PA: EU-Lieferkettengesetz: Kompromiss stellt Meilenstein dar

Südwind und die Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze!” begrüßen das EU-Lieferkettengesetz, bedauern aber bleibende Schlupflöcher beim Klimaschutz und für den Finanzsektor

In der Nacht auf Donnerstag konnte in den Trilog-Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz eine Einigung erzielt werden. Die neue Richtlinie wird dazu führen, dass große Unternehmen menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten umsetzen müssen.

Anders als beim deutschen Lieferkettengesetz ist auch eine zivilrechtliche Haftung vorgesehen. Das bedeutet, Betroffene können Entschädigungen einklagen und Unternehmen müssen somit Verantwortung übernehmen. „Der erzielte Kompromiss stellt einen Meilenstein dar, doch der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung ist noch lange nicht vorbei.

Das Fehlen echter Klimaverpflichtungen sowie weitreichende Ausnahmen für den Finanzsektor gefährden die Effektivität des EU-Lieferkettengesetzes“, sagt Bettina Rosenberger, Koordinatorin der zivilgesellschaftlichen Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze!. „Dennoch wird es dazu führen, dass es in Österreich im Zuge der Implementierung erstmals eine verbindliche Konzernverantwortung geben wird.“ 

„Trotz der bleibenden Schlupflöcher ist mit dem EU-Lieferkettengesetz ein wichtiger Schritt gegen Ausbeutung und für faire, menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit gelungen. Egal ob bei Kinderarbeit in Schokolade-Lieferketten oder Zwangsarbeit in der Elektronikindustrie, große Unternehmen werden sich künftig nicht mehr so leicht auf ihre Lieferanten ausreden können. Viel wichtiger noch: Geschädigte haben endlich das Recht auf Wiedergutmachung“, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferkettenexperte von Südwind. „Wir haben bei der Präsentation des Kommissionsvorschlags gesagt: Mit dem EU-Lieferkettengesetz ist es wie mit einem Tigerbaby – wir sind sehr froh, dass es endlich da es ist, aber Zähne und Krallen müssen ihm erst wachsen. Die jetzt nach zwei Jahren erwachsene und fertig verhandelte Richtlinie hat einige Zähne und Krallen und ist somit sicher mehr als ein Papiertiger.“

Rasche und umfassende Implementierung in Österreich gefordert „Jetzt muss das Papier zum Leben erweckt werden. Die EU-Mitgliedsländer müssen den notwendigen Rahmen schaffen, um die neue EU-Richtlinie umzusetzen. Konkret müssen Unternehmen dazu verpflichtet werden, Risikoanalysen durchzuführen, ihre Sorgfaltspflichten nachzuweisen und echte Schutzmaßnahmen für Arbeiter;innen zu garantieren“, so Rosenberger und Grasgruber-Kerl.

Einigung mit großen Wermutstropfen Seit vielen Jahren fordern die Organisationen der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!” verbindliche Regeln für Unternehmen, damit diese Menschenrechte und die Umwelt entlang ihrer Wertschöpfungsketten schützen. Der Druck von einzelnen Mitgliedsstaaten sowie von Industrie-Lobbys hat jedoch dazu geführt, dass für den Finanzsektor abgeschwächte Regeln gelten werden, deren Effektivität noch höchst fraglich ist. Der Kompromiss wurde in Verhandlungen zwischen Vertreter:innen des Parlaments, dem Rat und der Kommission erreicht, damit liegt jedoch noch keine fertige Richtlinie vor. Letzte Details werden im Rahmen von weiteren Verhandlungen besprochen. Anschließend wird der Text im Rat und im EU-Parlament beschlossen. Im März 2024 kann mit einer fertigen Richtlinie gerechnet werden. Sofern keine abweichenden Bestimmungen getroffen werden, muss die Richtlinie in Österreich innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

Rückfragehinweis
Bettina Rosenberger
Netzwerk Soziale Verantwortung
Geschäftsführerin
Tel.: +43 660 8835409
E-Mail: bettina.rosenberger@nesove.at

Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: 0650 9677577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at




PA: AidWatch Report 2023: Die ODA-Inflationsblase platzen lassen

Zwar haben die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen der EU-Mitgliedstaaten im Vorjahr einen historischen Höchstwert erreicht. Doch erfüllten 22% der gemeldeten Leistungen nicht die grundlegendsten Kriterien der OECD, zum Beispiel zu nachhaltiger Entwicklung innerhalb eines Partnerlandes beizutragen. Zu diesem Ergebnis kommt der diesjährige Aid-Watch Report 2023 von CONCORD.

CONCORD, der Dachverband europäischer entwicklungspolitischer Nichtregierungs-organisationen, präsentierte im Oktober seinen AidWatch Report 2023 mit Titel Bursting the ODA inflation bubble, der die Qualität und Quantität der Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie des Vereinigten Königreichs beleuchtet. Die vorläufigen Daten für 2022, die im Frühling veröffentlicht und Ende 2023 bestätigt werden, bezieht der europäische Dachverband von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

ODA der EU erreicht Höchstwert und ist dennoch weit vom 0,7%-Ziel entfernt

Im Jahr 2022 stellten die EU-Staaten 0,59% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) bzw. 84 Mrd. Euro für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen zur Verfügung, was einem realen Anstieg von 19% im Vergleich zu 2021 entspricht. Zwar liegt auch diese ODA-Quote noch weit unter den international vereinbarten 0,7% des BNE, dennoch erreichten die EU-Staaten damit ihren historischen Höchstwert. Österreich erhöhte seine ODA immerhin von 0,31% (2021) auf 0,39% des BNE.

Jedoch hängen die hohen ODA-Zahlen vor allem mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zusammen: Der Fokus der internationalen Zusammenarbeit verlagerte sich im Jahr 2022 auf die finanzielle Unterstützung für die Ukraine und auf Sicherheitsfragen. Beispielsweise wendeten OECD-Staaten mehr als 13,9 Mrd. Euro für die Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden aus der Ukraine auf.

