Amnesty International veröffentlicht neuen, umfassenden Bericht über die Polizeigewalt während der landesweiten Proteste von 2019. Schwere Menschenrechtsverletzungen: Gegen leitende Polizeibeamt*innen müssen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden.
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London/Santiago de Chile/Wien, am 14. Oktober 2020 – Zum ersten Jahrestag der landesweiten Proteste in Chile veröffentlicht Amnesty International einen umfassenden Bericht über die weit verbreitete Polizeigewalt bei den Demonstrationen. Die chilenische Generalstaatsanwaltschaft muss sicherstellen, dass gegen eine Reihe von Polizeikommandant*innen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden, fordert Amnesty International.

„Die Einsatzleitung der Nationalpolizei ließ Folter und andere Misshandlungen an Demonstrierenden zu, da sie diese als notwendiges Übel betrachtete, um die Menschenmenge um jeden Preis auseinanderzutreiben. Durch stillschweigende Befehle oder absichtliche Unterlassungen leisteten sie schweren Menschenrechtsverletzungen Vorschub. Protestierende wie Gustavo Catica oder Fabiola Campillai wurden von Schüssen aus nächster Nähe getroffen und erblindeten“, sagt Erika Guevara-Rosas, Direktorin der Region Amerikas bei Amnesty International.

Der Bericht All Eyes on Chile: Police violence and command responsibility during the social protests dokumentiert das Vorgehen der Nationalpolizei zwischen dem 18. Oktober und 30. November 2019. Die Recherchen von Amnesty International zeigen, dass auf breiter Ebene schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Demonstrierende begangen wurden. Die verantwortlichen Führungskräfte tolerierten diese und taten nichts, um sie zu verhindern.

„Polizeibeamt*innen unterdrückten die Proteste, indem sie unter Verstoß gegen internationale Standards hochgefährliche, sich breitflächig verteilende Munition abfeuerten. Statt diese Gummi- und Metallgeschosse beim Einsatz gegen Demonstrierende zu verbieten, ließ man deren unkontrollierten Einsatz zu. Dies geschah teils mit der Absicht, Protestierende zu verletzen, oder im Wissen, dass dies eine wahrscheinliche Folge wäre“, sagt Erika Guevara-Rosas. Allein im Monat Oktober 2019 haben Polizeibeamt*innen über 104.000 dieser Geschosse abgefeuert und dabei täglich Demonstrierende schwer verletzt.

Zu den mutmaßlich Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen gehört der Präsident der Nationalpolizei (Carabineros de Chile), der stellvertretende Polizeipräsident und der Leiter des Bereichs Öffentliche Ordnung und Sicherheit ebenso wie bestimmte Einsatzleitende im Großraum Santiago de Chile.

Serie von Unterlassungen in der Befehlskette

Die strategische Einsatzleitung der Polizei hätte die Menschenrechtsverletzungen zu verschiedenen Zeitpunkten beenden können. Die Untersuchung von Amnesty International deckt eine Serie von Unterlassungen entlang der Befehlskette auf. Sie zeigt, dass es sich bei den Gewalttaten nicht um Einzelfälle handelt, die von Polizisten in Eigeninitiative begangen wurden, sondern dass diese wahrscheinlich deshalb verübt wurden, weil die Polizei die Proteste um jeden Preis unterbinden wollte.

Es gibt Grund zu der Annahme, dass zumindest der Polizeipräsident, der stellvertretende Polizeipräsident und die Leitung des Bereichs Öffentliche Ordnung und Sicherheit der Nationalpolizei von den Menschenrechtsverletzungen gewusst haben. Amnesty International ist zudem der Ansicht, dass die verantwortlichen Polizeikommandant*innen anders gehandelt hätten, wenn die Regierung von Präsident Sebastián Piñera eine angemessene Kontrolle ausgeübt hätte.

Umfassende Polizeireform notwendig

Für die Ereignisse in der Zeitspanne, die Amnesty International untersucht hat, wurden nahezu keine disziplinarischen Sanktionen verhängt, obwohl im Büro der Staatsanwaltschaft mehr als 4.000 Anzeigen über Verstöße bei der Nationalpolizei eingingen. Bei nur 16 der 170 Sanktionen, die im Juli 2020 durch die Polizei angekündigt wurden, handelte es sich um Amtsenthebungen.

Exzessive Gewaltanwendung und deren Duldung und die Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen, die durch die Nationalpolizei begangen werden, gibt es nicht erst seit den Ereignissen im Oktober 2019, sondern sind Teil eines langjährigen Musters. Es braucht eine gründliche strukturelle Reform der chilenischen Polizei. Unabhängige Stellen müssen die Kontrolle der Polizei wirksam sicherstellen und der Straflosigkeit ein Ende setzen, fordert Amnesty International.

Über den Bericht

Amnesty International führte mit Hilfe von Ermittlungs- und Gerichtsakten sowie Interviews mit Betroffenen und Behörden – darunter auch mit für die Ermittlungen zuständigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – Untersuchungen zu Verstößen gegen das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit durch. Zusätzlich analysierte die Menschenrechtsorganisation mehr als 200 Videos-Clips und stellte 14 formelle Anfragen an mehrere Ministerien.

Bei Fragen oder zur Vermittlung von Interviews:
Presseteam Amnesty International Österreich
Lerchenfelder Gürtel 43/4/3, 1160 Wien
Martina Powell / Gesine Schmidt-Schmiedbauer
+43 664 2359138 / +43 664 4001056
E-Mail: presse@amnesty.at

Nach den erstmals gemeinsamen UN-Schätzungen werden jährlich knapp zwei Millionen Babys tot geboren. Unterbrechungen im Gesundheitswesen aufgrund von COVID-19 könnten die Situation verschlimmern und über einen Zeitraum von einem Jahr zu beinahe 200.000 weiteren Totgeburten führen.

New York/Genf/Wien am 08. Oktober 2020 – Laut der ersten gemeinsamen Schätzung zu Totgeburten von UNICEF, der WHO, der Weltbankgruppe und der Abteilung für Bevölkerungsfragen der Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen in dem neuen Bericht: A Neglected Tragedy: The Global Burden of Stillbirths (zu Deutsch: Eine vernachlässigte Tragödie: Die globale Bürde der Totgeburten) ereignet sich die große Mehrheit der Totgeburten, nämlich 84 Prozent, in Ländern mit niedrigem und niedrigem-mittleren Einkommen. Im Jahr 2019 fanden drei von vier Totgeburten in Afrika südlich der Sahara oder in Südasien statt. Eine Totgeburt wird in dem Bericht so definiert, dass ein Baby in oder nach der 28. Schwangerschaftswoche ohne Lebenszeichen geboren wird.

„Der Verlust eines Kindes bei der Geburt oder während der Schwangerschaft ist eine schreckliche Tragödie für eine Familie, die auf der ganzen Welt oft im Stillen, aber nur allzu oft ertragen wird“, sagt Henrietta Fore, UNICEF-Exekutivdirektorin. „Alle 16 Sekunden erleidet irgendwo auf der Welt eine Mutter diese unsägliche Tragödie einer Totgeburt. Zusätzlich zu dem Verlust eines Menschenlebens sind die psychologischen und finanziellen Folgen für Frauen, Familien und Gemeinschaften gravierend und langwierig. Für viele dieser Mütter hätte es einfach nicht so sein müssen. Die Mehrheit der Totgeburten hätte mit einer qualitativ hochwertigen Schwangerschaftsbetreuung, einer angemessenen Schwangerschaftsvorsorge und einer qualifizierten Geburtshelferin verhindert werden können.“

Der Bericht warnt davor, dass die COVID-19-Pandemie die weltweite Zahl der Totgeburten steigern könnte. Eine 50-prozentige Reduzierung der Gesundheitsdienste aufgrund der Pandemie könnte innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten in 117 Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen fast 200.000 zusätzliche Totgeburten verursachen. Dies entspricht einem Anstieg der Totgeburten um 11,1 Prozent. Nach den Modellen aus der Forschung der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health für diesen Bericht könnte die Zahl der Totgeburten in 13 Ländern innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr um 20 Prozent oder mehr steigen.

