Experte der Menschenrechtsorganisation Südwind. „Das EU-Parlament muss im bevorstehenden Trilog die Fortschritte beim Zugang zum Recht verteidigen und die Schlupflöcher schließen. Nur so kann das Gesetz seine Wirksamkeit entfalten und eine verbindliche Unternehmenshaftung garantieren.”

Der Trilog zwischen Vertreter:innen der Kommission, des Rates und des EU-Parlaments wird über die Sommer-Monate stattfinden. 

Foto-Aktionen in Wien und Brüssel
Aktivist:innen der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ fordern Ende Mai im Zuge einer Fotoaktion am Hafen Freudenau ein effektives Lieferkettengesetz. Mit dabei waren Vertreter.innen von der Dreikönigsaktion, dem WWF Österreich, GLOBAL2000, Jugend eine Welt, Südwind und dem Netzwerk Soziale Verantwortung.
Fotos von der Aktion stehen hier zum Download bereit:
Flickr

Aktivist:innen der europaweiten Initiative Justice is Everybody’s Business setzten am 1. Juni vor dem Parlamentsgebäude in Brüssel ein Zeichen. Fotos der Aktion unter:
Flickr

Über „Menschenrechte brauchen Gesetze!“:
Die Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze! wird von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen und vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) koordiniert. Gemeinsam mit über 100 NGOs und Gewerkschaften aus ganz Europa mobilisieren zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften im Zuge der Kampagne „Gerechtigkeit geht alle an!“(Justice is Everybody’s Business) für ein EU-Lieferkettengesetz, das Menschen- und Arbeitsrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützt.

Rückfragehinweis:
Bettina Rosenberger
Kampagnenkoordinatorin „Menschenrechte brauchen Gesetze!“
Tel.: +43 660 8835409
bettina.rosenberger@nesove.at
c/o Netzwerk Soziale Verantwortung

Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: 0650 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: EU-Lieferkettengesetz: Österreichische Abgeordnete müssen jetzt liefern!PA:

Am 1. Juni stimmt das EU-Parlament über seine Position zum europäischen Lieferkettengesetz ab. ÖVP-Abgeordnete wollen den schon ausgehandelten Kompromiss in letzter Minute verwässern. Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar fordert – als Mitglied der Initiative „Kinderarbeit stoppen!” und der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“  – die österreichischen EU-Abgeordneten aller Fraktionen dringend dazu auf, dem Kompromisstext zuzustimmen. Mit einer Aktion am Hafen Freudenau (siehe Fotolink unten) wird dem Anliegen Nachdruck verliehen. 

„Der vorgeschlagene Text ist schon ein Kompromiss, enthält aber zumindest strenge Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umweltschutz. Findet der Kompromisstext eine Mehrheit, so ist das eine gute Nachricht für die derzeit fast 80 Millionen schwer arbeitenden Kinder weltweit. Die Richtlinie würde den Druck zu verstärktem Engagement erhöhen, um Missstände in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten zu beheben“, erklärt Sigrid Kickingereder, Geschäftsführerin der Katholischen Jungschar und ihrer Dreikönigsaktion. Ein wichtiges Element dafür ist die vorgesehene zivilrechtliche Haftung, die Betroffenen im Schadensfall Entschädigung zukommen zu lassen. Damit diese effektiv erreicht werden können, wären eigentlich noch Verbesserungen nötig.  

 Für hochproblematisch hält die Dreikönigsaktion jedoch zuletzt bekannt gewordene Änderungsanträge, die den ausverhandelten Kompromisstext auf Druck der Wirtschaftslobbys nochmals aufschnüren wollen. Vor allem bei den Haftungsregeln wünscht man sich Einschränkungen aber auch der Wirkungsbereich der Richtlinie soll eingegrenzt werden: Nur eine geringere Anzahl an Unternehmen soll erfasst werden. “Unser Appell richtet sich vor allem an die sieben EU-Abgeordneten der ÖVP: Bitte stimmen Sie zum Wohl ausgebeuteter Kinder für den auch von der EVP maßgeblich mitverhandelten Kompromiss und verzichten Sie darauf, diesen kurz vor der Finalisierung zu torpedieren“, so Sigrid Kickingereder.   

