Archiv der Kategorie: Politik

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Asien, Menschenrechte, Politik, SDGs, Wirtschaft

PA: Armutsfalle Mikrokredite: OECD-Beschwerde gegen Oikocredit

Mikrokredite gelten in der Entwicklungszusammenarbeit als Finanzinstrument, das Unabhängigkeit durch ein eigenständiges Einkommen ermöglichen soll. In Kambodscha entpuppen sie sich jedoch als Schuldenfalle. Während sie europäischen Investoren Profite bringen, führen sie vor Ort zu Landverlust, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem hat der sogenannte „ethische“ Investor Oikocredit seine Investitionen in Kambodscha sogar noch erhöht. Drei NGOs legen daher nun Beschwerde gegen Oikocredit bei der OECD ein, berichtet FIAN in einer Aussendung.

Kambodscha hat den größten Pro-Kopf-Mikrofinanzsektor der Welt. Die durchschnittliche Kredithöhe beträgt mehr als das Dreifache des jährlichen Durchschnittseinkommens. In den letzten fünf Jahren haben laut einer vom deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten Studie mehr als 160.000 Menschen ihr Land verloren, weil sie es für Kredite als Sicherheit hinterlegen mussten. Ein Bericht der kambodschanischen Menschenrechtsorganisationen LICADHO und Equitable Cambodia zeigt weitere Folgen der Überschuldung und aggressiven Inkassopraktiken im Mikrofinanzsektor auf: Ernährungsunsicherheit, erzwungene Landverkäufe, Kinderarbeit und Migration.

OECD-Beschwerde gegen Oikocredit

Die Menschenrechtsorganisationen LICADHO, Equitable Cambodia und FIAN Deutschland haben am 12.12.2022 bei der Nationalen Kontaktstelle für OECD-Leitsätze der niederländischen Regierung Beschwerde gegen Oikocredit International eingereicht. Dem ethischen Investor mit Hauptsitz in den Niederlanden wird vorgeworfen, weiter in großem Stil in kambodschanische Mikrofinanzinstitute (MFI) investiert zu haben, obwohl die weitverbreitete Überschuldung und deren absehbare negative Folgen vom UN-Generalsekretär, von lokalen und internationalen Menschenrechtsgruppen, Journalist:innen und sogar von einer durch Oikocredit selbst unterstützten Studie bereits 2017 bestätigt wurden. Trotzdem erhöhte Oikocredit das Kambodscha-Portfolio von EUR 50 Millionen im Jahr 2017 auf mehr als EUR 67 Millionen im September 2022. Kambodscha ist damit nach Indien nun das zweitgrößte Investitionsland für Oikocredit.

Oikocredit-Mitgliederkapital: 129 Millionen Euro aus Österreich

Rund 11,5 Prozent bzw. EUR 129 Millionen des Mitgliederkapitals Oikocredits stammt von österreichischen Anleger:innen, die guten Gewissens glauben, mit ihrer Investition die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Auch Oikocredit Austria wurde über die negativen Entwicklungen für die Betroffenen in Kambodscha informiert, zuletzt bei einem persönlichen Gespräch mit FIAN im November. „Oikocredit und andere private und staatliche Investoren haben die vielen Belege für die weitverbreitete Überschuldung und Missstände in Kambodscha ignoriert und pumpen weiterhin Geld in den hiesigen Mikrofinanzmarkt“, kritisiert Lukas Schmidt, Geschäftsleiter der Menschenrechtsorganisation FIAN Österreich.

Menschenrechtskrise: Investoren müssen Missstände beheben

„Oikocredit behauptet, ein sozialer Investor zu sein, aber ihre Investitionen nach Kambodscha haben zu irreparablen Schäden an Kreditnehmer:innen geführt“, so Naly Pilorge, Outreach Director bei LICADHO. Gemeinsam mit Eang Vuthy, Executive Director von Equitable Cambodia erwartet sie, dass die OECD-Beschwerde Oikocredit und andere ‚ethische‘ oder ‚Impact‘-Investoren, die diese Menschenrechtskrise mitverursacht haben, dazu bringen werde, die Missstände zu beheben und den kambodschanischen Kreditnehmer:innen wirklich zu helfen. Die Menschenrechtsorganisationen sind jederzeit zu einer Zusammenarbeit mit Investoren bereit, die daran interessiert sind, echte Lösungen für die in Not geratenen Kreditnehmer:innen zu finden.

