Fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban ist die Menschenrechtslage in Afghanistan katastrophal. Systematische Entrechtung, insbesondere von Frauen und Mädchen, und eine der größten humanitären Krisen weltweit prägen die Situation. Ungeachtet dessen positioniert sich Österreich in der EU weiterhin als treibende Kraft für Abschiebungen nach Afghanistan. Amnesty International fordert die Bundesregierung auf, alle Abschiebungen sofort zu beenden und die Menschenrechtslage wieder in den Mittelpunkt ihrer Afghanistan-Politik zu stellen.

„Afghanistan ist nicht sicherer geworden. Die Taliban sind nicht moderater geworden. Die Menschenrechtsverletzungen sind nicht weniger geworden. Was sich verändert hat, ist Österreichs Haltung dazu. Die Bundesregierung nimmt heute Abschiebungen nach Afghanistan in Kauf, obwohl ihr genau bekannt ist, welche Gefahren den Menschen dort drohen“, sagt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

„Österreich schiebt Menschen in ein Land ab, das selbst eine der größten humanitären Krisen der Welt bewältigen muss und in dem Frauen und Mädchen systematisch aus Bildung, Beruf und Öffentlichkeit verdrängt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu beenden und sich stattdessen für den Schutz der Menschenrechte und eine Verbesserung der humanitären Lage in Afghanistan einzusetzen.“

Fünf Jahre systematischer Entrechtung

Amnesty International dokumentiert unter den Taliban-de-facto-Behörden willkürliche Festnahmen, Folter, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen. Betroffen sind vor allem ehemalige Staatsbedienstete, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Angehörige der früheren Sicherheitskräfte. Ethnische und religiöse Minderheiten, darunter Hazara und Schiit*innen, sind zusätzlich Diskriminierung, Vertreibung und Gewalt ausgesetzt.

Die Unterdrückung von Frauen und Mädchen wird laufend ausgeweitet. Afghanistan ist heute der einzige Staat weltweit, in dem Mädchen ab der 7. Schulstufe – und damit ab einem Alter von etwa zwölf Jahren – vom Unterricht ausgeschlossen sind. Frauen sind aus den meisten Berufen verdrängt und dürfen längere Strecken nur in Begleitung eines männlichen Verwandten zurücklegen. Das 2024 erlassene Gesetz zur „Förderung der Tugend und Verhütung des Lasters“ schreibt vor, wie Frauen sich kleiden, wohin sie gehen und wann sie sprechen dürfen.

Im Mai 2026 trat ein Gesetz in Kraft, das Kinderehen rechtlich verankert und Mädchen den Ausweg aus Zwangsehen nahezu unmöglich macht. Nach dem im Jänner 2026 in Kraft getretenen Strafgesetzbuch ist häusliche Gewalt erst strafbar, wenn sie sichtbare Wunden oder Knochenbrüche hinterlässt. Die Höchststrafe beträgt fünfzehn Tage Haft.

Der Internationale Strafgerichtshof erließ im Juli 2025 Haftbefehle gegen Taliban-Führer Hibatullah Akhundzada und den Obersten Richter Abdul Hakim Haqqani wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter geschlechtsspezifische Verfolgung.

Parallel dazu zählt Afghanistan zu den größten humanitären Krisen weltweit. Nach Angaben des Welternährungsprogramms sind 14 Millionen Menschen von akutem Hunger betroffen, das ist jede dritte Person im Land. Fast 22 Millionen Menschen sind in Afghanistan auf humanitäre Hilfe angewiesen. Seit Ende 2023 wurden knapp sechs Millionen Afghan*innen aus den Nachbarstaaten Iran und Pakistan zwangsweise ausgewiesen oder kehrten unter Druck zurück.

Österreich treibt Abschiebungen voran

Trotz dieser Lage intensivieren die EU und ihre Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit den Taliban, um Abschiebungen zu erleichtern. Im Juni 2026 empfingen die Europäische Kommission und 15 Mitgliedstaaten erstmals offiziell eine Taliban-Delegation in Brüssel. Amnesty International hatte EU-Innenkommissar Magnus Brunner und die Innenminister*innen der Mitgliedstaaten zuvor eindringlich davor gewarnt, migrationspolitische Interessen über den Schutz von Menschenleben zu stellen.

Österreich gehört bei den völkerrechtswidrigen Abschiebungen nach Afghanistan zu den treibenden Kräften. Bereits im September 2025 und erneut Anfang 2026 fanden Gespräche zwischen dem Innenministerium und Taliban-Vertretern über Rückführungen statt. Im Oktober 2025 schob Österreich erstmals seit der Machtübernahme der Taliban wieder einen Menschen nach Afghanistan ab, weitere Abschiebungen folgten.

Im April 2026 schloss die österreichische Bundesregierung zudem ein Mobilitätsabkommen mit Usbekistan. Damit könnte Usbekistan künftig als Transitland für Rückführungen nach Afghanistan genutzt werden. Usbekistan hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert und verfügt über kein eigenes Asylsystem. Polen schob schon im April 2026 drei Afghanen über Usbekistan nach Kabul ab, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Abschiebung zuvor untersagt hatte.

Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet ausnahmslos, Menschen in Staaten abzuschieben, in denen ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Dieses Verbot ist absolut und gilt unabhängig von Vorstrafen oder behaupteten Sicherheitsrisiken.

