PA: Iran muss Hinrichtungswelle gegen Protestierende sofort stoppen      

Die öffentliche Hinrichtung von zwei Protestierenden am heutigen Dienstag markiert eine weitere Eskalation der staatlichen Repression im Iran. Amnesty International wirft den iranischen Behörden vor, die Todesstrafe systematisch einzusetzen, um die Protestbewegung nach dem landesweiten Aufstand vom Jänner 2026 zu zerschlagen. Mindestens 60 Menschen – darunter drei Personen, die zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Taten noch minderjährig waren – sind akut von der Hinrichtung bedroht.

In der ersten Hälfte des Jahres 2026 haben die iranischen Behörden zunehmend weit gefasste Vorwürfe im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit – darunter Spionage und Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten – herangezogen, um Personen, die im Zusammenhang mit den Protesten vom Jänner 2026 festgenommen worden waren, zu verurteilen und zum Tode zu verurteilen.  

Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres wurden mindestens 26 Protestierende hingerichtet. Die Todesurteile folgten auf grob unfaire Verfahren vor Revolutionsgerichten, die von Foltervorwürfen, erzwungenen „Geständnissen“ und der Verweigerung grundlegender Verfahrensrechte geprägt waren. Weitere 26 Personen wurden wegen anderer politisch motivierter Vorwürfe hingerichtet, während weiterhin Hunderte von Hinrichtungen wegen Drogendelikten und anderer Straftaten vollstreckt wurden. 

Todesstrafe als Instrument der Einschüchterung 

„Die iranischen Behörden entfesseln eine erschütternde Welle von Hinrichtungen und Todesurteilen, um Dissens zu bestrafen und jede Form von Widerstand zu ersticken“, sagt Heba Morayef, Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International. „Die verhaltene Reaktion der internationalen Gemeinschaft ermutigt die Behörden, diese tödliche Repressionskampagne fortzusetzen. Die Zeit der stillschweigenden Hinnahme muss enden.“ 

Amnesty International dokumentiert zahlreiche Fälle, in denen Protestierende wegen vager und überzogener Anklagen wie „Feindschaft gegen Gott“ oder „Verdorbenheit auf Erden“ zum Tode verurteilt wurden. Betroffen sind auch Menschen, denen Sachbeschädigung, Brandstiftung oder die Teilnahme an Straßenblockaden vorgeworfen wird – Taten, die nach internationalem Recht keinesfalls mit der Todesstrafe geahndet werden dürfen. 

Der Anstieg der Verhängung der Todesstrafe geht einher mit einer Flut von offiziellen Erklärungen und Berichten in den staatlichen Medien, in denen die Proteste vom Jänner 2026 systematisch als „amerikanisch-zionistische Terrorverschwörung“ oder als „Staatsstreich“ dargestellt werden. Besonders alarmierend ist die zunehmende Anwendung eines neuen Spionagegesetzes, das im Juni 2026 verabschiedet wurde. Es kriminalisiert unter anderem den Austausch von Informationen mit Medien und die Teilnahme an friedlichen Protesten. 

Drastischer Anstieg neuer Todesurteile 

Seit Beginn der rechtswidrigen Angriffe Israels und der USA auf den Iran am 28. Februar 2026 haben die iranischen Behörden die Verhängung der Todesstrafe gegen Teilnehmer*innen der Massenproteste verstärkt.  

Seit dem Ende des fast dreimonatigen Internet-Blackouts im Mai 2026 hat Amnesty International mindestens 28 neue Todesurteile registriert, doch die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Angesichts der Tatsache, dass im Zusammenhang mit den Protesten Tausende festgenommen wurden und Angehörige aus Angst vor Repressionen oft davon absehen, Todesurteile öffentlich zu melden, ist davon auszugehen, dass weitaus mehr Demonstrierende von der Todesstrafe bedroht sind.  

Nach Angaben von „Iran Human Rights“, einer außerhalb des Iran ansässigen Menschenrechtsorganisation, wurden allein in einem Gefängnis in der Provinz Isfahan mehr als 70 Personen, die im Zusammenhang mit den Protesten vom Jänner 2026 festgenommen worden waren, zum Tode verurteilt. 

Unter den akut Gefährdeten befinden sich auch Benyamin Naghdi und Peyman Ganji, die nach Informationen von Amnesty International auf Grundlage erzwungener Geständnisse zum Tode verurteilt wurden. Mindestens drei weitere Betroffene waren zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Taten noch Kinder. Die Verhängung der Todesstrafe gegen Minderjährige ist nach internationalem Recht strikt verboten. 

Die internationale Gemeinschaft muss umgehend und koordiniert handeln. Amnesty International fordert die iranischen Behörden auf, alle geplanten Hinrichtungen sofort auszusetzen und ein offizielles Moratorium für die Todesstrafe mit dem Ziel ihrer vollständigen Abschaffung zu verhängen. Die UNO-Mitgliedstaaten sollen die Menschenrechtskrise im Iran zur Priorität erklären, einen unabhängigen Rechenschaftsmechanismus unterstützen und eine Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof vorantreiben.

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