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Alle Beiträge von isje

Menschenrechte, SDGs

Rechercheliste zum Nachhaltigen Entwicklungsziel – SDG 16 Frieden

Infos und Input rund um SDG 16 Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen.

Ziel 16: „Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“ (UN 2015)

Was soll erreicht werden?

  1. Alle Formen der Gewalt und die gewaltbedingte Sterblichkeit überall deutlich verringern.
  2. Missbrauch und Ausbeutung von Kindern, den Kinderhandel, Folter und alle Formen von Gewalt gegen Kinder beenden.
  3. Die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene fördern und den gleichberechtigten Zugang aller zur Justiz gewährleisten.
  4. Bis 2030 illegale Finanz- und Waffenströme deutlich verringern, die Wiedererlangung und Rückgabe gestohlener Vermögenswerte verstärken und alle Formen der organisierten Kriminalität bekämpfen.
  5. Korruption und Bestechung in allen ihren Formen erheblich reduzieren.
  6. Leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufbauen.
  7. Dafür sorgen, dass die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen bedarfsorientiert, inklusiv, partizipatorisch und repräsentativ ist.
  8. Die Teilhabe der Entwicklungsländer an den globalen Lenkungsinstitutionen erweitern und verstärken.
  9. Bis 2030 insbesondere durch die Registrierung der Geburten dafür sorgen, dass alle Menschen eine rechtliche Identität haben.
  10. Den öffentlichen Zugang zu Informationen gewährleisten und die Grundfreiheiten schützen, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und völkerrechtlichen Übereinkünften.

Wie soll das Ziel erreicht werden?

  • Die zuständigen nationalen Institutionen namentlich durch internationale Zusammenarbeit beim Kapazitätsaufbau auf allen Ebenen zur Verhütung von Gewalt und zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität unterstützen, insbesondere in den Entwicklungsländern.
  • Nichtdiskriminierende Rechtsvorschriften und Politiken zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung fördern und durchsetzen.

Zum vollständigen Resolutionstext der Generalversammlung 2015 zu SDGs auf Deutsch.
Zur UN-Seite Ziel 16 auf Englisch.
Das Ziel 16 auf SDGwatch Austria und Infos zur Umsetzung der SDGs in Österreich: www.sdgwatch.at

Themen und Fragestellungen

  • Was bedeutet der Ukraine-Krieg für das Entwicklungsziel Frieden?
  • Welche Folgen haben angekündigte Aufrüstungen in Europa?
  • Wann ist der Griff zu Waffen legitim bzw. notwendig – Stichwort Selbstverteidigung?
  • Wie steht es um die internationalen Friedensbewegungen?
  • Die Rolle Österreichs als neutrales Land: Wie kann Österreich sich einbringen?
  • Was genau bedeutet Neutralität in den Zeiten?
  • Welche Folgen hat die derzeitige Entwicklung auf den Globalen Süden?
  • Am 22. Jänner 2021 trat der Atomwaffenverbotsvertrag in Österreich in Kraft.
  • Demokratie-Entwicklung: Demokratie ist weltweit unter Druck, auch in Europa. Autoritarismus am Vormarsch: welche Gefahren zeigen sich aktuell in Bezug auf SDG 16?
  • Wie ist es um den Frieden und die Demokratie im Globalen Süden bestellt? Welche Regionen sind besonders problematisch (und dadurch vielleicht auch Herkunftsgebiet von Migrant*innen)? Welche positiven Beispiele gibt es?
  • Österreich ermöglicht einen Zivilersatzdienst in Form von unter anderem Friedens- und Sozialdienst im Ausland in Kooperation mit vom BMSGPK zugelassenen Trägerorganisationen.
  • Der Punkt der Gerechtigkeit und Förderung einer inklusiven Gesellschaft ist in Österreich mit zahlreichen Diskussionen rund um Integrationsfragen und Abschiebungen verknüpft und allgegenwärtig. Debatten um Aufnahmen von Geflüchteten aus Lesbos, Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer und die Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan halten an.
  • Die Österreichische Regierung berät über die Einrichtung eines sogenannten Zivilen Friedensdiensts.

Institutionen, Expert*innen, und Organisationen, zusätzliche Quellen

Austrian Development Agency
Armut reduzieren, Frieden fördern und die Umwelt schützen – das sind die drei Hauptanliegen der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die ADA setzt derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von über 550 Millionen Euro um, um die Lebensbedingungen in Entwicklungsländern zu verbessern. Das Budget der ADA stellt das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zur Verfügung.
Übersicht über die Projekte der ADA.

Dachverband Globale Verantwortung
Der Dachverband GLOBALE VERANTWORTUNG – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe vertritt national und international die Interessen von 34 österreichischen Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, entwicklungspolitische Inlandsarbeit, Humanitäre Hilfe sowie nachhaltige globale wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung tätig sind.

UNICEF (Standort Österreich)
UNICEF ist die größte Kinderrechtsorganisation der Welt und leistet in 190 Ländern humanitäre Hilfe.

Reporter ohne Grenzen
Reporter ohne Grenzen ist eine regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Beobachterstatus bei Europarat und UNESCO und ist akkreditiert bei den Vereinigten Nationen und setzt sich für Presse- und Meinungsfreiheit ein.

Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE)
Die ÖFSE ist eine österreichische Forschungs- und Informationseinrichtung zu Fragen des Globalen Südens, der Entwicklungszusammenarbeit und der Entwicklungspolitik. Die ÖFSE wurde 1967 gegründet und steht allen entwicklungspolitisch interessierten Personen, öffentlichen und privaten Einrichtungen zur Verfügung.

Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation
Die drei Abteilungen des VIDC – Global Dialogue, kulturen in bewegung und fairplay – haben sich der Förderung einer kritischen Öffentlichkeit verschrieben. Ein mit internationalen Partner*innen geführter „Dialog auf Augenhöhe“ will u.a. kritische Diskurse fördern, Kulturkooperationen initiieren und Diversität und Anti-Diskriminierungsmaßnahmen im Sport unterstützen.

Horizont 3000
HORIZONT3000 ist eine der ältesten und größten Organisationen in der nichtstaatlichen österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Sie unterstützt benachteiligte Menschen im Globalen Süden in ihrer nachhaltigen und menschengerechten Entwicklung. Horizont 3000 wird beauftragt von neun Basisorganisationen der katholischen EZA und unterstützt durch die österreichische Entwicklungszusammenarbeit. HORIZONT3000 verpflichtet sich den SDGs und arbeitet als Mitglied der SDG Watch Austria an deren Umsetzung in Österreich.

Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit
2019 gründete sich das Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit (kurz: AbFaNG), in dem sich zurzeit 36 Organisationen zusammengefunden haben, um die Friedensarbeit zu fördern. AbFaNG ist Mitglied der SDG Watch Austria und koordiniert die Themeninitiative Frieden für das SDG16
Die Themeninitiative Frieden setzt sich mit der Querschnittmaterie „Frieden und zukunftsfähige Entwicklung“ auseinander. Dabei steht die Analyse von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konfliktursachen und das Aufzeigen von friedensfördernden Alternativen und gewaltfreie Lösungsmöglichkeiten im Zentrum. Nationale Sicherheit- und Neutralitätsfragen werden genauso behandelt wie die internationale Ungleichheit und neokoloniale Gewalt.

Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung
Friedensburg Schlaining, 7461 Stadtschlaining (Burgenland)
Die Friedensburg ist Standort des 1982 gegründeten Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung und hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als internationales Kompetenzzentrum für Friedens-Forschung, -Bildung und -Praxis etabliert. Sie ist ein Standort, an dem Strategien der gewaltfreien Konfliktlösung erarbeitet und vermittelt werden.

ICAN Austria
ICAN Austria ist der österreichische Zweig der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) und damit Mitglied eines globalen Zusammenschlusses von über 460 Organisationen in über 100 Ländern. Dieses internationale Bündnis wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Initiative „Die Waffen nieder!“
Zivilgesellschaftliche Organisationen in Österreich rufen gemeinsam zu einer von Friedenszeichen getragenen Demonstration auf.

Internationaler Versöhnungsbund – IFOR Austria
Als Teil der Internationalen Friedensbewegung arbeitet der österreichische Versöhnungsbund aktiv gewaltfrei für einen gerechten und nachhaltigen Frieden.

Thomas Roithner
Roithner ist Friedensforscher und Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien, Mitarbeiter im Internationalen Versöhnungsbund – Österreichischer Zweig mit Zuständigkeitsbereich Ziviler Friedensdienst und aktive Friedenspolitik.

Claudia Brunner
Friedensforscherin, Uni Klagenfurt

Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), ist eine zentrale Einrichtung und Anlaufstelle zur wissenschaftlichen Arbeit an Fragen von Konflikten und Kooperationen im Kontext globaler Entwicklungen bei Frieden und Sicherheit.

Quellen zu Demokratie-Entwicklung im Globalen Süden: Latinobarometro.org
Afrobarometer.org

Das Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten
Das BMEIA veröffentlichte ein Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik von 2019-2021 thematischen Schwerpunkten der Agenda 2030.

Neuer World Happiness Report
Der im März 2022 veröffentlichte Bericht macht u.a. deutlich, dass Vertrauen in Institutionen und Frieden wichtig sind für Zufriedenheit weltweit.

Termine

Am 10. und 11. Juni 2023 findet mit dem International Summit for Peace in Ukraine „Peace by peaceful Means“ eine Konferenz internationaler Organisationen für Frieden und Menschenrechte statt.
Ort:  ÖGB Catamaran (U2 Donaumarina)

6. + 9. August: Gedenken an die Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki  – in Wien und anderen Orten in Österreich

21. September ist alljährlich der internationale Friedenstag der UN


Globalisierung, Institutionen, Nachhaltigkeit, Politik, soziale Verantwortung, Wirtschaft

PA: EU-Verhandlungen zum Lieferkettengesetz: Schlupflöcher gefährden Menschenrechtsschutz

Rechtsausschuss nimmt Entwurf für EU-Lieferkettengesetz an – Südwind, GLOBAL 2000 und NeSoVe kritisieren mangelnden Schutz für Betroffene.

