Archiv der Kategorie: Gesundheit

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Amnesty International Bericht zur Klimakrise: Ausstieg aus der fossilen Brennstoffindustrie gefordert

Die reichsten Regierungen der Welt verurteilen durch ihre anhaltende Unterstützung der fossilen Brennstoffindustrie Millionen von Menschen zu Hunger, Dürre und Vertreibung. Das zeigt der aktuelle Bericht „Stop Burning Our Rights!„, den Amnesty International gestern veröffentlicht hat. Der Bericht zieht eine vernichtende Bilanz über das globale Versagen beim Schutz der Menschenrechte vor der Klimakrise und zeigt auf, wie entsprechende Menschenrechtsbestimmungen helfen können, Regierungen und Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen.

Im Vorfeld des G7-Gipfels der Staats- und Regierungschefs (11.-13. Juni) macht Amnesty darauf aufmerksam, dass die G7-Mitglieder immer noch die Kohle-, Öl- und Gasindustrie subventionieren und keine glaubwürdigen Pläne für einen signifikanten Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen in diesem Jahrzehnt haben. Alle G7-Mitglieder haben sich verpflichtet, bis 2050 keine Kohlenstoffemissionen mehr zu verursachen, doch bislang hat keines der Länder eine angemessene Strategie zur Reduzierung der Emissionen bis 2030 vorgelegt – dem Zeitpunkt, bis zu dem die globalen Emissionen halbiert werden müssen, um die schlimmsten Klimaszenarien abzuwenden.

Forderung nach strengen Vorschriften für Unternehmen
Die unambitionierten Klimapläne, die von den G7-Mitgliedern vorgelegt wurden, stellen eine Verletzung der Menschenrechte von Milliarden von Menschen dar. Es handelt sich nicht um administrative Versäumnisse, sondern um einen verheerenden, flächendeckenden Angriff auf die Menschenrechte„, sagte Chiara Liguori, Expertin für Menschenrechte und Umweltpolitik bei Amnesty International, und weiter: „Auf dem G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs müssen sich die Regierungen zu einem bedingungslosen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen verpflichten. Sie müssen mit strengen Vorschriften Unternehmen dazu verpflichten, auf erneuerbare Energien umzusteigen und aufhören, mit unseren Steuern die tödliche Industrie für fossile Brennstoffe zu subventionieren.“

Gerechter Übergang
Amnesty International fordert in dem Bericht alle Regierungen auf, nicht nur ehrgeizige nationale, an ihre individuelle Verantwortung und Kapazität angepasste Klimapläne zu verabschieden und umzusetzen, sondern auch einen gerechten Übergang für die vom Klimawandel und dem Ausstieg aus der Karbonindustrie betroffenen Menschen und Gemeinden sicherzustellen und Schritte zu unternehmen, um Armut zu verringern und bestehende Ungleichheiten in der Ausübung der Menschenrechte zu korrigieren. Dazu gehört es, Investitionen in verantwortungsvoll produzierte erneuerbare Energien und sozialen Schutz verstärkt zu fördern und gleichzeitig die Schaffung neuer, grüner und menschenwürdiger Arbeitsplätze zu unterstützen.

Menschenrechte als Leitfaden
Der Bericht „Stop Burning Our Rights!“ zeigt umfassend auf, was Staaten und Unternehmen tun müssen, um die Klimakrise zu bewältigen, den betroffenen Menschen zu helfen und Wiedergutmachung für den von ihnen verursachten Schaden zu gewährleisten. Dabei sind Menschenrechte ein Leitfaden für Regierungen, Unternehmen und Aktivisten im Kampf gegen die Klimakrise, denn nach internationalem Menschenrecht müssen die Staaten alles in ihrer Macht stehende tun, um Emissionen so schnell wie möglich zu reduzieren – eine Verpflichtung, der allerdings laut Amnesty zahlreiche Regierungen nicht nachkommen.

G20-Staaten: 80 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen
So haben von den G20-Staaten, die zusammen für fast 80 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, nur sieben den Vereinten Nationen Ziele zur Emissionsreduktion bis 2030 vorgelegt. Diese reichen derzeit allesamt nicht aus, um den Temperaturanstieg unter 1,5 Grad zu halten. Tatsächlich ist die Unterstützung der fossilen Brennstoffindustrie seit dem Inkrafttreten des Pariser Abkommens fast unvermindert fortgesetzt worden. Viele G20-Staaten haben während der Pandemie bedingungslose Konjunkturprogramme für fossile Brennstoff- und Luftfahrtunternehmen bereitgestellt – obwohl sie genau wissen, dass die Subventionierung dieser Industrien Millionen von Menschen schadet.

Versagen der wohlhabenden Staaten
Amnesty sieht auch ein Versagen der wohlhabenderen Staaten in ihrer Pflicht, einkommensschwächere Länder zu unterstützen, unter anderem durch die Bereitstellung angemessener Finanzmittel, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu fördern. Bisher, so der Bericht, wurden mindestens drei Viertel der internationalen Klimafinanzierungsgelder als Kredite und nicht als Zuschüsse bereitgestellt – mit dem Ergebnis, dass einkommensschwächere Länder ihre eigenen Ressourcen nutzen müssen, um klimabedingte Kosten zu decken, die ihnen von anderen auferlegt werden, was gegen die Verpflichtungen zur internationalen Hilfe verstößt.

Menschenrechte oder fossile Brennstoffe – beides ist nicht möglich
„Benachteiligte Gruppen dürfen nicht den Preis für die Untätigkeit reicher Regierungen und deren Duldung der fossilen Brennstoffindustrie zahlen“, sagte Chiara Liguori in dem Bericht. „Es gibt keine Abkürzungen, um den Planeten und die Menschheit zu retten. Die einzige Option ist, die Ära der fossilen Brennstoffe schnell zu beenden. Wir können Menschenrechte oder fossile Brennstoffe haben – wir können nicht beides haben.“

Zusammenfassung: Klimakrise ist Menschenrechtskrise
Der Klimanotstand ist eine Menschenrechtskrise von noch nie dagewesenem Ausmaß. Der aktuelle Amnesty-Bericht zeigt auf, wie die Klimakrise bereits jetzt verheerende Auswirkungen auf das Leben von Millionen von Menschen hat und wie sie Ungleichheiten und Diskriminierung verschärft. Die Klimakrise bedroht einen Großteil unserer Rechte und die Zukunft der Menschheit. Die Bemühungen der Staaten, den Klimawandel zu bekämpfen, bleiben weit hinter dem zurück, was erforderlich ist, um die verheerendsten Auswirkungen für die Menschen und den Planeten zu vermeiden. Trotz ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen gelingt es der großen Mehrheit der reichen Industrieländer nicht, die Emissionen schnell genug zu reduzieren und den Entwicklungsländern ausreichende Finanzmittel und Unterstützung für einen gerechten Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft und widerstandsfähigen Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Der neue Amnesty-Bericht verdeutlicht die menschenrechtlichen Verpflichtungen von Staaten und die Verantwortung von Unternehmen bei der Bewältigung der Klimakrise und zeigt, dass die Menschenrechte für eine schnelle und faire Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft unerlässlich sind.