„Menschen in ein Land abzuschieben, in dem ihnen Verfolgung, Folter und im schlimmsten Fall der Tod drohen, ist mit Menschenrechten nicht vereinbar. Wer Afghanistan heute als sicheres Zielland für Abschiebungen darstellt, ignoriert fünf Jahre dokumentierter Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung gewinnt damit vielleicht innenpolitische Schlagzeilen. Für die Betroffenen hingegen steht ihr Leben auf dem Spiel“, so Hashemi.

Presseteam 
Amnesty International Österreich
Valerie Schmid
+43 676 37 13 334
presse@amnesty.at

Diakonie Katastrophenhilfe und ihre Partner weiterhin vor Ort aktiv

Am 15. August 2026 jährt sich die erneute Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zum fünften Mal. Seither haben politische und wirtschaftliche Instabilität, Vertreibung und die weitgehende Entrechtung von Frauen und Mädchen die humanitäre Krise im Land weiter verschärft. Rund 21,9 Millionen Menschen – etwa 45 Prozent der Bevölkerung – sind auf humanitäre Hilfe angewiesen (UNOCHA).

    „Das Leben in Afghanistan nach fünf Jahren Taliban-Herrschaft zu beschreiben, heißt, viele Superlative bemühen zu müssen“, betont Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. „Afghanistan gehört zu den ärmsten Ländern der Welt und befindet sich auch 2026 in einer der größten humanitären Krisen weltweit.“

    Rund 30 Prozent der Menschen sind unterernährt. Grundbedürfnisse wie Nahrung, medizinische Versorgung und Bildung sind für viele nicht gesichert. Gleichzeitig steigen die Preise, während es kaum Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten gibt. Internationale Sanktionen, ein nur eingeschränkt funktionierendes Bankensystem sowie Schwierigkeiten beim Geld- und Warenverkehr verschärfen die wirtschaftliche Not zusätzlich.

    Hinzu kommt, dass zahlreiche Afghaninnen und Afghanen, die in den vergangenen Jahrzehnten in Nachbarländern wie Pakistan Schutz gesucht haben, zur Rückkehr gezwungen sind. Viele von ihnen kommen in ein Land zurück, in dem sie weder über eine Unterkunft noch über eine gesicherte Lebensgrundlage verfügen.

    Außerdem ist Afghanistan regelmäßig von Dürren und Ernteausfällen betroffen. Erdbeben, Erdrutsche und Überschwemmungen zerstören immer wieder Häuser, Infrastruktur und landwirtschaftliche Flächen. Die Folgen solcher Katastrophen treffen eine Bevölkerung, deren Widerstandskraft nach Jahrzehnten von Konflikten und Krisen weitgehend erschöpft ist.

Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Leben verdrängt

    Besonders dramatisch ist die Situation von Frauen und Mädchen. Bereits während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 waren ihre grundlegenden Rechte weitgehend außer Kraft gesetzt. Seit der erneuten Machtübernahme im Jahr 2021 wurden ihre Rechte abermals massiv eingeschränkt.

    Frauen und Mädchen sind weitgehend aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Sie dürfen zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Parks, Fitnessstudios oder Sportvereine nicht besuchen und an vielen öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen. Mädchen dürfen nach der sechsten Schulstufe keine weiterführende Schule besuchen. Frauen sind zudem beinahe vollständig aus der Arbeitswelt ausgeschlossen.

    Dennoch versuchen einige, weiterhin ein Einkommen zu erzielen – etwa durch Tätigkeiten von zu Hause aus, über Onlineplattformen, in privaten Haushalten, als Lehrerinnen für jüngere Schülerinnen oder in Teilen des Gesundheitswesens. Gerade bei der medizinischen Versorgung von Frauen sind weibliche Fachkräfte unverzichtbar, da Patientinnen vielfach nicht von Männern behandelt werden dürfen.

Hilfsorganisationen arbeiten unter schwierigen Bedingungen weiter

    Nach der erneuten Machtübernahme der Taliban verließen viele internationale Hilfsorganisationen sowie zahlreiche gut ausgebildete afghanische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Land. Andere setzen ihre Arbeit trotz der schwierigen Bedingungen fort.

    Die Diakonie Katastrophenhilfe arbeitet in Afghanistan seit vielen Jahren mit Norwegian Church Aid zusammen. Die Partnerorganisation ist bereits seit den 1990er-Jahren im Land tätig und beschäftigt überwiegend einheimische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In den vergangenen Jahren unterstützte die Diakonie Katastrophenhilfe mithilfe von Spenden Menschen, die von den schweren Erdbeben in Herat und Kunar betroffen waren und besonders bedürftige Familien, die aus Pakistan abgeschoben wurden.

    Aktuell unterstützt die Diakonie Katastrophenhilfe gemeinsam mit ihrer Partnerorganisation Familien dabei, eine berufliche Perspektive aufzubauen. Jeweils 55 Frauen und 55 Männer nehmen getrennt voneinander an bedarfsgerechten Ausbildungskursen teil.

    Die Teilnehmenden erwerben unter anderem Kenntnisse in den Bereichen Handarbeit, Schneiderei, Autoreparatur und Elektrotechnik. Ziel ist es, ihnen die Herstellung und den Verkauf eigener Produkte oder das Anbieten handwerklicher Dienstleistungen zu ermöglichen. Zusätzlich erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer finanzielle Unterstützung, damit sie die notwendigen Werkzeuge und Materialien anschaffen können. So sollen sie langfristig ein eigenes Einkommen erwirtschaften und ihre Familien selbstständig versorgen können.

