Zugang zu Saatgut muss nun auch für Kleinbäuer:innen im Globalen Süden gesichert werden, so FIAN.

FIAN, die Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung, begrüßt die Patentrechts-Novelle, welche die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Demnach dürfen natürliche Pflanzen bei konventioneller Züchtung nicht patentiert werden – ein wichtiger Schritt, um der zunehmenden Monopolisierung von Saatgut in Händen der Agrarchemiekonzerne entgegenzutreten und nachhaltige, kleinbäuerliche Saatgutsysteme zu stärken.

Nur vier Agrochemieunternehmen – Bayer-Monsanto, DowDuPont/Corteva, ChemChina-Syngenta und BASF – kontrollieren mehr als die Hälfte desweltweiten Saatgutmarktes und zugleich drei Viertel des weltweiten Pestizidmarktes. Bestimmungen zum geistigen Eigentum haben massiv dazu beigetragen, ihre Dominanz über Saatgut und Nahrungsmittelsysteme im Allgemeinen zu festigen.

Grund dafür ist das lukrative Geschäftsmodell der Unternehmen, Pestizid- und Saatgutverkäufe zu kombinieren. Die negativen Auswirkungen davon lasten besonders auf den Schultern der Kleinbäuer:innen und Landarbeiter:innen im Globalen Süden sowie indigener Völker. Regionale Saatgutsysteme werden sukzessive abgelöst von Saatgut, welches nur in Kombination mit chemischen Düngemitteln und giftigen Pestiziden ertragreich ist und nicht vermehrt werden kann. Dies führt in eine negative Abhängigkeitsspirale für die Lebensmittelproduzent:innen, schadet der Gesundheit und verletzt das Recht auf Nahrung.

„Der Zugang zu Saatgut ist die Grundlage der Ernährung. Dass Bäuerinnen und Bauern die Kontrolle über ihr Saatgut haben, ist eine zentrale Voraussetzung für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung. Traditionelle kleinbäuerliche Saatgutsysteme bilden das Fundament für nachhaltige, agrarökologische Anbaumethoden, die Biodiversität erhalten, für eine gesunde und abwechslungsreiche Ernährung sorgen und besser an die Auswirkungen der Klimakrise angepasst sind“, betont Tina Wirnsberger, FIAN-Referentin für kleinbäuerliche Rechte und Klimagerechtigkeit.

FIAN sieht in der österreichischen Novelle eine Stärkung kleinbäuerlicher Rechte, die in weiterer Folge durch entsprechende handels- und entwicklungspolitische Maßnahmen auch über die Staatsgrenzen hinausgetragen werden muss. „Der Wandel zu einem krisensicheren globalen Ernährungssystem kann nur gelingen, wenn Kleinbäuer:innen und ihre Rechte im Mittelpunkt stehen“, so Wirnsberger abschließend.

Rückfragehinweis:

FIAN Österreich
Int. Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung
Schwarzspanierstraße 15/3/1, 1090 Wien, Austria
Tel: 01 – 2350239
office@fian.at
www.fian.at

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Von Werner Raza (ÖFSE). Die vergangenen Sonntag zu Ende gegangene Münchener Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass die politischen Prioritäten des Westens und des Globalen Süden zunehmend divergieren. Der Fokus des Westens auf den Krieg in der Ukraine riskiert die drängenden Probleme des Globalen Südens zu vernachlässigen. Das ist nicht zuletzt geopolitisch kontraproduktiv.

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Welche Konzepte brauchen wir, um die imperiale Lebensweise zu überwinden und die sozial-ökologische Transformation umzusetzen?

Klimakrise, Ausbeutung, Kriege: Wenn wir die Krisen unserer Zeit überwinden wollen, müssen wir uns von der imperialen Lebensweise befreien. Es bleibt nicht viel Zeit, um die irreversiblen Schäden einzudämmen, die der global entfesselte Kapitalismus verursacht. Die Klimakrise wirkt heute als Brandbeschleuniger für alle anderen Krisen – seien es soziale, ökonomische und ökologische Krisen oder kriegerische Auseinandersetzungen.

Es geht an diesem Abend um die Veränderungen, die es brauchen wird um die Klimakatastrophe abzuwenden, um Gemeinschaftsprojekte, um Zusammenhalt und um das große Ganze. In ihrem leidenschaftlichen Plädoyer für globale Solidarität und radikalen Wandel schlagen beide Autor*innen Wege vor, wie dies gelingen kann.

Datum: Dienstag, 31.01.2023, 17:00 – 19:00
Ort: C3 – Centrum für Internationale Entwicklung, Sensengasse 3, 1090 Wien

Mehr Information

Zur besseren Planung bitten wir um Anmeldung: h.reiner@oefse.at

Infos und Input rund um SDG 9.

Das Ziel von SDG 9 wurde in unseren Zeiten multipler Krisen noch relevanter und aktueller: Eine widerstandsfähige Infrastruktur aufbauen, breitenwirksame und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen.

