Katholische Frauenbewegung Österreichs zum Internationalen Frauentag am 8. März

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt die Katholische Frauenbewegung Österreichs ihren tiefen Respekt gegenüber allen Frauen auf dieser Welt, die sich Unrechtsregimen, Terror, Diktatur und Krieg mutig entgegenstellen, sich unter Einsatz ihrer materiellen, körperlichen und seelischen Unversehrtheit für Menschenwürde und Menschenrechte einsetzen und am Aufbau und Erhalt demokratischer Strukturen arbeiten. Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine schärfe sich der Blick für die zerstörerischen Folgen entfesselten Machtstrebens in vielen Ländern und Regionen dieser Welt, so kfbö-Vorsitzende Angelika Ritter-Grepl, und Frauen treffe es besonders hart: „Wir zollen unseren Respekt an diesem Internationalen Frauentag 2022 insbesondere den Frauen in Afghanistan, die unter Einsatz ihres Lebens in der Öffentlichkeit für ihre Rechte kämpfen, wir zollen ihn den Ukrainerinnen, die auf vielfältige Art und Weise Widerstand gegen die Okkupation ihres Landes leisten, wir zollen ihn den Soldatenmüttern und den Frauen, die in Russland auf die Straße gehen und gegen Diktatur und Krieg auftreten.“ Der Blick richte sich aber auch auf Frauen in  Weltgegenden, die in Vergessenheit zu geraten drohen, ein Beispiel sei der Jemen.

Die besondere Vulnerabilität von Frauen zeige sich in unterschiedlicher Graduierung überall auf der Welt und verschärfe sich in Krisenzeiten bzw. unter den Vorzeichen unkontrollierten, weit überwiegend männlichen Machtstrebens, so Ritter-Grepl: „Frauen verrichten fast ausschließlich die für das Funktionieren einer Gesellschaft notwendige Sorgearbeit, sie haben weniger Einkommen und Besitz, häufig eingeschränkte bzw. nur eingeschränkt wahrnehmbare Rechte, geringere Chancen in der Erwerbsarbeitswelt und damit grundsätzlich weniger Gestaltungsmacht.“

Am Internationalen Frauentag 2022 appelliert die Katholische Frauenbewegung Österreichs, Solidarität auf unterschiedlichen Ebenen zu üben. Das betreffe die Unterstützung von Hilfsorganisationen, die in von Krieg und Terror beherrschten Gebieten tätig sind, den Einsatz für Flüchtlinge und eine menschenwürdige Asylpolitik hierzulande wie überall auf der Welt – insbesondere in den Ländern des globalen Nordens -, die Ausrichtung jeglicher Politik an einer menschengerechten Weltordnung, die aufmerksame Begegnung mit und Unterstützung von Menschen, die als Geflüchtete in ihrer Heimat zurück Gebliebenen beim Einsatz für Gerechtigkeit und Demokratie zur Seite stehen, stetiges zeichenhaftes Handeln der Zivilgesellschaft in Form von friedlichen Demonstrationen, Gedenkveranstaltungen und Gebet.

Mit der „Aktion Familienfasttag“ leiste die Katholische Frauenbewegung Österreichs seit mehr als 60 Jahren einen Beitrag, Frauen in krisenhaften, häufig von Terror, bewaffneten Konflikten und Unrechtsregimes geprägten Lebenszusammenhängen in Afrika, Asien und Lateinamerika zu stärken: ökonomisch, persönlich und in ihrem Einsatz für Recht, Gerechtigkeit und Frieden, erklärt Angelika Ritter-Grepl.

Rückfragen bei:
Mag.a Elisabeth Ohnemus
Pressereferentin
Katholische Frauenbewegung Österreichs
elisabeth.ohnemus@kfb.at
Spiegelgasse 3/2/7 ∙ 1010 Wien
Tel: +43.(0)1.61611-1642
Mobil: +43.(0)664.3218936

Dr. Rubina Möhring starb nach schwerer Krankheit kurz vor ihrem 72. Geburtstag am Mittwoch den 02.03.2022 in Wien, so Reporter Ohne Grenzen.