Foto: FIAN/Mathias Pfeifer


Links:

OECD-Beschwerde: https://fianat-live-7318544636224c40bb0b0af5b09-745b6a8.divio-media.net/filer_public/dc/88/dc888c32-4b75-469a-80b7-5dab618c476f/specific-instance_dutchncp-licadho_ec_fian-v-oikocredit.pdf

Studie des INEF: https://www.licadho-cambodia.org/reports/files/INEFReport-MicrofinanceInCambodia2022.pdf

Berichte von LICADHO und Equitable Cambodia: https://www.mficambodia.com/?lang=de

FIAN-Fallarbeit Mikrofinanz in Kambodscha: https://fian.at/de/faelle/kambodscha-mikrofinanz/


Kontakt:

  • Lukas Schmidt, Geschäftsleiter FIAN Österreich, Tel: +43 (0)1/2350 239-13, E-Mail: lukas.schmidt@fian.at
  • Eang Vuthy, Executive Director of Equitable Cambodia, per Signal: +855 12791700 (Englisch)
  • Naly Pilorge, Outreach Director of LICADHO, per Signal: +855 12214454 (Englisch)
  • Mathias Pfeifer, Referent FIAN Deutschland, Tel: +49 17654113988, E-Mail: m.pfeifer@fian.de
Menschenrechte, Politik

PA: Iran Zweifehlhafte Behauptungen über Auflösung der „Sittenpolizei“

Die vagen und widersprüchlichen Erklärungen der iranischen Behörden zur angeblichen Auflösung der so genannten „Sittenpolizei“ dürfen die internationale Gemeinschaft nicht über die anhaltende Gewalt gegen Frauen und Mädchen täuschen, schreibt Amnesty International in einer Aussendung. Die in Gesetzen verankerte Kopftuchpflicht werde weiterhin vom Sicherheitsapparat durchgesetzt werden – dieser handelt unter völliger Straffreiheit.

Während einer Pressekonferenz am 3. Dezember 2022 sagte der iranische Generalstaatsanwalt, Mohammad Jafar Montazeri: „Die ‚Sittenpolizei‘ (gasht-e ershad) hat nichts mit der Justiz zu tun und wurde von demjenigen [Gremium] aufgelöst, das sie in der Vergangenheit eingerichtet hat.“

Dann relativierte er seine Aussage und fügte hinzu: „Die Justiz wird auch weiterhin das Verhalten der Menschen in der Gesellschaft regeln“. Dies deutet darauf hin, dass die Kontrolle über die Körper der iranischen Frauen weitergehen wird. Staatliche Medien berichteten am nächsten Tag, dass „die Schließung der Sittenpolizei von keiner offiziellen Behörde in der Islamischen Republik Iran bestätigt wurde.“

„Die Erklärung des Generalstaatsanwalts war absichtlich vage. Sie erwähnte die rechtliche und politische Grundstruktur nicht, die die Praxis der Zwangsverschleierung von Frauen und Mädchen aufrechterhält“, sagte Heba Morayef, Regionaldirektorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika.

„Die Behauptung, die ‚Sittenpolizei‘ habe nichts mit der Justiz zu tun, verzerrt die Tatsache, dass die Justiz seit Jahrzehnten die Kriminalisierung von Frauen und Mädchen durch missbräuchliche und diskriminierende Zwangsverschleierungsgesetze absegnet. Die iranischen Behörden schieben sich nun angesichts der Empörung über diese extreme Form der geschlechtsspezifischen Diskriminierung und Gewalt gegenseitig die Schuld zu, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.“

Staatlich abgesegnete Verfolgung von Frauen

Heba Morayef sagt: „Die internationale Gemeinschaft und die globalen Medien dürfen sich nicht täuschen lassen. Die Verschleierungspflicht ist im iranischen Strafgesetzbuch und in anderen Gesetzen und Verordnungen verankert. Sie ermöglichen es Behörden und Sicherheitskräften, Frauen willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren und ihnen den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie Spitälern, Schulen, Regierungsbüros und Flughäfen zu verweigern, wenn sie ihr Haar nicht bedecken.“

Die iranische „Sittenpolizei“ ist eine Unterabteilung der iranischen Polizei, die dem Innenministerium unterstellt ist. Trotz der Erklärung des Generalstaatsanwalts, der versucht, die Justiz von der „Sittenpolizei“ zu distanzieren, gelten deren Mitglieder nach der iranischen Strafprozessordnung als „Justizbeamte“ (zabetan-e qazai). Sie dürfen unter der Aufsicht und auf Anweisung des Staatsanwalts Verhaftungen und Verhöre durchführen.

Die „Sittenpolizei“ überwacht die gesamte weibliche Bevölkerung, aber die Überwachung deren Körper ist nicht auf den Staat beschränkt. Die missbräuchlichen, diskriminierenden und entwürdigenden Zwangsverschleierungsgesetze des Iran ermöglichen es nicht nur staatlichen Bediensteten, sondern auch nichtstaatlichen Ordnungskräften, Frauen und Mädchen täglich in der Öffentlichkeit zu belästigen und zu verletzen.

Kopftuchpflicht für Mädchen ab 9 Jahren

Gesetze zur Zwangsverschleierung verletzen eine ganze Reihe von Rechten, darunter das Recht auf Gleichheit, Privatsphäre sowie Meinungs- und Glaubensfreiheit. Außerdem erniedrigen sie Frauen und Mädchen und berauben sie ihrer Würde, ihrer körperlichen Autonomie und ihres Selbstwerts.