SDG 9 im Detail

9.1 Eine hochwertige, verlässliche, nachhaltige und widerstandsfähige Infrastruktur aufbauen, einschließlich regionaler und grenzüberschreitender Infrastruktur, um die wirtschaftliche Entwicklung und das menschliche Wohlergehen zu unterstützen, und dabei den Schwerpunkt auf einen erschwinglichen und gleichberechtigten Zugang für alle legen

9.2 Eine breitenwirksame und nachhaltige Industrialisierung fördern und bis 2030 den Anteil der Industrie an der Beschäftigung und am Bruttoinlandsprodukt entsprechend den nationalen Gegebenheiten erheblich steigern und den Anteil in den am wenigsten entwickelten Ländern verdoppeln

9.3 Insbesondere in den Entwicklungsländern den Zugang kleiner Industrie- und anderer Unternehmen zu Finanzdienstleistungen, einschließlich bezahlbaren Krediten, und ihre Einbindung in Wertschöpfungsketten und Märkte erhöhen

9.4 Bis 2030 die Infrastruktur modernisieren und die Industrien nachrüsten, um sie nachhaltig zu machen, mit effizienterem Ressourceneinsatz und unter vermehrter Nutzung sauberer und umweltverträglicher Technologien und Industrieprozesse, wobei alle Länder Maßnahmen entsprechend ihren jeweiligen Kapazitäten ergreifen

9.5 Die wissenschaftliche Forschung verbessern und die technologischen Kapazitäten der Industriesektoren in allen Ländern und insbesondere in den Entwicklungsländern ausbauen und zu diesem Zweck bis 2030 unter anderem Innovationen fördern und die Anzahl der im Bereich Forschung und Entwicklung tätigen Personen je 1 Million Menschen sowie die öffentlichen und privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung beträchtlich erhöhen

9.a Die Entwicklung einer nachhaltigen und widerstandsfähigen Infrastruktur in den Entwicklungsländern durch eine verstärkte finanzielle, technologische und technische Unterstützung der afrikanischen Länder, der am wenigsten entwickelten Länder, der Binnenentwicklungsländer und der kleinen Inselentwicklungsländer erleichtern

9.b Die einheimische Technologieentwicklung, Forschung und Innovation in den Entwicklungsländern unterstützen, einschließlich durch Sicherstellung eines förderlichen politischen Umfelds, unter anderem für industrielle Diversifizierung und Wertschöpfung im Rohstoffbereich

9.c Den Zugang zur Informations- und Kommunikationstechnologie erheblich erweitern sowie anstreben, in den am wenigsten entwickelten Ländern bis 2020 einen allgemeinen und erschwinglichen Zugang zum Internet bereitzustellen

Zum vollständigen Resolutionstext in deutscher Übertragung

Aspekte & Fragestellungen rund um SDG 9

• Hochwertige, verlässliche, nachhaltige und widerstandsfähige Infrastruktur scheint heute wichtiger denn je – die Sorge vor (weiteren) Lieferkettenprobleme, Blackouts etc. wächst. Was wird seitens wichtiger Player unternommen? Welche Rolle kann die UN-Ebene dabei spielen?
• Wie gut ist Österreichs Industrie auf einen Blackout vorbereitet?
• Globale Lieferketten haben sich durch Pandemie und Ukraine-Krieg in den vergangenen Jahren massiv verändert – welche Phänomene, welche Antworten von Entscheidungsträger:innen sind dabei zu beobachten?
• Die Ungleichheit wächst in Krisenzeiten – wie kann dem entgegengewirkt werden, im Sinne einer wirtschaftliche Entwicklung mit „Schwerpunkt auf einen erschwinglichen und gleichberechtigten Zugang für alle“ (9.1)?

• Wie steht es um die Unterstützung von Staaten des Globalen Südens in Anbetracht der Energie- und Klimakrise? (Vgl. 9.3)

• Im Globalen Süden – etwa in afrikanischen Staaten wie Nigeria oder Kenia – gibt es viele Startups mit innovativen Lösungen – wie nachhaltig sind solche Impulse und wie kann man sie weiter stützen?

• Durch Russlands Angriffskrieg in der Ukraine heißt es oftmals zurück zu fossilen Großprojekten, um Energiesicherheit zu generieren. Auf der anderen Seite versuchen etwa die EU und einzelne europäische Staaten parallel die Weichen für die Zukunft zu stellen und auf Erneuerbare Energie zu setzen. Sind die Schritte ausreichend, um SDG 9.4 (siehe oben) zu erfüllen?

• Industrie und Lieferkettengesetz: Wie sehen heimische Industrievertreter:innen die aktuellen Initiativen für ein Lieferkettengesetz?

• Greenwashing: Welche Antworten gibt es darauf? Welche Unternehmen versuchen hier einen Unterschied zu machen und können als Vorbilder dienen?