Rückfragen und Interviewvereinbarungen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
Eleonore Rudnay +43 664 400 10 56
E-Mail: presse@amnesty.at




KOMMENTAR DER ÖFSE: Gesundheit als globales öffentliches Gut denken!

Die Ankündigung der US-Regierung, die Gespräche in der WTO zu einem TRIPS-Waiver zu unterstützen, hat Bewegung in die internationale COVID-19 Krisenpolitik gebracht. Besonders die EU mit ihrer Blockadehaltung ist unter Zugzwang geraten. Die eilige Ankündigung, dass die EU den afrikanischen Ländern 1 Mrd. € für den Aufbau von pharmazeutischen Produktionskapazitäten zur Verfügung stellen wird, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur strukturelle Veränderungen des globalen Gesundheitssystems nachhaltige Verbesserungen bringen können. Es gilt, jetzt die richtigen Lehren aus der COVID-19 Pandemie zu ziehen.

Kommentar Werner Raza (ÖFSE), Mai 2021:
https://www.oefse.at/publikationen/aktueller-kommentar/aktueller-kommentar-mai-2021/

PA: Weltmalariatag: 400.000 Malaria-Tote pro Jahr

Am 25. April ist Weltmalariatag. Ärzte ohne Grenzen/Medecins Sans Frontières (MSF) nutzt diesen Anlass, um auf darauf hinzuweisen, dass Malaria eine der großen Killerkrankheiten und ein massives Gesundheitsproblem ist. Jedes Jahr erkranken weltweit rund 200 Millionen Menschen an Malaria. Fast 400.000 versterben daran, der Großteil von ihnen sind Kinder unter fünf Jahren. In Burundi ist Malaria die Haupttodesursache bei Kindern. Ärzte ohne Grenzen setzt hier stark auf Präventionsmaßnahmen.

Malaria ist in Burundi endemisch und führt zu regelmäßigen Krankheitsausbrüchen. Aber nicht nur das kleine ostafrikanische Land leidet unter hohen Malaria-Zahlen, sondern der gesamte afrikanische Kontinent: Afrika verzeichnet rund 90 Prozent der weltweit rund 200 Millionen Malaria-Erkrankungen und 400.000 Toten. Ärzte ohne Grenzen führt daher in vielen afrikanischen Ländern große Malaria-Einsätze durch. In Burundi unterstützt die medizinische Nothilfeorganisation die Gesundheitsbehörden des Landes seit 1999 im Kampf gegen die Krankheit. Dabei setzt man derzeit noch auf Präventionsarbeit.

Um Malaria vorzubeugen wird auf die Verwendung von Moskitonetzen und vor allem das Aussprühen von Innenräumen und Wohnbereichen mit Insektiziden gesetzt. So haben die Teams von Ärzte ohne Grenzen in der Provinz Ruyigi in Burundi oder auch im hügeligen Gebiet von Kinyinya an der Grenze zu Tansania eine Großangelegte Spraying-Kampagne durchgeführt, um die Häuser der Menschen zumindest für einige Monate moskitofrei zu machen, bevor der Einsatz wiederholt werden muss.

Malaria wird durch die Anopheles-Mücke übertragen. Das Insekt kann den Krankheitserreger, einen Parasiten, aufnehmen, wenn es eine infizierte Person sticht. Dann besteht die Gefahr, dass ein anderer Mensch infiziert wird, wenn er auch von der Mücke gestochen wird. Die Symptome von Malaria ähneln denen einer gewöhnlichen Grippe: Muskelschmerzen, Fieber und Kopfschmerzen – Erbrechen und Krampfanfälle können hinzukommen. Unbehandelt kann Malaria jedoch tödlich enden.

Eine Spraying-Kampagne ist eine große logistische Herausforderung, die monatelang vorbereitet werden muss. Das Ergebnis ist aber bei guter Ausführung beeindruckend: So konnten die Teams von Ärzte ohne Grenzen innerhalb eines Monats 67.000 Häuser in einem Teil Kinyinyas mit Insektiziden behandeln und die Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner, die an Malaria erkranken, dadurch deutlich reduzieren. „Letztes Jahr haben wir es durch das Sprayen der Innenräume geschafft, die Malaria-Fälle in der Region um 80 Prozent zu reduzieren“, berichtet der Arzt Hippolyte Mbomba, der für Ärzte ohne Grenzen den Malaria-Einsatz im Distrik Kinyinya leitet. „Um effektiv zu sein, muss ein Einsatz gut vorberietet und ausgeführt werden. Es muss auch eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Behörden, der Bevölkerung und unseren Teams stattfinden. Und es braucht eben Expertinnen und Experten, um den Vorgang auszuführen.“

An dem Einsatz in Kinyinya waren über 1.000 Mitarbeitende von Ärzte ohne Grenzen beteiligt, darunter allein 468 Sprayer, die per Fahrrad unterwegs waren, sowie 300 Gesundheitsberaterinnen und -berater, die den Kontakt mit der Bevölkerung gesucht haben, um sie aufzuklären und alle Fragen zu beantworten. „Es ist besonders wichtig, dass die Menschen verstehen was wir tun und die Technik kennen. Das braucht Zeit, aber die ist gut investiert“, betont Experte Mbomba. „Wir legen auch Wert darauf, dass die Umweltstandards erfüllt werden und auch die Müllentsorgung funktioniert. Auch das ist Teil der Vorbereitung.”

Um den Einsatz effektiv planen zu können setzt das Team vor Ort auf Geoinformatik (GIS), um das richtige Kartenmaterial zu erhalten. Denn immer noch gibt es Regionen in der Welt, die nicht oder nur unzureichend kartographisch erfasst sind. Kinyinya war eine davon. „Lange bevor der erste Sprayer mit seinem Fahrrad losfuhr, wurde das gesamte Gebiet von Expertenteams von Ärzte ohne Grenzen sorgfältig kartographiert“, so der Einsatzleiter. „Wir verwenden Luftbildaufnahmen auf der Grundlage von Satellitenbildern, die während ‚Mapathons‘ verarbeitet und schließlich von den Teams vor Ort via Geolokalisierungsgeräten verifiziert wurden. Auf dem fertigen Kartenmaterial ist schließlich jedes Haus, jeder Stall, jede Toilette aufgelistet wird. Auf diese Weise haben wir genaue Kenntnis der Anzahl der Häuser, der Topographie und existierender Wege, damit wir den Einsatz planen und dessen Fortschritt Tag für Tag verfolgen können.“

Während Prävention wichtig ist, wird der Kampf gegen Malaria jedoch noch lange andauern. Allein in Burundi leistet Ärzte ohne Grenzen in 14 Gesundheitseinrichtungen kostenlose Behandlung für Malaria-Patientinnen und -patienten. Es braucht weltweit einen größeren Einsatz, um besseren Zugang zu Diagnostika und Medikamente gegen Malaria zu schaffen.