Die Miteinbeziehung dieser Mittel würde abermals zu einer Inflated ODA beitragen – einer überhöhten Entwicklungshilfe, die die Autor*innen des AidWatch Reports auch schon in früheren Jahren kritisierten. Erfüllten 16,7% der für das 2021 gemeldeten Leistungen nicht die grundlegenden Kriterien der OECD, waren es 2022 schon 22%. Dazu zählen Leistungen, die nicht die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand innerhalb der Partnerländer fördern. Österreichs überhöhte Hilfe machte 2022 sogar 27,6% seiner ODA aus. CONCORD fordert, dass OECD-Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine zusätzlich zu bisherigen Vereinbarungen leisten, um angemessen auf andere weltweite Herausforderungen reagieren zu können.

Darüber hinaus kritisiert der europäische Dachverband, dass die Zuweisung öffentlicher Entwicklungshilfeleistungen zahlreicher Geberländer immer noch von innen- und geopolitischen Interessen geleitet sei. Wie in den Jahren zuvor spricht er sich für qualitativ hochwertigere sowie besser finanzierte Entwicklungshilfeleistungen aus.

Wie die EU gegen eine überhöhte ODA vorgehen sollte
Die Empfehlungen von CONCORD an die Europäische Union setzen auf zwei Ebenen an. Um die ODA-Inflationsblase platzen zu lassen, sollten die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten …

  • die ODA reformieren und bestimmte Ausgaben, die nicht zu nachhaltiger Entwicklung in den Partnerländern beitragen, künftig nicht mehr in die ODA einrechnen. Zum Beispiel Kosten für Geflüchtete im eigenen Land, Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland, Schuldenerlässe und Kreditzinsen.
  • ihre Anstrengungen verstärken, um das 0,7%-Ziel bis 2030 zu erreichen.
  • transparenter in der Berichterstattung über privatwirtschaftliche Instrumente sein.

Um einen größeren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wohlstand der Länder zu leisten, sollten die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten …

  • sich ausdrücklich dazu verpflichten, Ungleichheiten in den Partnerländern zu verringern, beispielsweise indem sie vorhandene, passende Instrumente nutzen.

  • sicherstellen, dass die geografische Verteilung der ODA den Bedürfnissen und Zielen der Partnerländer und nicht den internen Prioritäten des Geberlandes bzw. der EU entspricht.

  • Frauenrechtsorganisationen finanziell besser unterstützen, insbesondere durch direkte, langfristige und flexible Finanzierung.
  • die Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO) erhöhen, wobei der Schwerpunkt auf CSOs in den Partnerländern liegen sollte.

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PA: Jahresbilanz der Pressefreiheit 2023 von Reporter Ohne Grenzen

Weniger Getötete trotz der Tragödie in Gaza .

In diesem Jahr sind 45 Medienschaffende im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Das sind so wenige wie seit 2002 nicht mehr – trotz des Krieges zwischen Israel und der Hamas. In diesem Konflikt wurden bislang mindestens 17 Journalistinnen und Journalisten mit klarem Bezug zu ihrer Arbeit getötet, dutzende weitere Fälle werden derzeit überprüft. Weltweit kam mehr als die Hälfte der getöteten Medienschaffenden in Kriegsgebieten ums Leben. Insgesamt 521 Journalistinnen und Reporter sind derzeit im Zusammenhang mit ihrer Arbeit willkürlich inhaftiert. Auch wenn dies einen Rückgang um gut acht Prozent bedeutet, liegt die Zahl noch immer auf sehr hohem Niveau. Sechs von acht der weltweit längsten Haftstrafen wurden gegen weibliche Medienschaffende verhängt. Das zeigt die Jahresbilanz der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (RSF) am Donnerstag (14.12.) veröffentlicht hat.

„Wer aus Kriegen und bewaffneten Konflikten berichtet, bezahlt diesen Mut immer noch viel zu oft mit dem eigenen Leben. Besonders gefährlich ist es derzeit im Gazastreifen“, sagte RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Wir denken aber auch an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter in anderen Kriegen und Konflikten, etwa in der Ukraine oder in Mali. Ihre Arbeit bleibt gefährlich, auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit gesunken ist. Wir sollten uns nicht täuschen: Noch immer kommt im Schnitt fast jede Woche ein Journalist oder eine Reporterin ums Leben. Auch die Zahl der Inhaftierten ist weiter hoch. Wir fordern deshalb die Regierenden in den Demokratien auf, sich noch stärker für das Menschenrecht auf Pressefreiheit einzusetzen.“

Weltweit weniger getötete Medienschaffende

Insgesamt wurden im laufenden Jahr bis zum Stichtag 1. Dezember 45 Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet. Das sind 16 weniger als im Jahr 2022 (61), die niedrigste Zahl seit 2002 (33). In den Jahren 2013 und 2014 wurden hingegen mehr als 140 Medienschaffende getötet, vor allem in den Kriegen in Syrien und im Irak. Mindestens 17 Journalistinnen und Journalisten wurden seit dem 7. Oktober im Gazastreifen (13), in Israel (1) und im Libanon (3) getötet. In diesen Fällen konnte RSF mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass ihr Tod mit ihrer journalistischen Arbeit zusammenhing. Insgesamt kamen in der Region 61 Journalistinnen und Journalisten ums Leben. RSF hat Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht, um wegen möglicher Kriegsverbrechen seitens der Hamas und der israelischen Armee zu ermitteln.

Der Rückgang über die vergangenen fünf Jahre lässt sich zum Teil mit verbesserten Sicherheitsvorkehrungen erklären, zum Teil mit der Abnahme der Kriegshandlungen im Irak und in Syrien. In beiden Ländern kamen im Verlauf zweier Jahrzehnte, von 2003 bis 2022, fast 600 Journalistinnen und Journalisten ums Leben. In Zeiten ohne kriegerische Konflikte wirken sich vor allem Verbesserungen auf rechtlicher Ebene sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der grassierenden Straflosigkeit positiv aus. Beispielhaft dafür steht das Urteil eines Gerichts in Celle vom Ende November: Ein Mitglied einer ehemaligen paramilitärischen Einheit in Gambia erhielt lebenslange Haft; unter anderem, weil er 2004 am Mord des Gambia-Korrespondenten von RSF, Deyda Hydara, beteiligt war.

