Innerhalb von weniger als 24 Stunden haben die iranischen Behörden vier Männer im Geheimen hingerichtet. Mindestens sieben weitere Protestierende und Dissidenten befinden sich in akuter Gefahr, ebenfalls hingerichtet zu werden. Amnesty International fordert einen sofortigen Stopp aller geplanten Exekutionen.

Es ist ungeheuerlich, dass die Behörden der Islamischen Republik Iran die Todesstrafe weiterhin als Waffe einsetzen, um abweichende Stimmen auszulöschen und die Bevölkerung weiter einzuschüchtern, während diese ohnehin unter dem Schock des Konflikts und der Trauer angesichts der anhaltenden Luftangriffe Israels und der USA leidet“, erklärte Diana Eltahawy, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika.

„Die iranischen Behörden müssen alle Pläne zur Hinrichtung der Dissidenten Vahid Bani Amerian und Abolhassan Montazer sowie der Protestierenden Mohammad Amin Biglari, Ali Fahim, Abolfazl Salehi Siavashani, Amirhossein Hatami und Shahin Vahedparast Kolo, die im Ghezel-Hesar-Gefängnis in der Provinz Alborz inhaftiert sind, sofort stoppen.“

Vier Männer ohne Vorwarnung hingerichtet
Am 30. März 2026 wurden Akbar (Shahrokh) Daneshvarkar und Mohammad Taghavi Sangdehi im Geheimen hingerichtet, am 31. März folgten die Hinrichtungen von Babak Alipour und Pouya Ghobadi.
Weder die Männer selbst noch ihre Familien oder ihre Anwält*innen wurden vorab über die bevorstehenden Hinrichtungen informiert. Ihnen wurde die Möglichkeit zur Verabschiedung verweigert. Bislang wurden den Familien die sterblichen Überreste von mindestens drei der Hingerichteten nicht übergeben.

Alle vier wurden nach einem Verfahren vor einem Revolutionsgericht in Teheran im Oktober 2024 wegen „bewaffneten Aufstands gegen den Staat“ (baghi) zum Tode verurteilt, aufgrund angeblicher Verbindungen zur verbotenen Oppositionsgruppe Volksmodjahedin (PMOI). Die Männer wiesen alle Vorwürfe wiederholt zurück.

Sieben weitere Männer in unmittelbarer Gefahr
Zwei weitere Männer– Vahid Bani Amerian und Abolhassan Montazer – wurden in demselben Verfahren nach einem schwer rechtswidrigen, auf Folter basierenden Prozess verurteilt. Sie wurden am 30. März ebenfalls an einen unbekannten Ort verlegt. Seitdem verweigern die Behörden ihren Familien und Anwält*innen jede Auskunft über ihren Verbleib.

Am Morgen des 1. April wurden zudem fünf junge Protestierende – Mohammad Amin Biglari, Ali Fahim, Abolfazl Salehi Siavashani, Amirhossein Hatami und Shahin Vahedparast Kolo – aus dem Ghezel-Hesar-Gefängnis in der Provinz Alborz an einen unbekannten Ort verlegt. Sie wurden im Rahmen eines gesonderten Verfahrens im Zusammenhang mit den Protesten vom Jänner 2026 wegen „Feindschaft gegenüber Gott“ (moharebeh) zum Tode verurteilt.

Folter und rechtswidrige Verfahren
Alle elf Männer gaben an, in Haft gefoltert und misshandelt worden zu sein, unter anderem durch Schläge, Auspeitschungen, langanhaltende Einzelhaft und Todesdrohungen mit vorgehaltener Waffe. Die Verurteilungen stützten sich auf erzwungene „Geständnisse“ unter Folter. Die grob rechtswidrigen Verfahren dauerten jeweils nur wenige Stunden.

Amnesty International fordert sofortiges Handeln
„Die Todesstrafe verletzt das Recht auf Leben und ist die schlimmste Form grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Bestrafung. Todesurteile, die nach schwerwiegenden Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren vollstreckt werden, sind willkürliche Hinrichtungen. Alle Staaten sind dringend aufgefordert, die iranischen Behörden aufzufordern, alle Hinrichtungen sofort zu stoppen und ein Moratorium für alle Hinrichtungen zu verhängen, mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen“, sagte Diana Eltahawy.