Planetare Gesundheit
Das wird auch für die Zukunft essenziell sein. Denn die Auswirkungen des Klimawandels auf die die Gesundheit sind nicht zu vernachlässigen. Steigende Temperaturen und veränderte Niederschläge begünstigen auch das Entstehen von durch Moskitos übertragenen Krankheiten – wie Malaria: Die Moskitos vermehren sich schneller und überleben an Orten, wo es sie vorher nicht gab. Mehr dazu hier.

Foto- und Filmmaterial des Malaria-Einsatzes in Burundi.

Rückfragen | Vermittlung von Interviews | Fotomaterial
Eva Hosp
eva.hosp@vienna.msf.org
Tel.: +43 (1) 409 72 76 – 29

 Patricia Otuka-Karner
patricia.otuka-karner@vienna.msf.org
Tel.: +43 (1) 409 72 76 – 28

PA: Europaweite Jugend-Umfrage

Südwind berichtet: Für Österreichs Jugend ist Klimaschutz das wichtigste Anliegen. Die große Mehrheit findet Wirtschaftssystem ungerecht.

Wien, 21. April 2021. Einen weitreichenden Vertrauensverlust der Jugend in das aktuelle Wirtschaftssystem sowie einen konkreten Handlungsauftrag an die Politik für mehr Klimaschutz zeigt eine neue europaweite Umfrage zu Klimagerechtigkeit unter 15- bis 35-Jährigen im Auftrag von Südwind und Partnerorganisationen. In Österreich sehen mehr als die Hälfte (55%) der jungen Befragten im Klimawandel die größte globale Herausforderung, gefolgt von Umweltzerstörung (44%). Drei Viertel (75%) sind der Meinung, „dass wir unsere Konsumgewohnheiten nicht aufrechterhalten können, wenn wir gleichzeitig die Umwelt schützen wollen“. Sieben von zehn (70%) denken, dass die „Wirtschaft in Österreich zum Vorteil der Reichen und Mächtigen ausgerichtet ist“ und zwei Drittel (66%) sehen bei Wirtschaft und Industrie die größte Verantwortung, um die Klimakrise zu bewältigen. Die Menschenrechtsorganisation Südwind sieht in den Umfrageergebnissen einen klaren Auftrag an die Politik für mehr Ambition beim Klimaschutz sowie für eine Wende hin zu einem sozial und ökologisch gerechten Wirtschaftssystem, von dem Alle profitieren. „Die Klimakrise ist eine soziale Krise. Wir brauchen daher eine Politik im Sinne der Klimagerechtigkeit. Junge Menschen wissen, dass sie die Hauptbetroffenen der Klimakrise sein werden und erwarten sich von den politischen Verantwortlichen konkrete Maßnahmen und Zukunftsperspektiven“, sagt Isabella Szukits, Sprecherin für Klimagerechtigkeit bei Südwind. Denn laut Umfrageempfinden 73 Prozent von Österreichs Jugend es als „Zeichen falscher Prioritäten einer Regierung, wenn Umweltverschmutzung und Klimawandel nicht bekämpft werden“ und 70 Prozent halten es sogar für „unverantwortlich und gefährlich“, wenn die Politik Umweltverschmutzung und Klimakrise nicht in Angriff nimmt.

Auch im Bereich der Migrationspolitik zeigt die Umfrage einen Wunsch nach Veränderung:Mehr als die Hälfte (54%) der jungen Bevölkerung ist der Meinung, „dass es Menschen möglich sein sollte, nach Österreich zu migrieren, um vor extremen Wetter- und Umweltveränderungen zu fliehen“. 83 Prozent geben an, Politiker*innen zu wählen, die den Themen Klimawandel, Migration und Klima-Migration Vorrang geben. Etwa die Hälfte (47%) ist gar der Meinung, dass Klimamigrant*innen denselben rechtlichen Schutz erhalten sollten wie Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen.

„Das reichste 1 Prozent der Weltbevölkerung ist verantwortlich für doppelt so viele Emissionen wie die ärmere Hälfte der Welt. Gleichzeitig sind ausgerechnet diejenigen, die kaum zur Klimakrise beigetragen haben, besonders stark von den Auswirkungen betroffen. Zusätzlich zu einer ambitionierten Klimapolitik braucht es dringend eine effektive Unterstützung für die Länder des Globalen Südens und internationale Schutzmechanismen für Menschen, die aufgrund der Klimakrise ihre Lebensgrundlage und ihr Zuhause verlieren“, sagt Südwind-Expertin Isabella Szukits.

Gerechter Wirtschaftswandel statt Wachstumswahn
Basierend auf den Umfrageergebnissen fordert Südwind gemeinsam mit 16 Partnerorganisationen aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft aus 13 Ländern im Rahmen der Initiative Climate Of Change einen politischen Klimagerechtigkeits-Pakt. Dieser müsste zusätzlich zur konsequenten Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele auch ein wirtschaftspolitisches Umdenken umfassen. Südwind fordert von der Politik auf nationaler sowie europäischer Ebene einen Wirtschaftswandel, hin zu einem Modell, in dem nicht immer neue Wachstumsziele, sondern das menschliche Wohlbefinden sowie die soziale und ökologische Gerechtigkeit im Mittelpunkt stehen. Demnach braucht es als konkrete Eckpfeiler einen strengen Rechtsrahmen für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz entlang globaler Lieferketten, eine Migrationspolitik im Einklang mit den Menschenrechten sowie ein ausbeutungsfreies Wirtschaftssystem mit gerechten Handels- und Arbeitsbeziehungen.

Hintergrund: Europaweite Jugendstudie in 23 Ländern
Das Marktforschungsunternehmen Ipsos hat im Auftrag von Südwind und ihren Partnerorganisationen von 29. Oktober bis 19. November 2020 eine repräsentative Stichprobe von Menschen im Alter von 15 bis 35 Jahren in 23 europäischen Ländern mittels Computer Assisted Web Interviewing befragt. Insgesamt wurden 22.377 Personen interviewt, in Österreich waren es insgesamt 1.019. Climate of Change ist eine europaweite Initiative für Klimagerechtigkeit von 16 Organisationen in  13 Ländern, unter anderem mit Südwind, Oxfam, EEB – The European Environmental Bureau, WeWorld und vielen mehr.

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleitung Südwind
Tel.: 0650 96 77 577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Kommentar: All Time High“ bei der ODA 2020. Kein Grund zum Jubeln!

Von Michael Obrovsky (ÖFSE), April 2021. Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) aller Mitglieder des Development Assistance Committee (DAC) der OECD erreichte 2020 rund 160 Mrd US$. Angesichts der Folgen der COVID-Krise für den globalen Süden braucht es aber dringend weitere Erhöhungen der ODA.