Die meisten Totgeburten sind auf die schlechte Qualität der Betreuung während Schwangerschaft und Geburt zurückzuführen. Mangelnde Investitionen in pränatale Dienstleistungen, in die Betreuung während der Geburt und in die Stärkung des Pflege- und Hebammenpersonals sind dem Bericht zufolge die größten Herausforderungen. 

Zu mehr als 40 Prozent der Totgeburten kommt es während der Geburt – ein Verlust, der durch den Zugang zu ausgebildetem Gesundheitspersonal bei der Geburt und einer rechtzeitigen Notfallversorgung während der Geburt vermieden werden könnte. Etwa die Hälfte der Totgeburten in Afrika südlich der Sahara sowie in Zentral- und Südasien finden während der Wehen statt, verglichen mit 6 Prozent in Europa, Nordamerika, Australien und Neuseeland.

Schon bevor die Pandemie kritische Unterbrechungen in der Gesundheitsversorgung verursachte, erhielten nur wenige Frauen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen eine rechtzeitige und qualitativ hochwertige Versorgung, um Totgeburten zu verhindern. Die Hälfte der 117 Länder, die im Bericht analysiert wurden, verfügt über eine Versorgung durch acht wichtige Maßnahmen wie Kaiserschnitt, Malariaprävention, Behandlung von Bluthochdruck in der Schwangerschaft sowie Erkennung und Behandlung von Syphilis im Bereich der Frauenheilkunde. Die Abdeckung mit diesen Maßnahmen reicht von weniger als zwei bis hin zu nur 50 Prozent. Eine medizinisch betreute Vaginalgeburt – eine entscheidende Maßnahme zur Verhinderung von Totgeburten während der Wehen – steht schätzungsweise weniger als der Hälfte der schwangeren Frauen, die sie benötigen, zur Verfügung.

Infolgedessen sind die Fortschritte bei der Senkung der Rate von Totgeburten trotz der Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung zur Vorbeugung oder Behandlung der Ursachen des Kindstodes nur langsam vorangekommen. Von 2000 bis 2019 betrug die jährliche Senkung der Totgeburtenrate nur 2,3 Prozent, verglichen mit einer Senkung der Sterblichkeit von Neugeborenen um 2,9 Prozent und der Sterblichkeit von Kindern im Alter zwischen ein bis 59 Monaten um 4,3 Prozent. Fortschritte sind jedoch mit solider Politik, Programmen und Investitionen möglich.

Der Bericht stellt auch fest, dass Totgeburten nicht nur für arme Länder eine Herausforderung darstellen. Im Jahr 2019 gab es in 39 Ländern mit hohem Einkommen eine höhere Zahl an Totgeburten als Todesfälle bei Neugeborenen und in 15 Ländern mehr Totgeburten als Todesfälle bei Säuglingen. Das Bildungsniveau der Mutter ist eine der Hauptursachen für Ungleichheiten in Ländern mit hohem Einkommen.

Sowohl in einkommensschwachen als auch in einkommensstarken Ländern sind die Totgeburtenraten in ländlichen Gebieten höher als in Städten. Der sozioökonomische Status hängt auch mit der höheren Häufigkeit von Totgeburten zusammen. In Nepal beispielsweise waren die Rate von Totgeburten bei Frauen aus Minderheiten-Kasten zwischen 40 bis 60 Prozent höher als bei Frauen aus Kasten der Oberschicht.

Vor allem in Ländern mit hohem Einkommen haben ethnische Minderheiten möglicherweise keinen Zugang zu einer ausreichenden und qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung. Der Bericht zitiert, dass beispielsweise bei Inuit-Bevölkerungen in Kanada Totgeburtenraten beobachtet wurden, die fast dreimal so hoch sind wie im übrigen Land, und dass afroamerikanische Frauen in den USA im Vergleich zu weißen Frauen ein fast doppelt so hohes Risiko einer Totgeburt haben.

„COVID-19 hat aufgrund von Unterbrechungen bei lebensrettenden Gesundheitsdiensten eine verheerende sekundäre Gesundheitskrise für Frauen, Kinder und Jugendliche ausgelöst“, sagt Muhammad Ali Pate, Globaler Direktor für Gesundheit, Ernährung und Bevölkerung bei der Weltbank und Direktor der globalen Finanzierungsfazilität für Frauen, Kinder und Jugendliche. „Schwangere Frauen brauchen während ihrer Schwangerschaft und der Geburt weiterhin Zugang zu qualitativ hochwertiger Versorgung. Wir unterstützen Länder bei der Stärkung ihrer Gesundheitssysteme, um Totgeburten zu verhindern und sicherzustellen, dass jede schwangere Frau Zugang zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsdiensten hat.

Eine Auswahl an Videos und Fotos steht Redaktionen im Rahmen der Berichterstattung zum kostenfreien Download zur Verfügung.

Weiter Informationen zum UNICEF-Einsatzbereich Gesundheit und Überleben finden Sie hier.

Über UN IGME

Die interinstitutionelle Gruppe der Vereinten Nationen für die Schätzung der Kindersterblichkeit (United Nations Inter-agency Group for Child Mortality Estimation oder UN IGME) wurde 2004 gegründet, um Daten über die Kindersterblichkeit auszutauschen, die Methoden zur Schätzung der Kindersterblichkeit zu verbessern, über die Fortschritte bei der Erreichung der Überlebensziele für Kinder zu berichten und die Fähigkeit der Länder zu verbessern, zeitnahe und korrekt bewertete Schätzungen der Kindersterblichkeit zu erstellen. Die UN IGME wird von UNICEF geleitet und umfasst die WHO, die Weltbankgruppe und die Bevölkerungsabteilung der UN DESA. Für weitere Informationen besuchen Sie: http://www.childmortality.org/

Über UNICEF
UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, setzt sich in mehr als 190 Ländern und Territorien für jedes Kind weltweit ein. Wir arbeiten effizient, transparent und nachhaltig, für das Überleben und Wohlergehen jedes Kindes – ohne Wenn und Aber. UNICEF finanziert sich ausschließlich durch freiwillige Beiträge und wird in Österreich durch das Österreichische Komitee für UNICEF vertreten. Seit 1962 setzt sich UNICEF Österreich für Kinder ein – im Ausland wie im Inland. Um unsere Arbeit fortsetzen zu können, benötigen wir dringend Ihre Unterstützung.

Rückfragen und Kontakt:

UNICEF Österreich, Mag. Lisa Haber, MA., +43 1 879 21 91-45, haber@unicef.at

Bundesregierung gewinnt einen Experten

Wien (OTS) – „Die Bestellung von Christoph Schweifer als Sonderbeauftragten für Humanitäre Hilfe ist nach der Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds ein weiterer wichtiger Schritt der Bundesregierung um Österreichs Humanitäre Hilfe fit für Herausforderungen der Zukunft zu machen“, zeigt sich Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, erfreut. „Mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung vor Ort ist Christoph Schweifer hervorragend geeignet, der Bundesregierung und insbesondere dem Außenministerium bei der Koordinierung, Planung und Ausschüttung der Hilfe beratend zur Seite zu stehen. Er kennt die Nöte der Menschen in langanhaltenden Krisen, etwa in Syrien, in vergessenen Krisen ebenso wie in akuten Krisen, etwa der Heuschreckenplage in Ostafrika. Wichtig ist jetzt, die im Regierungsprogramm festgeschriebene Strategie für die Humanitäre Hilfe Österreichs unter Einbeziehung humanitärer Organisationen rasch zu finalisieren“, betont Annelies Vilim.

„Wir gratulieren Christoph Schweifer und wünschen ihm viel Energie für diese wichtige Aufgabe – schließlich sind laut Schätzungen der UNO 168 Millionen Menschen auf Humanitäre Hilfe angewiesen, so viele wie schon lange nicht mehr“, schließt Vilim.