Starker Rückgang der Getöteten in Lateinamerika

Die Zahl der in Lateinamerika getöteten Medienschaffenden ist deutlich gesunken, von 26 im Jahr 2022 auf sechs im laufenden Jahr. Dennoch ist die Arbeit als Journalist oder Journalistin in dieser Region noch immer sehr gefährlich. Das zeigen die jüngsten Entführungen und bewaffneten Überfälle in Mexiko. Wegen der vielen Gewalttaten im Jahr 2022 sind einige mexikanische Medienschaffende vorsichtiger in ihrer Berichterstattung geworden – um den Preis stärkerer Selbstzensur und größerer Lücken in der Berichterstattung.
Zum ersten Mal in den vergangenen fünf Jahren kamen mehr Medienschaffende in Kriegsgebieten (23 im Jahr 2023) ums Leben als außerhalb (22).

Weltweit sind 521 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert

Am 1. Dezember 2023 saßen insgesamt 521 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Damit ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 8,4 Prozent gesunken. 264 Journalistinnen und Journalisten sind alleine in China (einschließlich Hongkong), Myanmar, Belarus und Vietnam inhaftiert. Jahr für Jahr behauptet China seinen Status als das Land, in dem die Behörden die meisten Journalistinnen und Journalisten einsperren lassen. Insgesamt 121 Medienschaffende, fast ein Viertel (23 Prozent) der weltweit inhaftierten Journalistinnen und Journalisten, sind dort inhaftiert, einschließlich zwölf in Hongkong. Unter ihnen ist Jimmy Lai, Gründer der Zeitung Apple Daily. Ihm droht unter dem von Peking auferlegten „Sicherheitsgesetz“ eine lebenslange Haftstrafe. Der Prozess beginnt am 18. Dezember 2023.

In Belarus unter Diktator Alexander Lukaschenko sitzen derzeit 39 Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis, sieben mehr als Ende 2022. Das Regime hält nun auch mehr weibliche Medienschaffende (10) fest als jedes andere Regime außer China (14). Weltweit machen Journalistinnen mehr als zehn Prozent aller inhaftierten Medienschaffenden aus.

Ein prominentes Beispiel in Belarus ist tut.by, vor ihrer Schließung die beliebteste unabhängige Nachrichtenseite des Landes. Im Juli 2023 wies der Oberste Gerichtshof die Berufungen von Chefredakteurin Maryna Zolatava und Geschäftsführerin Ljudmila Tschekina ab und bestätigte damit die zwölfjährigen Haftstrafen, zu denen beide im März verurteilt worden waren – sie hätten „zu Hass aufgewiegelt“ und „die nationale Sicherheit gefährdet“. Im August dieses Jahres wurden sie auf die Terroristenliste des belarussischen Geheimdienstes KGB gesetzt.

In Russland sitzen 28 Medienschaffende im Gefängnis, unter ihnen der US-Bürger und Wall-Street-Journal-Korrespondent Evan Gershkovich, der seit dem 29. März 2023 wegen des Vorwurfs der Spionage in Untersuchungshaft ist, und Alsu Kurmaschewa, eine Journalistin mit amerikanischer und russischer Staatsbürgerschaft, die für Radio Free Europe/Radio Liberty in Prag arbeitet. Sie sitzt seit dem 18. Oktober 2023 in einem Gefängnis in der autonomen russischen Teilrepublik Tatarstan. Dort war sie hingereist, um ihre kranke Mutter zu besuchen. Sie soll sich in Russland nicht als „ausländische Agentin“ registriert haben. Im Fall einer Verurteilung drohen ihr bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Der Rückgang der Zahl der weltweit inhaftierten Medienschaffenden erklärt sich unter anderem mit dem Rückgang der Inhaftierten im Iran (24 weniger als im Vorjahr) und der Türkei (23 weniger). Allerdings ist es in beiden Ländern verbreitete Praxis, Journalistinnen und Journalisten wiederholt inhaftieren zu lassen. Insgesamt waren im laufenden Jahr in der Türkei 43, im Iran 58 Medienschaffende inhaftiert – auch in berüchtigten, für Folter bekannten Gefängnissen wie Evin in Teheran. Im Iran sind weiter besonders weibliche Medienschaffende gefährdet, die über die Freiheitsbewegung nach dem gewaltsamen Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini im September 2022 berichten. Weltweit warten von den insgesamt 521 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten mehr als die Hälfte noch auf einen Gerichtsprozess.

 54 entführte Medienschaffende in nur fünf Ländern

Weltweit sind derzeit mindestens 54 Medienschaffende in fünf Ländern entführt: in Syrien, Irak, Jemen, Mali und Mexiko. Fast die Hälfte von ihnen (25) wurde zwischen 2013 und 2015 im Irak und Syrien vom sogenannten Islamischen Staat (IS) gefangengenommen. Die Zahl der Entführten ist die niedrigste seit 2017. Von den sieben Medienschaffenden, die 2023 entführt wurden (in Mexiko, Haiti, Jemen und Mali) sind noch zwei in Gefangenschaft – die malischen Journalisten Saleck Ag Jiddou und Moustapha Koné. Sie wurden am 7. November im Norden des Landes entführt, wenige Monate nachdem der französische Journalist Olivier Dubois in derselben Region freikam. Die anderen in diesem Jahr Entführten befinden sich in gerade einmal vier Ländern: in Syrien (38), Irak (9), Jemen (4) und Mexiko (1).

Weltweit gelten 84 Medienschaffende als verschwunden

Mexiko ist nach wie vor das Land mit den meisten verschwundenen Medienschaffenden. Juan Carlos Hinojosa Viveros, Fotojournalist und Redakteur des Online-Portals La de 8 News, wird seit dem 6. Juli 2023 vermisst. Schon vor seinem Verschwinden wurden in Mexiko 30 Journalistinnen und Journalisten vermisst, so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Mehr als die Hälfte (43) der weltweit verschwundenen Journalistinnen und Journalisten befinden sich in Lateinamerika.

In der seit 1995 veröffentlichten Jahresbilanz der Pressefreiheit dokumentiert RSF die Zahlen der schwersten Übergriffe auf Medienschaffende weltweit im zu Ende gehenden Jahr. Das betrifft neben professionellen Journalistinnen und Journalisten auch Medienmitarbeitende wie Kamerafrauen oder Tontechniker sowie Bürgerjournalistinnen und -journalisten, die gerade in Ländern mit autoritären Regimen und in Kriegsländern eine wichtige Rolle bei der Recherche und Verbreitung relevanter Nachrichten und Informationen spielen. Die Jahresbilanz berücksichtigt nur Fälle, in denen RSF nach sorgfältiger Prüfung davon überzeugt ist, dass die Genannten in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit Opfer von Gewalt, Angriffen oder Unterdrückung geworden sind. Das erklärt mögliche Unterschiede zwischen diesen Zahlen und denen anderer Organisationen. Alle Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 1. Dezember 2023 oder sind Momentaufnahmen zum Stichtag 1. Dezember 2023.

