Veranstaltungen und Interviewmöglichkeiten: SDG Dialogforum 3.0
Derzeit läuft die mehrtägige Veranstaltung der österreichischen Bundesverwaltung, des Ban Ki-moon Centre for Global Citizens und der zivilgesellschaftlichen Plattform SDG Watch Austria. Eine umfassende mediale Berichterstattung ist von entscheidender Bedeutung, um die Umsetzung der Agenda 2030 zu beschleunigen. Ihre 17 Nachhaltigkeitsziele bieten vielfältige soziale, ökologische und ökonomische Chancen und wirken den miteinander verknüpften globalen Krisen entgegen.
Staatliche und nichtstaatliche Stakeholder*innen einer nachhaltigen Entwicklung erarbeiten gemeinsam in Diskussionen Strategien und Lösungsansätze zu (1) Skills für 2023, (2) Niemanden zurücklassen, (3) Schutz der Biosphäre und (4) Resilienz in der Ernährungssicherheit, mit denen Österreich in den verbleibenden sieben Jahren bis 2030 zum Erreichen der SDGs innerhalb und jenseits seiner Grenzen beitragen kann.
Zwei Expert:innen aus Ländern des Globalen Südens werden beim Dialogforum dabei sein:
Der Agrarökologe Million Belay wird bei einem Workshop am 10. Oktober aufzeigen, weshalb es dringend eine Transformation der Nahrungsmittelsysteme in afrikanischen Ländern braucht.
Am 11. Oktober stellen sich Million Belay und die ugandische Kleinbäuer*innen-Vertreterin Elizabeth Nsimadala der Stakeholder-Diskussion Resilienz in der Ernährungssicherheit im Globalen Süden, zu der das BMEIA, die Universität für Bodenkultur, die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz und AG Globale Verantwortung ein interessiertes Publikum einladen.
Tags darauf werden die Ergebnisse aller Stakeholder-Diskussionen vier österreichischen Minister*innen sowie Elizabeth Nsimadala bei einem High-Level-Event präsentiert, die sie daraufhin mit Blick auf die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung in und durch Österreich debattieren.
Million Belay und Elizabeth Nsimadala stehen zwischen 10. und 13. Oktober für Interviews zur Verfügung. Mitglieder von SDG Watch Austria, die die Stakeholder-Diskussionen mitorganisieren, auch im Vorfeld oder nach dem High-Level-Event. Darunter der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung und Mitorganisator der vierten Diskussion: Lukas Wank kann die Positionen der beiden internationalen Expert:innen durch die der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft ergänzen und erläutern, mit welchen Maßnahmen österreichische Nichtregierungsorganisationen (NROs) schon heute Resilienz in der Ernährungssicherheit fördern. Aber auch, welche Unterstützung es vonseiten der österreichischen Politik braucht, um diese langfristig und den globalen Krisen entsprechend auszubauen.
Interviewmöglichkeit: Aktive Friedensarbeit in einer Welt voller Gewalt?
Generalsekretärin von Pax Christi International ist zu Gast in Wien: Die Kolumbianerin Martha Inés Romero ist eine der Spezialistinnen, wenn es um Fragen der aktiven Gewaltfreiheit in Konfliktsituationen geht – so auch Rohstoffkonflikten.
Die Projektpartnerin der Dreikönigsaktion, Martha Inés Romero ist eine Wegbereiterin aktiver Friedensarbeit (s. CV im Anhang). Seit Jahrzehnten führt sie Trainings mit Gemeinden und Organisationen durch und begleitet anwaltschaftliche Initiativen in verschiedenen Ländern Lateinamerikas.
Lateinamerika ist ein wichtiger Rohstofflieferant – auch für Europa. Seltene Erden, Lithium, Kupfer und andere Metalle werden als kritisch für Energiewende und Digitalisierung eingeschätzt. Die Nachfrage nach diesen Rohstoffen steigt gewaltig und Zugang zu Rohstoffen ist hoch auf der politischen Agenda. Die EU arbeitet derzeit an einem eigenen Gesetz zu kritischen Rohstoffen. Rohstoffabbau schafft aber Konflikte: Die Beobachtungsstelle für Bergbau-Konflikte in Lateinamerika (OCMAL) dokumentiert derzeit über 250 Fälle. Mitunter kommt es auch zu Gewalt. Seit Jahren führt der extraktive Sektor die traurigen Statistiken des Berichts über getötete Umwelt- und Land-Aktivist*innen von Global Witness an.
Angesichts der Klimakrise gibt es weltweit immer mehr Konflikte um Rohstoffe, Wasser und Nahrung. Was bedeutet die Botschaft von Frieden und Gewaltfreiheit in einer Weltsituation, die von neuen Kriegen, geopolitischen Umwälzungen und neuem (auch atomaren) Aufrüsten bestimmt ist? Welche Rolle können und sollen Christinnen allgemein und die katholische Kirche im Speziellen übernehmen?
Martha Inés Romero steht am Montag 2.10. im Zeitraum von 11-14 Uhr für Interviews zur Verfügung.