Nach Artikel 638 des islamischen Strafgesetzbuchs des Iran wird jede Handlung, die als „anstößig“ für die öffentliche Ordnung angesehen wird, mit einer Freiheitsstrafe von 10 Tagen bis zu zwei Monaten oder 74 Peitschenhieben bestraft. In einer Erläuterung zu diesem Artikel heißt es, dass Frauen, die in der Öffentlichkeit unverschleiert gesehen werden, mit einer Freiheitsstrafe von 10 Tagen bis zu zwei Monaten oder einer Geldstrafe zu bestrafen sind.

Das Gesetz gilt für Mädchen ab neun Jahren, was das Mindestalter für die Strafmündigkeit von Mädchen in Iran ist. In der Praxis haben die Behörden eine Kopftuchpflicht für Mädchen ab dem siebten Lebensjahr eingeführt, wenn sie in die Grundschule kommen.

„Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass die Demonstrierenden in Iran nicht nur die Abschaffung der ‚Sittenpolizei‘ fordern, sondern die Transition in ein politisches und rechtliches System, das ihre grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten respektiert. Der Volksaufstand in Iran spiegelt die landesweite Wut über die jahrzehntelange gewaltsame Unterdrückung des iranischen Volkes wider“, sagt Heba Morayef.

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.a

Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: Wettbewerbsvorteil Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung beenden – neues Lieferkettengesetz muss für Paradigmenwechsel sorgen

Laut FAITRADE könnte am morgigen 1. Dezember 2022 ein möglicher Meilenstein im globalen Menschenrechtsschutz beschlossen werden.

Denn dann wird eine Entscheidung über die Richtlinie der Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) im Europäischen Rat für Wettbewerbsfähigkeit (COMPET) erwartet. Somit könnte rechtzeitig zum diesjährigen Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember ein wichtiger Meilenstein gesetzt werden. Unternehmen müssen dann entlang ihrer globalen Lieferketten Mensch und Umwelt verbindlich schützen. „Diese Richtlinie zum europäischen Lieferkettengesetz hat das Potenzial, ein echter Mehrwert für Bürger*innen, Unternehmen, Staaten und die Umwelt zu sein. Wenn das Regelwerk wirksam ausgestaltet wird, schützt es künftig nicht nur die Menschenrechte, die Umwelt und das Klima, sondern trägt gleichzeitig zu einer resilienteren Wirtschaft bei“, sagt Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich. Ob das aber gelingt, ist leider noch nicht gesichert.

Wird ein Paradigmenwechsel in der Wirtschaft im letzten Moment verhindert?

Die EU-Mitgliedsstaaten beraten seit Februar über einen Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches Lieferkettengesetz, das diverse Sorgfaltspflichten umfassen soll. Der aktuelle tschechische Ratsvorsitz drängt auf eine baldige Einigung. „Dabei besteht jedoch die Gefahr, dass durch den Druck von verschiedenen Seiten ein unzureichender Kompromiss geschlossen wird“, so Kirner. Ausnahmen für den Finanzsektor stehen im Raum und somit die Möglichkeit, die Verantwortung von Investor*innen auszusparen. Dahinter stehen die Interessen großer Akteur*innen an den Finanzmärkten. Auch in Österreich machten verschiedene Interessensgruppen zuletzt Stimmung gegen den Gesetzesentwurf.  

Appell an zuständige Minister*innen: Wettbewerbsvorteil für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung beenden
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) spricht aktuell allein von rund 79 Millionen Kindern, die unter gefährlichen und ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen. Politisches Handeln ist deswegen dringend angesagt, um Menschen und Umwelt entlang globaler Lieferketten wirksam zu schützen und die Zukunft dieser Kinder menschenwürdiger zu gestalten. „Wir appellieren an Wirtschaftsminister Martin Kocher und Justizministerin Alma Zadić, sich auch auf europäischer Ebene für ein Lieferkettengesetz einzusetzen, das Menschenrechte und Umwelt wirksam schützt. Wir fordern einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaft, hin zu Nachhaltigkeit und Verantwortung gegenüber den Menschen, die entlang des gesamten Wertschöpfungsprozesses beteiligt sind. Es muss Schluss damit sein, dass die skrupellose Verletzung grundlegendster Menschenrechte und die Zerstörung der Umwelt ein Wettbewerbsvorteil ist. Ganz im Gegenteil: Fairness muss sich auch wirtschaftlich rechnen”, so Kirner dazu abschließend.