Hier geht‘s zur gesamten Bilanz: https://drive.google.com/file/d/1DWG2hX-KzlQRFa63iL2Hn4IWXRBar0p2/view?usp=sharing




PA: Milei angelobt: NGOs fordern Mercosur-Verhandlungsstopp

Anders Handeln: “Ein Abkommen mit einem Klimawandel-Leugner würde die EU völlig unglaubwürdig machen”

Der neue argentinische Präsident Javier Milei ist seit gestern im Amt. Milei leugnet den Klimawandel und bezeichnete ihn als „eine Lüge des Sozialismus“. Er verharmlost die argentinische Militärdiktatur und wird wegen seiner Einstellung zu Menschenrechten von der argentinischen Zivilgesellschaft heftig kritisiert.

Die Plattform „Anders Handeln“ und das Welthaus Graz fordern Österreich und alle weiteren EU-Mitglieder daher auf, die Verhandlungen zum EU-Mercosur Abkommen sofort zu beenden. „Die EU macht sich in Bezug auf Umwelt- und Menschenrechte völlig unglaubwürdig, wenn sie mit einem Leugner des Klimawandels ein Handelsabkommen abschließt. Der einzige Weg, um Klima und Menschenrechte tatsächlich zu schützen, ist ein sofortiger Verhandlungsstopp“, fordern die NGOs.

In der Vergangenheit sorgte die verheerende Klimaschutzbilanz des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro für massive Hürden in den Verhandlungen. „Angesichts der Aussagen von Milei müssen nun in der EU alle Alarmglocken läuten. Seine Haltungen widersprechen den von der EU immer wieder betonten Werten massiv. Sie müssen eine rote Linie für die EU-Verhandler*innen sein“, fordern die NGOs.

Das Zeitfenster für einen Abschluss schließt sich

Trotz der Wahl von Javier Miliei versucht die EU weiterhin, das Mercosur-Abkommen rasch abzuschließen. (1) Da das Zeitfenster für einen Abschluss vor der EU-Wahl immer kleiner wird, werden die Verhandlungen immer intransparenter. Außer vereinzelten Medienberichten gelangen keine Informationen zum Stand der Verhandlungen an die Öffentlichkeit. Zudem hält die Kommission weiterhin an Verfahrenstricks wie dem „Splitting“ des Abkommens fest, um so die Widerstände einzelner Länder wie Österreich oder Frankreich auszuhebeln.

Lateinamerikanische Zivilgesellschaft bekräftigt Ablehnung

Ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis aus den Mercosur-Ländern und weiteren südamerikanischen Staaten bekräftigt unterdessen in einer gemeinsamen Erklärung die Ablehnung des Abkommens. „Das Abkommen würde eine Vertiefung des kapitalistischen, extraktivistischen, kolonialistischen, patriarchalischen und rassistischen Modells bedeuten, das die rückständigsten und gewalttätigsten Eliten unserer Region stärkt und die Umwelt bedroht”, heißt es darin.

Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.

(1) Während der COP28 trafen sich europäische und Mercosur-Delegationen, um weiter über das EU-Mercosur zu verhandeln. Vergangenen Montag betonten der brasilianische Präsident Lula und der deutsche Bundeskanzler Scholz in Berlin, dass das Handelsabkommen jetzt zügig abgeschlossen werden müsse.

Rückfragen:
Theresa Kofler
Koordinatorin Plattform Anders Handeln
theresa.kofler@anders-handeln.at
0043 677 6309 25 37




PA: Iran: Sicherheitskräfte vergewaltigten Demonstrierende der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“

Iranische Sicherheitskräfte haben 2022 während der „Frau, Leben, Freiheit“-Demonstrationen Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt eingesetzt, um friedlich Protestierende einzuschüchtern und zu bestrafen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den Amnesty International heute veröffentlicht.

Wien/London, 06.12.2023 – Der Bericht „‘They violently raped me‘: Sexual violence weaponized to crush Iran’s ‘Woman Life Freedom‘ uprising“ liefert eine genaue Schilderung des Leidens von 45 Überlebenden, darunter 26 Männer, zwölf Frauen und sieben Minderjährige, die Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen und/oder anderen Formen sexualisierter Gewalt durch Angehörige des Geheimdienstes und der Sicherheitskräfte ausgesetzt waren. Sie wurden willkürlich festgenommen, weil sie gegen die jahrzehntelange Unterdrückung und tief verwurzelte geschlechtsspezifische Diskriminierung im Iran protestiert hatten. Bis heute haben die iranischen Behörden noch niemanden wegen der im Bericht dokumentierten Fälle von Vergewaltigung und anderen Formen sexualisierter Gewalt angeklagt oder strafrechtlich verfolgt.

Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, sagt: „Unsere Recherchen zeigen, dass Geheimdienstangehörige und Sicherheitskräfte im Iran Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt eingesetzt haben, um Protestierende, darunter Kinder im Alter von zwölf Jahren, zu bestrafen und ihnen bleibende körperliche und psychische Schäden zuzufügen. Die erschütternden Zeugenaussagen weisen auf den systematischen Einsatz sexualisierter Gewalt hin. Sie ist eine der wichtigsten Waffen im Arsenal der iranischen Behörden, um Proteste und Kritik zu unterdrücken und so um jeden Preis an der Macht zu bleiben.“

„Die iranischen Staatsanwält*innen und Richter*innen haben sich nicht nur mitschuldig gemacht, indem sie die Anzeigen der Überlebenden über Vergewaltigungen ignorierten oder vertuschten, sondern darüber hinaus auch durch Folter erpresste Geständnisse verwendet, um falsche Anklagen gegen die Überlebenden zu erheben und sie zu Haftstrafen oder sogar zum Tode zu verurteilen. Die Betroffenen haben keinen Rechtsbehelf und keine Wiedergutmachung erhalten – nur systematische Straflosigkeit, Schweigen und tiefe körperliche und seelische Narben.“

Wie der Bericht zeigt, gehören zu den Verantwortlichen für Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt Angehörige der Revolutionsgarden, der paramilitärischen Basidsch-Miliz und des Geheimdienstministeriums sowie verschiedener Abteilungen der Polizei, darunter die Polizei für öffentliche Sicherheit (Police Amniat-e Omoumi), die Ermittlungseinheit der iranischen Polizei (Agahi) und die Spezialeinheiten der Polizei (Yegan-e Vijeh). Zu den Überlebenden gehörten Frauen und Mädchen, die ihr Kopftuch abgenommen hatten, sowie Männer und Jungen, die auf die Straße gingen, um ihre Empörung über jahrzehntelange geschlechtsspezifische Diskriminierung und Unterdrückung zum Ausdruck zu bringen. 