Ort: Büro der Dreikönigsaktion, Wilhelminenstraße 91/II 1160 Wien Für Dolmetsch ins Deutsche ist gesorgt.
Online-Vortrag: Indigener Kampf gegen den Weißen Goldrausch in den Anden
Wie Europas Energie- und Mobilitätswende Ökosysteme und die Lebensgrundlagen von Indigenen bedroht und wie sie für ihre Rechte kämpfen.
Mehr als 75 Prozent des weltweiten Lithiumvorkommens befindet sich in den Salzseen von Chile, Argentinien und Bolivien, dem „weißen Dreieck“. Die weltweit steigende Nachfrage nach Lithium wird stark angetrieben von der Energie- und Mobilitätswende. Gleichzeitig geht der Abbau mit erheblicher Umweltzerstörung und großem Wasserverbrauch einher. Dadurch ergeben sich neue Konflikte und Fragestellungen: Was bedeutet der weltweite Rohstoffhunger für die indigene Bevölkerung und die lokale Landwirtschaft? Welche Rolle spielen die völkerrechtlich verankerten Rechte indigener Gemeinschaften? Und: Mit welchen Herausforderungen sind speziell Frauen konfrontiert?
Zu diesen und anderen Fragen laden die beiden entwicklungspolitischen Organisationen Südwind und WIDE am Do., 27. Juli 2023, 17:00 Uhr, zu einem Online-Vortrag mit anschließender Diskussion:
Gesprächspartner:innen:
Ercilia Araya Altamirano, indigene Anführerin vom Maricunga-Salzsee in der Atacamawüste, Chile
Ariel León Bacián, Rechtsexperte zu indigenen Rechten und extraktivem Bergbau
Patricia Muñoz Cabrera, Wissenschaftlerin und Beraterin zu Gleichheit und Intersektionalität im Kontext internationaler Zusammenarbeit
Moderation: Joachim Raich, Sprecher für globale Lieferketten bei Südwind
Sprache: Englisch, Spanisch (mit Übersetzung ins Englische) Wann: Donnerstag, 27. Juli 2023, 17 Uhr Anmeldung und Registrierung via Zoom
Hintergrund: Ercilia Araya Altamirano, Anwohnerin des Maricunga-Salzsees in der Atacamawüste in Chile, zeigt, wie rechtliche Maßnahmen helfen können, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen zu stoppen, die für das Überleben der lokalen Gemeinschaften unerlässlich sind. Basierend auf der ILO-Konvention 169 und dem Recht indigener Gemeinschaften, selbstbestimmt über ihr Leben und ihr Land entscheiden zu können, ordnete das Gericht im Jahr 2022 an, den Lithiumabbau in ihren Gebieten zu stoppen.
Patricia Muñoz Cabrera ist Forscherin und Beraterin für Gleichstellung und Intersektionalität in der internationalen Zusammenarbeit. Ihr Fokus liegt auf den Auswirkungen von Handels- und Entwicklungsrichtlinien auf die Graswurzel-Ebene. Sie promovierte an der Universität von Brüssel und führte postdoktorale Forschungen in Soziologie in Chile, Belgien und Brasilien durch. Ihre jüngsten Forschungsarbeiten konzentrieren sich auf den Kampf von Frauen gegen Gewalt und für Geschlechtergerechtigkeit in Lateinamerika, insbesondere in Bezug auf wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit sowie internationale Beziehungen. Sie hat für verschiedene NGOs gearbeitet, darunter das WIDE-Netzwerk.
Ariel León Bacián ist chilenischer Anwalt für Menschenrechte, indigene Rechte und Bergbau. Er war tätig als Berater des chilenischen Senats, Berater des Verfassungskonvents, Berater der Selk’nam Chile Corporation, Mitverfasser des Gesetzesentwurfs zur Anerkennung des Selk’nam-Volkes in Chile, Verfasser der Klage, die von 17 Senatoren gegen das Monsanto-Gesetz (Upov-91-Vertrag) vor dem chilenischen Verfassungsgericht eingereicht wurde, Verfasser des Schutzantrags, der die Ausschreibung für Lithium stoppte, die vom ehemaligen Präsidenten Sebastián Piñera gefördert wurde.
Rückfragehinweis: Vincent Sufiyan Kommunikationsleitung Südwind Tel.: 0650 9677577 E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at
Südwind-Recherche in Ecuador: Unkontrollierter Goldabbau zerstört Lebensgrundlagen
Fehlende Entschädigungen und weitreichende Naturzerstörung bei Goldabbau – Gold aus dubiosen Quellen auch in österreichischen Handys möglich – Südwind fordert seriöse Rückverfolgbarkeit.
