Vier Jahre seit Beginn des „Ausnahmezustands“ wurden in El Salvador mehr als 90.000 Menschen inhaftiert, mindestens 470 starben in staatlichem Gewahrsam. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert willkürliche Massenverhaftungen, Folter und Verschwindenlassen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten.

Was als vorübergehende Maßnahme gegen Bandengewalt begann, hat sich zu einem dauerhaften System entwickelt, das willkürliche Massenverhaftungen und schwere Menschenrechtsverletzungen fördert und rechtfertigt. Diese Verletzungen könnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International im neuen Bericht „Sicherheit ohne Rechte: Die Auswirkungen willkürlicher Massenverhaftungen und der Verweigerung fairer Verfahren auf die mögliche Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in El Salvador“.

Vier Jahre nach Einführung des „Ausnahmezustands“ in El Salvador wurden mehr als 90.000 Menschen inhaftiert, mindestens 470 starben in staatlichem Gewahrsam. Tausende Familien suchen weiter nach Antworten über Verbleib, Gesundheitszustand oder rechtlichen Status ihrer Angehörigen. Der Bericht dokumentiert, wie aus dem Ausnahmezustand schrittweise eine dauerhafte Sicherheitspolitik wurde, die auf der anhaltenden Aussetzung von Rechten und der systematischen Schwächung des Rechtsstaats beruht.

„Sicherheit kann nicht auf Willkür, Folter, Verschwindenlassen und der Aushebelung fairer Verfahren aufgebaut werden“, sagt Ana Piquer, Amerika-Direktorin von Amnesty International.

„Der Staat ist verpflichtet, die Bevölkerung vor krimineller Gewalt zu schützen und Straftaten von Banden zu untersuchen und zu ahnden. Diese Verpflichtung berechtigt ihn aber nicht dazu, schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen.“

Der Bericht basiert auf sechs Recherchereisen zwischen Mai 2022 und Jänner 2025, 109 Interviews mit Betroffenen, Angehörigen, Rechtsanwält*innen, Pflichtverteidiger*innen sowie aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Nationalen Zivilpolizei (PNC). Darüber hinaus analysierte Amnesty Anklageschriften, Gerichtsentscheidungen, Gesetzesänderungen sowie mehr als 80 Einzelfälle. Die dokumentierten Muster von willkürlichen Massenfestnahmen, Folter, Verschwindenlassen und Todesfällen in staatlichem Gewahrsam könnten nach Artikel 7 des Römischen Statuts Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Festnahmequoten und fabrizierte Akten

Aktive und ehemalige Angehörige der Nationalen Zivilpolizei (PNC) beschreiben ein System aus Festnahmequoten, mündlichen Anweisungen ohne schriftliche Grundlage und institutionellem Druck, Akten so anzulegen, dass willkürliche Festnahmen den Anschein von Rechtmäßigkeit erhalten. Dokumentiert ist zudem der Einsatz veralteter Datenbanken sowie ein Profiling nach territorialen und sozioökonomischen Kriterien.

„In vielen Fällen überprüft niemand, ob die Festnahmen rechtmäßig sind oder nicht. Wir bringen die Leute einfach herein, die Generalstaatsanwaltschaft bekommt die Akte, und das war es. Kein Richter sieht in diesem Moment irgendetwas […]. Bis sie vor Gericht gebracht werden, sind fünfzehn Tage vergangen, und die Richter lesen einfach die Liste und bestätigen alles. Niemand fragt, ob es Schläge gab oder ob ein Haftbefehl vorlag“, berichtet ein Mitglied der PNC gegenüber Amnesty International.

Gerichte kontrollieren nicht mehr, sie bestätigen

Verfahrensreformen, die mit internationalen Menschenrechtsstandards unvereinbar sind, haben das salvadorianische Straf- und Justizsystem grundlegend verändert. In zahlreichen dokumentierten Fällen üben die Gerichte keine wirksame Kontrolle über Polizei und Staatsanwaltschaft mehr aus. Stattdessen bestätigen sie willkürliche Festnahmen und halten Freiheitsentziehungen selbst dann aufrecht, wenn überprüfbare Beweise oder ausreichende Einzelfallprüfungen fehlen.

„In vielen Fällen spielt es keine Rolle mehr, ob Beweise vorliegen oder nicht. Es reicht, dass die Polizei sagt, jemand ‚sieht aus wie ein Bandenmitglied‘, damit das System diese Person verfolgt“, sagt ein von Amnesty International befragter Strafverteidiger. „Wir sehen Fälle, in denen Verhaltensweisen nicht individualisiert und konkrete Tatsachen nicht beschrieben werden und die Inhaftierung praktisch automatisch erfolgt.“

Auch Argumente der Verteidigung zur sozialen Verankerung der Beschuldigten, etwa Beschäftigung, familiäre Bindungen, Studium oder fester Wohnsitz, werden häufig ohne ausreichende Einzelfallprüfung verworfen. Die Untersuchungshaft ist damit von einer Ausnahme zu einer nahezu automatischen Maßnahme geworden.

Folter, Verschwindenlassen und Diskriminierung

Die meisten der dokumentierten Betroffenen stammen aus historisch verarmten und stigmatisierten Gemeinden, von denen viele zuvor selbst unter Bandengewalt gelitten haben. Wohnort, äußeres Erscheinungsbild, sozioökonomischer Status oder ungeprüfte anonyme Anschuldigungen dienen häufig dazu, Festnahmen zu rechtfertigen und Anklagen aufrechtzuerhalten.

Der Bericht dokumentiert Todesfälle in Haft sowie Muster von Folter und anderer Misshandlung, darunter Schläge, langanhaltende Isolationshaft, die systematische Verweigerung medizinischer Versorgung und Haftbedingungen, die mit der Menschenwürde unvereinbar sind. Belegt sind zudem Muster des Verschwindenlassens. Behörden hielten den Verbleib von Inhaftierten tage- oder wochenlang geheim und verweigerten Angehörigen jede Auskunft. In anderen Fällen blieben Menschen in Haft, obwohl rechtskräftige Entscheidungen ihre Freilassung anordneten. Angehörige suchten in Gefängnissen, Leichenschauhäusern und Gerichten, ohne offizielle Auskunft zu erhalten. Die Betroffenen befanden sich zeitweise außerhalb des Schutzes des Gesetzes.

Diese Verstöße sind laut Bericht keine Einzelfälle. Sie wurden begünstigt durch einen tiefgreifenden institutionellen Umbau seit 2021, darunter die Absetzung der Richter*innen der Verfassungskammer und des Generalstaatsanwalts, Gesetzesreformen zulasten fairer Verfahren und die zunehmende Militarisierung der öffentlichen Sicherheit.

Forderungen

Die Regierung präsentiert den Ausnahmezustand als erfolgreiche Sicherheitspolitik. Die Folgen davon tragen laut Amnesty International vor allem Menschen ohne rechtskräftige Verurteilung, die ohne Haftbefehl, ohne individuelle Ermittlungen und vielfach ohne überprüfbare Beweise inhaftiert wurden.

Amnesty International fordert die Regierung El Salvadors auf, den Ausnahmezustand zu beenden, willkürlich Inhaftierte freizulassen und die Todesfälle in Haft unabhängig zu untersuchen. Internationale Menschenrechtsmechanismen brauchen uneingeschränkten Zugang zu Haftanstalten und zu den betreffenden Gerichtsverfahren.

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