Das Development Assistance Committe (DAC) der OECD hat für das Jahr 2020 ein „all time high“ der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) in ihrer Pressemitteilung anlässlich der Präsentation der vorläufigen Leistungen des Jahres 2020 gemeldet. Mit 161,2 Mrd US$ (0,32% des Bruttonationaleinkommens (BNE) aller DAC-Mitgliedsländer) weist die Statistik um rund 10 Mrd US$ mehr als 2019 aus. Diese Jubelmeldung ist aber mit Vorsicht zu genießen, denn die Steigerungen der ODA sind sowohl im Kontext der unmittelbaren Folgen der Pandemie, als auch im Kontext der Auswirkungen auf die Finanzflüsse in den globalen Süden gering.

COVID-19 Folgen für die Umsetzung der SDGs
Sowohl die Einkommenssituation im globalen Süden, der internationale Handel, die Direktinvestitionen, als auch die Remittances (Rücküberweisungen von Gastarbeiter*innen) sind im Jahr 2020 laut OECD signifikant zurückgegangen. Die OECD schätzt, dass 2020 durch die COVID-19 Pandemie die gesamten privaten externen Finanzmittel um rund 700 Mrd US$ gefallen sind. Der Bedarf an finanziellen Mittel zur Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) nach der COVID-19 Krise wird von der OECD auf insgesamt 4.200 Mrd US$ geschätzt. Das sind 1.700 Mrd US$ mehr als noch 2019. 

ODA – krisenresistent, aber zu wenig
Die neuen DAC-Daten für das vergangene Jahr zeigen zwar, dass ODA-Finanzierungen auch in Krisenzeiten relativ stabil sind, jedoch sind die Leistungen insgesamt – angesichts der Folgen der Pandemie auf die Situation der Länder des globalen Südens – zu gering. Die gesamte öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) aller DAC-Mitgliedsländer betrug im Jahr 2020 im Vergleich zu den von diesen mobilisierten Geldern zur Überwindung der COVID-19 Krise in den eigenen Ländern nur rund 1%. Der OECD-Generalsekretär Angel Gurría betonte in diesem Zusammenhang, dass etwa das globale Impfprogramm COVAX nach wie vor unterfinanziert sei. Die geringen Steigerungen der ODA gleichen derartige Finanzierungslücken sowie die Ausfälle beim Handel und bei den Rücküberweisungen bei weitem nicht aus.

Methodische Schwächen der ODA-Statistik
Die Steigerungen gehen auch nur teilweise auf zusätzliche Maßnahmen für die Hilfe anlässlich der COVID-19 Pandemie zurück. Zusätzliche Mittel für die Bewältigung der COVID-19 Krise wurden vor allem von Frankreich, Deutschland, Japan und Großbritannien aufgestellt. Die Steigerungen sind auch eine Folge der Modernisierung der ODA-Statistik und der Umstellung des Meldesystems von „financial flows“ auf das „grant equivalent“-System. Dies ermöglicht den Meldern auch kommerzielle Kredite, Investitionen, Garantien und Beteiligungen an Unternehmen als ODA zu melden. Dies hat nicht nur eine methodisch unsaubere statistische Erhebung und Darstellung der Daten und somit auch mittelfristig den Verlust der Glaubwürdigkeit der internationalen EZA-Leistungen zur Folge, sondern vor allem auch eine schrittweise Verschiebung der Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) von Armutsbekämpfung auf Finanzierung durch Instrumente des Privatsektors. Das DAC weist auch eine signifikante Erhöhung der bilateralen Leistungen für die „lower middle income countries“ (6,9%) und die „upper middle income countries“ (36,1%) aus, während die Steigerungen für die „least developed countries“ (1,8%) eher moderat ausfallen.

Insgesamt sind die DAC-Mitgliedsländer damit nach wie vor weit von ihren selbst gesetzten Zielen entfernt. Nur sechs DAC-Länder (Dänemark, Deutschland, Luxemburg, Norwegen, Schweden und Großbritannien) haben die ODA-Quote von 0,7% des BNE im Jahr 2020 erreicht oder sogar überschritten. Die Steigerung der ODA-Quote aller DAC-Mitgliedsländer von 0,30% auf 0,32% des BNE geht auch darauf zurück, dass 2020 das BNE in den meisten DAC-Ländern gesunken ist.

Die ODA Österreichs ist – trotz Erhöhung – unterdurchschnittlich
Die ODA Österreichs betrug 2020 – trotz Steigerungen der Humanitären Hilfe – nur 0,29% des BNE (2019: 0,28% des BNE) und liegt damit nicht nur unter dem DAC-Durchschnitt, sondern auch im EU-Vergleich (EU-Mitgliedsländer: 0,50% des BNE) abgeschlagen. Österreich meldete vorab 1,268 Mrd US$ als ODA an das DAC. Davon entfallen rund 515 Mio US$ (rund 41%) auf die bilaterale ODA, während fast 60% auf multilaterale ODA entfallen. Der Beitrag Österreichs an EU-Maßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit stellt mit rund 414 Mio US$ den größten Anteil dar.

Die Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) von 25 Mio € auf 50 Mio € sowie die Anhebung des Budgets der Austrian Development Agency (ADA) von 103 Mio € auf 114 Mio € im Jahr 2020 ist zwar als Schritt in die richtige Richtung anerkannt worden, die ODA-Quote zeigt aber deutlich, dass nur signifikante dauerhafte Erhöhungen der ODA-Leistungen Auswirkungen auf die ODA-Quote haben. Das im Regierungsprogramm der türkis-grünen Koalitionsregierung festgehaltene Ziel „Schrittweise Erhöhung der Entwicklungsgelder Richtung 0,7% des BNP“ (sic) wird so wohl kaum erreichbar sein, da das für die ODA-Quote des Jahres 2020 zugrundeliegende Bruttonationaleinkommen Steigerungen von mindestens 38 Mio € benötigt, um eine Erhöhung der ODA-Quote von 0,01% zu erreichen.

Die Sustainable Development Goals brauchen mehr Engagement
Die COVID-19 Pandemie ist – nach den Worten des OECD-Generalsekretärs Angel Gurría – nicht nur ein Test für den Multilateralismus und das Konzept der Entwicklungszusammenarbeit an sich, sondern wird in den nächsten Jahren ein verstärktes Engagement in der internationalen Zusammenarbeit erfordern, um global die Pandemie überwinden zu können. Denn eines steht fest: Solange die Pandemie nicht auch im globalen Süden nachhaltig bekämpft wird und überwunden ist, stellt sie eine globale Bedrohung für die nachhaltige globale Entwicklung dar. Die Bekämpfung des Klimawandels und die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele, deren Relevanz und Dringlichkeit durch die COVID-19 Pandemie noch stärker sichtbar wurde, braucht – auch in Österreich – deutlich mehr öffentliche und private finanzielle Mittel.