Sie führte die regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen Österreich“ (ROG) bald nach der Gründung im Jahr 1998 als eigenständigen gemeinnützigen Verein innerhalb der weltweit tätigen „Reporters sans Frontières International“ (RSF) mit Sitz in Paris zu breiter öffentlicher Wahrnehmung. Dafür verantwortlich war zum einen das jährlich präsentierte weltweite Pressefreiheitsranking, in dem in den letzten Jahren Österreich unter den von Sebastian Kurz geführten Regierungen erheblich an Terrain verloren hat. „Rubina Möhring hat sich nie gescheut, ihre fundierte Kritik sehr klar öffentlich zu artikulieren. Das war gewiss auch ein Grund, warum Rubina viele für die Mitarbeit bei Reporter ohne Grenzen leicht gewinnen konnte. Denn es gilt frühzeitig auf Verluste an Medienfreiheit aufmerksam zu machen und öffentlich Druck zur Besserung der Verhältnisse zu entwickeln“, betont Erhard Stackl, Vizepräsident von „Reporter ohne Grenzen“.

Rubina Möhring hatte auch eine ausgeprägte Gabe, geradezu prophetisch in die Zukunft zu sehen und Herausforderungen zu erkennen, so Hannes Tretter, Vorstandsmitglied von ROG Österreich, der von ihr im Oktober 2015 eingeladen wurde, im Rahmen eines „Dialogue on Journalism“, veranstaltet von der OSCE Representative on Freedom of the Media and Reporters without Frontiers Austria, in der Wiener Hofburg einen „Workshop for young Russian and Ukrainian journalists“ zu halten …

Ein zweiter Pfeiler ihrer Arbeit lag in den letzten beiden Jahrzehnten darin, auf gefährdete Journalist*innen, insbesondere in Ost- und Südosteuropa auch in Österreich aufmerksam zu machen und sie durch den „Press Freedom Award“ zu stützen. Die Verleihung im letzten Jahr wurde Covid-bedingt auf heuer verschoben. Bei der Neuplanung wäre niemand auf die Idee gekommen, dass sie ohne Möhring stattfinden könnte. „Denn Rubina,“ so Fritz Hausjell, der zweite Sprecher von „Reporter ohne Grenzen“ „war nicht nur eine ungemein mutige, leidenschaftliche Kämpferin für die Freiheit des Journalismus, sondern war selbst durch mehrere gesundheitliche Tiefschläge nicht unterzukriegen. Vor zwei Tagen telefonierten wir noch über Details jüngster Planungen. Sie „gestand“, gerade schwach zu sein. Doch dann folgte sogleich ihr erfrischendes helles Lachen. Dieses und vieles andere werden ihre guten Freundinnen und Freunde bald vermissen.“

Denn gerade jetzt braucht die liberale Demokratie in Österreich eine starke Pressefreiheits-NGO, die gemeinsam mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft dafür Sorge trägt, dass das Rad der Zeit wieder nach vorne gedreht wird, verspricht der Vorstand von „Reporter ohne Grenzen Österreich“: Er will „die von Rubina Möhring hierzulande mit Gleichgesinnten entzündeten Flammen für die Freiheit des Journalismus kräftig am Lodern zu halten.“

Zugleich sind die Gedanken der Vorstandsmitglieder und wohl auch die der Unterstützer*innen von „Reporter ohne Grenzen Österreich“ bei den Kindern von Rubina Möhring, die ihre großartige Mutter und Freundin viel zu früh vermissen müssen.

“Wir verlieren mit ihr eine aktive Vorkämpferin für Presse- und Medienfreiheit und Transparenz. Mein Mitgefühl und mein Beileid gilt nun ihren Angehörigen”, reagierte SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried auf den Tod Möhrings. Auch NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter zollte der langjährigen ROG-Präsidentin Respekt. “Mit ihr verlieren wir eine über die Maßen engagierte Kämpferin für Presse- und Medienfreiheit. In Zeiten, wo einerseits die unabhängige, freie und kritische Berichterstattung weltweit wohl wichtiger denn je ist, andererseits jedoch die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten immer mehr unter Druck gerät, wird die Tatkraft und das Engagement von Rubina Möhring besonders schmerzlich fehlen.”

Bitte entnehmen Sie den beruflichen Werdegang aus dem „Austria-Forum“:

Die ISJE trauert um Regina Möhring, Präsidentin von Reporter Ohne Grenzen, und in dieser Funktion langjährige Kooperationspartnerin bei Veranstaltungen.

