Anlässlich des EU-Gipfels am 17. und 18. Oktober fordert Amnesty International die die europäischen Entscheindungsträger*innen auf, sich für eine menschenwürdige und zukunftsfähige Politik für Geflüchtete und Migrant*innen einzusetzen und Vorschläge zur Einrichtung von „Rückkehrzentren“ außerhalb der EU entschieden abzulehnen.
„Rückkehrzentren“ stehen im Widerspruch zu EU- und internationalem Recht, untergraben den kürzlich verabschiedeten EU-Migrations- und Asylpakt und widersprechen der eigenen Einschätzung der Kommission aus dem Jahr 2018, dass solche Pläne „erhebliche rechtliche und praktische Herausforderungen“ darstellen, „das Prinzip der Nicht-Zurückweisung gefährden“ und nicht „im Einklang mit den Werten der EU“ stehen.
„Die schockierende Kehrtwende der Europäischen Kommission zu Rückkehrzentren und anderen sogenannten ‚innovativen Wegen‘ zur Steuerung der Migration ist höchst alarmierend. Seit Jahren verabsäumt es die Kommission, auf Mitgliedstaaten zu reagieren, die EU- und internationales Asylrecht eklatant missachten. Nun scheint sie entschlossen zu sein, eigene Vorschläge voranzutreiben, die mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht unvereinbar sind“, sagte Eve Geddie, Direktorin von Amnesty International EU.
„Regierungen wissen, dass Versuche, Menschen in Länder zu schicken, mit denen sie keine Verbindung haben und ohne verfahrensrechtliche Garantien, rechtswidrig, undurchführbar und teuer sind. Überall, wo solche Programme umgesetzt wurden, führten sie zu katastrophalen Menschenrechtsverletzungen und hatten verheerende Auswirkungen auf Asylsysteme.“
„Die EU-Führung sollte die Diskussionen über die ‚Externalisierung‘ oder ‚Auslagerung‘ von Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten jenseits der EU-Grenzen beenden. Statt dieser grausamen Experimente sollten sie sich darauf konzentrieren, das Asylrecht in Europa zu stärken und in funktionierende Asyl- und Aufnahmesysteme zu investieren, die Menschen, die nach Europa kommen, und die Gesellschaften, die sie aufnehmen, unterstützen können.“
Hintergrund
Im Vorfeld des EU-Gipfels hat Präsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedstaaten „innovative Wege“ zur Bewältigung unregelmäßiger Ankünfte versprochen und dabei das Italien-Albanien-Abkommen als nachahmenswertes Beispiel genannt, das diese Woche in Kraft getreten ist. Im Rahmen dieses Programms hat Italien damit begonnen, bestimmte Gruppen von Asylsuchenden in Haftzentren in Albanien zu transferieren, wo ihre Asylanträge bearbeitet werden.
Amnesty International hat wiederholt darauf hingewiesen, dass solche Maßnahmen zu Menschenrechtsverletzungen führen, darunter automatische und willkürliche Inhaftierungen, die das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Menschen gefährden, die auf See gerettet werden. Diese Praxis erhöht die Risiken für Kinder und gefährdete Personen, untergräbt den Zugang zu Asylverfahren mit allen erforderlichen Garantien und erhöht das Risiko der Zurückweisung (Refoulement).
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