Nach fünf Jahren unrechtmäßiger Haft hat ein Gericht in Kairo am 9. Februar 2024 die Freilassung von Badr Mohamed bestätigt. Badr Mohameds Strafe wurde von fünf auf ein Jahr herabgesetzt. Er soll in den nächsten Tagen entlassen werden. 

Amnesty International Österreich hat sich gemeinsam mit seiner Frau, der Salzburgerin Elena Pichler, für seine Freilassung eingesetzt. Amnesty International begrüßt diesen längst überfälligen Schritt, betont aber, dass Badr Mohamed niemals hätte inhaftiert werden dürfen:
„Wir sind erleichtert, dass Badr Mohamed endlich freikommt und bald seine Frau Elena und seine kleine Tochter wieder in die Arme schließen kann. Unsere intensiven Bemühungen, die unzähligen Gespräche mit Politiker*innen, tausende Appelle und Proteste haben endlich Wirkung gezeigt. Wir danken allen, die sich unermüdlich für Badrs Freilassung eingesetzt haben. Jetzt ist es wichtig, dass die ägyptischen Behörden keine weiteren ungerechtfertigten Verfahren gegen Badr anstrengen und ihm die Ausreise aus Ägypten ermöglichen“, sagt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. 

„Die Freilassung von Badr ist ein Grund zur Freude, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Ägypten weiterhin Tausende Menschen inhaftiert sind, nur weil sie ihre Meinung geäußert oder friedlich protestiert haben. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Freilassung unrechtmäßig Gefangener in Ägypten einzusetzen und Menschenrechtsverletzungen bei Abkommen mit dem Land nicht länger zu ignorieren.“

Jahre der Ungerechtigkeit
Badr Mohamed wurde im Januar 2023 nach einem unfairen Gerichtsverfahren zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Haftstrafe sollte ursprünglich im Mai 2025 enden. Sein Fall wurde Ende Oktober 2024 vor der Strafkammer des Kassationsgerichts in Kairo neu verhandelt. Das Urteil wurde am 9. Februar verkündet. Dabei reduzierte die Strafkammer des Kassationsgerichts die Haftstrafe von fünf auf drei Jahre, was eine vorzeitige Haftentlassung von Badr Mohamed bedeutet.

Die gegen ihn erhobenen Anklagen standen in Zusammenhang mit einer Protestveranstaltung aus dem Jahr 2013. Am 16. August 2013 befand sich der damals 17-jährige Badr Mohamed zufällig in der Nähe der Proteste auf dem Ramses-Platz in Kairo. Sicherheitskräfte töteten damals 97 Menschen. Auf der Suche nach Schutz wurde Badr Mohamed in einer Moschee gemeinsam mit Hunderten anderen festgenommen. Nach drei Monaten Haft kam er im November 2013 frei, wurde jedoch im Mai 2020 vor den Augen seiner schwangeren Frau, der Österreicherin Elena Pichler, erneut von Sicherheitskräften verhaftet.

Unmenschliche Haftbedingungen 
Während seiner Haft litt Badr Mohamed unter unmenschlichen Bedingungen: Er wurde in einer kleinen, überfüllten Zelle ohne Tageslicht festgehalten, die er mit 20 weiteren Personen teilen musste. Durch ständige Überwachung durch Kameras und grelles Licht litt er an Schlafstörungen. Mangelhafte Versorgung mit Nahrung und Trinkwasser führten zu schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen.
Seine Familie berichtete, dass er während der Haft stark an Gewicht verlor und unter Zahnschmerzen, psychischen Problemen und eingeschränkter Sehkraft litt. Medizinische Versorgung wurde ihm verweigert.
Badr Mohamed durfte lediglich einmal im Monat für kurze Zeit seine Familie sehen und wurde häufig daran gehindert, schriftlich oder telefonisch Kontakt zu seiner Frau und Tochter aufzunehmen. Die Gefängnisbehörden verweigerten ihm außerdem den Zugang zu Büchern, Schreibmaterialien und klimatisch angemessener Kleidung. Erst durch internationalen Druck konnten sich seine Bedingungen zwischenzeitlich verbessern.

Amnesty International fordert weitere Schritte
Amnesty International hat sich international für die Freilassung von Badr Mohamed eingesetzt, dessen Verurteilung grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien widersprach. Sein Fall ist Teil eines größeren Musters, in dem die ägyptischen Behörden tatsächliche und auch vermeintliche Kritiker*innen gleichermaßen verfolgen.

Amnesty International fordert die ägyptischen Behörden auf, alle unrechtmäßig Inhaftierten sofort freizulassen, Folter und Misshandlungen zu beenden und die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Presseteam Amnesty International Österreich Antonio Prokscha +43-664-621 10 31 presse@amnesty.at