Aufgrund der starken Kürzungen öffentlicher Fördermittel ist die Fortsetzung dieser Hilfsangebote zunehmend gefährdet. Die Diakonie Katastrophenhilfe und ihre Partner sind daher dringend auf Spenden angewiesen, um die Menschen in Afghanistan auch weiterhin unterstützen zu können.

  Rückfragehinweis:
Diakonie Österreich
Lukas Plank
Telefon: 0664 88 13 13 48
E-Mail: presse@diakonie.at

Fünf Jahre nach der erneuten Machtübernahme der Taliban kämpfen Afghaninnen trotz stärker werdender Repression weiter für ihre Selbstbestimmung. Ein Gespräch mit der deutsch-afghanischen Journalistin Nabila Lalee nach ihren Recherchen vor Ort.

Seit Afghanistans vom Westen gestützte Regierung am 15. August 2021 zusammengebrochen ist und die Taliban wieder die Macht übernommen haben, hat sich im Land ausgerechnet die Zahl lizensierter Unternehmen von Frauen auf mehr als 10.000 vervierfacht. Schätzungen zufolge kommen weitere 120.000 unlizenzierte Unternehmen von Frauen hinzu. Denn die Produktion in kleinen Firmen und Handwerksbetrieben, vielfach in Heimarbeit oder im Verborgenen, bildet für Frauen eine der wenigen verbliebenen Verdienstmöglichkeiten. Die Radikalislamisten schlossen Frauen und Mädchen mit den repressivsten Gesetzen der Welt nicht nur von Bildung ab Klasse 7 aus, sondern drängten sie auch aus vielen Berufen und öffentlichen wie humanitären Tätigkeiten.

Nach dem Sittengesetz dürfen Frauen nur noch in Vollverschleierung auf die Straße, überwacht von der Sittenpolizei. Für Reisen wie auch viele Erledigungen des Alltags ist die Begleitung durch einen männlichen Verwandten vorgeschrieben. Der Überlebenskampf der Frauen wie generell der traumatisierten und kriegsmüden Bevölkerung wird erschwert durch die gegen das Taliban-Regime verhängten Wirtschaftssanktionen.

Zwar ist das Land Afghanistan heute sicherer und wird weniger von Korruption geplagt. Aber die meisten Menschen leben in großer Armut. Massenhafte Abschiebungen von Afghanen aus den Nachbarländern Iran und Pakistan sowie der bewaffnete Konflikt mit dem Nachbarn im Osten verschärfen die Lage zusätzlich. Trotz stärker werdenden Repressalien kämpfen Afghaninnen weiter für ihre Freiräume und Selbstbestimmung. Anfang Juni gab es in Herat eine Welle von Verhaftungen von Frauen, denen die Taliban Verstöße gegen die strengen Kleidervorschriften vorwarfen. Die folgenden Proteste, die dem zentralen Slogan „Brot, Arbeit, Freiheit!“ folgten, wurden gewaltsam aufgelöst. Die Situation zwischen den religiös-politischen Machthabern in Kabul und Kandahar und den afghanischen Frauen gleicht oft einem Katz-und-Maus-Spiel. Erlassen die Taliban neue diskriminierende Gesetze, suchen Afghaninnen nach Möglichkeiten, um die wenigen Freiräume aufrechtzuerhalten, die ihnen noch geblieben sind.

Wie sieht heute der Alltag der afghanischen Frauen aus? Wie ist ihre soziale Lage? Mit welchen Strategien kämpfen sie für ihre Rechte? Wie flächendeckend ist die Unterdrückung und wie homogen agieren die Taliban gegenüber den Frauen? Welche Fehler hat der Westen gegenüber den Afghaninnen gemacht? Wie können sie unterstützt werden?

Ein Gespräch mit:

Nabila Lalee. Die freie deutsch-afghanische Journalistin und taz-Autorin recherchierte im Frühjahr 2026 für zehn Wochen in Afghanistan und war zuvor von 2022 bis 2026 Leiterin des Regionalbüros der dpa in Islamabad.

Sven Hansen moderiert diesen Talk. Er ist Asienredakteur der taz und Kurator der Reihe Han Sens Asientalk.

Mittwoch, 12. August 2026, 19-20 Uhr im Livestream 

Rückfragehinweis: taztalk@taz.de

Dieser taz Talk findet in Kooperation mit Han Sens Asientalk statt.

Regelmäßige Infos: www.fb.com/HanSensAsientalk 

Dies ist eine Zusammenfassung dessen, was der UNICEF-Vertreter in Afghanistan, Dr. Tajudeen Oyewale, bei der heutigen Pressekonferenz im Palais des Nations in Genf gesagt hat.

Islam Qala/Genf/Wien – „Die Auswirkungen der eskalierenden Konflikte im Nahen Osten schaffen unmittelbare Risiken für Kinder über Grenzen hinweg. Derzeit kommen in Afghanistan Familien über den Grenzübergang Islam Qala und andere Übergänge aus dem Iran an. Viele von ihnen sind nach einer unerwarteten Reise erschöpft und verunsichert und wissen nicht, was sie erwartet, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren. Für UNICEF steht eine zentrale Frage im Mittelpunkt: was dies für Kinder bedeutet.