Die Wirksamkeit eines europäischen Lieferkettengesetzes wird daran zu messen sein, ob es auch die Rechte der vulnerabelsten Menschen in der Lieferkette wirksam schützt. Was dafür aus Sicht der FAIRTRADE-Kleinbauernfamilien und Arbeiter*innen zentral ist, haben diese hier in einem Offenen Brief an die Europäische Kommission formuliert,

Rückfragehinweis:
Mag. Bernhard Moser
bernhard.moser@fairtrade.at
+43 664 526 74 65

Mag. Peter Ehrenberger
peter.ehrenberger@fairtrade.at
+43 660 380 72 80

www.fairtrade.at/presse

Menschenrechte, Politik

PA: Iran: Mindestens 21 Menschen in unrechtmäßigen Scheinprozessen zum Tode verurteilt

Die iranischen Behörden haben mindestens 21 Menschen in unrechtmäßigen Scheinprozessen zum Tode verurteilt, unter anderem mit dem Ziel, weitere Demonstrierende einzuschüchtern und von den Protesten abzuhalten, so Amnesty International.

Amnesty International hat Fälle von 21 Personen ausführlich untersucht, die in zutiefst unfairen Verfahren vor den Revolutionsgerichten zum Tode verurteilt wurden und denen nun die Hinrichtung droht.

Die Menschenrechtsorganisation befürchtet, dass angesichts tausender Verhaftungen und der hohen Zahl bereits erhobener Anklagen noch viele weitere Personen von der Todesstrafe bedroht sind.

Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International, sagt: „Zwei Monate nach Beginn der aktuellen Proteste und drei Jahre nach den Protesten im November 2019 ermöglicht die Krise der Straflosigkeit im Iran den iranischen Behörden nicht nur weitere Massentötungen, sondern auch eine Verschärfung der Anwendung der Todesstrafe als Mittel der politischen Unterdrückung. Die Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrates, der nächste Woche eine Sondersitzung zum Iran abhält, müssen dringend einen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus einrichten, um gegen diesen massiven Angriff auf das Recht auf Leben und andere Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.“

Dies hatte Amnesty International in den vergangenen Wochen mit einer internationalen Petition gefordert, die über 760 000 Menschen weltweit unterschrieben haben.

Den Kurzbericht finden Sie hier.

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.a

Ägypten, Globalisierung, Klima & Ökologie, Politik, SDGs, Veranstaltung, Wirtschaft

PA: COP27: Über 105.000 Unterschriften für Klimagerechtigkeit

Südwind übergibt Petition an Bundesministerin Gewessler. Teilnehmer:innen in ganz Europa unterstützen einen 4-Punkte-Plan für Klimagerechtigkeit.

Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind überreichte heute, am Mittwoch den 16. November, gemeinsam mit den Jugenddelegierten von CliMates Austria eine Petition für Klimagerechtigkeit mit 105.113 Unterschriften an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler in Sharm el-Sheikh. „Die verheerenden Flut- und Hungerkatastrophen in Ländern des Globalen Südens zeigen deutlich, dass die Klimakrise im Kern eine Frage der globalen Gerechtigkeit ist. Zig Millionen Menschen haben alleine im vergangenen Jahr in Südasien und Ostafrika ihr Zuhause durch die Klimakrise verloren“, so Joachim Raich, Südwind-Sprecher für Klimagerechtigkeit. Südwind fordert daher im Rahmen der Klimakonferenz die Einrichtung eines neuen, ausreichend dotierten Finanztopfs, um Schäden und Verluste im Globalen Süden auszugleichen. Dieser soll aus direkten Zuschüssen bestehen und leicht zugänglich sein für die am stärksten Betroffenen.

Neben finanziellen Mitteln braucht es für Südwind auch neue rechtliche Rahmenbedingungen gegen ausbeuterische Handelspraktiken und für eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik. „Um effektive Maßnahmen für Klimagerechtigkeit anzustoßen, kann Österreich als relativ wohlhabendes Land eine wichtige Triebfeder in der Europäischen Union sein. Wir freuen uns daher, dass sich Bundesministerin Gewessler im Rahmen der Klimakonferenz Zeit nimmt, um diese breit unterstützte Petition und unseren 4-Punkte-Plan für Klimagerechtigkeit entgegenzunehmen”, sagt Joachim Raich.

„Wer die Forderungen der Jugend ernst nimmt, setzt jetzt echten Klimaschutz um. Wenn die Regierung Maßnahmen wie das Klimaschutzgesetz und die Abschaffung fossiler Subventionen jahrelang diskutiert, aber nicht beschließt, trägt unsere Generation die Konsequenzen: mehr soziale Ungerechtigkeit, Hitzetote, Klimamigration, geopolitische Eskalation und bereits in wenigen Jahren astronomische Kosten für EU-Strafzahlungen und Klimaschäden“, sagt Iris Zerlauth, Österreichs COP27-Jugenddelegierte von CliMates Austria.

Die Petition „Klimagerechtigkeit Jetzt“ von Südwind gemeinsam mit 15 Partnerorganisationen in ganz Europa richtet sich an die Österreichische Bundesregierung und die Europäische Kommission und fordert einen konkreten 4-Punkte-Plan:

1. Eingrenzung der globalen Erwärmung unter 1,5 Grad Celsius: Um eine Klimakatastrophe zu verhindern, müssen die EU und Österreich bis 2040 Klimaneutralität erreichen, zehn Jahre vor dem aktuellen Ziel 2050.