Metalle für die weltweite Elektronikindustrie werden oft unter prekären Bedingungen abgebaut. Eine Südwind-Recherche in Ecuador zeigt auf, wie durch intransparente Vergabe von Goldabbau-Konzessionen die Lebensgrundlagen von Menschen am Fluss Napo bedroht sind und kostbare Regenwälder zerstört werden. Ariana Martín Lobera hat als Aktivistin der Menschenrechtsorganisation Südwind Betroffene in der Provinz Napo interviewt. Die Befragten geben an, dass Umweltauflagen beim Goldabbau in Ecuador und Kontrollen ebenso vernachlässigt werden wie Entschädigungszahlungen an die lokale Bevölkerung. Kritisiert wird außerdem, dass Lizenzen für den Goldabbau in einem rechtlichen Graubereich zwischen den Bergbaukonzernen und der Regierung ausverhandelt werden.
Die hohe Nachfrage nach billigen Rohstoffen am Weltmarkt macht Gold aus zweifelhaften Minen begehrt. Auch für Produkte in Österreich kann eine illegale Rohstoffgewinnung nicht ausgeschlossen werden. So werden wegen seiner guten Leitfähigkeit erhebliche Mengen an Gold in Smartphones und SIM-Karten verbaut.
„Österreicher:innen besitzen über 11 Millionen Handys und 21,6 Millionen angemeldete SIM-Karten. Ohne Nachvollziehbarkeit der Lieferketten ist schwer zu sagen, ob das in unseren Handys verbaute Gold legal gewonnen wurde“, sagt René Schuster, Südwind-Experte für Elektronik-Lieferketten. Südwind fordert daher eine transparente Rückverfolgbarkeit von Rohstoffen und eine Rohstoffpolitik, die Reduktion und Wiederverwertbarkeit in den Mittelpunkt stellt. Pro Jahr werden weltweit 1,21 Milliarden Smartphones produziert, darin werden 41 140 Kilo Gold verbaut. Dafür müssen rund 121 Millionen Tonnen Gestein bewegt werden.
Bedrohte Natur, fehlende Kontrolle
Die Regen- und Nebelwälder Ecuadors sind sensible Ökosysteme, die aufgrund von Übernutzung immer stärker unter Druck geraten und von Bergbauprojekten weiterhin stark bedroht sind. Die im Goldabbau verwendeten Chemikalien belasten Fauna, Flora und die Gesundheit der lokalen Bevölkerung. Auch die sozialen Strukturen und Gefüge werden durch die Ansiedlung der Bergbaukonzerne gestört. Eines der größten Projekte in der Provinz Napo ist das Tena-Minenprojekt auf einer Fläche von 7.125 Hektar. Viele Menschen stellen sich dagegen, da das Wasser der lokalen indigenen Bevölkerung verschmutzt wird, wie der Menschenrechts- und Umweltanwalt Andrés Rojas gegenüber Südwind erzählt. Laut Rojas sind die Kontrollämter mit der Anzahl der illegalen Minen überfordert.
Eine Lösung für das Problem wäre, laut Andrés Rojas, mehr in den gemeinschaftlichen Tourismus, welcher die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung und der Umwelt berücksichtigt, zu investieren um auf diesem Weg die Wirtschaft anzukurbeln. „Durch die Eingriffe in die Region werden Bewohner:innen gedrängt, in die Städte zu migrieren. Leider ist das auch ganz im Sinne der Regierung, die das Amazonasgebiet möglichst ungestört für ihren eigenen Profit ausbeuten möchte“, so der Menschenrechtsanwalt Rojas.
Verschmutzte Landwirtschaft, gefälschte Verträge
„Die Firmen kaufen die Gebiete der Gemeinden. Aber meist sind diese Verträge gefälscht und das Geld kommt nie bei den Gemeinden an“, erklärt Jose Moreno, in dessen Gemeinde chinesische und nordamerikanische Unternehmen vier Konzessionen halten. „Da die Unternehmen nach dem Gesetz für Umweltschäden bezahlen müssten, führen sie den Abbau illegal durch. Wenn sie dann abwandern, sind die Böden nicht mehr fruchtbar und in den Flüssen gibt es keine Fische mehr. Mit den Kosten für die Umweltschäden wäre das Geschäftsmodell nicht rentabel“, so Moreno.
Über fatale Auswirkungen in ihrer Gemeinde am Fluss Napo klagt auch Elsa Cerda, Präsidentin der Yuturi Warmi (indigene Wächterinnen). „Verschmutzung durch Bergbauarbeiten haben in der Gemeinde Serena Landwirtschaft und Fischfang unmöglich gemacht. Viele Menschen gehen dennoch zu den Bergbauunternehmen, da sie anders ihre Familie nicht ernähren können“, sagt Cerda. Die Yuturi Warmi wurden vor zwei Jahren gegründet, um ein Bergbauunternehmen in ihrer Gemeinde zurückzuweisen. Die indigenen Wächterinnen wollen auch aufzeigen, dass man auch über andere Wege, wie zum Beispiel Kunsthandwerk, Geld verdienen kann.
Seriöse Umweltverträglichkeitsprüfung ist Muss für jedes Projekt
Abbaugebiete erholen sich nach der Schließung von Minen nur sehr langsam von den enormen Schäden. Um Golderz aus der Erde zu holen, werden viele Tonnen Gestein umgegraben. Um das Gold aus dem Golderz zu lösen, werden oft Schadstoffe wie Quecksilber oder Zyanid eingesetzt, die in der Umgebung und im Wasser landen.