 Die Initiative „Kinderarbeit stoppen” – bestehend aus der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FAIRTRADE Österreich, Jugend Eine Welt, Kindernothilfe Österreich, weltumspannend arbeiten (ÖGB) und Butterfly Rebels – fordert von den verantwortlichen Politiker*innen ein Lieferkettengesetz, das wirkungsvoll gegen Kinderarbeit vorgeht. Den wichtigsten Eckpunkten aus kinderrechtlicher Sicht haben sich in Form einer Petition “Kinderarbeit stoppen: Lieferkettengesetz jetzt!” bereits mehr als 1000 Unterstützer*innen angeschlossen. Sie kann im Laufe des Gesetzgebungsprozesses unter www.kinderarbeitstoppen.at/gerechtigkeit-fordern unterstützt werden.   

Die Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ wird von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen. Gemeinsam mit über 100 NGOs und Gewerkschaften aus ganz Europa mobilisieren zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften im Zuge der neuen Kampagne „Gerechtigkeit geht alle an!“ (Justice is Everybody’s Business) für ein EU-Lieferkettengesetz, das Menschen- und Arbeitsrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützt.   
Fotos zur Aktion am Hafen Freudenau finden Sie hier. 

Fototext: Aktivist*innen aus dem zivilgesellschaftlichen Bündnis „Menschenrechte brauchen Gesetze!” fordern die EU-Abgeordneten vor der Abstimmung über ihre Position zum europäischen Lieferkettengesetz dazu auf, dem vorliegenden Kompromissvorschlag des Justizausschusses zuzustimmen.  

Infos und Kontakt: Georg Bauer, 0676/88 011-1073, E-Mail: georg.bauer@dka.at 

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Trauer um den österreichischen Journalisten Ralf Leonhard

2001 verfasste er die Studie „Analyse der entwicklungspolitischen Berichterstattung des ORF-Fernsehen“ und stellte Verbesserungspotential fest. Empfohlen wurde in der Studie unter anderem: „Die Länder und Probleme des Südens sollten nicht länger als Randthema betrachtet werden, das nur in den Kategorien Kriege, Krisen, Katastrophen in die Sendung kommt. Entwicklungen in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sollten ernsthafter beobachtet werden.“

In Zusammenarbeit mit dem ORF bildete sich um Ralf Leonhard und Leo Gabriel eine Arbeitsgruppe, die als Schnittstelle EZA-NGOs und den ORF stärker miteinander verband.

Zeit seines Lebens war der Journalist Ralf Leonhard vor allem in Bezug auf Lateinamerika versiert, beschäftigte sich mit verschiedensten Themen und Weltgegenden.

Er war langjähriger freier Mitarbeiter u.a. für das Südwind-Magazin, Mitarbeiter, Obmann und eine der zentralen Stützen der Informationsgruppe Lateinamerika (IGLA) und Österreich-Korrespondent der deutschen Taz.

Ralf Leonhard verunglückte vergangenes Wochenende.

In tiefer Trauer,

das Team der Informationsstelle  für Journalismus & Entwicklungspolitik

Journalismus, Menschenrechte, Politik

PA: Mehr als 100 führende Medienvertreter aus aller Welt fordern die Freilassung von Jimmy Lai, dem Wahrzeichen der Pressefreiheit in Hongkong

Prominente Medienführer aus aller Welt haben sich Reporter ohne Grenzen (RSF) angeschlossen und eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie ihre Unterstützung für den in Hongkong inhaftierten Gründer und Herausgeber von Apple Daily, Jimmy Lai, zum
Ausdruck bringen und seine sofortige Freilassung fordern. Zu den Unterzeichnern gehören Verleger:Innen, Chefredakteur:Innen und leitende Redakteur:Innen aus 42 Ländern, darunter zwei FriedensnobelpreisträgerInnen.