Ihre stets scharfen Beobachtungen der politischen und sozialen Lage in Österreich und der Welt, ihr andauerndes  Engagement für Gerechtigkeit, ihre genauen Analysen von Missständen, die auf einer ausgeprägten solidarischen Haltung beruhten, hinterlassen eine große Lücke.

Wirtschaftlich macht der Krieg in Osteuropa manchen afrikanischen Staaten Probleme, andere könnten als Öl- und Gas-Alternativen zum Zug kommen. Das Südwind-Magazin gibt einen Überblick zum Thema.

Seit 24. Februar, als die Russische Föderation in der Ukraine einmarschierte, blickt die ganze Welt auf den Osten Europas: Krieg hat den Kontinent erreicht. Doch der Konflikt hat weitreichende Folgen auch für andere Weltregionen, nicht zuletzt auf wirtschaftlicher Ebene: Die Ukraine gehört zu den wichtigsten Weizen-Exporteuren, und beliefert damit afrikanische Länder. Das könnte verheerende Folgen für die Menschen bringen, die Preise explodieren.
Ähnliches gilt für Russland, das jetzt von harten Sanktionen getroffen ist: Laut der in Südafrika erscheinenden Online-Zeitung „The Continent“ bezieht Ägypten die Hälfte seiner Weizen-Importe aus Russland. Und das in einer Zeit, in der Nordafrika mit Dürren zu kämpfen hat.

Europa sucht Gas
Auf der anderen Seite könnte es Profiteure der neuen Situation geben: Afrikanische Länder mit Öl- und Gas-Vorkommen, etwa Angola oder Nigeria, hoffen darauf zum Zug zu kommen, wenn sich europäische Staaten nach Alternativen abseits von Russland umsehen.
Tansania etwa vermeldet verstärktes Interesse aus Europa in Sachen Gas.

Ein Beitrag des paneuropäischen Mediennetzwerkes Euractiv fasst zusammen, welche Chancen Afrika und Europa nun beim Gas in einer verstärkten wirtschaftlichen Kooperation sehen. Von einer „golden oppurtunity“ ist u.a. die Rede.
Allerdings seien zuerst Investitionen in Infrastruktur in afrikanischen Ländern nötig, um Gas in einem Ausmaß nach Europa fördern zu können, das einen Unterschied machen kann. Und eine echte Alternative zu Russland bedeuten würde.

Sorge vor Domino-Effekt

Politisch gesehen machen sich viele afrikanische Regierungen aktuell Sorgen, – wieder einmal – in einen internationalen Konflikt hineingezogen zu werden, in dem sie eigentlich keine Rolle spielen. Erinnerungen an Stellvertreter-Kriege auf afrikanischem Boden, etwa zur Zeit des Kalten Krieges, werden dieser Tage wieder wach.
Russland baute seine Aktivitäten in Afrika in den vergangenen Jahren immer weiter aus. Nicht nur wirtschaftlich: In Konfliktregionen tauchten mehr und mehr russische Söldner auf. Beobachter*innen sahen darin den Versuch Moskaus, seinen Einfluss auszubauen.

Auf der Seite www.suedwind-magazin.at/ukraine-invasion-folgen-fuer-afrika/ wird dieser Beitrag ggf. ergänzt.

Alarmierender Bericht des Weltklimarats warnt vor humanitärer Katastrophe für Millionen – Südwind fordert globalen Pakt für Klimagerechtigkeit: Emissionen müssen reduziert,  Anpassungsfähigkeit ärmerer Weltregionen gestärkt werden.

Wien, am 28. Februar 2022. Der heute präsentierte zweite Teil des sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats (IPCC) warnt davor, dass insbesondere in ärmeren Ländern und Weltregionen die Grenzen der Anpassungsfähigkeit an die Klimakrise schon bald erreicht sein könnten. Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind fordert daher dringend einen politischen Klimagerechtigkeitspakt. „Die Klimakrise ist ein Brandbeschleuniger für viele andere Vulnerabilitäten, wie Armut, Unterversorgung und Ressourcenmangel. Um humanitäre Katastrophen als Folge der Klimakrise zu verhindern, braucht es jetzt konkrete politische Maßnahmen, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene“, sagt Isabella Szukits, Sprecherin für Klimagerechtigkeit bei Südwind. „Die Länder des Globalen Nordens haben als Hauptverursacherinnen eine besondere Verantwortung, ärmere Länder bei Schutz- und Anpassungsmaßnahmen zu unterstützen. Bisher bleiben die reichen Länder vieles schuldig – etwa bei den Zahlungen für Official Development Assistance oder bei der Klimafinanzierung.“

Zusätzlich zu mehr Tempo in der nationalen Klimaschutzpolitik und einer rapiden Reduktion der Treibhausgasemissionen fordert Südwind einen umfassenden Wandel hin zu einer sozial und ökologisch gerechten Wirtschaft. Das bedeutet konkrete Reduktionsziele beim Rohstoffverbrauch, eine konsequent öko-soziale Förder- und Steuerpolitik und eine strenge Haftung für Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten.