Dr. Michael Obrovsky, Stellvertretender Leiter der ÖFSE
Arbeitsschwerpunkte: Österreichische und internationale Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, Zivilgesellschaft und Entwicklung

PA: Internationaler Minenaktionstag am 4. April

Besonders schwerwiegend seien die steigende Zahl von militärisch ausgetragenen Konflikten, der vermehrte Einsatz von improvisierten Landminen sowie die hohe Opferzahl bei einem gleichzeitigen Rückgang der weltweiten Minenopferhilfe, erinnert Gemeinsam gegen Landminen an die vielen Herausforderungen, die trotz der intensiven internationalen Bemühungen um eine minenfreie Welt weiterhin bestehen.

Die österreichische Nichtregierungsorganisation Gemeinsam gegen Landminen (GGL), Mitglied der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL), setzt sich seit 2002 für eine minenfreie Welt ein. Doch trotz intensiver jahrelanger Arbeit und vieler Erfolge der 164 Vertragsstaaten der Ottawa-Konvention und aller Organisationen, die unter dem Dach von ICBL intensiv für dieses Ziel agieren, sind weltweit noch immer 60 Staaten und andere Gebiete durch Landminen verseucht. Dem steht die Erfolgszahl von 31 Staaten und einem anderen Gebiet gegenüber, welche die Minenräumung abschließen konnten und als minenfrei gelten.

Erschreckend hohe Opferzahl an Kindern
In 55 Staaten und anderen Gebieten waren laut dem aktuellen Landminenreport des ICBL im Jahr 2019 Minenopfer zu beklagen. Mit 80 % war die überwiegende Mehrheit der erfassten Opfer von Landminen und explosiven Kampfmittelrückständen (ERW) ZivilistInnen. „Nicht von allen Opfern sind Alter und Geschlecht bekannt“, erklärt Iwona Tscheinig, Vizepräsidentin von Gemeinsam gegen Landminen. „Zu jenen, deren Daten erfasst sind, müssen wir leider festhalten: Wie in den vergangenen Jahren sind zu einem erschreckend hohen Anteil, nämlich zu 43 %, Kinder betroffen! Besonders Buben sind stark gefährdet. Hohe Opferzahlen werden generell aus aktuellen Konfliktgebieten wie Afghanistan, Kolumbien, Syrien, dem Irak, Mali, Nigeria, der Ukraine und dem Jemen gemeldet.“

Zu geringe Mittel und COVID-19: Minenopferhilfe stark beeinträchtigt
Wie Tscheinig berichtet, wurde die effektive Minenopferhilfe 2020 durch COVID-19-bedingte Einschränkungen stark beeinträchtigt. „Auch wenn Erwachsene mit diesen Einschränkungen etwas besser zurechtkommen, sind diese für Kinder geradezu verheerend. Für verunglückte Kinder ist eine fortgesetzte Hilfe extrem wichtig. Bedingt durch ihr Wachstum muss ein häufiger Prothesenwechsel erfolgen und sie müssen spezielle Rehabilitationsmaßnahmen erhalten.“

Nach wie vor sind jene Mittel, die von der internationalen Gemeinschaft für die weltweite Unterstützung von Minenopfern bereitgestellt werden, zu gering. 2019 machten sie mit 18,8 Millionen US-Dollar lediglich 9 % der insgesamt bereitgestellten Minenaktionsunterstützung aus. Zudem reduzierten sich die weltweiten Hilfszahlungen gegenüber 2018 um 7 %.

Improvisierte Landminen als besondere Gefahr
Die immer größer werdende Gefahr durch improvisierte Landminen (IED) ist vor allem in Afghanistan, Syrien und im Irak zu beobachten. So verlegte die Terrormiliz IS im Irak vor ihrer Vertreibung unzählige improvisierte Minen. Hergestellt aus Sprengstoff aus Düngemittel und anderen frei erhältlichen Handelsprodukten, einfachen 9-Volt-Batterien und Kanister oder Plastikboxen als Behälter, verhindern sie die Rückkehr der Geflüchteten und den Wiederaufbau. Da IEDs außerhalb der Industriestandards gefertigt werden, sind sie besonders gefährlich. Sie können eine endlose Vielfalt an Formen, Größen und Auslösern haben. Selbstgebaute Sprengstoffe sind zudem weniger beständig als militärische Sprengstoffe und reagieren meist empfindlicher auf Reibung, Hitze oder Bewegung.

Auch 2019 war es vor allem der Einsatz von improvisierten Landminen durch nichtstaatliche bewaffnete Gruppen, der zu der anhaltend hohen Zahl an zivilen Opfern beitrug. Mindestens 5.554 Opfer durch Minen und ERW wurden registriert, wobei eine hohe Dunkelziffer angenommen werden muss. Mit 2.949 Personen verunglückten mehr als die Hälfte durch improvisierte Minen.

Staatlicher Landmineneinsatz in Myanmar und der Westsahara
„Wir sind sehr besorgt über den jüngsten Militärputsch in unserem Projektland Burma/Myanmar“, so Tscheinig. „In den letzten Jahren galt ein Waffenstillstand zwischen ethnischen Minderheiten und dem burmesischen Militär. Das hinderte die Militärführung jedoch nicht am wiederholten Einsatz von Landminen. In der gegenwärtigen aufgeheizten Stimmung im Land und angesichts der fortgesetzten Unterdrückung ethnischer Minderheiten befürchten wir, dass das Militär den Einsatz von Landminen noch verstärken wird.“

Weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit setzte Marokko im November 2020 den Einsatz von Landminen in der seit 1976 annektierten Westsahara fort. Nach Kampfhandlungen zwischen der marokkanischen Armee und der Frente Polisario wurde im Gebiet von Guerguerat im Südwesten der Westsahara der mehr als 2.700 km lange, stark verminte Sandwall bis zur mauretanischen Grenze verlängert, wie Premierminister Saâd-Eddine El Otmani gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte. Laut Nichtregierungsorganisationen wurde der neue Abschnitt der sogenannten Mauer der Schande mit tausenden Antipersonen- und Antipanzerminen „abgesichert“.

Appell für eine minenfreie Welt
Gemeinsam gegen Landminen verurteilt auf das Schärfste den Einsatz von Landminen, ob von regulären Truppen oder von nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen. GGL-Vizepräsidentin Tscheinig: „Antipersonenminen verursachen unermessliches Leid. Sie sind nicht nur während Kampfhandlungen, sondern für viele Jahre, oft Jahrzehnte, eine enorme Bedrohung für die betroffene Zivilbevölkerung. Die überwiegende Zahl von Staaten verurteilt ihren Einsatz und trat dem Minenverbotsvertrag bei. GGL fordert die Staatengemeinschaft auf, das humanitäre Völkerrecht auch in Myanmar und der Westsahara durchzusetzen. Auch ist es wichtig, Druck auf all jene Staaten auszuüben, die der Ottawa-Konvention noch nicht beigetreten sind.“

GGL setzt sich in Österreich aktiv für das Ziel einer minenfreien Welt ein. Im Februar übergab GGL eine Petition gegen den erneuten Einsatz von Landminen durch das US-Militär im Außenministerium. Dabei brachten die GGL-Vertreterinnen die Forderung an Außenminister Schallenberg vor, im Namen Österreichs als Vertragsstaat und Gründungsmitglied der Ottawa-Konvention US-Präsident Joe Biden formell zu ersuchen, das Verbot des unbegrenzten Einsatzes von Landminen durch das US-Militär wieder in Kraft zu setzen und einen Beitritt der USA zur Ottawa-Konvention zu erwirken.