Vielfach wird zu wenig oder nichts zur Renaturierung des genutzten Gebietes von den Bergbaukonzernen unternommen. In Ecuador setzen sich daher viele lokale Organisationen, teilweise mit Unterstützung von europäischen NGOs, für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und gegen Minenprojekte ein.
„Bergbau ist untrennbar verbunden mit weitreichenden Landschaftseingriffen. Daher sind seriöse Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Einbeziehung der lokalen Bevölkerung essentielle Auflagen für jedes einzelne Bergbauprojekt. Wenn Behörden im Abbauland bei Naturzerstörung und Menschenrechtsverletzungen wegsehen, ist es umso wichtiger, dass die Abnehmer genau hinsehen“, sagt Südwind-Experte René Schuster und fordert: „Es braucht strenge gesetzliche Regeln für eine menschenwürdige und möglichst umweltverträgliche Rohstoffgewinnung sowie eine verbindliche Unternehmenshaftung für die gesamte Wertschöpfungskette.“
Rückfragehinweis: Stefanie Marek Pressesprecherin Südwind stefanie.marek@suedwind.at +43 (0) 680 1583016
René Schuster Südwind-Experte für Elektronik-Lieferketten rene.schuster@suedwind.at +43 (0) 680 30 21 345 (erreichbar bis inklusive 7. Juli 2023; am 20. und 21. Juli; sowie ab 16. August)
Andreas Müller Südwind-Experte für Elektronik-Lieferketten andreas.mueller@suedwind.at +43 (0) 665 65149361 (erreichbar ab 10. Juli 2023 – 14. August)
Gespräch über die kommenden Wahlen und Konzert von José Chamalé, organisiert von Guatemala Solidarität Österreich.
Anlässlich der Wahlen in Guatemala am 25. Juni sprechen Soziologin Susanne Gauster und Historiker Harald Waxenecker über die politische Lage im Land und darüber, wie aktuelle Entwicklungen, bspw. die Einschränkung der Justiz, die demokratische Legitimität der Wahlen infrage stellen.
15.06.2023, 19:00 Uhr Kulturzentrum 7Stern Siebensterngasse 31, 1070 Wien
Intervieweinladung: Kolumbianische Aktivist*innen in Wien
Am 4. und 5. Oktober 2022 werden Sayda Jadis Arteaga Guerra und José Roviro Lopez Rivera, Mitglieder der Friedensgemeinde San José de Apartadó/ Antioquia/ Kolumbien, im Rahmen einer Europatour in Wien sein.
Die Friedensgemeinde engagiert sich mit gewaltfreien Mitteln gegen Krieg, Gewalt und Vertreibung und für ein friedliches Miteinander im Einklang mit der Natur. Die Gemeinde liegt im Nordwesten Kolumbiens, eine Region, die wegen ihres natürlichen Reichtums und ihrer wichtigen strategischen Lage seit Jahrzehnten heiß umkämpft wird. Insbesondere illegale bewaffnete Gruppen bedrohen die Gemeinde seit Jahrzehnten.
Der Versöhnungsbund unterstützt die Gemeinde seit 2006, vor allem durch politische und physische Schutzbegleitung. Zurzeit wird diese Aufgabe von Michaela Söllinger, Friedensfachkraft aus Oberösterreich, vor Ort wahrgenommen.
Im Rahmen eines Interviews können Sayda Jadis Arteaga Guerra und José Roviro Lopez Rivera über die Situation ländlicher Gemeinden, die von Gewalt durch bewaffnete Akteure, aber auch von wirtschaftlichen Interessen nationaler und multinationaler Unternehmen bedroht sind, berichten.
Interviewvereinbarung und Rückfragen: Irmgard Ehrenberger Internationaler Versöhnungsbund – österreichischer Zweig Fellowship of Reconciliation Austria Lederergasse 23/3/27 A – 1080 Wien Tel. +43 (0)1 408 53 32 Email: irmgardehrenberger@versoehnungsbund.at www.versoehnungsbund.at
PA und Interviewmöglichkeit: Chile am historischen Scheideweg – Referendum zu neuer Verfassung am 4. September
Am 4. September stimmt die Bevölkerung Chiles über den Entwurf für eine neue Verfassung ab. In einer aktuellen Presseaussendung von DISKURS. Das Wissenschaftsnetz gibt der Politikwissenschaftler Ulrich Brand von der Uni Wien Einblick in den Verfassungsentwurf sowie in die Hintergründe und möglichen Folgen des historischen Referendums. Er argumentiert, dass das vorgeschlagene Modell einer „solidarischen Republik“ auch für andere Länder wegweisend sein könnte.