„Wir stehen an der Seite von Jimmy Lai. Wir glauben, dass er ins Visier genommen wurde, weil er unabhängige Berichte veröffentlicht hat, und wir verurteilen alle Anschuldigungen gegen ihn.

Wir fordern seine sofortige Freilassung“, erklärten die Unterzeichner und forderten außerdem die Freilassung aller 13 derzeit in Hongkong inhaftierten Journalist:Innen sowie die Einstellung aller verbleibenden Anklagen gegen alle 28 Journalist:Innen, gegen die in den letzten drei Jahren aufgrund des nationalen Sicherheitsgesetzes und anderer Gesetze ermittelt wurde.

Diese aussagekräftige gemeinsame Erklärung wurde von 116 führenden Medienvertreter:Innen aus 42 Ländern der Welt unterzeichnet. RSF koordinierte diesen Aufruf zur Unterstützung von Jimmy Lai, der zu einer Symbolfigur im Kampf für die Pressefreiheit in Hongkong und weltweit geworden ist. Mit der Aktion soll auch auf die allgemein schlechte Lage der Pressefreiheit in dem Gebiet hingewiesen werden, die sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert hat.

Der 75-jährige Jimmy Lai, Preisträger des RSF-Preises für Pressefreiheit, hat sich in den vergangenen 25 Jahren mit seinem unabhängigen Medienunternehmen Apple Daily für die Werte der Meinungs- und Pressefreiheit eingesetzt. Lai, der seit Dezember 2020 in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert ist und dem wiederholt die Freilassung gegen Kaution verweigert wurde, verbüßt bereits mehrere Haftstrafen wegen der Teilnahme an „nicht genehmigten“ pro-demokratischen Protesten und aufgrund von Betrugsvorwürfen. Besonders besorgniserregend ist, dass ihm nun eine mögliche lebenslange Haftstrafe nach dem drakonischen Gesetz über die nationale Sicherheit droht. Sein Prozess soll am 25. September beginnen.

Zu den Unterzeichner:Innen gehören die Friedensnobelpreisträger des Jahres 2021 Dmitry Muratov (Novaya Gazeta, Russland) und Maria Ressa (Rappler, Philippinen), der Herausgeber der New York Times A.G. Sulzberger, Fred Ryan, Herausgeber der Washington Post, und CEO Goli Sheikholeslami sowie Matthew Kaminski, Chefredakteur von Politico (USA); Redakteure zahlreicher großer britischer Zeitungen, darunter Chris Evans (The Telegraph), Tony Gallagher (The Times), Victoria Newton (The Sun), Alison Phillips (The Daily Mirror), Ted Verity (Mail) und Katharine Viner (The Guardian); Dov Alfon, Herausgeber und Redaktionsleiter von Libération, Éric Chol, Redaktionsleiter von L’Express, und Jérôme Fenoglio, Direktor von Le Monde (Frankreich); Wolfgang Krach und Judith Wittwer, Chefredakteure der Süddeutschen Zeitung,und Jennifer Wilton, Chefredakteurin von Die Welt (Deutschland); Klas Granström, Chefredakteur von Expressen (Schweden), und viele andere aus aller Welt.

„Wir haben diese mächtigen Stimmen zusammengebracht, um zu zeigen, dass die internationale Mediengemeinschaft es nicht dulden wird, dass ihre Verlagskollegen ins Visier genommen werden. Wenn die Pressefreiheit irgendwo bedroht ist, ist sie überall bedroht. Jimmy Lai muss unverzüglich freigelassen werden, ebenso wie alle 13 inhaftierten Journalisten, und es müssen dringend Schritte unternommen werden, um den schweren Schaden zu beheben, der dem Klima der Pressefreiheit in Hongkong in den letzten drei Jahren zugefügt wurde, bevor es zu spät ist.“, Christophe Deloire (Generalsekretär von RSF)