Mit der heutigen Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) haben die Abgeordneten für ein EU-Lieferkettengesetz gestimmt, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte, Umwelt und Klima entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu schützen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Südwind, GLOBAL 2000 und Netzwerk Soziale Verantwortung begrüßen zwar den verbesserten Rechtszugang. Gleichzeitig bleiben enorme Schlupflöcher, durch die Unternehmen trotz EU-Lieferkettengesetz keine Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden übernehmen müssen. „Durch die bleibenden Lücken besteht die Gefahr, dass das Gesetz für Betroffene wirkungslos bleiben könnte. Etwa der Umstand, dass Mutter-Unternehmen nicht auch für ihre Töchter-Firmen haften müssen”, sagt Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze!. „Für ein effektives EU-Lieferkettengesetz braucht es noch umfassende Nachschärfungen.“

Eine der größten Hürden ist die Beweislast. „Das EU-Lieferkettengesetz muss die Perspektive von Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Um tatsächlich zu ihrem Recht zu kommen, müssen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, auch laut Vorschlag des Rechtsausschusses, massive Hürden überwinden. Die Beweislast darf nicht allein auf den Schultern der Betroffenen liegen. Es braucht eine Umkehr, sodass Unternehmen nachweisen müssen, dass sie sich an die Regeln halten”, fordert Bettina Rosenberger.

Die Abgeordneten im Rechtsausschuss stimmten für Sorgfaltspflichten mit einem risikobasierten Ansatz. Das bedeutet, dass die gesamte Wertschöpfungskette der Sorgfaltspflicht unterliegen soll, und nicht nur Teile davon. Zudem müssen Unternehmen ein besonderes Augenmerk auf die Risikobereiche in ihren Wertschöpfungsketten legen. Offen bleibt im aktuellen Gesetzesentwurf, ob wirksame Kontrollen garantiert werden: „Ausgelagerte Audits und kommerzielle Überprüfungen haben sich in der Vergangenheit als unzuverlässig erwiesen und konnten Katastrophen nicht verhindern. So stürzte etwa die Textilfabrik Rana Plaza trotz eines Sozialaudits durch TÜV Rheinland ein”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferkettenexperte von Südwind. „Es braucht daher unabhängige, wirksame Kontrollen unter Einbindung von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, Risikoanalysen durchzuführen und echte Schutzmaßnahmen zu garantieren“, so Grasgruber-Kerl.

Angesichts der sich verschärfenden Klima- und Umweltkrise muss die Politik zukunftsweisende Entscheidungen treffen – aber auch die Klimaverantwortung der Unternehmen bleibt weit hinter den Empfehlungen des parlamentarischen Umweltausschusses zurück. Anna Leitner, Expertin für Ressourcen und Lieferketten bei GLOBAL 2000 sieht noch Verbesserungspotential: „Bevölkerung, Expert:innen und Klimabewegung sind sich einig, dass Klimaverpflichtungen im Lieferkettengesetz verankert werden müssen. Die heutige Entscheidung im Rechtsausschuss ist ein wichtiger Schritt, lässt allerdings weiter Schlupflöcher für Greenwashing zu. Für Finanzakteure gelten nach wie vor nur abgeschwächte Sorgfaltspflichten, so dass sie weiterhin in Unternehmen investieren können, die Menschen und der Umwelt schaden.“

Die Abstimmung im EU-Parlament erfolgt voraussichtlich im Mai. Danach beginnen die Trilog-Verhandlungen, in der auch der Rat eine wichtige Position einnehmen wird. 

Über „Menschenrechte brauchen Gesetze!“: 
Die Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze! wird von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen und vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) koordiniert. Gemeinsam mit über 100 NGOs und Gewerkschaften aus ganz Europa mobilisieren zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften im Zuge der neuen Kampagne „Gerechtigkeit geht alle an!“(Justice is Everybody’s Business) für ein EU-Lieferkettengesetz, das Menschen- und Arbeitsrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützt.

Rückfragehinweis:
Bettina Rosenberger
Kampagnenkoordinatorin „Menschenrechte brauchen Gesetze!“
+43 660 8835409
bettina.rosenberger@nesove.at
c/o Netzwerk Soziale Verantwortung

Vincent Sufiyan
Kommuniaktionsleiter Südwind
Tel.: 06509677577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at


Afrika, Politik

PA: Sudan: Kein Ende des Leids für die Zivilbevölkerung

Während sich die Gewalteskalation zwischen der sudanesischen Armee (Sudan Armed Forces – SAF) und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) auf den gesamten Sudan ausweitet, leidet die Zivilbevölkerung in Darfur weiterhin unter dem Versagen der sudanesischen Behörden, für Sicherheit zu sorgen. Amnesty International berichtet.

Auch 20 Jahre nach Beginn des Darfur-Konflikts sind die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und andere Menschenrechtsverletzungen noch immer nicht zur Rechenschaft gezogen worden, erklärt Amnesty International heute. Der Konflikt in Darfur brach am 25. April 2003 aus, als die bewaffnete Oppositionsgruppe Sudanesische Befreiungsarmee die sudanesischen Streitkräfte am Flughafen al-Faschir in Nord-Dafur angriff. In den darauffolgenden Jahren wurden bei dem bewaffneten Konflikt zwischen Rebellenkräften und dem Militär Hunderttausende Menschen getötet und Millionen weitere vertrieben.