• Technologie und Forschung sind in Ländern des Globalen Südens oftmals viel häufiger in Frauenhand als hierzulande – welche konkreten Beispiele gibt es hier und was kann Österreich daraus lernen?

Weiterführendes & Ansprechpersonen

Österreichische Bundesregierung
In der Bundesregierung sind die SDGs im Kanzleramt angesiedelt:
Abteilung IV/4
Ballhausplatz 2, 1010 Wien
sdg@bka.gv.at
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/nachhaltige-entwicklung-agenda-2030.html

Infos rund um die Umsetzung der SDGs in Österreich gibt SDG Watch Austria (zivilgesellschaftliche Initiative):
SDG Watch Austria

Die Austria Development Agency arbeitet in Bezug auf EZA-Projekte Österreichs im Globalen Süden viel zum Thema, nicht zuletzt im Bereich Wasser, Energie und Ernährungssicherheit:
https://www.entwicklung.at/themen/wasser-energie-und-ernaehrungssicherheit

Gunter Schall ist Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der ADA:
+43 (0)1 90399-2400
+43 (0)676 8390 3400
gunter.schall@ada.gv.at

Weltumspannend Arbeiten ist der entwicklungspolitische Verein im Österreichischen Gewerkschaftsbund: www.weltumspannend-arbeiten.at
Pressekontakt:
Michael Wögerer
+43 (0)1/53444-39328
+43 (0)664/2838491
michael.woegerer@oegb.at

Das Netzwerk Soziale Verantwortung ist eine zentrale zivilgesellschaftliche Plattform in Sachen Lieferkettengesetz und verwandte Themen: www.nesove.at
Bettina Rosenberger ist Geschäftsführerin von NeSoVe:
+43 660 8835409
bettina.rosenberger@nesove.at

Erneuerbare Energie Österreich
www.erneuerbare-energie.at

Das panafrikanische Medium „The Continent“ veröffentlichte in der Ausgabe 90 einen Plan, wie Afrika in Sachen Energie innerhalb einer kurzen Zeitspanne einen Sprung nach vorne machen könnte: Electricity for all. In eight years.

Das Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften beschäftigt sich mit den Auswirkungen neuer Technologien auf Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft. Es betreibt wissenschaftliche Technikfolgenabschätzung zu einer Reihe von Themen. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden sowohl in wissenschaftlichen Publikationen verbreitet, als auch gezielt für Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit aufbereitet.
https://www.oeaw.ac.at/ita

Laut der Industriellenvereinigung (IV) sind „tragfähige internationale Beziehungen sowie ein freier und fairer Handel … unerlässlich, um Österreichs Exportfähigkeit und Zugang zu Märkten zu garantieren“.
Der internationale Bereich der IV befasst sich mit der Beobachtung und Analyse globaler Entwicklungen und Wachstumsmärkte, Handels- und Investitionsabkommen sowie den Bedingungen eines fairen internationalen Wettbewerbs.
Marlena Mayer BA, Strategie & Kommunikation, Pressesprecherin, Industriellenvereinigung
+436648412915
marlena.mayer@iv.at

Die Außenwirtschaft Austria der Wirtschaftskammer ist die Internationalisierungs- und Innovationsagentur der österreichischen Wirtschaft. Bei uns finden Sie Informationen sowie Ansprechpartnerinnen und -partner zu allen Fragen rund ums Auslandsgeschäft. 
www.wko.at/service/aussenwirtschaft/start.html

Sonja Horner ist Sprecherin des WKÖ-Präsidenten
+43 5 90 900 – 4462
sonja.horner@wko.at
Pressestelle der WKÖ
Wiedner Hauptstraße 63
1045 Wien
+43 5 90 900 – 4462
dmc_pr@wko.at

Österreich ist der erste europäische Mitgliedsstaat, der eine nationale Open Innovation Strategie entwickelt hat: openinnovation.gv.at

Einigung beim „Pakistan Acccord“ bringt verbindliche Regeln für sichere und gesunde Arbeitsplätze in Bekleidungsfabriken – Südwind und die Clean Clothes Kampagne fordern Österreichs Unternehmen auf, diesem Pakt beizutreten.

Nach jahrelangem Bemühen um bessere Sicherheitsstandards in pakistanischen Textilfabriken wurde diese Woche ein wichtiger Meilenstein erreicht. Denn mit dem Beschluss des so genannten „Pakistan Accords“ gelten ab Jänner 2023 verbindliche Sicherheitsmaßnahmen in Textilfabriken. Konkret wird damit garantiert, dass die Fabriken inspiziert und überwacht werden. Zusätzlich können sich die Arbeiter:innen bei Gesundheits- und Sicherheitsproblemen an einen neuen Beschwerdemechanismus wenden. „Das neue Sicherheitsabkommen in Pakistan hat das Potenzial, die Arbeitsplätze für Millionen Menschen in der Textilindustrie sicherer zu machen und so weitreichend zu verbessern“, sagt Gertrude Klaffenböck, Südwind-Sprecherin für faire Lieferketten und Koordinatorin der Clean Clothes Kampagne in Österreich. „Modekonzerne, die in Pakistan einkaufen, müssen jetzt beweisen, dass sie ihre unternehmerische Verantwortung ernstnehmen und ihren Beitrag dazu leisten. Auch österreichische Unternehmen sind dringend gefordert, diesem wichtigen Abkommen zu beizutreten.“