In den vergangenen drei Jahren hat China das Gesetz zur nationalen Sicherheit und andere Gesetze als Vorwand genutzt, um mindestens 28 Journalist:Innen und Mitarbeiter:Innen in Hongkong zu verfolgen. 13 von ihnen befinden sich weiterhin in Haft, darunter Lai und sechs Mitarbeiter von Apple Daily, während die Zeitung selbst geschlossen wurde – ein Schritt, der als Sargnagel der Pressefreiheit in Hongkong angesehen wird. „Hongkong ist heute eine Stadt, die in einen Mantel der Angst gehüllt ist. Diejenigen, die die Behörden kritisieren, werden bedroht, verfolgt und inhaftiert. Mein Vater ist seit 2020 im Gefängnis, weil er sich gegen die Macht der KPCh ausgesprochen hat. Weil er für das eingetreten ist, woran er glaubt. Es ist zutiefst bewegend zu sehen, dass sich jetzt so viele mächtige Stimmen – Nobelpreisträger und viele der führenden Zeitungen und Medienorganisationen auf der ganzen Welt – für ihn einsetzen.“, Sébastien Lai (Sohn von Jimmy Lai)

Hongkong liegt im RSF-Weltindex für Pressefreiheit 2023 auf Platz 140 von 180 Ländern und ist damit in nur 20 Jahren von Platz 18 auf den letzten Platz abgerutscht. China selbst rangiert auf Platz 175 der 180 untersuchten Länder und Territorien.

Menschenrechte, Politik

PA: Todesstrafe 2022

Zahl der dokumentierten Hinrichtungen auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren, so Amnesty International.

Mit einer Hinrichtungswelle in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas erreichte die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2022 den höchsten Stand seit fünf Jahren, erklärte Amnesty International heute anlässlich der Veröffentlichung des jährlichen Berichts der Organisation zur Todesstrafe. In einigen Ländern wie China, Nordkorea und Vietnam, die für den häufigen Einsatz der Todesstrafe bekannt sind, blieb die Zahl der Hinrichtungen geheim, sodass die tatsächliche Zahl der weltweit durchgeführten Hinrichtungen weitaus höher ist. Auch wenn die genaue Zahl der in China hingerichteten Menschen nicht bekannt ist, besteht kein Zweifel daran, dass das Land nach wie vor die meisten Hinrichtungen durchführt, noch vor dem Iran, Saudi-Arabien, Ägypten und den USA.

Insgesamt wurden 883 Hinrichtungen aus 20 Ländern bekannt, was eine traurige Zunahme von 53 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Den größten Anteil an diesem enormen Anstieg, bei dem die Tausenden von Hinrichtungen, die im letzten Jahr in China durchgeführt wurden, noch gar nicht berücksichtigt sind, haben Länder im Nahen Osten und Nordafrika. Hier stieg die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen von 520 im Jahr 2021 auf 825 im Jahr 2022.

„Länder im Nahen Osten und in Nordafrika haben damit gezeigt, wie wenig Achtung sie vor Menschenleben haben. In der gesamten Region ist die Zahl der Menschen, denen das Leben genommen wurde, dramatisch gestiegen; in Saudi-Arabien wurden an nur einem einzigen Tag sage und schreibe 81 Menschen hingerichtet. Und der Iran hat in dem verzweifelten Versuch, den dortigen Massenprotesten ein Ende zu setzen, Menschen nur deshalb hinrichten lassen, weil sie ihr Recht auf Protest wahrgenommen haben“, sagte Agnès Callamard, die Internationale Generalsekretärin von Amnesty International.