Die fortdauernde Straflosigkeit hat dazu geführt, dass Personen, die verdächtigt werden, in Darfur Kriegsverbrechen begangen zu haben, sich bis heute in führenden Positionen befinden – ein weiterer Umstand, der zur derzeitigen Gewalt im Sudan beiträgt. Amnesty International fordert alle Parteien auf, für den Schutz der Zivilbevölkerung und sicheres Geleit für humanitäre Hilfe zu sorgen.

„Der Konflikt in Darfur hat menschliches Leid in einem unerträglichen Ausmaß verursacht, und dass nach wie vor niemand zur Rechenschaft gezogen wird, trägt nur dazu bei, dass das Leiden weitergeht“, sagt Tigere Chagutah, Regionaldirektor von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika.

„In den vergangenen Tagen wurden erneut Zivilpersonen durch den Einsatz schwerer Waffen in dicht besiedelten Gebieten getötet. Es ist schockierend, dass es den sudanesischen Behörden auch 20 Jahre nach Beginn des Konflikts in Darfur noch immer nicht gelingt, die Zivilbevölkerung zu schützen und zu untersuchen, wer für die während des Konflikts begangenen Verbrechen verantwortlich ist und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Die Zivilbevölkerung im Sudan ist in einen endlosen Kreislauf aus wahllosen bewaffneten Angriffen sowie anderen schweren Verbrechen und Menschenrechtsverstößen geraten.

Die Regierung des Sudan muss im Rahmen der laufenden Ermittlungen zu Darfur umfassend mit dem Internationalen Strafgerichtshof kooperieren, auch indem sie den ehemaligen Präsidenten Omar al-Baschir und andere Personen, denen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt werden, nach Den Haag überstellt.“

Amnesty International appelliert auch an die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen und den Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union, ihre Bemühungen zu verstärken, um die Verantwortlichen für in Darfur begangene Verbrechen vor Gericht zu bringen.

Darüber hinaus fordert Amnesty International auch den UN-Sicherheitsrat auf, dafür zu sorgen, dass das Waffenembargo in Darfur bestehen bleibt, bis die sudanesische Regierung der andauernden Gewalt ein Ende gesetzt und sich zum Schutz der Zivilbevölkerung verpflichtet hat und dafür Sorge trägt, dass Menschenrechtsverletzungen nicht ungestraft bleiben.

Extreme Gewalt gegen Zivilbevölkerung in Darfur

Seit 2003 ist die Zivilbevölkerung im Sudan extremer Gewalt ausgesetzt. Nach Angriffen bewaffneter oppositioneller Gruppen nahm die sudanesische Regierung nicht nur die Kämpfer*innen ins Visier, sondern auch Zivilpersonen bestimmter ethnischer Gruppen, die von der Regierung beschuldigt werden, die Aufständischen zu unterstützen.

Die von der Regierung nach wie vor eingesetzte Strategie zur Aufstandsbekämpfung hat zu einem entsetzlichen Ausmaß an Toten, Zerstörung und Vertreibung geführt. Hunderttausende Zivilpersonen leiden aufgrund des Konflikts außerdem an Hunger, Dehydrierung und Krankheiten oder sterben daran. Hunderte Dörfer wurden zerstört, die Lebensgrundlage von unzähligen Menschen vernichtet, und Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen sind weit verbreitet.

Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen haben wiederholt Beweise für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch die sudanesischen Regierungstruppen dokumentiert. Dazu gehört die rechtswidrige Tötung von Zivilpersonen, die rechtswidrige Zerstörung von zivilem Eigentum, die Vergewaltigung von Frauen und Mädchen, die Vertreibung von Zivilpersonen und der Einsatz chemischer Waffen.

„Die Zivilbevölkerung Darfurs ist aktuell noch immer den gleichen ‚Sicherheitskräften‘ ausgeliefert, die in Darfur und anderen Teilen des Sudan Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen haben“, erläutert Tigere Chagutah.

„Es ist beschämend, dass die Menschen im Sudan immer noch jeden Tag Angst haben müssen. Alle Überlebenden, die Verletzungen oder Menschenrechtsverletzungen erlitten haben, müssen einen wirksamen Rechtsbehelf und eine Entschädigung erhalten. Die Zeit darf kein Hindernis für Gerechtigkeit sein.“

Hintergrund

Nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten al-Baschir im Jahr 2019 führte ein Kompromiss zur Teilung der Macht zwischen führenden Vertreter*innen von Militär und Zivilbevölkerung zur Bildung einer Übergangsregierung. Trotz des 2020 unterzeichneten sudanesischen Friedensabkommens hält die Gewalt in Darfur seit der Machtübernahme der Übergangsregierung an. Bei den fortlaufenden Angriffen werden rechtswidrige Tötungen, sexualisierte Gewalt sowie Plünderungen begangen und Dörfer niedergebrannt.

Die Regierung muss endlich zeigen, dass sie bereit und in der Lage ist, die Zivilgesellschaft zu schützen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Sowohl die sudanesische Armee als auch Angehörige der RSF sind nach wie vor für die Angriffe verantwortlich. Regierungsnahe Milizen haben während des Konflikts ebenfalls Zivilpersonen angegriffen.