Wir sehen bereits jetzt zu viele Mütter, die mit ihren Kindern in den Aufnahmezentren ankommen – erschöpft, überfordert und dringend auf sofortige Unterstützung angewiesen. Wenn die Ankünfte wie erwartet zunehmen, werden auch die Risiken für Kinder steigen.

Das Muster ist nicht neu, und die Ursache ist oft dieselbe: Gewalt und Angst. Allein im Jahr 2025 kehrten fast drei Millionen Afghaninnen und Afghanen aus Nachbarländern nach Afghanistan zurück, vor allem aus dem Iran und aus Pakistan, und rund 60 Prozent davon waren Familien mit Kindern.

Heute habe ich direkt mit Menschen gesprochen, die über die Grenze gekommen sind. Sie berichteten von nahezu unmöglichen Reisen, geprägt von Unsicherheit darüber, was vor ihnen liegt. Viele benötigen dringend medizinische Hilfe und wirken sichtlich orientierungslos, während sie nach grundlegenden Informationen darüber suchen, wie es mit ihrem Leben weitergehen soll.

Ich kann das nicht genug betonen: Kinder benötigen besondere Aufmerksamkeit, insbesondere jene, die ohne Begleitung sind. Ihr Wohl muss oberste Priorität haben, und es muss angemessene Unterstützung bereitgestellt werden – einschließlich Maßnahmen zur Suche nach Angehörigen und zur Familienzusammenführung, wo dies erforderlich ist. Andernfalls sind sie ernsthaften Schutzrisiken ausgesetzt, darunter Entführung und Gewalt.

Auf dem Höhepunkt der Rückkehrbewegungen im vergangenen Jahr unterstützte UNICEF mehr als 8.000 unbegleitete und von ihren Familien getrennte Kinder aus dem Iran und aus Pakistan.

Gemeinsam mit UNHCR und humanitären Partnern arbeiten wir daran sicherzustellen, dass grundlegende Dienstleistungen für Kinder und Familien aufrechterhalten werden können und bei Bedarf rasch ausgeweitet werden. Dazu gehören Vorbereitungen für Ernährungsuntersuchungen, sicheres Wasser, Impfungen, medizinische Grundversorgung sowie Kinderschutzdienste an Grenzübergängen, in Aufnahmezentren und in den Rückkehrgebieten.

Doch die Herausforderung endet nicht an der Grenze. Familien, die über Islam Qala zurückkehren, ziehen weiter in Gemeinden, in denen grundlegende Dienstleistungen bereits stark belastet sind. Jede deutliche Zunahme der Rückkehrbewegungen würde zusätzlichen Druck auf Gesundheits-, Ernährungs-, Wasser- und Kinderschutzdienste ausüben, auf die Kinder und Familien angewiesen sind.

Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem Afghanistan bereits mit mehreren, sich überlagernden Krisen konfrontiert ist, 11 Millionen Kinder benötigen humanitäre Unterstützung. Für Familien, die mit sehr begrenzten Mitteln zurückkehren, können Vertreibung und Unsicherheit das Risiko von Mangelernährung und Krankheiten rasch erhöhen, insbesondere für kleine Kinder sowie für schwangere und stillende Frauen.

Gleichzeitig führt die geopolitische Lage zu erheblichen Störungen der Lieferketten. Das bedeutet, dass die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen durch Verzögerungen beeinträchtigt wird, zum Beispiel erhalten mangelernährte Kinder lebensrettende therapeutische Nahrung nicht rechtzeitig.

Parallel dazu verschärft die Situation entlang der afghanisch-pakistanischen Grenze den bereits bestehenden humanitären Druck. In den betroffenen Provinzen sind fast 164.000 Menschen innerhalb des Landes vertrieben, darunter 30.000 Überlebende der Erdbeben des vergangenen Jahres, die nun zum zweiten Mal vertrieben wurden. Störungen in den Grenzregionen belasten ohnehin fragile Systeme zusätzlich und erschweren das operative Umfeld zu einem Zeitpunkt steigender Bedürfnisse.

Frühzeitiges Handeln wird entscheidend sein, um sicherzustellen, dass Kinder und Familien – sollte die Zahl der Rückkehrenden steigen, rechtzeitig Unterstützung und grundlegende Dienstleistungen erhalten können.

Der Humanitäre Reaktionsplan für Afghanistan ist unterfinanziert (der HRP ist derzeit nur zu 10 % finanziert und der HAC zu 42 %). Für die unmittelbare Reaktion rufen wir alle Partner – den privaten Sektor, Geber und Freundinnen und Freunde der Kinder – dazu auf, uns beim dringenden Lufttransport kritischer Hilfsgüter für Ernährung, Gesundheit sowie Wasser-, Sanitär- und Hygienebedarf für Kinder und ihre Familien zu unterstützen.

Unsere Botschaft ist einfach: Kinder müssen in jeder Phase geschützt und unterstützt werden – besonders dann, wenn sie uns am dringendsten brauchen. Gemeinsam mit unseren Partnern steht UNICEF bereit, Kinder und Familien zu unterstützen und die Hilfe bei Bedarf auszuweiten. Vielen Dank.“

Weitere Informationen zur Lage der Kinder in den vom Konflikt betroffenen Länder finden Sie immer unter https://unicef.at

Rückfragen:
UNICEF Österreich
Michael Blauensteiner
Telefon: +43 660 38 48 821
E-Mail: blauensteiner@unicef.at
Website: https://unicef.at

Sondervorstellung in Kooperation mit den afghanischen Vereinen AKIS, Neuer Start und der Solidaritätsgruppe Afghanistan sowie der Golden Girls Filmproduktion.