Weiterführende Informationen:  www.landmine.at sowie www.facebook.com/landmine.at

Für Rückfragen und Bildmaterial
Mag. Iwona Tscheinig
Gemeinsam gegen Landminen
+43 664 4011233
iwona.tscheinig@ggl-austria.at

PA: Schoko-Osterhasen Check von Südwind und GLOBAL 2000

Laut NGOs verfehlt jede dritte Schoko-Figur öko-faire Mindeststandards.
Trend gehe zu bio-fairer Schokolade. Aufholbedarf gäbe es vor allem bei großen Marken, Unternehmenseigene Zertifikate bieten keine Sicherheit.

Wien, 24.03.2021. Anlässlich des bevorstehenden Osterfestes haben die Menschenrechtsorganisation Südwind und die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 Österreichs Süßwarenregale ihrem jährlichen Schoko-Osterhasen-Check unterzogen. Insgesamt 30 Schokolade-Hohlfiguren wurden auf die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards bewertet und nach Ampelfarben kategorisiert. Etwa jedes zweite Produkt setzt zumindest schon in einem der beiden Bereiche – also entweder bei ökologischen oder bei sozialen Kriterien – auf Standards, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen. Sechs der 30 Figuren überzeugen in beiden Bereichen. Dennoch fällt wie bereits im Vorjahr jedes dritte Produkt im öko-fairen Check durch. 

„Für ein sozial und ökologisch faires Osterfest gibt es vor allem bei den großen Marken noch viel Aufholbedarf. Unternehmenseigene Gütesiegel ersetzen keine unabhängige Überprüfung. Kundinnen und Kunden brauchen Qualitätsstandards, die seriös und nachvollziehbar sind“, sagen Angelika Derfler von Südwind und Martin Wildenberg von GLOBAL 2000. 

Der Osterhasen-Check ist eine Orientierungshilfe für ein öko-faires Osterfest mit Schokolade, die ohne Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung hergestellt wurde. Zusätzlich fordern beide Organisationen ein Lieferkettengesetz, um Unternehmen bei Vergehen gegen Menschenrechte und Umweltbestimmungen zur Verantwortung zu ziehen.

Mit 11 von 30 wird jeder dritte Hase in beiden Kategorien mit Rot bewertet, da bei diesen Produkten unabhängige Zertifizierung fehlen. Auffällig ist, dass unter den durchgefallenen Produkten mehrere sehr große Marken zu finden sind, wie etwa Milka, Lindt, Merci, Ferrero Rocher oder After Eight. Auch die Hasen von Heilemann, Klett, Hauswirth und Frey verfügen über keine unabhängige Zertifizierung. 

Im konventionellen Kakaoanbau stehen die Ausbeutung von Mensch und Natur weiterhin an der Tagesordnung. „Die großen Schokolade-Konzerne haben vor 20 Jahren angekündigt, konsequent gegen ausbeuterische Kinderarbeit vorzugehen. Heute sehen wir, dass die Entwicklung noch immer in die falsche Richtung geht“, sagt Südwind-Expertin Angelika Derfler und verweist auf eine aktuelle Studie der Universität Chicago„In den beiden Top-Kakao-Ländern Elfenbeinküste und Ghana müssen immer noch rund 1,5 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten, um ihre Familien zu unterstützen. Sie haben nicht die Möglichkeit, regelmäßig zur Schule zu gehen und müssen stattdessen mit scharfen Werkzeugen hantieren und schwere Lasten tragen.“ Beide Länder sind zusammen für 60 Prozent der globalen Kakaoproduktion verantwortlich.

Darüber hinaus ist auch die Abholzung von Regenwäldern in Schutzgebieten ein gängiges Problem in der Kakaoproduktion, wie Martin Wildenberg, Nachhaltigkeitsexperte von GLOBAL 2000, erklärt: „Bei Schoko-Produkten ohne Zertifizierung kommt es oft zu Umweltverschmutzung und Naturzerstörung. Im konventionellen Kakaoanbau werden vielfach umwelt- und gesundheitsschädliche Pestizide eingesetzt. Viele davon sind so gefährlich, dass ihr Gebrauch in Europa längst verboten ist. Auch die Abholzung von Regenwald für Kakaoplantagen ist ein enormes Problem.“

Sechs Testsieger punkten mit Transparenz und strengen Kriterien
Der kleinbäuerliche Anbau von Kakao kann sehr wohl umweltschonend und unter fairen Arbeitsbedingungen erfolgen. Die sechs Testsieger des Schoko-Osterhasen-Checks setzen sowohl bei sozialen als auch bei ökologischen Kriterien auf unabhängige Zertifizierungen, wie etwa das EU-Bio- und das Fairtrade-Siegel. Konsument*innen können sich somit sicher sein, dass Kinderarbeit ausgeschlossen ist, Produzent*innen einen fairen Preis für ihren Kakao bekommen und die Umwelt nicht vergiftet wird. Mit Doppelt-Grün bewertet werden der „EZA Schokohase“ aus dem Weltladen (mit einem Extra-Plus für volle Rückverfolgbarkeit), der „Natur*pur Bio-Osterhase“ von Spar, der „Heidi Feldhase hell“ von denn‘s, der „Monarc Bio-Confiserie Osterhase“ von Hofer, der „Riegelein Bio Osterhase“ von Merkur sowie der „Favorina Confiserie Sitzhase“, erhältlich bei Lidl. Elf Osterhasen überzeugten in je einer Kategorie und erhielten einmal Grün, einmal Gelb. 

Hintergrundinformationen:

Fotos und Grafiken: Druckfähige Fotos und Grafiken zum honorarfreien Abdruck unter Angabe des Copyrights stehen hier zum Download: https://tinyurl.com/2yxuh8h3

Rückfragehinweis:
Dr. Martin Wildenberg, GLOBAL 2000 Nachhaltigkeitsexperte
Tel.: 0699 14 2000 46, martin.wildenberg@global2000.at
Vincent Sufiyan, Südwind Pressesprecher
Tel.: 0650 96 77577,  vincent.sufiyan@suedwind.at
Michael Lachsteiner, GLOBAL 2000 Pressesprecher
Tel.: 0699 14 2000 20 michael.lachsteiner@global2000.at

PA: WM 2022 in Katar: FIFA muss faire Arbeitsbedingungen einfordern

Amnesty International meldet die Ausbeutung und Misshandlung von Arbeitsmigrant*innen in Katar im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2022 und fordert mit einer Petition an die FIFA den Schutz der Rechte von Arbeiter*innen.