Das Erbe der Pinochet-Diktatur Wenn der Entwurf angenommen wird, würde die neue Verfassung jene von 1980 ersetzen, die unter dem damaligen Diktator Augusto Pinochet erlassen wurde. Univ.-Prof. Dr. Ulrich Brand von der Universität Wien sagt: „Trotz einiger Veränderungen ist der neoliberale Charakter der Verfassung von 1980 bis heute in Kraft. Damals wurde unter anderem festgelegt, dass der Staat sich weitgehend aus dem Wirtschaftsleben raushält und das Bildungs- und Rentensystem überwiegend privat organisiert sind. Sogar Wasser galt fortan nicht mehr als öffentliches Gut, sondern als private Ware, mit der Großkonzerne viel Geld verdienten. Insgesamt nahm die soziale und wirtschaftliche Spaltung in Chile deutlich zu.“ Das häufig als Wirtschaftswunderland bezeichnete Chile zeichne sich Brand zufolge dadurch aus, dass das Wirtschaftswachstum den Wohlhabenden zugutekomme und die Umwelt zerstöre. Landwirtschaft und Bergbau verbrauchen enorm viel Wasser, die Lachszucht in engen Käfigen basiere auf hohem Antibiotikakonsum. Und die monokulturelle Forstwirtschaft im Süden führe immer wieder zur Vertreibung der indigenen Bevölkerung.
Protest gegen den neoliberalen Ist-Zustand Seit vielen Jahren nehme der Unmut über die herrschende Politik zu, was sich in den letzten Jahrzehnten in vielfältigen Protesten äußerte. „Doch der unmittelbare Anlass für die aktuellen Veränderungen waren die wochenlangen Mobilisierungen ab Oktober 2019. Die damalige rechts-konservative Regierung konnte sich nur mit dem Zugeständnis an der Macht halten, dass sie darüber abstimmen lässt, ob es zu einer neuen Verfassung kommen soll. 78 Prozent stimmten Ende 2020 dafür, weshalb im Mai 2021 eine Verfassungsgebende Versammlung gewählt wurde. An dieser waren nicht die Politiker*innen im Amt beteiligt, sondern Menschen aus verschiedensten Gruppen in Bezug auf Alter, Herkunft und Berufen. Diese legte im Juli 2022 einen Entwurf vor,“ so Ulrich Brand, der auch den Forschungsverbund Lateinamerika an der Universität Wien leitet. Ein weiteres Ergebnis der Mobilisierungen war, dass im Dezember 2021 mit Gabriel Boric zum ersten Mal seit dem Wahlsieg von Salvador Allende vor über 50 Jahren ein linker Präsident gewählt wurde.
Die Verfassung: Ein großer Wurf für Menschen und Natur Die nun zur Abstimmung stehende Verfassung ist aus Sicht des Wiener Politikwissenschaftlers deshalb spannend, weil sie zentrale Probleme unserer Zeit thematisiert. So besagt Artikel 1 des Entwurfs: „Chile ist ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat. Er ist plurinational, interkulturell, regional und ökologisch.“ Zugleich wird Chile darin als „solidarische Republik“ und seine Demokratie als paritätisch definiert, d.h. die öffentlichen Ämter müssen paritätisch nach Geschlechtern besetzt werden.
Brand nahm Anfang August an einer internationalen Konferenz in Santiago de Chile teil, bei der es um den Verfassungsentwurf ging. Er sagt: „Das Prinzip der Plurinationalität bricht mit dem Selbstbild einer homogenen, kreolisch-weißen Nation, in der die Existenz der Indigenen weder anerkannt noch ihre Rechte garantiert sind. Menschen indigener Herkunft, die etwa elf Prozent der Bevölkerung Chiles stellen, werden im Verfassungsentwurf als Völker anerkannt und erhalten weitreichende kollektive Rechte, darunter etwa das Recht auf Sprache sowie auf eine eigene Gerichtsbarkeit. Darüber hinaus würde im Falle einer Annahme des Entwurfs zum ersten Mal in der Weltgeschichte der Grundsatz der Geschlechterparität für alle politischen und öffentlichen Gremien in einer nationalen Verfassung festgelegt.“
Doch der Entwurf sei noch in einer weiteren Hinsicht wegweisend: Wie bereits in der Verfassung von Ecuador aus dem Jahr 2008 würden nun auch in Chile erstmals die Rechte der Natur konstituiert. „Es geht also nicht mehr nur um die zu schützende Um-Welt, sondern auch um den Erhalt der Grundlagen allen menschlichen und nicht-menschlichen Lebens.“, sagt Brand und führt aus: „Gemeingüter wie Wasser und Luft sollen dabei besonders geschützt werden, die Privatisierung von Wasser wird ausgeschlossen. Ernährungssouveränität und der Schutz von traditionellem Saatgut werden zu wichtigen Staatszielen erklärt. Und wer die Natur zerstört, muss sie reparieren.“
Rechte und Reiche machen gegen den Entwurf mobil Dass der Verfassungsentwurf angenommen wird, sei keineswegs ausgemacht. Das liege vor allem daran, dass es mächtige Gruppen gebe, die kein Interesse daran haben, mit der neoliberalen Verfassung von 1980 zu brechen: „Deutlich wurde bei meinem Aufenthalt in Chile, wie stark die politische Rechte und die Reichen gegen die neue Verfassung mobilisieren. Sie haben einiges an Macht und Vermögen zu verlieren, wenn die Gesellschaft gerechter und ökologisch nachhaltiger werden soll. Es wird ein knappes Ergebnis, weil die großen Medien in den Händen der Wohlhabenden sind und komplett gegen den Verfassungsentwurf mobilisieren. Doch die Mobilisierung für eine Annahme des Entwurfs ist beeindruckend.“