90 Prozent der Hinrichtungen in drei Ländern
90 Prozent der weltweit dokumentierten Hinrichtungen außerhalb Chinas wurden von nur drei Ländern in der Region durchgeführt: Die Zahl der erfassten Hinrichtungen im Iran stieg von 314 im Jahr 2021 auf 576 im Jahr 2022; in Saudi-Arabien verdreifachte sich die Zahl von 65 im Jahr 2021 auf 196 im Jahr 2022 – die höchste Zahl, die von Amnesty in den letzten 30 Jahren dort dokumentiert wurde –, und in Ägypten wurden 24 Menschen hingerichtet.

Zahl der Hinrichtungen stieg, jene der verhängten Todesurteile blieb gleich
Neben Iran und Saudi-Arabien gab es auch in den USA eine Zunahme bei der Zahl der Hinrichtungen von 11 auf 18. Auch in Afghanistan, Kuwait, Myanmar, im Staat Palästina und in Singapur wurden im vergangenen Jahr wieder Todesurteile vollstreckt.
Während die Zahl der Hinrichtungen weltweit stieg, blieb die Anzahl der insgesamt verhängten Todesurteile mit einem leichten Rückgang von 2.052 im Jahr 2021 auf 2.016 im Jahr 2022 fast gleich.

Hinrichtungen bei Drogendelikten
Dramatisch auch die Zunahme bei Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogendelikten, wo sich die Zahl mehr als verdoppelt hat. Dabei sind Hinrichtungen bei Drogendelikten ein Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen, wonach Hinrichtungen nur bei „schwersten Verbrechen“ durchgeführt werden dürfen, also Verbrechen, die eine vorsätzliche Tötung beinhalten. Derartige Hinrichtungen wurden etwa in China, Saudi-Arabien (57), Iran (255) und Singapur (11) verzeichnet und haben einen Anteil von 37 Prozent an allen Hinrichtungen, die von Amnesty International weltweit erfasst wurden.

Hoffnungsschimmer: Immer mehr Länder ohne Todesstrafe
Doch auch in dieser düsteren Lage gab es einen zarten Hoffnungsschimmer, denn sechs Länder schafften die Todesstrafe im vergangenen Jahr vollständig oder zum Teil ab: In Kasachstan, Papua-Neuguinea, Sierra Leone sowie in der Zentralafrikanischen Republik wurde die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft, in Äquatorialguinea und Sambia nur für gewöhnliche Verbrechen. Insgesamt war per Ende des vergangenen Jahres die Todesstrafe in 112 Ländern für alle Straftaten und in weiteren neun Länder für gewöhnliche Verbrechen abgeschafft.

Liberia und Ghana leiteten im vergangenen Jahr rechtliche Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe ein, und die Behörden von Sri Lanka und den Malediven gaben bekannt, künftig auf die Vollstreckung von Todesurteilen verzichten zu wollen. Auch im malaysischen Parlament wurden Gesetzesentwürfe zur Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe eingebracht.

„Jetzt, wo viele weitere Länder sich daran machen, die Todesstrafe auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen, wird es Zeit, dass andere sich anschließen. Länder wie Iran, Saudi-Arabien sowie China, Nordkorea und Vietnam sind mit ihrem brutalen Vorgehen mittlerweile eindeutig in der Minderheit“, so Agnès Callamard. Und weiter: „Angesichts einer noch nie dagewesenen Zahl von 125 UN-Mitgliedstaaten, die ein Hinrichtungsmoratorium fordern, ist Amnesty International zuversichtlicher denn je, dass diese entsetzliche Strafe in die Annalen der Geschichte verwiesen werden kann und wird. Die tragischen Zahlen des Jahres 2022 sind jedoch eine Mahnung, dass wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen können. Wir werden unsere Kampagne so lange weiterführen, bis die Todesstrafe weltweit abgeschafft ist.“

Den detaillierten Bericht über die Entwicklung der Todesstrafe (englisch) sowie Auszüge auf Deutsch und diverse Grafiken erhalten Sie gerne auf Nachfrage unter presse@amnesty.at

Rückfragehinweis:
Presseteam Amnesty International Österreich
Eleonore Rudnay
+43-664-400 10 56
E-Mail: eleonore.rudnay@amnesty.at

Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Politik, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft

Veranstaltungshinweis: Vergiftete Lieferketten – Wie ein EU-Lieferkettengesetz Schäden durch Pestizide verhindern kann

Für 1. Juni ist im EU-Parlament die Abstimmung zum Lieferkettengesetz angesetzt. Wie sich Pestizide in globalen Lieferketten auswirken, welche Regulierungen es braucht und wo die Verhandlungen über ein europäisches Lieferkettengesetz aus Perspektive von Menschenrechten, Arbeiter:innenschutz und Umwelt stehen, diskutieren die Expert:innen Ana María Suárez Franco (FIAN International), Helmut Burtscher-Schaden (GLOBAL2000) und Miriam Fuhrmann (ÖGB) am 22. Mai.

Chemische Pestizide verursachen eine globale Menschenrechts- und Umweltkatastrophe. Sie verschärfen die Klimakrise, gefährden die menschliche Gesundheit und zerstören die biologische Vielfalt. Europäische Konzerne dürfen Pestizide, deren Einsatz in der EU bereits verboten ist, weiterhin produzieren und exportieren. Das profitable Geschäft führt zu weltweit 385 Millionen akuten Pestizidvergiftungen und schädigt Vögel, Fische, Bienen und andere Bestäuber, Regenwürmer und Bodenorganismen. Ein besonderes Gesundheitsrisiko besteht für die Menschen im Globalen Süden, die in der Landwirtschaft arbeiten oder in der Umgebung leben. Auch in Österreich kommen Konsument:innen über importierte Produkte mit den Rückständen der Gifte in Berührung. Die EU-Staaten tragen Mitverantwortung an den schädlichen Auswirkungen von Pestiziden, solange sie deren Kontrolle dem Gutdünken der Unternehmen überlassen.

Es braucht einen verbindlichen Rahmen, der für den gesamten Sektor gilt: Ein Lieferkettengesetz, das Agrochemiekonzerne verpflichtet, Gesundheits- und Umweltrisiken zu minimieren und Betroffenen die Möglichkeit gibt, die Unternehmen auf Entschädigung zu klagen. Wie sich Pestizide in globalen Lieferketten auswirken, welche Regulierungen es braucht und wo die Verhandlungen über ein europäisches Lieferkettengesetz kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament aus Perspektive von Menschenrechten, Arbeiter:innenschutz und Umwelt stehen, diskutieren:

Ana María Suárez Franco – Ständige Vertreterin bei der UN in Genf für FIAN International
Helmut Burtscher-Schaden – Pestizid-Experte GLOBAL2000
Miriam Fuhrmann – Referentin Volkswirtschaft ÖGB

Wann: 22. Mai, 18:30 Uhr

Wo: Catamaran, Wilhelmine Moik Saal, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien

Im Anschluss gibt es bei der Publikumsdiskussion Gelegenheit für Fragen und Austausch, danach Ausklang bei Buffet und Getränken.

Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Staffelübergabe im Vorstand von FAIRTRADE Österreich

Der FAIRTRADE-Vorstandsvorsitzende Helmut Schüller verabschiedet sich und übergibt sein Amt nach 16 Jahren an Wegbegleiterin Johanna Mang.

Das 30-Jahre-Jubiläum von FAIRTRADE Österreich bringt eine große Veränderung mit sich. Im Mai 2023 geht Schüller als Vorstandsvorsitzender in den Ruhestand. „Der billigste Preis kostet anderswo“ – so hat Schüller schon vor 16 Jahren das Anliegen des gemeinnützigen Vereins FAIRTRADE Österreich auf den Punkt gebracht, als er den Vorsitz übernahm.