Im Dezember 2022 unterzeichneten Sprecher*innen der Zivilbevölkerung und das Militär ein „Rahmenabkommen“ für die Einrichtung einer neuen, auf zwei Jahre angelegten zivilen Übergangsbehörde. In dem Abkommen wird die Rechenschaftspflicht für Verbrechen unter dem Völkerrecht als allgemeiner Grundsatz festgelegt und die Übergangsbehörde beauftragt, einen neuen Prozess einzuleiten, der darauf abzielt, Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und Verantwortliche für schwere Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Die sudanesischen Behörden müssen außerdem gewährleisten, dass die für diese Verbrechen Verantwortlichen weder in den Genuss von Immunität noch von Amnestien kommen.

Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof

2005 verwies der UN-Sicherheitsrat die Lage in Darfur an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). 2009 und 2010 erließ der IStGH einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gegen Präsident al-Baschir. Haftbefehle des IStGH ergingen auch an drei weitere Angehörige der Regierung sowie drei Angehörige bewaffneter oppositioneller Gruppen.

Im April 2022 begann vor dem IStGH der Prozess gegen Ali Kuschaib, den mutmaßlichen Hauptanführer der Janjaweed-Milizen. Der Sudan hat jedoch nicht in ausreichendem Maße mit dem IStGH zusammengearbeitet; so hat er insbesondere den ehemaligen Präsidenten al-Baschir und mehrere andere Regierungsangehörige immer noch nicht an den IStGH überstellt.

Umfassende Informationen zur Lage der Menschenrechte im Sudan finden sich im aktuellen Amnesty Report 2022/23 von Amnesty International.

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

Menschenrechte, Politik, Termin, Veranstaltung

Podiumsgespräch: Frau, Leben, Freiheit

Die Veranstaltung setzt sich mit dem aktuellen Stand der Protestbewegungen im Iran und in Afghanistan auseinander: Wie steht es um die Frauen- und Menschenrechte in beiden Ländern? Wie stark sind die Frauenbewegungen, ist die Unterstützung durch die Männer? Welche theologischen und politischen Gemeinsamkeiten haben das Taliban- und das Mullah-Regime?

Zum Weiterlesen…

Podiumsgespräch mit der iranischen Publizistin und Künstlerin Mina Khani und Tahmina Salik vom Danish Afghan Women Diaspora Forum
Zuschaltungen von Parasto Hakim, Gründerin der Srak-Untergrundschulen in Afghanistan und von der iranischen Frauenrechtsaktivistin Mozhgan Keshavarz
Moderation: Martin Staudinger, Falter
Eröffnung: Michael Fanizadeh, VIDC Global Dialogue
Schlussbemerkung: Shoura Hashemi, Juristin im diplomatischen Dienst des Außenministeriums in Wien

Donnerstag, 27.4., 19:00 – 21:00 Uhr
Hauptbücherei am Gürtel, Urban Loritz-Platz 2a, 1070 Wien
Sprachen: Deutsch und Englisch mit Simultandolmetschung

Anmeldung: fanizadeh@vidc.org

Asien, Politik, SDGs, soziale Verantwortung, Veranstaltung, Wirtschaft

PA: 10 Jahre Rana Plaza. Südwind und die Clean Clothes Kampagne kritisieren anhaltende Missstände in der Textilindustrie.

Menschenrechtsorganisation sieht trotz Verbesserungen in der Gebäudesicherheit große Herausforderungen in der globalen Bekleidungsproduktion und fordert ein starkes EU-Lieferkettengesetz

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch verweisen Südwind und die Clean Clothes Kampagne auf bleibende strukturelle Probleme in der Modeindustrie. Trotz wichtiger Verbesserungen in der Fabriksicherheit zählen Hungerlöhne und Arbeitsrechtsverletzungen immer noch zum Alltag in der Kleidungsproduktion. „Die Anzahl an tödlichen Unglücken konnte zwar vermindert werden, ein Ende der Ausbeutung von Mensch und Natur für Billig-Mode ist aber weiterhin nicht in Sicht. Die Branche wird immer noch dominiert vom Fast Fashion-Konzept, das Arbeiter:innen unterdrückt und mit einer enormen Ressourcenverschwendung einhergeht“, sagt Gertrude Klaffenböck, Südwind-Expertin für globale Lieferketten und Koordinatorin der Clean Clothes Kampagne in Österreich. „Um Unternehmen für Missstände in die Pflicht zu nehmen, braucht es endlich ein starkes Lieferkettengesetz. Weder die freiwillige Selbstverpflichtung noch der aktuelle EU-Gesetzesentwurf reichen dafür aus“, so Klaffenböck. „Rana Plaza selbst ist das beste Beispiel dafür. Dort gab es eine Sicherheitsüberprüfung, laut der keine Gefahr bestand. Wenige Monate später stürzte das Gebäude ein.“