Rückfragen & Kontakt:

AG Globale Verantwortung
Roland Bauer
Öffentlichkeitsarbeit
+43 1 522 44 22 – 15, +43 699 17 20 42 07
roland.bauer@globaleverantwortung.at
www.globaleverantwortung.at

Diesmal mit einem Bericht zur Polizeigewalt in Kolumbien, Recherchematerial zum Nachhaltigkeitsziel 10 und Infos zu anstehenden Wahlen, Gedenk- und Aktionstagen, sowie Terminen.

• Ein Polizeitstaat brennt: Bericht von Lateinamerika-Experten Ralf Leonhard
• Nachhaltigkeitsziel – SDG 10: „Weniger Ungleichheiten – Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern“ – Recherchetipps und Kommentar von David Walch/ Attac Österreich
• Termine:

Geplante Wahlen und Referenden 2020 … in Asien, Ozeanien und Afrika

• 18. Okt. – Bolivien: Präsidentschaftswahl
• 25. Okt. – Chile: Verfassungsreferendum
• 25. Okt. –  Tansania: Parlamentswahl
• 31. Okt. – Elfenbeinküste: Präsidentschaftswahl
• 1. Nov. – Algerien: Verfassungsreferendum
• 22. Nov. – Burkina Faso: Präsidentschaftswahl
• 6. Dez. – Venezuela: Parlamentswahl

Internationale Gedenk- und Aktionstage

• 7. Okt.: Welttag für menschenwürdige Arbeit. Der Aktionstag wurde vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) bei dessen Neugründung im Jahr 2006 als internationaler Tag für Gute Arbeit ins Leben gerufen. An diesem Tag treten die Gewerkschaften weltweit und öffentlich für die Herstellung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen ein.
• 10. Okt.: Welttag gegen die Todesstrafe, 2003 ausgerufen von der „World Coalition against Death Penalty“ sowie Amnesty International ins Leben gerufen.
• 11. Okt.: Internationaler Mädchentag der Vereinten Nationen. Damit soll auf die Benachteiligungen von Mädchen in vielen Ländern der Welt aufmerksam gemacht werden.
• 16. Okt.: Welthungertag 2019. 1945 wurde an diesem Tag die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO mit der Aufgabe, die weltweite Ernährung sicherzustellen, als Sonderorganisation der UNO gegründet.
• 17. Okt.: Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut, von den UN 1992 zu diesem erklärt. Damit sind drei Anliegen verbunden: Den Widerstand der von Armut betroffenen Menschen gegen Elend und Ausgrenzung würdigen, Not leidenden und ausgegrenzten Menschen Gehör verschaffen und mit ihnen ins Gespräch kommen und sich mit den Allerärmsten dafür einsetzen, dass diese Rechte wirklich für alle gelten.
• 24. Okt.: Welttag der Vereinten Nationen und der Information über Entwicklungsfragen. An diesem Tag ist 1945 die Charta der Vereinten Nationen in Kraft getreten. Die Vereinten Nationen sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 192 Staaten, ihre wichtigsten Aufgaben sind die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Der Welttag der Information über Entwicklungsfragen findet seit 1972 auf Beschluss der UN mit dem Ziel statt, die weltweite Aufmerksamkeit auf die Entwicklungsprobleme zu lenken sowie auf die Notwendigkeit der Stärkung internationale Zusammenarbeit, um diese globalen Ungerechtigkeiten zu lösen.
• 2. Nov.: Internationaler Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an JournalistInnen, 2013 von den Vereinten Nationen im Andenken an zwei in 2013 in Mali getötete JournalistInnen initiiert.
• 15. Nov.: Writers in Prison Day, initiiert 1980 durch das 1960 gegründete „Writers in Prison“-Kommittee der Schriftstellervereinigung P.E.N., in dem über 150 Schriftstellerorganisationen aus mehr als 100 Nationen vereinigt sind. An diesem Tag wird an verfolgte, inhaftierte und ermordete SchriftstellerInnen sowie JournalistInnen erinnert.
• 16. Nov.: Internationaler Tag für Toleranz. Am 16. November 1995 unterzeichneten 185 Mitgliedsstaaten der UNESCO die Erklärung der Prinzipien zur Toleranz. Seitdem erinnert die UNESCO jährlich an jene Regeln, die ein menschenwürdiges Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen und Religionen ermöglichen.
• 29. Nov.: Buy Nothing Day. Der Buy Nothing Day (deutsch: Kauf-Nix-Tag) ist ein konsumkritischer Aktionstag am letzten Freitag im November. Er wird mittlerweile in 80 Ländern – auch in Österreich – organisiert. Er ist die Antwort auf den Black Friday, der in den USA traditionell die Kaufsaison für Weihnachten einleitet.
• 2. Dez.: Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei, von den Vereinten Nationen zur Abschaffung der Sklaverei initiiert in Erinnerung an die 1949 verabschiedete Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Ausbeutung von Personen. Weltweit leben immer noch mehr als 20 Millionen Menschen in Sklaverei oder sklavenähnlichen Verhältnissen.
• 2. Dez.: Internationaler Tag des Ehrenamtes zur Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements. Der Tag wurde 1985 von den Vereinten Nationen (UN) beschlossen.
• 10. Dez.: Tag der Menschenrechte. Seit 1948 wird an diesem Tag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gedacht und von Menschenrechtsorganisationen genutzt, um auf Verletzungen dieser Rechte hinzuweisen.
• 18. Dez. Internationaler Tag der MigrantInnen. 2000 hat die UNO diesen Tag ausgerufen, 1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen.

• Veranstaltungs-Termine:7. Okt., 16:00 – 18:00 Uhr: Webinar: Quo vadis, Europa? – EU-Entwicklungspolitik nach Covid-19 mit Robert Kappel (Univ. Leipzig), Imme Scholz (DIE), Johannes Trimmel (Concord Europe)
  Die globale COVID-19 Krise hat für die Länder des Globalen Südens gravierende gesundheitliche, aber auch ökonomische Folgen, auf welche die internationale Staatengemeinschaft, aber vor allem auch die Europäische Union rasche und effektive Antworten finden muss. Mehr Information
  Das Webinar findet über Zoom statt und wird aufgezeichnet.
  Anmeldungen bis 5. Oktober, 12 Uhr. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen erhalten anschließend den Online-Link für Zoom.
• Von 9. bis 19. Okt.: Kunstfestival: Salam Orient an verschiedenen Spielorten in Wien statt – erstmals auch mit Bildender Kunst und zahlreichen literarischen Veranstaltungen.
  Detailinfos zum gesamten Festivalprogramm: www.salam-orient.at/presse
• Bis 16. Okt., tägl. 8:00 – 18:00 Uhr:  Fotoausstellung ARMIN MÖSINGER: 1000 Nächte ohne Heimat, Afro-Asiatisches Institut Graz, Foyer im Keller, Leechgasse 24, 8010 Graz, von SONNE-International in Kooperation mit Afro-Asiatisches Institut Graz und Fair Styria.
  2017 sind über 700.000 Menschen in das bengalische Flüchtlingscamp Kutupalong geflohen, weil sie aus ihrer eigenen Heimat Myanmar gewaltsam vertrieben wurden. Es sind Rohingya, die am meisten verfolgte Minderheit der Welt. Die Fotoausstellung von Armin Mösinger widmet sich diesen heimatlosen Menschen. Mehr Info
• 14. Okt., 19 Uhr: Online-Veranstaltung: Corona-Krise, Bolsonaro – die schwierige Situation von JournalistInnen in Brasilien, veranstaltet von Reporter Ohne Grenzen in Kooperation mit ISJE.
  Brasilien gehört zu den von der Corona-Krise am meisten betroffenen Ländern der Welt. Der renommierte Journalist und Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich-Vorstandsmitglied Erhard Stackl diskutiert mit Brasilien-Korrespondentin des Standard, Susann Kreutzmann, und Brasilien-Expertin Ursula Prutsch
  über die schwierige Situation für JournalistInnen in diesem südamerikanischen Land und welchen Einfluss Staatspräsident Jair Bolsonaro auf die Mediensituation hat.
  Für die Online-Teilnahme bitte um Mail mit Ihrem Namen an info@rog.at bis 13. Okt., 12:00 Uhr. Sie erhalten dann zeitgerecht Ihren Teilnahmelink per Mail. 
• 22. Okt., 10:00 bis 11:00 Uhr: Online- Informationsveranstaltung: „Erster freiwilligen Bericht zur Umsetzung der SDGs in Österreich“, von WUS Austria und FairStyria-Entwicklungszusammenarbeit des Landes Steiermark. Neben einer kurzen Einführung zu den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals – SDGs) und einer Präsentation des ersten freiwilligen Umsetzungsberichts der Republik Österreich (VNR) werden zusätzlich Beispiele aus der Steiermark zur Umsetzung der SDGs auf lokaler und regionaler Ebene sowie aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit präsentiert.
  Für die Online-Teilnahme bitte um Mail an louise.sperl@wus-austria.org bis 20. Okt. mit Angabe von Name, Organisation und Funktion. Nach erfolgter Anmeldung wird ein Link für die Teilnahme an der Online-Veranstaltung versendet.
  
