PA: Amnesty International: Mit dem Ruanda-Deal wiederholt Europa einen teuren Fehler

Als Reaktion auf die heutige Ankündigung im Rahmen der Vienna Migration Conference, wonach Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland und die Niederlande die Pläne über Abschiebungen in sogenannte „Return Hubs“ in Ruanda verfolgen, sagt Aimée Stuflesser, Asyl- und Migrationsexpertin bei Amnesty International Österreich: 

„Das heutige angekündigte Abschiebeabkommen zwischen europäischen Staaten und Ruanda ist beschämend. Es wiederholt Fehler der Vergangenheit. Menschen in ein Land abzuschieben, zu dem sie keinerlei Verbindung haben und in dem sie noch nie waren, ist verantwortungslos. Es besteht die konkrete Gefahr, dass die geplanten Return Hubs zu einer menschenrechtlichen Blackbox werden, in der Abschiebungen weitgehend jeder Kontrolle entzogen sind. Jede verantwortungsbewusste Regierung muss diese Pläne aufgeben.“

„Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU dürfen nicht zum Spielball politischer Abschreckung werden. Die gravierenden Folgen solcher Migrationsabkommen sind längst dokumentiert. Das Abkommen zwischen Italien und Albanien, der Versuch Großbritanniens, Menschen zwangsweise nach Ruanda abzuschieben, und Australiens System der Offshore-Inhaftierung zeigen: Solche Vorhaben haben sich als rechtswidrig, praktisch kaum umsetzbar und teuer erwiesen. Wo sie umgesetzt wurden, kam es zu katastrophalen Menschenrechtsverletzungen. Gleichzeitig haben sie die Asylsysteme massiv belastet. Auch die bisherige Zusammenarbeit der EU mit Staaten wie Libyen zeigt, dass menschenrechtliche Schutzmechanismen auf dem Papier nicht ausreichen, um die Rechte der Betroffenen wirksam zu gewährleisten.“

„Dass ausgerechnet Wien die Bühne dafür ist, wiegt schwer. In dieser Stadt haben sich die Staaten der Welt 1993 zur Universalität der Menschenrechte bekannt. Heute wird in derselben Stadt sichtbar, wie diese Rechte Stück für Stück ausgehöhlt werden.“

Hintergrund

Nach den heute vorgestellten Plänen sollen im Rahmen eines Pilotprojekts bis Ende 2027 die ersten Menschen nach Ruanda gebracht werden, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben. Amnesty International verurteilt die Vereinbarung scharf und fordert die Regierungen Österreichs, Deutschlands, der Niederlande, Griechenlands und Dänemarks auf, sich aus dem Vorhaben zurückzuziehen.

Amnesty International warnt seit Langem, dass Abschiebezentren in Drittstaaten ein Hohes Risiko von schweren Menschenrechtsverletzungen bergen. Betroffenen könnte sowohl direkt in den Return Hubs als auch durch Weiterabschiebungen Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Zudem besteht die Gefahr von Folter sowie unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung.  

Unklar ist auch, welcher Staat in den Return Hubs rechtlich zuständig ist und wer für den Schutz der Betroffenen Verantwortung trägt. Das könnte ihren Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln erschweren, wenn sie dort Menschenrechtsverletzungen erleiden.

Auch der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migrant*innen weist darauf hin, dass die Auslagerung von Migrationskontrollen an Drittstaaten und private Akteure die rechtliche Zuordnung von Menschenrechtsverletzungen erschwert. Sie entbindet Staaten jedoch nicht von ihrer menschenrechtlichen Verantwortung.

Die neue EU-Rückführungsverordnung erlaubt Abschiebezentren nur in Staaten, die internationale Menschenrechtsstandards einhalten. Im Fall Ruandas bestehen daran erhebliche Zweifel. Der britische Supreme Court entschied 2023 einstimmig, dass Asylsuchende in Ruanda einer realen Gefahr ausgesetzt sind, in Länder weitergeschickt zu werden, in denen ihnen Verfolgung droht.

Ruanda weist eine dokumentierte Bilanz schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und der Verfolgung politischer Gegnerinnen sowie von Regierungskritikerinnen auf. Kritiker*innen der Regierung wurden sowohl in Ruanda als auch im Ausland getötet, entführt oder bedroht. Zu den weiteren dokumentierten Menschenrechtsverletzungen zählen Folter von Inhaftierten und Gefangenen, willkürliche Festnahmen, die Missachtung internationaler Standards für faire Gerichtsverfahren sowie massive Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Darüber hinaus unterstützt Ruanda die bewaffnete Gruppe „Front for the Refoundation of the Nation“ (ehemals M23) im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Die Gruppe hat schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, darunter außergerichtliche Tötungen, sexualisierter Gewalt und Plünderungen.

Presseteam
Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha+43 664 621 10 31
presse@amnesty.at