Das Ausmaß der sexualisierten Gewalt im Zusammenhang mit der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ ist schwer einzuschätzen, da Stigmatisierung und Angst vor Repressalien Betroffene gewöhnlich davon abhalten, entsprechende Fälle zu melden. Die Tatsache, dass Amnesty 45 Fälle in mehr als der Hälfte der iranischen Provinzen ausführlich dokumentieren konnte und Überlebende und andere ehemalige Inhaftierte über weitere Fälle von Vergewaltigung und anderen Formen sexualisierter Gewalt gegen zahlreiche inhaftierte Demonstrierenden berichten, legt jedoch nahe, dass die dokumentierten Fälle Teil eines systematischen Vorgehens sind.

16 der 45 Überlebenden, die in dem Bericht erwähnt werden, wurden vergewaltigt, darunter sechs Frauen, sieben Männer, ein 14-jähriges Mädchen und zwei Jungen im Alter von 16 und 17 Jahren. Sechs von ihnen – vier Frauen und zwei Männer – wurden von Gruppen von bis zu zehn männlichen Sicherheitskräften vergewaltigt.

Sicherheitskräfte vergewaltigten Frauen und Mädchen vaginal, anal und oral, Männer und Jungen wurden anal vergewaltigt. Die Überlebenden wurden mit Holz- und Metallstöcken, Glasflaschen, Schläuchen und/oder den Geschlechtsorganen und Fingern der Sicherheitskräfte vergewaltigt. Die Vergewaltigungen fanden in Hafteinrichtungen und Polizeiwagen statt sowie in Schulen oder Wohnhäusern, die rechtswidrig zu Hafteinrichtungen umfunktioniert worden waren. 

Amnesty International hat darüber hinaus die Fälle von 29 Überlebenden dokumentiert, die anderen Formen sexualisierter Gewalt als Vergewaltigung ausgesetzt waren. Bei diesen Fällen wurden die Brüste, Genitalien und das Gesäß der Überlebenden von Angehörigen der Sicherheitskräfte brutal begrapscht oder geschlagen, sie wurden in diesen Körperregionen mit Fäusten traktiert und getreten und/oder gezwungen, sich vollständig auszuziehen, manchmal vor Videokameras. Männer wurden an den Hoden mit Elektroschocks, Nadeln oder Eis misshandelt, Frauen wurden die Haare gegen ihren Willen abgeschnitten und/oder sie wurden brutal daran gezogen. Außerdem wurde Überlebenden damit gedroht, sie und/oder ihre Verwandten zu vergewaltigen. 

Keine Aussicht auf Gerechtigkeit im eigenen Land 

Die überwältigende Mehrheit der Überlebenden teilte Amnesty International mit, nach der Freilassung keine Anzeige erstattet zu haben, aus Angst, man könne ihnen weiteres Leid zufügen, und aus der Überzeugung, dass es sich bei der Justiz eher um ein Instrument der Unterdrückung denn der Wiedergutmachung handelt. 

Amnesty International hat auch ein an die Öffentlichkeit gelangtes offizielles Dokument vom 13. Oktober 2022 untersucht, das im Februar 2023 von einem Medienunternehmen außerhalb des Iran veröffentlicht wurde. Aus diesem geht hervor, dass die Behörden die Vergewaltigungsvorwürfe von zwei jungen Frauen gegen zwei Angehörige der Revolutionsgarden während der Proteste vertuscht haben. Der stellvertretende Staatsanwalt von Teheran schlug in dem Dokument vor, den Fall als „absolut geheim“ einzustufen und ihn „mit der Zeit ad acta zu legen“.  

Wie die überlebenden Frauen, Männer und Minderjährigen Amnesty International wissen ließen, hatten sie auch weiterhin mit den physischen und psychischen Traumata von Vergewaltigung und anderen Formen sexualisierter Gewalt zu kämpfen.

Hashemi sagt: „Ohne politischen Willen und grundlegende Verfassungs- und Rechtsreformen wird das iranische Justizsystem, das immer wieder seine Unfähigkeit und seinen Unwillen gezeigt hat, Verbrechen unter dem Völkerrecht wirksam zu untersuchen, weiterhin von strukturellen Hindernissen ausgebremst werden.

Da es im Iran selbst keine Aussicht auf Gerechtigkeit gibt, ist es die Pflicht der internationalen Gemeinschaft, den Überlebenden beizustehen und für Gerechtigkeit zu sorgen. Sie sollte die Verlängerung des Mandats der UN-Ermittlungsmission für den Iran unterstützen, um sicherzustellen, dass auch weiterhin Beweise für völkerrechtliche Verbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen von einem unabhängigen Mechanismus gesammelt, gesichert und analysiert werden. Wir fordern die Staaten auf, im Rahmen der universellen Gerichtsbarkeit in ihren eigenen Ländern strafrechtliche Ermittlungen gegen mutmaßliche Täter*innen einzuleiten, mit dem Ziel, internationale Haftbefehle auszustellen.“

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at




PA: COP28: Nur 1 Prozent des globalen Privatkapitals ist klimafreundlich investiert

ATTAC: Fossile Investitionen müssen gesetzlich gestoppt werden / Klimasoziale Transformation demokratisch gestalten und öffentlich finanziere.