Beim Pakistan Acccord handelt es sich um ein rechtlich verbindliches Gesundheits- und Sicherheitsabkommen zwischen Gewerkschaften und Modeunternehmen nach dem Vorbild des Bangladesch-Abkommens („Bangladesh Accord“). Dieses wurde das nach dem Einsturz der Rana-Plaza-Fabrik 2013 unterzeichnet und hat wichtige Verbesserungen für die hochprekäre Sicherheitslage in mehr als 1.600 Textilfabriken mit rund 2,5 Millionen Arbeiter:innen gebracht. 

„Seit Jahren wurde daran gearbeitet, dieses Abkommen auch auf andere Länder mit ähnlichen Risikosektoren auszudehnen. Nach dem langerwarteten Pakistan Accord sollte als nächstes Indien dem Beispiel Bangladeschs und Pakistans folgen“, sagt Gertrude Klaffenböck. „Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um ein EU-Lieferkettengesetz bildet das Abkommen eine wichtige Grundlage, um zumindest dieses eine Arbeitsrecht – nämlich einen sicheren und gesunden Arbeitsplatz – zu gewährleisten.“

Wie in Bangladesch haben auch in Pakistan freiwillige Auditsysteme die Arbeitnehmer:innen nicht vor Unfällen und Todesgefahr geschützt. Trotz wiederholter Prüfungen blieben effektive Maßnahmen aus, wie etwa der Fabriksbrand von Ali Enterprises in Karatschi 2012 zeigte, bei dem 250 Arbeiter:innen ums Leben kamen. Allein im vergangenen Jahr 2022 kam es bei Fabriksunglücken in Pakistan zu mindestens 19 Toten und zahlreichen Verletzten.

Eckpunkte des  International Accords in Pakistan
Das Abkommen ist für Textilunternehmen rechtsverbindlich. Es schreibt umfassende Gesundheits- und Sicherheitsinspektionen vor, um Gefahren aufdecken, sowie zeitgebundene Renovierungspläne zur Beseitigung dieser Gefahren. Gleichzeitig sieht das Abkommen einen Schutz für alle Arbeitnehmer:innen in der gesamten Lieferkette vor und eine vertrauliche Möglichkeit, Sicherheits- und Gesundheitsprobleme anzusprechen, um für rasche Abhilfemaßnahmen zu sorgen.

Der International Accord for Health and Safety wurde von 187 Marken unterzeichnet, von denen mindestens die Hälfte ihre Waren aus Pakistan bezieht. Hunderte Bekleidungs- und Textilfabriken fallen mit der Unterschrift der einkaufenden Unternehmen unter die Vereinbarung. Aus Österreich hat bisher noch kein Unternehmen unterzeichnet.

Rückfragehinweis:
Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Tel.: 0676 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Mikrokredite gelten in der Entwicklungszusammenarbeit als Finanzinstrument, das Unabhängigkeit durch ein eigenständiges Einkommen ermöglichen soll. In Kambodscha entpuppen sie sich jedoch als Schuldenfalle. Während sie europäischen Investoren Profite bringen, führen sie vor Ort zu Landverlust, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem hat der sogenannte „ethische“ Investor Oikocredit seine Investitionen in Kambodscha sogar noch erhöht. Drei NGOs legen daher nun Beschwerde gegen Oikocredit bei der OECD ein, berichtet FIAN in einer Aussendung.

Kambodscha hat den größten Pro-Kopf-Mikrofinanzsektor der Welt. Die durchschnittliche Kredithöhe beträgt mehr als das Dreifache des jährlichen Durchschnittseinkommens. In den letzten fünf Jahren haben laut einer vom deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten Studie mehr als 160.000 Menschen ihr Land verloren, weil sie es für Kredite als Sicherheit hinterlegen mussten. Ein Bericht der kambodschanischen Menschenrechtsorganisationen LICADHO und Equitable Cambodia zeigt weitere Folgen der Überschuldung und aggressiven Inkassopraktiken im Mikrofinanzsektor auf: Ernährungsunsicherheit, erzwungene Landverkäufe, Kinderarbeit und Migration.