Montag, 8. September 2025, 18:00 – 20:00 Uhr
Kino De France, Schottenring 5, Heßgasse 7, 1010 Wien

Seit der Machtübernahme der Taliban befindet sich Manizha Bakhtari in einer außergewöhnlichen und prekären Situation: Sie vertritt ein Land, dessen alte Regierung geflohen ist und dessen neue Taliban-Regierung international nicht anerkannt wird. Trotz finanzieller und logistischer Isolation trotzt Manizha Bakhtari den Taliban und setzt sich als Botschafterin weiterhin für die Rechte afghanischer Frauen und Mädchen ein. Mit ihrem „Daughters“-Programm ermöglicht sie afghanischen Schülerinnen heimlich den Schulbesuch und organisiert als Botschafterin den politischen Widerstand gegen die Taliban. Unter immer schwierigeren Bedingungen wird sie zu einer der wichtigsten internationalen Sprecherinnen für die Frauen Afghanistans, getreu ihrem Motto „Frieden ist nicht die Abwesenheit von Krieg, sondern die Anwesenheit von Gerechtigkeit“.

Mehr Info

Four years after the Taliban took over Afghanistan in August 2021, dozens of its directives have stripped Afghan women and girls of their rights to education, work, freedom of movement and participation in public life. With each new restriction, women are being pushed further out of public life – and closer to being erased from it altogether. UN Women has compiled 10 key facts which explain the most severe women’s rights crisis in the world – affecting 21 million women living in Afghanistan – and how it is being normalized.

Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 wurde das bestehende Rechtssystem vollständig abgeschafft und durch eine religiös geprägte Ordnung der Taliban ersetzt. Dieses System ist geprägt von willkürlichen Urteilen, fehlender Transparenz, öffentlicher Folter und Hinrichtungen.

Amnesty International ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, unverzüglich durch diplomatischen Druck und prinzipienfeste Gespräche mit den Behörden der Taliban aktiv zu werden und die Wiedereinführung eines formellen Rechtssystems sicherzustellen. „Die De-Facto-Behörden der Taliban müssen der willkürlichen und unfairen Rechtsprechung unverzüglich ein Ende setzen, indem sie einen formellen verfassungsrechtlichen Rahmen sowie die Rechtsstaatlichkeit im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Afghanistans wiederherstellen“, erklärt Amnesty International anlässlich des vierten Jahrestages der erneuten Machtübernahme der Taliban.

„Es gibt kein Gesetz, auf das man sich beziehen könnte“

Bis August 2021 beruhten afghanische Gesetze auf einer schriftlichen Verfassung und wurden von gewählten legislativen Gremien verabschiedet. Gerichtsentscheidungen wurden in der Regel dokumentiert, konnten angefochten werden und unterlagen der öffentlichen Kontrolle.

Unter den Taliban werden Gerichtsverfahren üblicherweise von einem einzigen Richter (Qazi) geleitet. Er wird unterstützt von einem religiösen Rechtsexperten (Mufti), der ihn auf der Grundlage seiner persönlichen Auslegung religiöser Texte bei der Verkündung religiöser Urteile (Fatwas) berät.
Im Gespräch mit Amnesty International erläutert ein ehemaliger Richter in Afghanistan die großen Unterschiede in den Urteilen, die auf die Verwendung unterschiedlicher Auslegungen islamischen Rechts (Fiqh) und der Rechtswissenschaft zurückzuführen sind. „Ein und dasselbe Verbrechen kann zu zwei völlig verschiedenen Urteilen führen.“ Bei einer Strafanzeige wegen Diebstahls können die Strafen je nach Auslegung von der öffentlichen Auspeitschung bis zu einer kurzen Haft reichen.

Diese fehlende rechtliche Einheitlichkeit hat zu einem unsicheren, unvorhersehbaren und willkürlichen System geführt. Ein ehemaliger Staatsanwalt berichtete, an einigen ländlichen afghanischen Gerichten würden Richter während der Verhandlungen in religiösen Texten blättern, um geeignete Referenzen zu finden, was zu langen Verzögerungen und uneinheitlichen Urteilen führt. Das Fehlen festgeschriebener nationaler Gesetze hat den Menschen, und zwar Bürger*innen wie Jurist*innen, jegliche Klarheit und Sicherheit hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten genommen.