„Die Klimakrise ist auch eine soziale Krise. Die Zunahme von Trockenheit, Hitzeperioden und Wetterextremen werden vor allem dort existenzbedrohend, wo die notwendigen Mittel und Ressourcen zur Anpassung fehlen. Gleichzeitig fehlt ein rechtlicher und politischer Rahmen, der Menschen Schutz bietet, die aufgrund der Klimakrise ihr Zuhause verlassen müssen. Die Länder Europas inklusive Österreich müssen ihrer Verantwortung nachkommen und dürfen die Hauptbetroffenen der Klimakrise nicht weiter auf sich allein gestellt lassen“, so Szukits. „Es braucht es einen fairen Ausgleich für die entstandenen Schäden und Verluste sowie strukturelle personelle und finanzielle Unterstützung für Menschen, die von klimabedingter Migration betroffen sind.“

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Südwind Kommunikationsleitung
Tel.: 0650 96 77 577
Email: vincent.sufiyan@suedwind.at

Von Franz Schmidjell, VIDC. Afrikas Staats- und Regierungschefs kommen mit einiger Kritik zum Gipfeltreffen mit ihren europäischen Partner*innen am 17. und 18. Februar 2022. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa spricht von einer „Impfstoff-Apartheid“. Während der bisherige institutionelle Kooperationsrahmen sowie die Gipfeltreffen stark von europäischen Interessen geprägt waren, ist Afrika durch neue „Partnerschaften“ mit China, Russland oder den Golfstaaten selbstbewusster geworden. Ob der von EU-Ratspräsident Emmanuel Macron formulierte Neustart der Beziehungen ausreichen wird, bleibt abzuwarten. 

Weiterlesen
Dieser Artikel wurde im VIDC Online Magazin Spotlight Dezember 2021 veröffentlicht.

Während Industriestaaten den Klimawandel am stärksten befördern, leidet der Globale Süden am stärksten darunter. Extreme Wetterlagen vernichten Ernten und zerstören Lebensräume, so dass Menschen hungern oder flüchten müssen.

Im Vortrag informiert Kerstin Plaß vom Klimabündnis Österreich über den Klimawandel, seine Ursachen und globalen Folgen und über den Regenwald in Ländern des Südens. Sie erfahren, welche Beiträge wir zur klimagerechten Entwicklung leisten können.

Do, 17.02.2022, 19:00 Uhr über Zoom
Die Teilnahme ist kostenlos, Anmeldung erforderlich.

Die Veranstaltung ist eine Kooperation zwischen der VHS Linz, dem Klimabündnis OÖ, der PH OÖ und Südwind OÖ.

Entwicklungspolitik ist auch Klimapolitik. Durch die voranschreitende Klimakrise werden Rufe nach Klimagerechtigkeit – also dem Zusammenwirken nachhaltiger Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit – immer lauter. Dieses Briefingpapier, das von der Arbeitsgruppe Migration & Entwicklung der AG Globale Verantwortung ausgearbeitet worden ist, beleuchtet die Wechselwirkungen zwischen Klimakrise und Vertreibung¹ (als negative Folge der Klimakrise) und welche Rolle Entwicklungspolitik dabei einnimmt.

Wie passen sich Menschen an unumkehrbare Folgen der Klimakrise an und wie können sie ihr Katastrophenrisiko mindern? Ende des Jahres 2020 zählten rund 7 Millionen Menschen in 104 Ländern und Regionen infolge von Naturkatastrophen als Vertriebene – Tendenz steigend.