Der Finanzsektor spielt eine zentrale Rolle bei der Verschärfung der Klimakrise. Nur rund 1 Prozent (2,74 Billionen Dollar) des gesamten privaten Kapitals von 267 Billionen Dollar ist klimafreundlich investiert. Öl und Gas versprechen hingegen weiter enorme Profite: Allein fünf der größten Öl- und Gaskonzerne (BP, Chevron, ExxonMobil, Shell und Total) haben seit dem Pariser Klimaabkommen 428 Milliarden Dollar für Dividenden und Aktienrückkäufe ausgeschüttet. Die Finanzströme sind also weit davon entfernt, in Einklang mit den Klimazielen zu stehen, obwohl dies in Artikel 2.c des Pariser Klimaabkommens festgelegt ist.
Attac fordert daher, fossile Investitionen gesetzlich zu regulieren und einzuschränken. „Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Pensionsfonds müssen endlich gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Investitionen in fossile Projekte auslaufen zu lassen und letztlich völlig einzustellen. Die gesamte Finanzindustrie muss endlich den Bestimmungen und Zielen des Pariser Abkommens unterliegen. Ihre freiwilligen Selbstverpflichtungen sind erwiesenermaßen wirkungslos und nichts anderes als Greenwashing“, erklärt Mario Taschwer von Attac Österreich.

COP28 forciert weiter Scheinlösungen
Doch eine effektive Regulierung der Finanzströme steht auch bei der COP28 nicht auf der Tagesordnung. Stattdessen werden weiterhin falsche Marktlösungen forciert, um Profitmöglichkeiten für privates Kapital zu schaffen. Das verstärkt auch die Abhängigkeit des globalen Südens von neuen Schulden.
So sollen laut einer Initiative des US-Außenministeriums, der Rockefeller Stiftung und der Bezos Earth Foundation Konzerne wie Amazon, Bank of America, Boston Consulting Group, Mastercard, McDonald’s, Morgan Stanley oder Pepsi in den gescheiterten Handel mit Kohlenstoffzertifikaten von Schwellen- und Entwicklungsländern einsteigen – eine reine Greenwashing-Aktion. Ein weiterer Ansatz ist das sogenannte „De-Risking“. Dabei sichern öffentliche Garantien und Subventionen die Profite für private Investoren ab. “Die öffentliche Hand übernimmt dabei das Risiko für private Investitionen, anstatt klimafreundliche Infrastruktur selbst zu finanzieren”, kritisiert Taschwer. Auch Scheinlösungen wie freiwillige Kohlenstoffkompensationen, die zu keiner realen Reduktion der Treibhausgas-Emissionen führen, werden weiter vorangetrieben.
„Die Regierungen müssen die klimasoziale Transformation demokratisch gestalten und öffentliches Geld in die Hand nehmen, anstatt die Macht des Finanzsektors weiter zu stärken. Das bedeutet auch, den Finanzsektor in die Schranken zu weisen und zu besteuern“, fordert Taschwer. „Wer privaten Profitinteressen Vorrang vor politischer Regulierung gibt, heizt die Klimakrise weiter an.“

Auch die Kennzeichnung von „grünen“ Finanzprodukten in der EU-Taxonomie zwingt private Investoren keineswegs zu „grünen“ Investitionen.

Rückfragen:
David Walch
presse@attac.at
0650 544 00 100




Einladung zu Interviews: Guatemala: Kinderschutz und Ausbildung

Im Vorfeld der Sternsingeraktion 2024 stehen Projektpartner*innen der Dreikönigsaktion, dem Hilfswerk der Katholischen Jungschar, für Interviews zur Verfügung.

Obwohl in Guatemala nach langen Jahren des Bürgerkriegs nun Frieden herrscht, lebt etwa 60 Prozent der Bevölkerung in Armut. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist begrenzt, die Preise für Grundnahrungsmittel steigen und Mangelernährung verursacht gesundheitliche Probleme. Besonders Kinder und Jugendliche leiden unter Armut und Ausbeutung, was häufig zu Schulabbrüchen führt. Doch gerade Bildung und berufliche Ausbildungen sind wichtig für gesicherte Zukunftsperspektiven.

Unsere Partner*innen in Guatemala – die Organisationen ODHAG (Oficina de Derechos Humanos del Arzobispado de Guatemala, Menschenrechtsbüro der Erzdiözese Guatemala) und FTN (Fundación Tierra Nuestra) – setzen sich tatkräftig für Kinder und Jugendliche ein und sind auf Einladung der Dreikönigsaktion in Österreich.

Wir laden Sie herzlich dazu ein, diese aktuelle Interviewmöglichkeit für Ihre Berichterstattung zu nutzen und bitten um möglichst rasche Terminvereinbarung!

Wann:
30.11.2023, Nachmittag, Uhrzeit nach Vereinbarung (Team von ODHAG, Matthias Fichtenbauer)
04.12.2023, Nachmittag, Uhrzeit nach Vereinbarung (Team von FTN)

Ort:
Dreikönigsaktion, Wilhelminenstraße 91/2f, 1160 Wien
Die Gäste sprechen Spanisch. Wir organisieren gerne eine Übersetzung.

 Gäste und mögliche Themen:

  • Roxana Coronado (Sozialpädagogin und Ausbilderin, ODHAG) und Mario Chávez Contreras, (Projektmitarbeiter, ODHAG)
    Situation von Kindern und Jugendlichen in Guatemala, Kinderrechte und Kinderschutz, Sensibilisierung und Bewusstseinsarbeit, Gewaltschutz und Prävention, aktuelle politische Situation Guatemala

  • Karla Lizeth Coronado (Projektleiterin, Fundación Tierra Nueva)
    Lebenssituation ländliche Bevölkerung, Situation von Kleinbauern und -bäuerinnen, indigene Bevölkerung, Situation und Perspektiven junger Menschen, insbesondere Frauen und Mädchen, aktuelle politische Situation Guatemala

  • Ander José Díaz Len (lokaler Jugendarbeiter, Fundación Tierra Nueva)
    Perspektive von Jugendlichen und Hintergrund zur Tätigkeit von FTN, z.B. Bildung und Berufsausbildungen, Migration, Perspektiven durch einkommensschaffende Projekte und Bildung

  • Dina López Velásquez und Orelio Godinez Velásquez (Fundación Tierra Nueva)
    Alltag und Perspektiven von jungen Menschen, persönliche Erfahrungen im Ausbildungsprogramm und eigenes einkommensschaffendes Kleinprojekt

  • Matthias Fichtenbauer (Projektreferent der Dreikönigsaktion)Zusammenarbeit mit der Dreikönigsaktion

Mehr Infos
Infos zu den Projekten in Guatemala
Fotos (Flickr)
Infos zum Sternsingen: www.sternsingen.at/presse 

Rückfragen und Terminvereinbarung:
Elisabeth Holzner
Öffentlichkeitsarbeit 

Dreikönigsaktion, Hilfswerk der Katholischen Jungschar
A-1160 Wien, Wilhelminenstraße 91/2F
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PA: Wien als FAIRTRADE-Stadt ausgezeichnet

Auszeichnung für langjähriges und umfassendes Engagement der Stadt Wien.              