2. Wandel zu einer sozial und ökologisch gerechten Wirtschaft im Interesse von Mensch und Natur anstatt im Interesse von Großkonzernen: Ein strenger wirtschaftspolitischer Rahmen auf nationaler sowie EU-Ebene muss verbindliche Regeln für Unternehmen definieren. Dazu zählen ein umfassendes Lieferkettengesetz sowie eine konsequente ökosoziale Förder- und Steuerpolitik.

3. Die EU und Österreich müssen ein internationales Schutzsystem für Menschen schaffen, die aufgrund der Klimakrise ihr Zuhause verlieren: Eine solidarische und menschenrechtsbasierte Migrationspolitik braucht gezielte Unterstützung in Herkunfts- und Transitländern sowie einen internationalen Schutzmechanismus für Menschen, die von klimabedingter Migration betroffen sind.

4. Junge Menschen müssen als Hauptbetroffene in klimapolitische Entscheidungen einbezogen werden: Dazu müssen Jugendräte mit dem Status von Sozialpartner:innen auf EU-Ebene sowie in den Mitgliedsstaaten ins Leben gerufen und verbindlich eingebunden werden. 

Fotos von der Übergabe stehen zum Download unter: suedwind.at/presse

Rückfragehinweis:
Joachim Raich
Sprecher für Klimagerechtigkeit Südwind (vor Ort)
Tel.: +43 680 1602 998
E-Mail: joachim.raich@suedwind.at

Vincent Sufiyan
Kommunikationsleitung Südwind
Tel.: +436509677577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Brasilien, Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Menschenrechte, Politik, soziale Verantwortung, Termin, Wirtschaft

Aviso zum Online-Hintergrundgespräch: Brasilien – Zukunft mit Lula

Auf Einladung der ISJE – Informationsstelle für Journalismus & Entwicklungspolitik – spricht die brasilianische Sozialwissenschaftlerin und Journalistin Natália Suzuki über Perspektiven für das Land unter der neuen Präsidentschaft Luiz Ignácio Lula da Silva.

Am Sonntag, den 31.10.2022, hat der frühere Präsident Brasiliens Luiz Ignácio Lula da Silva nach einem hitzigen Wahlkampf in der Stichwahl mit knappem Vorsprung das Amt zurückgewonnen und der Regierung von Jair Bolsonaro damit ein Ende gesetzt. Wie es nach der Amtsübergabe im Jänner im größten Staat Südamerikas weitergeht, werden die kommenden Monate und Jahre zeigen. Insbesondere die Umwelt- und Agrarpolitik Brasiliens haben starke Auswirkungen auf den Rest der Welt, nicht zuletzt auf Europa.

Welche Folgen für uns hier in Österreich das sind, wie sie zusammenhängen und wie sich diese mit dem neuen Präsidenten verändern könnten, wird Natália Suzuki in einem Zoom-Hintergrundgespräch beleuchten.
Sie ist Sozialwissenschaftlerin (Universität von São Paulo), Journalistin und Koordinatorin des „Slavery no way!“-Programms der NGO Repórter Brasil und steht Ihnen am

23.11.2022 um 12 Uhr in einem Zoom-Hintergrundgespräch zur Verfügung.
Die Veranstaltung wird auf Englisch abgehalten.

In Kooperation mit fjum – forum journalismus und medien wien.


Anmeldung bitte formlos per Mail an office@isje.at.
Nach der Anmeldung bekommen Sie den Link zur Zoom-Besprechung zugeschickt.

Rückfragen:
Christina Schröder
Tel: 01 405 55 15 307
Mail: christina.schroeder@suedwind.at


Diese Veranstaltung wird von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gefördert. Die darin vertretenen Standpunkte stellen in keiner Weise die offizielle Meinung der Fördergeber dar.

Ägypten, Institutionen, Menschenrechte, Politik, Wirtschaft

PA: Ägypten COP 27 inmitten katastrophaler Menschenrechtslage

Amnesty fordert die Delegierten der COP27 auf, sich zu den schweren Menschenrechtsverletzungen in Ägypten zu äußern.
Ahmed Samir Santawy, Student an der Central European University (CEU) in Wien, wird Ausreise aus Ägypten verweigert.

Die Klimakonferenz findet in einer Situation massiver Repression gegen die Zivilgesellschaft in Ägypten statt. Im Vorfeld der COP27 haben die Sicherheitsbehörden zahlreiche Aktivist*innen verhaftet und sind gewaltsam gegen Proteste vorgegangen. Unabhängig von der Klimakonferenz sitzen tausende nach unfairen Verfahren In ägyptischen Gefängnissen, darunter Menschenrechtsverteidiger*innen, Anwält*innen und Oppositionspolitiker*innen, oder werden durch die Behörden schikaniert.