Umweltveränderungen, Naturkatastrophen und bewaffnete Konflikte zählen seit jeher zu den Hauptursachen erzwungener Migration, doch verschärfen sie die globale Klimakrise zusätzlich. Prognosen zur Klimakrise deuten darauf hin, dass im Laufe des 21. Jahrhunderts noch mehr Menschen migrieren müssen: Extreme wetterbedingte Ereignisse wie Überschwemmungen, Dürren und Stürme könnten noch häufiger und intensiver auftreten,² veränderte Niederschlags- und Temperaturmuster sich auf die Sicherheit oder gar Existenz unzähliger Menschen auswirken.³

Menschen in Ländern des Globalen Südens sind von diesen Veränderungen besonders betroffen, weshalb die Frage nach Klimagerechtigkeit zentral für Entwicklungspolitik ist. Für Entwicklungspolitik gilt, der Klimakrise vorzubeugen beziehungsweise Anpassungsmaßnahmen zu forcieren, mit denen sie bewältigt werden kann. Laut Allianz für Klimagerechtigkeit bedeutet ebendiese, „die notwendige ökologische Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft konsequent zu verwirklichen und gleichzeitig diese einzigartige Chance zu nützen, um mittels Klimaschutz friedenssichernd zu agieren und eine ökologisch und sozial gerechte Gesellschaft zu entwickeln, die auf ihre schwächsten Gruppen besonders Rücksicht nimmt.

Klimagerechtigkeit heißt auch, dass entwickelte Industrienationen vorangehen. Entwicklungsländer, die wenig zur Klimakrise beigetragen haben, aber jetzt schon massiv von den Folgen betroffen sind, gilt es zu unterstützen“.⁴  Klimagerechtigkeit bedeutet auch, Menschen, die aufgrund der Klimakrise flüchten müssen, im Sinne des menschenrechtsbasierten Ansatzes internationalen Schutz zu bieten.

Zum Download: Briefingpapier (Jän. 2022): Klimakrise, Vertreibung & Entwicklungspolitik

Von Margarita Langthaler (ÖFSE), Jänner 2022. Die COVID-19 Pandemie hat globale Bildungsungleichheit massiv verschärft. Es drohen schwere langfristige soziale und ökonomische Folgen vor allem in den Ländern des Globalen Südens. Der Schlüssel zur Bewältigung der aktuellen Bildungskrise liegt in der Stärkung öffentlicher Bildungssysteme und nicht in verstärkter Privatisierung.

COVID-19 Pandemie verstärkt Bildungsungleichheit

Die Wissenschaft ist sich weitgehend einig: Die COVID-19 Pandemie hat Bildungsungleichheit weltweit vergrößert. Dabei hat sie sich in unterschiedlichen Teilen der Welt unterschiedlich auf Bildungssysteme ausgewirkt. Die Gemeinsamkeit ist allerdings, dass die einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen die Auswirkungen am schwersten zu spüren bekommen.

Eine Reihe von Studien (bspw. hier und hier) belegen für OECD-Länder, dass Kinder aus sozioökonomisch schwachen oder benachteiligten Haushalten tendenziell größere Lernverluste in Folge der COVID-19 bedingten Schulschließungen aufweisen als solche aus besser gestellten Familien. Die wesentlichen Gründe hierfür sind fehlender oder eingeschränkter Zugang zu digitalen Hilfsmitteln sowie ungünstige Lernbedingungen und fehlende Unterstützung zu Hause. Dazu kommt der Wegfall von Unterstützungsleistungen wie Lernhilfe oder Schulpsychologie. Mittelfristig zeichnet sich ein massives Ansteigen vorzeitiger Schulabbrüche ab. Die längerfristigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind noch nicht einschätzbar. Allerdings zeigen die Statistiken, etwa in Österreich, einen deutlich steileren Anstieg der Arbeitslosenquote von Personen mit Pflichtschulabschluss als von jenen mit Sekundarabschluss. Eine hohe Zahl an vorzeitigen Schulabbrüchen kann daher längerfristig zu erheblichen volkswirtschaftlichen Auswirkungen führen.