OECD-Beschwerde gegen Oikocredit

Die Menschenrechtsorganisationen LICADHO, Equitable Cambodia und FIAN Deutschland haben am 12.12.2022 bei der Nationalen Kontaktstelle für OECD-Leitsätze der niederländischen Regierung Beschwerde gegen Oikocredit International eingereicht. Dem ethischen Investor mit Hauptsitz in den Niederlanden wird vorgeworfen, weiter in großem Stil in kambodschanische Mikrofinanzinstitute (MFI) investiert zu haben, obwohl die weitverbreitete Überschuldung und deren absehbare negative Folgen vom UN-Generalsekretär, von lokalen und internationalen Menschenrechtsgruppen, Journalist:innen und sogar von einer durch Oikocredit selbst unterstützten Studie bereits 2017 bestätigt wurden. Trotzdem erhöhte Oikocredit das Kambodscha-Portfolio von EUR 50 Millionen im Jahr 2017 auf mehr als EUR 67 Millionen im September 2022. Kambodscha ist damit nach Indien nun das zweitgrößte Investitionsland für Oikocredit.

Oikocredit-Mitgliederkapital: 129 Millionen Euro aus Österreich

Rund 11,5 Prozent bzw. EUR 129 Millionen des Mitgliederkapitals Oikocredits stammt von österreichischen Anleger:innen, die guten Gewissens glauben, mit ihrer Investition die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Auch Oikocredit Austria wurde über die negativen Entwicklungen für die Betroffenen in Kambodscha informiert, zuletzt bei einem persönlichen Gespräch mit FIAN im November. „Oikocredit und andere private und staatliche Investoren haben die vielen Belege für die weitverbreitete Überschuldung und Missstände in Kambodscha ignoriert und pumpen weiterhin Geld in den hiesigen Mikrofinanzmarkt“, kritisiert Lukas Schmidt, Geschäftsleiter der Menschenrechtsorganisation FIAN Österreich.

Menschenrechtskrise: Investoren müssen Missstände beheben

„Oikocredit behauptet, ein sozialer Investor zu sein, aber ihre Investitionen nach Kambodscha haben zu irreparablen Schäden an Kreditnehmer:innen geführt“, so Naly Pilorge, Outreach Director bei LICADHO. Gemeinsam mit Eang Vuthy, Executive Director von Equitable Cambodia erwartet sie, dass die OECD-Beschwerde Oikocredit und andere ‚ethische‘ oder ‚Impact‘-Investoren, die diese Menschenrechtskrise mitverursacht haben, dazu bringen werde, die Missstände zu beheben und den kambodschanischen Kreditnehmer:innen wirklich zu helfen. Die Menschenrechtsorganisationen sind jederzeit zu einer Zusammenarbeit mit Investoren bereit, die daran interessiert sind, echte Lösungen für die in Not geratenen Kreditnehmer:innen zu finden.

Foto: FIAN/Mathias Pfeifer

Links:

OECD-Beschwerde: https://fianat-live-7318544636224c40bb0b0af5b09-745b6a8.divio-media.net/filer_public/dc/88/dc888c32-4b75-469a-80b7-5dab618c476f/specific-instance_dutchncp-licadho_ec_fian-v-oikocredit.pdf

Studie des INEF: https://www.licadho-cambodia.org/reports/files/INEFReport-MicrofinanceInCambodia2022.pdf

Berichte von LICADHO und Equitable Cambodia: https://www.mficambodia.com/?lang=de

FIAN-Fallarbeit Mikrofinanz in Kambodscha: https://fian.at/de/faelle/kambodscha-mikrofinanz/

Kontakt:

• Lukas Schmidt, Geschäftsleiter FIAN Österreich, Tel: +43 (0)1/2350 239-13, E-Mail: lukas.schmidt@fian.at
• Eang Vuthy, Executive Director of Equitable Cambodia, per Signal: +855 12791700 (Englisch)
• Naly Pilorge, Outreach Director of LICADHO, per Signal: +855 12214454 (Englisch)
• Mathias Pfeifer, Referent FIAN Deutschland, Tel: +49 17654113988, E-Mail: m.pfeifer@fian.de

Laut FAITRADE könnte am morgigen 1. Dezember 2022 ein möglicher Meilenstein im globalen Menschenrechtsschutz beschlossen werden.

Denn dann wird eine Entscheidung über die Richtlinie der Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) im Europäischen Rat für Wettbewerbsfähigkeit (COMPET) erwartet. Somit könnte rechtzeitig zum diesjährigen Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember ein wichtiger Meilenstein gesetzt werden. Unternehmen müssen dann entlang ihrer globalen Lieferketten Mensch und Umwelt verbindlich schützen. „Diese Richtlinie zum europäischen Lieferkettengesetz hat das Potenzial, ein echter Mehrwert für Bürger*innen, Unternehmen, Staaten und die Umwelt zu sein. Wenn das Regelwerk wirksam ausgestaltet wird, schützt es künftig nicht nur die Menschenrechte, die Umwelt und das Klima, sondern trägt gleichzeitig zu einer resilienteren Wirtschaft bei“, sagt Hartwig Kirner, Geschäftsführer von FAIRTRADE Österreich. Ob das aber gelingt, ist leider noch nicht gesichert.