Die jüngsten Hinrichtungen reihen sich in eine seit dem Aufstand der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ 2022 andauernde Hinrichtungswelle ein, die sich nach dem zwölftägigen Krieg im Jahr 2025 weiter beschleunigt hat und ein Ausmaß erreicht, das seit über vier Jahrzehnten nicht mehr verzeichnet wurde.

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at

Die israelischen Behörden müssen die gestern verabschiedeten Gesetzesänderungen, mit denen der Einsatz der Todesstrafe ausgeweitet wird, dringend rückgängig machen, erklärte Amnesty International.

„Gestern hat das israelische Parlament, die Knesset, in einer öffentlichen Zurschaustellung von Grausamkeit, Diskriminierung und völliger Missachtung der Menschenrechte das erste von einer Reihe von Gesetzen verabschiedet, die den Einsatz der Todesstrafe erleichtern. Die als ‚Todesstrafe für Terroristen‘ bekannte Änderung des israelischen Strafrechts erweitert den Anwendungsbereich und erleichtert die Anwendung der Todesstrafe. Das passiert zu einer Zeit, in der weltweit ein Trend zur Abschaffung der Todesstrafe zu beobachten ist. Zudem hebt die Knesset grundlegende Schutzvorkehrungen auf, die willkürliche Tötungen verhindern und das Recht auf ein faires Verfahren sichern sollen, und stärkt das israelische Apartheid-System, das durch zahlreiche diskriminierende Gesetze gegen Palästinenser*innen aufrechterhalten wird“, sagt Erika Guevara-Rosas, Direktorin für Recherche, Advocacy, Politik und Kampagnen bei Amnesty International.

„Es spricht Bände, dass dieses Gesetz in demselben Monat verabschiedet wurde, in dem der israelische Militärgeneralstaatsanwalt alle Anklagen gegen israelische Soldaten fallen ließ, denen sexuelle Übergriffe auf einen palästinensischen Häftling vorgeworfen wurden – eine Entscheidung, die vom Premierminister und mehreren Minister*innen gefeiert wurde. Premierminister Benjamin Netanjahu, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird, gehörte zu denen, die für das Gesetz gestimmt haben. Seit Jahren beobachten wir ein alarmierendes Muster von offensichtlich außergerichtlichen Hinrichtungen und anderen rechtswidrigen Tötungen von Palästinenser*innen – bei nahezu vollständiger Straffreiheit für die Täter. Dieses neue Gesetz ist der Höhepunkt einer solchen Politik“, so Guevara-Rosas. 

Österreich muss Haltung beziehen

Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Deutschland und Italien, haben die Einführung der Todesstrafe in Israel bereits öffentlich kritisiert. Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, sprach von einem „erheblichen zivilisatorischen Rückschritt“. Eine klare Stellungnahme aus Österreich steht bisher aus.

„Während Israel die Todesstrafe für Palästinenser*innen einführt, schweigt die österreichische Bundesregierung. Gleichzeitig kandidiert Österreich für den UN-Sicherheitsrat und will sich dort für Frieden und Menschenrechte einsetzen. Wer einen Sitz am Tisch der Weltgemeinschaft beansprucht, muss jedoch auch bereit sein, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Gesetz öffentlich zu verurteilen und sich für seine Aufhebung einzusetzen,” so Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. 

Militärgerichte mit 99% Verurteilungsquote

Das neue Gesetz schafft ausdrücklich zwei rechtliche Rahmenbedingungen für die Anwendung der Todesstrafe: im besetzten Westjordanland sowie in Israel und dem illegal annektierten Ostjerusalem. Militärgerichte im besetzten Westjordanland werden ermächtigt die Todesstrafe gegen Palästinenser*innen verhängen, die wegen vorsätzlicher Tötungen im Rahmen von Handlungen verurteilt werden, die nach Israels diskriminierendem Anti-Terror-Gesetz als terroristische Handlungen definiert sind. Nur unter besonderen Umständen, die das Gesetz nicht näher spezifiziert, dürfen Gerichte stattdessen eine lebenslange Freiheitsstrafe – und ausschließlich eine lebenslange Freiheitsstrafe – verhängen. Der Verteidigungsminister ist befugt zu entscheiden, ob Angeklagte aus dem Westjordanland vor Militär- oder Zivilgerichte gestellt werden. Die zum Tode Verurteilten haben keinen Anspruch auf Begnadigung, was dieses Gesetz zu einem der extremsten Todesstrafengesetze der Welt macht.