Globaler Süden besonders stark betroffen

In globaler Perspektive wirkt die ungleiche Verteilung der negativen Effekte auf Bildung in noch viel höherem Maße. Das ist sowohl zwischen einkommensschwachen und -starken Ländern als auch innerhalb einkommensschwacher Länder der Fall. Insbesondere zwei der bereits genannten Gründe, die auch für OECD-Länder gelten, kommen im Globalen Süden viel schwerwiegender zum Tragen. Erstens ist der Zugang zu technischer Ausstattung im Globalen Süden insgesamt stärker eingeschränkt und zudem sehr ungleich verteilt. Das erschwert die Teilnahme am Fernunterricht. Laut eines Berichts von UNICEF, UNESCO und Weltbank haben in West- und Zentralafrika nicht einmal 5% der Schulkinder Zugang zum Internet. In Süd-und Ostafrika sowie in Südasien sind es ca. 12%, in Lateinamerika ca. 52%. Noch niedrigere Prozentsätze zeigen sich dabei für die Landbevölkerungen. In Lateinamerika haben nur ca. 22% der ländlichen Bevölkerung Zugang zum Internet. In den Städten sind es über 60%. Vor allem in Sub-Sahara Afrika stellt sich zudem das Problem, dass nur 47% der Bevölkerung Zugang zu Elektrizität hat. Dadurch ist die Verwendung von Radio oder Fernsehen für den Fernunterricht ebenfalls eingeschränkt.

Wie in den OECD-Ländern ist der zweite wesentliche Faktor für steigende Bildungsungleichheit die stark unterschiedliche Unterstützungssituation für Lernende in den Haushalten. In vielen Ländern des Globalen Süden betrifft fehlende Unterstützung allerdings nicht eine Minderheit, sondern die Mehrheit der Schulkinder. Grund dafür sind die im Globalen Süden sehr viel niedrigeren Alphabetisierungs- und Sekundarabschlussraten unter Erwachsenen, insbesondere unter Frauen.

Ein weiterer Grund für den Anstieg von Bildungsungleichheit ist, dass die Wirtschaftskrise in Folge der COVID-19 Pandemie die Länder des Globalen Südens ungleich stärker trifft. Dadurch sind die Möglichkeiten der Staaten, die Folgen mit Unterstützungsprogrammen abzufedern, entsprechend geringer. Grundsätzlich ist auch hier zu sehen, dass Menschen in manuellen, informellen und prekären Tätigkeiten von der Wirtschaftskrise am stärksten betroffen sind. Laut Schätzungen der Weltbank sanken im Jahr 2020 in Folge der Pandemie zusätzlich 119-124 Millionen Menschen in extreme Armut ab.

Armut als verstärkender Faktor

Ein Rückgang des Haushaltseinkommens hat jedoch stärkere negative Auswirkungen auf den Bildungsfortschritt von Kindern, wenn das Einkommen davor schon niedrig war. Ökonomische Armut kann verschiedene schädigende Entwicklungen hervorrufen oder verstärken, die das Lernvermögen von Kindern einschränken. Beispiele sind Mangelernährung und Gesundheitsprobleme. Der Bericht von UNESCO, UNICEF und Weltbank zeigt, dass in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen durch die Schulschließungen Ernährungs- und Gesundheitsprogramme um 30% zurückgegangen sind. Entsprechende Prognosen besagen, dass das zu zusätzlich rund 40 Millionen untergewichtigen Kindern führen wird. Paradoxerweise hat in anderen Teilen der Welt der Wegfall von Schulspeisungen eine Zunahme von Fettleibigkeit unter Kindern hervorgerufen.

Kinderarbeit ist ein weiteres Phänomen, das während der Pandemie und den damit verbundenen Lockdowns insbesondere in einkommensschwachen Haushalten stark zugenommen hat. Dasselbe gilt für Haus- und Pflegearbeit für Mädchen. Vor allem Mädchen leiden auch unter der Zunahme von häuslicher Gewalt, sexueller Belästigung, Kinderehen und frühen Schwangerschaften. Diese Phänomene führen unter anderem dazu, dass die betroffenen Kinder und Jugendlichen oft nicht mehr in die Schulen zurückkehren, sobald diese nach dem Lockdown wieder öffnen.

Die Chancen, Lernverluste aufzuholen, sind ebenso ungleich verteilt, wie die Lernverluste selbst. Kinder aus finanziell besser abgesicherten Haushalten, die meist gut ausgestattete Schulen besuchen, erhalten in der Regel weit öfter ausreichend Unterstützung, um die erlittenen Rückstände auszugleichen. Hingegen werden Kinder aus ökonomisch ärmeren und benachteiligten Haushalten, insbesondere im Globalen Süden, langfristige, manchmal über Generationen anhaltende, negative Auswirkungen auf ihre Berufs- und Einkommensaussichten sowie auf ihre Gesundheit spüren.