Ein frühes Weihnachtsgeschenk für die Stadt Wien und den fairen Handel: Die Stadt Wien wurde offiziell als neue FAIRTRADE-Stadt ausgezeichnet. „Wir freuen uns über das langjährige und umfassende Engagement der Stadt Wien für den fairen Handel“, bilanziert FAIRTRADE Österreich-Geschäftsführer Hartwig Kirner. „Die tolle Arbeit wird nun auch entsprechend gewürdigt und Wien als FAIRTRADE-Stadt ausgezeichnet. So können wir künftig unsere Zusammenarbeit mit Bauernfamilien sowie Arbeiter*innen auf Farmen im Sinne fairerer Lebens- und Arbeitsbedingungen und dem Schutz der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten noch weiter vertiefen.“ so Kirner weiter.

„Globale Lieferketten transparent machen“
„Diese Auszeichnung freut uns ganz besonders“, betont Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky. „Denn FAIRTRADE ist für uns ein wichtiger Partner, um unser Ziel zu erreichen, globale Lieferketten transparent zu machen.“

Voraussetzung für die Auszeichnung Wiens zur FAIRTRADE Stadt waren und sind folgende Maßnahmen und Initiativen:

Der Bezug von fair produzierten und gehandelten Produkten aus dem Globalen Süden ist in den Kriterien folgender Programmen fix verankert:

  • ÖkoKauf Wien – das umfassend nachhaltige Beschaffungsprogramm der Stadt
  • „Natürlich gut essen“ – das Beratungs- und Kofinanzierungsprogramm für umfassend nachhaltige Gastronomiebetriebe
  • ÖkoEvents und ÖkoEvents PLUS – die Planung und Durchführung umfassend nachhaltiger Veranstaltungen.
  • Es gibt bereits acht ausgezeichnete FAIRTRADE-Bezirke in Wien: Wieden, Margareten, Mariahilf, Neubau, Josefstadt, Alsergrund, Ottakring und Liesing.
  • Zahlreiche Wiener Bildungseinrichtungen erhielten bereits den Titel „FAIRTRADE-Schools“
  • Auf dieser Basis hat der Wiener Gemeinderat im Oktober dieses Jahres einen Beschluss- und Resolutionsantrag angenommen, in dem sich die Stadt zum fairen globalen Handel bekannte und ankündigte, sich als FAIRTRADE-Stadt zu bewerben.

Stärkung von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit

Jürgen Czernohorszky: „Das war der nächste logische Schritt in unserem Einsatz für Menschenrechte, saubere Produktionsstandards und gegen die Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt entlang der Lieferketten. Weitere wichtige Punkte sind für uns, dass die FAIRTADE-Partnerschaft den Menschen im Globalen Süden auch bei der dringend notwendigen Klimaanpassung hilft – und dass durch FAIRTRADE Frauen und Geschlechtergerechtigkeit gestärkt werden.“

Denn durch die FAIRTRADE-Standards verpflichten sich die zertifizierten Kooperativen und Plantagen zu Geschlechtergerechtigkeit bzw. ist in allen Standards ein Diskriminierungsverbot verankert. Außerdem gibt es konkrete Frauenfördermaßnahmen, um auch strukturelle Ursachen zu bekämpfen. „Dies hat zur Folge, dass es in FAIRTRADE-zertifizierten Kooperativen und Plantagen lang- und mittelfristig deutlich mehr Frauen in Führungspositionen gibt“, erläutert Hartwig Kirner.

In jüngster Zeit helfen die FAIRTRADE-Prämien, aber auch zusätzliche Unterstützung durch FAIRTRADE den Bauernfamilien sowie Arbeitende auf Farmen dabei, Maßnahmen zur Klimaanpassung zu setzen. „Denn wir wissen von so gut wie allen Partnerinnen und Partnern im Globalen Süden, dass sie bereits jetzt massiv mit den Folgen der Klimakrise zu kämpfen haben“, berichtet Hartwig Kirner. Seien es extreme Trockenperioden, massive Regenereignisse, oder auch Hangrutschungen und Ernteausfälle.

Fairer Handel hilft auch der heimischen Wirtschaft

„Für den Standort Wien kommt noch ein weiterer Aspekt dazu“, ergänzt Jürgen Czernohorszky: „Der Bezug fair produzierter und gehandelter Produkte hilft auch dabei, Billigstimporte zu reduzieren – womit auch die lokale Wirtschaft geschützt und unterstützt und damit Arbeitsplätze gesichert werden.“

Hintergrund:
FAIRTRADE ist weltweit das führende Zertifizierungssystem, bei dem die Produzentinnen und Produzenten von einem Mindestpreis und einer Prämie, deren Höhe genau festgelegt ist, profitieren.

Die FAIRTRADE-Prämie: Zusätzlich zum Verkaufspreis erhalten alle Produzentenorganisationen die FAIRTRADE-Prämie. Die Bauernfamilien bzw. Beschäftigten auf Plantagen entscheiden gemeinsam in einem demokratischen Prozess, in welche sozialen, ökologischen oder ökonomischen Projekte die Prämie investiert wird und welche Ziele erreicht werden sollen.