Auch der ehemalige politische Gefangene Ahmed Samir Santawy, Student an der Central European University (CEU) in Wien, wird die Ausreise aus Ägypten verweigert. Am 30. Juli 2022 wurde er nach 18 Monaten unrechtmäßiger Haft per Präsidentendekret freigelassen. Seitdem haben ihn die ägyptischen Behörden daran gehindert, ins Ausland zu reisen, einschließlich Österreich, wo er sein Studium fortsetzen will.

„Die Behandlung von Ahmed durch die ägyptischen Behörden ist ein Armutszeugnis“, so Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

„Nach Monaten unrechtmäßiger Haft wird der junge Student weiterhin daran gehindert, Ägypten zu verlassen. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben! Es muss Ahmed endlich möglich sein, nach Österreich zurückzukehren und sein Studium abzuschließen. Wir stehen in voller Solidarität mit Ahmed und fordern die ägyptischen Behörden auf, seine Ausreise sofort zu ermöglichen!“

Ahmed Samir Santawy befand sich seit Februar 2021 als gewaltloser politischer Gefangener in Haft. Er wurde während eines Besuchs bei seiner Familie in Ägypten verhaftet, anschließend geschlagen und verhört. Am 22. Juni 2021 verurteilte das Notstandsgericht für die Sicherheit des Staates Ahmed Samir Santawy zu Unrecht wegen „Verbreitung von Falschmeldungen auf Social Media“ zu vier Jahren Gefängnis.

COP27 in katastrophaler Menschenrechtslage

Die COP27 findet inmitten der Besorgnis über das Versäumnis der ägyptischen Behörden und des UNFCCC statt, unabhängige ägyptische Menschenrechtsgruppen für die COP27 zu akkreditieren. Es besteht die Befürchtung, dass Organisationen und Aktivist*innen nicht frei an der COP27 teilnehmen können, ohne Repressalien während und nach der Konferenz befürchten zu müssen.

Mindestens fünf ägyptische Menschenrechtsorganisationen, darunter die ägyptische Kommission für Rechte und Freiheiten und das Kairo-Institut für Menschenrechtsstudien, haben keine Akkreditierung zur COP27 erhalten. Die Antiterrorgesetzgebung und andere drakonische Gesetze dienen als Mittel zur Unterdrückung. So lässt das ägyptische Versammlungsrecht den Sicherheitskräften freie Hand zum Verbot von Demonstrationen und übermäßiger Gewalt.

Zu den zusätzlichen Hindernissen für eine sinnvolle Beteiligung eines breiten Spektrums von Interessengruppen gehören obligatorische Registrierungsverfahren für den Zugang zur „Grünen Zone“, unerschwingliche Hotelpreise und verstärkte Überwachungs- und Sicherheitskontrollen.

Die Behörden haben Arbeitnehmer*innen ohne Sicherheitsgenehmigung befohlen, die Stadt zu verlassen oder strenge Bewegungsbeschränkungen zu beachten. Die jüngsten Verhaftungen von mindestens 118 Personen bis zum 31. Oktober allein in Kairo im Zusammenhang mit Aufrufen zu Protesten während der COP27 und die Zunahme von stichprobenartigen Polizeikontrollen und illegalen Telefondurchsuchungen nach kritischen Inhalten sind eine düstere Erinnerung an die allgegenwärtige Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Ägypten.

Unabhängig von der Klimakonferenz sitzen mindestens 22 Journalist*innen in Haft und mehr als 600 Webseiten werden zensiert. Tausende werden nach unfairen Verfahren willkürlich gefangen gehalten, darunter Menschenrechtsverteidiger*innen, Anwält*innen und Oppositionspolitiker*innen. Die entsetzlichen Bedingungen in den ägyptischen Gefängnissen verstoßen mitunter gegen das Folterverbot.

Amnesty Delegation bei COP27

Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, wird vom 6. bis 18. November 2022 an der UN-Klimakonferenz (COP27) in Sharm El-Sheikh teilnehmen und steht für Interviews über die Notwendigkeit, die Menschenrechte in den Mittelpunkt von Klimabeschlüssen zu stellen, sowie über die aktuelle Menschenrechtskrise in Ägypten zur Verfügung.

Im Vorfeld ihres Besuchs sagte Agnès Callamard:

„Wir haben nicht mehr den Luxus von Zeit, wenn es um die globale Klimakrise geht. Das Zeitfenster, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperaturen unter 1,5°C zu halten, schließt sich rapide und die Welt wird mit Überschwemmungen, Dürren und Bränden konfrontiert, was zu Vertreibung und Hungersnöten sowie zu weiteren Konflikten und Todesopfern führt. Die COP27 ist eine entscheidende Gelegenheit, diesen Kurs umzukehren, und darf nicht in einem Theater der leeren Versprechungen und des Greenwashings verspielt werden.“

„Der Klimawandel ist eine Menschenrechtskrise, und die Einhaltung aller Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit, ist der Schlüssel zur Sicherung eines raschen und gerechten Übergangs zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft und widerstandsfähigen Gesellschaft.“

“Kein Staat kann von sich behaupten, ein glaubwürdiger Akteur bei der Bewältigung der Klimakrise zu sein, wenn er die Zivilgesellschaft weiterhin im Würgegriff hält. Die ägyptischen Behörden haben eine ganze Reihe von Verbrechen nach internationalem Recht begangen, darunter Folter, rechtswidrige Tötungen und das Verschwindenlassen von Personen. Nahezu alle unabhängigen und kritischen Stimmen im Land sind zum Schweigen gebracht worden.”