„Es freut mich, dass ich FAIRTRADE Österreich ein Stück am Weg zu globaler Gerechtigkeit begleiten durfte. In den letzten gut eineinhalb Jahrzehnten hat sich der faire Handel österreichweit etabliert, das Engagement von heimischen Firmen und der Zivilgesellschaft ist so groß wie nie. Hier gilt es, auch in den kommenden Jahren anzuknüpfen und in Österreich noch mehr Nachfrage nach fair hergestellten Produkten zu generieren und somit ein besseres Leben für die Menschen in den Ursprungsländern zu ermöglichen. Das kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen“, sagt Schüller heute.

 „Gemeinsam sind wir fairer“ lautete auch das Motto der diesjährigen Generalversammlung, die gestern in Wien ganz im Zeichen des heurigen Jubiläums stand. Ein passender Rahmen, um dem langjährigen Wegbegleiter Helmut Schüller und seinen Einsatz für globale Gerechtigkeit zu würdigen. Zur neuen Vorsitzenden wurde dabei Johanna Mang gewählt, die umfangreiche berufliche Erfahrung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und des Umweltschutzes mitbringt, unter anderem als ehemalige Geschäftsführerin des WWF Österreich und Mitarbeiterin der Austrian Development Agency. Zuletzt war sie für Licht für die Welt in verschiedenen Funktionen tätig. Seit Ende 2022 ist Mang im Ruhestand und übernimmt die neue Herausforderung für FAIRTRADE Österreich ehrenamtlich. „Fairer Handel ist ein so wichtiger Schritt am Weg, unser Leben nachhaltig zu gestalten. Ich freue mich darauf, nun als Vorsitzende diesen Prozess weiter zu begleiten“, zeigt sich Mang erfreut über die Wahl.

Neu in den Reihen der Vorstandsmitglieder sind Dagmar Gordon (Global 2000) und Teresa Millesi (DKA), die wir herzlich willkommen heißen. Die weiteren Mitglieder des Gremiums bleiben: Annie Van den Nest (Katholische Frauenbewegung Österreich), Ernst Gassner (ARGE Weltläden), Günter Lenhart (Oikocredit), Johannes Sieder (Katholische Jugend Österreich), Mita Johnson (Caritas Österreich), Petra Herout (Horizont 3000) sowie Konrad Rehling (Südwind, gleichzeitig auch stellvertretender Vorstandsvorsitzender). Die Geschäftsführung von FAIRTRADE Österreich liegt weiterhin in den Händen von Hartwig Kirner.

Nun widmet sich der neue Vorstand den kommenden Herausforderungen. „Wir wollen unseren Marktanteil noch mehr ausbauen und damit auch stärkere Wirkung im Globalen Süden erzielen“, betont Mang. „Die breit gefächerte Fachkompetenz des neu gewählten Vorstands bietet ideale Voraussetzungen für zukünftige Richtungsentscheidungen gemeinsam gewappnet zu sein“, so die neue Vorsitzende abschließend.

Seit nun mehr 30 Jahren baut FAIRTRADE Österreich auf einem breiten, zivilgesellschaftlichen Fundament auf. Seit der Gründung im Jahr 1993 hat sich die Zahl der Mitgliedsorganisationen aus Bereichen wie Entwicklungszusammenarbeit, Jugendbildung und Umwelt mehr als verdoppelt. Aus diesen 24 Organisationen setzt sich auch der Vereinsvorstand zusammen. Von den Erfolgen des fairen Handels in Österreich profitieren insbesondere die knapp 2 Millionen Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika, die allein über den österreichischen Markt mehr als 540 Millionen US-Dollar an Direkteinnahmen in den vergangenen drei Jahrzehnten erhalten haben.

Aktuelle Fotos von der Vorstandswahl und der neuen Vorsitzenden Johanna Mang finden Sie hier.

Der Jahres- und Wirkungsbericht von FAIRTRADE Österreich steht hier zum Download bereit. Hier gibt es weitere Infos zu 30 Jahre FAIRTRADE Österreich und zu den Aktivitäten im Jubiläumsjahr.

Kontakt für Rückfragen:
Mag. Bernhard Moser
bernhard.moser@fairtrade.at
+43 664 526 74 65