Entwicklungskonferenz: Reiche Staaten blockieren Reformen
Enttäuschung über die Ergebnisse der UN-Entwicklungsfinanzierungkonferenz in Addis Abeba: NGOs kritisieren die vage Haltung der reichen Länder, die sich im Abschlussdokument weder zu konkreten noch verbindlichen Finanzierungszusagen für nachhaltige Entwicklung und zur Bekämpfung des Klimawandels durchringen konnten.
Keinen Konsens gab es im Kampf gegen Steuerflucht. Die Länder des Südens konnten sich mit ihrer Forderung nach einer UN-Steuerbehörde und gleichberechtigter Teilhabe nicht durchsetzen. Auch in Bezug auf die die Einlösung der Zusage, 0,7% des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen, wurde kein verbindlicher Zeitplan beschlossen.
Von 13. bis 16. Juli wird in Addis Abeba die dritte internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung abgehalten. Das Gipfeltreffen bildet den Auftakt zu einer Reihe von Großereignissen der Vereinten Nationen: Gemeinsam mit der UN-Generalversammlung im September 2015 in New York und dem Klimagipfel im Dezember in Paris ist sie maßgebend für die künftige Ausrichtung der Entwicklungspolitik.
www.un.org/esa/ffd/ffd3
Dabei haben die in Addis Abeba beschlossenen Maßnahmen zur Finanzierung der neuen Post-2015-Agenda entscheidenden Einfluss auf den Erfolg der beiden daran anschließenden UN-Gipfel. Im September 2015 wollen die Vereinten Nationen in New York die nachhaltigen Entwicklungsziele –die Sustainable Development Goals (SDGs) – als Nachfolge der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) verabschieden. Auch für den im Dezember angesetzten Klimagipfel in Paris zur Verabschiedung des Kyoto-Nachfolgeabkommens sind die Resultate in Addis Abeba zentral.
Nachhaltige Entwicklung endet nicht an den nationalen Grenzen. Wenn in Addis Abeba über einen neuen globalen Rahmen der Entwicklungsfinanzierung diskutiert wird, sind alle Länder Teil der Lösung wie auch Teil des Problems. Im Besonderen sind aber auch die Industrieländer gefordert sich der globalen Verantwortung zu stellen und ihr Versprechen, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für EZA auszugeben, endlich einzuhalten. Bisher haben sich nur fünf Staaten bemüht dieses Ziel zu erreichen: Luxemburg, Dänemark, Norwegen, Schweden und Großbritannien.