Amnesty International wird die polizeiliche Bekämpfung der Proteste durch die ägyptischen Behörden sowie die Behandlung von Umweltaktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen während und nach der COP27 und etwaige Repressalien gegen sie genau beobachten.

Die Organisation hat sich um Treffen mit den ägyptischen Behörden bemüht und um Zugang zu den Gefängnissen gebeten, in denen Tausende von Menschen aus politisch motivierten Gründen inhaftiert sind. Die entsetzlichen Bedingungen in den ägyptischen Gefängnissen verstoßen mitunter gegen das Folterverbot.

Amnesty International fordert die Delegierten der Staaten auf, ihre Menschenrechtsanliegen gegenüber den ägyptischen Behörden im Einklang mit den Forderungen der unabhängigen ägyptischen Menschenrechtsgruppen in dieser Petition vorzubringen.

Vor der Eröffnung der COP27 veröffentlicht Amnesty International einen Bericht, in der sie ihre wichtigsten Forderungen und Menschenrechtsanliegen im Zusammenhang mit der Klimakrise darlegt.

Rückfragehinweis:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

Entwicklungszusammenarbeit, Interviewmöglichkeit, Klima & Ökologie, Landwirtschaft, Politik, SDGs, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft

PA: 8. Österreichische Entwicklungstagung: Südwind adressiert globale Ungleichheiten

Vom 11. bis 13. November sind inspirierende Vortragende aus Indien, Brasilien, Uganda, Botswana und der Ukraine zu Gast in Linz – Südwind legt Fokus auf fairen Konsum und menschenwürdige Erntearbeit

Klimakrise, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation – jede neue Krise verschärft bereits vorhandene globale Ungleichheiten. Die 8. Österreichische Entwicklungstagung vom 11. bis 13. November in Linz, organisiert vom Paulo Freire Zentrum, adressiert die wachsenden Ungleichheitsraten und diskutiert mögliche Gegenstrategien. „Es ist das Gebot der Stunde, die multiplen Krisen in den Ländern des Globalen Südens abzumildern“, sagt Lisa Aigelsperger von Südwind Oberösterreich. „Um eine weitere politische, wirtschaftliche und soziale Destabilisierung zu verhindern, braucht es einen engen Dialog zwischen Nord und Süd und eine echte Mitsprache der Hauptbetroffenen auf allen Ebenen.“ Die Entwicklungstagung versammelt Vortragende aus Indien, Brasilien, Uganda, Botswana, der Ukraine und Deutschland. Neben Keynotes geben interaktive Workshops und Diskussionsforen die Möglichkeit, die verschiedenen Ebenen von globaler Ungleichheit zu diskutieren. In jedem Forum wirkt mindestens ein*e Referent*in aus dem Globalen Süden mit.

„Auf der Entwicklungstagung werden die brennenden Fragen der aktuellen Lage der Welt diskutiert; alles kommt wie unter einem Brennglas zusammen. Es ist wichtig, dass sich engagierte Organisationen der Zivilgesellschaft mit Wissenschafter*innen und den Mitarbeiter*innen der öffentlichen Verwaltung darüber austauschen, wie die globale Schieflage wirksam reduziert werden kann“, so Gerald Faschingeder, Direktor des Paulo Freire Zentrums.

Faire Produkte und faire Ernte im Fokus der Südwind-Arbeit

Die Menschenrechtsorganisation Südwind ist mit zwei Workshops bei der Entwicklungstagung vertreten.

Samstag, 12. November, 11.15 Uhr bis 13 Uhr: „Nachhaltige Regionalentwicklung am Beispiel »Faire Welt« und »Faire Wochen online«“

COVID-19 hat unser aller Alltag verändert. Die Fairen Wochen, ein Aktionsformat im Zeichen des fairen Handels, wurden im Frühjahr 2020 kurzerhand für eine Online-Durchführung adaptiert und Webinare für Schulklassen konzipiert. Globales Lernen im digitalen Zeitalter ist eine Herausforderung und bietet gleichzeitig Potenzial für Vernetzung und neue Blickwinkel. Die Pandemie verdeutlicht die Notwendigkeit kritischer Weltbürger*innen mit digitalen Kompetenzen.