Wird ein Paradigmenwechsel in der Wirtschaft im letzten Moment verhindert?

Die EU-Mitgliedsstaaten beraten seit Februar über einen Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches Lieferkettengesetz, das diverse Sorgfaltspflichten umfassen soll. Der aktuelle tschechische Ratsvorsitz drängt auf eine baldige Einigung. „Dabei besteht jedoch die Gefahr, dass durch den Druck von verschiedenen Seiten ein unzureichender Kompromiss geschlossen wird“, so Kirner. Ausnahmen für den Finanzsektor stehen im Raum und somit die Möglichkeit, die Verantwortung von Investor*innen auszusparen. Dahinter stehen die Interessen großer Akteur*innen an den Finanzmärkten. Auch in Österreich machten verschiedene Interessensgruppen zuletzt Stimmung gegen den Gesetzesentwurf.  

Appell an zuständige Minister*innen: Wettbewerbsvorteil für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung beenden
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) spricht aktuell allein von rund 79 Millionen Kindern, die unter gefährlichen und ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen. Politisches Handeln ist deswegen dringend angesagt, um Menschen und Umwelt entlang globaler Lieferketten wirksam zu schützen und die Zukunft dieser Kinder menschenwürdiger zu gestalten. „Wir appellieren an Wirtschaftsminister Martin Kocher und Justizministerin Alma Zadić, sich auch auf europäischer Ebene für ein Lieferkettengesetz einzusetzen, das Menschenrechte und Umwelt wirksam schützt. Wir fordern einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaft, hin zu Nachhaltigkeit und Verantwortung gegenüber den Menschen, die entlang des gesamten Wertschöpfungsprozesses beteiligt sind. Es muss Schluss damit sein, dass die skrupellose Verletzung grundlegendster Menschenrechte und die Zerstörung der Umwelt ein Wettbewerbsvorteil ist. Ganz im Gegenteil: Fairness muss sich auch wirtschaftlich rechnen”, so Kirner dazu abschließend.

Die Wirksamkeit eines europäischen Lieferkettengesetzes wird daran zu messen sein, ob es auch die Rechte der vulnerabelsten Menschen in der Lieferkette wirksam schützt. Was dafür aus Sicht der FAIRTRADE-Kleinbauernfamilien und Arbeiter*innen zentral ist, haben diese hier in einem Offenen Brief an die Europäische Kommission formuliert,

Rückfragehinweis:
Mag. Bernhard Moser
bernhard.moser@fairtrade.at
+43 664 526 74 65

Mag. Peter Ehrenberger
peter.ehrenberger@fairtrade.at
+43 660 380 72 80

www.fairtrade.at/presse

Mehr als 20 Vollmilch-Rauschebärte wurden von GLOBAL2000 und Südwind auf soziale und ökologische Verträglichkeit bewertet. Schoko-Riesen landeten wieder auf den hinteren Plätzen, berichten die NGO.

Rechtzeitig vor Dezember-Beginn liefern die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und die entwicklungspolitische Organisation Südwind auch in diesem Jahr wieder den bewährten Schoko-Nikolo-Check. Insgesamt 21 Schokoladen-Weihnachtsmänner, die bis 18. November im österreichweiten Handel erhältlich waren, wurden unter die Lupe genommen. Die Bewertung der sozialen und ökologischen Kriterien der jeweiligen Gütesiegel erfolgte über das bekannte Ampelsystem: grün, gelb oder rot. 

Insgesamt ist das Engagement der Unternehmen für mehr Nachhaltigkeit und faire Arbeitsbedingungen weiterhin als stark ausbaufähig zu bezeichnen. Südwind und GLOBAL 2000 fordern daher ein strenges Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Transparenz verpflichtet und bei Vergehen zur Verantwortung zieht.

Vier Test- und ein Seriensieger

Testsieger sind der EZA-Schoko Nikolo aus den Weltläden, der Riegelein Bio Fairtrade Weihnachtsmann, der Billa Bio Schoko Nikolo sowie der Spar Natur Pur Bio-Nikolaus. Sie alle tragen das EU Bio- und das Fairtrade-Gütesiegel und sind somit sowohl aus sozialer als auch aus ökologischer Sicht am verträglichsten. Besonders hervorzuheben und seit Jahren an der Spitze liegt der EZA Schoko-Nikolo.

„Während viele Marken ihre Lieferketten verschleiern, punktet EZA mit zusätzlicher Transparenz. Kundinnen und Kunden können sowohl Kakao als auch Rohrzucker bis zu den Ursprungskooperativen zurückverfolgen“, sagt Caroline Sommeregger, Südwind-Sprecherin für fairen Kakao.