London / Wien (22. März 2021) – Im Vorfeld der Qualifikationsrunde für die Fussballweltmeisterschaft 2022 in Katar fordert Amnesty International die FIFA auf, ihren Einfluss auf die katarischen Behörden geltend zu machen, um den Missbrauch von Arbeitsmigrantinnen und -migranten zu stoppen.
„Diese Fußballweltmeisterschaft wäre ohne Arbeitsmigrant*innen schlicht nicht möglich. Das Leben vieler Arbeiter*innen in Katar ist jedoch von Missbrauch und Ausbeutung geprägt “, sagt Steve Cockburn, Experte für wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit bei Amnesty International. 
„Als Veranstalterin der WM ist die FIFA nach internationalen Standards dafür verantwortlich, die mit dem Turnier verbundenen Risiken für Menschenrechtsverletzungen zu minimieren. Die Qualifikationsspiele dieser Woche zeigen, dass das Zeitfenster, in dem die FIFA Einfluss auf Katar nehmen kann, immer kleiner wird. Sie muss jetzt handeln, um sicherzustellen, dass die Weltmeisterschaft 2022 ein Turnier ist, auf das man stolz sein kann und nicht eines, das in erster Linie durch die Verletzung der Rechte von Arbeiter*innen von sich reden macht.“ 

Reformen unzureichend umgesetzt
Katar hat in den letzten Jahren zahlreiche positive Reformen auf den Weg gebracht, und damit zum Teil auf die erhöhte Aufmerksamkeit nach der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft reagiert. Die Reformen werden jedoch allzu häufig nur unzureichend umgesetzt. 
Kürzlich hat Katars Schura-Rat, ein beratendes Gremium, eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt, die – sollten sie von der Regierung angenommen werden – einen Großteil der durch die Reformen erzielten Fortschritte wieder zunichtemachen würden, u. a. durch die Wiedereinführung von Einschränkungen der Rechte von Arbeitnehmer*innen, ihren Arbeitsplatz zu wechseln und das Land zu verlassen.   

FIFA muss Einfluss nutzen
Am 15. März hat Amnesty International die FIFA in einem Schreiben an FIFA-Präsident Gianni Infantino aufgefordert, ihren internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. 
Gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte muss die FIFA sicherstellen, dass die Menschenrechte bei der Organisation und Durchführung der Weltmeisterschaft geachtet werden. Dazu zählen u. a. eine eigene, unabhängige und regelmäßige Kontrolle der WM-Projekte und -Standorte sowie die Wahrung der Sorgfaltspflicht, um Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Turnier zu erkennen und zu verhindern. Insbesondere trägt die FIFA die Verantwortung dafür, dass Arbeiter*innen für alle Schäden, die sie im Rahmen der bisherigen WM-Projekte erlitten haben, in Zusammenarbeit mit den katarischen Behörden und anderen relevanten Interessengruppen angemessen entschädigt werden.
„Die FIFA muss ihren Einfluss nutzen, um Katar dazu zu bewegen, bestehende Reformen unverzüglich umzusetzen und Vorschläge, die Arbeiter*innen ihre neu erworbenen Rechte nehmen, abzulehnen“, so Steve Cockburn. 

Fußballfans aufgefordert sich für die Rechte der Arbeiter*innen einzusetzen
Amnesty International ruft Fußballfans weltweit dazu auf, sich für Arbeitsmigrant*innen in Katar einzusetzen und die Amnesty-Petition an die FIFA zu unterzeichnen und zu teilen. Amnesty fordert die FIFA auf, alles zu tun, um die Bedingungen für jene Arbeiter*innen zu verbessern, ohne deren Arbeit das Turnier gar nicht stattfinden könnte. In 27 Ländern, darunter auch Österreich, hat Amnesty International im November 2020 auch die jeweiligen nationalen Fußballverbände aufgefordert, sich für die Rechte von Arbeitsmigrant*innen einzusetzen. 

Amnesty erkennt die Schritte an, die von der FIFA in den letzten Jahren unternommen wurden, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Dazu gehören beispielsweise die Veröffentlichung von Leitprinzipien zu Menschenrechtsfragen 2017 und einer gemeinsamen Nachhaltigkeitsstrategie für die FIFA Fußball-WM 2022 im Oktober 2019. Die FIFA hat sich dazu verpflichtet, ein „Vermächtnis erstklassiger Standards und Praktiken für die Arbeiter*innen in Katar und weltweit“ zu hinterlassen, doch das anhaltende Problem schwerwiegenden Arbeitsmissbrauchs zeigt, dass es noch viel zu tun gibt.  

Hintergrund
Insgesamt 2,3 Millionen Arbeitsmigrant*innen verdienen in Katar ihren Lebensunterhalt, sie stellen dabei 95 Prozent der Arbeitskräfte.
Rund 20.000 davon arbeiten auf den WM-Baustellen im Land. 173.000 Personen, meist Frauen, sind als Hauspersonal angestellt. Viele von ihnen leiden unter den nach wie vor schlechten Arbeitsbedingungen: Sie erhalten ihren Lohn oft unregelmäßig, verspätet, oder überhaupt nicht. Bis vor kurzem durften sie nur mit Einverständnis ihrer Arbeitgeber*innen den Job wechseln oder das Land verlassen.
Diese Regelung ist inzwischen zwar gesetzlich abgeschafft, wird aber in der Praxis weiterhin angewandt und die Abschaffung zunehmend erneut in Frage gestellt.
Vor allem Hauspersonal ist trotz einer Gesetzesreform Missbrauch und Ausbeutung ausgeliefert: Hausangestellte müssen bis zu 18 Stunden täglich arbeiten, haben keine Ruhepausen, keinen freien Tag und werden häufig durch ihre Arbeitgeber*innen beschimpft, geschlagen und sexuell missbraucht. Die Täter*innen gehen fast immer straflos aus.

Link zur Petition: https://action.amnesty.at/petition/fifa-katar22

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
Martina Powell / Gesine Schmidt-Schmiedbauer
+43 664 2359138 / +43 664 4001056
E-Mail: presse@amnesty.at

PA: AG Globale Verantwortung begrüßt Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds

Ausschüttung von 13,5 Mio. Euro für Soforthilfemaßnahmen in Krisenregionen beschlossen – planbares Vorgehen endlich möglich

Mit den Mitteln sollen humanitäre Hilfsprogramme österreichischer Nichtregierungsorganisationen in Krisenländern finanziert werden. „Wir freuen uns, dass die Bundesregierung mit ihrem heutigen Beschluss langanhaltende Krisen ins Visier nimmt. Sie sind eine große Herausforderung für die Humanitäre Hilfe, für die es planbare Mittel braucht. Bislang war weder bekannt, ob, wann und wie viel aus dem Auslandskatastrophenfonds ausgeschüttet wird. Mit der Freigabe der Mittel zu Beginn des Jahres können humanitäre Organisationen ihre Maßnahmen – Personaleinsätze, Materialressourcen, etc. – nun frühzeitig planen. Ein wichtiger Schritt, den wir schon lange empfohlen haben. Wir hoffen, dass diese Planbarkeit auch in die in Erarbeitung befindliche Strategie für die Humanitäre Hilfe Österreichs einfließen wird“, begrüßt Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, dem Dachverband von 34 Organisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, den heutigen Ministerratsbeschluss.

