PA: COP31: Allianz für Klimagerechtigkeit fordert mehr Ambition zur Halbzeit
Südwind zeigt sich besorgt über die Verhandlungen zum Just Transition-Mechanismus – KOO: Fehlende Klima-Finanzierung bedroht Verhandlungserfolge
Nach der ersten Woche der UN Klimakonferenz COP31 in Antalya in der Türkei ziehen Südwind und die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO) Bilanz: „Anstatt ein intransparentes Wunschkonzert für eine sogenannte ‘Cover Decision’ zu veranstalten, muss die COP-Präsidentschaft ihren Fokus in der zweiten Verhandlungswoche auf echte Verhandlungsergebnisse beim Mechanismus für einen gerechten Wandel, beim Ausstieg aus fossiler Energie und für die Erreichung des Klimafinanzierungsziels legen“, so Angelika Derfler von Südwind und Martin Krenn von der KOO.
Wichtiger Mechanismus für gerechten Wandel (Just Transition) steht auf der Kippe
Südwind zeigt sich besorgt über die Verhandlungen zum Just Transition-Mechanismus. Dieser wurde im Vorjahr bei der COP30 verabschiedet und sollte ein zentrales Instrument werden, um den Übergang von fossiler zu nachhaltiger Wirtschaft sozial gerecht zu gestalten. Doch was in der ersten Verhandlungswoche der COP31 als vielversprechender Verhandlungstext begonnen hat, wurde am Ende der Woche massiv geschwächt. Die Europäische Union ließ Ambitionen bei dem Thema mehr als vermissen.
„Der Just Transition-Mechanismus ist ein wichtiger Fortschritt, der im Vorjahr vor allem von Vertreter:innen des Globalen Südens, Indigenen- und Menschenrechtsorganisationen bejubelt wurde. Dass jetzt kein Mechanismus mit klar definierten Aufgaben, Zuständigkeiten und Ressourcen entstehen könnte, ist inakzeptabel“, sagt Angelika Derfler, Klimasprecherin von Südwind.
„Die Klimakrise zwingt uns weltweit zu weitreichenden Veränderungen unseres Wirtschaftssystems. Bei dieser COP muss es darum gehen, diesen Wandel gerecht zu gestalten. Damit das gelingt, ist es entscheidend, dass am Ende der COP31 Menschen und Communities im Zentrum des Just Transition Mechanismus stehen, so wie es bei der COP30 beschlossen wurde. Dafür braucht es Ressourcen und konkrete Maßnahmen“, so Angelika Derfler.
Elektrifizierung darf keine bloße Schlagzeile bleiben
Elektrifizierung wurde als eines der zentralen Themen der diesjährigen Klimakonferenz festgelegt. „Elektrifizierung kann erst dann zum Klimaschutz beitragen und den Menschen nutzen, wenn sie auf erneuerbaren Energien basiert und Menschenrechte entlang der Wertschöpfungskette garantiert. Ausbeuterische Arbeit – egal ob beim Rohstoffabbau, bei der Verarbeitung in Elektronikfabriken bis hin zur Entsorgung von Elektroschrott – muss ein Ende haben“, so Derfler.
„Damit alle Menschen von der Abkehr von fossilen Brennstoffen profitieren, muss die Arbeit an den auf der COP30 angekündigten und jetzt veröffentlichten Roadmaps von der Troika der COP30, 31 und 32-Präsidentschaften weitergetragen werden. Es braucht außerdem eine Aufforderung an alle Staaten, eigene sozial gerechte Fahrpläne zur Abkehr von fossilen Brennstoffen zu entwickeln und umzusetzen“, ergänzt Martin Krenn, Klimaexperte der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz.
Fehlende Klima-Finanzierung bedroht Verhandlungserfolge
Während internationale Unterstützungsgelder für den Globalen Süden massiv einbrechen, sticht diese COP negativ hervor: Reiche Staaten wie die EU und Österreich haben bisher keine neue Finanzierung zum Schutz der am stärksten betroffenen Menschen vor den Auswirkungen der Klimakrise und für die Emissionsminderung in Ländern des Globalen Südens zugesagt. Die mehrjährigen Zusagen sind sogar um 70 Prozent eingebrochen.
„Leere Ankündigungen schützen keine Menschen. Tatsächlich bereitgestellte Finanzmittel tun es“, erinnert Krenn an die rechtlichen Verpflichtungen der Industriestaaten. „Das Klimafinanzierungs-Arbeitsprogramm, das in der zweiten COP-Woche beschlossen werden soll, muss einen Aktionsplan erarbeiten, der die Beiträge der Industriestaaten zur Erreichung des 300 Milliarden-Klimafinanzierungsziels darlegt.“
Kontakte vor Ort:
Stefanie Marek (in Antalya vom 13.11. bis 21.11.)
Südwind-Pressesprecherin
+43 680 1583016
stefanie.marek@suedwind.at
Martin Krenn (in Antalya vom 13.11. bis 21.11.)
KOO – Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz
+43 676 769 8431, m.krenn@koo.at