Gute Ansätze und wenig Transparenz

Hinter dem Siegerfeld sind wie im Vorjahr sieben Schoko-Figuren hervorzuheben, welche in mindestens einer Kategorie eine positive Bewertung erzielen konnten – der St. Niklas und der klassische Schoko-Weihnachtsmann von Favorina, der Monarc Nikolo, der (zweite) Riegelein Weihnachtsmann, der Douceur Mischbeutel, Denn’s Rosengarten Schoko Weihnachtsmann sowie der Bio Weihnachtsmann von dm mit jeweils einem Label mit weitreichenden sozialen oder ökologischen Standards gekennzeichnet.

„Im Mittelfeld und am Ende des Rankings gibt es leider viel zu wenig Bewegung. Zu viele Unternehmen stehlen sich immer noch aus der Verantwortung. Dabei sind ausbeuterische Kinderarbeit und weltweite Waldzerstörung immer noch eng verbunden mit der Schokoladeindustrie“, so Südwind-Sprecherin Sommeregger.

Die hinteren Plätze teilen sich abermals die Schoko-Nikolos der großen Marken: Ferrero, Milka, Lindt, Hauswirth, Storck wie auch der Baur Schoko-Weihnachtsmann wurden doppelt rot bewertet. Gänzlicher Verzicht auf oder hausinterne, und für die Kund:innen nicht nachvollziehbare Gütesiegel ließen lediglich doppelt rote Bewertungen zu.

Konventioneller Kakaoanbau zerstört Mensch und Natur

„Im konventionellen Kakaoanbau werden nach wie vor Pestizide eingesetzt, die extrem gefährlich für Mensch und Natur sind“, so Martin Wildenberg von GLOBAL 2000. „Außerdem kommt es auch immer wieder zur Abholzung von wertvollen Regenwäldern“. Das müsste aber nicht sein. „Traditionell kann Kakao in einem sehr umweltfreundlichen Anbausystem produziert werden. Diese System werden z.B. im Bio-Anbau gefördert, kommen ohne Pestizide aus und fördern die Artenvielfalt.“

Um sicher zu gehen, dass auch kein Produkt der Ausbeutung und Umweltzerstörung im Nikolo-Sackerl wartet, empfehlen GLOBAL 2000 und Südwind:

„Achten sie beim Einkauf auf eine Bio-Kennzeichnung in Kombination mit einem Gütesiegel das Soziale und Arbeitsrechtliche Sicherheit garantiert!“ Abseits der Kaufentscheidung ist es wichtig, dass der Kakaoanbau langfristig umwelt- und menschenfreundlich gestaltet wird. Die fehlenden Fortschritte zeigen, dass es dringend einen strengen Rechtsrahmen braucht. Ein strenges Lieferkettengesetz muss dafür sorgen, dass Unternehmen sowohl Menschenrechte als auch Umweltbestimmungen entlang ihrer gesamten Lieferkette einhalten.“

Hintergrundinformationen:

• Download: Der Schoko Nikolo-Check 2022
• Der Gütesiegel-Check von GLOBAL 2000 und Südwind
• Download: Schoko-Nikolos in Bildern

Rückfragen & Kontakt:
Marcel Ludwig, GLOBAL 2000 Pressesprecher, marcel.ludwig@global2000.at, +43 699 14 2000 20 
Vincent Sufiyan, Südwind-Kommunikationsleiter, vincent.sufiyan@suedwind.at, +43 650 9677577 
Dr. Martin Wildenberg, GLOBAL 2000 Nachhaltigkeits-Experte, martin.wildenberg@global2000.at, +43 699 14 2000 46

Südwind übergibt Petition an Bundesministerin Gewessler. Teilnehmer:innen in ganz Europa unterstützen einen 4-Punkte-Plan für Klimagerechtigkeit.

Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind überreichte heute, am Mittwoch den 16. November, gemeinsam mit den Jugenddelegierten von CliMates Austria eine Petition für Klimagerechtigkeit mit 105.113 Unterschriften an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler in Sharm el-Sheikh. „Die verheerenden Flut- und Hungerkatastrophen in Ländern des Globalen Südens zeigen deutlich, dass die Klimakrise im Kern eine Frage der globalen Gerechtigkeit ist. Zig Millionen Menschen haben alleine im vergangenen Jahr in Südasien und Ostafrika ihr Zuhause durch die Klimakrise verloren“, so Joachim Raich, Südwind-Sprecher für Klimagerechtigkeit. Südwind fordert daher im Rahmen der Klimakonferenz die Einrichtung eines neuen, ausreichend dotierten Finanztopfs, um Schäden und Verluste im Globalen Süden auszugleichen. Dieser soll aus direkten Zuschüssen bestehen und leicht zugänglich sein für die am stärksten Betroffenen.

Neben finanziellen Mitteln braucht es für Südwind auch neue rechtliche Rahmenbedingungen gegen ausbeuterische Handelspraktiken und für eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik. „Um effektive Maßnahmen für Klimagerechtigkeit anzustoßen, kann Österreich als relativ wohlhabendes Land eine wichtige Triebfeder in der Europäischen Union sein. Wir freuen uns daher, dass sich Bundesministerin Gewessler im Rahmen der Klimakonferenz Zeit nimmt, um diese breit unterstützte Petition und unseren 4-Punkte-Plan für Klimagerechtigkeit entgegenzunehmen”, sagt Joachim Raich.