Keine Frauen mehr im Justizsystem

Vor der Machtübernahme waren Frauen aktiv als Richterinnen, Staatsanwältinnen und Anwältinnen tätig. Mittlerweile sind die meisten von ihnen gezwungen, sich zu verstecken oder ins Exil zu gehen, nachdem sie nach der Machtübernahme der Taliban aus ihren Positionen entlassen wurden. Institutionen, die einst dem Schutz der Rechte der Frauen dienten, wie Familiengerichte, Jugendstrafrechtsabteilungen und Abteilungen für Gewalt gegen Frauen, wurden aufgelöst, sodass Frauen nun fast keinen Zugang mehr zur Justiz oder einem wirksamen Rechtsbehelf haben. Ein ehemaliger Richter sagte dazu: „In Gerichten der Taliban wird die Stimme einer Frau nicht gehört, nicht, weil sie nichts zu sagen hätte, sondern weil niemand mehr da ist, der sie hören könnte.“ 
 

Willkürliche Urteile, fehlende Transparenz und öffentliche Folter 

Eine ehemalige Richterin, die an einem Familiengericht in Kabul tätig war und jetzt im Exil lebt, sagte Folgendes: „Es gibt keine richterliche Unabhängigkeit, keine fairen Gerichtsverfahren und keinen Zugang zu Strafverteidiger*innen. Wir hatten ein auf Regeln basierendes Rechtssystem geschaffen, aber [die Taliban] haben es über Nacht in etwas Beängstigendes und Unverhersehbares verwandelt.“
Unter den Taliban finden Gerichtsverfahren häufig im Geheimen statt. Es gibt keine öffentliche Kontrolle, und rechtliche Entscheidungen werden weder dokumentiert noch erläutert. Menschen werden ohne Haftbefehl festgenommen, ohne Prozess inhaftiert und sind in einigen Fällen einfach „verschwunden“. Ein ehemaliger Staatsanwalt meinte: „Bis August 2021 mussten wir jede Festnahme mit Dokumenten und Ermittlungen begründen, aber jetzt kann jemand einfach wegen seiner Kleidung oder einer Meinungsäußerung mitgenommen werden, und niemand fragt nach dem Grund.“
 

Urteile, die ohne fairen Prozess oder ordnungsgemäße rechtliche Überprüfung gefällt werden, führen oft zu öffentlichen Bestrafungen wie Auspeitschungen und Hinrichtungen, die auf öffentlichen Plätzen und in Sportstadien vollstreckt werden. Dieses Vorgehen verstößt gegen das Recht auf Würde und Schutz vor Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen. Mehrere Zeug*innen haben gesehen, wie junge Männer in der Öffentlichkeit ausgepeitscht wurden, weil sie Musik gehört hatten, oder Frauen, weil sie nicht vollständig verhüllt waren. Diese Spektakel sind mehr als nur Bestrafungen; sie sind Instrumente der Angst und der Kontrolle. Der ehemalige Staatsanwalt fügte hinzu: „Wir alle leben in Angst, wir könnten die Nächsten sein.“

Unsere Forderungen zum Schutz der afghanischen Bevölkerung

„Das Justizsystem der Taliban untergräbt grundlegende Prinzipien der Fairness, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Würde. Es basiert nicht auf dem Schutz der Menschenrechte, sondern auf Angst und Kontrolle. Viele Afghan*innen, vor allem Frauen, können keine Gerechtigkeit mehr einfordern. Sie müssen ohne leben“, so Samira Hamidi, Campaignerin für die Region Südasien bei Amnesty International. Die Taliban müssen ihre drakonischen Verordnungen unverzüglich zurücknehmen, Körperstrafen abschaffen und die Menschenrechte aller im Land achten. Die Taliban müssen außerdem die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit aktiv und wirksam achten, schützen und wahren, unter anderem durch eine Reform des Justizsystems und durch die Gewährleistung, dass Richter*innen, Anwält*innen, Staatsanwält*innen und andere Rechtsexpert*innen ihre Dienste für die afghanische Bevölkerung im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes erbringen können.

Die Taliban müssen ihre drakonischen Verordnungen unverzüglich zurücknehmen, Körperstrafen abschaffen und die Menschenrechte aller im Land achten. Die Taliban müssen außerdem die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit aktiv und wirksam achten, schützen und wahren, unter anderem durch eine Reform des Justizsystems und durch die Gewährleistung, dass Richter*innen, Anwält*innen, Staatsanwält*innen und andere Rechtsexpert*innen ihre Dienste für die afghanische Bevölkerung im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes erbringen können.

Amnesty International fordert die internationale Gemeinschaft auf, unverzüglich aktiv zu werden, durch diplomatischen Druck und eine prinzipienfeste Auseinandersetzung mit den Behörden der Taliban. Die internationale Gemeinschaft muss die Wiedereinführung eines formellen Rechtssystems, den Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan fordern.

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Julia Knichel
+43-676 413 778 7
presse@amnesty.at

Auf Einladung der ISJE spricht der afghanische Journalist Ramin Siawash über die Situation im Land ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban und die Berichterstattung in Österreich.

Vor einem Jahr übernahmen die Taliban die Herrschaft in Afghanistan. Die Medienberichterstattung hierzulande ist weniger geworden, doch die Situation vor Ort ist nicht weniger bedrohlich für die Menschen – nicht zuletzt für Journalist*innen.
Laut dem UN-Welternährungsprogramm ist fast die Hälfte der afghanischen Bevölkerung von akutem Hunger betroffen. Die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan hat sich in den vergangenen Monaten stetig verschlechtert und gleicht „einem Tod in Zeitlupe“, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International es formuliert. Das alles findet dabei nur punktuell Platz in den Medien.

Was ist nötig, um die dramatische Lage im Land in Europa nicht in Vergessenheit geraten zu lassen? Wo sind die Schnittstellen zur europäischen Politik, wo wird polarisiert in punkto Immigration? Welches Bild wird gezeichnet und wie könnte es anderes passieren? Wie können österreichische Journalist*innen und Redaktionen über das von den Taliban beherrschte Land am besten berichten? Was ist dabei zu beachten?