FAIRTRADE Standards: Die FAIRTRADE-Standards sind das Regelwerk, das Kleinbauernkooperativen, Plantagen und Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette einhalten müssen und Handel(n) verändert. Sie umfassen soziale, ökologische und ökonomische Mindestanforderungen, um eine nachhaltige Entwicklung der Produzentenorganisationen im Globalen Süden zu gewährleisten. Dazu zählen u.a.: Organisation in demokratischen Gemeinschaften, Förderung gewerkschaftlicher Organisation, geregelte Arbeitsbedingungen, Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit und Diskriminierungsverbot. www.fairtrade.at

Aktuelle Fotos der Veranstaltung: https://presse.wien.gv.at/aktuell

Rückfragehinweis für Medien
Roman DAVID-FREIHSL
Bereich Kommunikation
Stadt Wien – Umweltschutz
+43 1 4000 73422
roman.david-freihsl@wien.gv.at

Michaela Zlamal
Mediensprecherin StR Jürgen Czernohorszky
+43 1 4000 81446
michaela.zlamal@wien.gv.at

Bernhard Moser
Gesamtkoordination Presseanfragen FAIRTRADE Österreich
+43 1 533095629
bernhard.moser@fairtrade.at                  




Orange the World – ADA beteiligt sich an Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen

Mit ihrer Kampagne „Orange the World“ rücken die Vereinten Nationen auch dieses Jahr von Ende November bis Anfang Dezember das Thema Gewalt gegen Frauen in den Fokus. Die Austrian Development Agency beteiligt sich daran, denn der Kampf für Gleichberechtigung und ein Ende der Diskriminierung von Mädchen und Frauen ist eines ihrer Schwerpunktthemen.

Und das ist wichtig, schließlich ist Gewalt gegen Frauen immer noch eine der am häufigsten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen. Aktuell fördert die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 44 Projekte mit insgesamt 71 Millionen Euro, die zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt beitragen.

„Man(n) kann Gewalt gegen Frauen beenden“ – so lautet 2023 das Motto der „Orange the World“-Kampagne der Vereinten Nationen. Sie findet jährlich zwischen dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November und dem Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember statt. In diesen 16 Tagen erstrahlt die Welt in oranger Farbe, um ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen.

Und das braucht es nach wie vor. Aktuelle Zahlen zu dem Thema zeichnen ein ernüchterndes Bild: So wurden den Vereinten Nationen zufolge etwa 250 Millionen der heute lebenden Frauen vor ihrem 15. Lebensjahr verheiratet. Mindestens 200 Millionen Mädchen und Frauen zählen weltweit zu den Opfern weiblicher Genitalverstümmelung. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben diese untragbaren Zustände noch weiter verschärft.

Kostenlose Rechtsberatung für mehr Selbstbestimmung und Unabhängigkeit
Die Austrian Development Agency (ADA) macht auch dieses Jahr bei „Orange the World“ mit. Auf Social Media stellt sie ausgewählte Projekte und Programme vor, die sich für die Rechte von Mädchen und Frauen stark machen und geschlechtsspezifische Gewalt eindämmen.

So etwa in Albanien, wo sich viele Menschen weder eine rechtliche Vertretung noch den Zugang zum Gerichtswesen leisten können. Gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) unterstützt die ADA das albanische Justizministerium beim Aufbau von Zentren für kostenlose Rechtsberatung und bei der Ausbildung von deren Mitarbeiter*innen. Eine Frau, die von der kostenlosen Rechtsberatung profitiert, ist Feride. Die arbeitslose Roma konnte sich keinen Anwalt für die Scheidung von ihrem Mann leisten. Über die kostenlose Rechtsberatung wurde Feride eine Anwältin zur Seite gestellt, die ihr nicht nur bei der Scheidung, sondern auch bei der zivilrechtlichen Anmeldung ihrer beiden jüngsten Kinder halfen.

Geschlechtergleichstellung ist Voraussetzung für weniger Armut weltweit
„Jede dritte Frau wurde laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens einmal in ihrem Leben geschlagen, zu sexuellen Handlungen gezwungen oder auf andere Weise physisch oder psychisch misshandelt. Das darf uns nicht egal sein. Aktuell fördern wir 44 Projekte mit insgesamt 71 Millionen Euro, die dezidiert zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt beitragen. Darüber hinaus leisten 85 Prozent unseres gesamten Projektportfolios einen aktiven Beitrag zur Förderung von Mädchen und Frauen“, betont ADA-Geschäftsführer Friedrich Stift. Denn Geschlechtergleichstellung und die Stärkung von Mädchen und Frauen sind nicht zuletzt wichtige Voraussetzungen für weniger Armut, Wirtschaftswachstum und die soziale Entwicklung eines Landes.

In den kommenden 16 Tagen holt die ADA ausgewählte Projektbeispiele auf Facebook, Instagram, Twitter und Linked-in vor den Vorhang. Hier bietet UN Women internationale Zahlen, Daten und Fakten zur Kampagne „Orange the World“ und zum Thema Gewalt gegen Frauen zum Download an.

Austrian Development Agency
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen setzt die ADA Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von derzeit 670 Millionen Euro um.

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency (ADA),
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Dr. Gunter Schall
Tel.: +43 (0)1 903 99-2400
gunter.schall@ada.gv.at
https://www.entwicklung.at/




PA: Österreichs Entwicklungshilfeleistungen: Treppensturz statt stufenweiser Erhöhung

Die sinkenden öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) bis 2027, die das gestern beschlossene Bundesbudget prognostiziert, verwundern den entwicklungspolitischen Dachverband AG Globale Verantwortung. Österreich hat sich zum international vereinbarten Ziel verpflichtet, jährlich eine ODA von 0,7% seines Bruttonationaleinkommens (BNE) bereitzustellen.

„Begrüßten wir die ODA-Quote des Vorjahres noch als Schritt in die richtige Richtung, machen die Prognosen in der Budgetbeilage für 2024 nun deutlich, dass aus der zuvor ankündigten stufenweisen Erhöhung der entwicklungspolitischen Mittel offenbar ein Treppensturz wird. (…) Österreichs ODA könnte 2023 erst auf 0,33% und bis 2027 auf 0,23% des BNE sinken“, erklärt Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung.
 
„In Krisenzeiten sollte das 0,7%-Ziel höchste Priorität in der Außenpolitik haben. (…) Wir appellieren daher mit Nachdruck, alles dafür zu tun, dass sich diese verheerenden Prognosen nicht bewahrheiten. Österreich setzt sonst seine internationale Position als Unterstützer in Notlagen und Partner für nachhaltige Entwicklung, von der wir auch hierzulande profitieren, langfristig aufs Spiel – und dabei seine internationale Glaubwürdigkeit“, richtet sich Wank an die Regierung.

Auch Mitgliedsorganisationen der AG Globale Verantwortung appellieren anlässlich des Budgetbeschlusses an die Regierung:

Rückfragen:
Hannah Hauptmann, MA
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Globale Verantwortung
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