Geringe Resilienz privater Schulen während COVID-19

Die relative Schwäche und Fragmentierung der öffentlichen Bildungssysteme in vielen Ländern des Globalen Südens hat ebenfalls Bildungsungleichheit befördert. In vielen dieser Länder haben sich in den letzten fünfzehn Jahren so genannte ‚low cost private schools‘ massiv ausgebreitet. Ihre Qualität und Bedeutung für die notwendige Bildungsexpansion waren schon vor der Pandemie umstritten. Während der Pandemie hat sich gezeigt, dass diese Schulen die geringste Resilienz aufwiesen, ihre Lehrkräfte nicht mehr bezahlen konnten, nicht in der Lage waren, Ersatzunterricht anzubieten, und am ehesten schließen mussten.

Eine weitere Entwicklung ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung: Aufgrund der Notwendigkeit, kurzfristig auf Fernunterricht umzustellen, hat weltweit der Einfluss privater Unternehmen auf den Bildungssektor stark zugenommen. Dadurch entstehen insbesondere in Ländern mit fragmentierten öffentlichen Bildungssystemen und schwachen Regulierungskapazitäten eine Reihe von bildungspolitischen Risiken, vor denen die UN-Sondergesandte für das Menschenrecht auf Bildung, Koumbou Boly Barry, eindringlich warnt. Private Bildungsakteure könnten staatlichen Bildungsbudgets in unverhältnismäßigem Ausmaß beanspruchen und dadurch die Unterfinanzierung der öffentlichen Schulsysteme weiter verschärfen. Das gilt insbesondere für Länder mit niedrigen Budgets. Die stärkere Rolle privater Akteure birgt auch Risiken hinsichtlich der Beeinflussung von Lehrplänen bzw. -methoden sowie von Datenmissbrauch.

Stärkung öffentlicher Bildungssysteme ist zentral

Nicht zuletzt diese Entwicklungen machen deutlich, dass die Bildungskrise und insbesondere die Bildungsungleichheit nur mithilfe starker öffentlicher Bildungssysteme überwunden werden können. Diese müssen hochwertige Bildung für alle Lernenden garantieren. Diese offensichtliche Lehre aus der Pandemie scheint jedoch bei vielen einflussreichen Akteuren nicht angekommen zu sein. Organisationen wie die Weltbank oder die UNESCO warnen in ihren Politikempfehlungen zwar vor steigender Bildungsungleichheit. Gleichzeitig interpretieren sie die Bildungskrise aber als Chance, durch Partnerschaften mit privaten Akteuren sowohl das Problem der Unterfinanzierung zu lösen als auch pädagogische Innovationen wie etwa breite Digitalisierung zu bewerkstelligen.

Damit wird für die Pandemie und ihre Folgen bzw. das, was viele als die größte weltweite Bildungskrise bezeichnen, ein alt bekanntes Gegenrezept empfohlen: die weitere Liberalisierung eines öffentlichen Sektors für private Anbieter und ein Staat, dessen Rolle vorrangig darin bestehen soll, durch Regulierung die Qualität zu sichern und unerwünschte soziale Probleme, wie Bildungsungleichheit, hintanzuhalten. Zahlreiche Studien und jahrzehntelange Erfahrungen haben die geringe Erfolgsquote dieses Rezepts bewiesen; zumindest, wenn es darum geht, Dienstleistungen für alle, auch von Armut betroffene, bereitzustellen. Die COVID-19 Pandemie hat stattdessen gezeigt, dass sowohl Digitalisierungs- als auch Privatisierungs- und Kommerzialisierungsprozesse gesellschaftliche Asymmetrien tendenziell verstärken, anstatt sie zu mindern

Das Gebot der Stunde zur Überwindung der globalen Bildungsungleichheitskrise kann deswegen nur sein, das Konzept von Bildung als öffentlichem Gut zentral zu setzen. Das bedeutet, resiliente öffentliche Bildungssysteme (wieder)aufzubauen und diese chancengerecht zu gestalten. Auch wenn der Globale Norden diese Aufgabe in den eigenen Ländern bei weitem noch nicht erfüllt hat, kann er zur Bewältigung der viel größeren Herausforderungen im Globalen Süden einiges beitragen. Nicht zuletzt durch gerechte globale Steuer- und Schuldenregulierungen, die es den Staatshaushalten im Globalen Süden ermöglichen würden, adäquate Bildungsbudgets zu erstellen.