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Polizeigewalt ist nicht nur in den USA ein gesellschaftliches Problem. In Bogotá haben im September blutige Unruhen den repressiven Charakter der militarisierten Polizei Kolumbiens offengelegt. Rufe nach einer tiefgreifenden Polizeireform prallen vorerst an der rechten Regierung ab.
Ein Bericht von Ralf Leonhard

Am 9. September 2020 griffen Polizisten den 42-jährigen Jus-Studenten Javier Ordóñez nachts im Unterschichtsviertel Villa Luz von Bogotá ohne erkennbaren Anlass auf der Straße auf. Sie fixierten ihn am Boden, traktierten ihn minutenlang mit Stromstößen aus Tasern und schleppten ihn schließlich auf die Polizeistation. Dort prügelten sie ihn so heftig, dass er neun Schädelbrüche und zahlreiche weitere Verletzungen erlitt, bevor sie ihn auf Drängen eines Zeugen in die nächstgelegene Klinik brachten. Die Notärzte konnten nur mehr den Tod des Mannes feststellen.

Schnell verbreitete sich ein Video von der brutalen Polizeiattacke und den verzweifelten Rufen des Gefolterten. Es löste spontane Proteste aus, die sich in erster Linie gegen die dezentralen Polizeireviere (CAI) richteten.
Innerhalb von drei Protesttagen starben weitere 13 Menschen, mehrheitlich junge, von denen mehrere nicht einmal an den Protesten im Großraum Bogotá beteiligt waren. So der 26-Jährige Cristián Hernández, der mit einem Projektil aus einer Dienstpistole aufgefunden wurde, und die 29-jährige Studentin Angie Baquero. Jaider Fonseca war erst 17 Jahre, Julieth Ramírez war 18. Alle starben durch Schüsse.
Von den dutzenden während der Proteste Festgenommenen berichteten praktisch alle von wüsten Beschimpfungen auf der Polizeistation, manche von Folter, viele Frauen von sexuellen Aggressionen.
Fast allen wurden die Handys von den Beamten weggenommen, einigen auch die Dokumente und Geld. Polizisten durchsuchten Handys auf Hinweise für die politische Gesinnung des Eigentümers und löschten belastende Aufnahmen. Neben den 13 Toten in Bogotá und der Nachbargemeinde Soacha forderte die Polizeigewalt mindestens 438 Verletzte, 72 durch Feuerwaffen. Die Polizei meldete 147 verletzte PolizistInnen. Keiner von ihnen hatte eine Schussverletzung.

Straffreiheit der Polizei
Bogotás Bürgermeisterin Claudia López sprach am folgenden Tag auf allen TV- und Radiokanälen von einem „regelrechten Massaker an den Jugendlichen unserer Stadt“. Für Jerónimo Castillo, Direktor der Stiftung Ideas para la Paz (FIP), ist die Polizei „zu einem Leviathan geworden, der seit der Polizeireform zu Beginn der 1990er Jahre Macht und Möglichkeiten in jeder Hinsicht konzentriert hat“. Die Polizei in Kolumbien gehorcht der Logik des „inneren Feindes“. Sie sei nicht zum Schutz der BürgerInnen, sondern zum Schutz der Macht vor den BürgerInnen da. Und die unterstehe nicht der zivilen Gewalt, sondern dem Verteidigungsministerium und der Militärgerichtsbarkeit. Deswegen können sich PolizistInnen, die der Ausübung exzessiver Gewalt angeklagt sind, auch darauf verlassen, dass ihre Verbrechen straflos bleiben.

Auf Javier Ordóñez, so stellte sich später heraus, hatten es die PolizistInnen abgesehen, weil der angehende Jurist ihnen Tage vorher erklärt hatte, dass es für ein Strafmandat wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Corona-Regeln keine Rechtsgrundlage gebe. Die aus jungen Journalistinnen und Journalisten bestehende Recherche-Plattform Cuestión Pública hat sich nach den gewaltsam niedergeschlagenen Unruhen auf die Spuren der Todesopfer begeben.

Angst vor der Polizei
Jaider Fonseca war schon wiederholt von der Polizei willkürlich festgenommen und misshandelt worden. Es stellte sich auch heraus, dass die CAIs, die in der Protestnacht abgefackelt wurden, allesamt eine Geschichte von Polizeiwillkür aufwiesen. PolizistInnen machten dort gemeinsame Sache mit Kriminellen, waren in Drogenhandel und/oder Schutzgelderpressung verwickelt. Oppositionsführer Gustavo Petro schloss sich dem Appell der Bürgermeisterin nach einer Polizeireform an und erinnerte sich in einem Kommentar an eine Umfrage über das Sicherheitsgefühl der BogotanerInnen aus seiner Zeit als Bürgermeister der Hauptstadt. Sie wurde von den Behörden nicht zur Veröffentlichung freigegeben weil sie dokumentierte, dass sich die meisten StadtbewohnerInnen am meisten vor der Polizei und nicht vor gemeinen Verbrechern fürchteten.

Vertuschung von Polizeigewalt
Der bekannte Journalist Holman Morris, Direktor des TV-Senders Tercer Canal, hat Angehörige von Opfern von Polizeigewalt interviewt, die seit Jahren versuchen, die Todesumstände ihres Familienmitglieds aufzuklären und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.
Gustavo Trejos, Vater des 2011 ermordeten Graffiti-Künstlers Diego Felipe Becerra, erkennt bei der Vertuschung von Polizeigewalt ein Muster, das dem Verhalten krimineller Banden entspricht: „Zuerst versuchen sie den Ruf des Opfers zu ruinieren“. Dem damals 16-jährigen Diego Felipe, der beim Sprayen an einer Betonwand in den Rücken geschossen wurde, wollte die Polizei einen Autodiebstahl unterschieben. Das sei nicht gelungen.
Lästige Angehörige, die sich mit der offiziellen Version nicht zufrieden geben wollen, versuche man dann wirtschaftlich zu destabilisieren.  
Trejos: „Sie sorgen dafür, dass du deinen Arbeitsplatz verlierst, dann bieten sie dir Geld an“. Wenn auch Schweigegeld nicht helfe, dann begännen Drohungen gegen Angehörige und Zeugen.
Trejos erreichte trotz aller Schikanen nach acht Jahren, dass der verantwortliche Polizist zu 37 Jahren Haft verurteilt wurde. Aber statt ihn in Sicherheitsverwahrung zu nehmen, ließ ihn der Richter bis zur Urteilsverkündung frei. Zeit genug unterzutauchen. Auch das entspreche einem Muster, wie andere Angehörige aus eigener Erfahrung bestätigen konnten.