Am Morgen des 5. September werden wir in Österreich das Ergebnis erfahren. „Sollte die Bevölkerung den Entwurf annehmen“, so Prof. Brand abschließend, „beginnt erst der steinige Weg zur Umsetzung von politischen, sozialenund wirtschaftlichen Rechten für die Bevölkerungsmehrheit, für Gleichheit zwischen den Geschlechtern, für indigene Rechte und für jene der Natur. Die neue Verfassung könnte Strahlkraft in der ganzen Welt entwickeln, um die Krisen des 21. Jahrhunderts solidarisch und ökologisch zu bearbeiten.“
Kontakt für Rückfragen: Dr. Alexander Behr Diskurs. Das Wissenschaftsnetz +43 650 34 38 37 8 alexander.behr@univie.ac.at
Eine Initiative von Diskurs. Das Wissenschaftsnetz
Über DISKURS Diskurs. Das Wissenschaftsnetz ist eine Initiative zum Transfer von wissenschaftlicher Evidenz engagierter Wissenschafter*innen in die Öffentlichkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass wissenschaftliche Erkenntnisse entsprechend ihrer Bedeutung im öffentlichen Diskurs und in politischen Entscheidungen zum Tragen kommen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website https://diskurs-wissenschaftsnetz.at/
Interviewmöglichkeit mit kolumbianischen Aktivist*innen
Auf Einladung des Welthauses kommen die kolumbianischen Aktivist*innen Kelly Echeverri, Nelson Restrepo, Fabio Mesa und Luisa Acosta im Oktober nach Wien.
Sie haben sich mit dem jahrzehntelangen Konflikt in ihrem Land, seinen Ursachen und Folgen auseinandergesetzt und berichten über die Herausforderungen der Versöhnung in Kolumbien. In der direkten Arbeit mit der Bevölkerung arbeiten sie mit einer Vielfalt an Methoden, die sowohl die eigenen Wurzeln stärken als auch Handlungsspielräume für eine Kultur des friedlichen Miteinanders eröffnen.
Neben der Möglichkeit eines Interviews am Dienstag, 25.10.22 (10-12 Uhr) am Stephansplatz 6, 5. Stk., gibt es auch die Alternative Kelly Echeverri und Nelson Restrepo in Wien in einer der öffentlichen Veranstaltungen zu begegnen:
· Samstag, 22. Oktober 2022, 10.00 – 15.30 Uhr, im Rahmen der Veranstaltung „Wie geht Frieden? – Dialog für eine Welt“, Markhof, Markhofgasse 19, 1030 Wien
Für Rückfragen und Interviewtermine: Milena Müller-Schöffmann Welthaus // Katholische Aktion Stephansplatz 6/542, 1010 Wien T: +43 1 515 52-3353 M: +43 676 4918562
PA: ADA: 579 Projekte und Programme wurden 2021 umgesetzt
Die Austrian Development Agency (ADA), die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, veröffentlicht den Geschäftsbericht 2021.
Wien, 21. Juli 2022 – Der Geschäftsbericht der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit wurde veröffentlicht und veranschaulicht anhand von vielen Projektbeispielen, was die ADA mit ihren Partnern in den Schwerpunktländern der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 2021 bewirken konnte.
Der ADA-Geschäftsbericht 2021 ist online hier abrufbar.
Auch das vergangene Jahr stellte die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit wieder vor große Herausforderungen und war besonders von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie geprägt. Diese führte weltweit zu einer Verschärfung der Armut und Ungleichheit und hat die Lebensbedingungen vieler Menschen insbesondere in den Ländern des Globalen Südens verschlechtert. Weiters haben politische Instabilität, Nahrungsmittelunsicherheit sowie Dürren und Überschwemmungen als Folgen des Klimawandels mehr Menschen in die Flucht beziehungsweise Migration getrieben. Bewaffnete Konflikte haben in zahlreichen Ländern bereits Erreichtes wieder zunichte gemacht.
Gemeinsam gegen die Pandemie Zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie unterstützte die ADA die COVAX-Initiative mit 7,5 Millionen Euro. Im Rahmen dieser Initiative wurden über die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bis Ende Dezember 2021 933 Millionen Impfstoffdosen gegen COVID-19 an 92 Länder mit schlechter Einkommens- und Gesundheitsversorgungssituation geliefert, darunter acht Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.
Hunger aktiv bekämpfen Weiters konnte die ADA auf humanitäre Krisen und Konflikte mit hoher Flexibilität reagieren und 2021 56,34 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds abwickeln. Im Kampf gegen den weltweiten Hunger kamen davon 4,6 Millionen Euro dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) zugute.
