AG Globale Verantwortung appelliert an Bundesregierung, angesichts multipler Krisen die abermals niedrigen Entwicklungshilfeleistungen Österreichs endlich zu erhöhen.

„Laut vorläufiger Zahlen der OECD zählt Österreich mit einer sogenannten ODA-Quote von 0,31% – also jenem Anteil seines Bruttonationaleinkommens (BNE), den der Staat für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen zur Verfügung stellt – auch im Jahr 2021 zu den Schlusslichtern Europas. Damit ist Österreich noch immer weit vom international vereinbarten Ziel, 0,7% des BNE zur Verfügung zu stellen, entfernt. Österreichs ODA-Quote ist lediglich um 0,01% gegenüber 2020 gestiegen. Angesichts multipler, sich gegenseitig verstärkender Krisen ist das bedauerlich und weder vorausschauend noch im Sinn des Regierungsprogramms, welches eine substanzielle Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe vorsieht“, kommentiert Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, Österreichs öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA), die heute von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) präsentiert worden sind.

Schweden habe mit einer vorläufigen ODA-Quote von 0,92% das 0,7%-Ziel wiederholt deutlich übertroffen, Norwegen mit 0,93% und Luxemburg gar mit 0,99%. Wie bereits im letzten Jahr liege auch Deutschland mit 0,74% klar über dem Ziel. „Österreich dürfte seine Ausgaben zur Eindämmung der Pandemie in Ländern des Globalen Südens mit insgesamt 53,14 Mio. Euro gegenüber 2020 fast verdoppelt haben. Dennoch waren die COVID-19-Hilfen Deutschlands und Dänemarks mit über 2,5 Mrd. Euro bzw. 104 Mio. Euro um ein Vielfaches höher. Trotz einer Steigerung von über 126 Mio. Euro auf fast 577 Mio. Euro innerhalb eines Jahres fällt Österreichs gesamte bilaterale Hilfe – die Visitkarte für Österreichs Engagement in der Welt – im Pro-Kopf-Vergleich ernüchternd aus: Österreich dürfte pro Einwohner*in knapp 65 Euro in direkte Projekthilfe investiert haben, während Deutschland rund 241 Euro und Schweden sogar 323 Euro pro Kopf zur Verfügung stellten“, vergleicht Vilim.

Unterschätzt Österreich die Krisen unserer Zeit?

„Es ist wichtig, dass es laut vorläufiger OECD-DAC-Daten im Jahr 2021 in einigen Bereichen Erhöhungen gegeben haben dürfte. So haben sich Österreichs Ausgaben für Humanitäre Hilfe gegenüber 2020 auf 97 Mio. Euro verdoppelt. Dennoch scheitert Österreich Jahr um Jahr daran, das international vereinbarte 0,7%-Ziel zu erreichen. Es drängt sich die Frage auf, ob Österreich immer noch die massiven Herausforderungen, vor die der Krieg in der Ukraine und andere Konflikte, COVID-19, Klimakrise und steigende Armut die Welt stellen, unterschätzt. In diesen Zeiten braucht es über kurzfristig geschnürte Hilfspakete hinweg langfristig planbare Mittel, um den Auswirkungen dieser Krisen vorzubeugen, sie einzudämmen und zu bewältigen“, richtet sich Vilim an die österreichische Bundesregierung

Es sei nicht verwunderlich, dass mit der Zunahme multipler Krisen auch der Bedarf an internationalem Engagement steige. „Extreme Armut ist erstmals nach zwei Jahrzehnten wieder gestiegen. Auch die Zahl hungernder Menschen auf der Welt hat sich laut FAO im ersten Jahr der Pandemie auf insgesamt 811 Mio. erhöht, 118 Mio. Menschen mehr als noch 2019. Aufgrund der Auswirkungen der Klimakrise oder des Krieges in der Ukraine könnten in fragilen Staaten Afrikas und des Nahen Ostens Hungersnöte bevorstehen. Darüber hinaus hat COVID-19 internationale Gesundheitssysteme massiv überlastet, von den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, die viele arme Länder noch längst nicht überwunden haben, ganz zu schweigen“, führt Vilim aus.

„Wir appellieren daher an die österreichische Bundesregierung, wie im Regierungsprogramm versprochen, das 0,7-%-Ziel entschlossener anzugehen und für eine langfristig planbare Entwicklungshilfe zu sorgen. Mit einer substanziellen Erhöhung dieser trägt Österreich langfristig zu menschlicher Sicherheit von Millionen von Menschen und damit zu Stabilität in der Welt bei. Das ist durchaus im Interesse Österreichs und Europas; denn wir sind erst sicher, wenn alle sicher sind“, schließt Vilim.

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