COVID-19 heizt bestehende Krisen weiter an

„Die Auswirkungen von COVID-19 und der Lockdowns sind nicht nur bei uns dramatisch, sondern ganz besonders in Ländern des Globalen Südens. Die Pandemie verstärkt bereits bestehende Herausforderungen in Entwicklungsländern, wie Armut, bewaffnete Konflikte oder die Auswirkungen der Klimakatastrophe. Mit den Mitteln aus dem Katastrophenfonds können humanitäre Organisationen Tausenden Menschen direkt helfen und präventive Maßnahmen setzen, lokale Gesundheitseinrichtungen stärken, Menschen mit Wasser sowie Hygieneprodukten versorgen“, fährt Vilim fort. Konkret kämen die 13,5 Mio. Euro humanitären Hilfsprogrammen für Menschen in der Ukraine, Jordanien und im Libanon sowie in den afrikanischen Staaten Äthiopien, Burkina Faso, Mosambik und Uganda zugute.

Zwei Jahre sei es her, als die Zyklone Idai und Kenneth 600 Tote in Mosambik forderten, 565.000 Menschen gelten laut ECHO noch heute als vertrieben. Jordanien und dem Libanon, die rund 752.000 und 1,5 Mio. syrische Schutzsuchende aufgenommen hätten, fehle es nach 10 Jahren Syrienkrieg an wirtschaftlicher und sozialer Stabilität. Sie seien nicht in der Lage, die Versorgung der Menschen zu sichern. Seit Beginn des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine 2014 seien nach Angaben von ECHO 30.000 Menschen verletzt und 13.000 getötet worden. 3,4 Mio. Menschen würden sich in einer andauernden humanitären Notlage befinden.

Laut UNOCHA ist die Zahl jener, die Humanitäre Hilfe benötigen, weltweit auf 235 Mio. Menschen angestiegen – Tendenz weiter steigend. „COVID-19 ist ein Grund dafür. Erst wenn wir COVID-19 weltweit im Griff haben, erst wenn Menschen überall geimpft sind, sinkt das Risiko neuer Varianten, die den Impfschutz unterlaufen können. COVID-19 besiegen wir nur weltweit oder gar nicht. Humanitäre Organisationen sind überall dort, wo Menschen in Not sind. Wir stehen mit unserer Expertise zur Verfügung, danken der Bundesregierung und ermuntern zu weiteren Schritten, um Menschen Lebensperspektiven zu ermöglichen“, schließt Vilim.

Rückfragen und Kontakt
AG Globale Verantwortung
Hannah Hauptmann
Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
+43 1/522 44 22 – 15 | +43 699/17 20 42 07
presse@globaleverantwortung.at
www.globaleverantwortung.at

Veranstalungshinweis: 20 Jahre Faire Wochen in Niederösterreich

Von 15. April bis 30. Mai präsentieren die Fairen Wochen zum 20. Mal zahlreiche Events und Aktionen im Zeichen der globalen Gerechtigkeit.

St. Pölten/ Wiener Neustadt, 11.03.2021. Seit 2001 thematisiert die Menschenrechtsorganisation Südwind im Rahmen der Fairen Wochen gemeinsam mit dem Land Niederösterreich, Gemeinden, Schulen und Partnerorganisationen den Fairen Handel und globale Gerechtigkeit bei Bildungsveranstaltungen, Gemeinderatssitzungen, Ausstellungspräsentationen, FAIRkostungen sowie Online-Talks und Webinaren. 

„Die Coronakrise hat die Bruchlinien unserer vernetzten Welt deutlich aufgezeigt. Lieferketten wurden gekappt und die globalisierte Wirtschaft vor große Herausforderungen gestellt. Daher braucht es heute mehr denn je Aufklärung und Lösungen für mehr globale Gerechtigkeit“, sagt Dr. Ingrid Schwarz, Regionalstellenleiterin von Südwind Niederösterreich. „Wir sind besonders stolz, dass wir heuer bereits zum 20. Mal die Fairen Wochen durchführen können und laden alle Gemeinden, Schulen und Interessierten in Niederösterreich herzlich dazu ein.“ Anmeldungen sind ab sofort online möglich.

Nach 20 Jahren aktuell wie nie
Neben Bewusstseinsbildenden Maßnahmen für Bürger*innen braucht es vor allem gesetzliche Lösungen für Unternehmen. Ob für Mode, Kakao, Lebensmittel oder Elektronik – Menschenrechtsverletzungen stehen bei globalen Lieferketten weiterhin an der Tagesordnung. Gleichzeitig ist es für Konsument*innen fast unmöglich nachzuvollziehen, unter welchen Bedingungen Produkte hergestellt wurden. „Fairer Konsum braucht strenge Regeln! Die Politik muss einen wirksamen Rechtsrahmen vorlegen gegen Menschenrechtsverletzungen internationaler Konzerne, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Experte für faire Lieferketten bei Südwind. „Es ist absurd, dass im Jahr 2021 immer noch Produkte in unseren Supermarktregalen stehen, die mithilfe von Kinderarbeit und Ausbeutung hergestellt wurden.“

Neue Petition „Menschenrechte brauchen Gesetze!
Um Menschenrechtsverletzungen und Naturzerstörung entlang globaler Lieferketten rechtlich zu bekämpfen, richtet Südwind die neue Petition „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ an die Österreichische Bundesregierung. Diese wird darin aufgefordert, einen Entwurf für ein bindendes Lieferkettengesetz in Österreich zu erarbeiten, ein entsprechendes EU-Gesetz zu unterstützen sowie auf Ebene der Vereinten Nationen das verbindliche UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten zu forcieren.
Jetzt Petition unterschreiben: 
https://www.suedwind.at/handeln/petitionen/menschenrechte-brauchen-gesetze/

Kooperationsanfragen zu den Fairen Wochen, Anmeldungen oder Rückfragen bis 31. März 2021 an Jana Teynor von Südwind Niederösterreich: jana.teynor@suedwind.at
Online-Anmeldung: 

https://www.suedwind.at/niederoesterreich/angebote/faire-wochen/faire-wochen-2021/
Rückfragehinweis:
Mag.a Jana Teynor, MA, E-Mail: jana.teynor@suedwind.at, Tel.: 0680 1507798
Dr.in Ingrid Schwarz, E-Mail: ingrid.schwarz@suedwind.at