Fragen wie diese wird der afghanische Journalist Ramin Siawash am Dienstag, den 16. August um 11.30 Uhr im Rahmen eines Online-Hintergrundgesprächs beantworten.
Zoom-Link : https://us02web.zoom.us/j/84330550277
Meeting-ID: 843 3055 0277

Ramin Siawash (28) wurde in Afghanistan geboren. Er studierte Betriebswirtschaft, Journalismus und IT und arbeitete dort als Lehrer, Journalist, Moderator von politischen Sendungen, Medienmanager, sowie als Trainer für Menschenrechte bei der Menschenrechtskommission in Afghanistan. Darüber hinaus gründete und leitete er das Bildungszentrum „KARA“ für Frauen in Afghanistan.
Aufgrund Bedrohungen wegen seines vielfältigen, sozialen und auch politischen Engagements entschied er sich schließlich das Land zu verlassen.
Seit 2015 lebt Ramin Siawash in Wien. Hier ist er weiterhin für Medien tätig, moderiert unter anderem auf Radio Orange 94.0, engagiert sich beim Roten Kreuz und im UNHCR Refugee Team, sowie als Kurator am Volkskundemuseum Wien im Rahmen der Projekte „Museum auf der Flucht“ und „Die Küsten Österreichs“.
Siawash arbeitet beim Österreichischen Jugendrotkreuz beim Projekt #weiterlernen.

Rückfragehinweis:
Christina Schröder
Informationsstelle Journalismus & Entwicklungspolitik
Tel.: 01 405 5515 303

Weltweite Petition appelliert an die internationale Gemeinschaft, die Unterdrückung der Rechte von Frauen und Mädchen durch die Taliban zu beenden

Wien/London, 08.03.2022 – Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März appelliert Amnesty International an die internationale Gemeinschaft, sich für die Frauenrechte in Afghanistan einzusetzen. Die Taliban müssen für die zunehmende Unterdrückung von Frauen und Mädchen umgehend zur Rechenschaft gezogen werden, fordert die Menschenrechtsorganisation. Mehr als 80.000 Unterstützer*innen und Aktivist*innen aus aller Welt haben in diesem Zusammenhang eine Petition unterzeichnet, in der Regierungen weltweit aufgefordert werden, sich dringend für die Rechte der Frauen in Afghanistan einzusetzen, so Amnesty International in einer Aussendung.

Kein Zugang zu Bildung und Beruf, dafür Inhaftierungen und Folter
In den vergangenen sechs Monaten setzten die Taliban systematisch diskriminierende Praktiken ein, die die Bewegungs- und Meinungsfreiheit von Frauen massiv einschränken. So wird Frauen und Mädchen beispielsweise der Zugang zu Bildung und Beruf erschwert. Gleichzeitig werden Frauen immer wieder durch Vergeltungsangriffe, willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen und Folter zum Schweigen gebracht. „Damit machen die Taliban alles zunichte, was Frauen und Mädchen in den letzten 20 Jahren zum Aufbau des Landes beigetragen haben. Die Geschwindigkeit, mit der die Taliban die mühsam erkämpften Errungenschaften in Sachen Frauenrechte wieder vernichten, sollte die internationale Gemeinschaft aufschrecken und an ihre Verantwortung gegenüber den afghanischen Frauen und Mädchen erinnern“, sagt Yamini Mishra, Regionaldirektorin für Südasien bei Amnesty International.

Diskriminierung von Frauen ist Menschenrechtsverletzung
Die Entscheidung der Taliban als De-Facto-Regierung, das afghanische Ministerium für Frauenangelegenheiten (MOWA) und die Unabhängige Menschenrechtskommission für Afghanistan (AIHRC) aufzulösen, weiblichen Angestellten von Regierungseinrichtungen und NGOs die Wiederaufnahme ihrer Arbeit zu verweigern, drei Millionen Mädchen an der Aufnahme einer Ausbildung zu hindern sowie die Rechte von Frauen und Mädchen insgesamt stark einzuschränken, verstoßen gegen internationale Menschenrechtsnormen und -standards. „Während die Welt den Weltfrauentag begeht, werden in Afghanistan Frauen und Mädchen – die immerhin die Hälfte der Bevölkerung ausmachen – von den Taliban unterdrückt und an der vollumfänglichen Ausübung ihrer Menschenrechte gehindert. Die Zunahme an Vergeltungsangriffen auf Frauen und Mädchen sind beispiellos, ohne dass die Taliban zur Rechenschaft gezogen werden“, so Mishra.

Blick zurück: Frauen waren aktiver Teil des öffentlichen Lebens in Afghanistan. Nach dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 wurden bei der Förderung von Frauenrechten wichtige Fortschritte erzielt. In den vergangenen 20 Jahren konnten etwa 3,3 Millionen Mädchen eine Ausbildung absolvieren und Frauen nahmen aktiv am politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben des Landes teil, sei es als Anwältinnen, Ärztinnen, Richterinnen, Lehrerinnen, Politikerinnen, Journalistinnen oder Polizistinnen.

Forderung nach einem UN-Überwachungsmechanismus
In der Aussendung von Amnesty International kommen auch Menschenrechtsaktivist*innen zu Wort. So etwa Shabnam Salehi, ehemalige Frauenrechtsbeauftragte der AIHRC (Unabhängige Menschenrechtskommission für Afghanistan): „Interventionen auf mehreren Ebenen sind jetzt dringend nötig. Dazu gehören lokale, regionale sowie internationale Anstrengungen, um den Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen zu gewährleisten.“ Sie fordert die Einrichtung eines UN-Überwachungsmechanismus, um die Frauenrechtslage beobachten und die Taliban gegebenenfalls zur Rechenschaft ziehen zu können.