„Die Militärgerichte weisen bei palästinensischen Angeklagten eine Verurteilungsquote von über 99 % auf und missachten die Grundsätze eines ordnungsgemäßen Verfahrens systematisch. Indem Israel Militärgerichte ermächtigt, praktisch obligatorische Todesurteile zu verhängen und die Hinrichtung innerhalb von nur 90 Tagen nach dem rechtskräftigen Urteil anzuordnen, räumt es sich freie Hand bei der Hinrichtung von Palästinenser*innen ein und hebt gleichzeitig die grundlegendsten Garantien für ein faires Verfahren auf“, sagt Erika Guevara-Rosas. 

Ideologische Klausel zielt auf Palästinenser*innen

Nach dem zweiten, in Israel und im illegal annektierten Ostjerusalem geltenden Rahmen wird die Befugnis der Zivilgerichte, die Todesstrafe zu verhängen, auf jede Person ausgeweitet, die wegen vorsätzlicher Tötung „mit dem Ziel, die Existenz des Staates Israel zu negieren“, verurteilt wurde. Diese ideologische Voraussetzung bei der Absicht macht deutlich, dass das Gesetz darauf ausgelegt ist, Palästinenser*innen ins Visier zu nehmen.

„Jede nach diesem Gesetz verhängte Todesstrafe stellt eine Verletzung des Rechts auf Leben dar. Wenn sie gegen Palästinenser*innen aus den besetzten Gebieten verhängt wird, kann sie darüber hinaus Kriegsverbrechen gleichkommen. Die internationale Gemeinschaft muss maximalen Druck auf die israelischen Behörden ausüben, damit dieses Gesetz unverzüglich aufgehoben, die Todesstrafe vollständig abgeschafft und alle Gesetze und Praktiken beseitigt werden, die zum System der Apartheid gegen Palästinenser*innen beitragen”, betont Guevara-Rosas.

Hintergrund

Neben der Änderung bezüglich der Todesstrafe hat der Ausschuss für Verfassung, Recht und Justiz der Knesset am 24. März den Gesetzentwurf zum „Tribunalsgesetz“ („Strafverfolgung von Beteiligten an den Ereignissen des Massakers vom 7. Oktober“) zur zweiten und dritten Lesung weitergeleitet. Dieser sieht die Einrichtung eines Ad-hoc-Tribunals vor, das faktisch als Militärgericht fungiert, um Personen zu verurteilen, denen die Beteiligung an den Angriffen vom 7. Oktober vorgeworfen wird. Der Gesetzentwurf ermächtigt das Tribunal, gegen Verurteilte die Todesstrafe zu verhängen, und erlaubt ihm, erheblich von den üblichen Verfahrens- und Beweisregeln abzuweichen, wenn dies „zur Wahrheitsfindung und zur Durchsetzung der Gerechtigkeit als notwendig erachtet wird“.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe bedingungslos und unter allen Umständen ab. Artikel 6 Absatz 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), dem Israel beigetreten ist, schützt vor willkürlicher Tötung, die ebenso wie Folter und andere Formen der Misshandlung und Bestrafung nach dem Völkergewohnheitsrecht, den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht absolut verboten ist.

Im israelischen Kontext, wo das Justizsystem, insbesondere die Militärjustiz, für seine inhärente Diskriminierung von Palästinenser*innen bekannt ist und wo Verurteilungen routinemäßig auf Beweisen beruhen, die durch Folter und andere Misshandlungen erzwungen wurden, würde die Anwendung der Todesstrafe nach solchen Gesetzen eine Verletzung des Rechts auf Leben und des Verbots von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe darstellen.

Rückfragen:
Presseteam Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
+43-664-621 10 31
presse@amnesty.at