Punktuelle Verbesserungen in der Gebäudesicherheit

Am 24. April 2013 stürzte die Textilfabrik Rana Plaza in Dhaka, Bangladesch, ein. 1.175 Menschen starben, über 2.000 wurden verletzt. Rana Plaza gilt als schwerste Katastrophe der Textilindustrie und sorgte für einen weltweiten Aufschrei. Mindestens 29 weltweit tätige Marken ließen in Fabriken von Rana Plaza Kleidung produzieren, darunter Primark, Mango oder Kik. Als Reaktion wurde der so genannte Bangladesh Accord ins Leben gerufen, ein verbindliches Abkommen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften, das Brandschutz- und Sicherheitsvorkehrungen vorschreibt. Die Anzahl tödlicher Unfälle konnte dadurch gesenkt werden. Lücken blieben dennoch: Denn der Beitritt zum Abkommen ist freiwillig, der Geltungsbereich auf Bangladesch und Pakistan beschränkt.

Um ständige Neuverhandlungen und Aufweichversuche zu verhindern, fordert Südwind, die Gültigkeit des Abkommens ohne Ablauffrist zu verlängern und auf alle textilproduzierenden Länder auszuweiten: „Es ist ein Skandal, dass europäische Textilkonzerne weiterhin mit Menschenleben pokern. Sämtliche Bekleidungs-Unternehmen sind dringend gefordert, Mindeststandards für die Sicherheit und Unversehrtheit ihrer Arbeiter:innen zu garantieren – ohne Bedingungen oder Zeitlimits“, sagt Südwind-Expertin Klaffenböck. 

Hungerlöhne bleiben strukturelles Problem

Der extrem niedrige Mindestlohn in Bangladesch von etwa 8.000 Taka (70 Euro) pro Monat ist ein anhaltendes Problem. Gewerkschaften fordern Mindestlöhne zwischen 22.000 und 25.000 Taka (bis zu 217 Euro). Laut Berechnungen der Asia Floor Wage Alliance bräuchte es sogar das Doppelte, damit Arbeiter:innen ihren mit ihren Familien ein menschenwürdiges Leben führen können. „Existenzsichernde Löhne sind ein Menschenrecht. Verantwortungsvolle Modekonzerne müssen eine menschenwürdige Bezahlung entlang ihrer gesamten Lieferkette garantieren. Alles andere kann nicht als nachhaltig bezeichnet werden”, sagt Gertrude Klaffenböck.

Begünstigt werden diese Missstände durch unseriöse Kontrollen und fehlende Transparenz in den Lieferketten. Genau in diesen Bereichen sieht Südwind noch große Schlupflöcher im aktuellen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz. Darin ist die Sorgfaltspflicht der Unternehmen auf „etablierte Geschäftsbeziehungen” beschränkt und die Frage der Kontrollen noch ungeklärt. „Es braucht verbindliche Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette und unabhängige Kontrollen unter Einbeziehung von Gewerkschaften und NGOs sowie eine Haft- und Entschädigungspflicht, um künftigen Katastrophen vorzubeugen.”, betont Klaffenböck.

Download: Hintergrundinformationen – 10 Jahre Rana Plaza
Download: Fotos in Druckqualität (honorarfreie Verwendung unter Angabe des Fotocredits)

Interview-Möglichkeit mit Gewerkschaftsführer Rashedul Alam Raju, Generalsekretär der Gewerkschaft Bangladesh Independent Garment Union Federation BIGUF, die stetig Repressionen ausgesetzt ist. 2017 wurden mehrere BIGUF-Führer verhaftet, darunter auch Rashedul Alam Raju.
Do., 20. April 2023, 15:00 – 16:00 Uhr (CEST) bzw. 19:00 – 20:00 Uhr (Bangladesh) 

Gedenkkundgebung: „10 Jahre Rana Plaza” in Wien
Mo., 24. April 2023, 17:30 – 19:30 Uhr, Platz der Menschenrechte, Museumsquartier, 1070 Wien. 

Rückfragehinweis:                                                 
Gertrude Klaffenböck
Koordinatorin Clean Clothes Kampagne bei Südwind
T +43 140555 15 331
M +43 676 44 608 33
gertrude.klaffenboeck@suedwind.at

Stefanie Marek
Pressesprecherin Südwind
T: +43 680 1583016
Mail: stefanie.marek@suedwind.at 

Afrika, Menschenrechte, Politik

PA: Sudan: Konfliktparteien müssen Schutz der Zivilbevölkerung sicherstellen

Die Zahl der Todesopfer im Konflikt in Sudan steigt an. Amnesty International fordert, dass die Konfliktparteien das Völkerrecht achten und die Zivilbevölkerung schützen.