Oberste Gerichtshof schreitet ein
Zwei Wochen nach der blutigen Nacht im September erließ der Oberste Gerichtshof einen Spruch, der die Legitimität des sozialen Protests bestätigte, soweit nicht zu Hass, Diskriminierung oder Kriegstreiberei aufgerufen werde.
Vom Verteidigungsminister verlangte er eine Entschuldigung für die überschießende Gewalt der Sicherheitskräfte und das Verbot von großkalibrigen Gewehren für die Anti-Aufruhr-Einheit ESMAD. Darüberhinaus forderten die Höchstrichter Menschenrechtserziehung für die Polizei und mehr Rechte für MenschenrechtsbeobachterInnen. Obwohl Sprüche des OGH bindenden Charakter haben und kein Rechtsmittel zulassen, ließ die Regierung zunächst offen, ob sie sich daran halten wolle.
Inti Asprilla, Abgeordneter der Grünen Allianz und Jurist, der die Polizeigewalt als strukturelles Problem sieht, hat einen Gesetzesentwurf für eine Polizeireform ausgearbeitet, der klare Regeln für den Waffengebrauch, Menschenrechtserziehung und ein neues Disziplinarrecht vorsieht. Derzeit würden nur 30 Prozent der einschlägigen Beschwerden weitergeleitet und nicht mehr als ein Prozent ziehe eine Disziplinarstrafe für den PolizistInnen nach sich. Asprilla sucht nach Verbündeten im Kongress für eine Reform, die die Rechtsstaatlichkeit Kolumbiens stärken würde.

Präsident auf Verteidigungskurs
Staatspräsident Iván Duque, ein Protegé des ultrarechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Vélez, wies jedes Ansinnen nach einer Polizeireform zurück und lobte in seiner Rede nach den Unruhen „die edle und eiserne Haltung“ der Polizeikommandanten. „Wir Kolumbianer lieben unsere Sicherheitskräfte“. Einzelnen Übergriffen müsse nachgegangen werden. Wenige Tage später legte er sich beim Besuch eines niedergebrannten CAI eine Uniformjacke an und stellte sich damit bedingungslos hinter die umstrittene Institution. Die Debatte über eine Demilitarisierung der Polizei beschäftigt aber Medien und soziale Medien weiter und wird wohl nicht mehr einzufangen sein.

Ralf Leonhard freier Journalist und Buchautor und langjähriger Lateinamerika-Experte.

Warum wir einen Corona-Lastenausgleich der Reichsten brauchen. Von David Walch, Attac Österreich

Auf unsere Gesellschaft kommen gigantische Lasten zu, weil Corona-Krise und die Maßnahmen zu seiner Bewältigung eine tiefe Wirtschaftskrise auslösen. Die Arbeitslosigkeit ist in Österreich heute höher als je zuvor in der Zweiten Republik. Diese Lasten werden uns noch jahrelang verfolgen – und jemand wird sie tragen müssen.

In der Wirtschaftskrise nach 2008 war das die breite Bevölkerung. Auch jetzt besteht die Gefahr, dass nach der Krise Arme und Arbeitslose draufzahlen, ebenso wie jene, deren unverzichtbare Arbeit zu Beginn der Pandemie so gepriesen wurde – Supermarktkassierer*innen, Pflegekräfte, Putzpersonal, Erntehelfer*innen und Ärzt*innen.

Doch das Geld zur Bewältigung der Krise ist da. Der extreme Reichtum einiger weniger hat in Österreich astronomische Ausmaße erreicht. Das reichste 1 Prozent in Österreich besitzt über 40 Prozent des gesamten Privatvermögens, das sind 500 Milliarden Euro.

Deswegen fordert Attac einen „Corona-Lastenausgleich“ von den Reichsten.Konkret bedeutet das: Vermögen ab 5 Millionen Euro sollen einen gerechten Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Und so funktioniert der Corona-Lastenausgleich im Detail:

• Der Lastenausgleich hat einen Freibetrag von 5 Millionen Euro pro Person.
• Der Eingangssatz beträgt 10 Prozent (ab 5 Millionen Euro), der mittlere Satz Euro 30 Prozent (ab 100 Millionen) und ab 1 Milliarde Euro 60 Prozent.
• Gegenstand des Ausgleichs ist das Nettovermögen, d.h. alle Vermo?gensarten werden abzüglich eventueller Schulden in die Berechnung einbezogen.
• Der Lastenausgleich wird in Raten über fünf Jahre bezahlt, bei Betriebsvermögen über 15 Jahre.
• Bei Betriebsvermögen werden jährlich Lohn- und Sozialabgaben für angestelltes Personal in Österreich abgezogen. Das sichert, ja fördert sogar Arbeitsplätze und Neuanstellungen.
• Um Ausweichreaktionen zu vermeiden, wird für die Berechnung des Corona-Lastenausgleichs ein Stichtag in der Vergangenheit (Mitte März 2020) festgesetzt.
• Ein gemeinsames internationales oder zumindest europäisches Vorgehen wäre am besten. Ist das nicht möglich, muss Österreich als Pionier vorangehen.

Mit dem Lastenausgleich könnten rund 70 bis 80 Milliarden Euro eingenommen werden – mehr als ein Drittel davon allein von Milliardär*innen.

Das ermöglicht dringend notwendige Zukunftsinvestitionen, etwa in Bildung, Gesundheit öffentliche Infrastruktur und die notwendige sozial-ökologische Umgestaltung der Wirtschaft. Der Lastenausgleich senkt zudem die krasse und jahrzehntelang gestiegene Ungleichheit und er bildet den Einstieg in eine gerechtere Besteuerung von Vermögen.

Historisches Vorbild: Der deutsche Lastenausgleich 1949

Der Corona-Lastenausgleich mag radikal erscheinen, doch es gibt historische Vorbilder. Das bekannteste Beispiel ist der deutsche Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg. 1949 erhob der Staat eine Abgabe von 50 Prozent auf Grund-, Betriebs- und Finanzvermögen. Der Lastenausgleich trug wesentlich zum Wiederaufbau bei.

Bereits 10.000 Einzelpersonen und zahlreiche prominente Ökonom*innen unterstützen den Corona-Lastenausgleich unter www.attac.at/lastenausgleich.

Infos und Input rund um SDG 10 Weniger Ungleichheiten – Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern.

SDG 10 hat es in Zeiten der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen in sich: Auch unterschiedlichen Ebenen trifft die Krise die Ärmeren stärker als die Wohlhabenden.
Umso wichtiger ist es zu fragen, wie Individuen und Staaten nicht nur die Krise akut überstehen können, sondern wie langfristig die Ungleichheit in und zwischen Ländern verringert werden kann.
Auch das wieder sehr aktuelle Thema Migration spielt eine Rolle, besagt SDG 10 doch u.a. als Ziel „geordnete, sichere, reguläre und verantwortungsvolle Migration und Mobilität von Menschen (zu) erleichtern“.

SDG 10 im Detail
SDG Watch Austria ist sowas wie der SDG-Watchdog in Österreich, ein Zusammenschluss von mehr als 180 zivilgesellschaftlichen und gemeinnützigen Organisationen, die sich gemeinsam für eine ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 einsetzen. Die Plattform beschreibt das Ziel 10 im Detail im Sinne der Vereinten Nationen wie folgt:

10.1 Bis 2030 nach und nach ein über dem nationalen Durchschnitt liegendes Einkommenswachstum der ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung erreichen und aufrechterhalten

10.2 Bis 2030 alle Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Rasse, Ethnizität, Herkunft, Religion oder wirtschaftlichem oder sonstigem Status zu Selbstbestimmung befähigen und ihre soziale, wirtschaftliche und politische Inklusion fördern

10.3 Chancengleichheit gewährleisten und Ungleichheit der Ergebnisse reduzieren, namentlich durch die Abschaffung diskriminierender Gesetze, Politiken und Praktiken und die Förderung geeigneter gesetzgeberischer, politischer und sonstiger Maßnahmen in dieser Hinsicht

10.4 Politische Maßnahmen beschließen, insbesondere fiskalische, lohnpolitische und den Sozialschutz betreffende Maßnahmen, und schrittweise größere Gleichheit erzielen