„Wer die Forderungen der Jugend ernst nimmt, setzt jetzt echten Klimaschutz um. Wenn die Regierung Maßnahmen wie das Klimaschutzgesetz und die Abschaffung fossiler Subventionen jahrelang diskutiert, aber nicht beschließt, trägt unsere Generation die Konsequenzen: mehr soziale Ungerechtigkeit, Hitzetote, Klimamigration, geopolitische Eskalation und bereits in wenigen Jahren astronomische Kosten für EU-Strafzahlungen und Klimaschäden“, sagt Iris Zerlauth, Österreichs COP27-Jugenddelegierte von CliMates Austria.

Die Petition „Klimagerechtigkeit Jetzt“ von Südwind gemeinsam mit 15 Partnerorganisationen in ganz Europa richtet sich an die Österreichische Bundesregierung und die Europäische Kommission und fordert einen konkreten 4-Punkte-Plan:

1. Eingrenzung der globalen Erwärmung unter 1,5 Grad Celsius: Um eine Klimakatastrophe zu verhindern, müssen die EU und Österreich bis 2040 Klimaneutralität erreichen, zehn Jahre vor dem aktuellen Ziel 2050.

2. Wandel zu einer sozial und ökologisch gerechten Wirtschaft im Interesse von Mensch und Natur anstatt im Interesse von Großkonzernen: Ein strenger wirtschaftspolitischer Rahmen auf nationaler sowie EU-Ebene muss verbindliche Regeln für Unternehmen definieren. Dazu zählen ein umfassendes Lieferkettengesetz sowie eine konsequente ökosoziale Förder- und Steuerpolitik.

3. Die EU und Österreich müssen ein internationales Schutzsystem für Menschen schaffen, die aufgrund der Klimakrise ihr Zuhause verlieren: Eine solidarische und menschenrechtsbasierte Migrationspolitik braucht gezielte Unterstützung in Herkunfts- und Transitländern sowie einen internationalen Schutzmechanismus für Menschen, die von klimabedingter Migration betroffen sind.

4. Junge Menschen müssen als Hauptbetroffene in klimapolitische Entscheidungen einbezogen werden: Dazu müssen Jugendräte mit dem Status von Sozialpartner:innen auf EU-Ebene sowie in den Mitgliedsstaaten ins Leben gerufen und verbindlich eingebunden werden. 

Fotos von der Übergabe stehen zum Download unter: suedwind.at/presse

Rückfragehinweis:
Joachim Raich
Sprecher für Klimagerechtigkeit Südwind (vor Ort)
Tel.: +43 680 1602 998
E-Mail: joachim.raich@suedwind.at

Vincent Sufiyan
Kommunikationsleitung Südwind
Tel.: +436509677577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at

Auf Einladung der ISJE – Informationsstelle für Journalismus & Entwicklungspolitik – spricht die brasilianische Sozialwissenschaftlerin und Journalistin Natália Suzuki über Perspektiven für das Land unter der neuen Präsidentschaft Luiz Ignácio Lula da Silva.

Am Sonntag, den 31.10.2022, hat der frühere Präsident Brasiliens Luiz Ignácio Lula da Silva nach einem hitzigen Wahlkampf in der Stichwahl mit knappem Vorsprung das Amt zurückgewonnen und der Regierung von Jair Bolsonaro damit ein Ende gesetzt. Wie es nach der Amtsübergabe im Jänner im größten Staat Südamerikas weitergeht, werden die kommenden Monate und Jahre zeigen. Insbesondere die Umwelt- und Agrarpolitik Brasiliens haben starke Auswirkungen auf den Rest der Welt, nicht zuletzt auf Europa.

Welche Folgen für uns hier in Österreich das sind, wie sie zusammenhängen und wie sich diese mit dem neuen Präsidenten verändern könnten, wird Natália Suzuki in einem Zoom-Hintergrundgespräch beleuchten.
Sie ist Sozialwissenschaftlerin (Universität von São Paulo), Journalistin und Koordinatorin des „Slavery no way!“-Programms der NGO Repórter Brasil und steht Ihnen am

23.11.2022 um 12 Uhr in einem Zoom-Hintergrundgespräch zur Verfügung.
Die Veranstaltung wird auf Englisch abgehalten.

In Kooperation mit fjum – forum journalismus und medien wien.

Anmeldung bitte formlos per Mail an office@isje.at.
Nach der Anmeldung bekommen Sie den Link zur Zoom-Besprechung zugeschickt.

Rückfragen:
Christina Schröder
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Diese Veranstaltung wird von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gefördert. Die darin vertretenen Standpunkte stellen in keiner Weise die offizielle Meinung der Fördergeber dar.