Die Menschenrechtsaktivistin und Geschäftsführerin des Afghan Women Skills Development Center, Mahbouba Seraj, bittet: „Vergesst die afghanischen Frauen nicht, seid unsere Stimme und sprecht bei euren Regierungen vor. Den anderen Teil des Kampfes führen wir – und wir werden weitermachen.“

In Kürze
Am 25. November 2021, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, startete Amnesty International die Aktion 16 Tage Aktivismus gegen geschlechtsspezifische Gewalt, um sich für afghanische Frauen einzusetzen. Mehr als 80.000 Unterstützer*innen beteiligten sich weltweit an einer globalen Online-Petition, um sich solidarisch mit den afghanischen Frauen und Mädchen zu zeigen und ihre Regierungen in die Pflicht zu nehmen, damit sich diese für den Schutz der Frauenrechte in Afghanistan einsetzen. Am 8. März 2022, dem Weltfrauentag, fordert Amnesty International nun erneut und mit Nachdruck die Internationale Gemeinschaft auf, sich aktiv mit dem Problem der Unterdrückung von Frauen und Mädchen in Afghanistan auseinanderzusetzen und die Taliban für ihre diskriminierenden Praktiken zur Rechenschaft zu ziehen.

Für Interviewanfragen und Rückfragen wenden Sie sich bitte an presse@amnesty.at.

Presseteam Amnesty International Österreich
Mag. Eleonore Rudnay
+43 664 400 10 56
E-Mail: eleonore.rudnay@amnesty.at

Katholische Frauenbewegung Österreichs zum Internationalen Frauentag am 8. März

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt die Katholische Frauenbewegung Österreichs ihren tiefen Respekt gegenüber allen Frauen auf dieser Welt, die sich Unrechtsregimen, Terror, Diktatur und Krieg mutig entgegenstellen, sich unter Einsatz ihrer materiellen, körperlichen und seelischen Unversehrtheit für Menschenwürde und Menschenrechte einsetzen und am Aufbau und Erhalt demokratischer Strukturen arbeiten. Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine schärfe sich der Blick für die zerstörerischen Folgen entfesselten Machtstrebens in vielen Ländern und Regionen dieser Welt, so kfbö-Vorsitzende Angelika Ritter-Grepl, und Frauen treffe es besonders hart: „Wir zollen unseren Respekt an diesem Internationalen Frauentag 2022 insbesondere den Frauen in Afghanistan, die unter Einsatz ihres Lebens in der Öffentlichkeit für ihre Rechte kämpfen, wir zollen ihn den Ukrainerinnen, die auf vielfältige Art und Weise Widerstand gegen die Okkupation ihres Landes leisten, wir zollen ihn den Soldatenmüttern und den Frauen, die in Russland auf die Straße gehen und gegen Diktatur und Krieg auftreten.“ Der Blick richte sich aber auch auf Frauen in  Weltgegenden, die in Vergessenheit zu geraten drohen, ein Beispiel sei der Jemen.

Die besondere Vulnerabilität von Frauen zeige sich in unterschiedlicher Graduierung überall auf der Welt und verschärfe sich in Krisenzeiten bzw. unter den Vorzeichen unkontrollierten, weit überwiegend männlichen Machtstrebens, so Ritter-Grepl: „Frauen verrichten fast ausschließlich die für das Funktionieren einer Gesellschaft notwendige Sorgearbeit, sie haben weniger Einkommen und Besitz, häufig eingeschränkte bzw. nur eingeschränkt wahrnehmbare Rechte, geringere Chancen in der Erwerbsarbeitswelt und damit grundsätzlich weniger Gestaltungsmacht.“

Am Internationalen Frauentag 2022 appelliert die Katholische Frauenbewegung Österreichs, Solidarität auf unterschiedlichen Ebenen zu üben. Das betreffe die Unterstützung von Hilfsorganisationen, die in von Krieg und Terror beherrschten Gebieten tätig sind, den Einsatz für Flüchtlinge und eine menschenwürdige Asylpolitik hierzulande wie überall auf der Welt – insbesondere in den Ländern des globalen Nordens -, die Ausrichtung jeglicher Politik an einer menschengerechten Weltordnung, die aufmerksame Begegnung mit und Unterstützung von Menschen, die als Geflüchtete in ihrer Heimat zurück Gebliebenen beim Einsatz für Gerechtigkeit und Demokratie zur Seite stehen, stetiges zeichenhaftes Handeln der Zivilgesellschaft in Form von friedlichen Demonstrationen, Gedenkveranstaltungen und Gebet.

Mit der „Aktion Familienfasttag“ leiste die Katholische Frauenbewegung Österreichs seit mehr als 60 Jahren einen Beitrag, Frauen in krisenhaften, häufig von Terror, bewaffneten Konflikten und Unrechtsregimes geprägten Lebenszusammenhängen in Afrika, Asien und Lateinamerika zu stärken: ökonomisch, persönlich und in ihrem Einsatz für Recht, Gerechtigkeit und Frieden, erklärt Angelika Ritter-Grepl.

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