10.5 Die Regulierung und Überwachung der globalen Finanzmärkte und -institutionen verbessern und die Anwendung der einschlägigen Vorschriften verstärken

10.6 Eine bessere Vertretung und verstärkte Mitsprache der Entwicklungsländer bei der Entscheidungsfindung in den globalen internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen sicherstellen, um die Wirksamkeit, Glaubwürdigkeit, Rechenschaftslegung und Legitimation dieser Institutionen zu erhöhen

10.7 Eine geordnete, sichere, reguläre und verantwortungsvolle Migration und Mobilität von Menschen erleichtern, unter anderem durch die Anwendung einer planvollen und gut gesteuerten Migrationspolitik

10.a Den Grundsatz der besonderen und differenzierten Behandlung der Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder, im Einklang mit den Übereinkünften der Welthandelsorganisation anwenden

10.b Öffentliche Entwicklungshilfe und Finanzströme einschließlich ausländischer Direktinvestitionen in die Staaten fördern, in denen der Bedarf am größten ist, insbesondere in die am wenigsten entwickelten Länder, die afrikanischen Länder, die kleinen Inselentwicklungsländer und die Binnenentwicklungsländer, im Einklang mit ihren jeweiligen nationalen Plänen und Programmen

10.c Bis 2030 die Transaktionskosten für Heimatüberweisungen von Migranten auf weniger als 3 Prozent senken und Überweisungskorridore mit Kosten von über 5 Prozent beseitigen

Zum vollständigen Resolutionstext in deutscher Übertragung

Aspekte & Fragestellungen rund um SDG 10:

• Wie kann angesichts von COVID-19 das Entwicklungsziel SDG 10 erreicht werden?
• Was bedeutet Solidarität, was stärkt bzw. was mindert in der Pandemie die Zusammenarbeit über Länder- und Kontinentalgrenzen hinweg?
• Wie kann Ungleichheit in der Gesundheitsversorgung – jetzt so zentral – möglichst rasch aber auch nachhaltig bekämpft werden?
• Wie kann eine geregelte, verantwortungsvolle Migrations- und Mobilitätspolitik aussehen?
• Wie können Frauen, in Europa und nicht zuletzt im Globalen Süden, gestärkt werden?
• Das Problem mit den Daten – wie können verlässliche Daten für die Ungleichheitsforschung geschaffen werden?
• Stichwort Vermögen: Wie kann gegen die immer größere Schere zwischen Arm und Reich entgegengewirkt werden?

Fakten

Prekär beschäftigt: Laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) arbeiten 53 Prozent der LateinamerikanerInnen im informellen Sektor. In einigen Ländern Asiens und fast im gesamten Sub-Sahara-Afrika sind mehr als zwei Drittel der Bevölkerung im informellen Sektor tätig.

Die Schere klafft weiter auf: Einer neuen Studie des deutschen Versicherungskonzern Allianz zu Folge habe sich die Kluft zwischen reichen und armen Ländern wieder vergrößert – auch die Corona-Krise scheint dieser Entwicklung keinen Abbruch zu tun: Demnach besitzen aktuell die reichsten zehn Prozent – 52 Millionen Menschen in den 57 untersuchten Ländern – zusammen rund 84 Prozent des gesamten Vermögens. Und das eine Prozent der Superreichen darunter besitzt fast 44 Prozent der Gesamtsumme.

Ärmere werden ärmer: Nach Angaben der Bank Credit Suisse ist das gemeinsame Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung von rund 154 Milliarden US-Dollar 2017 auf 136,962 Milliarden US-Dollar 2018 zurückgegangen. Das sind über 17 Mrd. US-Dollar innerhalb eines Jahres, knapp 500 Millionen US-Dollar am Tag oder 11%.
Quelle: Oxfam

Gini-Koeffizient: Eine Möglichkeit, Ungleichheit zu dokumentieren, ist der sogenannte Gini-Koeffizient. Eine Herausforderung sind dabei die Daten der Länder, denn sie sind teils aus sehr unterschiedichen Jahren. In jedem Fall deutlich wird die Differenz zwischen Globalen Norden und Süden. Viele afrikanische Staaten verzeichnen einen hohen Gini-Koeffizienten – also eine hohe Ungleichheit bezüglich Einkommen im Land – europäische Staaten schneiden hier gut ab.
Vgl. https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/rankorder/2172rank.html

Übrigens, Reichtum ist ein Klimakiller: Laut einem Oxfam-Bericht sind die reichsten zehn Prozent – im Jahresschnitt 630 Millionen Menschen – für über die Hälfte (52 Prozent) der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich, die in dem Vierteljahrhundert ausgestoßen wurden.
Das reichste eine Prozent alleine schädigte das Klima sogar doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt: Es verantwortete 15 Prozent der Gesamtemissionen, die ärmere Hälfte hingegen nur rund sieben Prozent.

Weiterführendes & Ansprechpersonen

Warum wir einen Corona-Lastenausgleich der Reichsten brauchen.
Ein Kommentar von David Walch, Attac Österreich

Generell muss man zwischen Ungleichheit zwischen Staaten und innerhalb von Ländern unterscheiden. Einen generellen Überblick gibt die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung.
https://www.bpb.de/veranstaltungen/netzwerke/teamglobal/67430/globale-ungleichheiten

INEQ-Institut der WU Wien: Die Suche nach den Ursachen und Auswirkungen der steigenden Ungleichverteilung von Arbeits-, Einkommens-, Vermögens- und Lebenschancen hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der bedeutendsten Forschungsgebiete der Sozialwissenschaften entwickelt. Das Forschungsinstitut des INEQ-Instituts hat das Ziel, gesellschaftliche Ungleichheit in ihren vielschichtigen Facetten zu analysieren – auf nationaler wie internationaler Ebene.
www.wu.ac.at/ineq
www.wu.ac.at/ineq/ineq/team

Thema Ungleichheit – das Problem mit den Daten:
https://www.derstandard.at/story/2000119936834/die-ungleichheit-beim-einkommen-und-das-problem-mit-den-daten

Als Fallbeispiel in Bezug auf afrikanische Länder:
https://www.suedwind-magazin.at/das-dilemma-mit-dem-zahlenwerk

Yannick Lefang ist Gründer der Datenfirma Kasi Insight, die zu dem Thema arbeitet:
https://www.kasiinsight.com/about-us

World Inequality Database
https://wid.world
Thomas Piketty, französischer Starökonom zum Thema Ungleichheit und Autor des Bestsellers „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, hat zusammen mit dem Wissenschaftler Lucas Chancel eine Datenbank zu globalen Ungleichheiten aufgesetzt.

2019 erschien im Mandelbaumverlag das Buch „Globale Ungleichheit“ von Karin Fischer und Margarete Grandner (Hrsg.).

Das Institut für Nachhaltiges Wirtschaften, das u.a. auf die SDGs fokussiert, setzt sich für wirtschaftliche Kooperation in Zeiten der Corona-Krise ein.
https://nachhaltiges-wirtschaften.at/institut

Geht es überhaupt nur durch alternative Wirtschaftsansätze? Dieser Frage stellt sich die Degrowth-Bewegung, die derzeit besonders in Wissenschaft & Forschung verortet ist:
https://www.degrowth.info

8 Millionen Menschen – fast ein Drittel der Bevölkerung – waren von den verheerenden Erdbeben betroffen, die Nepal im Frühjahr 2015 erschütterten. Gemeinsam mit der Universität für angewandte Kunst Wien unterstützt die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit den Wiederaufbau historischer Bauten in Patan – ein Beitrag für den Erhalt des UNESCO-Weltkulturerbes und für bessere Perspektiven in einem Land, das zu den ärmsten Staaten der Welt zählt.