Dr.ⁱⁿ Margarita Langthaler, Senior Researcher (ÖFSE)
Arbeitsschwerpunkte: Bildungsstrategien in der EZA, Berufliche Bildung und Skills Development, Bildung und die Sustainable Development Goals (SDGs), Entwicklungsforschung in Österreich

Die internationale Gemeinschaft muss die Olympischen und Paralympischen Winterspiele in Peking zum Anlass nehmen, um Verbesserungen der Menschenrechtslage in China zu fordern. Das fordert Amnesty International im Vorfeld der Olympischen Spiele, die am 4. Februar 2022 beginnen.

Amnesty kritisiert, dass die Sportveranstaltung vor dem Hintergrund beständiger Menschenrechtsverletzungen im Land stattfindet: „Die Olympischen Spiele in Peking versprechen ein denkwürdiges Sportereignis, doch die Zuschauer*innen aus aller Welt dürfen nicht willentlich die Augen vor den Ereignissen anderswo in China verschließen: die Anwält*innen und Aktivist*innen, die aufgrund ihrer friedlichen Tätigkeiten inhaftiert werden; Überlebende sexualisierter Gewalt, die bestraft werden, weil sie nicht schweigen; Tausende Menschen, die Schätzungen zufolge jedes Jahr hingerichtet werden; die muslimischen ethnischen Gruppen (Uigur*innen), die systematisch und massenhaft inhaftiert, gefoltert und verfolgt werden“, mahnt Alkan Akad, Experte für China bei Amnesty International. „Die Olympischen Spiele dürfen die Aufmerksamkeit nicht von der haarsträubenden Menschenrechtsbilanz der chinesischen Regierung ablenken. Im Gegenteil: Sie sollten Gelegenheit bieten, China in dieser Hinsicht zu Verbesserungen zu bewegen.“

IOC muss die Einhaltung der Zusagen von China einfordern
Die chinesische Regierung machte vor den Olympischen Winterspielen eine Reihe menschenrechtlicher Zusagen. So wurden unter anderem in den Bereichen Medienfreiheit und Arbeitsrechte sowie bei Zwangsräumungen und der Möglichkeit auf friedliche Demonstrationen Verbesserungen zugesichert. Amnesty International fordert nun das Internationale Olympische Komitee (IOC) auf, die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichtgrundsätze und -praktiken, die es im Vorfeld und während der Olympischen Spiele anwendet, vollständig umzusetzen und öffentlich zu machen. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird in China systematisch mit Füßen getreten. Deshalb ist es so wichtig, dass das IOC und die unterschiedlichen Nationalen Olympischen Komitees es hinreichend respektieren, wenn Athlet*innen und Sportfunktionär*innen sich bei den Spielen zu den Menschenrechten äußern möchten. Dies gilt auch für Themen, die von den Behörden als „politisch sensibel“ eingestuft werden“, so Alkan Akad. „Das IOC muss zudem darauf bestehen, dass die chinesische Regierung ihr Versprechen zur Gewährleistung der Medienfreiheit einhält, was uneingeschränkten Internetzugang für chinesische und internationale Journalist*innen miteinschließt. Darüber hinaus müssen Personen, die während der Olympischen Spiele friedlich protestieren möchten, diese Möglichkeit erhalten.“

Kein Sportswashing – Fehler aus 2008 nicht wiederholen
Amnesty International appelliert an Regierungsvertreter*innen, einschließlich derjenigen, die bei den Olympischen Spielen anwesend sein werden, in ihren Gesprächen mit den chinesischen Behörden den Menschenrechten oberste Priorität einzuräumen. „Die Welt muss aus den Olympischen Spielen 2008 in Peking lernen, denn damals hat China seine menschenrechtlichen Zusicherungen nie umgesetzt“, erinnert Alkan Akad. „Die Olympischen Winterspiele in Peking dürfen den chinesischen Behörden keinen Anlass zum Sportswashing geben, und die internationale Gemeinschaft darf keinesfalls eine chinesische Propagandaübung unterstützen.“

Für  Interviewanfragen und Rückfragen wenden Sie sich bitte an presse@amnesty.at.

Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
Mag. Eleonore Rudnay
+43 664 400 10 56
E-Mail: eleonore.rudnay@amnesty.at