Samstag, 12. November, 11.15 Uhr bis 13 Uhr: „Wer bringt die Ernte ein?“

Obst und Gemüse aus der ganzen Welt landen auf unseren Tellern: exotisch, frisch und billig. Aber wer zahlt den Preis dafür? Wir werfen einen Blick auf die Lage von Bananenarbeiter*innen in Ecuador und sehen uns auch die Zustände auf europäischen Plantagen an, wo die Arbeitsbedingungen oft nicht besser sind als im Globalen Süden.

Neben Südwind sind Mitarbeiter*innen von zahlreichen Wissenschafts- und Fördereinrichtungen am Programm der 8. Österreichischen Entwicklungstagung beteiligt – u.a. von mehreren Instituten der Universität Wien, von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, von der Austrian Development Agency undaus dem OeAD – Agentur für Bildung und Internationalisierung. 

Weitere Informationen und Anmeldung hier https://entwicklungstagung.at/

Rückfragehinweis:
Südwind Verein für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit 
Silvia Haselhuhn
Pressesprecherin 
Mob.: 0680 15 830 16
silvia.haselhuhn@suedwind.at 
www.suedwind.at

Paulo Freire Zentrum
Gerald Faschingeder
Direktor
Tel. +43/1/317 40 17
gerald.faschingeder@paulofreirezentrum.at
https://www.pfz.at

Afrika, Asien, Entwicklungszusammenarbeit, Flucht, Globalisierung, Klima & Ökologie, Politik, SDGs, Termin, Veranstaltung

Podiumsgespräch: Fluchtursache Klimawandel?! 

Eine Veranstaltung des VIDC mit den Klima- und Migrationsexpert*innen Paula Banerjee, Pato Kelesitse, Simon Bunchuay-Peth und Daniela Paredes Grijalva.

Do., 10. November 2022, 19:00 – 21:00 Uhr
Hauptbücherei am Gürtel, Urban Loritz-Platz 2a, 1070 Wien
Veranstaltungssprachen: Englisch und Deutsch mit Simultandolmetschung

Auch wenn wir alle den Klimawandel spüren, wirkt er sich doch ungleich aus, je nachdem, wo wir leben. Besonders betroffen sind ärmere Länder im Globalen Süden, die sich weniger vor den Auswirkungen der Klimakatastrophe schützen können. Diese Problematik ist auch Thema der 27. Weltklimakonferenz (Cop 27), die vom 7. – 18. November im ägyptischen Sharm El Sheikh stattfindet. Bei der Konferenz geht es darum, die globalen Klimaschutzmaßnahmen durch Emissionsreduzierung zu beschleunigen und verstärkt Anpassungsbemühungen in den ärmsten Ländern dieser Welt auf den Weg zu bringen. 

Die indische Migrationsforscherin Paula Banerjee, Pato Kelesitse vom South African Climate Action Network und der Wiener Forscher Simon Bunchuay-Peth werden über Migration im Kontext des Klimawandels diskutieren, ausgehend von Ansätzen, die auf Klima-, Gender- und soziale Gerechtigkeit ausgerichtet sind.

Mehr Info und Anmeldung

Covid19, Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Klima & Ökologie, Menschenrechte, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft, wissenschaft

Veranstaltungseinladung: Globale Ungleichheiten – die Entwicklungstagung #ET2022

Zwei VIDC-Foren zu Steuern und Klimagerechtigkeit und eine VIDC-Aktion rund um den EU-„Klimazoll“ am 12. November 2022.

Die ungleiche Verteilung von Einkommen, Vermögen und Lebenschancen ist kein neues Phänomen. Doch die derzeitigen Krisen verschärfen bereits vorhandene Ungleichheiten. Dazu zählen die durch die COVID19-Pandemie verstärkten Schieflagen, die Klimakatastrophe und die aktuellen militärischen Konflikte wie der Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Diesen globalen Ungleichheiten ist die 8. Österreichische Entwicklungstagung gewidmet. Sie bietet als österreichweit größte Veranstaltung zu Entwicklungspolitik Raum für Debatte und Reflexion – zwischen engagierter Wissenschaft und kritischer Zivilgesellschaft zum einen, und zwischen globalem Norden und Süden zum anderen.

Bei der #ET2022 wird das VIDC in Kooperation mit WIDE zwei Foren gestalten. Ein Forum ist Steuern gewidmet, die Ungleichheiten verstärken aber auch stark vermindern können.

Das zweite Forum widmet sich dem Thema Ungleichheit im Kontext von Migration und Klimawandel. Zu beiden Foren haben wir interessante Expert*innen aus dem Globalen Süden eingeladen. Mehr lesen …

12. November , 14:30 – 19:00 Uhr
Johannes Kepler University Linz, Altenberger Straße 69, 4040 Linz
Anmeldung bis 8. November hier.

Zur Klimadebatte haben wir noch einen anderen Beitrag geleistet: Gemeinsam mit anderen NGOs aus Europa und Afrika haben wir uns in die Verhandlungen um den künftigen EU-„Klimazoll“ eingemischt. Dazu haben wir auch einen brandneuen VIDC Policy Brief veröffentlicht. Mehr dazu hier.