Wien/Patan, 28.09.2020 – Jedes Jahr am 29. September öffnen österreichische Denkmäler, die regulär nicht öffentlich zugänglich sind, ihre Türen. Auch wenn sein Programm in Zeiten von Corona wohl etwas anders ausfallen wird als sonst, verdeutlicht der Tag des Denkmals einmal mehr die identitätsstiftende Kraft von Kunst und Kultur – und das nicht nur in Österreich. Denn bei dem massiven Erdbeben, das Nepal am 25. April 2015 erschütterte, geriet auch diese Kraft ins Wanken. Große Teile des Kathmandu-Tals lagen in Schutt und Asche, mehr als 9.000 Menschen verloren ihr Leben, 22.000 Menschen wurden verletzt. Zweieinhalb Wochen später bebte die Erde erneut, was die Zahl der Verstorbenen nochmals in die Höhe trieb und die Zerstörung im Land verschlimmerte.
 
Besonders am Durbar-Platz in Patan, einem der drei sogenannten „Königsplätze“ im Kathmandu-Tal, und an seinen historischen Bauten, die seit 1979 Teil des UNESCO-Weltkulturerbes sind, wurde das Ausmaß der Katastrophe sichtbar: Tempel und Säulen waren eingestürzt oder stark beeinträchtigt, reich verzierte Dachaufbauten und Teile des Königspalastes schwer beschädigt. Neben unmittelbarer humanitärer Hilfe war Nepal auch beim Wiederaufbau der zerstörten Kulturstätten auf rasche Unterstützung angewiesen. Sie kam unter anderem über die Universität für angewandte Kunst Wien und die Austrian Development Agency (ADA).
 
Epizentren kultureller Identität
„Die Bewahrung und Restaurierung des nepalesischen Weltkulturerbes und der Wiederaufbau der Kulturstätten in Patan sind wichtig, da sie eng mit den Traditionen, der Lebensweise und kulturellen Identität Nepals verknüpft sind. Dass unser Institut seit 2010 einen Teil dazu beitragen und sich hier besonders nach den verheerenden Erdbeben 2015 verstärkt einbringen kann, ist für mich persönlich wie beruflich enorm bereichernd“, sagt Universitätsprofessorin Gabriela Krist, die das Institut für Konservierung und Restaurierung an der Universität für angewandte Kunst Wien und das Projekt in Nepal leitet.
 Seit August 2015 wurden sieben Denkmäler und Bauwerke sowie zahlreiche Kunstwerke und Museumsexponate wie etwa der Königsthron im Museum von Patan restauriert. Ebenso konnten die komplett eingestürzten Pagodentempel großteils wiederaufgebaut werden.  
 
Mit- und voneinander lernen
Die Restaurierung lebendigen Kulturerbes erfordert besonderes Einfühlungsvermögen und Sensibilität für die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung. Restauratorinnen und Restauratoren aus Österreich arbeiten hier eng mit dem Kathmandu Valley Preservation Trust und lokalen Fachkräften zusammen. Nepalesische Handwerker, Architektinnen und Architekten, Studierende der Museologie, Museumspersonal sowie Lehrende und Studierende des Wiener Instituts lernen dabei gleichermaßen von- und miteinander.
Planmäßig sollen die Restaurierungsarbeiten und der Wiederaufbau bis Oktober 2021 abgeschlossen sein. Doch auch in Nepal hat die Corona-Pandemie vieles zum Erliegen gebracht.
 
Beitrag von Kunst und Kultur für nachhaltige Entwicklung
„Die Bewältigung einer Katastrophe von dem Ausmaß, wie wir es vor fünfeinhalb Jahren in Nepal erlebt haben, ist für jedes Land eine immense Herausforderung. Umso mehr ist sie das für ein Land, in dem mehr als jede Dritte und jeder Dritte pro Tag mit lediglich 3,20 US-Dollar auskommen muss. Ich bin daher besonders dankbar, dass wir mit diesem Projekt nicht nur einen Beitrag zur Wahrung der kulturellen Identität Nepals leisten, sondern dass damit auch bis zu 100 lokale Arbeitsplätze geschaffen werden“, betont ADA-Geschäftsführer Martin Ledolter.
 
Expertise und finanzielle Unterstützung aus Österreich
Die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit fördert die Restaurierungsarbeiten in Patan, der heute drittgrößten Stadt Nepals, mit 440.000 Euro. Weitere finanzielle Unterstützung kommt vom Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, dem Universitätsnetzwerk Eurasia-Pacific Uninet und der Universität für angewandte Kunst Wien.
 Österreich verbindet eine lange Beziehung mit Nepal, wo wegen der COVID-19-Krise zuletzt rückläufige Armutszahlen ersten Prognosen zufolge wieder im Steigen begriffen sind. Mit dem Tag des Denkmals leistet Österreich jedes Jahr einen Beitrag zu den Europäischen Tagen des Kulturerbes, die das öffentliche Bewusstsein für Vielfalt schärfen und den Wert kulturellen Erbes vertiefen wollen.

Fotos zum kostenlosen Download

Austrian Development Agency 
Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen setzt die ADA derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro um. 

Rückfragehinweis:
Austrian Development Agency,
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Zelinkagasse 2, 1010 Wien
Mag. Katharina Schreiber
Tel.: +43 (0)1 90399 – 2414 
katharina.schreiber@ada.gv.at
 www.entwicklung.at

BIRN, das Balkan Investigative Reporting Network, und dessen Gründerin Gordana Igric sind PreisträgerInnen des von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich ausgeschriebenen „Press Freedom Awards – A Signal for Europe“ für couragierten, investigativen Journalismus in Ost- und Südosteuropa. Der Haupt-Preis ist mit 4.000 Euro dotiert.

Die Auszeichnungen werden vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie im Rahmen einer Online-Veranstaltung am Donnerstag, den 1. Oktober 2020, um 11 Uhr verliehen (Infos zur Teilnahme, siehe unten).
Die PreisträgerInnen werden zugeschaltet sein. Musikalisch stimmungsvoll untermalt wird die Verleihung durch MusikerInnen, die zwei Werke der österreichischen Komponistin Gabriele Proy zur Aufführung bringen: „Thorium“ und „Uchisar“.

„Wir fühlen uns sehr geehrt“, so Marija Ristic, die Leiterin des Netzwerkes BIRN, über den Preis. „Es ist gerade eine kritische Zeit in unserer Region, in der Medien häufig durch politische oder wirtschaftliche Einflüsse behindert werden. Der Preis ist eine Ermutigung und gibt uns mehr Motivation, unsere kompromisslose Berichterstattung fortzusetzen, trotz ständiger Angriffe auf unsere JournalistInnen und trotz des Drucks, der nicht nur auf BIRN, sondern viele andere unabhängige Einrichtungen ausgeübt wird.“   

Ristics Vorgängerin, die Journalistin Gordana Igric, gründete 2004 das journalistische Netzwerk BIRN mit Sitz in Sarajewo und leitete dieses bis Mai 2018. „Sie hat damit eine enorme und schier unglaubliche Pionierarbeit geleistet“, so Rubina Möhring, die Präsidentin von „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“ und Moderatorin der Online-Veranstaltung. „Das Ergebnis ist eine Meisterleistung. Inzwischen hat dieses von ihr aufgebaute, panbalkanische journalistische Netzwerk Büros in Albanien, Bosnien & Herzegowina, im Kosovo, in Nord-Mazedonien, Rumänien und Serbien. Die Veröffentlichungen der BIRN-Berichte erreichen zudem auch Medien in der Ukraine, in Bulgarien, Griechenland und Kroatien, in Moldawien und Montenegro, in Polen und Slowenien sowie in Tschechien“, sagt Möhring.

„BIRN tritt ein für Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit für die Opfer von Kriegsverbrechen in der Balkanregion. Das ist demokratiepolitischer Journalismus im besten Sinne des Wortes”, erläutert Wolfgang Petritsch, Außenpolitik-Experte mit dem Schwerpunkt Süd-Ost-Europa; er fungiert als Laudator bei der Verleihung. Die Vergabe des „Press Freedom Awards – A Signal for Europe“ an BIRN wurde auch von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sehr gelobt.

