Ob die Bundesregierung ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen umfassend nachkommt, wird die vierte Universelle Menschenrechtsprüfung Österreichs (Universal Periodic Review, UPR) am 23. Jänner 2026 zeigen. Andere Staaten werden Fragen an die österreichische Delegation vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf richten und Empfehlungen formulieren. Zuvor hatten UN- und zivilgesellschaftliche Organisationen dem UN-Menschenrechtsrat über Versäumnisse und Fortschritte berichterstattet.
Autokratische Regierungschefs wie Donald Trump machen die regelbasierte Ordnung der internationalen Staatengemeinschaft verächtlich und verbreiten Unsicherheit. Dadurch erhoffen sie sich wirtschaftliche und geopolitische Vorteile. Österreich ist als kleiner neutraler Staat jedoch von einer regelbasierten Ordnung und von partnerschaftlichen internationalen Beziehungen abhängig. Den Rahmen schaffen Abkommen wie die UN-Menschenrechtskonvention, die Österreich im In- wie im Ausland zur Einhaltung und Stärkung der Menschenrechte verpflichtet.
Die AG Globale Verantwortung möchte Journalist*innen in der aktuellen Weltlage dazu anregen, auch aus entwicklungspolitischer und humanitärer Perspektive über den UPR zu berichten und hat daher dreiseitige Hintergrundinformationen zusammengestellt.
Zum Download: https://www.globaleverantwortung.at/wp-content/uploads/AGGV_Hintergrundinfo-Vierter-UPR-Oesterreichs-19.01.2026.pdf
Weitere Links
AG Globale Verantwortung (16.06.2025): Stellungnahme zum Entwurf des Staatenberichts Österreichs im Rahmen des 4. Zyklus der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) durch den UN-Menschenrechtsrat
Liga der Menschenrechte: UPR-Tool
UPR Info: Austria
BMEIA: Universeller Überprüfungsmechanismus (UPR)
BMEIA (Okt. 2025): VN-Menschenrechtsrat, Universelle Periodische Überprüfung (UPR). Vierter Nationaler Staatenbericht Österreichs
AG Globale Verantwortung (12.01.2026): Brief an die öst. UPR-Delegation. Universelle Menschenrechtsprüfung Österreichs im Bereich der Entwicklungspolitik
AG Globale Verantwortung (06.10.2025): Österreichs vierte Universelle Menschenrechtsprüfung: So setzen wir uns auf UN-Ebene für Menschenrechte ein
AG Globale Verantwortung (07.07.2025): Joint Submission for the Universal Periodic Review of Austria at the 51st session of the UPR working group
Liga der Menschenrechte (Juli 2025): Gemeinsame Stellungnahme Universal Periodic Review 2025