Umwelt- und Klimaschutz im Fokus Die thematischen Schwerpunkte sind auch weiterhin der Kampf gegen Armut und Hunger, Friedensförderung sowie Umwelt- und Klimaschutz. „Im Sinne der Agenda 2030 war und ist unser oberstes Ziel, ökologisch verantwortungsvoll zu handeln und die nachhaltige Entwicklung in unseren Schwerpunktländern zu fördern. Wir unterstützen und begleiten daher Entwicklungsprogramme mit einem klaren Umwelt- und Klimaschutzfokus und setzen auch entsprechende Projekte der Europäischen Kommission um“, so ADA-Geschäftsführer, Dr. Friedrich Stift.
Erfolgreich Brücken bauen Der ADA Geschäftsbericht 2021 zeigt anhand von zahlreichen Projektbeispielen, was die ADA im vergangenen Jahr mit der Unterstützung aller Partner der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere den zivilgesellschaftlichen Organisationen, öffentlichen und wissenschaftlichen Einrichtungen, den Unternehmen und all jenen, die vor Ort und auch in Österreich die Projekte und Programme der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit umsetzen, erreicht hat. Insgesamt hat die ADA 2021 579 Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von knapp 644 Millionen Euro umgesetzt.
„Die Erfolge, die wir als Österreichische Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit unseren Partnern erreicht haben, bestätigen uns auf unserem Weg, bessere Lebensbedingungen für die Menschen in unseren Partnerländern Realität werden zu lassen“, so Stift.
Austrian Development Agency Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen setzt die ADA derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von über 640 Millionen Euro um.
Rückfragehinweis: Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit Mag. (FH) Dagmar Achter Fachreferentin Öffentlichkeitsarbeit Tel.: +43 (0)1 90399-2413 Mobil: +43 (0) 676/839 03 413 dagmar.achter@ada.gv.at www.entwicklung.at
PA: Historische Wahl in Kolumbien
In einer Aussendung von Diskurs. Das Wissenschaftsnetz beleuchten die PolitikwissenschafterInnen Kristina Dietz und Aaron Tauss von der Uni Wien die Hintergründe und Bedeutung des Wahlergebnisses. Außerdem gehen sie auf die wichtigsten Forderungen der angehenden Regierung ein.
Das mit Spannung erwartete Duell um die Präsidentschaft in Kolumbien vergangenen Sonntag endete mit einem historischen Ergebnis. Mit Gustavo Petro bekommt eines der konservativsten Länder Lateinamerikas zum ersten Mal in seiner Geschichte ein linksgerichtetes Staatsoberhaupt. Die Umweltaktivistin Francia Márquez und Preisträgerin des Umwelt-Nobelpreises wird als erste afro-kolumbianische Frau Vizepräsidentin. Die Wahl ist bereits in diesem Sinne historisch.
Wie im Vorfeld prognostiziert, war der Ausgang des zweiten Wahlgangs knapp. Petro, der ein breites Bündnis von progressiven Kräften und sozialen Bewegungen hinter sich vereinte, setzte sich mit 50,4 Prozent der Stimmen gegen den rechts-populistischen Unternehmer Rodolfo Hernández (47,3 Prozent) durch. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent, so hoch wie selten zuvor in Kolumbien und nochmal deutlich höher als beim ersten Wahlgang vor drei Wochen. Das Duell der beiden war nicht nur Ausdruck einer gespalteten Gesellschaft, sondern auch einer tiefen Vertrauenskrise der etablierten Parteien und des politischen Systems.
„Gustavo Petro verfolgt ein progressives sozial-ökologisches und wirtschaftliches Programm, das für eine Demokratisierung und einen sozialdemokratischen Wandel steht. Kolumbien gehört nicht nur in der Region, sondern auch weltweit zu den Ländern mit der höchsten Ungleichverteilung von Einkommen und Reichtum. Armut, Gewalt, hohe Lebenshaltungskosten, geringe Löhne und prekäre Arbeitsbedingungen bestimmen den Alltag der Mehrheit der Kolumbianer und Kolumbianerinnen. Sie sehen im Wahlsieg Petros eine Chance, das Land gerechter zu machen, die soziale Kluft zu verkleinern und wichtige Reformen auf den Weg zu bringen“, sagt Aaron Tauss vom Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien.
Dass sich Petro am Ende gegen den als „Trump Kolumbiens“ bezeichneten 77-jährigen Unternehmer und ehemaligen Bürgermeister der Stadt Bucaramanga durchsetzen konnte, verdankt er auch seiner designierten Vizepräsidentin. Feminist*innen, queer- und Transpersonen, afrokolumbianische und indigene Wähler und Wählerinnen haben dem Wahlbündnis des Pacto Histórico ihre Stimme für und wegen Francia Márquez gegeben.