Anmeldung für die Teilnahme an der Online-Verleihung per Mail bis Mittwoch, den 30.09., um 12 Uhr an info@rog.at

Rückfragen:
Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich
info@rog.at
+43 664 254 68 47
www.rog.at
@pressefreiheit

Errungenschaften zur Förderung der Gesundheit von Frauen und Kindern sind laut einem neuen Bericht von Every Woman Every Child  durch Konflikte, die Klimakrise und COVID-19 bedroht.

New York City/Wien am 25. September 2020 – Protect the Progress: Rise, Refocus, Recover, 2020 (übersetzt: Den Fortschritt schützen: Aufstieg, Neuausrichtung, Erholung, 2020) unterstreicht, dass seit der Gründung der Bewegung „Every Woman Every Child“ vor 10 Jahren unter der Führung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen bemerkenswerte Fortschritte bei der Verbesserung der Gesundheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen weltweit erzielt wurden. So erreichte beispielsweise die Zahl der Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren im Jahr 2019 einen historischen Tiefstand und mehr als eine Milliarde Kinder wurden im letzten Jahrzehnt geimpft. Die Durchimpfungsrate, qualifizierte Geburtshelfer*innen und der Zugang zu sauberem Trinkwasser erreichten über 80 Prozent. Die Müttersterblichkeit ist seit dem Jahr 2000 um 35 Prozent zurückgegangen, wobei der stärkste Rückgang ab 2010 verzeichnet wurde. Schätzungsweise 25 Millionen Kinderehen wurden in den letzten zehn Jahren ebenfalls verhindert.

Konflikte, der Klimawandel und die COVID-19-Pandemie gefährden jedoch die Gesundheit und das Wohlergehen aller Kinder und Jugendlichen. Insbesondere die COVID-19-Krise verschärft die bestehenden Ungerechtigkeiten. Die ohnehin am stärksten gefährdeten Frauen und Kinder werden durch die Unterbrechungen bei wesentlichen Gesundheitsleistungen unverhältnismäßig stark getroffen. Auf dem Höhepunkt der Pandemie-Lockdowns wurden in 192 Ländern Schulen geschlossen. 1,6 Milliarden Schüler*innen waren betroffen. Häusliche Gewalt und Missbrauch gegenüber Mädchen und Frauen nahmen zu. Auch Armut und Hunger sind angestiegen.

„Bereits vor der COVID-19-Pandemie starb irgendwo auf der Welt alle sechs Sekunden ein Kind unter fünf Jahren,“ sagt Henrietta Fore, UNICEF-Exekutivdirektorin. „Mit dem Ausbruch der Pandemie sind Millionen Kinder, die in Konfliktgebieten und instabilen Verhältnissen leben, mit noch größerem Leid konfrontiert. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die durch die Pandemie verursachten unmittelbaren Bedürfnisse zu befriedigen und gleichzeitig die Gesundheitssysteme zu stärken. Nur dann können wir Leben schützen und retten.“

Im Jahr 2019 starben 5,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren und eine Million Jugendliche an vermeidbaren Ursachen. Alle 13 Sekunden starb ein Neugeborenes. Jede Stunde überlebten 33 Frauen die Entbindung nicht und 33.000 Mädchen wurden täglich zur Heirat gezwungen, in der Regel mit viel älteren Männern.

Der Bericht untersucht die tief verwurzelten Ungerechtigkeiten, die Frauen, Kinder und Jugendliche nach wie vor ihrer Rechte berauben. Der Bericht stellt fest, dass der Geburtsort eine wichtige Determinante des Überlebens darstellt. Im Jahr 2019 konzentrierten sich 82 Prozent der Todesfälle unter fünf Jahren und 86 Prozent der Müttersterblichkeit auf Subsahara-Afrika und Südasien. Neun von zehn HIV-Infektionen bei Kindern traten in Afrika südlich der Sahara auf. Die Mütter-, Neugeborenen-, Kinder- und Jugendsterblichkeit war in Ländern, die chronisch von Konflikten betroffen sind, wesentlich höher.

Der Bericht ruft die globale Gemeinschaft dazu auf, COVID-19 zu bekämpfen und gleichzeitig Verpflichtungen einzuhalten und zu respektieren, die das Leben von Frauen und Kindern verbessern können und nicht die Kluft zwischen Versprechen und Realität zu vergrößern.

Das vergangene Jahrzehnt des Fortschritts zur Förderung der Gesundheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen müsse vor den Auswirkungen der Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen geschützt werden, heißt es in dem Bericht. 

Globale und länderspezifische Investitionen in lokale Gesundheitsinformationssysteme sind dringend erforderlich, um die Maßnahmen zu steuern und Fortschritte zu schützen.

Ohne verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung vermeidbarer Kindersterblichkeit könnten zwischen 2020 und 2030 48 Millionen Kinder unter fünf Jahren sterben. Fast die Hälfte dieser Todesfälle werden Neugeborene sein.

Der Bericht plädiert dafür, dass die Länder in allen Krisen weiterhin in die Gesundheit aller Frauen, Kinder und Jugendlichen investieren.

„Wenn wir auf COVID-19 reagieren und uns erneut eine bessere Zukunft mit anhaltendem Frieden, auch zu Hause, vorstellen, müssen wir unmissverständlich wiederholen, dass die Rechte von Frauen und Mädchen nicht verhandelbar sind. Selbst in Krisenzeiten – insbesondere in Krisenzeiten – müssen ihre Gesundheit und ihre Rechte um jeden Preis geschützt werden,“ sagt Natalia Kanem, Exekutivdirektorin des UNFPA.

Der Bericht argumentiert, dass die Bewegung „Every Woman Every Child“ kritischer denn je ist, da wir mitten in die schlimmste globale Gesundheitskrise einer Generation in der SDG-Aktionsdekade schlittern. Weiterhin muss Multilateralismus, Mobilisierung von Aktionen in allen Sektoren zur Sicherung der enormen Investitionen und Errungenschaften forciert werden, die durch die Verpflichtungen seit ihrer Gründung vor 10 Jahren erzielt werden konnten, mit dem Ziel, die Gesundheit und das Wohlergehen aller Frauen, Kinder und Jugendlichen weltweit zu schützen.

„Es besteht kein Zweifel, dass die Pandemie die weltweiten Bemühungen um die Verbesserung der Gesundheit und des Wohlergehens von Frauen und Kindern zurückgeworfen hat, aber das sollte uns nur in unserer Entschlossenheit bestärken,“ sagt der WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus. „Unser gemeinsames Handeln im Rahmen der Bewegung „Every Woman Every Child“ ist wichtiger denn je. Wir müssen jetzt unser Engagement für eine gesündere, sicherere, gerechtere und nachhaltigere Welt für Frauen, Kinder und künftige Generationen erneuern.“

Der Report zusammengefasst steht in Englisch hier zur Verfügung.
Videos und Fotos stehen Redaktionen im Rahmen der Berichterstattung zum kostenfreien Download zur Verfügung.
Protect the Progress: Rise, Refocus, Recover, 2020 online unter: https://data.unicef.org/resources/protect-the-progress-rise-refocus-recover-ewec-2020.

Die Ergebnisse und die Diskussion des Berichts werden am 25. September bei einem Briefing der Vereinten Nationen vorgestellt. Ein Live-Stream und eine Aufzeichnung des Briefings können hier angesehen werden.

Über UNICEF
UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, setzt sich in mehr als 190 Ländern und Territorien für jedes Kind weltweit ein. Wir arbeiten effizient, transparent und nachhaltig, für das Überleben und Wohlergehen jedes Kindes – ohne Wenn und Aber. UNICEF finanziert sich ausschließlich durch freiwillige Beiträge und wird in Österreich durch das Österreichische Komitee für UNICEF vertreten. Seit 1962 setzt sich UNICEF Österreich für Kinder ein – im Ausland wie im Inland. Um unsere Arbeit fortsetzen zu können, benötigen wir dringend Ihre Unterstützung.

Rückfragen und Kontakt: UNICEF Österreich, Mag. Lisa Haber, MA., +43 1 879 21 91-45, haber@unicef.at

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