Nach dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts zwischen den Sudan Armed Forces (SAF) und der unabhängigen paramilitärischen Truppe Rapid Support Forces (RSF), der am Morgen des 15. April in Khartum ausbrach, erklärte Tigere Chagutah, Regionaldirektor von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika:

„Der Einsatz schwerer Waffen, darunter Artillerie, Panzer und Düsenflugzeuge, in dicht besiedelten Gebieten in Khartum hat zahlreiche zivile Todesopfer und massive Zerstörung von Eigentum verursacht. Die Zivilbevölkerung befindet sich inmitten dieses Konflikts und leidet. Die Konfliktparteien müssen sofort aufhören, explosive Waffen mit großflächiger Wirkung in der Nähe von Ansammlungen von Zivilpersonen einzusetzen.“

„Die regionalen und internationalen Partner des Sudan, darunter die Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung (IGAD), die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen, sollten die Konfliktparteien öffentlich auffordern, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die Zivilbevölkerung zu schützen. Beide Parteien müssen ihre wahllosen Angriffe sofort einstellen.“

„Amnesty International fordert auch den UNO-Sicherheitsrat auf, eine Dringlichkeitssitzung zur Lage im Sudan abzuhalten und die SAF und die RSF öffentlich aufzufordern, die Zivilbevölkerung vorrangig zu schützen.“

„Schließlich müssen die sudanesischen Behörden und alle Konfliktparteien dafür sorgen, dass humanitäre Organisationen sofortigen, uneingeschränkten und dauerhaften Zugang zum Konfliktgebiet erhalten, um die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung zu überwachen, zu bewerten und ihr Hilfe zu leisten.“

Hintergrund

Die Kämpfe im Sudan flammten nach wochenlangen Spannungen zwischen der RSF und der SAF über die Reform der Sicherheitskräfte während der Verhandlungen über eine neue Übergangsregierung auf. Die RSF und die SAF haben im Oktober 2021 gemeinsam die sudanesische Übergangsregierung gestürzt.

Seit Samstag wurden landesweit Dutzende zivile Opfer gemeldet. Drei Mitarbeiter*innen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) wurden am 15. April bei Gewalttaten in Kabkabiya, Nord-Darfur, während ihres Dienstes getötet, zwei weitere wurden verletzt.

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
E-Mail: antonio.prokscha@amnesty.at

Asien, Gesundheit, Politik, SDGs, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft

Aviso: Gedenkkundgebung „10 Jahre Rana Plaza“ am 24. April in Wien

Ein Breites Bündnis der Clean Clothes Kampagne erinnert an 1.175 Tote beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch und lädt zum Aktionstag ein: 24. April, 17:30 Uhr.

Wien, 17. April 2023. Der verheerende Einsturz des Rana Plaza-Gebäudes in Savar/Bangladesch am 24. April 2013 war der traurige Gipfel von vielen Bränden und Unfällen in der Textilproduktion in Ländern des Globalen Südens, bei denen immer wieder zahlreiche Menschen ums Leben kamen oder verletzt wurden. Die gefährlichen Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie waren damit in aller Munde und die weltweite Betroffenheit groß. Trotz wichtiger Schritte bei der Verbesserung der Gebäudesicherheit sind die Arbeitsbedingungen in der globalen Textilproduktion nach wie vor prekär, gefährlich und die Löhne noch immer nicht existenzsichernd für die Arbeiter:innen. Die Partner der Clean Clothes Kampagne fordern daher ein strenges EU-Lieferkettengesetz, das Unternehmen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferketten vorschreibt.

1.175 Tote mahnen! Die Clean Clothes Kampagne – bestehend aus 13 Plattform-Organisationen – und weitere Vertreter:innen der Zivilgesellschaft laden zum gemeinsamen Gedenken an die verunglückten Arbeiter:innen ein:   

Gedenken: #NieWiederRanaPlaza 
Mit Rede- und Musikbeiträgen und symbolischer Erinnerung an 1.175 Texilarbeiter:innen. 

Wann: Montag, 24. April 2023, 17:30 – 19:30 Uhr 
Wo: Platz der Menschenrechte, Museumsquartier, 1070 Wien 

Redebeträge kommen unter anderem von Zeitzeug:innen, Vertreter:innen von Südwind, GLOBAL 2000, der Gewerkschaft PRO-GE, weltumspannend arbeiten (ÖGB), den Nationalratsabgeordneten Michel Reimon und Julia Herr sowie der ehemaligen EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek. 

Am Nachmittag des 24. Aprils informieren Aktivist:innen von Südwind auf der Mariahilfer Straße über 10 Jahre Rana Plaza und die Notwendigkeit für ein strenges Lieferkettengesetz.

Medienvertreter:innen sind herzlich eingeladen! Auf Nachfrage vermittelt die Clean Clothes Kampagne gerne auch exklusive Hintergrundgespräche mit Expert:innen und Betroffenen in Bangladesch.

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan, Kommunikationsleiter Südwind,
Tel.: +43 650 96 77 577, E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Gertrude Klaffenböck, Clean Clothes Kampagne Österreich,
Tel.: +43 (0)1 405 55 15 331, E-Mail: gertrude.klaffenboeck@suedwind.at
www.cleanclothes.at

Globalisierung, Interviewmöglichkeit, Landwirtschaft, SDGs, soziale Verantwortung, Veranstaltung, Wirtschaft

Veranstaltung und Interviewmöglichkeit: EU-Mercosur auf Augenhöhe

Explodierende Futtermittelpreise, knappe Düngermittel und der immer stärker spürbare Klimawandel: Das gegenwärtige Agrarsystem steht unter enormen Druck und das MERCOSUR-Abkommen droht diese Problematik noch weiter zu verschärfen, berichtet das Welthaus Diözese Graz-Seckau und informiert zu einer bäuerlichen Allianz aus Österreich und Argentinien als Alternative zu einem ungleichen Abkommen.