„Mit Márquez an seiner Seite ist es Petro und seinem Wahlbündnis „Historischer Pakt“ im zweiten Wahlgang gelungen, die Stimmen von Menschen zu mobilisieren, die bisher politisch und gesellschaftlich ausgeschlossen waren. Die Erwartungen an die neue Regierung in diesen Teilen der kolumbianischen Bevölkerung ist riesig“, sagt Kristina Dietz vom Institut für Internationale Entwicklung an der Universität Wien.
Márquez ist in einer ländlichen Region im Südwesten des Landes aufgewachsen, die von dem jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt besonders stark betroffen ist.
„Die neue Regierung will auch den Prozess zur Umsetzung des Friedensabkommens wiederbeleben, das 2016 zwischen der ehemaligen Guerilla FARC und der damaligen Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos geschlossen wurde. Unter dem noch amtierenden rechtskonservativen Präsidenten Iván Duque ist der Prozess zum Erliegen gekommen. Gewalt und Bedrohungen gegen soziale Aktivist*innen haben in den letzten Jahren sogar stark zugenommen. Dem etwas entgegen zu setzen ist jetzt die Aufgabe der neuen Regierung“, sagt Kristina Dietz.
In seiner ersten Rede als neugewählter Präsident sprach Petro von einem „historischen Tag“ und versicherte, dass „Kolumbien sich von heute an verändern“ würde. Hernández nahm in einer kurzen Video-Botschaft seine Niederlage zur Kenntnis und forderte Petro auf, „dem Land und seinem Anti-Korruptions-Diskurs treu zu bleiben“. Im Wahlkampf hatte sich Petro für ein „menschlicheres Kolumbien“ stark gemacht. Er forderte einen freien Zugang zu öffentlicher Bildung und Gesundheitsversorgung, die teilweise Entprivatisierung des Pensionssystems, eine Stärkung der Justiz, eine höhere Besteuerung von Großgrundbesitz und die Neuausrichtung der Wirtschaft hin zu produktiven Tätigkeiten. Darüber hinaus warb Petro für eine graduelle Abkehr von Kolumbiens extraktivistischem Wirtschafsmodell, das auf der Ausbeutung und den Export von Erdöl, Erdgas, Kohle und Edelmetallen basiert. Seine Regierung wolle hingegen auf die Nutzung erneuerbarer Energiequellen setzen, auch für die eigene Energiewende.
„Konkret geht es Petro um ökologische Nachhaltigkeit, die Stärkung demokratischer und sozialer Teilhabe, die Förderung kleinbäuerlicher Landwirtschaft und den Ausbau des Sozialstaates. Seine Vorschläge richten sich vor allem gegen soziale Ungleichheit und Armut aber auch gegen die Interessen von Banken, Spekulanten, Großgrundbesitzern, Drogenbanden und transnationale Unternehmen“, so Aaron Tauss.
Letztere hatten sich mehrheitlich zur Wahl von Hernández ausgesprochen. Mit ihm als Präsidenten erhofften sich die vermögenden Eliten des Landes ihre Interessen besser durchsetzen zu können. Petro hingegen ist für sie ein rotes Tuch. Ihn verbinden sie ideologisch mit althergebrachten Vorstellungen von linker Politik. Im Wahlkampf warnten sie immer wieder vor einem zweiten Venezuela.
„Die neue Regierung unter Gustavo Petro vertritt ein linkes sozialdemokratisches Programm. Mit einer höheren Besteuerung der Reichen, deren Vermögen bisher so gut wie gar nicht besteuert wird, will er die Abhängigkeit des Staates von Rohstoffeinnahmen reduzieren, Ungleichheiten abbauen und damit auch Räume für eine nachhaltige Diversifizierung der Wirtschaft öffnen. Von Enteignung und Verstaatlichung ist keine Rede. Aber bereits das geht den Wohlhabenden in Kolumbien schon zu weit. Die neue Regierung wird es schwer haben, ihr Programm umzusetzen“, denkt Kristina Dietz.
Letztes Jahr demonstrierten Hunderttausende wochenlang in ganz Kolumbien gegen soziale Ungleichheit. Armut, Korruption, Umweltzerstörung, Privatisierungen, die systematische Ermordung von Aktivistinnen und Aktivisten und Polizeigewalt. Die rechts-konservative Regierung des scheidenden Präsidenten Iván Duque reagierte mit Gewalt und Repressionen auf die Proteste. Insgesamt kamen bei den Massenprotesten 44 Menschen ums Leben; mehr als 3.000 wurden verletzt und fast 1.500 willkürlich inhaftiert.
Kristina Dietz ist Professorin für Internationale Entwicklung aus politikwissenschaftlicher Perspektive am Institut für Internationale Entwicklung der Universität Wien. Sie lehrt und forscht zu politischem und gesellschaftlichem Wandel in Lateinamerika, sozial-ökologischer Transformation und globalen Umweltkrisen.
Aaron Taussunterrichtet Internationale Politik an der Universität Wien. Er forscht zur Poltischen Ökonomie Lateinamerikas (Kolumbien, Chile), sozialen Bewegungen und post-kapitalistischen Alternativen.