Nun haben sich Landwirt:innen aus Österreich und Argentinien zusammengeschlossen und möchten im Rahmen des internationalen Austauschprojektes „Alianza Österreich – Argentinien: Gemeinsam für eine zukunftsfähige Landwirtschaft“ Alternativen entwickeln und globale Abhängigkeiten aufbrechen. Die Grundlage zur Erreichung dieses Zieles bildet der direkte Austausch zwischen bäuerlichen Familienbetrieben aus beiden Ländern. Im November reiste dazu eine Gruppe von elf steirischen Landwirt:innen zusammen mit drei Mitarbeiter:innen von Welthaus Graz nach Argentinien und nun ist eine Delegation argentinischer Bäuerinnen und Bauern nach Österreich gekommen. Am Programm stehen u. a. zahlreiche Besuche von biologischen und konventionellen landwirtschaftlichen Betrieben (Schweinemast, Rinderzucht, Geflügelhaltung), eine Führung in der landwirtschaftlichen Forschungseinrichtung Raumberg-Gumpenstein, ein Treffen mit Bischof Wilhelm Krautwaschl, ein Austausch mit dem Landwirtschaftskammer-Präsidenten Franz Titschenbacher und eine große Abschlussveranstaltung mit Klimaministerin Leonore Gewessler in Wien.

Das Welthaus Diözese Graz-Seckau lädt zu diesem
Abschlussevent in Wien am 26. April mit Beginn um 9 Uhr im Curhaus (Stephansplatz 3)  und zu  
Hintergrundgesprächen am 25. April zwischen 10 und 16 Uhr in der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (Schottenring 35/DG, 1010 Wien)

Landwirt:innen aus Österreich und Argentinien beantworten gerne alle Fragen zu den möglichen Auswirkungen des Mercosur-Abkommens und Markus Meister, Geschäftsführer von Welthaus Graz, erzählt zusammen mit Ernesto Stahringer, Geschäftsführer der argentinischen Partnerorganisation INCUPO, Näheres zur Allianz auf Augenhöhe unter dem Motto „Alianza Österreich – Argentinien: Gemeinsam für eine zukunftsfähige Landwirtschaft“.

Um Voranmeldung zum Hintergrundgespräch, damit entsprechende Time-Slots vergeben werden können, wird gebeten.

Weitere Infos auf graz.welthaus.at/alianza

Für Rückfragen und Terminvergabe:
Marion Bierbacher, BA
Öffentlichkeitsarbeit ALIANZA Österreich – Argentinien
Welthaus Diözese Graz-Seckau
Bürgergasse 2
8010 Graz
Mobil: +43 676 8742 3027
E-Mail: marion.bierbacher@welthaus.at

Globalisierung, Institutionen, Klima & Ökologie, Nachhaltigkeit, Politik, soziale Verantwortung, Termin, Veranstaltung, Wirtschaft

Veranstaltungshinweis: Europe in Polycrisis: Struggles for Survival, Climate and Energy Justice Presentation of the EuroMemorandum 2023

The EuroMemorandum is the annual report on the political and economic state of the union, published by the European Economists for an Alternative Economic Policy in Europe (the EuroMemo Group), a network of European economists, social science as well as legal scholars committed to promoting full employment with good work, social justice with an eradication of poverty and social exclusion, ecological sustainability, and international solidarity.

Speakers:
Marica Frangakis, Nicos Poulantzas Institute, Athens
Werner Raza, ÖFSE
Magnus Ryner, Kings College London
Heikki Patomäki, University of Helsinki

The neoliberal global and European order has entered a polycrisis, understood as multiple shocks feeding each other with growing complexity. Taking its cue from the UNEP Emissions Gap Report that the time for incremental change has passed, and that only a root-and-branch economic transformation can save humanity from disaster, the 2023 EuroMemorandum analyses the polycrisis Europe faces, critiques EU policy, and offers radical policy-alternatives.

More information and programme (pdf)

Journalismus, Menschenrechte, Politik, Veranstaltung

Briefkampagne zur Unterstützung iranischer Journalistinnen & Journalisten

Reporter Ohne Grenzen bittet um Beteiligung.

Während der Aufstand im Iran weiterhin die weltweite Aufmerksamkeit auf das gewaltsame staatliche Vorgehen gegenüber Menschen lenkt, die gegen die Sittengesetze protestieren, wurden über 50 Journalist:innen verhaftet, weil sie über die Ereignisse berichtet hatten.

Diese Verhaftungen und die anschließende schlechte Behandlung der inhaftierten Medienschaffenden untergraben das Recht auf freie Meinungsäußerung, wie es in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten ist.

Das Schreiben von Briefen hat eine lange Tradition, wenn es darum geht, Menschenrechtsverletzende zur Rechenschaft zu ziehen und Menschen, die zu Unrecht inhaftiert sind, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Für diese Kampagne wurden zwei österreichische, zwei EU- und zwei iranische Regierungsvertreter als Zielgruppe ausgewählt.

Mehr Informationen und Formular zum Mitmachen